{"id":95473,"date":"2023-03-24T14:30:10","date_gmt":"2023-03-24T13:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95473"},"modified":"2023-03-27T07:30:46","modified_gmt":"2023-03-27T05:30:46","slug":"trop-cest-trop-genug-ist-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95473","title":{"rendered":"\u201etrop c&#8217;est trop\u201c &#8211; genug ist genug"},"content":{"rendered":"<p>Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Pr&auml;sidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Stra&szlig;en, sie protestieren, sie sind w&uuml;tend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Pr&auml;sident will das nicht, zumindest nicht f&uuml;r sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und W&uuml;rde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen B&uuml;rgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das tr&auml;gt der Pr&auml;sident aus wie eine &auml;tzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist gro&szlig;, dass wenige M&auml;chtige sich anma&szlig;en, &uuml;ber ein Volk zu bestimmen und es zu vertr&ouml;sten und zu verh&ouml;hnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und &auml;rmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von <strong>Frank Blenz.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6498\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-95473-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=95473-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein Foto schockiert. Der schwarzgekleidete Polizist in voller, martialischer Montur, Helm, Handschuhe, Schutzausr&uuml;stung, Nahkampfmittel am G&uuml;rtel, Stiefel, holt mit aller Kraft aus und drischt seinen harten, langen Schlagstock gegen die Unterarme seines ihm gegen&uuml;ber verharrenden Mitmenschen, es ist ein junger Demonstrant. Der kauert sich gerade noch hin, das Gesicht sch&uuml;tzen wollend.<\/p><p>Was wohl dann passiert? Es n&uuml;tzte ihm wohl nichts, die Wucht der Wut des Polizisten trifft den jungen Franzosen. Den Schmerz sp&uuml;rt der sofort. Allein Adrenalin, die enorme Stresssituation lassen ihn noch reagieren und dann hoffentlich vor seinem Angreifer in eine Seitenstra&szlig;e fl&uuml;chten.<\/p><p>Der Schl&auml;ger und seine Schl&auml;gerkollegen, Polizisten &ndash; sie toben weiter, ihr Auftrag: Einsch&uuml;chterung, Gewalt gegen Demonstranten, Zur&uuml;ckdr&auml;ngen legitimen Protestes. Abends dann werden TV-Sender berichten, wie gewaltt&auml;tig die Demonstranten waren. <\/p><p>Der Pr&auml;sident und die Seinen sind w&uuml;tend, sie toben ob des Widerstandes im Land. Millionen gehen auf die Stra&szlig;e. Sie protestieren, sie blockieren, sie streiken, ihr Stillstand dient als legitimes demokratisches Mittel gegen den Stillstand, den der Pr&auml;sident als Fortschritt verkauft, es geht l&auml;ngst nicht nur um die Rente. F&uuml;r wen ist das ein Fortschritt? Es ist einer f&uuml;r die Reichen, deren Pr&auml;sident er ist. Einen Kosenamen muss man sich verdienen, den Namen &bdquo;Pr&auml;sident der Reichen&ldquo; hat sich der sch&ouml;ne Mann aus dem Elysee schon lange verdient.<\/p><p>Die Demonstrationen enden nicht. Die Staatsgewalt l&auml;uft darum zu Hochform auf. Wieder und wieder st&uuml;rmen die Uniformierten im Auftrag des Pr&auml;sidenten, meist in schwarz gekleidet und vermummt und behelmt, in die Menschenmengen. Im ganzen Land. Filme sind im weltweiten Internet zu sehen, wie professionell draufgeschlagen wird. Geschosse zischen durch die Szenerie. Pfefferspraystrahlen zischen in die Gesichter des Volkes. Die Unifomierten sind au&szlig;er Rand und Band. Selbst in Kreisen der Polizei macht die Sorge die Runde, es k&ouml;nnte bald Tote geben. Die Lage eskaliert.<\/p><p>Das Gesetz &uuml;ber die Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit ist durchgepeitscht, das alles durch ein Parlament, das gar nicht gefragt wurde, von einem Pr&auml;sidenten, dessen Amtszeit die letzte ist, der gerade handelt, als k&auml;me erst nach ihm die Sintflut. Die Flut &ndash; sie ist schon da.<\/p><p>Frankreich, mein Frankreich. Paris, die Stadt der Liebe, der Kunst, der Lebensart. Frankreich, das Land, das uns Deutschen nahe ist, denken wir an die sch&ouml;nen Dinge des Lebens. Das Land ist im W&uuml;rgegriff der Ungerechtigkeit. Von wegen <em>Libert&eacute;, &Eacute;galit&eacute;, Fraternit&eacute;<\/em>. Mehr und mehr Pein gedeiht gegen die Menschen, die einfachen, gegen die, die das t&auml;gliche Leben am Laufen halten. Alles was kostet, das kostet mehr, alles was verdient w&auml;re, das wird limitiert und von den wenigen, die mehr als genug haben, geizig verwaltet und selbst eingesackt. Es sind die, die an den &uuml;ppigen Tischen sitzen, die sich freuen und die heftig Schlagstockschl&auml;ge austeilen &ndash; lassen. Mittelalter. <\/p><p>Ich lese Worte eines Freundes aus Frankreich, der die Lage ebenso bedrohlich empfindet, der ebenso wie ich w&uuml;tend ist. Die Worte lesen sich wie ein Lagebericht, welchen es aus Polizeipr&auml;fekturen so nicht geben w&uuml;rde:<\/p><blockquote><p>\n<em>Die wachsende Agressivit&auml;t der jungen, sich politisierenden Akteure, die seit dem 16. M&auml;rz (es ist der Tag, an dem die Rentenreform per Dekret in Kraft gesetzt wurde) t&auml;glich auf die Stra&szlig;e gehen, liegt allerdings eher an der erneut aufflammenden Polizeigewalt gegen die gesamte Protestbewegung gegen Macrons Rentenreform. Weit &uuml;ber 1.000 Verhaftungen, die durch illegale Polizeikessel zustande kamen und denen erniedrigende Formen der Verhaftungen folgten, sind zu registrieren. Obwohl sowohl Spontandemonstrationen und die Beteiligung an solchen in Frankreich inzwischen legal sind (dazu gab es im Juni des vergangenen Jahres noch einmal ein Grundsatzurteil von h&ouml;chster Stelle), ma&szlig;t sich Innenminister Darmanin, der &ldquo;ultralinke Kr&auml;fte&rdquo; hinter den Protesten sieht, an, die geltenden Gesetze offen zu ignorieren.