Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Gemeinsam streiken: Branchenübergreifender Arbeitskampf macht Kapital nervös:<\/strong> dazu: Wolfgang Bittner: Widerstand gegen die aktuelle Politik als Überlebenschance für Deutschland<\/strong> dazu auch: „Demokratie amerikanischer Art“ hat nicht nur dem Irak geschädigt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Jetzt fliegen der Politik die Probleme, die nicht angepackt, geschweige denn gelöst wurden, so richtig um die Ohren. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung, in Ballungsgebieten schon vor 2015 ein Problem, wird durch die massiven Fluchtbewegungen von 2015 bis heute verschärft. Das Fass zum Überlaufen bringen die 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine. Eine Folge des überflüssigen Krieges, der hätte verhindert werden können, der Deutschland und der EU massiv schadet. Statt eine eigene Position zu formulieren, sich aus der Sanktionspolitik auszuklinken und keine Waffen zu liefern, folgen die EU und Deutschland als Vasallen den USA und der NATO, die geopolitische Interesse verfolgen. Die Folgen müssen viele Mieter aus unteren und mittleren Einkommensschichten ausbaden, die mit den Dazugekommenen um knappen Wohnraum konkurrieren. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, es droht die verhängnisvolle Gefahr einer massiven Feindlichkeit gegenüber Ausländern. Verursacht auch durch die Untätigkeit während der 16-jährigen Kanzlerschaft unter Angela Merkel. Leider macht es die Ampel keinen Deut besser. Kein Land der Welt verkraftet eine unkontrollierte Masseneinwanderung, irgendwann werden Grenzen erreicht. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Der Klassenkampf gegen Macron und die Lehren aus der Pariser Kommune<\/strong> und: Frankreich: Eine veritable Staatskrise<\/strong> Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nEine einfache Zahlenreihe, die gestern vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurde, bringt es an den Tag: Das, was man in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit „Inflation“ genannt hat, gibt es nach allem, was wir wissen, höchstens noch wenige Monate.
\nBei allem Streit um die „Inflation“ ist man sich doch einig, dass es dabei um ein Phänomen geht, bei dem die Preise immer zügig weiter steigen und folglich die Inflationsrate, also die Zuwachsrate der Preise gegenüber einer Vorperiode, so hoch ist, dass offizielle Ziele wie die zwei Prozent der EZB überschritten werden.
\nNicht klar ist, was genau mit der Vorperiode gemeint ist. Man kann bei der „Vorperiode“ vom vorhergehenden Monat ausgehen oder vom gleichen Monat vor einem Jahr. Üblicherweise wird in der Berichterstattung über die Preisentwicklung auf den Vergleich zur Vorjahresperiode abgestellt, auf die sogenannten Vorjahresraten.
\nIn der Tabelle des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Erzeugerpreise werden beide Möglichkeiten dargestellt – die Veränderungsrate gegenüber dem Vormonat (die sogenannte Verlaufsrate in der mittleren Spalte) und die gegenüber dem Vorjahresmonat (in der Spalte ganz rechts). Die Spalte links zeigt das absolute Niveau der Erzeugerpreise als Index, so wie es vom Amt gemessen wird. Die mit „p“ gekennzeichneten Werte gelten als vorläufig, weil das Amt nach seinen ersten Berechnungen noch weitere Informationen erhält und später in die Statistik miteinbezieht.
\nDer bisherige Höhepunkt des Preisniveaus auf der Erzeugerstufe wurde im vergangenen September erreicht. Seitdem sinkt es – die Verlaufsraten sind seit Oktober 2022 negativ. Am aktuellen Rand (Februar 2023) gab es noch einen leichten Rückgang um 0,3 Prozent.
\nDer Vergleich mit dem Vorjahr (dritte Spalte) bringt die Beruhigung ebenfalls zum Ausdruck: Die gemessenen Raten sind zwar noch sehr hoch (zuletzt 15,8 Prozent), aber sie betragen nur ein Drittel der Werte aus dem Spätsommer 2022. Die Beruhigung der Entwicklung bei den Erzeugerpreisen wird sich in wenigen Monaten in einem starken Abfall der Vorjahresraten niederschlagen.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nÄrmste zahlen im Supermarkt stärker drauf: Billigste Grundnahrungsmittel kosten bis zu 75 Prozent mehr also vor einem Jahr.
