{"id":94898,"date":"2023-03-12T15:00:21","date_gmt":"2023-03-12T14:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94898"},"modified":"2023-03-12T16:52:29","modified_gmt":"2023-03-12T15:52:29","slug":"multinationale-unternehmen-zwingen-lateinamerika-ihr-recht-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94898","title":{"rendered":"Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf"},"content":{"rendered":"<p>Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitf\u00e4lle f\u00fcr die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, k\u00f6nnte die extreme Armut in 16 L\u00e4ndern der Region behoben werden. <strong>Von Sergio Ferrari<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn den letzten 30 Jahren hat der Druck ausl\u00e4ndischer Investoren auf die lateinamerikanischen Staaten von Tag zu Tag zugenommen, und die Zahl der Klagen wegen \u201eVertragsverletzung\u201c seitens dieser Staaten hat sich vervielfacht. Von sechs bekannten F\u00e4llen im Jahr 1996 ist die Zahl bis heute auf 1.190 angestiegen.<\/p>\n<p>In diesem Zeitraum wurden die Staaten zur Zahlung von 33,638 Milliarden Dollar verurteilt, die somit aus den \u00f6ffentlichen Kassen verschwunden sind. Nach Angaben des Transnational Institute (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, ist dies ein Drittel mehr als die Verluste, die zwischen 1970 und 2021 durch die Auswirkungen von Klimakatastrophen auf dem Kontinent entstanden sind.<\/p>\n<p>Laut dem j\u00fcngsten Bericht von Bettina M\u00fcller und Luciana Ghiotto vom TNI-Forschungsteam, der in der letzten Augustwoche ver\u00f6ffentlicht wurde und aktualisierte Daten bis 31. Dezember 2021 enth\u00e4lt, sind Argentinien, Venezuela, Mexiko, Peru und Ecuador mit 211 durch multinationale Unternehmen eingebrachen Klagen die L\u00e4nder, die in den letzten drei Jahrzehnten am st\u00e4rksten unter juristischem Druck\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tni.org\/es\/publicacion\/isds-en-numeros-Estados-de-Am%C3%A9rica-Latina-y-el-Caribe\">gelitten<\/a>\u00a0haben.<\/p>\n<p><strong>Ein neoliberales Instrument, das Abh\u00e4ngigkeit f\u00f6rdert<\/strong><\/p>\n<p>Bilaterale Investitionsabkommen (BIT) sind die Instrumente, mit denen diese Anspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um Abkommen zwischen zwei L\u00e4ndern, die darauf abzielen, die Rechtssicherheit von Investoren zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Wie die spanische Organisation Ecologistas en Acci\u00f3n erkl\u00e4rt, enthalten sie in der Regel eine Reihe von Standardbestimmungen, die f\u00fcr transnationale Unternehmen stets vorteilhaft sind und zum Beispiel die direkte oder indirekte Enteignung von Unternehmen verhindern. Sie enthalten nur selten Hinweise auf die Menschenrechte.<\/p>\n<p>Die sch\u00e4dlichste Bestimmung ist zweifellos jene \u00fcber die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-state dispute settlement, ISDS). Wenn ein Unternehmen der Ansicht ist, dass ein Staat die eine oder andere Klausel eines Abkommens nicht eingehalten hat, kann es sich der Justiz dieses Landes entziehen und internationale Gerichte anrufen.<\/p>\n<p>Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID), das am h\u00e4ufigsten in Anspruch genommen wird, der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer oder die Kommission der Vereinten Nationen f\u00fcr internationales Handelsrecht sind die Einrichtungen, an die sich gro\u00dfe Unternehmen h\u00e4ufig wenden. Diese k\u00f6nnen den betroffenen Anlegern eine Entsch\u00e4digung zuerkennen, die in den meisten F\u00e4llen auch entgangene Gewinne umfasst, das hei\u00dft die Gewinne, die dem Anleger nach seiner Berechnung durch die Ma\u00dfnahmen des beklagten Landes entgangen sind und die der Kl\u00e4ger als Verletzung seiner Interessen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ecologistasenaccion.org\/27101\/tratados-bilaterales-de-inversiones\/\">ansieht<\/a>.