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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Baerbock mit Rundumschlag: Westen will Frieden – Putin hingegen “bombardiert, mordet und tötet”<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese Aussagen der amtierenden deutschen Bundesaußenministerin sind ein sehr gutes Beispiel dafür, dass der Blick in die Liste der Manipulationsmethoden meist hilft<\/a>. Trotz insbesondere der Erfahrungen mit dem Irak-Krieg meint sie wohl ernsthaft, sie sei eine (moralisch) Gute – wie der “Werte-Westen” generell. Bitte lesen Sie dazu auch Haftbefehl gegen Putin erlassen<\/a> mit Anmerkungen und Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler<\/a>. Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n \n“Wie die USA auf eine Anklage und Verhaftung ihres Präsidenten oder ihrer Soldaten reagieren würden, haben sie bereits vor über 20 Jahren deutlich gemacht – 2002 hat der US-Kongress für den Fall von in Den Haag angeklagten US-Bürgern sogar mit einer Invasion in den Niederlanden gedroht, wie der „Spiegel“ damals berichtet hat:<\/p>\n ´US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion – Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.´“\n<\/p><\/blockquote>\n dazu auch: Der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft<\/strong> und: Krieg in der Ukraine: EU gegen schnelle Waffenruhe<\/strong> dazu auch: Auf der Seite des Krieges (II)<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den englischen Text von Seymour Hersh können Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Seymour Hersh zu Nord Stream: Olaf Scholz ist an Komplott beteiligt<\/strong> dazu auch: Ein landesverräterischer Bundeskanzler?<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-95358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95358"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95359,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95358\/revisions\/95359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nRusslands verheerender Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt das zentrale Thema für die gemeinsame europäische Außenpolitik. Über ein Jahr ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 vergangen. Die EU hat seitdem den Menschen in der Ukraine, die sich dem unrechtmäßigen russischen Angriff widersetzen, den Rücken gestärkt. Militärisch, finanziell und humanitär unterstützt die EU die Ukrainerinnen und Ukrainer. Über 4 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben Zuflucht gesucht und unmittelbar Schutz in der EU erhalten.
\nBeim Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel wird es um Möglichkeiten weiterer Unterstützung gehen – sei es beim Wiederaufbau zerstörter Wasser- und Energieversorgung oder durch militärische Hilfen und die Lieferung von Munition. Eine gemeinsame europäische Sonderinitiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird das zentrale Thema bei einer gemeinsamen Sitzung der Außenministerinnen und Außenminister mit den Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern am Nachmittag sein. Annalena Baerbock und Boris Pistorius werden gemeinsam an diesem Austausch teilnehmen.
\nDie rechtliche Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen bleibt auch weiterhin wichtiges Thema für die EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Vor wenigen Tagen erst hat die Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats das Ausmaß der bekannten Gräueltaten aufgezeigt, die im Rahmen des Kriegs bislang verübt wurden.
\nVor der Akademie für Völkerrecht forderte Außenministerin Baerbock in Den Haag am 16. Januar 2023, dass Russland für die im Krieg verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird:
\n“Das Völkerrecht ist stark. […] Davon bin ich zutiefst überzeugt. Aber damit das Völkerstrafrecht jetzt seine Stärke entfalten kann, müssen wir Verantwortung übernehmen. Damit Aggression nicht ungestraft bleibt, damit Gerechtigkeit keine abstrakte Größe bleibt, sondern eine wirkliche Perspektive ist. Damit diejenigen, die unseren Frieden brechen, nicht ungestraft davonkommen. Egal wo auf der Welt.”
\nEin schreckliches Beispiel für russische Verbrechen in der Ukraine ist die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland – gegen den Willen der Kinder und der Erziehungs- und Sorgeberechtigten. Auch hier wollen sich die EU und die Mitgliedstaaten noch stärker engagieren, damit Kinder wieder in ihre Heimat zurückkehren können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auf deutsche und niederländische Initiative wurden unter anderem im Rahmen des 10. Sanktionspakets gezielt Verantwortliche mit Sanktionen belegt.