\nIm Bundestag sollte es am Freitag um »Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise« gehen. 60 Minuten waren eingeplant, die Fraktion Die Linke zog den Antrag auf die Durchführung einer »Aktuellen Stunde« dann aber »wegen des erheblichen Verzugs des Plenartags« zurück. Es gab im Hohen Haus an diesem Tage Wichtigeres zu besprechen als die Massenverarmung durch Extraverteuerung der billigsten Grundnahrungsmittel, etwa die Geschlechterparität im Wahlrecht. Dass die vier großen Handelsketten gerade das Allernötigste verteuern, war am Donnerstag durch eine Studie von Foodwatch aufgezeigt worden. Lebensmittel, auf die die Ärmsten »am meisten angewiesen ist, sind viel stärker im Preis gestiegen als der Rest«, teilte die Verbraucherschutzorganisation mit. Produkte von Billigmarken wie »Milsani« von Aldi, »Milbona« von Lidl (Kaufland), »Gut und Günstig« von Edeka (Netto) oder »Ja!« von Rewe (Penny) verteuerten sich im Jahr 2022 demnach um sagenhafte 30,9 Prozent. Das Wörtchen »durchschnittlich« braucht es an dieser Stelle nicht, wenn man Foodwatch folgt: »Alle sogenannten Preiseinstiegs-Eigenmarken kosten bei den großen Supermärkten in der Regel auf den Cent das Gleiche. Erhöht ein Händler den Preis, kann man sich sicher sein, dass innerhalb weniger Tage die anderen nachziehen.« Käufer von Markenprodukten waren nicht einmal halb so stark von der Teuerung betroffen, hier lag die Rate im Schnitt bei »nur« 14,5 Prozent. Und dabei schlugen die Handelsriesen mächtig Alarm wegen Preisforderungen von Markenherstellern. Rewe erklärte zum Beispiel 8,7 Prozent Preisanstieg für »Kellog’s Choco Crispies« zum Unding. Das Trash-Food wurde ausgelistet zugunsten der unschlagbar billigen Alternative »Ja!-Choco Chips«. Deren Teuerung lag übers Jahr bei 25 Prozent. Bei Aldi, wo der Anteil der Eigenmarken höher ist als bei der Konkurrenz, wurde das Markenmehl Aurora zwar um 33 Prozent teurer, ohne aus dem Sortiment zu fliegen; beim Mehl der Eigenmarke Goldähre lag die Rate allerdings bei stolzen 75 Prozent.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIn Folge von Wirtschaftskrieg und Sanktionen gegen Russland steht vielen Kolleginnen und Kollegen das Wasser bis zum Hals. Wer die Hoffnung hatte, dass die Regierung hier Abhilfe schafft, ist nach einem Jahr Krisenpolitik, „Doppelwumms“ und sogenannten Entlastungspaketen bitter enttäuscht. Die Inflation frisst weiterhin die Löhne auf. Die Verbraucherpreise liegen auch im Februar noch um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Die daraus resultierenden Wohlstandsverluste sind längst in den Facharbeitermilieus angekommen. Noch düsterer sieht es weiter unten aus: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht am 10. März korrigiert. Demnach waren im vergangen Jahr nicht 13,8 Millionen Menschen arm, sondern 14,1 Millionen. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 16,9 Prozent – ein neuer Höchststand. Gleichzeitig konnten große Konzerne Rekordgewinne verbuchen. Nicht nur Rheinmetall und andere Waffenschmieden sind Profiteure von Krieg und Krise. Insgesamt beliefen sich die Gewinne der hundert größten Unternehmen in Deutschland auf stolze 145 Milliarden Euro. Dagegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklafft, helfen weder gute volkswirtschaftliche Argumente noch der Ruf nach „Sozialpartnerschaft“. Die Kolleginnen und Kollegen in Britannien und Frankreich haben es in den vergangenen Monaten vorgemacht. Für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen muss man kämpfen und die einzige Sprache, die die Kapitalseite versteht, ist der Streik.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU will 2 Mrd. Euro für neue Munition für die Ukraine freigeben. Deutschland beansprucht eine Führungsrolle. Dem Düsseldorfer Konzern bescherte dies einen Kurssprung an der Börse.
