{"id":95416,"date":"2023-03-24T08:45:32","date_gmt":"2023-03-24T07:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416"},"modified":"2023-03-24T08:39:38","modified_gmt":"2023-03-24T07:39:38","slug":"hinweise-des-tages-4324","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h01\">Wie Russland und China den Westen \u00fcberholen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h02\">Gel\u00e4hmt vom Kriegf\u00fchren: EU-Gipfel in Krisenzeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h03\">Germans to the Front!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h04\">Kein fester Block<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h05\">Wir sollten den Krieg gegen den Irak vor der Invasion nicht vergessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h06\">Der Druck der Stra\u00dfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h07\">Australien: Bombardiert mit US-Kriegspropaganda<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h08\">Credit Suisse: Die Schweiz zahlt einen hohen Preis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h09\">Verm\u00f6gensteuer: Verfassungsrechtlich unproblematisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h10\">Deutschland: Nicht interessant f\u00fcr junge Talente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h11\">Frankreich: Die Wut steigt weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h12\">CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez: In Frankreich braut sich eine \u00bbexplosive Stimmung zusammen\u00ab: Zwei Millionen gegen Macron<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95416#h13\">Antje Vollmer \u2013 eine Stimme, die fehlen wird<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wie Russland und China den Westen \u00fcberholen<\/strong><br>\nIm Schatten des Ukraine-Krieges ist eine radikale geopolitische Neuausrichtung im Gange, die den Niedergang der amerikanischen globalen Vormachtstellung beschleunigt. W\u00e4hrend sich der Westen konsolidiert, entkoppelt er sich vom Rest der Welt.<br>\nIm vergangenen Jahr haben sich die Nato-L\u00e4nder unter F\u00fchrung der USA bem\u00fcht, den Rest der Welt zu milit\u00e4rischer Hilfe f\u00fcr die Ukraine und zu Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Russland, so die Hoffnung, sollte isoliert werden. Beides ist im Gro\u00dfen und Ganzen nicht gelungen. Westliche Vertreter m\u00f6gen darauf hinweisen, dass 141 von 193 L\u00e4ndern eine k\u00fcrzlich verabschiedete UN-Resolution unterst\u00fctzten, in der Russland zum R\u00fcckzug aus der Ukraine aufgefordert wird. Zu den 32 L\u00e4ndern, die sich der Stimme enthielten, geh\u00f6rten jedoch Riesen wie China, Indien, Pakistan und S\u00fcdafrika \u2013 die allein rund 40 % der Weltbev\u00f6lkerung ausmachen.<br>\nTrotz der Versuche des Westens, den Konflikt zu \u201eglobalisieren\u201c, haben nur 33 L\u00e4nder \u2013 die etwas mehr als ein Achtel der Weltbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren \u2013 Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt und Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine geschickt: das Vereinigte K\u00f6nigreich, die USA, Kanada, Australien, S\u00fcdkorea, Japan und die EU. Mit anderen Worten, die L\u00e4nder, die direkt unter dem Einflussbereich der USA stehen, was meist eine bedeutende US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz miteinschlie\u00dft.<br>\nDie \u00fcbrigen L\u00e4nder, die fast 90 % der Weltbev\u00f6lkerung ausmachen, haben sich geweigert, diesem Beispiel zu folgen. Wenn \u00fcberhaupt, dann hat der Krieg die Beziehungen Russlands zu einer Reihe wichtiger nicht-westlicher L\u00e4nder gest\u00e4rkt, darunter China und Indien, und die Entstehung einer neuen internationalen Ordnung beschleunigt, in der nicht Russland, sondern der Westen zunehmend isoliert dasteht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/11-2023\/wie-russland-und-china-den-westen-uberholen\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gel\u00e4hmt vom Kriegf\u00fchren: EU-Gipfel in Krisenzeiten<\/strong><br>\nZwei G\u00e4ste nehmen am Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs teil: Aus Kiew wird Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij zugeschaltet, und vorab wei\u00df jeder, dass dessen Forderungen wieder einmal die Kapazit\u00e4tsgrenzen des Blocks erreichen. Aber wie hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen noch vor dem 24. Februar 2022 bei der Ank\u00fcndigung von Sanktionen gegen Russland verk\u00fcndet? \u00bbWir sitzen am l\u00e4ngeren Hebel.