<\/p>\n<p>Diese Abkommen, die von der spanischen Umweltorganisation als \u201eein grundlegendes Instrument der liberalen Globalisierung\u201c bezeichnet werden, profitieren von drei Elementen, die ihr Wesen ausmachen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die \u00e4u\u00dferst vage Formulierung der meisten dieser Rechtsinstrumente, die es erm\u00f6glicht, einen Staat aus fast jedem Grund zu verfolgen.<\/li>\n<li>Die undurchsichtigen und intransparenten Methoden, mit denen F\u00e4lle gel\u00f6st werden, die letztlich von internationalen Schiedsrichtern entschieden werden.<\/li>\n<li>Und schlie\u00dflich, wie Ecologistas en Acci\u00f3n hervorhebt, \u201edie Einseitigkeit und Ausschlie\u00dflichkeit von ISDS, da Investoren Staaten anprangern k\u00f6nnen, aber die umgekehrte Situation nicht akzeptieren, das hei\u00dft, wenn es um Investoren geht, die gegen irgendeinen Teil des Abkommens versto\u00dfen (oder wenn sie Menschenrechte verletzen)\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auf der Website ISDS Impacts, die die Studie von TNI aufgreift, wird erkl\u00e4rt, dass \u201edas System der Investor-Staat-Streitbeilegung in Tausenden von internationalen Vertr\u00e4gen enthalten ist\u201c. Es ist der Mechanismus, der es ausl\u00e4ndischen Investoren erm\u00f6glicht, Regierungen vor internationalen Gerichten\u00a0<a href=\"https:\/\/isds-americalatina.org\/\">zu verklagen<\/a>, wenn sie der Meinung sind, dass \u00c4nderungen in der Regierungspolitik \u2013 selbst solche, die dem Schutz der Umwelt oder der Gesundheit dienen \u2013 ihre Gewinne beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p><strong>Transnationale Konzerne: Raubv\u00f6gel<\/strong><\/p>\n<p>Dem TNI-Bericht zufolge machen die 327 Klagen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten in den letzten 30 Jahren ein Viertel aller F\u00e4lle aus, die von multinationalen Unternehmen weltweit angestrengt wurden.<\/p>\n<p>In der Region wurde die \u00fcberwiegende Mehrheit (86,8 Prozent der F\u00e4lle) von US-amerikanischen, kanadischen und europ\u00e4ischen Anlegern eingereicht. Unter den Europ\u00e4ern vor allem aus Spanien, den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien und Frankreich.<\/p>\n<p>Drei von vier F\u00e4llen wurden vor das ICSID gebracht, eine der f\u00fcnf Organisationen der\u00a0<a href=\"https:\/\/icsid.worldbank.org\/es\/acerca\">Weltbankgruppe<\/a>. Die Ergebnisse sprechen f\u00fcr sich: In 62 Prozent der entschiedenen F\u00e4lle haben die Unternehmen gegen die Staaten gewonnen, indem sie entweder einen g\u00fcnstigen Schiedsspruch erhielten oder von einer Vergleichsvereinbarung profitierten.<\/p>\n<p>23 der 42 L\u00e4nder Lateinamerikas und der Karibik haben bereits Erfahrungen mit dem strengen internationalen Schiedsgerichtssystem gemacht. Besonders heftig werden Argentinien (62 Klagen), Venezuela (55), Mexiko (38), Peru (31) und Ecuador (25) angegriffen.<\/p>\n<p>Dieser Mechanismus zur Verfolgung der Staaten Lateinamerikas hat sich insbesondere zwischen 2011 und 2021 intensiviert. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der Klagen von 91 auf 180 und verdoppelte damit die Gesamtzahl der Verfahren. Die meisten dieser Klagen wurden von multinationalen Unternehmen eingereicht, die in den Bereichen Bergbau sowie \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung t\u00e4tig sind. Aber auch Unternehmen, die von Gas und Elektrizit\u00e4t sowie dem verarbeitenden Gewerbe profitieren, spielen dabei eine bedeutende Rolle.