{"id":94898,"date":"2023-03-12T15:00:21","date_gmt":"2023-03-12T14:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94898"},"modified":"2023-03-12T16:52:29","modified_gmt":"2023-03-12T15:52:29","slug":"multinationale-unternehmen-zwingen-lateinamerika-ihr-recht-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94898","title":{"rendered":"Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf"},"content":{"rendered":"

Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden. Von Sergio Ferrari<\/strong>.
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\nIn den letzten 30 Jahren hat der Druck ausländischer Investoren auf die lateinamerikanischen Staaten von Tag zu Tag zugenommen, und die Zahl der Klagen wegen „Vertragsverletzung“ seitens dieser Staaten hat sich vervielfacht. Von sechs bekannten Fällen im Jahr 1996 ist die Zahl bis heute auf 1.190 angestiegen.<\/p>

In diesem Zeitraum wurden die Staaten zur Zahlung von 33,638 Milliarden Dollar verurteilt, die somit aus den öffentlichen Kassen verschwunden sind. Nach Angaben des Transnational Institute (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, ist dies ein Drittel mehr als die Verluste, die zwischen 1970 und 2021 durch die Auswirkungen von Klimakatastrophen auf dem Kontinent entstanden sind.<\/p>

Laut dem jüngsten Bericht von Bettina Müller und Luciana Ghiotto vom TNI-Forschungsteam, der in der letzten Augustwoche veröffentlicht wurde und aktualisierte Daten bis 31. Dezember 2021 enthält, sind Argentinien, Venezuela, Mexiko, Peru und Ecuador mit 211 durch multinationale Unternehmen eingebrachen Klagen die Länder, die in den letzten drei Jahrzehnten am stärksten unter juristischem Druck gelitten<\/a> haben.<\/p>

Ein neoliberales Instrument, das Abhängigkeit fördert<\/strong><\/p>

Bilaterale Investitionsabkommen (BIT) sind die Instrumente, mit denen diese Ansprüche geltend gemacht werden können. Dabei handelt es sich um Abkommen zwischen zwei Ländern, die darauf abzielen, die Rechtssicherheit von Investoren zu schützen.<\/p>

Wie die spanische Organisation Ecologistas en Acción erklärt, enthalten sie in der Regel eine Reihe von Standardbestimmungen, die für transnationale Unternehmen stets vorteilhaft sind und zum Beispiel die direkte oder indirekte Enteignung von Unternehmen verhindern. Sie enthalten nur selten Hinweise auf die Menschenrechte.<\/p>

Die schädlichste Bestimmung ist zweifellos jene über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-state dispute settlement, ISDS). Wenn ein Unternehmen der Ansicht ist, dass ein Staat die eine oder andere Klausel eines Abkommens nicht eingehalten hat, kann es sich der Justiz dieses Landes entziehen und internationale Gerichte anrufen.<\/p>

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID), das am häufigsten in Anspruch genommen wird, der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer oder die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht sind die Einrichtungen, an die sich große Unternehmen häufig wenden. Diese können den betroffenen Anlegern eine Entschädigung zuerkennen, die in den meisten Fällen auch entgangene Gewinne umfasst, das heißt die Gewinne, die dem Anleger nach seiner Berechnung durch die Maßnahmen des beklagten Landes entgangen sind und die der Kläger als Verletzung seiner Interessen ansieht<\/a>.<\/p>

Diese Abkommen, die von der spanischen Umweltorganisation als „ein grundlegendes Instrument der liberalen Globalisierung“ bezeichnet werden, profitieren von drei Elementen, die ihr Wesen ausmachen:<\/p>