{"id":95244,"date":"2023-03-20T11:05:51","date_gmt":"2023-03-20T10:05:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95244"},"modified":"2023-03-24T12:42:55","modified_gmt":"2023-03-24T11:42:55","slug":"putin-vor-gericht-tribunal-der-heuchler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95244","title":{"rendered":"Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler"},"content":{"rendered":"<p>Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gef\u00e4ngnis sitzt, w\u00e4hrend mutma\u00dflich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Pr\u00e4sidenten den Ankl\u00e4ger spielen, w\u00fcrde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Au\u00dferdem ist der Haftbefehl eine (mutma\u00dflich vors\u00e4tzliche) Demontage eines lange \u00fcberf\u00e4lligen Friedensprozesses f\u00fcr den Ukrainekrieg. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDer IStGH wirft dem russischen Pr\u00e4sidenten vor, er sei mutma\u00dflich f\u00fcr die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische F\u00f6deration pers\u00f6nlich verantwortlich, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-101.html\">wie Medien berichten<\/a>. Der Pr\u00e4sident des IStGH, Piotr Hofmanski, sagte, vollstrecken m\u00fcsse die Haftbefehle aber die \u201einternationale Gemeinschaft\u201c. Das Gericht k\u00f6nne sie nur erlassen. Dass das \u201eWeltstrafgericht\u201c (so eine Formulierung der \u201eTagesschau\u201c) Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erl\u00e4sst, sei sehr selten.<\/p>\n<p>Wie die USA auf eine Anklage und Verhaftung ihres Pr\u00e4sidenten oder ihrer Soldaten reagieren w\u00fcrden, haben sie bereits vor \u00fcber 20 Jahren deutlich gemacht \u2013 2002 hat der US-Kongress f\u00fcr den Fall von in Den Haag angeklagten US-B\u00fcrgern sogar mit einer Invasion in den Niederlanden gedroht, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html\">wie der \u201eSpiegel\u201c damals berichtet hat<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion \u2013 Parlament und Regierung in den Niederlanden sind emp\u00f6rt: Beide H\u00e4user des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische B\u00fcrger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Eine Moral, die nur f\u00fcr eine Seite gilt, ist wertlos<\/strong><\/p>\n<p>Dass Kriegsverbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine und auch eine m\u00f6gliche direkte Verantwortung des russischen Pr\u00e4sidenten nicht prinzipiell auszuschlie\u00dfen sind, habe ich k\u00fcrzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92566\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. Auch, dass es ein alter Traum ist, dass m\u00e4chtige Staatenlenker Verantwortung f\u00fcr ihre Politik \u00fcbernehmen m\u00fcssen \u2013 und sei es als Angeklagter. Auch in Putins Amtszeiten w\u00fcrden Ermittler mutma\u00dflich Verantwortlichkeiten f\u00fcr politische oder milit\u00e4rische Vergehen feststellen k\u00f6nnen, wenn sie entsprechenden Zugriff h\u00e4tten. Aber, so der Artikel: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Politisch-moralische Anklagen, die nur f\u00fcr eine Seite gelten, sind wertlos. Wenn diese Anklagen rein selektiv in eine Richtung erfolgen und die realen Relationen zwischen den Verbrechen einzelner Staaten verschwiegen oder gar auf den Kopf gestellt werden, <strong>dann kann aus dem Traum von Gerechtigkeit eine verzerrende Propaganda-Taktik erwachsen<\/strong>. Das ist momentan der Fall: In zahlreichen Medien und von vielen Politikern wird der russische Pr\u00e4sident als der weltweit wohl gr\u00f6\u00dfte geopolitische Verbrecher dargestellt. (\u2026) Dass diese alleinstellenden Behauptungen unzutreffend sind, zeigen alle seri\u00f6sen Berichte, etwa \u00fcber Verbrechen der US-Armee und \u00fcber den kriegstreiberischen Charakter des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden und seiner Mannschaft: Keine Armee der Welt hat seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen get\u00f6tet und Staaten verw\u00fcstet wie die US-Armee in offenen oder verdeckten Operationen. Innerhalb der US-Kriegsdebatten war Joe Biden ein besonders eifriger F\u00fcrsprecher f\u00fcr Angriffskriege durch die USA, unter anderem bei den US-Interventionen gegen Irak, Jugoslawien, Libyen oder Syrien (Hintergr\u00fcnde etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82373\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89145\">hier<\/a>).