{"id":95307,"date":"2023-03-22T09:01:44","date_gmt":"2023-03-22T08:01:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95307"},"modified":"2023-03-24T07:36:30","modified_gmt":"2023-03-24T06:36:30","slug":"gefahr-fuer-die-demokratie-angriffe-auf-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95307","title":{"rendered":"Gefahr f\u00fcr die Demokratie: Angriffe auf die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"<p>Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend von selbsternannten Moral- und Wertew&auml;chtern ebenso wie von staatlichen Stellen und Institutionen missachtet und angegriffen. Die Beispiele h&auml;ufen sich seit der Corona-Krise und infolge des zugespitzten Konfliktes in der und um die Ukraine. Davor wird seit Langem gewarnt, unter anderem von ehemaligen Verfassungsrichtern. Nun fordert ein Appell von Pers&ouml;nlichkeiten aus den Bereichen der Kultur, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Von <strong>Tilo Gr&auml;ser<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7805\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-95307-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Gefahr_fuer_die_Demokratie_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Gefahr_fuer_die_Demokratie_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Gefahr_fuer_die_Demokratie_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Gefahr_fuer_die_Demokratie_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=95307-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Gefahr_fuer_die_Demokratie_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230323_Gefahr_fuer_die_Demokratie_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Selbsternannte Moral- und Wertew&auml;chter sprechen immer &ouml;fter anderen das Recht ab, ihre Meinung frei zu &auml;u&szlig;ern. Das geschah schon vor der Corona-Krise und spitzte sich mit dieser zu. Infolge des Ukraine-Krieges nimmt es immer gr&ouml;&szlig;ere Ausma&szlig;e an.<\/p><p>Vor wenigen Tagen traf es in Berlin den <a href=\"https:\/\/kulturkreis-pankow.de\/\">&bdquo;Kulturkreis Pankow&ldquo;<\/a>. Dieser wollte in dem Kulturzentrum <a href=\"https:\/\/www.brotfabrik-berlin.de\/\">&bdquo;Brotfabrik&ldquo;<\/a> in Berlin-Wei&szlig;ensee am 19. M&auml;rz einen zweiteiligen Film von Alina Lipp &uuml;ber die Lage im ostukrainischen Donbass zeigen. Dem sollte am n&auml;chsten Tag ein Diskussionsabend zum Thema &bdquo;Der Ukraine-Krieg und die Krise des Westens&ldquo; mit dem Publizisten Hauke Ritz folgen. Es ging darum, andere Sichten und Denkweisen als die vorherrschenden zum aktuellen Geschehen zu zeigen und zu vermitteln. Doch nun mussten beide wie auch die gesamte &bdquo;Denkraum&ldquo;-Reihe, zu der Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz geh&ouml;rten, abgesagt werden. <\/p><p>Das Kulturzentrum verk&uuml;ndet auf seiner Webseite hehre Anspr&uuml;che. Im <a href=\"https:\/\/www.brotfabrik-berlin.de\/selbstverstaendnis\/\">&bdquo;Selbstverst&auml;ndnis&ldquo;<\/a> der Einrichtung hei&szlig;t es unter anderem: &bdquo;Wir stehen ein f&uuml;r eine offene und plurale Gesellschaft.&ldquo; Und: &bdquo;Die Brotfabrik ist mit ihrer &uuml;ber 30j&auml;hrigen Geschichte auch ein Ort der Reflexion und des Diskurses.&ldquo; Wie es darum wirklich steht, zeigte sich, als nach einer Kampagne von proukrainischen Aktivisten &uuml;ber die digitalen Plattformen der Vertrag mit den Veranstaltern gek&uuml;ndigt wurde.<\/p><p><strong>Interessengeleitete Stimmungsmache<\/strong><\/p><p>Zu den Hetzern und Verleumdern geh&ouml;ren anscheinend auch Journalisten, unter anderem der Zeitung &bdquo;Der Tagesspiegel&ldquo;. Die &bdquo;Brotfabrik&ldquo; bedankte sich gar in einem <a href=\"https:\/\/www.brotfabrik-berlin.de\/statement-zur-anmietung-unserer-raeume-durch-den-kulturkreis-pankow\/\">Statement<\/a> &bdquo;f&uuml;r die vielen kritischen Zuschriften und Kommentare auf unseren Social-Media-Profilen. Sie zeigen, wie aufmerksam und politisch sensibel die Menschen unserer Mitwelt sind.