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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Zwanzig Jahre nach der US-Invasion in den Irak ‒ Erinnerung an ein Menschheitsverbrechen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Hervorragender Beitrag über die völlige Zerstörung des Irak durch die USA, einhergehend mit den schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Und auch als Beispiel einer entfesselten neoliberalen Politik, die den Irak der Ausplünderung durch US-Konzerne gnadenlos auslieferte. Die Ukraine darf sich freuen, ihr blüht das gleiche Schicksal, denn das Leben und die “Freiheit” der Menschen in der Ukraine interessiert die US-Oligarchie wenig. Wann stellt der Internationale Strafgerichtshof die Haftbefehle gegen George W. Bush, Dick Cheney, und Donald Rumsfeld aus? <\/em><\/p>\n dazu auch: 20 Jahre nach Invasion im Irak: Ernsthafte Aufarbeitung überfällig<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sogar der USA-hörigen taz fällt auf, dass der Irakkrieg nicht nur eindeutig völkerrechtswidrig, sondern ein schlimmes Verbrechen war und in den USA viele Kriegsverbrecher (sowie Tony Blair in Großbritannien) ungestraft in der Gegend herumlaufen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den englischen Originaltext in Bloomberg können Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: US-General: “Beseitigung eines Gegners ohne Einsatz eigener Truppen ist Gipfel der Professionalität”<\/strong> Anmerkung unserer Leserin J.L.:<\/strong> Hier wird deutlich, wie die Ukraine ausschließlich für eigene Interessen benutzt (missbraucht) wird, und dass Deutschland tief in den Krieg hineingezogen werden soll, also ebenfalls benutzt (missbraucht) für amerikanisch geopolitische Interessen. Dabei schwingt man das Damoklesschwert wie eine Drohung über Deutschland mit der möglichen Aussicht eines dritten europäischen Krieges. Das nennt man „echte“ Freundschaft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Verantwortung für Corona-Impfschäden<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Der RBB wird schlechter kontrolliert als eine Pommesbude. Dem Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender – im WDR scheint die Selbstbedienung noch ausgeprägter zu sein – wird die Selbstbedienung leicht gemacht, weil die Kontrolleure überfordert sind und das Kontrollsystem offenbar Lücken offenbart. Die Politik lässt die Sender offenbar gewähren, schafft damit willfährige Journalisten, die dem öffentlich-rechtlichen Vorgaben – pluralistische Berichterstattung zur Möglichkeit einer freien Meinungsbildung – nicht mehr erfüllen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-95268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95268"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95268\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95271,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95268\/revisions\/95271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWas macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert Die Zeit US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen. Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil. Das Grünen-geführte Außenministerium wiederholt auch noch die damalige Begründung der Bush-Administration, die Mär, dass der Krieg erst begann, nachdem dem Irak zuvor »eine letzte Gelegenheit« gegebenen worden war, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«. Die US-Armee hat auf Befehl von George W. Bush Schrecken und Furcht im Irak verbreitet. »Shock and Awe« war offizielle Kriegstaktik: massive Luftangriffe und Raketen auf das irakische Militär wie auch die zivile Infrastruktur im ganzen Land. Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n
\nVor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert
\nIn der Nacht zum 20. März 2003 öffneten sich über dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der Hölle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.
\n“Shock and Awe” nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen. Nach den Zerstörungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden mörderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegenüber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorrückenden Truppen der “Koalition der Willigen” schon in den ersten Wochen zum Opfer. […]
\nDie Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, über vier Millionen Vertriebene und fast fünf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bevölkerung, wurden in die absolute Armut gestürzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterernährt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDass der Krieg gegen den Irak ein Fehler war, stellt kaum noch jemand infrage. Und doch ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden.
\nDer von den USA angeführten Invasion im Irak ging ein Geflecht aus Lügen voraus. Der Krieg kostete Hunderttausende Iraker und fast 5.000 US-Amerikaner das Leben. Er machte Millionen Menschen zu Flüchtlingen und führte die gesamte Region in die Instabilität. Der Krieg spaltete die Vereinten Nationen, er schuf den Nährboden für Terrororganisationen und machte das Land, von dem der Krieg ausging, die USA, zu einem bis an die Zähne bewaffneten und von Hunderttausenden inländischen Schnüfflern beobachteten Nervenbündel.