\nDie EU will die Ukraine weiter aufrüsten und dabei neue Wege gehen. Während Haubitzen, Panzer und Munition bisher von einzelnen EU-Staaten in nationaler Verantwortung bereitgestellt wurden, soll es bei den dringend benötigten Granaten eine gemeinsame europäische Lieferung geben. Dies haben die 27 Außenminister in Brüssel beschlossen. Deutschland werde “eine besondere Rolle” spielen, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock an.
\nZunächst geht es um ein Paket im Wert von zwei Milliarden Euro. Mit dem Geld, das aus der sogenannten Friedens-Fazilität der EU kommt, wollen die Mitgliedstaaten eine Million Schuss Artillerie-Munition finanzieren.
\nDie Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, gab sich Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur optimistisch: “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg”. Estland hatte sich besonders vehement für die Lieferung eingesetzt.
\nAber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land beansprucht bei Munition sogar eine Führungsrolle. Dazu will Berlin die Bestellungen bei Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen für andere EU-Länder öffnen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“, heißt es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bevölkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entzünden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden Übergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chișinău hat mit ihrer neoliberalen, nach außen sehr konfrontativen Politik schon längst keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarität) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz müsse es darum gehen, Moldau „abzusichern“, heißt es – gegen Russland.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist einfach unfassbar. Da reden hochgestellte Schweizer Legislativ- und Exekutiv-Politiker noch immer davon, dass die Ukraine «europäische Werte» verteidige, die es – wer die Ukraine kennt, weiss es – in der Ukraine selbst nie gegeben hat. Und jetzt sagt ein Schweizer Regierungsmitglied, der Krieg habe mit der russischen Annexion der Krim durch Russland begonnen. Von den paar Monaten davor, dem von den USA mitfinanzierten und mitorganisierten Putsch auf dem Kiewer Maidan, hat er offensichtlich noch nie etwas gehört. Wann nimmt sich die Schweizer Regierung endlich eine Stunde Zeit, sich über den sogenannten Euromaidan zu informieren und zur Kenntnis zu nehmen, wer dort gegen wen geputscht hat und wer diesen Putsch mit sehr viel Geld und sogar persönlicher Präsenz ranghoher US-Politiker auf dem Maidan direkt mitverantwortet?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nPolen hat zum erstenmal offen mit einem Kriegseintritt gedroht. “Wenn die Ukraine️ es nicht schafft, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, wir werden gezwungen sein in den Konflikt einzutreten.” Dies sagte der polnische Botschafter in Paris, Rościszewski, dem französischen Newskanal LCI. Zuvor hatte Warschau die Entsendung von Kampfjets angekündigt. Will Polen die EU oder die Nato mit hineinziehen?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nChina wenigstens ein Stück weit die Show zu stehlen – das war wohl das Hauptmotiv dafür, dass der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida sich am Montag abend nach zwei Tagen anstrengender Verhandlungen in New Delhi nicht auf den Heimweg ins ferne Tokio machte, sondern statt nach Osten nach Westen flog, nach Polen, um von dort mit der Bahn nach Kiew zu reisen. So konnten westliche Medien, um ihr Publikum bei der Stange zu halten, zufrieden melden, Kishida habe Wolodimir Selenskij die »Solidarität und unerschütterliche Unterstützung« Japans und der G7 übermittelt, also der selbstgefühlten Elite der Welt. Und das, während im finsteren Moskau die fiesen Präsidenten der Mächte des Bösen, Russland und China, ihre Ränke schmiedeten, um die schöne regelbasierte Ordnung, die der ganzen Welt über Jahrzehnte hin bekanntlich nur Frieden gebracht hat, zu stürzen. Das Aufblitzen des Guten war den kleinen Umweg von schlappen 11.000 Kilometern doch wohl wert. Dass die westlichen Mächte sich gegenwärtig gewaltig aufzubäumen suchen, um ihre längst schwindende globale Dominanz gegen die neu aufsteigenden Mächte zu verteidigen, das geht an ihren Verbündeten, auch an Japan, nicht spurlos vorbei.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend. (…)
\nAm 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so:
\n„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“
\nMan könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nJetzt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen Putin “wegen Kriegsverbrechen” erlassen. Der deutsche Justizminister wie auch der Bundeskanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Befangenheit und Inkompetenz demonstriert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegsverbrechen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?
