{"id":9534,"date":"2011-05-23T09:21:54","date_gmt":"2011-05-23T07:21:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9534"},"modified":"2014-09-01T10:29:55","modified_gmt":"2014-09-01T08:29:55","slug":"wahlen-in-bremen-der-roland-wird-gruner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9534","title":{"rendered":"Wahlen in Bremen \u2013 Der Roland wird gr\u00fcner"},"content":{"rendered":"<p>Die SPD stagniert, die Gr\u00fcnen \u00fcberholen erstmals die CDU und werden zweitst\u00e4rkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so l\u00e4sst sich das Ergebnis zur B\u00fcrgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl ist in Wirklichkeit eher eine \u201cKommunalwahl\u201d, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die L\u00f6sungskompetenz der Parteien ist gering und die Zufriedenheit mit der Demokratie br\u00f6ckelt. Von Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die SPD kann aus der Schw\u00e4che des \u201eb\u00fcrgerlichen Lagers\u201c kaum Honig saugen<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl nach Infratest dimap 40% der Befragten meinen, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Gewinne der Gr\u00fcnen <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke238_mtb-1_pos-13.html#colsStructure\">auf der Bundesebene l\u00e4gen<\/a> und 44% die Politik der Bundes-FDP f\u00fcr deren Verluste <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke238_mtb-1_pos-14.html#colsStructure\">verantwortlich machen<\/a>, war die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl vor allem eben eine Kommunalwahl. <\/p>\n<p>\u00c4hnlich wie in Hamburg lag der Spitzenkandidat der SPD und regierende B\u00fcrgermeister Jens B\u00f6hrnsen im Kandidatenvergleich (mit 69%) weit vor seiner weitgehend unbekannten Herausforderin Rita Mohr-L\u00fcllmann von <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke238_mtb-1_pos-10.html#colsStructure\">der CDU (mit 17%)<\/a>. Dennoch hat der Bekanntheits- und Beliebtheitsbonus B\u00f6hrnsens der SPD nur ein knappes Plus von gut eineinhalb Prozent auf etwas \u00fcber 38% beschert \u2013 ein gemessen an fr\u00fcheren SPD-Erfolgen bescheidenes Ergebnis. <\/p>\n<p>(Die Prozentangaben sind vorl\u00e4ufig, da angesichts des differenzierten Wahlverfahrens in Bremen \u2013 jeder W\u00e4hler hatte f\u00fcnf Stimmen, die er auf verschiedene Kandidaten sogar unterschiedlicher Parteien verteilen konnte \u2013 das amtliche Wahlergebnis erst am Mittwoch bekannt gegeben werden kann.)<\/p>\n<p>Die Sozialdemokraten konnten also weder vom schlechtesten Ergebnis der CDU <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/ergebnisse\/bremen.htm\">seit f\u00fcnfzig Jahren<\/a> mit gerade 20% und einem Verlust von f\u00fcnfeinhalb Prozent noch vom Scheitern der FDP mit nur noch zweieinhalb Prozent und einem Verlust von etwa dreieinhalb Prozent <a href=\"http:\/\/www.radiobremen.de\/mediathek\/video25664-popup.html\">wesentlich profitieren<\/a>. <\/p>\n<p><strong>Der Neustart der FDP wurde ein Fehlstart<\/strong><\/p>\n<p>Die FDP schnitt mit mehr als einer Halbierung ihres fr\u00fcheren Stimmenanteils sogar noch schw\u00e4cher ab als die rechtspopulistische ehemalige Schill-Partei mit 3,8% und liegt nur noch knapp vor der rechtsextremen NPD. <\/p>\n<p>Der Neuanfang mit dem neuen Parteivorsitzenden Philipp R\u00f6sler ist also in Bremen f\u00fcr die FDP gr\u00fcndlich daneben gegangen. Der neue FDP-Vorsitzende hat gegen\u00fcber Anfang Mai sogar noch an Zufriedenheitswerten verloren und liegt weit hinter seiner Parteifreundin Leutheuser-Schnarrenberger und nur etwa gleichauf mit seinem Vorg\u00e4nger <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke240_mtb-1_pos-4.html#colsStructure\">Westerwelle<\/a>. Selbst als Partei der Selbst\u00e4ndigen wurde die <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/hb\/_html5\/indexc.html?