\nZwanzig Jahre danach lautet der weitgehende Konsens in der Sprachregelung Washingtons, dass der Krieg gegen den Irak ein „Fehler“ war. Und doch ist bis heute kein einziger militärisch oder politisch Verantwortlicher für die Kriegsverbrechen je in den USA verurteilt worden: weder für Morde an Zivilisten noch für Folter oder dafür, die Propaganda über angebliche Massenvernichtungswaffen oder Saddam Husseins Verbindung zu al-Qaida vorbereitet haben.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nWelche Ausmaße die jüngsten Zusammenbrüche von Finanzinstituten noch annehmen, weiß niemand. Allein die Tatsache, dass die Notenbanken der USA, Kanadas, Großbritanniens, Japans, der Schweiz und die EZB konzertiert handeln, ist vielsagend. China wappnet sich und nimmt die eigene Finanzindustrie an die Kandare. Die Volksrepublik hat mit einem Investitionsprogramm vor 15 Jahren die Weltwirtschaft gerettet, Lehren wurden im Westen aus der damaligen Krise aber nicht gezogen. Das zeigt sich jetzt schon: Die Diktatur des Finanzkapitals wird mit Klauen und Zähnen verteidigt, auf dem Propagandatransparent dazu stehen aber »Freiheit und Demokratie«. Vom Platzen des Hypothekenschwindels in den USA bis zum Anwerfen des staatsmonopolistischen »Rettungs-«Mechanismus vergingen 2007 Monate, jetzt versicherte Joseph Biden drei Tage nach der ersten großen Pleite, die Spareinlagen der US-Bürger seien sicher – ein untrügliches Zeichen, dass das Gegenteil wahr ist. Ähnlich schnell floss staatlicher Schweizer Geldsegen in das nächste schwarze Loch der globalen Bankengalaxie: Bis zu 260 Milliarden Franken Staatshilfe können UBS und die von ihr geschluckte Credit Suisse in Anspruch nehmen – etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes. So sieht Macht aus. Wozu Wahlen? Verschleudern von Staatsvermögen geht mit einem Federstrich. Die EU-Staaten warfen ihren kaputten Banken ab 2008 rund 1,6 Billionen Euro hinterher. Da ist die eine Milliarde Euro, die am Montag für weitere Munitionslieferungen an Kiew beschlossen wurde, vergleichsweise Peanuts. Krieg allerdings ist ein natürlicher Bestandteil, besser: ein Zweck kapitalistischer Finanz- und Gesellschaftsordnung, Banken»-rettung« offiziell nicht.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Abkommen soll die Einschnitte, die der Brexit für Menschen in Nordirland mit sich gebracht hat, abfedern. Auch ohne die Zustimmung der Unionisten könnte Premier Sunak das Vorhaben durchs Parlament bringen.
\nDie zwischen Großbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung. Die wichtigste Unionisten-Partei DUP (Democratic Unionist Party), die auch im Londoner Unterhaus vertreten ist, kündigte an, gegen das sogenannte Windsor-Abkommen zu stimmen. Premierminister Rishi Sunak will die Vereinbarung am Mittwoch zur Wahl stellen.
\nSunak könnte die neue Einigung auch ohne die DUP durchs Parlament bringen. Allerdings verfehlt das Abkommen dann ein wichtiges Ziel: Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland. Da die DUP mit dem Deal nicht zufrieden ist, wird sie das wohl auch weiterhin tun.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nEine ganz sensible und wichtige Infrastruktur wurde bei der Explosion der „Nord Stream“-Pipelines angegriffen und zerstört und von der Wirtschaftsdimension sind die Folgen schwerer als die des Terroranschlags vom 11. September 2001. Dies erklärte Wolfgang Effenberger, deutscher Publizist und ehemaliger Pionierhauptmann bei der Bundeswehr, vor kurzem in einem Exklusiv-Interview mit der China Media Group (CMG). Effenberger veröffentlichte seit dem Vorfall mehrere Artikel, in denen er die historischen Fakten und die jüngsten Entwicklungen zusammenfasste und analysierte.
