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\nDie Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20\/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte. „Die Höhe des Verteidigungshaushaltes muss sich daher in den kommenden Jahren ausgehend von den im Berichtsjahr erreichten 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes stetig und in deutlichen Schritten hin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewegen“, heißt es in Högls Bericht. Es seien zweistellige Milliardenbeträge erforderlich, um die Munitionsbestände aufzufüllen und Munitionslager zu bauen. Diese Summen seien im Sondervermögen nicht enthalten, sondern seien aus dem regulären Verteidigungshaushalt zu finanzieren. Zudem machten die Preisentwicklung auf dem Energie- und Rohstoffmarkt sowie die angesichts des Ukraine-Krieges gestiegene internationale Nachfrage nach militärischer Ausrüstung steigende Verteidigungsausgaben auch in Zukunft notwendig…
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nBedeutende Rekorde werden in diesen Tagen gemeldet. Der jüngste betrifft die Rüstungsimporte der europäischen NATO-Staaten. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Instituts SIPRI haben sie ihre Importe an todbringenden Rüstungsgütern im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um satte 65 Prozent gesteigert. Zudem ist die Ukraine zum drittgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Abgesehen davon, daß diese Entwicklung alles andere ist als ein Ruhmesblatt, sollte darauf hingewiesen werden, wer für die massive Steigerung der ukrainischen Importe bezahlt: Das sind in erster Linie ukrainische und russische Soldaten, aber auch die Steuerzahler in den Ländern des »Westens«, denn diese Waffen werden zum allergrößten Teil aus den Staatsbudgets der Länder finanziert, die ein Interesse daran haben, diesen Krieg so lange wie möglich am Kochen zu halten, statt sich um eine Lösung am Verhandlungstisch zu bemühen. (…) Die einfachen Lohnabhängigen bezahlen diese Entwicklung nicht mehr nur mit dem rapiden Verlust ihrer Kaufkraft und der Beschneidung von sozialen Rechten und öffentlichen Dienstleistungen, sondern viele von ihnen auch mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. In immer mehr Bereichen wütet der Rotstift, täglich flattern uns Meldungen über Stellenstreichungen auf den Tisch. Rüstung und Krieg sind nur profitabel für Banken, Konzerne und deren Interessenvertreter in der »großen Politik«. Für alle anderen kommt es also darauf an, die Forderung nach Frieden und Abrüstung zu verstärken.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Weiße Haus hat am Donnerstag seinen Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt, der die höchsten jemals vorgeschlagenen Ausgaben für das Militär enthält. Es handelt sich um ein Budget von einer Billion Dollar für einen Weltkrieg. Die Biden-Regierung beansprucht diese Ressourcen, um Russland in der Ukraine zu bekämpfen, ihre Aufrüstung für einen Krieg mit China im Fernen Osten zu verstärken und die militärische Aggression der USA im Nahen Osten aufrechtzuerhalten.
\nNeben den 842 Milliarden Dollar für das Pentagon, die im Kongress zweifellos noch weiter aufgestockt werden, gibt es noch 24 Milliarden Dollar für das Energieministerium, das das US-Atomwaffenarsenal unterhält, und 20 Milliarden Dollar für militärbezogene Programme im Außenministerium, der CIA und anderen Behörden. Die offiziellen Militärausgaben belaufen sich demzufolge auf insgesamt 886 Milliarden Dollar.
\nHinzu kommen die tatsächlichen Kosten des Krieges in der Ukraine, die für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2024 mit nur sechs Milliarden Dollar angegeben werden. Im letzten Haushaltsjahr beantragte die Regierung Biden 6,9 Milliarden Dollar, gab aber schließlich 114 Milliarden Dollar aus. Da es keine Anzeichen für ein Ende des Krieges gibt – im Gegenteil, er eskaliert rapide –, werden die Kosten der US-Unterstützung für das ansonsten bankrotte Regime in Kiew wahrscheinlich noch höher ausfallen als bisher. Damit würden die gesamten Militärausgaben weit über die 1-Billionen-Dollar-Marke ansteigen.