\nQuelle: Auswärtiges Amt<\/a>\n
\nAußenministerin Baerbock wirft mit Kraftworten um sich: Der russische Präsident Wladimir Putin “bombardiert Tag und Nacht die Menschen in der Ukraine”. Dagegen wolle der Westen “Frieden in Europa”. Eine mögliche Befriedung der Ukraine könnte aber nur durch weitere Waffen- und Munitionslieferungen ermöglicht werden.
\nAußenministerin Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) traf sich am 20. März mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, um “die weitere Unterstützung für die Ukraine zu besprechen, darunter auch die Lieferung von Munition”, so die offizielle Mitteilung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes (AA). Weitere Themen der Tagesordnung lauteten “die Lage in Tunesien, Iran und Afghanistan”. Dabei sprach Baerbock auch zu den anwesenden Journalisten.
\nSo teilte sie laut Veröffentlichung auf dem Twitter Kanal des AA unter anderem mit, dass “unser wichtigstes Ziel” bleibe, Frieden in Europa und “damit Frieden in der Ukraine” zu erreichen. Laut Baerbock sei dies aktuell jedoch nicht möglich. Als Begründung führte sie an:
\n“Doch der russische Präsident bombardiert Tag und Nacht die Menschen in der Ukraine weiter, mordet und tötet durch die Zerstörung von Infrastruktur, durch den direkten Angriff auf Zivilisten.”
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDass der Westen bereit ist, Uranmunition dort einsetzen zu lassen, wo Menschen leben, die laut dem Westen und laut Kiew Ukrainer sind, zeigt, dass es dem Westen weder um die Ukraine noch um die Menschen in dem Land geht. Das bestätigt auch die Vorwürfe Russlands, dass es dem Westen in Wahrheit nur darum geht, Russland dauerhaft zu schwächen oder sogar als Staat zu zerschlagen, und dass die Ukraine nur der bedauernswerte Spielball ist, den der Westen für dieses Ziel zu opfern bereit ist. Die Lieferung von Uranmunition bestätigt auch den russischen Vorwurf, der US-geführte Westen führe einen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland. […]
\nDass man in Russland der Meinung ist, man befinde sich nicht nur in einem Krieg mit der Kiewer Regierung, sondern mit dem gesamten Westen, kann niemanden überraschen und die Lieferung von Uranmunition bestätigt diese Meinung ein weiteres Mal.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nDie Mitgliedstaaten fordern einen vollständigen Abzug russischer Truppen als Bedingung für Verhandlungen. Und denken über neue Sanktionen nach.
\nDie Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den zweitägigen Gipfel hervor, der der taz vorliegt.
\nEine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat. Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende des Kriegs interessiert zu sein.
\nDer Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht. Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, so die EU.
\nEinen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDem Westen gleitet die globale Dominanz zusehends aus der Hand und entsprechend reagiert er mit einem Mix aus Protzerei, Denunziation und Obstruktion. „Kein anderer Staat in der Welt, keiner, hat ein Netzwerk von Bündnissen und Partnerschaften, wie die USA es haben“, prahlte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, versuchte es seinerseits mit Spott: Russland sei für China zur „Discount-Tankstelle“ abgestiegen; „Putin hängt am Tropf Xis“. Friedensverhandlungen? Bis Russland seine Truppen zurückziehe, also faktisch kapituliere, stünden die Vereinigten Staaten „vereint mit der Ukraine“, rüsteten sie also noch weiter auf, tönte trotzig US-Außenminister Antony Blinken. Das Problem: Washington hat – vorzugsweise über US-Medien – mehrfach durchgestochen, dass es nicht mehr beliebig viele Milliarden in den Ukraine-Krieg stecken will. Da die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung schrumpft, soll der Waffengang vor dem bevorstehenden Wahlkampf beendet sein. Man kann davon ausgehen, dass Peking das im Blick hat. China hätte es wohl kaum riskiert, mit der Ankündigung von Verhandlungen sein politisches Renommee aufs Spiel zu setzen, gäbe es keine Chance dafür, dass sich die USA auf ein Ende des Kriegs einlassen. Dass Kiew inzwischen mehrfach bekräftigt hat, zu Verhandlungen mit Peking bereit zu sein, mag man als Beleg dafür sehen, dass zumindest die stärkste Macht im Westen die Lust an dem Krieg zu verlieren scheint – nicht am Krieg allgemein natürlich, aber an diesem.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nStark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands und auf deren Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Ukrainische Regierungsmitglieder geben sich weiterhin offen für Gespräche mit Beijing. Brasiliens Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva nennt Berichte über das Treffen eine „gute Nachricht“ und wird nächste Woche in China an die Verhandlungen anknüpfen. Negative Reaktionen kommen aus dem Westen, unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock, die behauptet, Beijings Vorstoß in Richtung auf Friedensgespräche sei gänzlich ungeeignet. Hintergrund ist, dass Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau nicht nur die Möglichkeit zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgelotet, sondern auch eine Ausweitung ihrer Kooperation in die Wege geleitet und die bisherige westliche Dominanz über die Welt in Frage gestellt haben. Weil vor allem China „sowohl die Absicht“ als auch das Potenzial habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, müsse Washington es „niederkonkurrieren“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu vertuschen. Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist.
