{"id":9546,"date":"2011-05-25T08:45:05","date_gmt":"2011-05-25T06:45:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9546"},"modified":"2011-05-25T08:45:05","modified_gmt":"2011-05-25T06:45:05","slug":"hinweise-des-tages-1391","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9546","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Riesterfalle; Die M\u00e4r vom Konsumwunder; Allianz prescht mit Griechen-Rettungsplan vor; Hypo Real Estate \u2013 Bankenrettung kostet Verbraucher Milliarden von Euro; Kritik an christlichen Gewerkschaften \u2013 Aufstand der Arbeitssklaven; Ministerin will zwei Milliarden bei Arbeitslosen sparen; Kernschmelze in Fukushima 1, 2 und 3; Polizei droht Merkel mit \u201eProtest-Tsunami\u201c; Hearing zu Whistleblowing im Europ\u00e4ischen Parlament; Steuerfahnder-Aff\u00e4re: Erste Zeugen befragt; Treffen von \u201cBusiness Crime Control\u201d (BCC) \u2013 Speerspitze der Aufkl\u00e4rung; Sexueller Missbrauch \u2013 Bergmann fordert freiwillige Entsch\u00e4digungen; Zw\u00f6lf Jahre Chavismus in Venezuela; Die Kanzlerin verliert ihre W\u00e4hler; Mach mit, wenn Du kein Sozi bist!; Studienpl\u00e4tze \u2013 Die Master-Misere; Revolution\u00e4rer Medieneifer; Wie frei ist die deutsche Presse wirklich?; The Rocky Horror Joschka Show (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Die Riesterfalle \u2013 Miese Gesch\u00e4fte mit der Zusatzrente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Die M\u00e4r vom Konsumwunder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Allianz prescht mit Griechen-Rettungsplan vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Hypo Real Estate \u2013 Bankenrettung kostet Verbraucher Milliarden von Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Kritik an christlichen Gewerkschaften \u2013 Aufstand der Arbeitssklaven<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Ministerin will zwei Milliarden bei Arbeitslosen sparen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Kernschmelze in Fukushima 1, 2 und 3<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Polizei droht Merkel mit \u201eProtest-Tsunami\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Hearing zu Whistleblowing im Europ\u00e4ischen Parlament<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Steuerfahnder-Aff\u00e4re: Erste Zeugen befragt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Treffen von \u201cBusiness Crime Control\u201d (BCC) \u2013 Speerspitze der Aufkl\u00e4rung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Sexueller Missbrauch \u2013 Bergmann fordert freiwillige Entsch\u00e4digungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Zw\u00f6lf Jahre Chavismus in Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Die Kanzlerin verliert ihre W\u00e4hler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Mach mit, wenn Du kein Sozi bist!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Studienpl\u00e4tze \u2013 Die Master-Misere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Revolution\u00e4rer Medieneifer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Wie frei ist die deutsche Presse wirklich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">The Rocky Horror Joschka Show<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=9546&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Riesterfalle \u2013 Miese Gesch\u00e4fte mit der Zusatzrente<\/strong><br>\nDie Riester-Rente ist schlechter als ihr Ruf. Zu diesem Ergebnis kommen unabh\u00e4ngige Versicherungsexperten. Eine Vielzahl von Riestervertr\u00e4gen sei f\u00fcr den Kunden v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, tats\u00e4chliche Kosten w\u00fcrden im Kleingedruckten versteckt.