Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich<\/strong> dazu: Einige Medien glauben der Jacht-Story mehr als Seymour Hersh<\/strong> dazu auch: Biden dankt Scholz für Abkehr von Energie aus Russland <\/strong> und: Nord-Stream-Terror: Der Auftritt der mutmaßlichen Sündenböcke<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.B.:<\/strong> Hochinteressanter Beitrag, der den unsinnigen Versuch der EZB und anderer Zentralbanken, durch Leitzinserhöhungen die aktuelle angebotsseitige Inflation in den Griff zu bekommen, einmal aus einem anderen Blickwinkel kritisiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Übersterblichkeit in den Corona-Jahren: Lockdownfrei und Erfolg dabei<\/strong> dazu: Regierungszahlungen an ÖRR-Journalisten: Das ist die Liste der Honorare<\/strong> dazu auch: Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nEx-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg erklärt, warum nicht nur Russland, sondern auch der Westen gegen die Prinzipien der UN-Charta verstößt. Die gebe dem Westen „nicht das Recht, einen militärischen Sieg über Russland anzustreben und aus diesen Gründen alle Friedensbemühungen zu verweigern“.
\nDer Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr, ohne dass auch nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien weiter in eine gefährliche militärische Eskalationsspirale durch den Einsatz immer stärkeren Waffensystemen verfangen. Als wären wir noch dem unglücklichen Denken in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun militärische Großoffensiven die Lösung bringen. Das wird die Ukraine nur weiter zerstören. Aber eine noch gefährlichere Konsequenz ist es, dass am Ausgang solcher Offensiven das Prestige der zwei größten Nuklearmächte der Welt hängt. Damit steigt das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen den Nuklearmächten USA und Russland – also zweier Länder, die über etwa 90% aller Atomwaffen der Welt verfügen.
\nNach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wäre dies das dritte Mal, dass ein Krieg auf europäischen Boden zu einem Weltkrieg eskaliert – nur dieses Mal mit potenziell erheblich verheerenden Konsequenzen. Schon jetzt leidet die überwiegende Mehrheit der am Krieg unbeteiligten Weltbevölkerung an den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges; ein Nuklearkrieg könnte alle Menschen auslöschen, ohne Unterschied, ob sie zu einer Kriegspartei oder nicht gehören. Es ist so eine Kriegssituation entstanden, die unsere Vorfahren durch die UN-Charta hatten verhindern wollen.
\nQuelle: Emma<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Schriftstellerin Daniela Dahn sieht den Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung. Es wundert sie nicht, dass die Medien nervös sind. (…)
\nMein Lieblingsfoto von der Kundgebung zum Manifest für Frieden zeigt ein Pappschild, auf dem steht: Ich weiß schon heute, was morgen die Medien berichten werden. Der weit verbreitete Kampagnenjournalismus hat dann allerdings die schlimmsten Erwartungen übertroffen. In denunziatorischer Weise wurde den „beiden Damen“ Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterstellt, sich nicht hinreichend nach rechts abgegrenzt zu haben. Wodurch letztlich die zehntausenden Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft an einer „rechtsoffenen“ Veranstaltung teilgenommen hätten. Erstunterzeichner wurden unter Druck gesetzt und alle, auch ich, von einem mdr-Redakteur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens einzeln gefragt, ob wir daraufhin unsere Unterschrift nicht zurückziehen wollen. Die Nervosität darüber, ob hier der Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung gesetzt wurde, scheint doch sehr groß zu sein.
\nSchließlich waren auch führende Vertreter der traditionellen Friedenskräfte unter den Erstunterzeichnern, vom Internationalen Friedensbüro, IPPNW und IALANA bis zur Deutschen Friedensgesellschaft, den NaturFreunden und einstigen UN-Mitarbeitern.
