{"id":95251,"date":"2023-03-20T13:24:07","date_gmt":"2023-03-20T12:24:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95251"},"modified":"2023-03-21T07:24:53","modified_gmt":"2023-03-21T06:24:53","slug":"china-und-russland-bekraeftigen-einigkeit-washington-kritisiert-versuch-globale-spielregeln-zu-aendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95251","title":{"rendered":"China und Russland bekr\u00e4ftigen Einigkeit \u2013 Washington kritisiert Versuch, \u201eglobale Spielregeln zu \u00e4ndern\u201c"},"content":{"rendered":"<p>In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspr&auml;sidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem f&uuml;r eine dritte Amtszeit wiedergew&auml;hlte Staatspr&auml;sident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland f&uuml;r China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml &bdquo;nicht gegen Dritte richtet&ldquo;. Aus Moskau berichtet <strong>Ulrich Heyden<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1643\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-95251-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230320-China-und-Russland-bekraeftigen-Einigkeit-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230320-China-und-Russland-bekraeftigen-Einigkeit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230320-China-und-Russland-bekraeftigen-Einigkeit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230320-China-und-Russland-bekraeftigen-Einigkeit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=95251-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230320-China-und-Russland-bekraeftigen-Einigkeit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230320-China-und-Russland-bekraeftigen-Einigkeit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wie der Berater des russischen Pr&auml;sidenten, Juri Uschakow, erkl&auml;rte, werden sich Putin und Xi Jinping am Montag zur Aussprache &uuml;ber Schl&uuml;sselfragen hinter verschlossenen T&uuml;ren treffen. Am Dienstag wird sich der Gast aus Peking mit dem russischen Ministerpr&auml;sidenten Michail Mischustin treffen. Danach finden Treffen zwischen Putin und Xi Jinping im kleinen und dann im gro&szlig;en Kreis statt. Im Anschluss sollen zwei Dokumente unterzeichnet werden, eines &uuml;ber die Vertiefung der Beziehungen und eine Erkl&auml;rung &uuml;ber die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen bis zum Jahr 2030. <\/p><p><strong>Joe Biden: &bdquo;Chinesischer Plan nutzt Russland&ldquo;<\/strong><\/p><p>In Washington und Kiew wird das Treffen der beiden Staatsf&uuml;hrer mit unverhohlener Ablehnung kommentiert. Joe Biden erkl&auml;rte, der von Peking vor einiger Zeit vorgestellte Friedensplan sei &bdquo;nur Russland n&uuml;tzlich&ldquo;. Die USA erwarten von China, dass es Russland kritisiert, doch von Peking ist kein Wort der Kritik zu h&ouml;ren.<\/p><p>Der chinesische Friedensplan besteht aus zw&ouml;lf Punkten, darunter ein Waffenstillstand, die Wiederaufnahme der Gespr&auml;che und die Beendigung der Sanktionen. Von einem Abzug russischer Truppen ist in dem Plan nicht die Rede. Von Moskau hei&szlig;t es zum Friedensplan, man &bdquo;teile die Vorstellungen Pekings&ldquo;. <\/p><p>Die in Peking erscheinende Zeitung &bdquo;Global Times&ldquo; h&auml;lt es f&uuml;r m&ouml;glich, dass bei dem Treffen in Moskau der chinesische Friedensplan Thema sein wird. Allerdings sind die Voraussetzungen f&uuml;r die Umsetzung des Plans schwierig. Der ukrainische Pr&auml;sident Selenski hat Gespr&auml;che mit Putin per Gesetz verboten.<\/p><p>Selenski erkl&auml;rte aber, er sei zu Gespr&auml;chen mit der chinesischen F&uuml;hrung bereit. In den Medien hie&szlig; es, ein Treffen k&ouml;nnte nach Abschluss der Moskau-Reise von Xi Jinping stattfinden. <\/p><p>Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Moskauer Higher School of Economics, Wasili Kaschin, erkl&auml;rte gegen&uuml;ber der &bdquo;Nesawisimaja Gaseta&ldquo;, f&uuml;r Friedensverhandlungen zwischen Moskau und der Ukraine g&auml;be es zurzeit keine Aussicht. Peking wisse das. Er glaube, der Plan von China richte sich &bdquo;insbesondere an die Entwicklungsl&auml;nder. Sie k&ouml;nnen die Rolle Chinas als Friedensstifter positiv bewerten.