\nSeit Bidens Amtsantritt ist das Budget allein für das Pentagon von 718 Milliarden Dollar im Jahr 2022, dem ersten vollen Jahr seiner Amtszeit, auf 816 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gestiegen. Die für dieses Jahr beantragten 842 Milliarden Dollar könnten die 900-Milliarden-Dollar-Marke überschreiten, sobald der Kongress und die Lobby der Waffenhersteller ein Mitspracherecht haben. Die Republikaner im Kongress haben bereits angeprangert, dass der Haushalt zu wenig Mittel für das Militär vorsieht.
\nQuelle: wsws<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nUS-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag einen 6,8 Billionen Dollar schweren Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt, der unter anderem eine Erhöhung der Militärausgaben, die Förderung von Sozialprogrammen, eine Erhöhung der Steuern für Reiche und einen Defizitabbau vorsieht. Die USA werden in neue Wege investieren, um China weltweit zu übertrumpfen, da letzteres “der einzige Konkurrent der USA ist, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun”, heißt es im US-Haushalt.
\nAnalysten glauben, dass der Haushaltsplan die Absicht der Regierung Biden widerspiegelt, die militärische Abschreckung im Ausland zu verstärken und in zivilen Angelegenheiten wettbewerbsfähiger zu sein, da die Wahlen 2024 näher rücken.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen China haben ihre Großwaffeneinfuhr in den vergangenen Jahren stärker gesteigert als jede andere Weltregion. Das geht aus den jüngsten Waffenhandelsstatistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Während etwa Afrika, Südamerika und sogar der Nahe und Mittlere Osten ihre Großwaffenimporte im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum (2013 bis 2017) teils deutlich reduzierten, nahmen die Einfuhren der europäischen NATO-Staaten um 65 Prozent zu; sie bestanden zu beinahe zwei Dritteln aus Waffenkäufen in den USA. Die USA stellten zwei Fünftel aller Waffenexporte weltweit. Deutschland liegt auf der Rangliste der Großwaffenexporte auf Platz fünf; es verzeichnet starke Auftragsbestände, darunter 29 Kriegsschiffe – mehr als jedes andere Land. Weiteres Rüstungswachstum ist vor allem in der NATO zu erwarten, wo ein Zielwert für die Militärhaushalte in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung diskutiert wird. Dramatische Steigerungen ihrer Wehretats kündigen auch asiatisch-pazifische Rivalen Chinas an.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und dringt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen … lernen, sich auch auf See durchzusetzen“. Die neue EU-Strategie, die nun noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, sieht nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraten oder zur Verhinderung von Waffenschmuggel vor, wie sie bereits mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika oder mit der Operation Irini vor der Küste Libyens durchgeführt werden. Ausdrücklich geht es auch um militärische Aktivitäten vor dem Hintergrund des zunehmenden „strategischen Wettbewerbs“ mit anderen Staaten „um Macht und Ressourcen“. In speziellem Maß nimmt die EU den Indischen und den Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“) in den Blick, der als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert wird. Gemeint ist der Machtkampf des Westens gegen China, der zur Zeit rasant eskaliert.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÖkonomische und vor allem militärische Kooperation: In Tokio sind Südkoreas Präsident und danach der deutsche Kanzler samt Gefolge zu Gast.
\nSie bringen einen nächsten kräftigen Schub für die weitere Bündnisbildung des Westens gegen China mit sich: die beiden Spitzentreffen, die in den kommenden drei Tagen in Tokio stattfinden. Am Donnerstag trifft zunächst Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in der japanischen Hauptstadt ein, wo er sich bis Freitag zum intensiven Gespräch mit Ministerpräsident Fumio Kishida aufhält. Am Freitag wiederum brechen Bundeskanzler Olaf Scholz und einige deutsche Minister nach Tokio auf, um dort am Sonnabend die lang geplanten ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen abzuhalten. Yoons Besuch in Tokio gilt als ein Meilenstein beim Ausbau der Beziehungen zwischen Japan und Südkorea. In den vergangenen Jahren hatte zeitweise heftiger Streit um japanische Verbrechen in Korea während der Besatzungszeit (1910 bis 1945) das Verhältnis zwischen den beiden Ländern stark eingetrübt. Insbesondere ein Urteil des koreanischen Obersten Gerichtshofs, demzufolge japanische Konzerne ehemaligen koreanischen Zwangsarbeitern Entschädigung zahlen müssen, war in Tokio auf erheblichen Protest gestoßen. Die Konsequenz: Die Kooperation der beiden Länder litt empfindlich. Dies wiederum rief heftigen Unmut in den Vereinigten Staaten hervor. Die USA haben rund 50.000 Soldaten in Japan sowie gut 28.500 Soldaten in Südkorea stationiert. Sie wollen beide Länder in ihren eskalierenden Machtkampf gegen China einspannen. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Verbündeten passt nicht in ihr Konzept.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDeal mit nukleargetriebenen U-Booten zwischen USA, Großbritannien und Australien. China warnt vor »gefährlichem Weg«.