\n“An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist”, schreibt Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.
\nHersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Anfang März die Vereinigten Staaten besuchte. Seine Reise umfasste nur zwei öffentliche Veranstaltungen, wobei weder Scholz noch US-Präsident Joe Biden Pressekonferenzen abhielten, bei denen Journalisten Fragen stellten.
\nWie der Journalist feststellte, wurde jedoch später bekannt, dass die beiden Staats- und Regierungschefs ein 80-minütiges Treffen hatten, an dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es darum, “das Thema Gaspipelines offenzulegen”.
\nHersh gab an, dass nach dem Treffen der beiden Staatsmänner die CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen Geheimdienst ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses bestand darin, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des Notfalls an der Nord Stream zu liefern. Der Journalist wies darauf hin, dass Biden eine törichte Entscheidung über Sabotage getroffen habe und nun gezwungen sei, darüber zu lügen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDer US-Journalist argumentiert gegen kürzlich erschienene Berichte von Zeit und New York Times, die seine Thesen nicht unterstützen. Er verweist erneut auf anonyme Geheimdienst-Quellen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nNach der neuesten Aufdeckung Seymour Hershs ist klar, was jetzt notwendig ist: Ein mutiger Generalbundesanwalt. Gibt es einen? Oder ist es, wie wir befürchten: Die Justiz redet sich mal wieder raus?
\nSeymour Hersh legte gestern nach: Nach seinem ersten Nord-Stream-Bericht, so erklärte er, haben US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz die Gunst der Stunde genutzt – letzterer war zu Staatsbesuch in Washington –, um einige Dinge in ihrem Sinne geradezurücken. Sie haben vereinbart, dass die Geheimdienste beider Nationen eine konstruierte Geschichte an die Medien weitergeben sollen, die Hershs Bericht scheinbar entkräftet. Kurz danach hat die New York Times über eine nicht genauer definierte »pro-ukrainischen Gruppe« geschrieben, die dafür verantwortlich sein soll – salopp gesagt: Ein bisschen besser ausgerüstete Hobby-Taucher mit Segelyacht sollen den Anschlag ausgeführt haben.
\nDie Geschichte klang von Anfang an, sagen wir es freundlich: Wenig glaubwürdig. Dennoch wurde sie herumgereicht, Deutschlands Medienanstalten haben sie exzessiv forciert. Die üblichen fünfklassigen Journalisten, auch Faktenchecker genannt, die noch bei Hershs Bericht Feuer und Flamme waren, die Thesen zu entkräften und lächerlich zu machen, schwiegen sich bei der abgesprochenen Geschichte aus. Vielleicht wollten sie nicht erneut einem Übersetzungsfehler zum Opfer fallen: Safety first halt – liebe Faktenchecker, das Übersetzungsprogramm Deepl übersetzt euch diese letzten fremdklingenden Worte vielleicht sogar adäquat.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach Haftbefehl gegen Putin: Über das Verhältnis von USA und Internationalem Strafgerichtshof.
