{"id":95429,"date":"2023-03-24T12:30:23","date_gmt":"2023-03-24T11:30:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95429"},"modified":"2023-03-24T13:48:57","modified_gmt":"2023-03-24T12:48:57","slug":"leserbriefe-zu-putin-vor-gericht-tribunal-der-heuchler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95429","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201ePutin vor Gericht: Tribunal der Heuchler\u201c"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95244\">In diesem Artikel<\/a> kommentiert Tobias Riegel den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen den russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin. Dieser Schritt sei ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Etwa wenn mutma&szlig;lich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Pr&auml;sidenten sich dadurch &uuml;ber Wladimir Putin erheben k&ouml;nnten, dann w&uuml;rde die Welt juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Au&szlig;erdem sei der Haftbefehl eine (mutma&szlig;lich vors&auml;tzliche) Demontage eines lange &uuml;berf&auml;lligen Friedensprozesses f&uuml;r den Ukrainekrieg. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser machen sich Gedanken zum Thema. Wir danken f&uuml;r die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die <strong>Christian Reimann<\/strong> f&uuml;r Sie zusammengestellt hat.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>\n&nbsp;<br>\nvielleicht sollten all jene, die momentan so laut schreien und immer wieder den Finger heben und auf den vermeintlich Schuldigen zeigen sich die M&uuml;he machen und vertragliche Vereinbarungen durchlesen um zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen. Beispiel der 2 plus 4 Vertrag. Die dort Vertragschlie&szlig;enden zu denen auch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geh&ouml;rten hielten in der Pr&auml;ambel fest&hellip;.&rdquo;die Sicherheitsinteressen eines jeden zu ber&uuml;cksichtigen&rdquo;&hellip;.Dies anzuerkennen und durchzuf&uuml;hren w&auml;re eine der obersten Aufgaben unserer Chefdiplomatin (die ja angeblich vom V&ouml;lkerrecht her kommt). Au&szlig;er wildes Dahergeschnatter und mangelhafte Allgemeinbildung ist von ihr aber nicht zu vernehmen. So lange wir aber solche Leute auf unsere Kosten in unserem Auftrag als Chefdiplomatin in der Welt herumreisen lassen d&uuml;rfen wir uns nicht wundern von immer weniger Verantwortlichen ernst genommen zu werden.<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nP. Ehrental<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Tobias Riegel, <\/p><p>danke f&uuml;r diesen Artikel! <\/p><p>Eines m&ouml;chte ich einmal klarstellen: Mir f&auml;llt es nicht leicht st&auml;ndig mein eigenes Heimatland (Deutschland) zu beschuldigen, doch wir, der heuchlerische und kriegsgeile &ldquo;Westen&rdquo; wo sich die deutsche Politik weit vorne tummelt, ist einfach nur noch widerlich! <\/p><p>Das ganze propagandistische westliche (und somit vorrangig auch deutsche) Schmierentheater von Politik und (Leit)Medien dient meines Erachtens nur noch ausschlie&szlig;lich den (eigenen) westlichen Bev&ouml;lkerungsmehrheiten &ndash; also dem verarschen des einfachen B&uuml;rgers im eigenen Land &ndash; damit dieser weiterhin auf Linie gehalten wird bzw. weiterhin alles schweigend hinnimmt und dadurch die m.E. dreckigen und hintertriebenen Handlungen seiner eigenen &ldquo;Regierung&rdquo; legitimiert!<br>\nDenn die &uuml;berwiegende Zahl der L&auml;nder auf der Welt sowie alle informierten B&uuml;rgerInnen auch des Westens lassen sich durch dieses &uuml;ble Schmierentheater des aggressiven Westens nicht (mehr) beeindrucken. Bleibt zu hoffen das derartiger aggressiver, globaler Hegemonialpolitik des Westens bald das Handwerk gelegt wird!<br>\nEin Hoffnungsanker f&uuml;r mich ist da Russland &ndash; ohne dabei das russische Politiksystem gut zu hei&szlig;en. Doch Russland bzw. dessen Politiksystem (m.E. kapitalistisch-national orientiert, ohne andere L&auml;nder und die eigene Bev&ouml;lkerung existentiell mehrheitlich zu bedrohen) stellt f&uuml;r mich als deutschen Staatsb&uuml;rger das bei weitem kleinere bis gar kein Problem dar (l&auml;&szlig;t man Russland in Ruhe, was wir, der Westen nicht macht)! <\/p><p>Herzliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nAndreas Rommel <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Tag, Nachdenkseiten! <\/p><p>Eine ethisch vertretbare Losung zur Ahndung von Kriegsverbrechen m&uuml;sste doch lauten: &ldquo;G.W.Bush vor Gericht, W.Putin vor Gericht.&rdquo; In beiden F&auml;llen der Internationale Gerichtshof. Und die jeweilige Entourage an der Spitze gleich mit dazu. Im Fall der USA also u.a. C.Rice und D.Runsfeld, im Fall Russlands u.a. die Herren Schoigu, Kadyrow und Prigoschin. Dazu die mehr oder minder namenlosen unmittelbaren Akteure und Akteurinnen der Qual und des T&ouml;tens vor Ort. Bei Tobias Riegel dr&auml;ngt sich mir leider der Eindruck auf, dass er eine Verfolgung von Putin und Co. journalistisch abzuwehren versucht, weil Bush und Co. weder verfolgt noch verurteilt wurden. Das ist mir zu einseitig, denn die Kriegsverbrechen sind an beiden Schaupl&auml;tzen, Irak und Ukraine, evident. Trifft mein Eindruck zu, fiele der Vorwurf der Doppelmoral auf Tobias Riegel selbst zur&uuml;ck. Die Ahndung von Kriegsverbrechen durch die Weltgemeinschaft ist unteilbar. <\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nFritz Feder <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Riegel, <\/p><p>in einem Video, in dem der ehemalige ukrainische Pr&auml;sident Poroschenko mit Schaum vor dem Mund eine Rede h&auml;lt, in der er wohl im Hinblick auf die Bombardierung des Donbass durch die ukrainische Armee\/rechte Milizen und das &ldquo;abtr&uuml;nnige&rdquo; Volk dort u.a. voraussagt, dass &ldquo;&hellip;ihre Kinder nicht in Schulen und Kinderg&auml;rten gehen werden; ihre Kinder in Kellern sitzen werden&hellip;&rdquo;.