{"id":95365,"date":"2023-03-23T10:00:37","date_gmt":"2023-03-23T09:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95365"},"modified":"2023-03-24T07:36:17","modified_gmt":"2023-03-24T06:36:17","slug":"berlin-volksentscheid-der-grossspender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95365","title":{"rendered":"Berlin: \u201eVolksentscheid\u201c der Gro\u00dfspender"},"content":{"rendered":"<p>Der Klima-Volksentscheid am kommenden Sonntag in Berlin hat das Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro und veranstaltet damit eine wahre Materialschlacht in der Hauptstadt. Dieses Geld stammt ganz &uuml;berwiegend von einzelnen Gro&szlig;spendern. Die mit Abstand gr&ouml;&szlig;te Spende kommt von &bdquo;Philanthropen&ldquo; aus den USA. Die Praxis, mit privatem Verm&ouml;gen und weit entfernt vom eigenen Lebensmittelpunkt Politik zu machen, wirft Fragen auf. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2373\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-95365-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Berlin_Volksentscheid_der_Grossspender_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Berlin_Volksentscheid_der_Grossspender_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Berlin_Volksentscheid_der_Grossspender_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Berlin_Volksentscheid_der_Grossspender_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=95365-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230323_Berlin_Volksentscheid_der_Grossspender_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230323_Berlin_Volksentscheid_der_Grossspender_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Volksentscheid &bdquo;Berlin 2030 Klimaneutral&ldquo; am kommenden Sonntag hat mehr Geld zur Verf&uuml;gung als alle bisherigen Volksentscheide in Berlin, wie der RBB im Artikel <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2023\/03\/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-gross-spender.html\">&bdquo;Volksentscheid sammelt Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro ein&ldquo;<\/a> beschreibt. Damit habe der Volksentscheid mehr Geld zur Verf&uuml;gung als die meisten Parteien zuletzt im Wahlkampf zur Wiederholungswahl. Und dieses Geld m&uuml;nde &bdquo;in einer Mobilisierungs-Kampagne, wie Berlin sie noch nicht gesehen&ldquo; habe.<\/p><p>Einzelne Gro&szlig;spenden seien bei der Finanzierung dominant: Insgesamt 820.000 Euro k&auml;men von dieser Seite. Laut RBB seien aber diese Gro&szlig;spenden auf der entsprechenden <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/wahlen\/spenden\/\">Webseite des Landeswahlleiters<\/a> zuletzt noch nicht alle aufgef&uuml;hrt gewesen.<\/p><p><strong>Gr&ouml;&szlig;te Spende kommt aus den USA<\/strong><\/p><p>Mit Abstand gr&ouml;&szlig;ter Geldgeber f&uuml;r die Kampagne ist ein deutsch-US-amerikanisches Investoren- und Philanthropen-Ehepaar aus New York, so der RBB: Albert Wenger und Susan Danziger. Wenger lebe seit dem Harvard-Studium in den USA und sei  durch Risikokapital-Gesch&auml;fte reich geworden. Danziger sei Tech-Unternehmerin mit deutschen Wurzeln. Der RBB f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;F&uuml;r den Klima-Volksentscheid hat das Ehepaar deutlich tiefer in die Tasche gegriffen: &Uuml;ber ihre Familien-Stiftung &sbquo;Eutopia&lsquo; wurden insgesamt 475.000 Euro &uuml;berwiesen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Gro&szlig;spenden aus Deutschland l&auml;gen deutlich unter der Summe des Ehepaars aus New York, hier gehe es um Betr&auml;ge zwischen 10.000 und 200.000 Euro. Viele dieser Geldgeber h&auml;tten enge Verbindungen in die Klima- und Erneuerbare-Energien-Branche. Die Gro&szlig;spenderin