\nQuelle: Daniela Dahn in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein […]
\nNatürlich ist auch mir die Bedeutung der Debatte bewusst. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung dem Kriegskurs ablehnend gegenübersteht, dann bröckelt in der größten Volkswirtschaft Europas die ideologische Heimatfront. Eine harte Debatte ist daher unausweichlich – allerdings ist diese in den vergangenen Tagen deutlich über das Ziel hinausgeschossen und verletzt demokratische Umgangsformen. […]
\nWas wurde nicht von allen Seiten von einer neuen Querfront gesprochen, zuletzt von Friedrich Merz und Christian Dürr (FDP) in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz. Da muss man ja dem MDR-Magazin Fakt dankbar sein, das sich die Mühe machte, die Rechten auf der Kundgebung einzeln zu suchen und zu markieren. Sie kamen auf neun Personen. Das Portal Volksverpetzer kam auf um die 20 Rechte. 20 unter Zehntausenden Menschen! Soll das im Ernst die Querfront sein, über die die politische Elite jetzt seit 14 Tagen spricht? Ist denen das intellektuell nicht peinlich?
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche und US-amerikanische Medien suchen mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den begründeten Verdacht einer staatlichen US-Täterschaft zu verdrängen. Laut Berichten, die auf beiden Seiten des Atlantik im Lauf des Dienstags veröffentlicht wurden und sich auf anonyme US-Regierungsquellen wie auch auf unbestätigte Ermittlungen deutscher Behörden stützen, soll eine sechsköpfige Gruppe eventuell ukrainischer oder russischer Nationalität die Tat mit Hilfe einer in Rostock gemieteten Jacht im Alleingang begangen haben. Man habe, heißt es, keinerlei Hinweise auf irgendeine staatliche Mitwirkung. Das erstaunt auch deshalb, weil bisher aufgrund des erforderlichen immensen Aufwands eine staatliche Täterschaft als einzige feststehende Tatsache galt. Zum Beleg für die alternative Tatversion wird erklärt, die deutschen Ermittler hätten Mitte Januar Sprengstoffspuren auf einem Tisch in der Jacht entdeckt – fast vier Monate nach der Tat. Die alternative Version leistet vor allem eins: Sie lenkt den Verdacht von den USA ab, die nach Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh die Tat begangen haben.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nEs fällt auf, dass vor allem deutsche Medien das jetzt verbreitete Jacht-Narrativ anders bewerten als die Recherchen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh, der die USA und Norwegen als Urheber des Sabotage-Akts ausgemacht hat. Über den Ablauf der Sabotage, wie Hersh ihn beschrieb, wurde kaum informiert (anders als jetzt bei der Jacht), sondern man versuchte, Hersh als unglaubwürdig hinzustellen. Es handle sich um einen 85-jährigen Mann, der auch schon falsch gelegen habe. Er nenne weder den Namen seiner Quelle, die über die Vorbereitung und den Ablauf der Sabotage Kenntnis habe, noch lege er Beweisdokumente vor.
\nDas tun auch ARD, SWR und die «Zeit» nicht. Sie nennen nur den Generalbundesanwalt, der die Jacht identifiziert habe.
\nStefan Kornelius, Redaktor der «Süddeutschen Zeitung» und Mitglied der «Atlantik-Brücke»1, hatte Hersh vorgeworfen, er verbreite eine «spektakuläre, aber unplausible These». Ob er die Jacht-Story für plausibler hält?
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nOlaf Scholz besuchte am Freitag Joe Biden. Es gab nur dürre öffentliche Erklärungen. Indirekt spielte jedoch auch Nord Stream 2 eine Rolle.
\nBeim Kurzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden wurde eines der zentralen bilateralen Themen – die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – nicht öffentlich diskutiert. Allerdings sprach Biden das Thema indirekt an. Der US-Präsident lobte Scholz laut CNBC „für die Abkehr Deutschlands von russischen Energiequellen bei gleichzeitiger Erhöhung der Verteidigungsausgaben“. Biden sagte demnach: „Sie haben zu Hause historische Veränderungen vorangetrieben, Sie haben die Verteidigungsausgaben erhöht und haben die Diversifizierung weg von russischen Energiequellen vollzogen und ich weiß, das war nicht einfach und sehr schwierig für Sie.“ Eine offizielle Untersuchung der Nord-Stream-2-Anschläge lehnt die US-Regierung ab, weil sie die Auffassung vertritt, dass sie nicht für die Aufklärung von Ereignissen zuständig ist, die sich nicht auf US-Territorium ereignen. Die Recherchen des Journalisten Seymour Hersh, denen zufolge die US-Regierung gemeinsam mit Norwegen hinter den Anschlägen stecken soll, haben die Regierungen in Washington und Oslo scharf dementiert. Die Untersuchungen, die von Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt werden, sind nach Regierungsangaben aus den Staaten noch nicht abgeschlossen. Die Bekanntgabe von Details wird von den Regierungen mit dem Verweis auf das Staatswohl abgelehnt. Eine Journalisten-Fragerunde mit Scholz und Biden war diesmal, anders als bei sonstigen Besuchen, nicht vorgesehen. Die New York Times notierte: „Das Treffen verlief für einen so hochrangigen Besuch ungewöhnlich abgeschirmt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei den deutschen Grünen waren zuletzt Raubkatzen-Wortspiele beliebt. “The #Leopard’s freed!”, twitterte Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, am 24. Januar. Da hatte die Bundesregierung gerade verkündet, dass sie Leopard-Panzer an die Ukraine liefern werde – und die Grünen jubelten. Die einst friedensbewegte Partei setzt sich mittlerweile fast am lautesten für Waffenlieferungen nach Kiew ein.