\u00ab Die deutsche Au\u00dfenministerin fasste es in die Formel \u00bbRussland ruinieren\u00ab. Daraus wurde nichts. Die Br\u00fcsseler Beratung steht im Schatten des Moskauer Treffens von Xi Jinping und Wladimir Putin und der dort mitgeteilten Ziffern f\u00fcr den Handel zwischen China und Russland im vergangenen Jahr. 2022 erzielte Russland insgesamt einen Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss von fast 300 Milliarden US-Dollar. Fazit: Au\u00dfer EU-Spesen nichts gewesen. Die Westeurop\u00e4er finanzieren wie schon vor 2014 und danach den Ausbau der Ukraine zu einem US-Protektorat, daf\u00fcr werden von den transatlantischen \u00bbVerb\u00fcndeten\u00ab Gasleitungen in die Luft gejagt. Der zweite Gast nimmt am Gipfeltisch Platz: UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres m\u00f6chte \u00fcber die Weltlage sprechen, das hei\u00dft \u00fcber Kriege, Klima, Fl\u00fcchtlinge, Inflation, also Armut, Zinssteigerung und Bankenpleiten. Er fasste das neulich so zusammen: \u00bb(\u2026) wie Autos bei einer Massenkarambolage\u00ab. Da die EU-Europ\u00e4er vollauf damit besch\u00e4ftigt sind, Panzer, Artillerie, demn\u00e4chst Kampfflugzeuge und Unmengen Munition an ihre Ostfront zu schaffen, wird die Unf\u00e4higkeit des imperialistischen Staatenblocks, auch nur eines der globalen Probleme konstruktiv anzugehen \u2013 von L\u00f6sung zu reden, verbietet sich \u2013, in diesen M\u00e4rztagen noch sichtbarer als sonst. Wer Russland schlagen will, kann sich nicht um den globalen S\u00fcden k\u00fcmmern. Kriegseifer blockiert und sorgt f\u00fcr weitere Karambolagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/447462.gel%C3%A4hmt-vom-kriegf%C3%BChren.html\">Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>\u201cPerfekter Sturm\u201d: Guterres streitet mit EU \u00fcber D\u00fcnger und Sanktionen<\/strong><br>\nAlles Desinformation, hei\u00dft es in Br\u00fcssel, wenn es um D\u00fcngemittel und Sanktionen geht. Die europ\u00e4ischen Strafma\u00dfnahmen gegen Russland und Belarus h\u00e4tten keinen Einflu\u00df auf die weltweite Lebensmittelversorgung. Doch bei der Uno sieht man dies anders. UN-Generalsekret\u00e4r Guterres will den EU-Gipfel dr\u00e4ngen, die Sanktionen gegen Belarus zu lockern. Als Vorbild gilt die Lockerung der Sanktionen gegen Russland im Dezember. Auch damals hatte die EU behauptet, es gebe kein Problem, alles sei Fake aus Moskau\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/guterres-streitet-mit-eu-ueber-duenger-und-sanktionen\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Germans to the Front!<\/strong><br>\nAlles in allem scheint es seit den amerikanischen Zwischenwahlen eine gemeinsame Anstrengung der Vereinigten Staaten und der NATO zu geben, Deutschland in den Krieg hineinzuziehen, und zwar in immer weitergehender und aktiverer Form. Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben im Laufe des letzten Jahres gelernt, Deutschland vorzuschicken, um selbst am Rande bleiben (die Niederlande) oder ihre Interessen mit gr\u00f6\u00dferer Aussicht auf Erfolg verfolgen zu k\u00f6nnen (Polen und die baltischen Staaten). Deutschland wiederum, das es leid ist, von anderen vorw\u00e4rts gesto\u00dfen zu werden, k\u00f6nnte zunehmend geneigt sein, sich stattdessen selbst vorw\u00e4rts zu sto\u00dfen. Schon 2022 haben f\u00fchrende Vertreter der Sozialdemokratie, darunter der neue Parteivorsitzende Lars Klingbeil, offen davon gesprochen, dass Deutschland eine F\u00fchrungsrolle in Europa \u00fcbernehmen m\u00fcsse und dazu auch bereit sei.