&nbsp;<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/kCWh7U-LroY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Nun, wie wir alle wissen, hat sich diese b&ouml;sartige Voraussage seit 2014 bewahrheitet. Wenn Russland (der b&ouml;se Putin!) die Kinder aus dem nach wie vor umk&auml;mpften Donbass, der sich, wie wir wissen, durch eine Volksabstimmung der russischen F&ouml;deration angeschlossen hat (&ldquo;Annexion&rdquo; wie unsere Medien behaupten) herausholt und sie aus Sicherheitsgr&uuml;nden nach Russland bringt, w&uuml;rde jeder Mensch mit einem Minimum an Empathie denken, dass es sich bei der &ldquo;Verschleppung&rdquo; dieser vom Krieg gezeichneten Kinder um ein gutes Werk handelt, vorausgesetzt, dies geschieht mit Einverst&auml;ndnis der Eltern oder die Eltern gehen mit den Kindern, was bei der nunmehr seit 9 Jahren andauernden Bombardierung des Donbass durchaus nachvollziehbar w&auml;re.<\/p><p>Berichte &uuml;ber die B&ouml;sartigkeit und Kaltherzigkeit des ukrainischen F&uuml;hrungspersonals sucht man in unseren Mainstreammedien leider vergebens. Dazu passt auch die Aussage von Madeleine Albright, die den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen f&uuml;r &ldquo;worth it&rdquo; hielt (und &ldquo;auf deren Schultern&rdquo; nach eigenen Angaben unsere&nbsp; Au&szlig;enministerin steht). Hat der IStGh gegen den daf&uuml;r verantwortlichen US-Pr&auml;sidenten Bush jr. jemals Haftbefehl ausgestellt? Nicht, dass ich w&uuml;sste. Wer sollte einen solchen auch beantragen? Die EU, Deutschland? Vasallentum schlie&szlig;t so etwas aus. Das ist die &ldquo;regelbasierte Ordnung des Wertewestens&rdquo;. Na dann!<\/p><p>Gru&szlig;<br>\nG. Fernekes<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten, Herr M&uuml;ller, Herr Berger,<br>\n&nbsp;<br>\nich habe Heute kurz vor 12.00 Uhr die untenstehende Mail an den Chefankl&auml;ger des IStGH gesendet. Es war mir einfach ein Bed&uuml;rfnis an den Chefankl&auml;ger Karim Khan meine Sicht zum Haftbefehl gegen Putin mitzuteilen.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nGegen eine Ver&ouml;ffentlichung dieser Mail h&auml;tte ich keine einwende.<br>\nBitte machen Sie mit Ihrer Berichterstattung weiter, sie ist bei diesen unseren Medien unabdingbar. Ich\/wir unterst&uuml;tzen die NDS j&auml;hrlich.<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nBernhardt Faa&szlig;<\/p><p>Sehr geehrter Herr Chefankl&auml;ger beim IStGH Karim Khan.<br>\n&nbsp;<br>\nAls Chefankl&auml;ger beim IStGH, und britischen Juristen ist Ihre Anklage alles andere als schl&uuml;ssig.<br>\n&nbsp;<br>\nEigentlich gehe ich davon aus, dass Sie gleichzeitig auch Haftbefehle gegen die US Pr&auml;sidenten Bush sen. Dessert Storm, Invasion Panama,&nbsp;Bush jun. Afghanistan, Irak, mit Millionen Toten Zivilisten, Kinder, Frauen und M&auml;nner, Obama&nbsp;einschlie&szlig;lich&nbsp;Jo Biden als Vize Pr&auml;sident, T&ouml;tung ohne Gerichtsurteil Bin Laden und andere mit Drohnen.<br>\n&nbsp;<br>\nIch denke, der Haftbefehl ist in keinem Fall durch Ihre Britischen Herkunft zu begr&uuml;nden?<br>\nAuch wenn die USA und Russland das Statut des IStGH nicht ratifiziert haben und zu erwarten ist, dass er nicht vollstreckt werden kann, ist Ihre Handlung ein Affront gegen die USA. &ldquo;Wie m&uuml;ssen sich die oben angef&uuml;hrten US Pr&auml;sidenten f&uuml;hlen, f&uuml;hr Ihre v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriege mit Millionen Toten nicht zur Verantwortung gezogen zu werden&rdquo;?<br>\n&nbsp;<br>\nDer IStGH ist mit dieser Vorgehensweise als unabh&auml;ngige Institution unglaubw&uuml;rdig geworden, vor allem deshalb weil bis dahin, au&szlig;er Milosevic Serbien, so gut wie nur Personen der dritten Welt angeklagt wurden und werden und die Verbrechen der westlichen F&uuml;hrungsnation einfach ignoriert werden,<br>\n&nbsp;<br>\nDear Chief Prosecutor at the ICC Karim Khan.<br>\n&nbsp;<br>\nAs chief prosecutor at the ICC, and British lawyers, your charges are far from conclusive.<br>\n&nbsp;<br>\nActually, I assume that you also issued arrest warrants against US President Bush Sr. Dessert Storm, Invasion Panama, Bush Jr. Afghanistan, Iraq, with millions dead civilians, children, women and men, Obama including Jo Biden as Vice President, extrajudicial killing of Bin Laden and others with drones.<br>\n&nbsp;<br>\nI think the arrest warrant is in no way based on your British origins?<br>\n&nbsp;<br>\nEven though the US and Russia have not ratified the ICC Statute and are unlikely to be enforced, your action is an affront to the US. &ldquo;How must the above-mentioned US presidents feel if they are not held accountable for their illegal wars with millions of deaths&rdquo;?<br>\n&nbsp;<br>\nWith this approach, the ICC has lost its credibility as an independent institution, mainly because until then, with the exception of Milosevic Serbia, almost only people from the third world have been and will be charged and the crimes of the western leading nation are simply ignored.<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Best regards<br>\nBernhardt Faa&szlig;<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Die geopolitische Heuchelei, die der NDS-Autor Tobias Riegel dem Internationalen Gerichtshof (IStGR) vorwirft, l&auml;sst sich erg&auml;nzen durch die Heuchelei von Human Rights Watch (HRW), die ihren Hauptsitz in New York hat. Die unter dem Label &lsquo;Menschenrechtsorganisation&rsquo; agierende Gruppe begr&uuml;&szlig;te den <a href=\"https:\/\/www.domradio.de\/artikel\/menschenrechtler-begruessen-haftbefehl-gegen-putin\">Haftbefehl gegen Putin<\/a>. Der IStGH habe &ldquo;einen ersten Schritt unternommen, um die Straffreiheit zu beenden, die die T&auml;ter in Russlands Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange ermutigt hat. Die Haftbefehle senden die klare Botschaft, dass der Befehl, schwere Verbrechen gegen die Zivilbev&ouml;lkerung zu begehen oder zu dulden, bis in eine Gef&auml;ngniszelle in Den Haag f&uuml;hren kann.