\nIn Kiew wird triumphiert, aber von dort kommen ohnehin hauptsächlich Lügen, Hetze und dreiste Forderungen. Dass führende Politiker und Journalisten an den Lügen- und Hetzkampagnen teilnehmen, zeugt von der Verkommenheit in der politischen und medialen Szene. Es hat den Anschein, als hätten wir es in vielen Bereichen mit ideologisch verwirrten Fanatikern, Irren und Verbrechern zu tun, deren höchste Instanz aus Washington die westliche Welt im Zangengriff hält.
\nEs ist eindeutig: Was in der Ukraine mit diesem provozierten Krieg geschieht, haben die USA zu verantworten (wie sie auch seit Langem die Entwicklung in Europa bestimmt haben). Deutschland schuldet der Ukraine und ihrer von Nationalisten und Faschisten geführten Regierung gar nichts. Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Sonderrechte erhalten haben, könnten ohne Weiteres in der Westukraine in speziell einzurichtenden Refugien versorgt werden. Aber die Berliner Politiker vertreten nicht deutsche Interessen, sondern befolgen offensichtlich die Anweisungen aus Washington auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland ruiniert wird. Russland wollte Frieden in Europa, vorrangig mit Deutschland, doch das haben die USA verhindert.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRepublikanische Politiker, die in den 1990er Jahren nicht mehr im Amt waren, vor allem Dick Cheney und Donald Rumsfeld, sprachen sich dagegen aus, die Stellvertreterstrategie fortzusetzen. Die USA sollten Hussein stürzen und eine Regierung einsetzen, die sie vollständig kontrollieren konnten. In ihren Augen würde eine Invasion Washington die Kontrolle über die zweitgrößten Ölreserven im Nahen Osten verschaffen. Außerdem könnten die USA Militärstützpunkte im Irak einrichten, von denen aus sie die Nachbarländer einschüchtern und notfalls angreifen könnten.
\nMit dem Irak unter ihrer Fuchtel wären die USA imstande, den ökonomischen Kurs des Nahen Ostens vorzugeben – insbesondere, was die Ölförderung und die Verteilungspolitik angeht. Wie Immanuel Wallerstein, der Begründer der Weltsystemanalyse, bereits vor der Invasion feststellte, glaubten diese Kriegstreiber außerdem, dass ein schneller und einfacher Sieg die zunehmend eigenständigen Verbündeten in Europa und Ostasien dazu bewegen würde, sich dem Diktat der USA wieder stärker unterzuordnen. Sie wollten die militärische Vormachtstellung ihres Landes nutzen, um ihre schwindende ökonomische Vorherrschaft zu revitalisieren.
\nAls George W. Bush Präsident wurde, gelangten die Befürworter eines solchen Krieges in höchste Regierungskreise. Gleich auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats nach Bushs Amtsantritt wurden Pläne für eine Invasion erörtert – sieben Monate vor dem 11. September. Die Anschläge lieferten dann die Gelegenheit, diese Pläne in die Tat umzusetzen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nAm Montag hat das chinesische Außenministerium den Bericht über die „Situation der Demokratie in den USA 2022“ veröffentlicht. Darin heißt es, heutzutage sei in den USA die politische Polarisierung aufgrund der Kämpfe zwischen Republikanern und Demokraten verschärft worden. Es herrsche eine immer stärkere Politik, die dem Reichtum diene, während die Meinungsfreiheit heuchlerisch sei. Mit der Verachtung des Volkswillens durch das Justizsystem zeige sich die Bevölkerung immer enttäuschter über die „Demokratie amerikanischer Art“. Allerdings fungiere dieses von schweren Problemen geplagte Land immer als „Prediger der Demokratie“ sowie unterdrücke andere Länder, um eigene private Interessen zu erwerben.