&ldquo; <\/p><p><strong>Handelsvolumen zwischen China und Russland verdoppelt<\/strong><\/p><p>Den USA gef&auml;llt nicht, dass China Russland hilft, trotz westlicher Sanktionen wirtschaftlich zu &uuml;berleben. Wie der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin in einem Aufsatz f&uuml;r die chinesische Zeitung &bdquo;Renmin Ribao&ldquo; (Volkszeitung) <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/70743\">ausf&uuml;hrte<\/a>, hat sich das Handelsvolumen zwischen Russland und China 2022 auf 185 Milliarden Dollar verdoppelt. Ein gro&szlig;er Teil des Handels werde inzwischen in den Landesw&auml;hrungen von China und Russland abgewickelt.<\/p><p>Putin f&uuml;hrte in seinem Artikel eine ganze Reihe von Erfolgen im Handel mit China auf. Er erkl&auml;rte, die russisch-chinesische Gaspipeline &bdquo;Kraft Sibiriens&ldquo; sei von ihrem Ma&szlig;stab &bdquo;ein Jahrhundert-Bauwerk&ldquo;. Auch die Lieferung von Kohle und &Ouml;l an China h&auml;tten sich stark erh&ouml;ht. Russische Experten seien an dem Bau neuer Atomkraftwerke in China beteiligt. China beteilige sich an russischen Fl&uuml;ssiggas-Projekten. Putin erw&auml;hnte auch die zwei neuen Br&uuml;cken &uuml;ber den Amur, die Russland und China jetzt verbinden. <\/p><p><strong>Putin: &bdquo;Der Westen hat internationale Ordnung demontiert&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Kreml-Chef erkl&auml;rte in seinem Artikel f&uuml;r &bdquo;Renmin Ribao&ldquo;, China sei f&uuml;r Russland &bdquo;ein echter Freund &ndash; wie der eigene Bruder&ldquo;. In den &bdquo;Wellen und Winden auf dem Planeten sind wir fest verbunden in den internationalen Beziehungen, stehen wir Schulter an Schulter &acute;wie Felsen in einem wilden Strom&acute;&ldquo;. <\/p><p>Der Kreml-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf die sich festigende Zusammenarbeit in internationalen Strukturen, wie der &bdquo;Shanghai Cooperation Organization&ldquo;, der BRIKC, der &bdquo;Eurasischen Wirtschaftsunion&ldquo; und dem Handelsprojekt &bdquo;Ein G&uuml;rtel, ein Weg&ldquo;. <\/p><p>W&auml;hrend der &bdquo;kollektive Westen&ldquo; &ndash; so Putin &ndash; seine Dominanz verliere, halte der Westen verzweifelt an &bdquo;archaischen Dogmen&ldquo; fest. Die Architektur der internationalen Sicherheit werde &bdquo;demontiert&ldquo;. Der Westen setze &bdquo;das Schicksal ganzer Staaten und V&ouml;lker&ldquo; aufs Spiel. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien in dieser Situation &bdquo;der Eckstein der regionalen und globalen Stabilit&auml;t.&ldquo;<\/p><p>Der Kreml-Chef erkl&auml;rte, seit dem letzten Treffen mit Xi Jinping in Moskau vor drei Jahren h&auml;tten sich die russisch-chinesischen Beziehungen &bdquo;auf das h&ouml;chste Niveau in ihrer Geschichte entwickelt&ldquo;. Von der Qualit&auml;t her seien die Beziehungen &bdquo;st&auml;rker als die milit&auml;risch-politischen Beziehungen w&auml;hrend des Kalten Krieges&ldquo;. <\/p><p><strong>Washington: Friedensplan &bdquo;nicht annehmbar&ldquo; <\/strong><\/p><p>Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte namentlich nicht genannte europ&auml;ische Diplomaten, die erkl&auml;rten, Russland sei in der Vergangenheit der &bdquo;kleine Partner&ldquo; Chinas gewesen. Die Krise in der Ukraine w&uuml;rde die Dominanz Chinas gegen&uuml;ber Russland noch verst&auml;rken. Wenn China Russland unterst&uuml;tze, dann zu &bdquo;seinen eigenen Bedingungen&ldquo;. <\/p><p>Der Berater des ukrainischen Pr&auml;sidenten, Michail Podoljak, erkl&auml;rte, der chinesische Friedensplan diene nur &bdquo;den Interessen Russlands&ldquo;. Es fehlten Details und es g&auml;be Widerspr&uuml;che zwischen den einzelnen Punkten. Auf der einen Seite sei von der Unverletzlichkeit der Souver&auml;nit&auml;t und der territorialen Integrit&auml;t die Rede, auf der anderen Seite wird der unverz&uuml;gliche Waffenstillstand gefordert. Das bedeute, dass man Russland besetzte Territorien &uuml;berlassen solle, erkl&auml;rte Podoljak im Interview mit der italienischen Zeitung &bdquo;Corriere della Sera&ldquo;. Der Konflikt in der Ukraine k&ouml;nne nur unter der Bedingung gel&ouml;st werden, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht. <\/p><p>Die US-Administration hat bereits ihr Nichteinverst&auml;ndnis angek&uuml;ndigt, sollte auf dem Treffen in Moskau von Putin und Xi Jinping ein Waffenstillstand vorgeschlagen werden. Diese Forderung w&auml;re &bdquo;nicht annehmbar&ldquo;, erkl&auml;rte der Koordinator f&uuml;r strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, John Kirby. <\/p><p>Der US-Sicherheits-Koordinator ging noch einen Schritt weiter. Er behauptete gegen&uuml;ber &bdquo;Politico&ldquo;, China und Russland tr&auml;ten gegen die internationale Ordnung auf, welche &bdquo;die USA und viele unserer Verb&uuml;ndeten und Partner nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebaut haben&ldquo;. Moskau und Peking wollten &bdquo;die globalen Spielregeln &auml;ndern&ldquo;.