\">FDP von den Gr\u00fcnen abgel\u00f6st<\/a>. <\/p>\n<p>Dass das selbsternannte \u201eb\u00fcrgerliche\u201c Lager in Bremen so abst\u00fcrzte, hat sicher ein erhebliches St\u00fcck weit damit zu tun, dass laut ARD-Deutschlandtrend 73% der Befragten mit der Bundesregierung <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke240_mtb-1_pos-2.html#colsStructure\">unzufrieden sind<\/a>. <\/p>\n<p>Die Sozialdemokraten k\u00f6nnen zwar zum 18. Mal hintereinander, also seit 65 Jahren den Regierungschef in Bremen stellen, was nicht weiter erstaunt, da 82% der Bremer meinen, dass die SPD zur Hansestadt passe \u2013 sie geh\u00f6rt sozusagen zum Bremer Kulturerbe. Dennoch sprachen sie die Bremer in Meinungsumfrage eindeutig gegen eine Alleinregierung der SPD und <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/hb\/_html5\/indexc.html?\">eindeutig f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn aus<\/a>. <\/p>\n<p>Die CDU hat nach Baden-W\u00fcrttemberg (-5,2%), Sachsen-Anhalt (-3,7%) und dem Absturz in Hamburg (bis auf Rheinland-Pfalz (+ 2,4%)) alle Wahlen in diesem Jahr deutlich verloren. Sie hat in Bremen nur noch bei den W\u00e4hlern \u00fcber 60 Jahre mit 28% ihr Ergebnis einigerma\u00dfen halten k\u00f6nnen. Bei den erstmals Wahlberechtigten der 16 bis 17-J\u00e4hrigen erhielt sie nur noch 12% der Stimmen. <\/p>\n<p><strong>Die Gr\u00fcnen mutieren zur b\u00fcrgerlichen Volkspartei<\/strong><\/p>\n<p>Ganz im Gegensatz dazu erzielten die Gr\u00fcnen bei den j\u00fcngsten W\u00e4hlern <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke238_mtb-2_pos-17.html#colsStructure\">\u00fcber 30 Prozent (die SPD unterdurchschnittlich 28%)<\/a> ihre h\u00f6chsten Werte und konnten trotz ihrer Regierungsbeteiligung mit rund 33 Prozent (ein Plus von gut 6%) ihren H\u00f6henflug fortsetzen. Bemerkenswerterweise erzielten die Gr\u00fcnen ihre h\u00f6chsten Stimmenanteile au\u00dfer bei den J\u00fcngeren bei <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/hb\/_html5\/indexc.html?\">Selbst\u00e4ndigen und Beamten<\/a> und von den W\u00e4hlern mit <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/hb\/_html5\/indexc.html?\">Hochschulabschluss erhielten sie gar 35%<\/a>. Sie konnten damit bei 5 Wahlen hintereinander ein deutliches Plus schaffen und landet zum ersten Mal \u00fcberhaupt vor der CDU. Rot-Gr\u00fcn bildet also sozusagen eine neue Art von Gro\u00dfer Koalition.<br>\nDie Gr\u00fcnen \u2013 das zeigte sich auch in den Wahlsendungen \u2013 sind inzwischen ja auch von journalistischer Kritik weitgehend befreit und k\u00f6nnen ihre gesamte Glaubw\u00fcrdigkeit ausschlie\u00dflich aus ihrer Gegnerschaft zur Atomenergie beziehen. <\/p>\n<p><strong>Die LINKE kann von den sozialen Problemen nicht profitieren<\/strong><\/p>\n<p>Die Partei DIE LINKE kommt mit deutlichen Verlusten (2,7%) trotz parteiinterner Querelen wieder in die B\u00fcrgerschaft und hat damit zum dritten Mal einen Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft. Nachdenklich muss die Linkspartei stimmen, dass sie nur von <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/hb\/_html5\/indexc.html?\">6% Arbeitern gew\u00e4hlt wurde<\/a>, obwohl sie doch deren Anliegen ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellte.  <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110523-Wahl-in-Bremen-2011.jpg\" alt=\"Wahlen in Bremen 2011\" title=\"Wahlen in Bremen 2011\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/hb\/_html5\/indexc.html?%20\">ZDF<\/a><\/p>\n<p><strong>\u201eImmer weniger, entscheiden \u00fcber immer mehr\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Wie \u00fcblich redeten die Gewinner der Wahl von einem \u201egro\u00dfen Vertrauensbeweis\u201c (Jens B\u00f6hrnsen), und die Gr\u00fcnen sprachen von einem \u201egrandiosen Ergebnis\u201c (Karoline Linnret), der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister Henning Scherf verstieg sich sogar zu der Aussage \u201eWir haben die Bev\u00f6lkerung hinter uns\u201c. <\/p>\n<p>Bei der schlechtesten Wahlbeteiligung <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/ergebnisse\/bremen.htm\">aller Zeiten von etwas \u00fcber 56%<\/a> (in Bremerhaven lag die Wahlbeteiligung gerade mal bei 50%) muss man da allerdings von einem Selbstbetrug reden. \u201eImmer weniger, entscheiden \u00fcber immer mehr\u201c, r\u00e4umte der konservative <a href=\"?p=898\">Politologe Karl-Rudolf Korte<\/a> im ZDF ein.