&rdquo;<\/p><p>W&auml;hrend der Zeit der Bush-Regierung wurden die USA <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/legacy\/german\/justice\/usaundderistgh.html\">von HRW<\/a> noch scharf kritisiert, weil sie einschneidende Ma&szlig;nahmen gegen den Internationalen Gerichtshof ergriffen habe. Etwa dass die US-Administration m&ouml;glichst viele Staaten zu bilateralen Abkommen gedr&auml;ngt h&auml;tte, die es verbieten w&uuml;rden, US-Staatsb&uuml;rger an den IStGH auszuliefern: &ldquo;Human Rights Watch r&auml;t &hellip; dringend, dass Regierungen das Nichtauslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnen.&rdquo;<\/p><p>In den letzten Tagen wurde an die 20. Wiederkehr des Jahrestages des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA, Gro&szlig;britanniens u.a. gegen den Irak erinnert. 176.000 Soldaten, 190.000 S&ouml;ldner und bis zu 30.000 als nicht-milit&auml;rische Hilfskr&auml;fte fielen in das Land ein. Dass Human Rights Watch gefordert h&auml;tte, gegen George W. Bush, Toni Blair und anderen Kriegsverantwortlichen Haftbefehle auszustellen, ist nicht bekannt geworden, zumal der Chefankl&auml;ger Karim Khan mit Blick auf den Haftbefehl gegen Putin <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/haftbefehl-gegen-wladimir-putin-wegen-kriegsvrerbechen-ukraine-gilt-lebenslang-anklage-internationaler-strafgerichtshof-li.329500\">gerade sagte<\/a>: &ldquo;Es gibt keine Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r Kriegsverbrechen.&rdquo;<\/p><p>Vielleicht h&auml;ngen die Doppelstandards von HRW mit der Finanzierung ihrer Organisation zusammen, die sich nach eigenen Aussagen aus Spenden von Einzelpersonen und Stiftungen speist. 2010 <a href=\"https:\/\/taz.de\/Spekulant-foerdert-Human-Rights-Watch\/!5135977\/\">berichtet die taz<\/a>, dass George Soros f&uuml;r die kommenden zehn Jahre 100 Millionen Dollar spenden w&uuml;rde. Schon im Jahr zuvor wurde deutlich, dass beim Spendenaufkommen <a href=\"https:\/\/de.wikibrief.org\/wiki\/Human_Rights_Watch\">eine geopolitische Schieflage vorliegt<\/a>: &ldquo;F&uuml;r das im Juni 2008 endende Gesch&auml;ftsjahr gab HRW an, &ouml;ffentliche Spenden in H&ouml;he von rund 44 Millionen US-Dollar erhalten zu haben. Im Jahr 2009 gab Human Rights Watch an, dass sie fast 75% ihrer finanziellen Unterst&uuml;tzung aus Nordamerika, 25% aus Westeuropa und weniger als 1% aus dem Rest der Welt erhalten.&rdquo;<\/p><p>Rudi Brenzinger<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Mal abgesehen von der unertr&auml;glichen Heuchelei dieses Haftbefehls gegen Pr&auml;sident Putin,der von den zweifellos gr&ouml;&szlig;ten Kriegsverbrechern inszeniert wurde-und die sitzen im Westen und berufen sich auf &laquo;Werte&raquo; die sie selbst st&auml;ndig mit F&uuml;&szlig;en treten-erscheint mir dieser Vorgang eher wie ein Zeichen der Schw&auml;che.Es klappt offensichtlich nicht damit &laquo;Russland zu ruinieren&raquo; und so bleibt nur nackte Wut und Rachsucht wo es mit dem Endsieg und den Wunderwaffen nicht so recht klappen will.Dieser Haftbefehl ist f&uuml;r mich ein wildes um sich schlagen und ein Eingest&auml;ndnis der Schw&auml;che.Weil der rein milit&auml;rische Kriegsschauplatz keinen Sieg der Ukraine zu vermelden hat und die Sanktionen eher nach hinten losgehen bleibt nur ein Akt geradezu l&auml;cherlicher Kraftprotzerei. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen daf&uuml;r wieder &laquo;Werte&raquo; herhalten und eine verlogene pseudomoralische Entr&uuml;stung &uuml;ber angebliche Kriegsverbrechen,die in Wahrheit der Westen in einem solchen Ma&szlig;e zu verantworten hat,das es seit Jahren in wahrscheinlich keinem einzigen Nato-Land noch eine funktionierende Regierung g&auml;be ,wenn man an diese L&auml;nder dieselben Ma&szlig;st&auml;be anlegen w&uuml;rde,die man nun an Russland anlegen m&ouml;chte.Die s&auml;&szlig;en dann n&auml;mlich alle hinter Gittern-und das zu recht!Das schlie&szlig;t s&auml;mtliche bundesdeutschen Regierungen seit dem v&ouml;lkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg ein-von den USA ganz zu schweigen.Wenn man dann noch in Rechnung stellt,wer diesen Krieg seit 2014 wirklich angefangen und das Minsker-Abkommen sowie die Friedensverhandlungen 2022 sabotiert hat erkennt man sehr schnell,das sich dieser Haftbefehl eindeutig gegen die falsche Person richtet.<\/p><p>Irgendwie werde ich das Gef&uuml;hl nicht los,das sich der Verfolgungswille dieses Gerichtshofes in Den Haag stets gegen Leute richtet,die eher keine Kriegsverbrecher sind sondern vielmehr Politiker,die den Interessen der wirklichen Kriegsverbrecher des &laquo;Wertewestens&raquo; im Wege stehen.