&ldquo; Dem &bdquo;Kulturkreis Pankow&ldquo; warfen sie &bdquo;politische Instrumentalisierung unseres Hauses&ldquo; vor. Dazu wurde betont: &bdquo;Selbstverst&auml;ndlich lehnen wir die Propaganda von Alina Lipp und anderen Akteuren entschieden ab!&ldquo;<\/p><p>Die Filme von Lipp &ndash; inzwischen wurde ein dritter Teil <a href=\"https:\/\/neuesausrussland.com\/donbass-alina-lipp-teil3\/\">ver&ouml;ffentlicht<\/a> &ndash; sind alles andere als eine angebliche Verherrlichung des Krieges. Sie zeigen nicht mehr und nicht weniger als das, was der seit Fr&uuml;hjahr 2014 von Kiew gef&uuml;hrte Krieg in der Ostukraine dort anrichtet. Zu sehen ist, was das f&uuml;r die Menschen bedeutet. Das spielt seit Jahren in der hierzulande vorherrschenden antirussischen Stimmungsmache keine Rolle. Wer die Filme schon sehen konnte, kann die Vorw&uuml;rfe dagegen nur als interessengeleitete Stimmungsmache und b&ouml;swillige Hetze einsch&auml;tzen. All das gilt umso mehr f&uuml;r den geplanten Vortrag von Hauke Ritz. Davon zeugt unter anderem ein <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/massenformierung-des-weltbewusstseins\">Interview<\/a>, das das Magazin &bdquo;Multipolar&ldquo; im Juli 2022 mit ihm f&uuml;hrte.<\/p><p>Das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">Strafverfahren<\/a> gegen den Friedensaktivisten Heinrich Br&uuml;cker ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass inzwischen auch der Staat aktiv gegen andere Meinungen und Sichten vorgeht. Die Friedensaktivistin Laura Freiin von Wimmersperg und der Rechtsanwalt Hans Bauer haben deshalb am 16. M&auml;rz dazu aufgerufen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. In ihrem <a href=\"https:\/\/cooptv.wordpress.com\/2023\/03\/17\/meinungsfreiheit-verteidigen\/\">Appell<\/a>, unterzeichnet von 40 Pers&ouml;nlichkeiten aus den Bereichen der Kultur, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft, hei&szlig;t es unter anderem:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer sich f&uuml;r Solidarit&auml;t und humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r die Menschen im Donbass einsetzt, wird medial diffamiert und unterliegt Sanktionen. Kritische Medien au&szlig;erhalb des Mainstreams werden in ihrer journalistischen Arbeit durch beh&ouml;rdliche Ma&szlig;nahmen behindert. Russische Kulturschaffende und Wissenschaftler stehen unter Generalverdacht. Normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Russland werden abgelehnt. Freundschaft mit Russen macht verd&auml;chtig. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Freundschaftsbekundungen zur Russischen F&ouml;deration werden staatlich missbilligt oder gar verboten. Andersdenkende werden kriminalisiert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und weiter: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gef&auml;hrlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschr&auml;nkt wird.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Historische Erfahrung<\/strong><\/p><p>Die Meinungsfreiheit geh&ouml;rt als Grundrecht zu den wichtigsten G&uuml;tern der bundesdeutschen Demokratie. Sie ist in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort hei&szlig;t es im 1. Absatz: &bdquo;Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu &auml;u&szlig;ern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug&auml;nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew&auml;hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.&ldquo;<\/p><p>Dieses wie die anderen im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte basieren auf der Erfahrung mit dem historischen Faschismus in Deutschland. Dieser sollte sich nie wiederholen k&ouml;nnen. Doch ein Blick in die Gegenwart zeigt: Die Freiheit und mit ihr die Grundrechte sind wieder in Gefahr. Das stellte selbst der ehemalige Pr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-J&uuml;rgen Papier, 2021 in seinem Buch &bdquo;Freiheit in Gefahr&ldquo; fest.