\nUS-Präsident Joseph Biden und die Regierungschefs von Großbritannien und Australien, Rishi Sunak und Anthony Albanese, verkündeten am Montag (Ortszeit) bei einem Treffen in San Diego (Kalifornien) Einzelheiten ihres Plans, Australien mit atomar angetriebenen U-Booten auszustatten. Vor 18 Monaten hatten die drei Staaten unter der Abkürzung AUKUS ein Aufrüstungsbündnis für diesen Zweck gegründet, nun folgten Details über Weg und Kosten. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Politiker heißt es: »Gemeinsam werden wir ›SSN-AUKUS‹ ausliefern – ein trilateral entwickeltes U-Boot auf der Grundlage des britischen Entwurfs der nächsten Generation, in das Technologien aller drei Nationen einfließen, einschließlich modernster U-Boot-Technologien aus den USA.« Konkrete Schritte sind demnach: In den kommenden Jahren werden gemeinsame Übungen stattfinden sowie australische Seeleute, Ingenieure und Techniker in den USA und in Großbritannien an U-Booten mit Atomantrieb ausgebildet. U-Boote beider Länder werden verstärkt Häfen in Australien anlaufen und australische Mannschaften in ihre U-Boot-Einheiten einbinden. Ab 2027 sollen rotierende U-Boot-Gruppen der USA und Großbritanniens in Australien stationiert werden. Ab 2030 wollen die Vereinigten Staaten drei U-Boote der »Virginia«-Klasse an Australien verkaufen – mit der Option auf zwei weitere. Ende der 2030er Jahre soll Großbritannien das erste AUKUS-U-Boot bauen, ab 2040 soll die Produktion auch in Australien beginnen.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz massivem Druck aus den USA und der EU bleiben die Vereinigten Arabischen Emirate bei ihrer Neutralität. Der Handel mit Russland hat sich sogar vergrößert – ein Lehrstück über den begrenzten Einfluss der westlichen Außenpolitik.
\nBeeindruckend, edel, funkelnd wirken die Skylines der großen Städte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Hierhin fliegt man in den Urlaub, um Geschäfte zu machen und auch: Um über diese Orte zu staunen, an denen alles ein größer, neuer, funkelnder ist als anderswo.
\nKaum jemand, der an den natürlich auch sehr neuen, sehr großen, sehr funkelnden Flughäfen in Dubai oder Abu Dhabi aus dem Flieger steigt, würde vermuten, dass sich dieses künstliche Gebilde aus sieben Emiraten am Persischen Golf im Fokus der Weltpolitik befindet und noch weit mehr als das: selbst Weltpolitik macht.
\nWas, natürlich wie so gut wie alles in diesen Tagen, mit Russland zusammenhängt. Nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wurden von den meisten westlichen Regierungen Sanktionen gegen Russland verhängt und in den Medien schon der kurz bevorstehende Zusammenbruch der russischen Wirtschaft ausgerufen. Doch der blieb aus, und das auch weil ein sehr großer Teil der restlichen Welt nicht mitmacht.
\nUnter den Sanktionsverweigerern befinden sich nicht nur Länder wie China, von denen man es von Anfang an erwartet hatte, sondern auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Regierung sich seit der Präsidentschaft von Donald Trump enge Beziehungen zu Washington aufgebaut hat.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge leiden offenbar mehr Menschen an Mangel als bisher angenommen. Im Gegensatz zum ursprünglichen, im Juni veröffentlichten Armutsbericht seien nicht 13,8 Millionen Menschen, sondern 14,1 Millionen Menschen betroffen.
\nIn der Neufassung der Zahlen bezieht sich die Organisation auf Zahlen des Statistischen Bundesamts, die das Berichtsjahr 2021 betreffen. Nach den Erstergebnissen aus dem vergangenen Jahr wurden jetzt Ergebnisse mit „zum Teil gravierenden Abweichungen“ vorgelegt, äußerte sich der Verband.