<\/p><p>Geradezu l&auml;cherlich erscheint mir der Begriff &laquo;Weltstrafgericht&raquo;.Offenbar begreift man im Westen nicht,das es nicht Russland ist,das in der Welt isoliert ist und das man in Asien,in Afrika und S&uuml;damerika die Doppelmoral und Heuchelei die hinter solchen Rachefeldz&uuml;gen stecken sehr genau zur Kenntnis nimmt.Es ist der Westen der hier wieder einmal beweist das er an Gespr&auml;che,geschweige denn an Frieden nicht im mindesten interessiert ist und der deshalb s&auml;mtliche Wege hin zum Frieden verbaut.Gleichzeitig offenbart dieser Akt der Pseudomoral die zunehmende Hilflosigkeit der westlichen Kriegshetzer,die sich immer mehr benehmen wie alttestamentarische Racheengel oder mittelalterliche Despoten,aber nicht wie moderne diplomatisch handelnde Politiker.Der Westen wirkt auf mich mehr und mehr wie aus der Zeit gefallen.Verstand und politische Vernunft wird immer mehr durch blinde politische Zerst&ouml;rungswut ersetzt.Der Tr&uuml;mmerhaufen,auf dem wir am Ende alle sitzen werden wird gewaltig sein und diesen Schuttberg in den internationalen Beziehungen gerade in Richtung Russland zu beseitigen wird vielleicht schwerer werden als der Wiederaufbau der Ruinen nach 1945.H&auml;user kann man wieder aufbauen,aber was hier an m&uuml;hsam aufgebautem Vertrauen mutwillig zerst&ouml;rt wurde wird noch Jahrzehnte wie ein Albtraum auf uns liegen.Irgendwann wird man wieder miteinander reden m&uuml;ssen.Wie das nach diesem Ausma&szlig; politischer Arroganz und Verlogenheit des Westens je wieder funktionieren soll &uuml;bersteigt meine Vorstellungskraft.Man kann nur hoffen,das man in Russland wieder wie nach dem letzten Weltkrieg gro&szlig;herziger ist als wir es eigentlich verdient haben.<br>\n&nbsp;<br>\nUlrich Guhl<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,<\/p><p>anbei eine Anmerkung zu Herrn Riegels &lsquo;Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler&rsquo; vom 20. M&auml;rz 2023. <\/p><p>Der Vorgang ist in mehrfacher Hinsicht eine Farce, denn es ist ja schlie&szlig;lich auch die Welt in der die Verbrecher &uuml;ber Julian Assange zu Gericht sitzen, dessen Vergehen das publik machen von Verbrechen war.<\/p><p>Und was die Schwere von Vergehen angeht, falls das mal ein Kriterium sein sollte, dann h&auml;tte der Pr&auml;sident der RF, sehr schnell sehr viel Gesellschaft durch vergangene und heutige &ldquo;Staatsoberh&auml;upter&rdquo; von rings um den Globus.<\/p><p>&ldquo;Staatsoberh&auml;upter&rdquo; in Anf&uuml;hrungszeichen, denn im Grunde sind sie schlie&szlig;lich nur ausf&uuml;hrendes Organ anderer, weitaus m&auml;chtigerer Interessen. Dazu zwei Hinweise:<\/p><p><strong><a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all\">&ldquo;Westliche Demokratie&rdquo; ist hohl: Reichtum regiert<\/a><\/strong><br>\n02. April 2018 Paul Schreyer<br>\nGedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist<\/p><p>Und in Buchform:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Kennedys waren tats&auml;chlich erfolgreicher im Kampfget&uuml;mmel der Politik als die Rockefellers. Aber das war, wie John F. Kennedy begriffen hatte, nicht die ganze Geschichte, wenn es darum ging das Ma&szlig; der Macht einer Familie zu beurteilen. Er war sich v&ouml;llig dar&uuml;ber im klaren, dass die Rockefellers im Pantheon der amerikanischen Macht einen einzigartigen Platz einnahmen, der nicht so sehr im demokratischen System wurzelte als in dem, was Forscher sp&auml;ter die &bdquo;Schattenregierung&ldquo; nannten &ndash; jenes unterirdische Netzwerk finanzieller, geheimdienstlicher und milit&auml;rischer Interessen, das die nationale Politik lenkte, ganz gleich wer im wei&szlig;en Haus sa&szlig;. (&hellip;)&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>(Das Schachbrett des Teufels &ndash; Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung, David Talbot, Umschlagtext-aus dem Inhalt) <\/p><p>Ich denke es ist ohnehin nicht &uuml;blich die eigentlichen Puppenspieler zur Verantwortung zu ziehen:<\/p><p><strong><a href=\"https:\/\/free21.org\/die-politische-agenda-der-deutschen-konzerne-nach-1945\/\">Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945<\/a><\/strong><\/p><p>Die Rolle der &ouml;konomischen Eliten in den Schicksalsjahren 1932\/33 aufzuzeigen bedeutet, die Frage zu stellen: Wie konnte es dazu kommen? In wenigen Wochen j&auml;hrt sich die Macht&uuml;bertragung an Hitler zum 90. Mal. Wir m&uuml;ssen uns fragen: Wie verhindern wir, dass es wieder zu Derartigem kommt?<\/p><p>Von Ulrich Sander, Published On: 24. Februar 2023<\/p><p>Das was gemeinhin unter dem Etikett Justiz firmiert, national oder international, ist ein Witz, ein Machtinstrument f&uuml;r Jene die ohnehin am Dr&uuml;cker sind, das nicht erst seit dem Hygiene-Putsch.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nMike Holstein<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Tobias Riegel,<\/p><p>danke f&uuml;r diesen Beitrag. Anbei eine Erg&auml;nzung dazu: der US-Journalist Norman Solomon <a href=\"https:\/\/therealnews.com\/war-made-easy-the-iraq-war-20-years-later\">schrieb zum 20. Jahrestags des Beginns der US-Friedensmission im Irak<\/a> (Ausschnitt, &uuml;bersetzt):<\/p><p>&ldquo;Vor kurzem hat das Pentagon Berichten zufolge die Bem&uuml;hungen des Wei&szlig;en Hauses unter Biden blockiert, Informationen &uuml;ber russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzugeben, und zwar mit der Begr&uuml;ndung, dass dies einen Pr&auml;zedenzfall f&uuml;r die strafrechtliche Verfolgung von Amerikanern wegen Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und auf anderen Gebieten der milit&auml;rischen Beteiligung der USA schaffen w&uuml;rde. <\/p><p>Am Vorabend des 20. Jahrestages der Invasion im Irak hatte die ganze Geschichte eine zyklische Ironie: Die USA gaben praktisch zu, dass sie weder rechtlich noch moralisch befugt waren, bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu helfen, weil sie selbst viele der gleichen Verbrechen begangen hatten, bis hin zur Invasion eines anderen Landes. Die Blockadeversuche des Pentagons werden wahrscheinlich r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden, insbesondere nachdem Gesetzgeber und Beamte hinreichend davon &uuml;berzeugt sind, dass &ldquo;Pr&auml;zedenzf&auml;lle&rdquo; im Grunde nichts bedeuten, wenn es um internationales Recht und den Internationalen Strafgerichtshof geht, der in den mehr als 20 Jahren seines Bestehens von seinen 41 &ouml;ffentlichen Anklagen nur Afrikaner wegen Kriegsverbrechen angeklagt hat. <\/p><p>Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass sich diese rein afrikanische Vorgehensweise &auml;ndern wird. &hellip; Aber die Vorstellung, dass die USA, Israel, das Vereinigte K&ouml;nigreich und andere westliche M&auml;chte jemals wegen Kriegsverbrechen in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ist ungef&auml;hr so wahrscheinlich wie ein zerbrochenes Ei, das sich spontan wieder zu einem vollen Ei zusammensetzt. Das hei&szlig;t, das ist alles Teil des Moraltheaters in DC, aber nichts, was irgendjemand berechtigterweise bef&uuml;rchtet.