\nEs ist das Betriebsmodell der „Kriegsmaschine“ der USA, ein Land zu zerstören, das Schicksal von mehreren Generationen zu vernichten und dann unbestraft davonzukommen. Ferner wird im Bericht darauf hingewiesen, seit 2001 hätten die USA unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere Kriege sowie militärische Einsätze gestartet, wobei mehr als 900.000 Menschen getötet worden seien. Etwa 335.000 davon seien Zivilisten.
\nWarum sind die USA so kriegerisch? Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte in einer Antwort: „In den letzten Jahren haben mehrere Generationen von US-Amerikanern um Erdöl gekämpft.“
\nGleichzeitig haben die USA für die Wahrung eigener Interessen willkürlich durch unilaterale Sanktionen andere Länder unterdrückt. Statistiken der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zufolge ist die Hungersrate im Irak aufgrund von Sanktionen sowie Embargo der USA immer hoch geblieben. Allein von 1990 bis 1995 sind 500.000 irakische Kinder aufgrund des Hungers oder der schlechten Lebensbedingungen ums Leben gekommen.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nAls sich Hunderttausende in ganz Israel den Anti-Regierungs-Protesten anschlossen, kamen Fragen auf, wie sich diese Bewegung auf den breiteren Kampf gegen die israelische Militärbesetzung und die Apartheid in Palästina auswirken oder möglicherweise darin aufgehen würde.
\nPro-Palästina-Medien verbreiteten mit offensichtlicher Begeisterung Nachrichten über Äußerungen von Hollywood-Prominenten wie Mark Ruffalo über die Notwendigkeit, “die neue rechtsgerichtete Regierung von (Israels Premierminister Benjamin) Netanjahu zu sanktionieren” […]
\nMan kann die Notwendigkeit verstehen, den Aufruhr gegen Netanjahus rechtsextreme Regierung strategisch zu nutzen, um Israels betrügerischen Anspruch auf wahre Demokratie, die angeblich “einzige Demokratie im Nahen Osten”, zu entlarven. Man muss jedoch ebenso vorsichtig sein, um nicht Israels von Natur aus rassistische Institutionen zu bestätigen, die schon jahrzehntelang bestanden, bevor Netanjahu an die Macht kam.
\nDer israelische Premierminister ist seit Jahren in Korruptionsfälle verwickelt. Obwohl er beliebt blieb, verlor Netanjahu im Juni 2021 nach drei hart umkämpften Wahlen seine Position an der Spitze der israelischen Politik. Dennoch kehrte er am 29. Dezember 2022 zurück, diesmal mit noch korrupteren Figuren – selbst nach Israels eigener Definition – wie Aryeh Deri, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, wobei die beiden letzteren derzeit als Finanzminister bzw. Minister für nationale Sicherheit fungieren.
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n
\nDer größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia sieht keine Chance mehr für bezahlbare Mieten […]
\n700 000 Wohnungen fehlten bundesweit, so Buch in einer Telefonkonferenz mit Journalisten am vergangenen Freitag.
\nDer Bau neuer Wohnungen in Deutschland bleibe weit hinter den Plänen zurück, die SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 festgeschrieben hätten, kritisierte der Vorstandsvorsitzende. Die Ampel-Parteien wünschen den Neubau von 400 000 Wohnungen jährlich, davon 100 000 öffentlich gefördert. Davon ist die Wirklichkeit weit entfernt. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 200 000 Wohnungen fertiggestellt worden, beklagte Buch. Auch Vonovia stecke jetzt zurück und »bremse den dringend notwendigen Neubau« […]
\nIm vergangenen Jahr hat Vonovia insgesamt 3749 neue Wohnungen fertiggestellt (2021: 2200 Wohnungen). Allerdings zeigten sich Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank auch im deutschen Immobiliengeschäft. Die extrem gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten erschweren die Neubautätigkeit. »Neubau, der zu leistbaren Mieten führt, ist aktuell nicht möglich. Deshalb werden wir uns vorerst auf bereits gestartete Bauvorhaben konzentrieren«, kündigte Buch an. Den Beginn neuer Projekte habe Vonovia gestoppt.
