{"id":95330,"date":"2023-03-22T13:53:36","date_gmt":"2023-03-22T12:53:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95330"},"modified":"2023-03-24T07:36:04","modified_gmt":"2023-03-24T06:36:04","slug":"wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-ruecknahme-der-anerkennung-von-staaten-ist-grundsaetzlich-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95330","title":{"rendered":"Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: \u201eR\u00fccknahme der Anerkennung von Staaten\u201c ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<p>Am 24. M\u00e4rz 1999 begann der US-gef\u00fchrte NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, welcher von den meisten V\u00f6lkerrechtlern als \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig\u201c <a href=\"http:\/\/www.ejil.org\/pdfs\/10\/1\/567.pdf\">bewertet wird<\/a>. Im weiteren Verlauf kam es 2008 zur Anerkennung des Kosovos als eigenst\u00e4ndiger Staat durch die USA und einen Teil der EU-Mitgliedsl\u00e4nder, darunter Deutschland. Doch selbst innerhalb der EU erkennen Spanien, Griechenland, Rum\u00e4nien, Slowakei und Zypern den Kosovo bis heute nicht an. Ebenso verneinen fast alle L\u00e4nder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas diesen Schritt. Vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jetzt eine generelle v\u00f6lkerrechtliche Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeit einer R\u00fccknahme der Anerkennung von Staaten <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/936986\/5203231f501c65a096533c743d1c8448\/WD-2-007-23-pdf-data.pdf\">vorgelegt<\/a>. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9667\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-95330-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Wissenschaftlicher_Dienst_des_Bundestages_Ruecknahme_der_Anerkennung_von_Staaten_ist_grundsaetzlich_moeglich_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Wissenschaftlicher_Dienst_des_Bundestages_Ruecknahme_der_Anerkennung_von_Staaten_ist_grundsaetzlich_moeglich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Wissenschaftlicher_Dienst_des_Bundestages_Ruecknahme_der_Anerkennung_von_Staaten_ist_grundsaetzlich_moeglich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Wissenschaftlicher_Dienst_des_Bundestages_Ruecknahme_der_Anerkennung_von_Staaten_ist_grundsaetzlich_moeglich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=95330-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Wissenschaftlicher_Dienst_des_Bundestages_Ruecknahme_der_Anerkennung_von_Staaten_ist_grundsaetzlich_moeglich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230323_Wissenschaftlicher_Dienst_des_Bundestages_Ruecknahme_der_Anerkennung_von_Staaten_ist_grundsaetzlich_moeglich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Anerkennung von Staaten sowie die Ru\u0308cknahme der Anerkennung ist eine vo\u0308lkerrechtlich kaum geregelte Materie und kann daher als Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen dienen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>So lautet der einleitende Satz im den NachDenkSeiten vorliegenden Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages zum Thema \u201eR\u00fccknahme der Anerkennung von Staaten\u201c. Angefragt hatte diese v\u00f6lkerrechtliche Einsch\u00e4tzung der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD). <\/p>\n<p><strong>Anerkennung von Staaten<\/strong><\/p>\n<p>Die Fachjuristen des WD definieren zun\u00e4chst den \u201ev\u00f6lkerrechtlichen Staatsbegriff\u201c und verweisen dabei auf die vom \u00f6sterreichischen Staatsrechtler Georg Jellinek begr\u00fcndete \u201eDrei-Elemente- Lehre\u201c. Dieser zufolge setzt der Begriff eines Staates die Existenz von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt voraus. Laut vorherrschender v\u00f6lkerrechtlicher Einsch\u00e4tzung habe, so der WD weiter, die Anerkennung eines Staates lediglich deklaratorische Wirkung. <\/p>\n<p>Weiter f\u00fchrt der WD dann aus, dass die Anerkennung h\u00e4ufig \u201ekonkludent durch (\u2026) die Aufnahme diplomatischer Beziehungen oder den Abschluss von Vertr\u00e4gen\u201c erfolge. Dieser Darlegung folgend, w\u00e4re zum Beispiel die Anerkennung des Kosovos durch das EU-Mitgliedsland Polen mindestens als widerspr\u00fcchlich zu bezeichnen. Denn Polen hat zwar formell den Kosovo anerkannt, unterh\u00e4lt aber bewusst <a href=\"https:\/\/link.springer.com\/chapter\/10.1007\/978-3-030-17945-8_6\">keine diplomatischen Beziehungen<\/a> mit diesem \u201eStaat\u201c. <\/p>\n<p>Laut dem WD ist aber selbst die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht automatisch gleichzusetzen mit einer Anerkennung. Es sei \u201ejeweils auf den Einzelfall abzustellen, da nicht jeder Abschluss von vo\u0308lkerrechtlichen Vertra\u0308gen und nicht jede Aufnahme diplomatischer Beziehungen eine implizite Anerkennung darstellen\u201c.<\/p>\n<p>Interessant sind auch die darauffolgenden Ausf\u00fchrungen des Wissenschaftlichen Dienstes: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBei der Anerkennung von Staaten wird in der Praxis teilweise auch bei Fehlen der effektiven Staatsgewalt die Staatlichkeit fingiert. Dies war beispielsweise der Fall bei der Anerkennung (\u2026) des Kosovos kurz nach der Sezession von Serbien. Dies zeigt, dass es sich bei der Anerkennung von Staaten um einen stark politisierten Bereich handelt, der vo\u0308lkerrechtlich wenig reguliert ist.