<\/p><p>Davon zeugen nicht nur die offenen und verdeckten Angriffe selbst staatlicher Institutionen, zum Beispiel auf die unabh&auml;ngigen Medien. Auch die NachDenkSeiten sind davon betroffen, wie die Aberkennung der Gemeinn&uuml;tzigkeit f&uuml;r ihren F&ouml;rderverein &bdquo;Initiative zur Verbesserung der Qualit&auml;t politischer Meinungsbildung e.V.&ldquo; (IQM) zeigt. Private Plattformen wie die Google-Tochter Youtube sperrten zunehmend Kan&auml;le, die sich kritisch zur Corona-Politik der Regierenden &auml;u&szlig;erten. Anfang 2021 gingen mit den Landesmedienanstalten offizielle bundesdeutsche Beh&ouml;rden <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/neue-zensurbehorde\">gegen kritische Medien<\/a> vor. Dabei wurden die Betroffenen unterschiedslos in einen Topf geworfen, der mit den Etiketten &bdquo;rechts&ldquo; und &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; versehen ist.<\/p><p>Diese Kampagnen halten an. Es traf und trifft gro&szlig;e und kleine Veranstaltungen, Intellektuelle und K&uuml;nstler wie Daniele Ganser, Ulrike Gu&eacute;rot und Roger Waters, Journalisten sowie Wissenschaftler, ebenso Gruppen und Initiativen, selbst solche aus der Friedensbewegung. Die einzelnen Beispiele ergeben eine inzwischen traurig lange Liste. Meist wird dabei von verschiedenen Gruppen &uuml;ber digitale Plattformen Hetze betrieben und &ouml;ffentlicher Druck ausge&uuml;bt. Das geschieht ebenso mit &bdquo;Gegendemonstrationen&ldquo; auf der Stra&szlig;e.<\/p><p><strong>Deutliche Warnung<\/strong><\/p><p>Der Krieg in der Ukraine hat diese Entwicklung zugespitzt. Bedauerlich und erschreckend bleibt nicht nur das Treiben der Gesinnungsfaschisten, die in der Gesellschaft eine Atmosph&auml;re der Angst und Hetze verbreiten. Sie k&ouml;nnen nicht anders bezeichnet werden. Der Begriff &bdquo;Cancel Culture&ldquo; ist daf&uuml;r verharmlosend. Andere Meinungen und Perspektiven niederzubr&uuml;llen, mit allen Mitteln zu unterdr&uuml;cken, geh&ouml;rt zum Faschismus, wie unter anderem Umberto Eco <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/10\/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco\/\">feststellte<\/a>. Jene, die andere als &bdquo;Rechtsextreme&ldquo;, &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; oder &bdquo;Kriegsverherrlicher&ldquo; diffamieren, merken anscheinend nicht, wessen Gesch&auml;ft sie betreiben &ndash; wenn sie nicht gar den f&uuml;r sich selbst beanspruchten Antifaschismus f&uuml;r ganz andere Interessen missbrauchen. <\/p><p>&bdquo;F&uuml;r den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat&ldquo;, so Eco 1995 in einem <a href=\"https:\/\/www.nybooks.com\/articles\/1995\/06\/22\/ur-fascism\/\">Text<\/a> &uuml;ber den &bdquo;Ur-Faschismus&ldquo;. Dieser wachse und suche sich &bdquo;Konsens, indem er die nat&uuml;rliche Angst vor dem Andersartigen ausbeutet und vertieft.&ldquo; Und: &bdquo;Der Ur-Faschismus spricht Neusprech.&ldquo; Damit werde das Instrumentarium f&uuml;r komplexes und kritisches Denken begrenzt. Was der 2016 verstorbene italienische Autor feststellte, trifft nicht nur auf selbsternannte Meinungsh&uuml;ter zu. Es gilt gleichfalls f&uuml;r das, was regierende Politik und die sie tragenden Parteien ebenso wie die etablierten Medien verk&uuml;nden &ndash; schon in der Corona-Krise und nun zum Ukraine-Krieg.<\/p><p>Bedauerlich, wenn auch verst&auml;ndlich, ist es, dass sich viele von solchem Treiben einsch&uuml;chtern und Angst machen lassen. Es k&auml;me darauf an, zu widerstehen und darauf zu vertrauen, dass die Mehrheit in der Bev&ouml;lkerung solches Treiben ablehnt. Diese Gesinnungsfaschisten, egal welcher Herkunft, sind in der Minderheit, wenn auch in einer lautstarken. Gegen sie muss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wie jedes andere Grundrecht verteidigt werden &ndash; auch gegen jene, die mit vermeintlichen Werten und vermeintlicher Moral gegen andere begr&uuml;ndete Sichten auf Ereignisse wie den Krieg in der Ukraine vorgehen.