<\/p><p>In der Tat wurde keiner der Falken, die die kriminelle Invasion des Irak gef&ouml;rdert, bejubelt oder genehmigt haben, jemals zur Rechenschaft gezogen, sondern sie haben seitdem Erfolg: Sie haben Erfolg in den Medien, auf Rednerb&uuml;hnen, in der Regierung und in bequemen Denkfabriken, und sie sitzen jetzt im Oval Office. In der Zwischenzeit wurden diejenigen, die sich im Mainstream offen gegen den Krieg aussprachen &ndash; wie z. B. Phil Donahue und Chris Hedges &ndash; entweder gefeuert oder in alternative Medien verbannt. <\/p><p>Der fast einheitliche Erfolg der Irak-Kriegsbef&uuml;rworter liefert die beste Lektion dar&uuml;ber, was einem wirklich hilft, im &ouml;ffentlichen Leben voranzukommen: Es geht nicht darum, Recht zu haben, das Richtige zu tun oder die Macht herauszufordern, sondern mit dem vorherrschenden Wind zu gehen und jeden zu verh&ouml;hnen, der es wagt, das Gegenteil zu tun.&rdquo;<\/p><p>Vielen Dank f&uuml;r Eure Arbeit und herzliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nH. K&uuml;hn<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten und:<br>\n&nbsp;<br>\nWelch Jammer! Jammer! Jammer! Wenn die Intervention von Heinrich XIII. Reuss wenigstens in diesem Punkt h&auml;tte gelingen d&uuml;rfen und &sbquo;seine Schie&szlig;-Truppe&lsquo; (Sto&szlig;trupp?) die Gerichte in Karlsruhe, Strasbourg und Den Haag rechtzeitig und &sbquo;bekannt unblutig ausgehoben&lsquo; (verhaftet) h&auml;tte, dann w&auml;re auch dieser ganze &sbquo;Justiziabler-Politgriff-is-Mist!&lsquo; nicht passiert und Tobias Riegel h&auml;tte ein dankbares Thema weniger und etwas Freizeit mehr gehabt. So aber m&uuml;sse uns Dante Alighieri wieder mal sagen: &bdquo;Lasst, die ihr (zu den Nachdenkseiten) eintretet, alle Hoffnung fahren! &hellip;&ldquo;<\/p><p>Auf welcher Seite die wirklich Wahnsinnigen sitzen, ist im D&auml;mmerschein von Kl&auml;rchens Ballhaus nicht immer eindeutig auszumachen&hellip;<\/p><p>Nun im Ernst, aber!<br>\n&nbsp;&nbsp;<br>\nDie aus der Staatenimmunit&auml;t resultierende ratione personae ist umfassend. Es existiert, wie der Internationale Gerichtshof im Jahr 2002 im Arrest Warrant-Case (Kongo vs. Belgien) ausdr&uuml;cklich festgestellt hat, keine v&ouml;lkergewohnheitsrechtliche Ausnahme von der absoluten Immunit&auml;t f&uuml;r amtierende Staatsoberh&auml;upter und Regierungsmitglieder.<\/p><p>Eine sich v&ouml;lkerrechtlich beginnende Ausnahme (Ruanda, Ex-Jugoslawien, R&ouml;misches Statut) ist (Reinhard Merkel, bitte kommen Sie hier!) derart ungefestigt, als dass man solch einem &sbquo;illustren Leibgericht&lsquo; gegen&uuml;ber ausrufen d&uuml;rfe, frei nach Giovanni Trapattoni: &bdquo;Was erlauben Strunz?!, &hellip;, wo Westen wie Flasche leer!&ldquo;<\/p><p>Gliedern wir &sbquo;als dass man&lsquo; in ein prominentes ad hominem, so k&ouml;nne man erg&auml;nzen: als das es die (1) japanische Richterin (belastet mit Kurilen-Streit), der (2) italienische Richter (belastet als failed state produzierende Partei in unerkl&auml;rtem Krieg mit Libyen und sog. &sbquo;Seenot-Massakern&lsquo;, womit schon Italien kraft Haft relativ &sbquo;immun- und regierungsfrei&lsquo; sein d&uuml;rfte) und zuletzt ein Richter aus dem (3) braven Costa Rica, d.h. einem Staat, der nie die Leistungsf&auml;higkeit wie Luxemburg erreichte, und wie etwa Luxemburg je geplant h&auml;tte, russische Kriegsgefangenenlager einzurichten, wie es Jean-Claude Juncker in seinem ber&uuml;chtigten Unernst schon einmal Wladimir Putin angedroht &hellip; als dass es dies diesen drei Richtern ohne &Uuml;berschreitung der festgeschriebenen v&ouml;lkerrechtlichen Kompetenzen erlaubt gewesen w&auml;re &hellip; was Tobias Riegel uns berichtet.<\/p><p>Zudem haben sie es in der Form eines Fait accompli gestaltet, um nach Londoner Sitte wieder ein H&ouml;chstma&szlig; an Boris Wahnsinn, englischer Grundbesitz-Tollheit und Boulevard zu schaffen. Denn den einschl&auml;gig geltenden Konventionen (UN, Europarat) ist zu entnehmen, dass Russland solchen Schritten h&auml;tte zustimmen m&uuml;ssen und Fristsetzungen in der Befragung und Zustellung nicht beachtet worden sind. Das m&uuml;sse gerade f&uuml;r ein Internationales Gericht und sich von den UN herleitend, peinlich sein. Ist es diesem aber nicht bzw. in dem erkennbaren Vorsatz m&uuml;sse es geradezu verst&ouml;rend wirken! (s. auch den Kommentar von Kambodschas PM Hun-Sen)<\/p><p>Tobias Riegels Beitrag stellt noch kein Zenit dieses brisanten Themas dar. Es w&auml;re dies erst dann erfolgreich, die Oberste Heuchelei der Herren Buschmann und Scholz blo&szlig;zustellen, denn gerade Deutschland hat sich j&uuml;ngst den &sbquo;Partner&lsquo; Italien vorgekn&ouml;pft, gegen seine Verurteilung gewehrt und am IGH noch Februar 2012 Recht bekommen, wonach Italien mit Missachtung der deutschen Staatsimmunit&auml;t durch seine Gerichtsentscheidungen auf Kriegsverbrechen WK II bezogen, auch Italien und seine Gerichte v&ouml;lkerrechtswidrig gehandelt haben. &Auml;hnlich die Verurteilung der BRD durch griechische Gerichte wg. Kriegsgreuel in der Besatzungszeit &sbquo;unterder Akropolis&lsquo; (1941-44). Es l&auml;sst tief blicken, dass die Regierungen &Ouml;sterreichs (UN-City Wien), Italiens und Griechenlands &sbquo;beredt schweigen&lsquo;.