\nStatt wie bisher angenommen seien zum Beispiel nicht 20,8 Prozent, sondern 21,3 Prozent der unter 18-Jährigen von Kinderarmut betroffen. Auch die Quote der Alleinerziehenden liegt mit 42,3 statt 41,6 Prozent bald ein Prozent höher als die Erstergebnisse vermuten ließen.
\nQuelle: Perspektive<\/a>\n
\nArmutsbetroffen Die Regeln zu lasch, die Leistungen zu großzügig, und muss es ein Buch für 15 Euro sein? Geht es ums Geld, neigen sich Kritik, ungebetene Ratschläge und neidische Blicke gern nach unten. Falsche Richtung, findet unsere Autorin
\nIch bin armutsbetroffen und twittere über mein Leben in Armut unter dem Hashtag #IchbinArmutsbetroffen. Dafür werde ich auf verschiedenste Weise angefeindet. Ich solle mich schämen, als Bürgergeldbezieherin mehr Geld zu verlangen, weil der Regelsatz zu niedrig bemessen ist. Niemand schreibt einem Spitzenmanager, der ein paar Tausend Euro mehr verdient in der Krise, dass er sich schämen soll, so viel Gewinn zu machen. Der gesellschaftliche Blick geht nach unten, nicht nach oben. Maskendeals, Cum-Ex, Lobbyismus – irgendwie, so wirkt es, kommen Menschen mit viel Geld immer glimpflich davon. Geflüchtete, Niedriglöhner, die „arbeitende Mitte“, Bürgergeldempfänger, sie alle werden politisch gegeneinander instrumentalisiert.
\nDie menschenverachtende „Bürgergelddebatte“ vor allem von Seiten der Union hat gezeigt, dass im Diskurs ein klassistisches Weltbild vorherrscht. Und das wird gut befeuert, denn wo wäre Deutschland ohne seine Armen, die immer dann wichtig sind, wenn es darum geht, PR-Fotos für Politiker zu machen? Söder bei der Tafel, Scholz bei der Tafel. Wieso ist Herr Linder da noch nicht gewesen? Oh, ich vergaß: falsches Klientel! Kein verwertbares Humankapital.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n«Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Mit dieser Werbekampagne greift Aldi in die Diskussion um den Mindestlohn ein.
\nIn der Schweiz wird wieder einmal heftig über den Mindestlohn diskutiert. Vordergründig geht es dabei um die Frage, wer darüber entscheiden soll: Die Sozialpartner im Rahmen von branchenspezifischen Gesamtarbeitsverträgen? Oder sollen die kantonalen und kommunalen Parlamentarier und\/oder StimmbürgerInnen für ihr Gebiet eine für alle Branchen gültige untere Limite festlegen dürfen?…
\nIn der Wintersession 2022 haben nun aber der Ständerat und der Nationalrat mit der Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine Motion angenommen, wonach die Löhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor den kantonalen Mindestlöhnen haben sollen. Nun muss der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, gegen das dann mit hoher Wahrscheinlichkeit das Referendum ergriffen wird. Die Sache bleibt also offen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nJubelstimmung bei Wirtschaftsverbänden, Konzernen und EU-Institutionen: Vor 30 Jahren wurde der EU-Binnenmarkt ins Leben gerufen. Freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr haben aus Sicht von Unternehmensvertreter:innen viele Barrieren im Wirtschaftsleben zwischen den EU-Mitgliedsländern beseitigt und Wohlstand gebracht. Ein näherer Blick zeigt jedoch, dass das Konzept des EU-Binnenmarkts seit vielen Jahren von Krisen geprägt ist. Damit verbunden Rezessionen, Arbeitslosigkeit, Armut und Leid. Höchste Zeit also, das Jubiläum für eine grundlegende Neuausrichtung des Binnenmarkts zu nutzen. […]
\nEin zentrales Kennzeichen neoliberaler angebotsorientierter Binnenmarktpolitik ist das beständige Bemühen, öffentliches Eigentum in private Hand überzuführen. Spätestens mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher feierte der Neoliberalismus in den 1980er Jahren mit dem Denken, dass die Privatwirtschaft forciert und der öffentliche Sektor möglichst klein gehalten werden soll, seinen Durchbruch. Unterstützt wurden diese Überlegungen durch Verluste öffentlicher Unternehmen, die unter anderem durch Erdöl- und Stahlkrise sowie wenig kompetentes Management in staatlichen Betrieben entstanden waren. […]
\nWie bereits seit vielen Jahren im Artikel 3 des EU-Vertrags festgehalten ist, muss es das vorrangige Ziel sein, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Die Union ist laut diesem Artikel gefordert, für ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und eine soziale Marktwirtschaft zu sorgen, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt aufbaut und sich in einem hohen Maß an Umweltschutz und der Verbesserung der Umweltqualität orientiert. Diese Ziele sind bereits seit mehr als 13 Jahren in den Verträgen ausdrücklich festgehalten, sie müssen nur endlich umgesetzt werden!