Danziger versichert aber, hinter ihrem Einsatz beim Klima-Volksentscheid st&uuml;nden keine finanziellen Interessen. &bdquo;Wir wollen damit kein Geld verdienen&ldquo;, sagt sie. Der RBB stellt dagegen fest: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es k&ouml;nnte allerdings durchaus passieren, dass sie es trotzdem tut. Denn das Ehepaar Wenger-Danziger investiert in Berlin in mehrere Fonds, die gr&uuml;ne Technologien und Klimaschutz f&ouml;rdern. Der &sbquo;World Fund&rsquo; etwa unterst&uuml;tzt Firmen f&uuml;r Solard&auml;cher und die digitale Dekarbonisierung von Geb&auml;uden. Der &sbquo;Green Generation Fund&lsquo;, der vor allem im Bereich gr&uuml;ner Ern&auml;hrung aktiv ist, hat sich neben dem Klimaschutz auch hohe Renditen auf die Fahnen geschrieben. Wenn Berlin deutlich schneller als bisher geplant klimaneutral werden m&uuml;sste, k&ouml;nnte dies verst&auml;rkte Auftr&auml;ge f&uuml;r solche Firmen bedeuten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Webseite des Volksentscheids &bdquo;Berlin 2030 Klimaneutral&ldquo; findet sich unter <a href=\"https:\/\/www.berlin2030.org\/\">diesem Link<\/a>, weitere Berichte und teils polemische Kommentare zur Finanzierung des Vorhabens finden sich unter anderem beim <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/klimaneutral-bis-2030-wer-steckt-hinter-dem-klima-volksentscheid-in-berlin_id_188850429.html\">&bdquo;Focus&ldquo;<\/a> und nochmals <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2023\/03\/berlin-klima-volksentscheid-senat-sanktionen-verwaltungsrechtler.html\">beim RBB<\/a>. <\/p><p><strong>Gravierende soziale Folgen des Volksentscheids<\/strong><\/p><p>Zu den m&ouml;glichen gravierenden sozialen Folgen des Klima-Volksentscheids  schreibt in einem zugespitzten Kommentar die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus243944943\/Berlin-2030-klimaneutral-Berlins-Groessenwahn-erreicht-infantile-Phase.html\">&bdquo;Welt&ldquo;<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Auf nahe null m&uuml;ssten die CO&#8322;-Emissionen nicht bis 2045 fallen, sondern bereits bis 2030. Und zwar nicht als luftig vorgegebene Zielsetzung, sondern als gesetzliche, einklagbare Vorgabe. (&hellip;)  Berlin, muss man dazu wissen, lebte beim Prim&auml;renergieverbrauch zuletzt noch zu mehr als 90 Prozent von fossilen Energietr&auml;gern. Das bisschen Produktion von erneuerbarer Energie besteht im Falle Berlin vornehmlich darin, Holz in Kraftwerken zu verbrennen. (&hellip;) Schon der Versuch, den Klagen von Deutscher Umwelthilfe &amp; Co zu entgehen, w&uuml;rde enorm teuer f&uuml;r die Stadt und ihre Bewohner. Um den Geb&auml;udebestand klimaneutral zu machen bis 2030, m&uuml;sste rund ein Zehntel der kompletten Wirtschaftsleistung fortan nur daf&uuml;r ausgegeben werden, zeigen einschl&auml;gige Berechnungen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Geb&auml;udesanierungen k&ouml;nnten zudem zu Mietsteigerungen f&uuml;hren, laut dem Artikel w&uuml;rde allein der von der Klimainitiative angepeilte Ausgleich dieser Mieterh&ouml;hungen sehr teuer werden: Selbst wenn &bdquo;man alle Schulen, die Polizei und die Gerichte von heute auf morgen schl&ouml;sse, k&auml;me l&auml;ngst nicht gen&uuml;gend Geld zusammen&ldquo;, so die These der &bdquo;Welt&ldquo;. <\/p><p>Fragen zu diesen potenziellen sozialen Folgen f&uuml;r die B&uuml;rger Berlins werden am Ende meines  Artikels gestellt &ndash; und dazu, ob (sozial abgesicherte und geografisch weit entfernte) Einzelpersonen und Gro&szlig;spender berechtigt sind, in dieser Weise eine riskante Politik zu forcieren, nur weil sie viel Geld zur Verf&uuml;gung haben. <\/p><p><strong>&bdquo;Letzte Generation&ldquo;, Nabu, WWF und die Spenden<\/strong><\/p><p>Der