<br>\nDer Abschluss eines Riestervertrages w\u00fcrde so zum Lotterie-Spiel. Zudem gingen Familien und Geringverdiener, urspr\u00fcnglich erkl\u00e4rte Zielgruppe der staatlichen F\u00f6rderung, oft leer aus. Die Versicherungs-Unternehmen dagegen schleusten die Zulagen in die eigenen Kassen, profitierten in Milliardenh\u00f6he von Subventionen, f\u00fcr die am Ende wieder der Steuerzahler aufkommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/28\/0,1872,8240764,00.html\">Frontal 21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die M\u00e4r vom Konsumwunder<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft bricht einen Rekord nach dem anderen. Und mit jeder Wachstumsmeldung best\u00e4tigt sich, dass die Krise eben doch schneller weggesteckt worden ist, als es manche Propheten dauerhafter Depressionen vorhergesagt hatten. Das zeigen auch die Details zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal, die am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurden. Der einzige Haken an der Wundergeschichte ist: Bei den Leuten ist der Aufschwung noch immer nicht wirklich angekommen. Noch immer gibt es nur bescheidene Zuw\u00e4chse beim Konsum im Inland. Was am Rande auch bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft allen Versprechungen zum Trotz immer noch enorm stark am Export h\u00e4ngt \u2013 und damit auf kurz oder lang am Schicksal der Weltkonjunktur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:schwacher-einzelhandel-die-maer-vom-konsumwunder\/60056414.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung R.S:<\/strong> \u201cMit jeder neuen Meldung wachsen jedoch die Zweifel, ob Deutschland damit der strukturelle Wandel gelingt, den viele einfordern und der \u00f6konomisch auch weise w\u00e4re: hin zu einem gr\u00f6\u00dferen Gleichgewicht zwischen Export- und Binnennachfrage.\u201d Was hei\u00dft hier \u201cgelingt\u201d? Es wird konsequent und permanent abgelehnt, diesen strukturellen Wandel \u00fcberhaupt anzustreben. Sonst w\u00fcrde es schon gelingen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Allianz prescht mit Griechen-Rettungsplan vor<\/strong><br>\nEine Staatspleite w\u00e4re f\u00fcr Versicherer \u00e4u\u00dferst riskant. Allianz-Finanzchef Achleitner ver\u00f6ffentlicht deshalb Details seines eigenen Plans. Der Kernpunkt: Ein freiwilliger Schuldenschnitt und eine Versicherung als Anreiz daf\u00fcr. Die Allianz hat ihre Forderung nach einer Absicherung von Staatsanleihen \u00fcber den Euro-Rettungsschirm pr\u00e4zisiert. Finanzvorstand Paul Achleitner empfahl in einem Gastbeitrag f\u00fcr das \u201cHandelsblatt\u201d, ein Teil der f\u00fcr den Rettungsschirm zugesagten Milliardengelder sollten f\u00fcr den Aufbau einer zwischenstaatlichen Anleiheversicherung genutzt werden. Ein solcher \u201cEuropean Sovereign Insurance Mechanism\u201d, kurz ESIM, k\u00f6nnte das Risiko f\u00fcr einen Zahlungsausfall hoch verschuldeter Staaten wie Griechenland \u00fcbernehmen, um die Anleihem\u00e4rkte zu beruhigen. [\u2026] Um Athen diesen Schritt zu erleichtern, schl\u00e4gt Achleitner folgendes vor: Eine Art Euro-Versicherung soll die Haftung f\u00fcr 90 Prozent des Nennwerts neuer griechischer Staatsanleihen \u00fcbernehmen. Damit w\u00fcrden die Papiere wieder attraktiv \u2013 schlie\u00dflich k\u00f6nnten die Investoren sicher sein, im Falle einer Staatspleite h\u00f6chstens zehn Prozent der Anlagesumme zu verlieren. Griechenland m\u00fcsste den \u00fcbrigen Euro-Partnern daf\u00fcr eine Versicherungspr\u00e4mie zahlen. Ihre H\u00f6he k\u00f6nnte laut Achleitner von Fortschritten beim griechischen Sparprogramm abh\u00e4ngig gemacht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/anleihen-devisen\/:euro-krise-allianz-prescht-mit-griechen-rettungsplan-vor\/60056304.