\nFür eine Gruppe von sechs Personen, darunter Taucher und Ärzte, sei es unmöglich gewesen, die Gaspipeline von einer kleinen Jacht aus mit solcher Präzision zu sabotieren, sagte Wolfgang Effenberger bei dem Interview. Die Berichte seien ein Ablenkungsmanöver und führten die öffentliche Meinung in die Irre. Sie ignorierten nicht nur die verheerenden Auswirkungen der Explosion auf Deutschland, sondern auch die enormen geopolitischen und wirtschaftlichen Vorteile für die USA.
\nZu den Schäden, die durch die Explosion entstanden sind, erklärte er, nur Deutschland sei wirklich und dauerhaft betroffen, weil Deutschlands Industrie schweren Schaden nehmen werde. Wenn nicht entsprechend Gas und Energie geliefert werden könnten, habe das weitreichende Konsequenzen in allen Bereichen, auch für den einzelnen Menschen. Dass Deutschland in diesem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland verwickelt sei, in dem keine US-Soldaten direkt eingesetzt würden, sei der Idealfall für die USA. Und es sei damit ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland geführt worden. Effenberger erklärte weiter, die Strategen der Vereinigten Staaten könnten sich auf die Schulter klopfen. Die USA seien in einer absoluten Win-Win-Situation. Andere kämpften und das Geld fließe in die Vereinigten Staaten. Solange dieser Krieg weitergehe, solange fließe das Geld aus Europa oder auch Deutschland über die Ukraine und dann für Waffenkäufe zurück in die USA. Dies sei die absolute Win-Win-Situation für den militärisch-industriellen Komplex der USA, natürlich auch für den Energiekomplex sowie den Banken und den Finanzkomplex der USA.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt eine historisch mögliche Welt, in der das Minsker Abkommen nie hätte geschlossen werden müssen.
\nIm Jahr 2014 wurde der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner östlichen Basis durch einen von den USA unterstützten Putsch abgesetzt und durch einen westlich orientierten Präsidenten ersetzt, der von den USA handverlesen wurde. Die stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, ist in einem abgehörten Telefonat zu hören, in dem sie Arsenij Jazenjuk als Amerikas Kandidaten für die Nachfolge Janukowitschs auswählt.
\nDie neue Regierung lehnte die vom Donbas geforderte multikulturelle Ukraine ab. Sie forderte eine nationalistische, monistische Vision der Ukraine. Die ethnischen Russen im Donbass würden unter Angriffen auf ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Rechte, ihr Eigentum und ihr Leben leiden.
\nDer Donbass lehnte sich gegen die Putschregierung auf und stimmte im Mai 2014 in einem Referendum für eine gewisse Form der Autonomie. Der Bürgerkrieg in der Ukraine hatte begonnen.
\nDie beste verfügbare Lösung für die Gewalt im Donbass waren die Minsker Vereinbarungen. Die Minsker Vereinbarungen wurden von Frankreich und Deutschland vermittelt, von der Ukraine und Russland gebilligt und von den USA und den Vereinten Nationen in den Jahren 2014 und 2015 akzeptiert. Sie boten der Ukraine die Möglichkeit, den Donbass zu behalten, und dem Donbass die Chance auf Frieden und die von ihm gewünschte Staatsführung, indem der Donbass friedlich an die Ukraine zurückgegeben und ihm volle Autonomie gewährt wurde.
\nAber es gab schon vor den Minsker Vereinbarungen eine mögliche Lösung.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nEine geplante Filmvorführung zweier Dokumentarfilme von Alina Lipp hat zu heftigen Protesten in Berlin-Pankow geführt. Der Kulturkreis Pankow wollte am kommenden Sonntag zwei Dokumentarfilme der Deutschrussin in der Brotfabrik zeigen, einmal „Auf der Suche nach der Wahrheit“ und „Donbass: Der Ursprung des Konflikts“. Beide Filme beschäftigen sich mit den Kriegen in der Ukraine. Alina Lipp ist auf Telegram aktiv und produziert Videos, unter anderem aus dem Donbass. Ihr wird von Kritikern vorgeworfen, kremlnahe Narrative zu verbreiten und russische Propaganda zu betreiben. Deutsche Behörden ermitteln gegen Lipp und haben nach Informationen von T-Online Spendengelder auf deutschen Konten sichergestellt. „Der Vorwurf: Mit ihren Beiträgen soll sie einen verbotenen Angriffskrieg gebilligt haben, also Straftaten belohnt oder gebilligt haben,“ schreibt T-Online.