\nRusslands Ermittlungsbehörde hat am Montag ein Verfahren gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Briten Karim Khan, und gegen drei Richter des im niederländischen Den Haag ansässigen ICC eröffnet. Die Vorwürfe stützen sich auf russisches Recht. Khan und den Richtern wird vorgeworfen, sie hätten eine unschuldige Person eines Verbrechens bezichtigt und seien an der Vorbereitung eines »Angriffs auf den Repräsentanten eines fremden Staates, der internationalen Schutz genießt«, beteiligt, »um die internationalen Beziehungen zu verkomplizieren«. Das russische Strafverfahren ist leicht als Gegenschlag gegen den Haftbefehl zu erkennen, den der ICC am vorigen Freitag gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen die Beauftragte für Kinderrechte im Büro des Präsidenten, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, erlassen hatte. Das Gericht wirft den beiden vor, sie seien persönlich für die »widerrechtliche Deportation« von Kindern »aus besetzten Gebieten der Ukraine« in die Russische Föderation verantwortlich. Gemeint sind offenbar Kinder russischer Eltern, die zum Schutz vor dem Kriegsgeschehen evakuiert wurden. Wer im Internet nach dem Wortlaut des Haftbefehls sucht, wird scheitern: Das Dokument ist ausdrücklich als geheim deklariert, sein Inhalt ist nur durch eine Pressemitteilung des ICC vom 17. März bekannt. Dort wird die Geheimhaltung mit dem Schutz von Opfern und Zeugen, aber auch mit »Absicherung der Ermittlungen« begründet. Chefankläger Khan, der den Haftbefehl am 22. Februar beantragt hatte, trat am Montag bei einem Treffen westlicher und prowestlicher Justizminister in London auf, dessen erklärter Zweck darin bestand, über die »Steigerung der Unterstützung« für den ICC zu beraten. Richtiger sollte man von dessen einseitiger Instrumentalisierung, aktuell hauptsächlich gegen Russland, sprechen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nChina und Russland bekräftigen strategische Partnerschaft. Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 vereinbart.
\nIn der politischen Grundsatzerklärung sprechen beide Seiten von einem »multipolaren Modell« und halten fest, »dass sich die Welt in rasantem Tempo verändert, (…) dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, dass die Positionen der Schwellen- und Entwicklungsländer gefestigt werden«. Gleichzeitig seien »Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet«. Versuche, das Völkerrecht durch eine »regelbasierte Ordnung« zu ersetzen, seien »inakzeptabel«. Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und von niemandem gewonnen werden kann, und verlangen die gleiche Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Staaten. Die Beziehungen zwischen Russland und China seien »zwar kein militärisch-politisches Bündnis, wie es sich während des Kalten Krieges herausgebildet« habe, überträfen »aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion«. Sie hätten keinen »Block- oder Konfrontationscharakter« und seien »nicht gegen Drittländer gerichtet«. Besorgt äußern sich beide Seiten »über die verstärkten globalen Aktivitäten der USA im Bereich der Raketenabwehr und die Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt in Verbindung mit dem Aufbau hochpräziser nichtnuklearer Waffen zur Führung eines Entwaffnungsschlages und anderer strategischer Fähigkeiten sowie über das Streben der USA nach landgestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite im asiatisch-pazifischen und europäischen Raum und deren Weitergabe an ihre Verbündeten«. Das alles untergrabe die globale Stabilität. Zum Ukraine-Krieg erklären die Staaten, ein »verantwortungsvoller Dialog« sei der beste Weg für »eine nachhaltige Lösung«, eine Blockkonfrontation müsse verhindert, Maßnahmen, die den Konflikt anheizten, beendet werden.
\nDie Reaktionen im Westen fielen rituell negativ bis nichtssagend aus.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nEin hochdekorierter ehemaliger SAS-Soldat, der in einer “Four Corners”-Reportage gezeigt wird, wie er einen afghanischen Mann in einem Weizenfeld erschießt, ist der erste australische Soldat oder Veteran, der nach australischem Recht wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt wird. […]
\nLaut ABC bezieht sich die Anklage auf die Erschießung des Afghanen Dad Mohammad während einer ADF (Australien Defense Forces = Australische Verteidigungskräfte) -Razzia im Mai 2012 in der Provinz Uruzgan im Süden Afghanistans.