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der \u201eVorschlag\u201c der Allianz ist nichts anderes als eine Kreditausfallversicherung, f\u00fcr die der Steuerzahler haftet. Wer seine Griechenland-Anleihen absichern will, kann dies auch heute schon mit den ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten CDS machen. Die sind wegen der realen Gefahr einer Umschuldung jedoch richtig teuer und es ist ja auch durchaus verst\u00e4ndlich, dass die Allianz, die selbst ein gro\u00dfer Gl\u00e4ubiger Griechenlands ist, sich gerne g\u00fcnstiger gegen einen Ausfall versichern w\u00fcrde. Aber warum sollte der Steuerzahler privaten Anlegern eine massiv subventionierte Kreditausfallversicherung finanzieren?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hypo Real Estate \u2013 Bankenrettung kostet Verbraucher Milliarden von Euro<\/strong><br>\nDie Zock-Eskapaden der Hypo Real Estate kommen Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen. Die Abwicklungsanstalt des Instituts hat den Bund im vergangenen Jahr mit Milliarden belastet \u2013 am Ende zahlt der Verbraucher.<br>\nDie Fast-Pleite der Hypo Real Estate wird f\u00fcr Steuerzahler zu einer milliardenschweren Belastung. Die \u201cBad Bank\u201d, in die die verstaatlichte Immobilienbank faule Kredite ausgelagert hatte, hat 2010 einen gewaltigen Verlust eingefahren. Von der Gr\u00fcndung im Sommer bis Ende Dezember h\u00e4ufte die Abwicklungsanstalt mit dem Namen FMS Wertmanagement ein Minus von rund drei Milliarden Euro an. Der Verlust wird fast vollst\u00e4ndig vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin \u00fcbernommen, wie die FMS am Dienstag in M\u00fcnchen mitteilte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,764647,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das alles wird hier mit der gr\u00f6\u00dften Selbstverst\u00e4ndlichkeit berichtet. Geht ja nur um zig Milliarden, und niemand protestiert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die drei Milliarden sind freilich nur ein Vorgeschmack auf die Abschreibungen, die noch kommen werden. Bereits vor einem Jahr gab Finanzstaatssekret\u00e4r J\u00f6rg Asmussen zu <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/:folgen-der-finanzkrise-hre-treibt-deutsche-gesamtverschuldung-hoch\/50177359.html\">Protokoll<\/a>, dass die deutsche Gesamtverschuldung um 8,5 Prozentpunkte steigen w\u00fcrde, wenn man die Bad Bank der HRE erst einmal konsolidiert.  Zur Erinnerung: Das deutsche BIP betrug 2010 rund 2,5 Billionen Euro \u2013 8,5% entsprechen demnach 212 Milliarden Euro.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kritik an christlichen Gewerkschaften \u2013 Aufstand der Arbeitssklaven<\/strong><br>\nHunderttausende Leiharbeiter wurden mit Mini-Geh\u00e4ltern abgespeist, weil christliche Gewerkschaften Billigl\u00f6hne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten viel Geld nachfordern \u2013 doch die meisten scheuen eine Klage gegen ihren Chef. Ein Betroffener k\u00e4mpft nun f\u00fcr sein Recht.<br>\nDie Richter erkl\u00e4rten Vertr\u00e4ge, die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelt worden sind, f\u00fcr ung\u00fcltig. Also jene Gewerkschaften, die ohnehin in der Kritik stehen, arbeitgeberfreundliche Vertr\u00e4ge auszuhandeln. Das Urteil besagt, dass Leiharbeiter, die unter solchen Vertr\u00e4gen gearbeitet hatten, nun anhand des \u201cEqual-Pay\u201d-Grundsatzes Geld nachfordern k\u00f6nnen: Gibt es in einem Betrieb keinen g\u00fcltigen Tarifvertrag, steht Leiharbeitern derselbe Lohn zu wie den fest angestellten Kollegen \u2013 auch bis zu drei Jahre r\u00fcckwirkend. [\u2026]<br>\nDoch bis es soweit kommt, k\u00f6nnte noch viel geschehen. So versucht die FDP derzeit Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auszu\u00fcben. Sie