\nLaut der Veranstalter kam es zu heftigen Protesten, als sich die Meldung verbreitet hatte, dass die Brotfabrik Alina Lipps Filme zeigen wolle. Die Veranstalter hätten Protestschreiben bekommen, etwa von ukrainischen Organisationen. Ein Journalist schrieb an den Kulturkreis Pankow, dass mit der Lipp-Veranstaltung eine „Unterstützung und Relativierung des Angriffskrieges Putins“ betrieben werde.
\nDaraufhin hätten die Veranstalter Angst gehabt, dass Gegner die Veranstaltung stürmen würden. Daher habe man sich dazu entschlossen, die Filmvorführungen abzusagen. In einem offiziellen Schreiben heißt es: „Leider müssen wir euch mitteilen, dass die Filmmatinee in der Brotfabrik, am Sonntag, dem 19.3.23 abgesagt werden muss. Die Brotfabrik empfing ein Ansturm der Entrüstung von Journalisten u.a. des Tagesspiegels über unser Vorhaben, die zwei Dokumentationen über den Ukrainekrieg von der deutsch\/russischen Journalistin Alina Lipp zu zeigen.“
\nJulius Geiler, Mitarbeiter beim Tagesspiegel, antwortete per Twitter: „Dieser böse Tagesspiegel hat doch tatsächlich eine Presseanfrage an die Brotfabrik gestellt.“ Laut einem Mailverkehr, der der Berliner Zeitung vorliegt, hat der Journalist vier Fragen an die Brotfabrik geschickt. Eine davon: „Lipp verbreitet immer wieder prorussische Verschwörungstheorien. Inwiefern passt das zu den Werten der Brotfabrik?“ Auch der Linke-Politiker Maximilian Schirmer (BVV Pankow) schrieb eine E-Mail an die Brotfabrik und äußerte sein Unbehagen über die Filmvorführung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAufgrund der US-Außenpolitik unterstützen 85 Prozent der Menschen weltweit Russland, schreibt der britische Autor Max Hastings in einem Beitrag bei Bloomberg. Moralische Überlegenheit hindere den Westen in seiner Außenpolitik.
\nAnders als die Abstimmung vom letzten Monat in der UN-Generalversammlung erscheinen ließe, unterstützen 85 Prozent der Weltbevölkerung die westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht. Inder, Südafrikaner, Mexikaner und viele andere ‒ ganz zu schweigen von Russlands Verbündeten in China, Iran und Nordkorea ‒ würden sich nämlich nicht auf die Seite der westlichen Sanktionen stellen, denn Russland verhalte sich nicht schlechter als die USA im Irak, meint Max Hastings, Buchautor und vormals leitender Redakteur des Daily Telegraph und des Evening Standard. Dies habe so auch der Präsident eines “relativ ehrlich regierten afrikanischen Staates” auf die Frage geantwortet, warum er die antirussischen Sanktionen nicht unterstütze. (…)
\nDer Autor zitiert weiterhin eine Umfrage des Bennett Institute for Public Policy in Cambridge vom vergangenen Herbst, wonach sich die Meinung über China und Russland in den liberalen Demokratien seit Beginn der Sonderoperation stark verschlechtert habe. Allerdings stelle dies weniger als 1,2 Milliarden Menschen, die in solchen Ländern leben, dar, wohingegen 6,3 Milliarden Bürger der Welt zu 70 Prozent eine positive Einstellung zu China und 66 Prozent eine positive Einstellung zu Russland haben.
\nAll dies sei “für uns Westler frustrierend. Wir wissen, dass wir die Guten sind”, so Hastings, was auch immer durch Erklärungen bestärkt werde, dass es im “vitalen Interesse der Demokratie und der freiheitsliebenden Völker überall auf der Welt” liege, die Russen dorthin zurückzudrängen, “wo sie herkommen”.