<\/p><p>Geht man in die juristische &sbquo;vom V&ouml;lkerrecht herkommende&rsquo; Fein-Arbeit sprengt das das Format Leserbrief. Darum nur ganz schnell verk&uuml;rzt:<br>\n&nbsp;<br>\nArtikel 31 (Europarats-Abkommen 1972)<\/p><blockquote><p>&bdquo;Dieses &Uuml;bereinkommen ber&uuml;hrt nicht die Immunit&auml;ten oder Vorrechte, die ein Vertragsstaat f&uuml;r alle Handlungen oder Unterlassungen genie&szlig;t, die von seinen Streitkr&auml;ften oder im Zusammenhang mit diesen im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats begangen werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>(hei&szlig;t: dieser vertragliche Ausschluss bedeutet im Umkehrschluss &sbquo;Immunit&auml;ten, die mit Kriegshandlungen zu tun haben&lsquo;, besitzen bereits (zynisch gesagt:) &sbquo;&auml;lteres Gewerbe&rsquo;, also vorrangigeres Gewohnheitsrecht, die dieses Abkommen an bestehendem Schutzgrad bereits 1972 nicht mehr erreichen k&ouml;nne und logisch &lsquo;sp&auml;tes 1972&rsquo; exkludiert bleibt.)<br>\n&nbsp;<br>\nArtikel 20 (erster Art. im Kapitel Wirkungen &uuml;ber Entscheidungen)<\/p><p>Ein Vertragsstaat hat die gegen ihn ergangene Entscheidung eines Gerichts eines anderen<\/p><p>Vertragsstaats zu erf&uuml;llen: (a) wenn er nach den Artikeln 1 bis 13 Immunit&auml;t von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen konnte &hellip; ; Ein Vertragsstaat ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung zu erf&uuml;llen: (a) wenn dies offensichtlich gegen die &ouml;ffentliche Ordnung dieses Staates verstie&szlig;e.<br>\n&nbsp;<br>\nNichts, was Wladmir Putin und Maria Lwowa-Belowa betr&auml;fe, und lese man die Artikel 1 bis 13, leuchte ein, was von diesem Abkommen des Europarats (w&auml;re Russland noch Mitglied) in seiner Zielerfassung von Artikel 20 noch &uuml;brig bliebe und also die Immunit&auml;t der Erstgenannten einschr&auml;nken w&uuml;rde.<\/p><p>Der &bdquo;&uuml;bersch&auml;umende Jubel, der in Berlin ausbricht&ldquo; scheint ja, und nur Betrunkene und Kinder erz&auml;hlen uns die Wahrheit, gerade darin zu liegen, der &ouml;ffentlichen Ordnung der Russl&auml;ndischen F&ouml;deration zu schaden! Und wenn die Strafverfolger eben dieser F&ouml;deration nun Strafverfahren gegen diese Richter und den Ankl&auml;ger aus UK einleiten, k&ouml;nne man dem IStGH, einer Japanerin, einem &sbquo;kleinen Napolitaner&lsquo; und einem noch kleineren Costa Ricaner nur h&ouml;hnisch zurufen: &bdquo;prozessualer Baerbock! (Unwissen) sch&uuml;tzt vor Schaden nicht!&ldquo;<\/p><p>Wenn man dann noch die gravierende Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit (sage man Unvernunft) beobachten d&uuml;rfe, dass etwa die Schicksale des &sbquo;Weltenkreis-Schurken Putin&lsquo; mit der thematisch unverfangenen*, wiewohl auch im Karriereschritt noch unbescholtenen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa (erst seit 2021 im Amt) in Den Haag gebunden sehen wolle &ndash; k&ouml;nnte man diese Geschichte eher von einem Motivwagen vom K&ouml;lner Faschingsumzug her erwarten, jedoch nicht aus H&auml;nden ehrw&uuml;rdiger Hoher Talare aus Den Haag.<\/p><p>Nicht zuletzt diese letzte surrealen Beobachtung besehen, deutet manches darauf, dass sich mittlerweile &bdquo;unerkannte Westliche Werte zum Sturm Gottes erkoren sehen&ldquo;. Es wird kein Fait accompli f&uuml;r Russland, dann eher f&uuml;r den Hohen Gerichtshof in Den Haag. Doch sagen Sie das mal einem amtierenden polnischen Gerichtspr&auml;sidenten!<\/p><p>(* Anm.: die ARD-Studio Instanbul Korrespondentin Karin Senz \/ SWR &lsquo;deportierte&rsquo; minderj&auml;hrige Teheraner Musiksch&uuml;lerinnen in Erwachsenen-Polittalk und verstie&szlig; damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Sie beschmutzt sich nicht einmal selbst die H&auml;nde (Einreiseverbot?), sondern dies besorgten ihre zutragenden &lsquo;Sprinter&rsquo; im Iran. Der SWR schwieg unger&uuml;hrt zur Beschwerde u.a. auch zu dem Vorwurf des Organisationsversagens entspr. verbindlicher Vorgaben dieser Konvention.) <\/p><p>Was uns verk&uuml;ndet wird, ist weniger die St&auml;rke des Rechts, mehr die Schw&auml;che des Westens. Er verliert. An allen Ecken und Enden. Und er merkt es. Und tut etwas dagegen. Wie wir hier sehen &hellip; &ldquo;und schlecht beraten&rdquo;, wie er sich nicht zuletzt im &sbquo;Streitkr&auml;fte&lsquo;-US Senatsausschluss kaiserlich entkleidet zeigt &ndash; (siehe &Uuml;bersetzung der allseits intellektuell peinlichen Anh&ouml;rung Generalleutnant a.D. Keith Kelloggs durch Senator Rick Scott [Florida-R, Vorsitz]: &sbquo;Ich wei&szlig; nicht, wie nah die ukrainische Grenze zu Deutschland ist.&lsquo; als Auftakt des innig entspinnenden Zwiegespr&auml;chs zwischen zwei herausragenden politischen Analphabeten. Man ist geneigt, der vorige Satz war schon das schlimmste, aber jeder n&auml;chste treibt die Spitze der Albernheit weiter.)<br>\n&nbsp;<\/p><blockquote><p>&bdquo;&hellip; wo Westen ist, ist wie Flasche leer!&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>&nbsp;<br>\nHans-J&ouml;rg Kramer<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes Team der nachdenkseiten, liebe Leser,<\/p><p>welchem Zweck dient die b&ouml;sartige Unterstellung der angeblichen Deportation von Kindern aus Regionen, die unter Kiewer Beschuss standen \/ stehen oder geraten k&ouml;nnten eigtl? Ich kann ja mal eine ebenso b&ouml;sartige Unterstellung an das Gericht richten: Seid Ihr etwa traurig, dass man die Kinder Euren Gewaltphantasien entzogen hat? Alina Lipp hat ja dar&uuml;ber aufgekl&auml;rt, wie es vielen Kindern in der Region ergeht. Damit ist &uuml;brigens nicht nur die k&ouml;rperliche, sondern auch seelische Gesundheit gemeint. Aber&hellip;.lasst mich raten: die habt Ihr nicht gefragt. Stimmt ja. Sie ist ja &ldquo;umstritten&rdquo;, also anr&uuml;chig, weil sie der falschen Seite Geh&ouml;r verschafft. Damit macht man sich im Westen ja bereits strafbar, sympathisiert mit dem Feind.