solle die r\u00fcckwirkende Lohnforderung unterbinden, sonst drohe eine Reihe von Insolvenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,762780,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ministerin will zwei Milliarden bei Arbeitslosen sparen<\/strong><br>\nBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr Langzeitarbeitslose streichen und so bis 2015 rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das geht aus dem Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur \u201cVerbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt\u201d hervor, den das Bundeskabinett morgen beschlie\u00dfen soll und der unserer Zeitung vorliegt.<br>\nDemnach wird der Gr\u00fcndungszuschuss f\u00fcr Langzeitarbeitslose, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstst\u00e4ndig machen, gestrichen. Eingespart werden sollen so im Jahr 2012 rund eine Milliarde Euro und in den Folgejahren bis 2015 rund 1,33 Milliarden Euro. Andere K\u00fcrzungen, etwa bei Arbeitsmarktma\u00dfnahmen, Eingliederungszusch\u00fcssen und Weiterbildungsprogrammen, summieren sich nach Berechnungen des Ministeriums auf weitere rund 700 Millionen Euro pro Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nachrichten.rp-online.de\/politik\/ministerin-will-zwei-milliarden-bei-arbeitslosen-sparen-1.1277629\">RP<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kernschmelze in Fukushima 1, 2 und 3<\/strong><br>\nIm japanischen Katastrophen-Kernkraftwerk Fukushima ist es h\u00f6chstwahrscheinlich schon vor Wochen in zwei weiteren Reaktorbl\u00f6cken zur teilweisen Kernschmelze gekommen. In Reaktor 1 auch in den Reaktoren 2 und 3 sei das \u201csehr wahrscheinlich\u201d, sagte ein Tepco-Sprecher am Dienstag bei der Ver\u00f6ffentlichung neuer Messwerte. Sie w\u00fcrden aber gek\u00fchlt und seien \u201cstabil\u201d, erg\u00e4nzte der Unternehmenssprecher. Damit h\u00e4tte es dann in drei der insgesamt sechs Reaktorbl\u00f6cke des AKW Fukushima Daiichi eine Kernschmelze gegeben. Das Kraftwerk war am 11. M\u00e4rz durch ein schweres Beben und einen anschlie\u00dfenden Tsunami stark besch\u00e4digt worden. Das K\u00fchlsystem fiel aus. Seither tritt Radioaktivit\u00e4t aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/umwelt\/artikel\/1\/kernschmelze-in-fukushima-1-2-und-3\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers F.S.:<\/strong> Jetzt nach Wochen kommt so langsam die Wahrheit scheibchenweise heraus, obwohl unabh\u00e4ngige Experten die Kernschmelzen bereits vorhersagten. ARD und ZDF \u00fcbernahmen aber lieber in den Nachrichten die Meldungen von Tepco nach dem Motto: Alles kriegt man schon wieder in den Griff. Warum aber werden die Kernschmelzen erst jetzt zugegeben? Sicherlich auch deswegen, weil das Ereignis derzeit nicht mehr auf den ersten Seiten\/Nachrichten der gesamten Medienwelt steht. So steuert man in Konzernen die eigene PR. T\u00e4uschen und vertuschen kommt also immer zuallererst. Jetzt \u00fcbersteigt der Schaden das Eigenkapital von Tepco. Der japanische Staat soll nunmehr eintreten. Der Vorstandschef des Betreibers der Meiler tritt als Konsequenz zur\u00fcck.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Polizei droht Merkel mit \u201eProtest-Tsunami\u201c<\/strong><br>\nMerkel will heute mit Vertretern aus der Wirtschaft \u00fcber die Energiewende beraten. Im Vorfeld des Treffens hagelt es Kritik. Die SPD warnt die Kanzlerin vor einem weiteren Atomdeal \u2013 und auch die Polizei \u00e4u\u00dfert Kritik.