\nSicher, die deutschen Grünen regieren in einem Nato-Staat mit, der sich angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine deutlich positionieren muss. Trotzdem ist bemerkenswert, wie anders sich im Vergleich dazu die Schwesterpartei in der benachbarten Schweiz verhält. Die 1983 gegründeten Schweizer Grünen haben zwar eine etwas andere Entstehungsgeschichte als die deutschen, aber auch sie zählen Frieden und Abrüstung zu ihren Grundsätzen. “Als neutrales Land und als Depositarstaat der Genfer Konventionen soll die Schweiz in Konflikten vermitteln und schlichten – statt mit Waffenexporten Kriege zu nähren”, schreibt die Partei auf ihrer Website. Diesem Credo bleibt sie auch ein Jahr nach Kriegsbeginn treu – den heftigen Debatten über die Neutralität und die Freigabe von Rüstungsgütern aus Schweizer Produktion zum Trotz.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nObwohl der Monetarismus à la Milton Friedman seine große Zeit längst hinter sich hat und viele von Friedmans Behauptungen und politischen Empfehlungen inzwischen auch vom Mainstream in Frage gestellt werden, erfreut sich sein Konzept der Inflationserwartungen weiterhin großer Beliebtheit.
\nAnfang Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 50 Basispunkte zu erhöhen. Gleichzeitig bekundete der Rat seine Absicht, sie bei seiner nächsten Sitzung am 16. März um weitere 50 Basispunkte anzuheben. Die Begründung für sein Vorgehen lautete:
\n„Ein restriktives Zinsniveau wird im Laufe der Zeit die Inflation senken, indem es die Nachfrage dämpft, und gleichzeitig dem Risiko vorbeugen, dass sich die Inflationserwartungen dauerhaft nach oben verschieben.“ (…)
\nDies ist die übliche Sichtweise: Eine zu hohe Preissteigerung wird von den Zentralbanken mit einer Anhebung der Zinsen, ein Abwärtsdruck auf die Preise mit einer Zinssenkung bekämpft, bis das angestrebte Inflationsziel erreicht ist. Interessant ist dabei die besondere Bedeutung, die den Inflationserwartungen zukommt. So haben nicht nur EZB-Präsidentin Christine Lagarde, EZB-Direktorin Isabel Schnabel, EZB-Chefvolkswirt Philip Lane und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, sondern zum Beispiel auch DIW-Chef Marcel Fratzscher oder Ifo-Präsident Clemens Fuest in den letzten Monaten eindringlich gewarnt, dass eine anhaltende Aufwärtsverschiebung der Inflationserwartungen verhindert werden müsse.
\nWarum? Weil das erwartete Ausmaß der Inflation ganz wesentlich die tatsächliche Höhe der Inflation beeinflusse. Oder kurz: Inflationserwartungen verursachten Inflation. Das Ziel müsse es deshalb sein, die Inflationserwartungen im Einklang mit der angestrebten Preisstabilität zu verankern. Dazu brauche es eine überzeugende und verlässliche Geldpolitik der Zentralbank, die eben zu gut verankerten (niedrigen) Inflationserwartungen führe.