\nJedoch zeige sich aktuell eines der Hauptlaster der westlichen Politik, die moralische Überlegenheit, schreibt Hastings. Es sei schon in verschiedenen historischen Begebenheiten so gewesen, dass die Großmächte immer verärgert oder beschämt waren, wenn sie feststellen mussten, dass nicht alle auf ihrer Seite waren.
\nDabei könnten westliche Nationen laut Hastings in ihrer Außenpolitik besser abschneiden, “wenn wir uns mehr bemühen würden zu verstehen, warum viele unsere Kampagne für die Freiheit der Ukraine nicht unterstützen”.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie Ukraine soll mit Munition versorgt werden. Deutschland will dabei eine „besondere Rolle“ spielen.
\nDie EU will die Ukraine weiter aufrüsten und dabei neue Wege gehen. Während Haubitzen, Panzer und Munition bisher von einzelnen EU-Staaten in nationaler Verantwortung bereitgestellt wurden, soll es bei den dringend benötigten Granaten eine gemeinsame europäische Lieferung geben. Dies haben die 27 Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen. Deutschland werde „eine besondere Rolle“ spielen, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock an.
\nZunächst geht es um ein Paket im Wert von zwei Milliarden Euro. Mit dem Geld, das aus der sogenannten Friedens-Fazilität kommt, wollen die EU-Staaten eine Million Schuss Artilleriemunition finanzieren. Die Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, gab sich Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur optimistisch: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Estland hatte sich besonders vehement für die Lieferung eingesetzt.
\nAber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land beansprucht bei der Munition sogar eine Führungsrolle.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Westen ist fast nichts über die ukrainischen Opfer zu hören. Das hat fatale Effekte. Unterstützen die US-Amerikaner die brutale Zermürbung, weil die Berichterstattung verzerrt ist?
\n“Die Ukraine wird gewinnen.” Eine Abwandlung dieses Satzes ist zum inoffiziellen Mantra der US-Politik gegenüber dem Ukraine-Krieg geworden, das in zahllosen Kolumnen, Interviews und Reden geäußert wird. In ihnen wird zugleich ein unbefristetes Engagement der USA für die ukrainischen Kriegsanstrengungen versprochen und den politischen Entscheidungsträgern vorgeworfen wird, dass sie keine größeren Mengen und noch mehr Eskalation erzeugende Waffentypen bereitstellen.
\nDer damalige britische Premierminister Boris Johnson hat sich Berichten zufolge zu Beginn des Krieges gegen Friedensgespräche auch auf der Grundlage ausgesprochen, dass die Ukraine mit ausreichender Unterstützung Russland militärisch besiegen könne, weil das Land schwächer erschien, als viele zuvor dachten.
\nDiese Haltung wurde durch die unbestätigten Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangten, über die erheblichen Schäden, die dem russischen Militär zugefügt wurden, noch verstärkt.
\nAbgesehen von dem verheerenden Verlust an Ausrüstung – nach einer Schätzung die Hälfte der einsatzfähigen Panzer und bis zu acht Prozent der aktiven taktischen Kampfflugzeuge – scheint sich der Konsens unter westlichen Stellen hinsichtlich der Zahl der russischen Opfer auf schwindelerregende 200.000 zu belaufen. Das wären für Russland mehr Tote als in allen seinen anderen Konflikten nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengenommen.
\nDoch die zentrale Behauptung eines fast sicheren ukrainischen Militärsiegs über dezimierte russische Streitkräfte wird in Ermangelung eines wichtigen Maßstabs für die militärische Lage aufgestellt: nachprüfbare Verluste auf dem Schlachtfeld.
\nVon Beginn des Krieges bis heute hat die Ukraine, ebenso wie Russland, ihre Verluste als Staatsgeheimnis behandelt, das so streng gehütet wird, dass nicht einmal die US-Geheimdienste und -beamten, die die ukrainische Führung in Fragen der Militärstrategie beraten und bei der Kriegsplanung helfen, genau wissen, wie viele Ukrainer im vergangenen Jahr getötet und verwundet wurden.