<br>\nDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte \u00fcber die weitere Nutzung der Atomenergie vor einem R\u00fcckzieher gewarnt und mit drastischen Konsequenzen gedroht. \u201cWenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden\u201d, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Nach der Katastrophe in Japan habe sich die politische Stimmung in Deutschland, auch unter Mitwirkung der Bundesregierung, in Richtung rascher Ausstieg aus der Atomkraft gewendet. \u201cSchon aus diesem Grund w\u00e4re ein Protest-Tsunami zu erwarten, wenn die Bundesregierung jetzt wieder eine Wende vollzieht\u201d, sagte Wendt. \u201cDie Polizei st\u00fcnde wieder einmal zwischen den Fronten falscher Politik und dem berechtigten Zorn der Menschen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/polizei-droht-merkel-mit-protest-tsunami\/4188652.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Hearing zu Whistleblowing im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong><br>\nAm morgigen Mittwoch, 25.05.2011, findet ab 9.00 Uhr im Haushaltskontrollausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments ein Hearing zum Thema \u201cWhistleblowing\u201d statt, welches live im Internet gestreamt und anschlie\u00dfend in der Mediathek des Parlaments verf\u00fcgbar sein wird.<br>\nDas Hearing gliedert sich in drei Bl\u00f6cke. Zun\u00e4chst wird dabei eine, seit wenigen Tagen online verf\u00fcgbare, neue Studie von PwC Belgien, zur Effektivit\u00e4t von Whistleblowing in den EU-Institutionen vorgestellt. \u00c4hnlich wie die beiden anderen zu diesem Thema vorliegenden Studien, aus den Jahren 2006 und 2008, kommt auch diese Studie, zu f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU-Institutionen im Umgang mit Whistleblowern besch\u00e4menden Ergebnissen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.whistleblower-net.de\/blog\/2011\/05\/24\/hearing-zu-whistleblowing-im-europaeischen-parlament\/\">Whistleblower-Netzwerk<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/wps-europarl-internet\/frd\/live\/live-video?eventId=20110525-0900-COMMITTEE-CONT&amp;language=de\">Live-Streaming aus dem Europ\u00e4ischen Parlament<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Steuerfahnder-Aff\u00e4re: Erste Zeugen befragt<\/strong><br>\nDer Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Aff\u00e4re hat heute erste Zeugen vernommen. Der Frankfurter Oberfinanzdirektor Mario Vittoria bestritt, dass es gezieltes Mobbing gegen vier Steuerfahnder gegeben habe. F\u00fcr die Opposition ist der ehemalige Abteilungsleiter im hessischen Finanzministerium der Drahtzieher der Aff\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/fernsehen\/sendungen\/index.jsp?key=standard_document_41591249&amp;jmpage=1&amp;type=v&amp;rubrik=5300&amp;jm=3&amp;mediakey=fs\/hessenschau\/20110523_1930_steuerfahnder\">Hessenschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Treffen von \u201cBusiness Crime Control\u201d (BCC) \u2013 Speerspitze der Aufkl\u00e4rung<\/strong><br>\nWer die Vorz\u00fcge von investigativem Journalismus kennenlernen oder vielleicht sogar erste Schritte in diese Richtung wagen wollte, war am vergangen Samstag mit dem Besuch der BCC-Konferenz in Frankfurt-Bockenheim richtig bedient. Bei der Vorstellung, sich das r\u00fcckw\u00e4rtige Ende von 10 Uhr des Morgens bis 8 Uhr des Abends plattzusitzen und einem Vortrag nach dem anderen zu lauschen, waren, das sei ehrlich eingestanden, dem Berichterstatter zun\u00e4chst leichte Zweifel gekommen und er hatte schon einen Spaziergang oder zwei in Gedanken zur sinnvollen Unterbrechung eingeplant.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=16521&amp;css=print\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sexueller Missbrauch<\/strong><br>\nBergmann fordert freiwillige Entsch\u00e4digungen<br>\n2000 Briefe, 13.000 Anrufe: Mehr als ein Jahr lang hat sich  die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung mit Tausenden Schicksalen befasst. Nun hat Christine Bergmann ihren Abschlussbericht ver\u00f6ffentlicht und finanzielle Hilfen f\u00fcr die Opfer angeregt. Die Entscheidung aber treffen andere.