<br>\nWichtig ist, dass Frankreich in diesem Zusammenhang nicht mehr erw\u00e4hnt wurde. Nachdem Frankreich zu lange so getan hat, als sei es nicht beteiligt, k\u00f6nnte es nun von einem in die Ecke gedr\u00e4ngten Deutschland zunehmend als genau das behandelt werden. Eine m\u00f6gliche Rolle, in die Deutschland in diesem Prozess hineinwachsen k\u00f6nnte, w\u00e4re die eines privilegierten politischen und milit\u00e4rischen Unterauftragnehmers der Vereinigten Staaten \u2013 ein Deutschland, das in den Nord-Stream- und Leopard-2-Episoden ausreichend \u00f6ffentlich gedem\u00fctigt wurde, um verstanden zu haben, dass es, wenn es nicht von den Vereinigten Staaten herumgeschubst werden will, bereit sein muss, Europa in deren Namen zu f\u00fchren. Seine Befehle w\u00fcrde Deutschland in dieser Rolle von Washington \u00fcber Br\u00fcssel erhalten, wobei Br\u00fcssel nicht die EU, sondern die NATO meint, eine sich abzeichnende Befehlskette, die durch die Sitzordnung auf den Ramstein-Konferenzen visualisiert wird, mit den Vereinigten Staaten, Ukraine und Deutschland am Kopfende. In einer sich so entwickelnden Funktion h\u00e4tte Deutschland die Aufgabe, die Waffen zusammenzukratzen und zu bezahlen, die die ukrainischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr ihren Endsieg zu ben\u00f6tigen glauben \u2013 auf die Gefahr hin, sollte dieser ausbleiben, anstelle der Vereinigten Staaten der Inkompetenz, der Feigheit, des Geizes und nat\u00fcrlich der Sympathie f\u00fcr den Feind f\u00fcr schuldig befunden zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/10-2023\/germans-to-the-front\/\">Wolfgang Streeck auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kein fester Block<\/strong><br>\nBeijing treibt in Moskau Friedensprozess voran. Kooperation gegen politische und \u00f6konomische Dominanz des Westens. [\u2026]<br>\nSymbolisch aufgeladen war die Zusammenkunft also \u2013 und sie brachte tats\u00e4chlich wichtige Ergebnisse. Das erste: Beide Staaten werden nicht nur weiterhin zusammenarbeiten; sie werden ihre Kooperation intensivieren. Formal unterzeichneten sie eine \u00bbGemeinsame Erkl\u00e4rung \u00fcber die Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zur Koordination f\u00fcr die Neue \u00c4ra\u00ab. Worauf die Zusammenarbeit letztlich abzielt \u2013 \u00fcber den jeweils konkreten Nutzen hinaus, den sie beiden Seiten unmittelbar bringt \u2013, das zeigen zahlreiche \u00c4u\u00dferungen w\u00e4hrend des Treffens. So lie\u00df sich Putin mit der \u00c4u\u00dferung zitieren, man arbeite darauf hin, \u00bbeine gerechtere und demokratischere multipolare Weltordnung\u00ab zu schaffen, die den Vereinten Nationen und dem internationalen Recht tats\u00e4chlich \u00bbeine zentrale Rolle\u00ab einr\u00e4ume. Mit Blick darauf urteilte Xi, die russisch-chinesischen Beziehungen h\u00e4tten inzwischen \u00bbkritische Bedeutung\u00ab f\u00fcr die globale Politik erlangt. Faktisch geht es darum, der westlichen Dominanz \u00fcber die Welt, deren \u00f6konomische Grundlage mit dem Aufstieg Chinas und weiterer asiatischer Staaten seit geraumer Zeit schwindet, nun auch politisch langsam, aber sicher ein Ende zu setzen. Fortschritte erzielten beide Seiten in puncto Wirtschaftskooperation. Die \u00f6konomischen Beziehungen zwischen ihnen haben sich \u2013 nach einigen Ersch\u00fctterungen unmittelbar bei Kriegsbeginn \u2013 mittlerweile wieder erholt. Sie sollen nun weiter ausgebaut werden (\u2026). Fortschritte gab es auch bei Chinas Vermittlungsbem\u00fchungen im \u00adUkraine-Krieg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/447439.china-und-russland-kein-fester-block.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wir sollten den Krieg gegen den Irak vor der Invasion nicht vergessen<\/strong><br>\nDie Mainstream-Presse und das Internet sind voll von Kommentatoren, die ihr tiefes Bedauern und ihre Reue dar\u00fcber zum Ausdruck bringen, dass sie die US-Invasion in den Irak im Jahr 2003 unterst\u00fctzt haben. Das ist ein gutes Zeichen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die US-Regierung vor ihrer t\u00f6dlichen und zerst\u00f6rerischen Invasion und ihrem Angriffskrieg im Jahr 2003 zehn Jahre lang Krieg gegen das irakische Volk gef\u00fchrt hat.