\nVom Prinzip her stellt sich das wie folgt dar: Wenn eine Zentralbank die Zinsen anhebe, rechneten die Märkte mit einer fallenden Inflation und dann falle sie auch. Je entschlossener eine Zentralbank dabei die Zinsen erhöhe, desto mehr seien die Marktteilnehmer davon überzeugt, dass sie es ernst meine, folglich sänken die Inflationserwartungen und damit die tatsächliche Inflation. Reduziere umgekehrt die Notenbank die Zinsen, weil die Inflation ihrer Meinung nach zu niedrig ist, rechneten die Marktteilnehmer mit einer höheren Inflation und somit steige die Inflation auch. Die Europäische Zentralbank (EZB) fasst kurz und knapp zusammen: „Inflationserwartungen spielen eine entscheidende Rolle.“
\nAber wessen Inflationserwartungen sind eigentlich entscheidend? Die Erwartungen von Ökonomen, Händlern an den Finanzmärkten oder anderen Experten? Die EZB stellt hierzu fest, dass sich die Zentralbanken früher tatsächlich primär auf die Inflationserwartungen von Fachleuten konzentriert hätten, weil Einschätzungen von Privatpersonen und Unternehmen nur in relativ geringem Umfang zur Verfügung gestanden hätten.
\nQuelle: Günther Grunert in Makroskop<\/a>\n
\nNichts hat es schwerer in diesen Zeiten als die Logik. In einer Welt, in der fast alle glauben, es komme vor allem auf die „richtigen“ Werte an, auf die korrekte Ansprache und auf das, was man unter Moral versteht, bleibt die Logik regelmäßig auf der Strecke. Bei Politikern hat man sich inzwischen an alles gewöhnt. Zwar gibt es auch keine gute Politik ohne Logik, aber Parteipolitiker dürfen heute dies und morgen das sagen, ohne dass jemand auch nur den Versuch unternimmt, auf die schlimmsten Widersprüche in ihren Aussagen hinzuweisen.
\nWenn aber die Vertreter von Institutionen, die von der Politik den Auftrag haben, ein bestimmtes Ziel jenseits des Dunstkreises der Politik mit technokratischen Mitteln zu erreichen, in dieselbe sprachliche und sachliche Flachheit verfallen wie die Politiker, dann wird es kritisch. Die Vertreter dieser Institutionen haben nämlich die Aufgabe, über die Zusammenhänge aufzuklären, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. Aufklärung aber verlangt Logik. Aus einer unlogischen Aussage kann man jeden beliebigen Satz ableiten und damit auch jede beliebige Schlussfolgerung ziehen. Beliebige Schlussfolgerungen führen allerdings in einer Welt, in der es feststehende sachliche Zusammenhänge gibt, nicht zu Verbesserungen oder gar Lösungen, sondern zu Verschlechterungen.
\nDoch dieser einfache Sachverhalt, den uns einst der große Erkenntnistheoretiker Raimund Popper in seiner „Logik der Forschung“ nahezubringen versuchte, ist im täglichen Blabla von Politik und Medien völlig untergegangen. Man kommt mit allem durch und man wird sogar dafür gelobt, dass man dem anderen seine Meinung lässt, selbst wenn es offensichtlich ist, dass er (oder sie) eins und eins nicht zusammenzählen kann. Moral scheint Logik zu schlagen, obwohl selbst die Moral niemals überzeugend sein kann, wenn sie grundlegende logische Regeln missachtet. Doppelmoral beispielsweise ist keine Moral.
\nDie Europäische Zentralbank ist der klassische Fall einer Institution, der man genau deswegen politische Unabhängigkeit gegeben hat, weil man erwartete, dass ihre Vertreter sachkundig sind und gegenüber der Öffentlichkeit verständlich und damit konsistent erklären, welche sachlichen Zusammenhänge ihren Entscheidungen zugrunde liegen. Gerade in der jetzigen Phase, wo die EZB vor einer großen Herausforderung steht, müssten die Spitzenvertreter alles daransetzen, in ohne weiteres nachvollziehbaren Sätzen die Geldpolitik zu erklären, was heißt, sie auf die Zusammenhänge zurückzuführen, die derzeit inflationäre Gefahren begründen.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Justiz war während der Corona-Pandemie eine große Enttäuschung. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn es eine echte Krise gibt? Das ist die zentrale Frage, die im Raum steht.