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/0,1518,764651,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> \u201cAllerdings sollen die Institutionen die Entsch\u00e4digung auf freiwilliger Basis zahlen.\u201d Warum das denn? In welchem Land leben wir eigentlich, wenn die Zahlung einer Entsch\u00e4digung vom Gnaden des Sch\u00e4digers abh\u00e4ngt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zw\u00f6lf Jahre Chavismus in Venezuela<\/strong><br>\nDer Mainstream h\u00e4lt Hugo Ch\u00e1vez f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Despoten, linke Gegenmedien fasziniert dessen \u201cbolivarische Revolution\u201d. Der Versuch einer realistischen Bilanz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/amerika\/artikel\/1\/zwoelf-jahre-chavismus-in-venezuela\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die Kanzlerin verliert ihre W\u00e4hler<\/strong><br>\nDie Niederlage in Bremen schmerzt die CDU mehr als viele zugeben \u2013 denn der Partei wird klar: Die 20 Prozent sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Erst haben die Christdemokraten die Wechselw\u00e4hler vergrault. Und dann die Stammw\u00e4hler ver\u00e4rgert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/die-krise-der-cdu-eine-kanzlerin-verliert-ihre-waehler-1.1100793\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist dann wohl der Unterschied zur SPD, die zuerst ihre Stammw\u00e4hler vergrault und dann die Wechselw\u00e4hler ver\u00e4rgert hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Mach mit, wenn Du kein Sozi bist!<\/strong><br>\n[\u2026] Wahlen f\u00fcr Partei\u00e4mter, etwa die der Vorsitzenden, sollen weiter nur Mitgliedern vorbehalten bleiben. \u201cWir wollen die Beteiligung von Nichtmitgliedern, aber sie muss Grenzen haben\u201d, sagte Nahles. Laut der SPD-Generalsekret\u00e4rin sollen sich Nichtmitglieder k\u00fcnftig bei Wahlen registrieren lassen, pers\u00f6nlich abstimmen und sich auch an den Kosten der Abstimmung beteiligen. [\u2026]<br>\nHans-Peter Bartels, Kieler SPD-Bundestagsabgeordneter, \u00e4u\u00dferte heftige Zweifel an dem Vorhaben. Zum einen widerspreche eine f\u00fcr Nichtparteimitglieder offene Kandidatenk\u00fcr \u201cschlicht dem Wahlgesetz\u201d, so Bartels zur taz. Die Parteispitze m\u00fcsse erl\u00e4utern, ob sie also \u201cdas Wahlgesetz \u00e4ndern\u201d wolle oder ob ihr nur \u201csymbolische, unverbindliche Empfehlungen f\u00fcr Kandidaten\u201d vorschweben. Vor allem aber f\u00fcrchtet Bartels eine Entwertung der SPD-Mitgliedschaft. \u201cDie Begeisterung in der Partei \u00fcber diese Aush\u00f6hlung der Rechte der Mitglieder wird sich in Grenzen halten\u201d, sagte Bartels. Keine Parteireform d\u00fcrfe die Mitgliedschaft entwerten. In der Kanzlerkandidatenfrage pl\u00e4diert der SPD-Politiker, der zu der Gruppe der Netzwerker z\u00e4hlt, f\u00fcr eine Urwahl, bei der aber nur SPD-Genossen abstimmen sollen. Damit hat die Partei bereits Erfahrung. Schon 1993 wurde der damalige Kanzlerkandidat Rudolf Scharping von der SPD-Basis gew\u00e4hlt. Bartels wies darauf hin, dass die SPD-Mitglieder schlie\u00dflich auch den Wahlkampf f\u00fcr den Kanzlerkandidaten bestreiten<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/mach-mit-wenn-du-kein-sozi-bist\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> \u201e[\u2026] und sich auch den Kosten der Abstimmung beteiligen\u201c? Wie stellt sich Frau Nahles das vor? F\u00fcnf Euro Eintritt im Wahllokal? Die Euphorie einiger Kommentatoren scheint ohnehin verfr\u00fcht zu sein. Zu einer Wahl geh\u00f6rt eine echte Alternative. Es ist jedoch nicht sonderlich wahrscheinlich, dass die SPD-Granden bei wirklich wichtigen Personalentscheidungen wie der Wahl des Kanzlerkandidaten gegeneinander bei einer Kampfabstimmung antreten werden. Viel wahrscheinlicher erscheint da das Szenario, dass ein \u201eHinterzimmerkandidat\u201c gegen einen oder zwei reine Z\u00e4hlkandidaten in den Ring geschickt wird. Das w\u00e4re aber keine \u00d6ffnung der Partei, sondern eine Partizipationssimulation.