<br>\nIch beziehe mich auf das System der Wirtschaftssanktionen der US-Regierung gegen das irakische Volk von der Zeit des Golfkriegs 1990-91 bis zur Invasion 2003. Der Zweck dieser Sanktionen war es, dem irakischen Volk massiven Tod und wirtschaftliche Verarmung zuzuf\u00fcgen. Die Idee war, dass die irakischen B\u00fcrger, wenn man sie in gro\u00dfem Ma\u00dfe leiden lie\u00dfe, die Drecksarbeit erledigen w\u00fcrden, ihren Diktator Saddam Hussein zu st\u00fcrzen und ihn durch einen US-freundlichen Diktator zu ersetzen.<br>\nDie Sanktionen erreichten ihr unmittelbares Ziel, die Iraker zu t\u00f6ten und zu verarmen. W\u00e4hrend des Golfkriegs zerst\u00f6rte das Pentagon die irakischen Wasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen, da es wusste, dass dies zur Verbreitung von Infektionskrankheiten unter der Bev\u00f6lkerung beitragen w\u00fcrde. Der Plan des Pentagons ging pr\u00e4chtig auf. In den folgenden zehn Jahren hinderten die Sanktionen die irakischen Beh\u00f6rden daran, die Wasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen zu reparieren. Tausende von irakischen Kindern starben jeden Monat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2023_03_22_wirsollten.htm\">Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Druck der Stra\u00dfe<\/strong><br>\nAu\u00dfenministerin Annalena Baerbock sucht bei einem Kurzbesuch in Tiflis den Druck auf Georgiens Regierung zur Westbindung des Landes zu verst\u00e4rken und kn\u00fcpft dabei an die unl\u00e4ngst dort abgehaltenen Massenproteste an. Die Proteste hatten sich gegen ein Gesetzesvorhaben gerichtet, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen verpflichten sollte, sich als \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c zu registrieren. Weil in der georgischen Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr die Ann\u00e4herung an die EU besteht, l\u00f6ste der Plan Gro\u00dfdemonstrationen aus; Beobachter zogen Parallelen zu den Maidan-Protesten. Baerbock macht sich den Unmut nun zunutze, um Georgiens Regierung zur weiteren Ann\u00e4herung an die EU zu n\u00f6tigen. Tiflis bem\u00fcht sich seit rund einem Jahrzehnt parallel zur Kooperation mit NATO und EU um einen gewissen Ausgleich mit Russland, bewegt sich mittlerweile aber laut Einsch\u00e4tzung von Experten st\u00e4rker auf Moskau zu. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland tobt in Georgien schon seit Jahrzehnten. Das Land, im politisch \u00e4u\u00dferst sensiblen Kaukasus an Russlands traditionell empfindliche S\u00fcdflanke grenzend, gilt als geostrategisch hochrelevant.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9202\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Australien: Bombardiert mit US-Kriegspropaganda<\/strong><br>\nNoch ist China Australiens wichtigster Handelspartner. Doch in dem Ma\u00dfe, wie sich die aggressive Rhetorik des Westens gegen China richtet, t\u00f6nen die Kriegstrommeln auch in den australischen Medien. Ein indopazifischer Konflikt w\u00fcrde den Inselstaat direkt betreffen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem milit\u00e4risch. Australien w\u00fcrde selbst zum Kriegsschauplatz \u2013 mit allen Konsequenzen.<br>\nIm Rahmen der unerbittlichen Propaganda des Krieges mit China in den australischen Medien hat die staatliche Australian Broadcasting Corporation gerade einen Radiobeitrag im RN Breakfast \u00fcber die neu bekannt gewordenen Details des AUKUS-Atom-U-Boot-Deals ausgestrahlt, mit zwei G\u00e4sten, die begeisterte Bef\u00fcrworter des Deals sind, und moderiert von einem anderen begeisterten Bef\u00fcrworter des Deals.<br>\nEiner der G\u00e4ste, Australiens ehemaliger Schatzmeister und jetziger Botschafter in den Vereinigten Staaten, Joe Hockey, machte einige interessante Bemerkungen.<br>\n\u201eBesteht die Gefahr, dass wir als der kleinere Partner in diesem Abkommen bei k\u00fcnftigen Kriegseins\u00e4tzen einfach tun m\u00fcssen, was die USA uns sagen?