\nDer Rechtsstaat, den die Verfassung will, hat eine grundsätzliche Aufgabe. Er soll die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Alle staatlichen Institutionen sind deshalb an die Verfassung und das übrige Recht gebunden. Der Staat darf nicht machen, was er will, sondern nur das, was ihm das Recht erlaubt. Das klingt selbstverständlich. Ein Blick in die lange (unendliche?) Geschichte der – absoluten und willkürlichen – Staatsmacht zeigt aber, welche wichtige zivilisatorische Errungenschaft der Rechtsstaat ist. […]
\nIn der Corona-Zeit hat dieses System zum Freiheitsschutz nicht funktioniert. Die Verwaltungsgerichte und das Verfassungsgericht haben praktisch alle staatlichen Corona-Maßnahmen akzeptiert und mit umgesetzt. Es gab fast kein Gericht, das eine behördliche Maßnahme aufgehoben hätte. (Wenige) Ausnahmen bestätigen die Regel. Die zuständigen Gerichte haben (fast) immer für den Staat entschieden, nie für die Freiheit. Nicht nur in juristischen Fachzeitschriften gibt es Beispiele en masse dafür. Das ist ein trauriger und erschreckender Befund.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n
\nWar Schwedens Weg, weitgehend auf Schutzmaßnahmen gegen Corona zu verzichten, der bessere? Eine Studie zur Übersterblichkeit in der EU legt das nahe.
\n„Ich mag das Wort Revanche nicht“, antwortete Anders Tegnell, ehemaliger Staatsepidemiologe der schwedischen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit der Tageszeitung Svenska Dagbladet: „Wir haben nur unseren Job gemacht. Aber ich glaube, wir können alle recht zufrieden sein, dass wir einen guten Job gemacht haben.“
\nAnlass für das Interview mit dem 67-jährigen Spezialisten für Infektionskrankheiten, der federführend die Strategie des Landes beim Umgang mit der Coronapandemie bestimmt hatte und mit seinen damaligen täglichen Pressekonferenzen so etwas wie Schwedens inoffizieller „Mister Corona“ war, sind neue Statistikzahlen, die das schwedische Statistikamt SCB auf der Grundlage von Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat und des European Centre for Disease Prevention and Control ermittelt und nun veröffentlicht hat. Deren hauptsächliches Resultat: Schweden hatte in den „Coronajahren“ 2020–2022 die mit Abstand niedrigste Übersterblichkeitsrate in der EU.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPrivate Equities und andere Kapitalfonds haben das Gesundheitswesen als profitables Anlagefeld entdeckt. Die Journalistin Christina Berndt promoviert Karl Lauterbach zum Retter der Arztpraxen vor dieser Heuschreckenplage. Aber von ihm haben die Investoren nichts zu befürchten.
\nKarl Lauterbach hat nicht nur bei Twitter, sondern auch in den sich als seriös verstehenden Medien Fans, die in ihm einen sich bis in die späte Nacht um die Probleme des Gesundheitswesens kümmernden Politiker sehen. Dazu gehört Christina Berndt von der Süddeutschen Zeitung, die ihn am 17. Februar 2023 als „Arzt Ihres Vertrauens“ und Kämpfer gegen die Invasion von profitgierigen Investoren im Gesundheitswesen präsentierte und dabei die Grenzen zur Hofberichterstattung schrammte. Weil es „an allen Enden und Ecken brennt im ausgemergelten deutschen Gesundheitssystem“, habe Lauterbach nicht einmal Zeit für die Einrichtung seines neuen Büros und überlasse sie seinem Stab. Ganz so, als würden Ministerinnen und Minister sonst ihre Büroausstattung höchstpersönlich einkaufen und in ihren Amtszimmern platzieren. (…)
\nDas nicht nur von Christina Berndt gefürchtete Interesse von Kapitalfonds am Gesundheitswesen ist keineswegs neu. Seit Jahren berichten TV-Magazine, Wirtschaftsredaktionen und gesundheitspolitische Fachmedien über Anlagestrategien von Investoren, die sich in Arztpraxen, Krankenhäuser und vor allem Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einkaufen. Das geschieht entweder als dauerhafte Kapitalanlage oder als Buy and Build-Modell von Private Equities, die Arztpraxen erwerben, zu ertragreichen MVZ ausbauen und dann nach ein paar Jahren mit hohem Gewinn verkaufen.