&nbsp;<\/p><p>F&auml;llt den Kriegshetzern und ihren Komplizen (deutsche Justiz) eigtl nichts Neues mehr ein? Das Motto &ldquo;wer Mitgef&uuml;hl mit dem Feind zeigt, ist (das war auch in der NS-Diktatur nicht anders) selbst ein Feind bzw ein Krimineller&rdquo; angeblich. Ich bin immer noch fassungslos wie tief die deutsche Justiz sinken kann, sie praktisch jede elementare zivilisatorische Errungenschaft in ihr Gegenteil verkehrt! Und was es besonders schlimm macht: fr&uuml;here Generationen wussten es vll einfach nur nicht besser. Diese Entschuldigung kann heute aber nicht mehr gelten.<\/p><p>Und warum nochmal wollte man Alina Lipp in krimineller Weise mundtot machen? Wie sieht es aus mit den Kindern, die durch Kiewer Beschuss get&ouml;tet wurden? Wo sind da die Haftbefehle? Fazit: Die westliche Justiz ist Komplize von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e,<br>\nR.A.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>12. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Macher der Nachdenkseiten,<br>\n&nbsp;<br>\nder Einsch&auml;tzung von Tobias Riegel ist sicherlich vollumf&auml;nglich zuzustimmen. Allerdings halte ich die Fragen f&uuml;r nicht ersch&ouml;pfend behandelt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ver&ouml;ffentlichungen auf der Seite des V&ouml;lkerrechtlers Norman Paech hin; insbesondere auf die Rezension von Kai Ambos: Doppelmoral. Der Westen und die Ukraine, Westend-Verlag, 2022.<br>\n&nbsp;<br>\nMit dem Erlass der Haftbefehle hat der IStGH die Initiative zur Beurteilung von Kriegsverbrechen an sich gezogen. Damit ist aus meiner Sicht aber auch die Diskussion erledigt, ein sogenanntes Sondertribunal einzurichten, das auf der Basis ukrainischen Strafrechts gegen Putin und Lawrow sozusagen in Konkurrenz zum IStGH eingerichtet werden sollte. Daf&uuml;r hatte sich unter anderem die Kriegstrommlerin Baerbock stark gemacht. Das Problem bestand n&auml;mlich darin, dass die Ukraine ebenso wenig wie die USA und auch Russland und China das Rom-Statut zur Einrichtung des IStGH unterzeichnet haben. Diese Initiative wurde gestartet, da aufgrund der Tatsache, dass weder die Ukraine noch Russland&nbsp; Unterzeichnerstaaten sind, und das Romstatut vorsieht, dass die Verfolgung von Verbrechen der Aggression Strafverfolgungsma&szlig;nahmen nur vorsehen, wenn es sich um einen Vertragsstaat handelt oder der Sicherheitsrat den IStGH beauftragt. Das ist das Ergebnis der &nbsp;&Uuml;berpr&uuml;fungskonferenz von Kampala 2010, bei der sich vornehmlich der Westen aus gutem Grund (amerikanische Angriffskriege) weigerte, eine weitreichende Ausweitung der Kompetenzen des IStGH zur Verfolgung von Angriffskriegen hinzunehmen. &nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nJetzt hat der IStGH durch die Ausstellung der Haftbefehle deutlich gemacht, dass er sich f&uuml;r Kriegsverbrechen in der Ukraine zust&auml;ndig w&auml;hnt. Gegenstand der Haftbefehle waren jedoch nicht die in den sogenannten Leitmedien immer wieder bem&uuml;hten Kriegsverbrechen, die &nbsp;z.B. in Butscha u.a. ver&uuml;bt worden sein sollen, sondern die &bdquo;rechtswidrige Abschiebung und &Uuml;berstellung von ukrainischen Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die russische F&ouml;deration entgegen den Art. 8&hellip; des R&ouml;mischen Statuts.&ldquo; W&ouml;rtlich hei&szlig;t es im Statement des Chefankl&auml;gers vom 17.03.2023:<br>\n&nbsp;<br>\n&ldquo;On the basis of evidence collected and analysed by my Office pursuant to its independent investigations, the Pre-Trial Chamber has confirmed that there are reasonable grounds to believe that President Putin and Ms Lvova-Belova bear criminal responsibility for the unlawful deportation and transfer of Ukrainian children from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation, contrary to article 8(2)(a)(vii) and article 8(2)(b)(viii) of the Rome Statute.&rdquo;(<a href=\"https:\/\/www.icc-cpi.int\/news\/statement-prosecutor-karim-khan-kc-issuance-arrest-warrants-against-president-vladimir-putin\">zitiert<\/a>)<br>\n&nbsp;<br>\nBislang kenne ich keine Untersuchungen oder Recherchen von unabh&auml;ngigen Institutionen &uuml;ber die Geschehnisse von Butscha. Die Leitmedien wiederholen hier ausschlie&szlig;lich die westlichen Verlautbarungen. Wenn diese Kriegsverbrechen so klar waren, fragt man sich doch zu Recht, weshalb diese wegen ihrer Eindeutigkeit nicht Gegenstand der Vorw&uuml;rfe sind, sondern ausgerechnet die &bdquo;rechtswidrige Abschiebung und &Uuml;berstellung ukrainischer Kinder.<br>\n&nbsp;<br>\nGrundlage der Haftbefehle sind nach der Erkl&auml;rung des Chefankl&auml;gers offensichtliche Verst&ouml;&szlig;e gegen die Genfer Konvention. Damit k&ouml;nnte der Ankl&auml;ger f&uuml;r einen Anfangsverdacht auf der sicheren Seite zu stehen. Allerdings werden sich daraus ganz erhebliche Schwierigkeiten auftun, die offensichtlich sind und &uuml;ber die zu berichten, erforderlich ist. Soweit ich aus mir zug&auml;nglichen Quellen entnehmen kann, soll Russland Kinder aus Waisenh&auml;usern im Donbas nach Russland evakuiert haben. Was besagt nun die Genfer Konvention zum Schutz der Kinder in Kriegsgebieten? Korrekt wird dies auf der Seite des Deutschen Roten Kreuzes unter Zitierung der Normen der Konvention wie folgt zusammengefasst:<br>\n&nbsp;<br>\n&bdquo;Die feindliche Macht, die fremdes Staatsgebiet besetzt h&auml;lt, soll besonders f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse der Kinder sorgen. Sie sind gut unterzubringen und zu verpflegen. Zudem sollen sie in ihrem kulturellen Umfeld verbleiben: Hierzu soll ihnen erm&ouml;glicht werden, ihren Glauben auszu&uuml;ben und zur Schule zu gehen (Art. 50 I GA IV; Art. 77 I ZP I).