\u201c, fragte die Moderatorin Patricia Karvelas Hockey.<br>\n\u201eNun, wir sind bereits vollst\u00e4ndig in das Milit\u00e4r der Vereinigten Staaten integriert, und das wohl schon seit mehr als hundert Jahren\u201c, antwortete Hockey. \u201eWir sind das einzige Land der Welt, das in den letzten hundert Jahren in jeder gr\u00f6\u00dferen Schlacht Seite an Seite mit ihnen gek\u00e4mpft hat. Und schon heute verf\u00fcgt ein gro\u00dfer Teil unserer Marine \u00fcber das Aegis Combat System, ein amerikanisches Kampfsystem; unsere aktuellen U-Boote der Collins-Klasse verwenden amerikanische Torpedos\u2026 und in jeder wichtigen Hinsicht, bei den Kommunikationssystemen und der Integration, verf\u00fcgen wir bereits \u00fcber amerikanische Technologie, und wir sind in die amerikanischen Systemen integriert. In dieser Hinsicht gibt es also nichts Neues.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/globales\/kriege\/australien-bombardiert-mit-us-kriegspropaganda\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Credit Suisse: Die Schweiz zahlt einen hohen Preis<\/strong><br>\nEine Finanzkrise inklusive Bankensturm hat die Schweiz mit der Fusion von UBS und Credit Suisse vorerst abgewendet. Doch das Land steht eine Woche danach vor einem Scherbenhaufen.<br>\nKnapp f\u00fcnf Tage nach der Zwangsfusion der beiden Schweizer Gro\u00dfbanken UBS und Credit Suisse steht eines fest: Die hastige Einigung wird ein politisches Nachspiel haben. Das Parlament, das kaum Mitspracherecht hatte bei der spektakul\u00e4ren Rettungsaktion, hat f\u00fcr Mitte April eine au\u00dferordentliche Sitzung zus\u00e4tzlich zu den \u00fcblichen vier Terminen im Jahr. Denn der Unmut ist gro\u00df \u2013 nicht zuletzt, weil die Schweizer Regierung, der Bundesrat, an mehreren Stellen Notrecht angewandt hat, um die \u00dcbernahme der Credit Suisse durchzuboxen.<br>\nEin solcher Eingriff in die \u2013 in der Schweiz sehr ausgepr\u00e4gten \u2013 politischen Mitwirkungsrechte fand das letzte Mal w\u00e4hrend der ersten Corona-Welle 2020 statt. Damals wusste tats\u00e4chlich niemand, was da drohte. Im Fall der Credit Suisse muss man jedoch sagen: H\u00e4tten Politik und Aufsicht fr\u00fcher genauer hingesehen, w\u00e4re eine solche Hauruck-Rettung der zweitgr\u00f6\u00dften Bank des Landes wohl nicht n\u00f6tig gewesen.<br>\nMit das gr\u00f6\u00dfte Problem, das die Schweiz gerade verdauen muss: Ihr Regelwerk, das sie sich nach der UBS-Rettung 2008 gab, um zu verhindern, dass nochmal eine Gro\u00dfbank mit Steuergeldern gerettet werden muss, kam im Fall der Credit Suisse gar nicht zur Anwendung. Eigentlich sieht die Too-big-to-fail-Gesetzgebung n\u00e4mlich vor, dass sich eine in die Krise geratene Bank wie die Credit Suisse im Ernstfall aufspalten muss. Damit kann der systemrelevante Teil \u2013 das Einlagengesch\u00e4ft, das Schweizer Kreditgesch\u00e4ft und der Zahlungsverkehr \u2013 weiterlaufen; die \u00fcbrigen Bereiche werden abgewickelt.<br>\nDoch statt dieses Szenario zu aktivieren, entschied sich die Schweiz f\u00fcr eine \u00dcbernahme der Credit Suisse durch ihre Konkurrentin, abgesichert durch staatliche Garantien in H\u00f6he von 209 Milliarden Franken. Finanzministerin Karin Keller-Sutter begr\u00fcndete das am Sonntag mit dem Zustand der Bank: Der Schweizer Notfallplan sei f\u00fcr Banken gedacht, die ihre Verpflichtungen nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. \u201eHier hatten wir aber ein Liquidit\u00e4ts\u00adproblem\u201c, so Keller-Sutter. Nur: Angesichts des massiven Vertrauensverlusts h\u00e4tte die Credit Suisse \u00fcber kurz oder lang auch ein Solvenzproblem bekommen. Warum also ging man hier nicht nach dem politisch vorgesehenen Drehbuch vor, sondern ersann einen rechtlich wackeligen Rettungsplan, der der Schweiz nun eine Megabank beschert, von der noch gr\u00f6\u00dfere Risiken ausgehen als von den beiden Gro\u00dfbanken zuvor?