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt mehrere Gründe dafür, die das Interesse der Bundesregierung an Südamerika “neu” entfacht haben. Einmal sind es die reichen Rohstoffvorkommen, dann gibt es aber auch Gründe geostrategischer Natur.
\nAuf kurze Sicht sind Kolumbien und Brasilien wichtige Lieferanten für fossile Energieträger, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Dienstag. Allein die Menge an Kohle, welche Deutschland aus Kolumbien importiert, stieg im vergangenen Jahr um 206 Prozent. Das waren etwa 4,8 Millionen Tonnen Steinkohle mehr als im Vorjahr.
\nSeit Jahres ist bekannt, dass der Kohlebergbau in Kolumbien konfliktträchtig ist: Die indigene Bevölkerung wird zum Teil für Kohleminen vertrieben und von rechtsgerichteten Paramilitärs bedroht, Umweltschützer werden immer wieder ermordet. Ob die beiden Minister in Kolumbien auf Umwelt- und Sozialstandards im Bergbau pochen werden, ist fraglich.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie gefundenen Mengen Lithium sollen zehn Prozent der bisher bekannten weltweiten Lithium-Vorkommen entsprechen.
\nDer Indian Express berichtet über den iranischen Fernsehsender PressTV, dass das Land in der Qahavand-Ebene in der westlichen Provinz Hamedan ein Lithiumvorkommen von 8,5 Millionen Tonnen entdeckt hat. Bisher sind weltweit nur 89 Millionen Tonnen Lithium bekannt, wobei der Grossteil davon in Lateinamerika liegt. Wenn der Bericht zutrifft, verfügt der Iran über etwa zehn Prozent der derzeit bekannten Weltvorräte. […]
\nAngesichts des zu erwartenden raschen Rückgangs von Öl, Gas und Kohle entwickelt sich Lithium zum strategisch wichtigsten Mineral der Welt.
\nDie Internationale Energieagentur befürchtet, dass der Erde das Lithium ausgeht, wenn alle Autos elektrisch betrieben werden. Eine Schätzung besagt, dass die Welt unter den letztgenannten Bedingungen nur noch über einen Vorrat von 70 Jahren verfügen würde. […]
\nDer Iran würde die viertgrösste Lithiummacht der Welt, wenn sich die Meldung bewahrheitet. Aber Ebrahimali Molabeigi, Leiter der Explorationsabteilung im iranischen Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel (MIMT), sagt, dass er davon ausgehe, dass im Iran noch mehr Lithiumvorkommen gefunden werden. Die Weltbank gehe davon aus, dass die Produktion von Kobalt, Graphit und Lithium, die alle für grüne Energie nützlich sind, bis Mitte des Jahrhunderts um 500 Prozent steigen werde.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas saudisch-iranische Abkommen über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen binnen zwei Monaten ist zweifellos ein diplomatisches Meisterstück – seit Jahren aus dem Irak und Oman vorbereitet und am Freitag in Beijing vollzogen. Das Foto der drei hochrangigen Regierungsvertreter wird in die Geschichte eingehen – und zwar vor allem als Symbol für eine sich wandelnde globale Ordnung, in der Washingtons Einfluss signifikant abnimmt. Dass dies auch am jahrzehntelangen Partner Saudi-Arabien nicht spurlos vorübergeht, hätte selbst der hochmütigen US-Regierung spätestens klarwerden müssen, als das Königreich bekundete, der Shanghai-Organisation und der BRICS-Gruppe beitreten zu wollen. Oder im Oktober vergangenen Jahres, als die OPEC plus mit der Stimme Riads beschlossen, die Ölfördermenge zu drosseln, statt sie entsprechend dem Willen Bidens zu erhöhen.