\nDiese Tötung wurde im März 2020 von der ABC-Sendung Four Corners aufgedeckt, die Aufnahmen ausstrahlte, die zeigen, wie Herr Schulz Herrn Mohammad erschießt, während der Afghane am Boden liegt. […]
\nEs wird gezeigt, wie ein SAS-Hund Herrn Mohammad auf einem Feld zerfleischt, bevor der Hund zurückgerufen wird und Herr Schulz seine Waffe auf den Mann richtet. […]
\nFour Corners enthüllte auch, dass die ADF die Tötung Monate nach dem Vorfall von 2012 aufgrund von Beschwerden afghanischer Dorfbewohner untersucht hatte.
\nDie ADF-Ermittler sprachen Herrn Schulz jedoch frei, nachdem sie erfuhren, dass Herr Mohammad “taktisch manövriert” hatte, ein Funkgerät bei sich trug und in Selbstverteidigung erschossen worden war.
\nQuelle: ABC News <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierungen Kasachstans und Kirgisistans planen die Rehabilitierung von Kollaborateuren mit den deutschen Faschisten im zweiten Weltkrieg. Sie sollen unter tatkräftiger Mithilfe westlicher NGOs als Opfer des Stalinismus rehabilitiert werden. (…)
\nIn Kasachstan wurde bereits im Jahr 2020 eine Sonderkommission eingesetzt, die über die Opfer politischer Repression beraten soll. Mit den Opfern politischer Repression sind nicht etwa diejenigen Teile der Arbeiterklasse gemeint, die gegen die Regierung die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen. Auch nicht jene mutigen Kasachinnen und Kasachen die unter den widrigsten Bedingungen als Partisaninnen und Partisanen und als Angehörige der Roten Armee gegen die deutschen Faschisten kämpften. Mit den Opfern politischer Repression sind die Opfer des „Stalinismus“ gemeint. Rehabilitiert werden sollen sowohl gewöhnliche Kriminelle, Banditen und Verurteilte wegen Unterschlagung und Amtsdelikten, sondern auch Mitglieder der Turkistanischen Legion der Wehrmacht, muslimische SS-Einheiten sowie konterrevolutionäre Rebellen (Basmatschi). (…) In Kirgisistan wird ebenfalls schon seit längerem versucht, Nazi-Kollaborateure und Konterrevolutionäre, aber auch einfach Kriminelle und Verbrecher als Opfer des Stalinismus zu rehabilitieren. Im zweiten Anlauf hat es nun ein Gesetzesvorschlag über die „endgültige Rehabilitierung der Opfer der stalinistischen Repressionen von 1918 bis 1953“ zur Begutachtung ins Parlament gebracht. Die Initiative dafür geht von Abgeordneten regierungsnaher Parteien mit Unterstützung des Parlamentspräsidenten Nurlan Schakijew aus. Auch die örtliche Soros-Stiftung und die „Open Government Partnership“ sind daran beteiligt. Die Open Government Partnership ist ein von der United States Agency for International Development (USAID) unterstütztes Programm. Neben den Kollaborateuren mit den deutschen Faschisten – darunter auch muslimische SS-Einheiten ‑sollen auch die Teilnehmer an antisowjetischen Aufständen (Basmatschi) rehabilitiert werden.