\nUnd das, obwohl, wie ein ukrainischer Offizier dem Wall Street Journal kürzlich in einem Artikel über den Zermürbungskampf um die Stadt Bachmut sagte, “den Krieg nicht die Partei gewinnt, die Territorium gewinnt, sondern die Partei, die die bewaffneten Kräfte des Gegners vernichtet”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nUS-Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Vizepräsident Mike Pence, räumte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats offen ein, dass die Ukraine nur benutzt werde, um Russland ohne Verluste für die USA zu besiegen. Dieses Vorgehen sei der “Gipfel der Professionalität”, denn: “So können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, der im Moment China ist.”
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDietrich Treis geht über den großen Hof von UIFK Agro in Koschy, rund eine Autostunde östlich von Kiew. Es wird geschweißt, denn die großen Traktoren, Erntemaschinen und Mähdrescher müssen in Schuss bleiben, so der Geschäftsführer.
\nAuf rund 4500 Hektar baut das deutsche Unternehmen auf den Feldern der Umgebung an. Die Sonnenblumen werden in der Ukraine verkauft, aber Mais, Raps, Roggen und Weizen gehen über Händler an Kunden im Ausland, bis nach China. Das Land ist ein wichtiger Abnehmer von ukrainischem Getreide. (…)
\nIn der Ukraine herrscht Kriegsrecht und die Armee hat das Recht, Lastwagen oder Maschinen zu beschlagnahmen. Einige Lastwagen habe Tries zu Beginn der russischen Großinvasion abgegeben und Getreide an Armee und die Menschen der Umgebung gespendet.
\nDer Betrieb will im Land bleiben, auch investieren und damit in der schwierigen Zeit des russischen Angriffs für die rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumindest eine gewisse Stabilität vermitteln, so Treis.
\nEin Teil der Männer könnte jedoch eingezogen werden. Das könnte mehr als 20 Wehrpflichtige treffen, sagt Treis – vor allem Traktorfahrer, die bei der heutigen Technik des Berufs nicht zu ersetzen seien. “Wenn ein größerer Teil, gerade auch die Guten, eingezogen würden, hätten wir erhebliche Probleme. Das sind Fachkräfte, die man nicht einfach austauschen kann.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung setzt ihr Rütteln an der Ein-China-Politik und ihre Provokationen gegen Beijing fort und entsendet Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan. Stark-Watzinger ist am gestrigen Montag als erste Bundesministerin seit über einem Vierteljahrhundert nach Taipeh aufgebrochen. Rein formal bewegt sich ihr Besuch noch im Rahmen der Berliner Ein-China-Politik, die lediglich Reisen „souveränitätsrelevanter“ Staats- und Regierungsvertreter, darunter Bundespräsident oder Außenministerin, auf die südchinesische Insel untersagt. Faktisch intensiviert Berlin mit dem Besuch aber die offiziellen Kontakte nach Taipeh, während ein Bundestagsabgeordneter aus Stark-Watzingers Partei, der FDP, einen formellen Bruch mit den Konventionen der Ein-China-Politik empfiehlt. Die deutschen Leitmedien sind derweil einheitlich zu einer Sprachregelung übergegangen, die ganz offen mit der Ein-China-Politik bricht: Taiwan sei „nie Teil der Volksrepublik“ gewesen. Damit fallen sie der führenden Oppositionskraft auf Taiwan in den Rücken, die am Ein-China-Prinzip festhält und sich in Verhandlungen um Entspannung und einen Ausgleich mit Beijing bemüht.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nImpfgeschädigte wurden in die Schmuddelecke gedrängt, weil sie sagten, was Politik und Millionen Geimpfte nicht hören wollten. Dieser Kampf muss enden.
\nMan muss sich das mal vorstellen: Da gibt es Menschen, die kaum noch aufstehen können. Manche sitzen im Rollstuhl, andere kommen gar nicht mehr aus dem Bett.
\nSie werden geplagt von starken Herzbeschwerden, komplizierten neurologischen Problemen, Brennen, Schmerzen und Muskelzuckungen, Taubheit von Fingern oder Zehen bis zur Lähmung. Viele von ihnen sind sehr verzweifelt. Aber anstatt ihnen zu helfen, wurde vielen von ihnen abgesprochen, dass sie überhaupt Beschwerden haben.