\nQuelle: nd<\/a>\n
\nFrankreichs Regierungschefin übersteht Misstrauensantrag. Rentendiktat des Präsidenten vorerst bestätigt, Revolte in den Städten.
\nMit denkbar knapper Mehrheit hat die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne am Montag abend zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Der parlamentarischen Opposition fehlten nur neun Stimmen für den Sturz der Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron, womit auch dessen »Rentenreform« vorläufig gestoppt worden wäre. Für den fraktionsübergreifenden Antrag der kleinen Zentrumsgruppe LIOT votierten 278 Abgeordnete; 287 Stimmen hätten es sein müssen. Auch die Eingabe des ultrarechten Rassemblement National (RN) fand keine Mehrheit. Im von einigen gepanzerten Hundertschaften der Polizei abgeschirmten Palais Bourbon sicherte vor allem ein Teil der oppositionellen Les Républicains (LR) das Überleben Bornes. Das von ihr am Donnerstag mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 dekretierte Gesetz, das die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre festschreibt, gilt nun – ohne parlamentarisches Votum – als bestätigt. Die linken Oppositionsparteien bereiten einen Bürgerentscheid vor. In den Straßen von Paris brannten am Abend nach dem verfehlten Regierungssturz die Müllberge – inzwischen mehr als 12.000 Tonnen, die der Streik bei der Müllabfuhr in den vergangenen zwei Wochen hinterlassen hat. Wütende junge Menschen errichteten im Zentrum der Hauptstadt Barrikaden; sie forderten den sofortigen Rücktritt des »verräterischen« Präsidenten und seiner Regierung. Der Staatschef selbst will sich am Mittwoch mittag um 13 Uhr über die Fernsehkanäle TF1 und France 2 in Szene setzen. Die vereinten Gewerkschaften riefen für Donnerstag zu einem neuen Großkampftag gegen das Rentendiktat auf, der von landesweiten Streiks begleitet werden soll. Macrons früherer Fraktionschef im Parlament, Gilles Le Gendre, sprach am Dienstag in einem Interview mit Libération von einem Rentengesetz, das beschädigt sei durch »exorbitante politische und soziale Kosten mit nur bescheidenem finanziellem Ertrag«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Geschichte und die Lehren der Pariser Kommune sind gerade jetzt von enormer Aktualität, da der französische Präsident Emmanuel Macron mit Hilfe des Staatsapparats Rentenkürzungen gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung durchsetzen will, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hat.
\nMit seinem diktatorischen Vorgehen reißt Macron dem kapitalistischen Staat einmal mehr die demokratische Maske herunter. Dieser steht als Instrument der Klassenherrschaft nackt da.
\nQuelle: wsws<\/a><\/p>\n
\nGewalt bei Protesten gegen Rentenreform, die politisch brachial durchgesetzt wurde. Verwüstungen in Paris. Steigen die Gelbwesten wie Phönix aus der Asche?
\nWas ist los in Frankreich? Das Gesetz zur Rentenreform ist beschlossen – Genaueres und manches unbekannte Inhaltliches zur Reform hier. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung ist gescheitert. Gestern gab es in Paris starke Protestbekundungen.
\nRadikalisierung und Machtprobe
\nIm Land gehen die Streiks weiter. Nicht nur die Müllabfuhr in Paris wird weiter bestreikt. Es traf auch die Raffinerie in Feyzin, wie auch die zweitgrößte Erdölraffinerie in Donges, die heute von der Polizei geräumt wurde. Beide gehören zum Konzern TotalEnergie.
\nDie Gewerkschaft CGT blockiert die Ausfahrt von Lastwagen im Erdöldepot von Fos-sur-Mer bei Marseille. Auch der Zugang zum AKW in Bugey (Ain) wurde von 300 bis 400 Streikenden blockiert. Die Strom-Produktion war davon aber nicht betroffen, berichtet Le Monde.
\nTankstellen haben Versorgungsprobleme. Dies gibt schon den ersten Einblick in die Situation, die von einer Radikalisierung geprägt ist. Die Gewerkschaft CGT, die beste Verbindungen in den Energiesektor hat, stellt die Regierung Macron vor eine Machtprobe. Dass in der Gewerkschaft bald Wahlen anstehen, spielt da sicher auch eine Rolle.