\nQuelle: Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Rechtsgutachten haucht der Debatte um die Einführung einer Reichensteuer neues Leben ein. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der im Auftrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) ein Rechtsgutachten vorlegte, vertritt die These, dass das Grundgesetz einer Erhebung einer Vermögensteuer nicht grundsätzlich entgegenstehe. Im Gegenteil, die Einführung ist nicht nur gut begründbar, sondern würde auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien beitragen. (…) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz schütze ohnehin nicht das Vermögen als Ganzes und sei daher grundsätzlich offen für die Auferlegung gesonderter „Geldzahlungspflichten“. Gründe für die Einführung einer Reichensteuer gibt es genug. 117 deutsche Milliardäre häufen aktuell Gesamtvermögen von über 502 Milliarden. Euro an. Von jedem in den Corona-Krisenjahren neu erwirtschafteten Euro flossen 81 Cent an das reichste eine Prozent der Gesellschaft. Allein sechs deutsche Milliardäre besitzen mit rund 150 Milliatden Euro mehr Vermögen als die die ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung zusammengenommen. Der Anhäufung von Reichtum steht eine Ausweitung der Armut gegenüber: Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes für 2022 leben 21 Prozent der Bevölkerung an oder unter der Armut sgrenze, jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht, fast 38 Prozent der Studierenden gelten als armutsgefährdet, mehr als 10 Prozent der Menschen in Deutschland lebten 2021 in überbelegten Wohnungen. Nicht überraschend, dass sich letztes Jahr in einer Umfrage des Bertelsmann-Instituts 77 Prozent der Bevölkerung für eine stärkere Besteuerung der Reichen ausgesprochen haben. Wie die Erfahrungen zur Vermögensteuer in Frankreich und insbesondere in Spanien zeigen, kann die Sonderbesteuerung der Reichen auch ohne großen bürokratischen Aufwand durchgesetzt werden. In Spanien spült die Vermögensteuer, die eine Besteuerung eines Nettovermögens ab 700.000 Euro vorsieht, jährlich etwa 2 Milliarden Euro in die Staatskasse.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie von Macron so scharf kritisierte »Gewalt« auf der Straße ging – zahlreiche Fernsehbilder beweisen es – vor allem von den Einsatzkräften aus, die der Präsident nun um 200 Brigaden Gendarmerie aufstocken will. Das wären bis zu 8.000 Männer und Frauen, die in Frankreich nicht der Polizei, sondern der Armee zugerechnet werden. Bereitet sich Macron auf einen Bürgerkrieg vor? »Gewalt«, so sehen es seit den vergangenen Wochen bis zu 75 Prozent der 68 Millionen Franzosen, steckt im Rentendiktat des Präsidenten. Und »Gewalt« wohnt nach Meinung fast aller jungen Franzosen, zu nennen sind Schüler und Studenten, in der mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 willkürlich diktierten Verlängerung der Lebensarbeitszeit jedes einzelnen Lohnabhängigen um zwei Jahre. Die Entscheidung sei »legal«, sagt der Präsident, obwohl die zuständige demokratische Institution, die Nationalversammlung, über seinen Gesetzentwurf gar nicht abgestimmt hat. Egal scheint ihm mittlerweile zu sein, was das Volk von ihm und seinem zum Entsetzen der jungen, revoltierenden Menschen mit »brutalem Diktat« erzwungenen Gesetz hält. Wenn er als »unpopulär« gelte, dann nehme er das eben hin. Übersetzt ins Politische heißt das: Der Mann, der zu einem dritten Mandat nicht mehr antreten kann, weil die Verfassung das nicht erlaubt, braucht sich um Stimmungen nicht mehr zu kümmern und wird seine nächsten Projekte, wenn es sein muss, erneut gegen die Bevölkerung durchsetzen. Es bleiben ihm noch vier Jahre, in denen er die fatale Machtfülle, mit der die V. Republik ihre Präsidenten ausgestattet hat, reichlich nutzen kann.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSoziale Berufe stoßen an ihre Grenzen. Die Belastungen für Beschäftigte sind zudem laut einer Umfrage während Corona erheblich angestiegen.
\nDie Belastungen für Beschäftigte in sozialen Berufen sind laut einer Umfrage nach der Corona-Pandemie erheblich angestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Analyse der Hochschule Fulda und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. So seien mehr als 60 Prozent der Befragten häufig oder sehr häufig an der Grenze der Belastbarkeit.
\nEin hohes Burnout-Risiko gebe es insbesondere bei Beschäftigten in der Jugend- sowie in der Behindertenhilfe, aber auch in Kitas und den Jugendämtern. Für die Studie “Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie” wurden den Angaben zufolge im November vergangenen Jahres 8.210 Beschäftigte online befragt.