\nManche können ihren Alltag nicht mehr ohne fremde Hilfe bewältigen, andere schaffen nur noch ein Drittel ihres vorherigen Tagespensums, weil ihr Energielevel immer wieder einbricht. Allen ist gemein, dass sie vorher gesund waren oder sich mehr oder weniger gesund fühlten und kurz vor Auftritt der Beschwerden geimpft wurden.
\nÜberdurchschnittlich oft scheint dieses Phänomen bei jungen Frauen aufzutreten, und nein, nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen liegt das nicht daran, dass diese sich überdurchschnittlich oft auf Social Media vernetzen und ansonsten Langeweile haben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nGesundheitsminister Karl Lauterbach nannte die Corona-Impfung einst nebenwirkungslos, heute will er Impfgeschädigten helfen. Wer übernimmt die politische Verantwortung?
\nQuelle: Berlin direkt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZauberte der heutige Gesundheitsminister gleich zu Beginn seiner Karriere ein Uni-Institut aus dem Hut, das es gar nicht gab? Unser Autor Thomas Kubo stieß kürzlich in seinen umfangreichen Unterlagen auf die vermutlich brisanteste Stelle in Karl Lauterbachs Vita. Wir stellen das einzigartige Fundstück vor.
\nDie These, die in diesem Beitrag belegt werden soll, ist unglaublich im wahrsten Wortsinne: Karl Lauterbach gab in einer Bewerbung an, ein Institut kommissarisch geleitet zu haben, das zu jenem Zeitpunkt noch nicht existierte. Ferner gab er an, dafür ein Gehalt der professoralen Vergütungsstufe C3 zu kassieren.
\nLauterbach bietet umfangreiches Material dafür, um Wissenschaftsinszenierung zu studieren. Dies zeigt sich bei den Institutionen, mit denen er verbunden ist. Die Betrachtung der Gründungsgeschichte der beiden „Lauterbach-Institute“ an der Universität Köln in Verbindung mit seinen gesichteten Bewerbungsunterlagen an die Universität Tübingen demonstriert, dass Lauterbach möglicherweise ein verhängnisvoller Fehler unterlaufen ist, der in der Hintergrund-Serie „Der Karlatan“ nicht bemerkt wurde, aber die Recherche im Hinblick auf einen weiteren Aspekt noch brisanter macht.
\nOberflächlich und nach außen hin ist es wie immer: Formal ist alles paletti. Sucht man den Wissenschaftler Univ.-Prof. Dr. med. Dr. Sc. (Harvard) Karl Wilhelm Lauterbach offiziell, informiert das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie an der Uniklinik Köln, dass er dort seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag beurlaubt ist. Der Einzug erfolgte im Jahre 2005. Dieser Lesart schließt sich Lauterbach auf seiner Homepage an.
\nDrei nach außen platzierbare akademische Titel in Verbindung mit zwei Institutsleitungen suggerieren eine perfekte wissenschaftsinterne Qualitätssicherung. Wer wagt, diese Darstellung in einzelnen Punkten zu hinterfragen, wird durch zahlreiche Faktenchecks1 auf Linie gebracht.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nIm RBB-Untersuchungsausschuss sagte die frühere Vorsitzende des Kontrollgremiums aus. Dabei ging es auch um die Gehälter der Direktoren des Senders.
\nEs war der Aufreger schlechthin im Skandal um den Rundfunk Berlin-Brandenburg: Mehrere zehntausend Euro pro Jahr erhielt die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger als Bonuszahlungen. Und gleichzeitig lag der Sender in der Zuschauergunst auf dem letzten Platz aller ARD-Anstalten. Doch im Rundfunkrat wurden die Bonus-Zahlungen offenbar nie in Zweifel gezogen. Das wurde am Freitag im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags deutlich.
\nDort nämlich erklärte die ehemalige Vorsitzende des Gremiums, die frühere evangelische Pröpstin Friederike von Kirchbach, dass ihr die Bonuszahlungen für Schlesinger bekannt waren. Sie sei zudem in einer vertraulichen Vorlage über die Gehälter der Direktoren des Senders informiert worden. Zu den Bonizahlungen für die Direktoren sagte von Kirchbach indes: „Ich weiß, dass sie welche bekommen haben, aber nicht, ob sie mir irgendwie schriftlich vorgelegt wurden.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n