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das hei\u00dft im Umkehrschluss, die Bundesrepublik Deutschland hat den Kosovo anerkannt, obwohl, ganz abgesehen von der ganzen v\u00f6lkerrechtlichen Problematik, dieser \u201eStaat\u201c im Moment der Anerkennung nicht \u00fcber die von der Staatslehre definierten drei konstituierenden Merkmale (Existenz von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt) verf\u00fcgte. <\/p>\n<p><strong>R\u00fccknahme der Anerkennung von Staaten<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst legt der f\u00fcr V\u00f6lkerrecht zust\u00e4ndige Fachbereich WD2 in seiner Ausarbeitung dar, dass das Thema der R\u00fccknahme der Anerkennung in den deutschen Standardwerken zum V\u00f6lkerrecht \u00fcberhaupt nicht thematisiert werde. Anders sehe dies in der englischsprachigen Fachliteratur aus. Dort werde die Ru\u0308cknahme von Anerkennungen durchaus thematisiert und unter bestimmten Umst\u00e4nden fu\u0308r mo\u0308glich gehalten. Allerdings g\u00e4be es auch von angloamerikanischen V\u00f6lkerrechtlern keine Aussagen zur \u201eKonformita\u0308t dieses Vorgangs\u201c noch werden \u201eetwaige Voraussetzungen fu\u0308r die Ru\u0308cknahme der Anerkennung\u201c aufgef\u00fchrt. <\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang wird der bekannte britische V\u00f6lkerrechtler Malcolm Nathan Shaw zitiert, der den politischen Charakter der Anerkennungsfrage betont: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDa die Anerkennung letztlich eine politische Angelegenheit ist, unabh\u00e4ngig davon, wie sie rechtlich geregelt ist, folgt daraus logischerweise, dass ein Staat, der in einer bestimmten Situation den Entzug der Anerkennung f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt, die Ma\u00dfnahmen ergreifen wird, die seiner Ansicht nach seinen politischen Interessen entsprechen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Konkret auf den Kosovo bezogen wird darauf verwiesen, dass \u201einsbesondere (\u2026) Staaten des Globalen Su\u0308dens\u201c ihre Anerkennung des Kosovos wieder zuru\u0308ckgenommen ha\u0308tten. Als konkrete Beispiele k\u00f6nnte man auf <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20180620231944\/https:\/\/wp.caribbeannewsnow.com\/2017\/11\/02\/suriname-revokes-kosovo-recognition-heels-russia-visit\/\">Surinam<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.premiumtimesng.com\/news\/157646-nigeria-yet-recognise-kosovo-independent-country-minister.html\">Nigeria<\/a> und die <a href=\"https:\/\/tass.ru\/mezhdunarodnaya-panorama\/6708243\">Zentralafrikanische Republik<\/a> verweisen. Laut dem serbischen Au\u00dfenminister Ivica Da\u010di\u0107 h\u00e4tten mittlerweile 18 Staaten ihre einstige Anerkennung des Kosovos zur\u00fcckgezogen. <\/p>\n<p>Als weiteres Beispiel f\u00fcr die R\u00fccknahme der Anerkennung von Staaten wird auch der Umgang mit Taiwan angef\u00fchrt. So habe beispielsweise Panama 2017 die Anerkennung von Taiwan als Staat <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-latin-america-40256499\">zur\u00fcckgezogen<\/a>. Hier stellt sich lediglich die Frage, wieso der WD in einer aktuellen Ausarbeitung des Jahres 2023 nur auf Panama im Jahr 2017 verweist und nicht auf die ebenfalls in den letzten Jahren erfolgte Aberkennung durch die Dominikanische Republik, El Salvador und Nicaragua sowie auf die entsprechende <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/honduras-strebt-beziehungen-mit-china-an-taiwan-warnt-a-dfe25054-40a1-4a82-954f-81d7fc1767e4\">Ank\u00fcndigung<\/a> der neuen Regierung in Honduras. <\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend kommt der Wissenschaftliche Dienst in seinem Kurzgutachten zu folgendem Schluss: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eZusammenfassend la\u0308sst sich also sagen, dass auf Grund der hohen Politisierung und geringen vo\u0308lkerrechtlichen Regelung der (Ru\u0308cknahme der) Anerkennung von Staaten die Ru\u0308cknahme der Anerkennung (politisch) mo\u0308glich ist.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das hie\u00dfe auch, dass, den politischen Willen vorausgesetzt, die Bundesregierung durchaus ihre v\u00f6lkerrechtlich problematische Anerkennung des nicht von den Vereinten Nationen anerkannten Kosovos zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte. Ein Staatengebilde, das wohlgemerkt erst durch einen NATO-Angriffskrieg erm\u00f6glicht wurde. So ein Schritt w\u00fcrde der Bundesregierung zumindest etwas mehr Glaubw\u00fcrdigkeit in ihrem Agieren verschaffen, beispielsweise was deren Aussagen bez\u00fcglich der v\u00f6lkerrechtlichen Zugeh\u00f6rigkeit der Krim angeht. <\/p>\n<p>Titelbild: Screenshot vom Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes: \u201eR\u00fccknahme der Anerkennung von Staaten\u201c<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong><br>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94241\">Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages erstellt Gutachten zum Thema: \u201eAusschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat\u201c<\/a>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93846\">Bundesregierung: Nur Moskau betreibt Desinformation im Ukraine-Krieg \u2013 Kiew, Washington und London machen sowas nicht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92672\">Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als v\u00f6lkerrechtswidrig, Kriege anderer L\u00e4nder bewerten wir nicht<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/5e524dd8138941c0b4912c4ae0962cc4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 24. 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Doch selbst innerhalb der EU erkennen Spanien, Griechenland, Rum\u00e4nien, Slowakei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95330\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":95331,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107],"tags":[432,1703,3312],"class_list":["post-95330","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","tag-kosovo","tag-voelkerrecht","tag-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Cover_WD.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95330"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95330\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95400,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95330\/revisions\/95400"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/95331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}