\nSchätzungen zufolge gibt es rund 1,5 Millionen Beschäftigte in der sozialen Arbeit. Die Bundesfachgruppenleiterin Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei ver.di, Elke Alsago, sagte, die Beschäftigten in vielen sozialen Berufen, vor allem im öffentlichen Dienst, seien am Limit.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nEine akademische Laufbahn ist von prekären Arbeitsbedingungen geprägt. Das wollte die Bundesregierung ändern. Warum das Forschungsministerium aber einen Sturm der Entrüstung auslöste.
\nDem Volksmund galt Deutschland einmal als Land der Dichter und Denker – und das nicht ohne Grund: Zahlreiche berühmte Schriftsteller und Wissenschaftler haben hier ihre Wurzeln. Diese goldenen Zeiten sind Geschichte – wo das Dschungelcamp Erfolge feiert, kann der Geist nicht heimisch sein.
\nFür viele mag es auch heute noch ein Traum sein, eine akademische Laufbahn anzustreben – bis sie mit den prekären Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten konfrontiert sind. Wissenschaftler hangeln sich von Projekt zu Projekt, von einem Zeitvertrag zum nächsten; wobei der Trend zu immer kürzeren Laufzeiten ungebrochen ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Berliner Zeitung wollte ein Streitgespräch mit Carsten Schneider und Dirk Oschmann führen. Schneider sagte ab. Mit einer fragwürdigen Begründung.
\nVor zwei Wochen warf ich den Stabschef des Ostbeauftragten aus der Leitung. Ich legte den Hörer auf, ohne mich zu verabschieden. Das mache ich sonst nur, wenn ich mich mit meiner Mutter streite. Oder mit meinem Mann.
\nEs fing harmlos an: Eine Kollegin und ich hatten die Idee, Carsten Schneider für ein Streitgespräch mit Dirk Oschmann anzufragen. Schneider ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Oschmann Autor des Buches: „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“. Oschmann fordert darin, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, Schneiders Amt also. Guter Stoff für ein Streitgespräch, fanden wir.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Geburtsshow von Michael Wendler und Laura Müller fällt aus. Die Häme gegen Wendler hält sich bei unserem Kolumnisten in Grenzen. In anderen Fällen ist man weniger kritisch.
\nWas können Menschen ertragen? Erst Seuche, dann Krieg, und jetzt läuft Laura Müllers Schwangerschaft doch nicht auf RTL Zwei. Ich habe geweint um den Sechsteiler „vom Geburtsvorbereitungskurs bis zum Babybett-Kauf“ mit der „Geburt als Finale“.
\nFrau Müller und der Unterhaltungskünstler Michael Wendler müssen ihre Liebesfrucht nun ohne Fernsehkameras austragen. Die Verwertungskette ist defekt; hoffentlich können Hecheltraining und Niederkunft trotzdem stattfinden. Notfalls schnappt sich Arte die Übertragungsrechte. […]
\nIch entnehme der Presse, dass Wendlers Baby-Show „die Verbreitung menschenverachtender Inhalte in der Gesellschaft weiter normalisieren“ würde. Das kann man so sehen, man sollte dann aber auf strikte Einhaltung des Doppelstandards achten. Wer sich menschenverachtend gegen Maßnahmenkritiker und Impfskeptiker geäußert hat, gehört selbstverständlich keinesfalls von seiner Plattform geschubst.
\nSonst blieben ja viele Talkshowsessel und Redaktionsschreibtische leer. Überhaupt ist es originell, sich wegen Schrott-TV-Insassen aufzuspulen, während der Bundesregierung jemand angehört, der mit Übertreibungen, Verzerrungen und Falschaussagen das Land vergiftet hat. Doch selbst bezüglich jener Gestalt bin ich milde gestimmt. Immerhin könnte eine amtsärztliche Begutachtung ergeben, dass sie unter Aufmerksamkeitsentzug noch schlimmer leidet als Michael Wendler.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"