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/credit-suisse-ubs-schweiz-finanzen-banken-1.5774367\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Verm\u00f6gensteuer: Verfassungsrechtlich unproblematisch<\/strong><br>\nSeit 1996 ist die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Das Grundgesetz steht der Erhebung jedoch nicht entegegen, so das Ergebnis eines neuen Rechtsgutachtens des Verfassungsrechtlers Alexander Thiele im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Angesichts der gro\u00dfen finanziellen Aufgaben ist die Steuer verfassungsrechtlich gut begr\u00fcndbar. Zudem hat die soziale Ungleichheit in Deutschland ein Ausma\u00df erreicht, das eine Verm\u00f6gensteuer nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich eher nahelegt. Dieses Ergebnis ist f\u00fcr die politische Debatte um Steuergerechtigkeit von besonderer Bedeutung. Daher fasst der folgende Beitrag die wesentlichen Argumente und Ergebnisse Thieles zusammen. (\u2026)<br>\nDer Finanzbedarf der Bundesrepublik Deutschland steigt wegen tempor\u00e4rer Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg sowie dauerhafter Herausforderungen wie der Klimakrise stetig. Insbesondere letztere k\u00f6nne laut Thiele nach gegenw\u00e4rtiger Rechtslage (Schuldenbremse, Art. 109 GG) nicht durch die Aufnahme von Schulden bew\u00e4ltigt werden \u2013 au\u00dferdem w\u00e4re diese Vorgehensweise nicht \u201esonderlich nachhaltig\u201c. Daher k\u00f6nne es erforderlich sein, die gebotenen Mehreinnahmen \u00fcber Steuern zu finanzieren. Hierf\u00fcr stelle die sch\u00e4rfere Besteuerung der Wohlhabenden eine Option dar. Auf diese Weise k\u00f6nne gleichzeitig das Problem der wachsenden Verm\u00f6gensungleichheit gel\u00f6st \u2013 oder zumindest verringert \u2013 werden. Die noch kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige verfassungsrechtliche Bewertung einer Verm\u00f6gensteuer verhindere jedoch eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit der Thematik. Daher sei es geboten, deren verfassungsrechtlichen Rahmen zu er\u00f6rtern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/vermoegensteuer-verfassungsrechtlich-unproblematisch\/\">Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutschland: Nicht interessant f\u00fcr junge Talente<\/strong><br>\nDie Minister Faeser und Heil suchen in Kanada nach Antworten auf die Frage: Wie holen wir gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte nach Deutschland? Wie es aussieht, stellt sich die deutsche Landeskultur f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus anderen L\u00e4ndern als wenig attraktiv dar.<br>\nInnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil sind nach Kanada gereist, um sich dort abzuschauen, wie man Fachkr\u00e4fte ins Land holt. Kanada wird f\u00fcr seine erfolgreiche Einwanderungspolitik ger\u00fchmt. Die Ampel-Koalition k\u00fcndigt ein Fachkr\u00e4ftegesetz an, das ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild enth\u00e4lt. Laut Heil soll das Gesetz in einer Woche im Kabinett sein.<br>\nIn Deutschland ist Einwanderung ein politisch schwieriges Gel\u00e4nde, au\u00dfer f\u00fcr die AfD. F\u00fcr sie kommen zu viele und vor allem die Falschen, die nicht zur \u201eLandeskultur\u201c passen. Beim Thema \u201eEinwanderung von Arbeitskr\u00e4ften\u201c, die Faeser und Heil besch\u00e4ftigt, dreht sich die Frage um. Da hei\u00dft es nicht mehr, warum wollen so viele nach Deutschland, sondern warum wollen so wenige nach Deutschland?<br>\nWie es aussieht, stellt sich die deutsche Landeskultur f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus anderen L\u00e4ndern als weniger attraktiv dar, als viele es lange Jahre glauben mochten. Mit der Behauptung \u201equalifizierte Migranten sind nicht an Deutschland interessiert\u201c ist ein aktueller Artikel \u00fcberschrieben, der vom US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Journalisten Paul Hockenos f\u00fcr das US-Magazin Foreign Policy verfasst wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Deutschland-Nicht-interessant-fuer-junge-Talente-7730547.