\nNein, die US-Regierung kann in einer Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden Erzrivalen rein gar nichts Gutes erkennen – auch wenn sich die Sprecherin des Weißen Hauses eilig bemühte, das Gegenteil zu erklären. Denn die Einigung dürfte nicht nur eine Fortführung der mörderischen US-Politik des »Teile und herrsche« in der Region maßgeblich erschweren. Sie könnte auch dazu führen, dass Ölgeschäfte in Yuan – mit Riad und Teheran bereits teilweise Realität – weiter zunehmen, was den US-Dollar schwächen und das anvisierte »Decoupling« von China erschweren dürfte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIran und Saudi-Arabien nehmen Beziehungen wieder auf. Viel Beifall für Chinas Vermittlung. Nur Israel offen bestürzt
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVolkskongress in Beijing: Angriffe des Westens omnipräsent. China reagiert mit Offenheit und wirtschaftlich-technologischer Entwicklung.
\nDie politischen und ökonomischen Angriffe der westlichen Staaten gegen China, die seit Jahren anschwellen und in den vergangenen Monaten und Wochen noch spürbar gesteigert wurden: Sie haben die diesjährige Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Beijing, die am Montag offiziell zu Ende geht, nicht nur überschattet; sie sind vielmehr ihr eigentliches Thema gewesen. Sie haben Personalentscheidungen, Strukturreformen und politische Weichenstellungen mitgeprägt. Und sie haben führende chinesische Politiker zu einer für asiatische Verhältnisse ungewohnten Offenheit bewegt. Den Ton gab Präsident Xi Jinping vor, als er am Rande der Jahrestagung unter expliziter Nennung der USA konstatierte: »Die westlichen Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas.« Das bringe noch »nie dagewesene, schwere Herausforderungen für die Entwicklung« der Volksrepublik mit sich. Xi warnte darüber hinaus, man müsse ganz offensichtlich damit rechnen, dass »die Risiken und Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen«, weiter »zunehmen und noch schwerer werden«. Und wie um ihn zu bestätigen, legten die westlichen Mächte mit ihren Attacken noch einen Zahn zu. Auf die abstruse Ballonaffäre folgte in der vergangenen Woche der Vorwurf, Beijing benutze die kostengünstigen Hafenkräne des chinesischen Herstellers ZPMC, um fremde Staaten auszuspionieren. Die Volksrepublik habe sich zudem in die Wahlen in Kanada eingemischt. Und ist nicht vielleicht doch etwas dran, dass das Covid-19-Virus einem chinesischen Labor entsprungen ist? So absurd die Vorwürfe sind – sie haben einen gemeinsamen Nenner: den klaren Willen, eine Politik harter Konfrontation gegen China zu treiben und sie, wie notdürftig auch immer, zu legitimieren.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Demonstranten werfen der Regierung vor, sich mehr um die Ukraine als ums eigene Land zu kümmern. Außerdem kritisieren sie die Energiepolitik.
\nTausende Menschen haben sich am Samstag auf dem Prager Wenzelsplatz zu einer Demonstration unter dem Slogan „Tschechien gegen Armut“ versammelt. Sie schwenkten tschechische Fahnen und riefen die liberal-konservative Regierung zum Rücktritt auf, wie in TV-Berichten und Internetvideos zu sehen war. Dem Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala warfen sie vor, zu wenig gegen die Teuerung zu unternehmen.