<\/p><p><strong>Klare Erkenntnis<\/strong><\/p><p>Ex-Verfassungsrichter Papier zitierte in seinem Buch von 2021 aus dem sogenannten L&uuml;th-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von 1958: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Grundrecht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Pers&ouml;nlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte &uuml;berhaupt. (&hellip;) F&uuml;r eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es erm&ouml;glicht erst die st&auml;ndige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit &uuml;berhaupt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In dem erw&auml;hnten &bdquo;L&uuml;th-Urteil&ldquo; hatte Karlsruhe auch betont, dass es f&uuml;r den Schutz des Grundrechts nicht darauf ankomme, ob die &Auml;u&szlig;erung begr&uuml;ndet oder grundlos, emotional oder rational sei, ebenso, ob sie als wertvoll oder wertlos, gef&auml;hrlich oder harmlos eingesch&auml;tzt werde. Der Schutz beziehe sich gleichfalls nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form und die Verbreitung der Meinung. Das Wissen um diese Grunds&auml;tze, nachzulesen unter anderem im &bdquo;B&uuml;rgerkommentar&ldquo; zum Grundgesetz von Christof Gramm und Stefan Ulrich Pieper, scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Das gesellt sich zu der aktuell um sich greifenden Geschichtsvergessenheit.<\/p><p>Der ehemalige oberste Verfassungsrichter Papier warnt vor der Tendenz, aufgrund von Hassreden, Shitstorms und zunehmenden Fake News im Internet die Meinungsfreiheit &bdquo;neu zu denken&ldquo;. Dann sei es nur ein &bdquo;kleiner Schritt zur Forderung&ldquo;, das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung einzuschr&auml;nken. Dieses d&uuml;rfe auch von staatlicher Seite nicht eingeschr&auml;nkt werden, um eine &bdquo;bessere Moral&ldquo; durchzusetzen.<\/p><p>Der Jurist geht dabei nicht nur auf die Pressefreiheit ein. Er nimmt ebenso die unter dem Stichwort &bdquo;Cancel Culture&ldquo; um sich greifenden Veranstaltungsabsagen in den Blick. Diese erfolgen wie beim j&uuml;ngsten Berliner Beispiel, um anderen, unerw&uuml;nschten Meinungen und Sichten den &ouml;ffentlichen Raum zu verweigern. &bdquo;Immer mehr Menschen scheinen nicht l&auml;nger bereit zu sein, anderen ihr Recht auf eine eigene Meinung zuzugestehen, geschweige sich mit dieser zu besch&auml;ftigen.&ldquo;<\/p><p>Papier stellt dazu fest, der Staat m&uuml;sse auch in solchen F&auml;llen &bdquo;den Grundrechtsinhaber gegebenenfalls durch geeignete Ma&szlig;nahmen vor von dritter Seite ausgehenden Beeintr&auml;chtigungen&ldquo; sch&uuml;tzen. Er ist davon &uuml;berzeugt, dass in einem demokratischen System &bdquo;Meinungen, mit denen man selbst nicht &uuml;bereinstimmt&ldquo;, auszuhalten seien. Statt sie zu verbieten und die Meinungstr&auml;ger zum Schweigen zu bringen, h&auml;lt er es f&uuml;r sinnvoller, die geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen zu f&ouml;rdern. Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits 1958 beschrieben: &bdquo;Nicht mehr Verbote sind hier gefordert, sondern wie so oft die Bereitschaft zu mehr Einmischung, Teilnahme an Diskussion und Diskurs &ndash; und letztlich mehr gesellschaftliches Engagement.&ldquo;<\/p><p>Titelbild: Marcos Mesa Sam Wordley\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend von selbsternannten Moral- und Wertew&auml;chtern ebenso wie von staatlichen Stellen und Institutionen missachtet und angegriffen. Die Beispiele h&auml;ufen sich seit der Corona-Krise und infolge des zugespitzten Konfliktes in der und um die Ukraine. Davor wird seit Langem gewarnt, unter anderem von ehemaligen Verfassungsrichtern. 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