\nIm größeren Bild wiegt jedoch schwerer, dass Macron politische Strategiefehler bei der Reform gemacht hat. Mit dem Ergebnis, dass er die Gewerkschaften – und einen Großteil der Bevölkerung – gegen sich hat.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nWestliche und japanische Medien haben das Ergebnis begrüßt, das Japan und Deutschland erzielt haben, um die Wirtschafts- und Verteidigungsbeziehungen zu stärken, um mit Chinas wachsendem Einfluss und globalen Sicherheitsbedenken fertig zu werden. Analysten warnten jedoch, dass jeder Versuch, die Abkopplung von China voranzutreiben, auf Hindernisse stoßen könnte, und dass Japans Bestreben, eine stärkere Einmischung der EU in Asien voranzutreiben, die Region in Turbulenzen stürzen wird, gegen die die Länder der Region sehr wachsam sein sollten.
\nDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der japanische Premierminister Fumio Kishida haben am Samstag in Tokio die erste Runde der Regierungskonsultationen abgehalten und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Nach dem Treffen teilte Kishida auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, dass sich beide Seiten darauf geeinigt hätten, die Lieferketten in den Bereichen Mineralien, Halbleiter, Batterien und anderen strategischen Bereichen zu stärken, um “wirtschaftlichem Zwang, staatlich gelenkten Versuchen des illegalen Technologieerwerbs und marktfremden Praktiken entgegenzuwirken”, berichtete die Associated Press.
\nEinige westliche Medien behaupteten, die japanisch-deutsche Erklärung sei eine Form der Zusammenarbeit zur Bewältigung der “chinesischen Bedrohung”, was die unterschiedlichen Haltungen Japans und Deutschlands gegenüber China vernachlässige, so Analysten.
\nIn letzter Zeit hat Japan die Interaktion mit der von den USA geführten NATO intensiviert und versucht, die NATO-Mitglieder, insbesondere Deutschland, nach Asien zu ziehen, um China durch eine verstärkte Zusammenarbeit in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen “einzudämmen”[…]
\nDa die USA den strategischen Wettbewerb mit China insgesamt verschärft haben und entschlossen sind, China in den Bereichen Industrie, Lieferketten und Hochtechnologie zu verdrängen, werden auch die Unternehmen in Deutschland und Japan unter den Abkopplungsbestrebungen der USA leiden, da sie einen engen Handelsaustausch mit China pflegen.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzungen)
\nImmer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass die USA die Weltwirtschaft in die Luft jagen würden, um zu verhindern, dass China Anspruch auf Taiwans Halbleiterfabriken erhebt.
\nDer ehemalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert C. O’Brien, hat einen düsteren Notfallplan der USA für den Fall einer chinesischen Invasion in Taiwan angedeutet. Anstatt Taiwans Halbleiterfabriken in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas fallen zu lassen, würden die USA und ihre Verbündeten einfach einen Nordstream durchziehen.
\n“Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden niemals zulassen, dass diese Fabriken in die Hände der Chinesen fallen”, sagte O’Brien gegenüber Semafor, einer Nachrichtenagentur, die vom inhaftierten demokratischen Finanzier Sam Bankman-Fried und seinem Bruder finanziert wird.
\nQuelle: The Grayzone<\/a>\n<\/li>\n
\nBilder von ausgetrockneten Flussbetten und Seen kannten wir bisher nur aus dem globalen Süden. Mittlerweile sind dies auch in Österreich keine Ausnahmeerscheinungen mehr – und das im Frühling, wo die Schneeschmelze viel Wasser bringen sollte. Wie ist mit potenziellen Nutzungskonflikten durch zukünftige Wasserengpässe in Österreich und Europa umzugehen? Die Trinkwasserversorgung prioritär im Wassergesetz zu verankern wäre ein erster wichtiger Schritt. Eine nationale Wasserstrategie, um Begehrlichkeiten und gute Lösungen unter einen Hut zur bringen, ein weiterer.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\n