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Der Nahles-Vorsto\u00df zeigt einmal mehr, wie krampfhaft die SPD-Parteif\u00fchrung nach scheinbar popul\u00e4ren Vorschl\u00e4gen sucht und dabei die Realit\u00e4t vergisst. Schon an der Kampagne f\u00fcr Steinbr\u00fcck als Kanzlerkandidat wird sichtbar, dass Medien in  Kombination mit einer finanzkr\u00e4ftigen Lobby \u2013 im konkreten Fall vermutlich die Finanzwirtschaft \u2013 wichtige Personalentscheidungen dieser Partei anbahnen und letztlich entscheiden. Ihr Gesch\u00e4ft w\u00fcrde mit der Verwirklichung des Nahles-Vorschlags noch leichter. Und das Motiv, als junger Mensch in dieser Partei aktiv zu werden und programmatische Arbeit zu leisten, w\u00fcrde noch mehr schrumpfen. Man muss ja gar nicht mehr in die Partei, um mitzubestimmen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Studienpl\u00e4tze \u2013 Die Master-Misere<\/strong><br>\nNur f\u00fcr jeden dritten Bachelor-Absolventen steht ein Master-Studienplatz zur Verf\u00fcgung. Deshalb fordern Fachleute, das Angebot st\u00e4rker nach F\u00e4chern und Standorten zu differenzieren. [\u2026]<br>\nMoska Timar vom FZS kann aus ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld auf Anhieb eine Handvoll Bachelor-Absolventen aufz\u00e4hlen, die weder einen Job noch einen Master-Studienplatz ergattern konnten. \u201eDurch den ungeregelten Master-Zugang werden derzeit unz\u00e4hlige Bildungsbiographien zerst\u00fcckelt\u201c, sagt Timar, die selbst noch nicht wei\u00df, ob sie ihren gew\u00fcnschten Master-Studienplatz bekommt. \u201eWenn es keinen freien Zugang zum Master gibt, wird der Unmut unter den Studierenden wachsen, was sicherlich zu erneuten Bildungsstreiks f\u00fchren wird\u201c, glaubt sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub1A09F6EF89FE4FD19B3755342A3F509A\/Doc~ED26F4E3C97E141418F1136539C01BDE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Revolution\u00e4rer Medieneifer<\/strong><br>\nErst \u00c4gypten, jetzt Spanien. Das Fr\u00fchjahr 2011 h\u00e4lt die Medien mit neuen Protesten auf Trab<br>\nDie Regionalwahlen in Spanien sind vorbei, die Proteste gehen weiter. Zehntausende gehen weiter t\u00e4glich gegen die Regierung auf die Stra\u00dfe und fordern\u2026 ja was eigentlich? [\u2026] Sch\u00f6n, wenn Politik so einfach ist. Drei Gramm Krise, vierzig Prozent Arbeitslosigkeit und eine Prise Staatsschulden ergeben eine formidable Protestbewegung, die dar\u00fcber hinaus noch nette Parallelen zu den Revolten des Nahes Ostens aufweist. Die Ohren des Redakteurs beginnen vor Aufregung zu gl\u00fchen: Ein Meta-Narrative, hier l\u00e4sst sich eine Geschichte erz\u00e4hlen! Stuttgart 21, \u00c4gypten, Spanien: Der Wutb\u00fcrger geht auf die Stra\u00dfe. Die Festungen der Macht wackeln, der Euro gleich mit. Was in Kairo funktioniert, wird auch in Madrid nicht entt\u00e4uschen. Schnell aufschreiben und rein damit ins Redaktionssystem. Das mag etwas \u00fcberspitzt formuliert sein. Doch dass auch im spanischen Fall mehr dahinter steckt als eine blinde Abwehrreaktion der Jugend, zeigt ironischerweise ebenfalls der Spiegel. Denn neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten drehen sich die Proteste auch um ein politisches System, das offensichtlich \u00fcberfordert ist, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1304552663117\/Proteste-in-Spanien-Revolutionaerer-Medieneifer\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Wie frei ist die deutsche Presse wirklich?