<\/p>\n<p>Obwohl zum ersten Mal das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde erhielt die SPD absolut unter hunderttausend Stimmen der insgesamt knapp 500.000 Wahlberechtigten, die \u201est\u00e4rkste Kraft\u201c in Bremen (B\u00f6hrnsen) hat also eine deutlich geringere absolute W\u00e4hlerzahl als in vorausgegangenen Wahlen. Die neue rot-gr\u00fcne Koalition hat zwar \u00fcber 60% der abgegebenen Stimmen erhalten, das sind aber gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten. \u201eVertrauen\u201c und \u201eZustimmung\u201c sehen anders aus. S\u00e4mtlichen Parteien wird auf den zentralen Feldern Finanzen, Arbeitspl\u00e4tze, Schule\/Bildung nur eine <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/hb\/_html5\/indexc.html?\">\u00e4u\u00dferst m\u00e4\u00dfige Probleml\u00f6sungskompetenz zugetraut<\/a> und den Bremern ist ziemlich klar, dass es ihnen schlechter geht als anderswo. <\/p>\n<p>\u00dcber die geringe Wahlbeteiligung helfen auch die Ausreden nicht hinweg, dass keine \u201eWechselstimmung\u201c aufkam, dass vielleicht das neue etwas kompliziertere Wahlrecht abgeschreckt hat oder vielleicht viele Bremerinnen und Bremer der Wahlurne fernblieben, weil sie der Auffassung waren, es sei ohnehin klar, wer gewinne. Der R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung ist auch in Bremen ein anhaltender Trend. Bis auf die Wahlen in Brandenburg, Saarland und Schleswig-Holstein \u00fcberstieg bei keiner Landtagswahl bei den letzten Wahlen die Wahlbeteiligung <a href=\"http:\/\/wahlarchiv.tagesschau.de\/flash\/index.html?wahl=2011-05-22-LT-DE-HB\">die 60-Prozent-Grenze<\/a>. Dieser besorgniserregende Trend hat sicher zu einem erheblichen Anteil damit zu tun, dass fast die H\u00e4lfte der im aktuellen ARD-Deutschlandtrend Befragten mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden ist (im Osten sind es <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke240_mtb-1_pos-13.html#colsStructure\">sogar \u00fcber 60 Prozent<\/a>). <\/p>\n<p>Dass die SPD in Bremen trotz Kandidatenbonus und trotz \u201ekultureller\u201c Hegemonie nicht deutlich mehr zulegen konnte, h\u00e4ngt sicher zu einem gro\u00dfen Teil auch damit zusammen, dass die Sozialdemokraten im Bundestrend bei der aktuellen Sonntagsfrage deutlich <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke240_mtb-1_pos-1.html#colsStructure\">unter drei\u00dfig Prozent (26%) gemessen werden<\/a> und dass 43% sagen, sie w\u00fcssten nicht wof\u00fcr die SPD <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke240_mtb-1_pos-12.html#colsStructure\">\u201epolitisch steht\u201c<\/a>. Dieses mangelnde politische Profil erstaunt nicht weiter, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, dass die SPD als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei in einer Zeit, da fundamentale Probleme anstehen und Schwarz-Gelb einen Fehler nach dem anderen macht, sich mit einer Stil- bzw. Instrumentenkritik an der Regierung begn\u00fcgt, aber von Afghanistan \u00fcber Nordafrika, von der Euro-Krise bis zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik keine Alternative anzubieten hat. <\/p>\n<p>Selten konnte eine Partei in der Opposition aus dem Vertrauensverlust der Regierungsparteien so wenig Gewinn ziehen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SPD stagniert, die Gr\u00fcnen \u00fcberholen erstmals die CDU und werden zweitst\u00e4rkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so l\u00e4sst sich das Ergebnis zur B\u00fcrgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl ist in Wirklichkeit eher eine \u201cKommunalwahl\u201d, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die L\u00f6sungskompetenz der Parteien ist<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9534\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[194,190],"tags":[962,956,770,1126,426],"class_list":["post-9534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gruene","category-wahlen","tag-bremen","tag-npd","tag-roesler-philipp","tag-schill-partei","tag-wahlbeteiligung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9534"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23066,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9534\/revisions\/23066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}