<\/p><p>Um die von ihren Angeh&ouml;rigen getrennten Kinder und Waisen m&uuml;ssen sich die kriegf&uuml;hrenden Parteien ebenfalls k&uuml;mmern. Sollte die Identit&auml;t der Kinder nicht bekannt sein, m&uuml;ssen Ma&szlig;nahmen ergriffen werden, um sie zu ermitteln (Art. 50 II, IV GA IV) und eine z&uuml;gige Familienzusammenf&uuml;hrung zu erm&ouml;glichen (Art. 74 ZP I).<\/p><p>Die Besatzungsmacht darf weder den Familienstand der Kinder ver&auml;ndern, sie z. B. zur Adoption freigeben, noch sie in eigene Organisationen eingliedern (Art. 50 II GA IV).<\/p><p>Die feindliche Macht, die fremdes Staatsgebiet besetzt h&auml;lt, soll besonders f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse der Kinder sorgen. Sie sind gut unterzubringen und zu verpflegen. Zudem sollen sie in ihrem kulturellen Umfeld verbleiben: Hierzu soll ihnen erm&ouml;glicht werden, ihren Glauben auszu&uuml;ben und zur Schule zu gehen (Art. 50 I GA IV; Art. 77 I ZP I).<\/p><p>Um die von ihren Angeh&ouml;rigen getrennten Kinder und Waisen m&uuml;ssen sich die kriegf&uuml;hrenden Parteien ebenfalls k&uuml;mmern. Sollte die Identit&auml;t der Kinder nicht bekannt sein, m&uuml;ssen Ma&szlig;nahmen ergriffen werden, um sie zu ermitteln (Art. 50 II, IV GA IV) und eine z&uuml;gige Familienzusammenf&uuml;hrung zu erm&ouml;glichen (Art. 74 ZP I).<\/p><p>Die Besatzungsmacht darf weder den Familienstand der Kinder ver&auml;ndern, sie z. B. zur Adoption freigeben, noch sie in eigene Organisationen eingliedern (Art. 50 II GA IV).<\/p><p>Evakuierungen sind nur in Ausnahmef&auml;llen, d. h. nur aus Gesundheits- oder Sicherheitsgr&uuml;nden zul&auml;ssig (Art. 78 I ZP I). Zu einer Evakuierung auf Zeit muss die Vormundschaft der Kinder ihr schriftliches Einverst&auml;ndnis geben (Art. 78 I ZP I; Art. 4 III lit. e ZP II). Um die R&uuml;ckkehr der Kinder zu ihren Familien und in ihr Land zu erleichtern, sollte jedem Kind eine mit einem Lichtbild versehene Karte, die Angaben &uuml;ber das entsprechende Kind beinhaltet, ausgestellt und dem Zentralen Suchdienst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz &uuml;bermittelt werden (Art. 78 III ZP I). Im Evakuierungsort ist f&uuml;r entsprechende religi&ouml;se und sittliche Erziehung der Kinder zu sorgen (Art. 78 II ZP I).&ldquo; (<a href=\"https:\/\/www.drk.de\/das-drk\/auftrag-ziele-aufgaben-und-selbstverstaendnis-des-drk\/humanitaeres-voelkerrecht-im-kontext-des-drk\/genfer-abkommen\/\">aufgerufen hier<\/a>)<\/p><p>Bekannterma&szlig;en werden im Donbas erbitterte K&auml;mpfe gef&uuml;hrt, die m&ouml;glicherweise auch die Sicherheit der in Waisenh&auml;usern untergebrachten Kinder gef&auml;hrdet. Hinzu kommt, dass diese Kinder sicherlich in der Mehrzahl russischer Herkunft und Sprache sind. Jedes der einzelnen Kriterien bed&uuml;rfen einer gesonderten Untersuchung. Hierbei kann ich mir nicht vorstellen, dass sich bei diesem Sachverhalt die in den Medien gespiegelte Monstrosit&auml;t ergibt. Wenn man sich alleine den m&ouml;rderischen Kriegsalltag im Donbas vor Augen h&auml;lt, d&uuml;rfte klar sein, dass die Kinder in Russland sicherer sind, als im Donbas. Die Bedrohung der Ukrainisierung der russischst&auml;mmigen Bev&ouml;lkerungsteile durch die ukrainische F&uuml;hrung ist sicherlich ebenso eine Bedrohung der in der Konvention gesch&uuml;tzten Kinderrechte. <\/p><p>Bei n&auml;herer Betrachtung ist es deshalb auff&auml;llig, weshalb ausgerechnet dieser Tatbestand in den Focus des IStGH und seines Ankl&auml;gers geraten ist. Ist Butscha doch nicht so eindeutig?<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nMatthias Seipel<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>13. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe NDS-Redaktion, <\/p><p>Weil es jetzt schon wieder hei&szlig;t &ldquo;nat&uuml;rlich wird Russland die Autorit&auml;t des IStGH in Den Haag nicht anerkennen&rdquo;. Die USA erkennen sie auch nicht an! Sie gehe sogar noch weiter, aus Wikipedia: &ldquo;Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Beh&ouml;rden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Milit&auml;rhilfe gestrichen werden.&rdquo; <\/p><p><a href=\"https:\/\/de.m.wikipedia.org\/wiki\/Internationaler_Strafgerichtshof\">de.m.wikipedia.org\/wiki\/Internationaler_Strafgerichtshof  <\/a><\/p><p>Es wird einmal wieder mit doppeltem Ma&szlig;stab gemessen. <\/p><p>Danke f&uuml;r eure Arbeit. <\/p><p>Beste Gr&uuml;&szlig;e,<br>\nJ. S.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95244\">In diesem Artikel<\/a> kommentiert Tobias Riegel den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen den russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin. Dieser Schritt sei ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Etwa wenn mutma&szlig;lich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Pr&auml;sidenten sich dadurch &uuml;ber Wladimir Putin erheben k&ouml;nnten, dann w&uuml;rde die Welt juristisch und moralisch vollends auf dem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95429\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-95429","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95429"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95429\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95480,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95429\/revisions\/95480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}