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Frankreich: Die Wut steigt weiter<\/strong><br>\nNach Macrons TV-Ansprache: Kein Dialogangebot, keine Aussichten auf schnelle Beruhigung der Lage. Proteste gegen Rentenreform weiten sich bei J\u00fcngeren aus. Polizei schreitet repressiv ein. Regierungsprinzip: Augen zu und durch?<br>\nH\u00e4tte es einer Beruhigung der Lage dienen sollen, dann ging der Effekt gr\u00fcndlich daneben. Infolge der TV-Ansprache von Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron am gestrigen Mittwoch geben in ersten demoskopischen Erhebungen 61 Prozent der befragten Franz\u00f6sinnen und Franzosen an, seine \u00c4u\u00dferungen seien dazu geeignet, \u201edie Wut weiter zu steigern\u201c.<br>\n70 Prozent derer, die zuschauten, erkl\u00e4rten, trotz guten Zuredens habe das Staatsoberhaupt sie \u201enicht \u00fcberzeugen\u201c k\u00f6nnen. Und nicht alle schauten ihm auch zu, obwohl die Einschaltquote mit zehn Millionen nicht g\u00e4nzlich geringf\u00fcgig ausfiel. Doch die soziale Zusammensetzung der Zuschauerschaft d\u00fcrfte sich aus der Uhrzeit ergeben.<br>\nBereits die Wahl der Uhrzeit lie\u00df erkennen, dass es sich nicht wirklich um ein Dialogangebot an Lohnabh\u00e4ngige und derzeit ebenfalls vermehrt protestierende Studierende handelte: Um 13 Uhr an einem Wochentag hielt Emmanuel Macron die seit Wochenbeginn angek\u00fcndigte TV-Ansprache in Antwort auf die sich ausweitenden Sozialproteste, die formal die Gestalt eines Interviews annahm.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Frankreich-Die-Wut-steigt-weiter-7696748.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez: In Frankreich braut sich eine \u00bbexplosive Stimmung zusammen\u00ab: Zwei Millionen gegen Macron<\/strong><br>\nAuch nachdem Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sein \u00bbRentenreformgesetz\u00ab per Vertrauensfrage durchs Parlament gedr\u00fcckt hat, so da\u00df es nun ohne Abstimmung als \u00bbangenommen\u00ab gilt, gehen die Massenproteste in Frankreich weiter. F\u00fcr Donnerstag hatten die acht gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften und die f\u00fcnf wichtigsten Jugendverb\u00e4nde zum bereits neunten Streik- und Aktionstag gegen Macrons \u00bbReform\u00ab aufgerufen. Nach Sch\u00e4tzungen der Organisatoren nahmen an den landesweit gut 250 Demonstrationen wieder mehr als zwei Millionen Menschen teil, 12.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Streiks vor allem im Verkehrswesen und in der Energiewirtschaft halten bereits seit mehr als einer Woche an. Durch die Blockade der Raffinerien ist schon jede f\u00fcnfte Tankstelle im Land ohne Treibstoff und vor den anderen gibt es kilometerlange Autoschlangen. Am Donnerstag streikten wieder sehr viele Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes, aber auch aus der Privatwirtschaft. Beim Bahnunternehmen SNCF fiel jeder zweite Fernzug aus und der Personennahverkehr in vielen St\u00e4dten war weitestgehend lahmgelegt. In Paris fuhren die Metro und die Vorortz\u00fcge stark eingeschr\u00e4nkt und auch nur im Berufsverkehr. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration des Aktionstages fand wieder in Paris statt und f\u00fchrte diesmal vom Bastille-Platz \u00fcber die Grands Boulevards bis zur Oper. Angef\u00fchrt wurde sie von den Generalsekret\u00e4ren der gro\u00dfen Gewerkschaften, von denen besonders Philippe Martinez von der CGT und Laurent Berger von der CFDT von Journalisten umringt waren und Erkl\u00e4rungen abgeben, vor allem zu Macrons Interview am Vortag. Darin hatte der Pr\u00e4sident deutlich gemacht, da\u00df er sich durch die Massenproteste nicht beirren l\u00e4\u00dft und seinen salariatsfeindlichen Kurs unver\u00e4ndert fortsetzt. Er werde weder die Premierministerin abl\u00f6sen, noch die Regierung umbilden und schon gar nicht eine Volksbefragung \u00fcber die \u00bbRentenreform\u00ab durchf\u00fchren, wie das Gewerkschaften und linke Parteien fordern und wie das auch von mehr und mehr b\u00fcrgerlichen Politikern bef\u00fcrwortet wird, um die Zerrissenheit der Gesellschaft zu \u00fcberwinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1480545185438\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<p>dazu: <strong>Mehr als eine Million Menschen protestieren gegen Rentenreform<\/strong><br>\nFrankreich kommt nicht zur Ruhe \u2013 im Gegenteil: Nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform ist die Zahl der Demonstranten im Land wieder gewachsen.