<\/em>\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Selbst eine moralische Gleichstellung von Putin und Biden w\u00e4re demnach noch eine Verniedlichung der aggressiven Haltungen Joe Bidens \u2013 doch oft geschehe das Gegenteil: US-Kriegstreibern wird mit der Unterst\u00fctzung durch viele Medien eine bizarre Rolle als moralische Ankl\u00e4ger zugebilligt, die nicht akzeptabel ist. Zitat:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Die Behauptung, die russische Au\u00dfenpolitik sei aggressiver als die US-amerikanische ist schlicht Unsinn. Dass man mit der Betonung der realen Relationen zwischen Russland und den USA nicht prinzipiell die Existenz von russischen Kriegsverbrechen leugnet, ist selbstverst\u00e4ndlich. Aber: Ein Szenario, bei dem Putin wegen geopolitischer Verbrechen vor Gericht steht, Biden aber nicht, h\u00e4tte eine schwere moralische Schlagseite<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine Antwort auf die Frage nach der pers\u00f6nlichen Schuld innerhalb des Ukrainekriegs kl\u00e4re zudem nicht die Frage nach der Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Ukrainekrieges \u2013 die Wurzeln hierf\u00fcr sind vor allem im rechtsnationalen Umsturz von 2014 und in den jahrelangen Angriffen Kiews auf die B\u00fcrger des Donbas zu suchen. <\/p>\n<p><strong>Haftbefehl soll Friedensprozess mutma\u00dflich torpedieren<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-101.html\">Laut aktuellen Medienberichten<\/a> hat die Ukraine das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs selbst nicht ratifiziert. Trotzdem erkenne das Land die Zust\u00e4ndigkeit der Richter f\u00fcr begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an. <\/p>\n<p>Immerhin: Die Vereinten Nationen vermieden laut Medien eine direkte Reaktion. Ein Sprecher sagte lediglich, dass Putin f\u00fcr UN-Chef Ant\u00f3nio\u00a0Guterres wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei. \u201eDer Generalsekret\u00e4r wird immer mit jedem sprechen, mit dem es n\u00f6tig ist zu sprechen.\u201c Allerdings sei fraglich, so Medien, ob der russische Pr\u00e4sident zu m\u00f6glichen Friedensgespr\u00e4chen unter UN-F\u00fchrung zum Beispiel nach Genf fliegen k\u00f6nnte, die Schweiz geh\u00f6re dem Weltstrafgericht an. Durch solche Meldungen wird der zerst\u00f6rerische und den Krieg verl\u00e4ngernde Charakter des Haftbefehls deutlich. Zur Relevanz des \u201eWeltgerichts\u201c <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/icc-anklage-putin-1.5768168\">schreibt aktuell die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Russland ist nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und hat dessen Statut nicht unterzeichnet, ebenso wenig wie etwa China oder die USA<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber nach internationalem Recht sei der Gerichtshof \u201edennoch befugt, gegen russische Verbrechen vorzugehen, soweit diese auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden\u201c. Die Ukraine habe die Ermittler dazu erm\u00e4chtigt. Dies gelte f\u00fcr Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95429\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: JRdes \/ Shutterstock<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92566\">ARD stellt \u201ePutin vor Gericht\u201c \u2013 Paradebeispiel der Verzerrung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92760\">EU-Sondertribunal gegen Russland \u2013 Heuchelei in Hochform<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92672\">Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als v\u00f6lkerrechtswidrig, Kriege anderer L\u00e4nder bewerten wir nicht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91793\">Die Doppelmoral beim V\u00f6lkerrecht: Bundesregierung m\u00f6chte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88456\">Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe oder die Doppelmoral und dadurch verlorene Glaubw\u00fcrdigkeit \u201edes Westens\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95081\">Doppelmoral \u00e0 la Ursula: EU-Kommission plant eigenes \u201eForeign Agent\u201c-Gesetz \u2013 verurteilt aber \u00e4hnliche Gesetze in Georgien und Russland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93846\">Bundesregierung: Nur Moskau betreibt Desinformation im Ukraine-Krieg \u2013 Kiew, Washington und London machen sowas nicht<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gef\u00e4ngnis sitzt, w\u00e4hrend mutma\u00dflich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Pr\u00e4sidenten den Ankl\u00e4ger spielen, w\u00fcrde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Au\u00dferdem ist der Haftbefehl<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95244\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":95245,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[171,11,161],"tags":[1460,3212,1440,304,2774,915,259,260,1556],"class_list":["post-95244","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","category-wertedebatte","tag-biden-joe","tag-doppelte-standards","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-kriegsverbrechen","tag-politikerhaftung","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/shutterstock_2277093853.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95244"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95244\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95471,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95244\/revisions\/95471"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/95245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}