<\/p>\n<p>Argentinien, das 87 Prozent der gegen das Land gerichteten Klagen verloren hat, hat damit auf dem Kontinent die meisten Niederlagen vor solchen Gerichten erlitten. Und es h\u00e4lt den Rekord f\u00fcr den Betrag, der in einem einzigen Fall gezahlt worden ist: f\u00fcnf Milliarden Dollar, die im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung an das spanische Unternehmen Repsol \u00fcberwiesen wurden. Die verlorenen Gerichtsverfahren kosteten das s\u00fcdamerikanische Land 9,222 Milliarden Dollar, die es an die Investoren zahlen musste.<\/p>\n<p>In 64 Prozent der gegen Venezuela \u2012 das von internationalen Gerichten am zweith\u00e4ufigsten mit Sanktionen belegte Land des Kontinents \u2012 erhobenen Klagen war die Entscheidung negativ. Zugleich hat das Land den teuersten Schiedsspruch des Kontinents zu seinen Gunsten erhalten. Im Jahr 2019 verurteilte das ICSID-Tribunal den transnationalen Konzern Conoco Phillips zur Zahlung von 8,366 Milliarden Dollar.<\/p>\n<p>Konkret in Geld ausgedr\u00fcckt, sind die Staaten fast immer die gro\u00dfen Verlierer, stellt das Transnational Institute in seinem j\u00fcngsten Bericht fest. \u201eRechtsstreitigkeiten kosten sie Millionen von Dollar an Verteidigungs- und Prozesskosten\u201c. Selbst in F\u00e4llen, in denen die Schiedsgerichte zugunsten der Staaten entscheiden, ist es nicht ungew\u00f6hnlich, dass diese Millionen Dollar f\u00fcr die Beauftragung von Anwaltskanzleien f\u00fcr ihre Verteidigung ausgeben m\u00fcssen, die bis zu 1.000 Dollar pro Stunde f\u00fcr die Beratung verlangen k\u00f6nnen. Ein emblematischer Fall ist der von Ecuador, das bis 2013 155 Millionen Dollar ausgegeben hat, um seine Rechtsverteidigung zu gew\u00e4hrleisten und die Kosten f\u00fcr das Schiedsverfahren zu tragen.<\/p>\n<p>Die von den Unternehmen seit 1996 geforderten Betr\u00e4ge belaufen sich laut dem ausf\u00fchrlichen TNI-Bericht auf 240,733 Milliarden Dollar. Bei 68 der 327 Klagen sind die geforderten Betr\u00e4ge jedoch nicht bekannt, so dass diese Zahl deutlich h\u00f6her ist. Die Gerichte haben die lateinamerikanischen Staaten bisher zur Zahlung von 33,638 Milliarden Dollar verurteilt.<\/p>\n<p>Nach Berechnungen der Vereinten Nationen k\u00f6nnte mit diesem Geld das Drama der extremen Armut in 16 L\u00e4ndern des Kontinents gel\u00f6st werden.<\/p>\n<p>\u201eDieser Betrag ist h\u00f6her als die Auslandsverschuldung von El Salvador, Nicaragua und Belize zusammen (Werte f\u00fcr 2020) und ist um ein Drittel h\u00f6her als der Gesamtverlust, den die Region zwischen 1971 und 2021 durch Klimakatastrophen erlitten hat\u201c, erkl\u00e4rt TNI.<\/p>\n<p>In Bezug auf die anh\u00e4ngigen Klagen (es ist nur bekannt, was die Unternehmen in 44 der 96 offenen F\u00e4lle an Anspr\u00fcchen geltend machen) k\u00f6nnte dies f\u00fcr Lateinamerika und die Karibik zus\u00e4tzliche Verluste in H\u00f6he von 49,626 Milliarden Dollar bedeuten. Dies ist die unverbl\u00fcmte und dramatische Realit\u00e4t eines ungleichen Kampfes.<\/p>\n<p>Es ist etwa so, als k\u00e4mpften im Ring zwei Akteure (ein Boxer und der Schiedsrichter) gemeinsam gegen den anderen Boxer, der durch die Hiebe von vier F\u00e4usten K.o. geschlagen wird.<\/p>\n<p><em>Der Beitrag ist zuerst erschienen bei <a href=\"https:\/\/lateinamerika-anders.org\/heftausgaben-2016-2022\/lateinamerika-anders-nr-4-dez-2022\/\">lateinamerika anders<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: shutterstock \/ Andrey Burmakin<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91103\">China und Russland: Bedrohungen f\u00fcr Lateinamerika?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90571\">Stimmen aus Lateinamerika: Die neue Welt aus Sicht der USA<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89479\">Stimmen aus Lateinamerika: Der unsichtbare S\u00fcden<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/4e20dbd0c56444899c36538d9f82d33b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitf\u00e4lle f\u00fcr die Konzerne. 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