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch der Pariser Polizeipr&auml;fekt fabulierte von &ldquo;juristischen Kesseln&rdquo;, die n&ouml;tig w&auml;ren, um ordnungsgem&auml;&szlig;e Verhaftungen durchzuf&uuml;hren. Deren gr&ouml;&szlig;enteils nicht existierende Rechtsgrundlage zeigt sich dann immer wieder darin, dass weit &uuml;ber 90 Prozent der Verhafteten ohne jede Form der strafrechtlichen Verfolgung wieder auf freien Fu&szlig; gesetzt werden. Allerdings erst, nachdem man die Menschen 20 bis 48 Stunden in Untersuchungshaft behalten hat.<\/em><\/p>\n<p><em>In den wenigen F&auml;llen, die dann meistens doch noch in Schnellgerichtsverfahren abgearbeitet werden, erfolgen schlie&szlig;lich Verurteilungen aufgrund minimalster Indizien. Die Richter*innen handeln hier strikt nach dem Wunsch des Justizministers Dupont-Moretti, der die Gerichte angewiesen hat, &ldquo;hart zu urteilen&rdquo;. Wie schon w&auml;hrend der Gelbwestenproteste agieren die Gerichte der untersten Ebene als verl&auml;ngerter Arm der Politik. Absurde und menschenrechtswidrige Strafen, wie Demonstrationsverbote oder aber ein Betretungsverbot f&uuml;r die Stadt Paris k&ouml;nnen die Folge sein. All dies zeigt, dass Frankreich eben kein freier demokratischer Rechtsstaat ist, sondern dick umpanzert von einer autorit&auml;ren B&uuml;rokratie, die jede Form von potentiell gesellschaftsver&auml;ndernder Praxis im Keim ersticken will.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Millionen protestieren, ihr Pr&auml;sident reagiert. Verbissen, brandstiftend. Billigend in Kauf nehmend, Schaden anzurichten. Eine Waffe kommt wieder zum Einsatz, international ge&auml;chtet. Die Waffe hei&szlig;t LBD. Was hat es damit auf sich? Mit der wird von Polizisten auf Menschen gezielt, auf Augen, auf H&auml;nde. Ab 2018 kam es zu vielen Verletzungen w&auml;hrend der Polizeieins&auml;tze gegen die soziale Protestbewegung der Gilets Jaunes. Mit solchen Treffern werden die &bdquo;Gegner&ldquo; au&szlig;er Gefecht gesetzt, eingesch&uuml;chtert, Macht demonstriert. Verletzungen sind ausdr&uuml;cklich Ziel dieser Sch&uuml;sse.<\/p><p>Die Demonstrationen ebben nicht ab. Der Pr&auml;sident zeigt H&auml;rte. Er will die Gendarmerie aufr&uuml;sten, 200 weitere Brigaden zur Durchsetzung seiner Politik sollen in den Kampf gegen die eigene Bev&ouml;lkerung geschickt werden. Nebenbei: Diese Polizeikr&auml;fte werden in Frankreich der Armee zugerechnet. Armee im Inneren? Viele fragen sich, ob der Pr&auml;sident gar einen B&uuml;rgerkrieg in Kauf nimmt.<\/p><p>Gewalt dient als Mittel der Politik. Der Pr&auml;sident koppelt Formen von Gewalt gegen die eigene Nation. Zum einen ist sein Gesetz, von mehr als Dreiviertel der Bev&ouml;lkerung als &bdquo;Rentendiktat&ldquo; betitelt, Gewalt, die beh&ouml;rdliche, polizeiliche, die des Justizapparates ist die schmerzhafte Gewalt gegen die Menschen auf den Stra&szlig;en der Grande Nation. Und doch protestieren sie:<\/p><blockquote><p>\n<em>Zahlen aus Frankreich deuten erneut auf eine massive Beteiligung an den Demonstrationen hin. Der Rekordwert von &uuml;ber 3 Millionen Demonstrierenden am 7. M&auml;rz wird &uuml;berschritten werden:<\/em><br>\n<em>Paris: 800.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Marseille: 280.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Bordeaux: 110.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Nantes: 80.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Lille: 75.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Lyon: 55.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Rennes: 35.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Orl&eacute;ans: 30.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Tarbes: 25.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Pau: 25.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Bayonne: 24.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Rouen: 23.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Auch: 10.000 Mensche<\/em><br>\n<em>(Quelle: Sebastian Chwala, Zahlen von den Streikorganisatoren)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: &copy; Sebastian Chwala<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Pr&auml;sidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Stra&szlig;en, sie protestieren, sie sind w&uuml;tend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Pr&auml;sident will das nicht, zumindest nicht f&uuml;r sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und W&uuml;rde. 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