<br>\nBei erneuten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich sind deutlich mehr Menschen als zuletzt auf die Stra\u00dfe gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Abend des neunten Aktionstags von 1,08 Millionen Demonstranten. Die Gewerkschaft CGT meldete landesweit 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.<br>\nIn Paris waren es laut Innenministerium 119.000 Demonstranten, laut CGT 800.000 Teilnehmer. Dort schlugen die Proteste teilweise in Gewalt um. Pflastersteine, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rper flogen auf Einsatzkr\u00e4fte; Schaufenster und Bushaltestellen wurden zerst\u00f6rt. Laut Innenminister G\u00e9rald Darmanin waren rund 12.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz \u2013 davon fast die H\u00e4lfe in der Hauptstadt.<br>\nEs war der erste Protesttag gegen die Reform, seit Premierministerin \u00c9lisabeth Borne auf Anweisung von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zur Durchsetzung der Reform auf den Verfassungsparagrafen 49.3 zur\u00fcckgegriffen hatte. Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschlie\u00dfendes Misstrauensvotum \u00fcbersteht. Dies war der Regierung am Montag knapp gelungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-03\/frankreich-rentenreform-proteste-demonstration-emmanuel-macorn%20\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn die Regierung (das Innenministerium) schon \u00fcber 1 Million Demonstranten zugibt, dann sind die von der Gewerkschaft genannten 3 Millionen durchaus realistisch. Gro\u00dfartig, wie die Franzosen gegen ihren diktatorischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr ihre Rechte und ihre Rente k\u00e4mpfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Antje Vollmer \u2013 eine Stimme, die fehlen wird<\/strong><br>\nMit dem Tod von Antje Vollmer stirbt auch die innerparteiliche Kritik am geschichtsvergessenen Opportunismus der Gr\u00fcnen und ihrer Au\u00dfenpolitik.<br>\nAm 15. M\u00e4rz 2023 ist Antje Vollmer nach langer Krankheit gestorben. In einem Nachruf nennt sie die TAZ \u201estreitbare Pazifistin\u201c. In der gleichen Zeitung wurde sie einen Monat zuvor noch von Jan Feddersen, einem Veteranen der TAZ, als Mitunterzeichnerin des Manifests f\u00fcr den Frieden von Schwarzer und Wagenknecht als \u201epolitobsz\u00f6n\u201c und \u201eamoralisch\u201c verunglimpft. Vollmer war nicht nur streitbar, sondern auch eine klar denkende Analytikerin, die das bei den Gr\u00fcnen nicht erst seit dem Ukraine-Krieg grassierende Renegatentum in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik blo\u00dfstellte.<br>\nIhr in der Berliner Zeitung am 25. Februar 2023 abgedrucktes \u201eVerm\u00e4chtnis einer Pazifistin\u201c ist eine brillante Abrechnung mit dem geschichtsvergessenen Opportunismus (nicht nur) der Gr\u00fcnen und ihrer Au\u00dfenministerin als \u201eder schrillsten Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie\u201c (Antje Vollmer). Sie l\u00e4sst die in der Au\u00dfenpolitik von der NATO und Deutschland nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gemachten Fehler Revue passieren und kritisiert die damit verbundene Heuchelei, sich als H\u00fcter von Demokratie und zivilisatorischen Werten aufzuspielen, wo man eigentlich knallharte und expansive Machtpolitik betrieb.<br>\nAus ihrer gro\u00dfen Entt\u00e4uschung, wenn nicht Verzweiflung \u00fcber die Entwicklung der Gr\u00fcnen macht sie als Mitbegr\u00fcnderin dieser Partei keinen Hehl:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/11-2023\/antje-vollmer-eine-stimme-die-fehlen-wird\/\">Makroskop<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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