<\/p><p><strong>Medwedjew: &bdquo;Achten sie auf den Himmel &uuml;ber Den Haag&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zeitgleich zum Besuch von Xi Jinping in Moskau verurteilte der stellvertretende Sekret&auml;r des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Pr&auml;sident Russlands (2008-2012), Dmitri Medwedew, die Anordnung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag vom 17. M&auml;rz, den russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95244\">zu verhaften<\/a>. Die Entscheidung &ndash; so Medwedew &ndash; bedeute den &bdquo;Zusammenbruch der internationalen Rechtsordnung&ldquo;. Von nun an w&uuml;rde sich kein Staat mehr an die internationalen Rechtsorgane wenden. Die Staaten w&uuml;rden jetzt &bdquo;alle Fragen bilateral l&ouml;sen&ldquo;. <\/p><p>Medwedew belie&szlig; es nicht bei dieser eher n&uuml;chternen Feststellung und f&uuml;hrte weiter aus, &bdquo;alle gehen unter dem Auge Gottes und unter Raketen&ldquo;. Den Richtern von Den Haag riet er, in Zukunft gr&uuml;ndlich den Himmel abzusuchen, denn es sei &bdquo;durchaus m&ouml;glich, sich vorzustellen, dass der Strafgerichtshof in Den Haag mit einer zielgenauen Hyperschallrakete vom Typ &acute;Onix&acute; beschossen wird&ldquo;.<\/p><p>Der ukrainische Pr&auml;sident Selenski lobte die Entscheidung des Gerichts in Den Haag als &bdquo;wichtiges international-rechtliches Resultat f&uuml;r die Ukraine&ldquo;. US-Pr&auml;sident Biden meinte, die Entscheidung sei &bdquo;begr&uuml;ndet&ldquo;. Der Pr&auml;sident von Serbien, Aleksandar Vucic, erkl&auml;rte, der Westen zeige mit der Entscheidung des Strafgerichtshofes, dass er &bdquo;bis zum Ende geht&ldquo;. Die Welt stehe vor einer &bdquo;noch gr&ouml;&szlig;eren Eskalation in der Ukraine&ldquo;. <\/p><p><strong>Russischer &Ouml;konom Chasin: &bdquo;Kollektiver Westen in Panik&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der bekannte russische &Ouml;konom und ehemalige Mitarbeiter der russischen Pr&auml;sidialverwaltung, Michail Chassin, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-GhCopGTioA\">meinte<\/a>, nach dem Haftbefehl gegen Putin k&ouml;nne jeder weitere russische F&uuml;hrer &ndash; und selbst ein prowestlicher F&uuml;hrer wie der Ex-&Ouml;l-Magnat Michail Chodorkowski &ndash; verhaftet werden, sobald er westlichen Boden betritt. Faktisch bedeute der Beschluss des Strafgerichtshofes &bdquo;die Liquidierung von Russland&ldquo;. <\/p><p>Der Beschluss des Strafgerichtshofs sei nur zu erkl&auml;ren mit der au&szlig;erordentlichen Verzweiflung, in der sich der Westen heute bef&auml;nde. Ausl&ouml;ser der Verzweiflung sei der zunehmende Bedeutungsverlust der USA und die unter Vermittlung von China zustande gekommene Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Iran &ndash; einem &bdquo;Erzfeind der USA&ldquo; &ndash; und Saudi-Arabien &ndash; &bdquo;einem jahrzehntelangen Freund der USA&ldquo;. China habe damit das erste Mal in seiner Geschichte Weltpolitik gemacht. <\/p><p>Alles deute &ndash; so Chasin &ndash; auf einen milit&auml;rischen Konflikt in S&uuml;dostasien hin, wo die USA vermutlich versuchen w&uuml;rden, die aufstrebende Industriemacht China von den Weltozeanen abzuschneiden und einzuhegen. <\/p><p>Selbst wenn man den &Auml;u&szlig;erungen von Chasin nicht folgt, zeigt sich doch, dass der Ton zwischen dem Westen und Russland immer rauer wird. Wir wissen nur noch nicht, ob das Ausdruck eines nahenden Krieges ist oder &bdquo;nur&ldquo; die neue Realit&auml;t in einer Welt, in der die seit 1945 existierende internationale Ordnung zerfallen ist und Staaten nun je nach aktueller Interessenlage B&uuml;ndnisse schlie&szlig;en.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/0a18fde1bd2144d18e4ba7718b06e68f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspr&auml;sidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. 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