Volksentscheid soll hier nicht auf eine Stufe mit den in ihren Handlungen und ihrer Wirkung sehr fragw&uuml;rdigen Aktivisten der &bdquo;Letzten Generation&ldquo; gestellt werden &ndash; auch Umweltverb&auml;nde wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geh&ouml;ren nicht in diese Kategorie. Da es in diesem Artikel aber um Spenden f&uuml;r Umwelt\/Klimainitiativen geht, soll noch auf zwei weitere aktuelle Diskussionen um Nabu und &bdquo;Letzte Generation&ldquo; verwiesen werden. <\/p><p>So ist der Nabu <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus244363117\/Ausgerechnet-Umweltgruppen-wollen-Grossspender-nicht-mehr-nennen.html\">laut Medienberichten<\/a> gerade aus der von ihm selbst mitgegr&uuml;ndeten &bdquo;Allianz f&uuml;r Lobbytransparenz&ldquo; ausgetreten. Auch der World Wide Fund for Nature (WWF Deutschland) geh&ouml;re der Gruppe nicht mehr an. Hintergrund sei eine Neubewertung der Frage, ob die Namen von Gro&szlig;spendern ver&ouml;ffentlicht werden m&uuml;ssen oder nicht. Der Streit habe Auswirkungen auf die Novelle des Lobbyregistergesetzes, die der Bundestag noch vor der Sommerpause verabschieden will. Laut &bdquo;Welt am Sonntag&ldquo; argumentieren der Nabu und der WWF in einem Austrittsschreiben, dass gr&ouml;&szlig;ere Geldgeber von Lobbyorganisationen weiter die M&ouml;glichkeit haben sollten, anonym zu bleiben. &bdquo;Die Nennung von Klarnamen&ldquo;, wie von der Transparenz-Allianz gefordert, sei &bdquo;nicht praktikabel&ldquo;. Die Webseite des Nabu <a href=\"https:\/\/www.nabu.de\/\">findet sich hier<\/a>.<\/p><p>Die Gr&uuml;nde, die Gro&szlig;spender gegen ihre namentliche Nennung angef&uuml;hrt h&auml;tten, &bdquo;reichen von m&ouml;glichen (Rechts-)Streitigkeiten mit Familienangeh&ouml;rigen, Neid aus dem Umfeld, an sie gerichtete massive Spendenanfragen von anderen Akteuren bis hin zum pers&ouml;nlichen Gef&auml;hrdungspotenzial durch Anfeindungen und Angst vor Straftaten&ldquo;, habe der WWF auf Anfrage mitgeteilt, so die &bdquo;Welt&ldquo;. W&uuml;rden Spender vergrault, &bdquo;hat man dem Wirken der Nichtregierungsorganisationen einen B&auml;rendienst erwiesen&ldquo;.<\/p><p><strong>Aktivisten mit Spendenquittung?<\/strong><\/p><p>Auch die Aktivisten der &bdquo;Letzten Generation&ldquo; erhalten viele Spenden, wie die &bdquo;Welt&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus244219633\/Klimaaktivisten-Letzte-Generation-wird-regelrecht-mit-Spenden-beworfen.html\">in einem anderen Artikel<\/a> berichtet. Damit sie Spenden besser verwalten k&ouml;nnten, h&auml;tten Mitglieder der &bdquo;Letzten Generation&ldquo; eine gemeinn&uuml;tzige GmbH gegr&uuml;ndet. Laut &bdquo;Welt&ldquo; wollten sich die Aktivisten damit in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen. Damit, so der Medienbericht, w&auml;ren Spenden an die Organisation steuerlich absetzbar, die Zeitung folgert: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Staat w&uuml;rde damit durch Steuererleichterungen die Aktionen der radikalen Klimaaktivisten mittelbar unterst&uuml;tzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die &bdquo;Letzte Generation&ldquo; stellt sich <a href=\"https:\/\/letztegeneration.de\/wer-wir-sind\/\">unter diesem Link<\/a> vor. Konflikte innerhalb von Klimagruppen &uuml;ber den Umgang mit Gro&szlig;spenden hat die &bdquo;taz&ldquo; <a href=\"https:\/\/taz.de\/Geld-fuer-Klima-AktivistInnen\/!5616000\/\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. Zum Teil zugespitzte Kommentare zur Finanzierung der &bdquo;Letzten Generation&ldquo; und zum &bdquo;Climate Emergency Fund&ldquo; finden sich etwa in der <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus242956621\/Letzte-Generation-Geld-fuer-den-Aufstand-Verein-bezahlt-Aktivisten.html\">&bdquo;Welt&ldquo;<\/a> oder beim <a href=\"https:\/\/praxistipps.focus.de\/wer-finanziert-die-letzte-generation-erklaert_153804\">&bdquo;Focus&ldquo;<\/a>.