\nZum Ende der Kundgebung drängte ein Teil der Protestierenden zum Gebäude des Nationalmuseums am oberen Ende des Wenzelsplatzes. In Sprechchören verlangten sie, die dort aufgehängte ukrainische Fahne durch eine tschechische zu ersetzen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend sich einzelne Entscheidungsträger der Bundesspitze angesichts der breiten Unterstützung für das „Manifest für den Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer für Verhandlungen und ein Ende des Konfrontationskurses stark machen, will ein Teil der Mitgliedschaft den „Russlandkurs“ ihrer Partei nicht mehr mittragen. Dabei sind die (…) Austritte aus Brandenburg keine Einzelfälle. Ende Februar verließ der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn die Partei. Seine Begründung ähnelt den Brandenburger Erklärungen, in seinem Austrittsschreiben bezeichnet er Putin ebenfalls als „faschistisch“ und wendet sich de facto gegen die Petition von Wagenknecht. Diese wird zwar von der Parteispitze nicht unterstützt und wurde nach Debatte im Parteivorstand bewusst nicht unterzeichnet, doch haben entgegen bisheriger Trends die Ko-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (die bei „Focus online“ als „Ersatz-Wagenknecht“ bezeichnet wird) und sogar der Außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, die Petition namentlich gezeichnet. Dabei hatte Gysi noch letztes Jahr vorgeschlagen, dass seine Fraktion das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Ampel-Regierung unterstützen solle. Doch die Gefahr der atomaren Eskalation lässt anscheinend selbst ihn umdenken. Dass Wagenknechts Initiative nicht von allen Linksparteivorständen ignoriert wird, ist angesichts der breiten Umfragemehrheiten und mit Blick auf die kommenden Wahlen für die Partei sinnvoll. Ende Februar sprachen sich 63 Prozent in einer vom „Spiegel“ in Auftrag gegebenen Umfrage für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen aus. Zwar dachten letzten Sommer noch weit mehr Menschen so, doch war diese Position in der öffentlichen Debatte nicht hörbar. Der enge Meinungskorridor, den die großen Medienhäuser abbilden, hat sichtbar auf die regierungskompatiblen Positionierungen der etablierten Bundestagsparteien abgefärbt – „Die Linke“ eingeschlossen. Wie schon bei vorherigen Kriegen war sie nicht in der Lage, die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen. Das zu ändern, könnte die Linkspartei vor der Bedeutungslosigkeit retten. Wendet sie sich weiterhin von der Friedensbewegung ab, verliert sie ihren Gebrauchswert.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nDer Vorstand der Partei Die Linke gibt sich die größte Mühe, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass diese Partei nicht gebraucht wird. In einem Augenblick, da 575.000 Menschen ein „Manifest für den Frieden“ unterschrieben hatten und die erste wirkliche Großdemonstration gegen den Kurs der Unterstützung des Krieges in der Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen vorbereitet wird, war der Vorstand unfähig zu eindeutiger Mobilisierung für diese Demonstration. Der Bundesgeschäftsführer der Partei erklärte die Ablehnung einer klaren Unterstützung dieser Demonstration so: „Ganz konkret fehlt uns in dem Aufruf die klare Abgrenzung nach rechts, die nämlich augenblicklich dazu führt, dass namhafte Nazis und rechte Organisationen diesen Aufruf unterstützen und massiv zu der Demo am 25. mobilisieren.“ Statt dazu beizutragen, dass die breite gesellschaftliche und politische Linke diese Demonstration dominiert – mit vielen roten Fahnen und mit Ordnungskräften, die entsprechend den Vorgaben durch die Initiatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht das Zeigen rechtsextremer Symbole unterbinden –, wird Abstinenz ausgerufen und Zerstreuung in viele kleine, weitgehend wirkungslose Aktionen empfohlen.
\nWährend die Stimmung in der Gesellschaft endlich kippt, immer mehr Menschen erkennen, dass das Morden ein Ende haben muss durch sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen, Kompromisse auf der Basis der Anerkennung der gegenteiligen Interessen, die zu diesem furchtbaren Krieg im Zentrum Osteuropas geführt haben – exakt in diesem Augenblick verlagert der Linke-Vorstand den Schwerpunkt auf ein Nebenfeld: Wie verhindert man, dass auch nur ein einziger Rechtsextremer an diesem Tag in die Nähe des Brandenburger Tors kommt. Das ist schlicht unmöglich. Man arbeitet so denen in die Hände, die die Bewegung gegen den Kriegs- und Aufrüstungskurs zerstören wollen. Bisher wurde jede mahnende Stimme, Verhandlungen ins Zentrum zu rücken, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt; jetzt rückt man sie in die Nähe zur extremen Rechten und die Führung der Linken macht dabei mit.
\nQuelle: Blättchen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOffenbar gibt es neue Hinweise zu den Nord-Stream 2-Explosionen. Wer hat nun an dem Rohr gepfuscht? #Russland oder vielleicht doch die #Ukraine selbst? Wir fassen die aktuelle Lage mal zusammen. Außerdem: Wir haben einen echten chinesischen Friedensplan im Angebot.
\nQuelle: Küppersbusch TV via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"