<\/strong><br>\nein Vortrag von Christian Y. Schmidt, gehalten auf dem Deutsch-Chinesischen Studentenforum: University of International Business and Economics in Beijing, 4. Dezember 2010, gehalten auf dem Deutsch-Chinesischen Studentenforum: University of International Business and Economics in Beijing, 4. Dezember 2010<br>\nDie deutsche China-Berichterstattung ist unausgewogen und eher negativ gef\u00e4rbt. Das hat die j\u00fcngst erschiene Studie \u201eDie China-Berichterstattung in den deutschen Medien\u201c der Heinrich B\u00f6ll-Stiftung festgestellt. Die Autoren der Studie haben verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unausgewogenheit genannt. Eine eurozentristische Sichtweise der Berichterstatter beispielsweise, der Hang zur journalistischen Vereinfachung oder der eingeschr\u00e4nkte Zugang zu den Quellen, was auch an der chinesischen Regierung liegt. Einen wichtigen Grund, so glaube ich, aber hat man in der Studie vergessen. Doch dazu sp\u00e4ter.<br>\nDie Studie der B\u00f6ll-Stiftung hat auch ganz richtig festgestellt: Es gibt keine Verschw\u00f6rung der deutschen Medien, China schlecht zu machen. Und nat\u00fcrlich gibt es auch keine Anweisungen der deutschen Regierung, so etwas zu tun. Es gibt in Deutschland laut Verfassung keine Presse- und Medienzensur. Das heisst auch, dass es keine generellen Anweisungen gibt, bestimmte Themen und Begriffe zu vermeiden oder auch nur in einer bestimmten Weise anzugehen. Nicht nur insofern sind die deutschen Medien sicher freier als die chinesischen Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.doppelpod.com\/?p=1288&amp;lang=de\">Doppelpod<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>The Rocky Horror Joschka Show<\/strong><br>\nJede noch so sch\u00e4ndliche Politik wird seit vierzig Jahren den Menschen als gesunder Pragmatismus verkauft und dieser als \u201cEnde der Ideologien\u201d gefeiert. (Was freilich die schlimmste Ideologisierung \u00fcberhaupt darstellt, weil es bedeutet, dass sich im Wettstreit der Weltanschauungen ein Interpretationsmuster \u2013 n\u00e4mlich das jeweils gegenw\u00e4rtig herrschende \u2013 so weitgehend durchgesetzt hat, dass es von der Mehrzahl der Bev\u00f6lkerung als neutrale Sicht der Dinge akzeptiert wird, auch \u2013 oder besser vor allem dann \u2013 wenn Politiker genau das Gegenteil davon tun, weswegen sie gew\u00e4hlt worden sind.) Dies scheint uns das Geheimnis von Pepe Danquarts Film Joschka und der Herr Fischer zu sein, dem das wohl unfreiwillige Verdienst zugesprochen werden muss, ohne auch nur eine einzige kritische Frage die politische Essenz des ehemaligen Gr\u00fcnen-Ministers auf den Punkt gebracht zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/34\/34795\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Riesterfalle; Die M\u00e4r vom Konsumwunder; Allianz prescht mit Griechen-Rettungsplan vor; Hypo Real Estate \u2013 Bankenrettung kostet Verbraucher Milliarden von Euro; Kritik an christlichen Gewerkschaften \u2013 Aufstand der Arbeitssklaven; Ministerin will zwei Milliarden bei Arbeitslosen sparen; Kernschmelze in Fukushima 1, 2 und 3; Polizei droht Merkel mit \u201eProtest-Tsunami\u201c; Hearing<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9546\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-9546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9546"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9550,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9546\/revisions\/9550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}