\nDarüber kann sich nur wundern, wer nicht mitbekommen hat, dass sich das Gesundheitswesen zur größten Dienstleistungsbranche entwickelt hat. An seinem 440 Milliarden Euro (2020) umfassenden Umsatz wollen anlagesuchende Kapitalfonds teilhaben, für die es sich mit seinem stabilen Wachstum von jährlich vier bis fünf Prozent geradezu aufdrängt. Es ist klar, dass die Investoren sich nicht für eine verbesserte medizinische Versorgung interessieren, sondern für hohe Renditen. Die können wegen der weitgehend administrativ gesteuerten Vergütungen und Preise im Gesundheitswesen nur in ausgewählten Sektoren erzielt werden. Für diese Rosinenpickerei bieten die Strukturen unseres Gesundheitswesens komfortable Möglichkeiten, wie noch gezeigt wird.
\nQuelle: Hartmut Reiners in Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon mit wenigen Merksätzen und schlichtem Zuhausebleiben können Sie wieder einmal sicher sein, nicht unversehens „ein Rechter“ zu werden.
\nFür alle, die nach „Corona“ auch beim Thema „Ukraine“ zu der „vernünftigen Mehrheit“ (Steinmeier) gehören möchten, um dann – diesmal nicht an plötzlichen und erwarteten Todesfällen im Umfeld, sondern beim Einzug ins verstrahlte Erdloch – zu bemerken, dass vielleicht doch „einige Fehler gemacht“ wurden oder „etwas übertrieben“ worden ist, kurz: für alle Mitläufer, stelle ich hier die aktuelle Rechtmeinungsliste vor. […]
\nFünf Merksätze reichten bei Redaktionsschluss aus, um nicht rechts zu sein: 1. Der russische Diktator will sein altes Reich zurück, das erklärt den Ukraine-Krieg erschöpfend. 2. Panzerlieferung an die nicht verbündete Ukraine ist gelebte Humanität und verkürzt ihren Krieg mit der 28-mal so großen, dreimal bevölkerungsstärkeren und dabei rohstoffreichsten Atommacht der Welt. 3. Wer für Verhandlungen statt Waffenlieferungen demonstriert, verlängert den Krieg und ist ein Feind der Demokratie. 4. Die Sanktionen ruinieren Russland, Europa aber überhaupt fast gar nicht. 5. Sagt Biden: „Wenn russische Truppen in die Ukraine einrücken, dann wird es keine Nord-Stream-2-Pipeline mehr geben. Wir werden sie dann beenden. Ich verspreche Ihnen, wir können das“ – und wird nach besagtem Einmarsch die Pipeline gesprengt, dann meint nur ein „Putin-Troll“, Biden hätte das angeordnet.
\nMitläufer denken: „Was kann ich schon wissen? Was kann ich schon tun? Es wird nicht so schlimm. Wir leben doch in einer Demokratie. Die sind vielleicht unfähig da oben, aber sie meinen es gut.“ Nur: Niemand „meint es einfach gut“ mit Ihnen. Europa wird von den Freundregierungen eines Militärimperiums, das mit zwei anderen konkurriert, am Rande des Dritten Weltkriegs spazieren geführt. Laufen Sie dabei nicht mit. Gehen Sie auf die Straße, damit von deutschem Boden wieder Signale für den Frieden ausgehen.
\nQuelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20\/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20\/5437) hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.
\nQuelle: Bundestag<\/a>\n
\nVor allem Journalisten von ARD und ZDF haben üppige Vergütungen von der Regierung erhalten. Auch der Geheimdienst steckt mit drin.
\nJetzt ist die Katze aus dem Sack. 200 Journalisten haben in den vergangenen fünf Jahren für die Bundesregierung gearbeitet und dabei ordentlich kassiert. Das geht aus einer Liste hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Darin werden Honorare abgebildet, die der Staat an Journalisten zahlte. Welch große „Überraschung“, dass vor allem öffentlich-rechtliche Medien gemeinsame Sache mit der Regierung machen. Der Großteil der brisanten Honorare ging an die Rundfunksender ARD und ZDF. Dabei sollen sie doch frei von Bundes- und Landesregierungen berichten. Immerhin zahlen wir für ihre unabhängige und staatsferne Berichterstattung pro Quartal mehr als 55 Euro.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"