<\/p><p><strong>Pers&ouml;nlicher Reichtum berechtigt nicht zur Dominanz im Meinungskampf<\/strong><\/p><p>Die hier beschriebenen Vorg&auml;nge werfen einige Fragen auf: Ist die &bdquo;b&uuml;rgernahe&ldquo; Botschaft der im Titelbild pr&auml;sentierten Plakate des Berliner Klima-Volksentscheids haltbar angesichts der vom RBB beschriebenen Dominanz von wohlhabenden Einzelpersonen? Andererseits: Macht der Reichtum von potenziellen Spendern automatisch das jeweilige Anliegen fragw&uuml;rdig? Sollte die Tatsache, dass man mit Klimaschutz auch Geld verdienen kann, etwa dem Klimaschutz im Weg stehen? <\/p><p>Aber: Die Umsetzung des Volksentscheids h&auml;tte massive soziale Folgen, man kann den Plan durchaus als radikal einordnen. Die gro&szlig;en Einzelspender m&uuml;ssten diese potenziellen sozialen Folgen nicht tragen: Sie sind von diesen Problemen finanziell abgeschirmt. Die gr&ouml;&szlig;ten Spender befinden sich zus&auml;tzlich geografisch weit entfernt. <\/p><p>Pers&ouml;nlicher Reichtum berechtigt meiner Meinung nach nicht zu einem dominanten Auftreten im Meinungskampf. Die Nutzung &bdquo;privaten&ldquo; Geldes (auch Konzerngeldes) als Vehikel f&uuml;r politischen Einfluss und Wei&szlig;waschung geh&ouml;rt prinzipiell zur&uuml;ckgewiesen. <\/p><p>Sollte es aber bei &bdquo;guten&ldquo; Anliegen nicht Ausnahmen von diesem Prinzip geben? F&auml;llt man sonst in diesem konkreten Berliner Fall nicht dem &bdquo;Klima-David&ldquo; im Kampf gegen den &bdquo;Wirtschafts-Goliath&ldquo; in den R&uuml;cken? Sind die Inhalte des Volksentscheids &uuml;ber Zweifel erhaben &ndash; sollte man also froh sein, wenn Reiche ihr Geld endlich mal f&uuml;r eine &bdquo;gute&ldquo; Sache ausgeben? Nein: Wenn man das Prinzip unterl&auml;uft, schafft man Pr&auml;zedenzf&auml;lle &ndash; dann kommt bald der n&auml;chste Superreiche und finanziert einen &bdquo;Privatwahlkampf&ldquo;, einfach weil er finanziell in der Lage ist, im Gegensatz zum &bdquo;Normalb&uuml;rger&ldquo;. Und wer macht dann eigentlich die Unterscheidung zwischen &bdquo;guten&ldquo; und &bdquo;fragw&uuml;rdigen&ldquo; Anliegen? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Klima-Volksentscheid am kommenden Sonntag in Berlin hat das Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro und veranstaltet damit eine wahre Materialschlacht in der Hauptstadt. Dieses Geld stammt ganz &uuml;berwiegend von einzelnen Gro&szlig;spendern. Die mit Abstand gr&ouml;&szlig;te Spende kommt von &bdquo;Philanthropen&ldquo; aus den USA. Die Praxis, mit privatem Verm&ouml;gen und weit entfernt vom eigenen Lebensmittelpunkt Politik zu<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95365\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":95366,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,127,11,176,161],"tags":[530,1192,1619,3068,3363,2258,897,336],"class_list":["post-95365","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-strategien-der-meinungsmache","category-umweltpolitik","category-wertedebatte","tag-buergerentscheid","tag-berlin","tag-green-economy","tag-klimaneutralitaet","tag-letzte-generation","tag-nabu","tag-transparenz","tag-wwf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/IMG_20230318_091005.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95365"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95401,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95365\/revisions\/95401"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/95366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}