{"id":95473,"date":"2023-03-24T14:30:10","date_gmt":"2023-03-24T13:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95473"},"modified":"2023-03-27T07:30:46","modified_gmt":"2023-03-27T05:30:46","slug":"trop-cest-trop-genug-ist-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95473","title":{"rendered":"\u201etrop c&#8217;est trop\u201c &#8211; genug ist genug"},"content":{"rendered":"<p>Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Pr\u00e4sidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Stra\u00dfen, sie protestieren, sie sind w\u00fctend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Pr\u00e4sident will das nicht, zumindest nicht f\u00fcr sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und W\u00fcrde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen B\u00fcrgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das tr\u00e4gt der Pr\u00e4sident aus wie eine \u00e4tzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist gro\u00df, dass wenige M\u00e4chtige sich anma\u00dfen, \u00fcber ein Volk zu bestimmen und es zu vertr\u00f6sten und zu verh\u00f6hnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und \u00e4rmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von <strong>Frank Blenz.<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6078\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-95473-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=95473-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230324_trop_c_est_trop_genug_ist_genug_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Ein Foto schockiert. Der schwarzgekleidete Polizist in voller, martialischer Montur, Helm, Handschuhe, Schutzausr\u00fcstung, Nahkampfmittel am G\u00fcrtel, Stiefel, holt mit aller Kraft aus und drischt seinen harten, langen Schlagstock gegen die Unterarme seines ihm gegen\u00fcber verharrenden Mitmenschen, es ist ein junger Demonstrant. Der kauert sich gerade noch hin, das Gesicht sch\u00fctzen wollend.<\/p>\n<p>Was wohl dann passiert? Es n\u00fctzte ihm wohl nichts, die Wucht der Wut des Polizisten trifft den jungen Franzosen. Den Schmerz sp\u00fcrt der sofort. Allein Adrenalin, die enorme Stresssituation lassen ihn noch reagieren und dann hoffentlich vor seinem Angreifer in eine Seitenstra\u00dfe fl\u00fcchten.<\/p>\n<p>Der Schl\u00e4ger und seine Schl\u00e4gerkollegen, Polizisten \u2013 sie toben weiter, ihr Auftrag: Einsch\u00fcchterung, Gewalt gegen Demonstranten, Zur\u00fcckdr\u00e4ngen legitimen Protestes. Abends dann werden TV-Sender berichten, wie gewaltt\u00e4tig die Demonstranten waren. <\/p>\n<p>Der Pr\u00e4sident und die Seinen sind w\u00fctend, sie toben ob des Widerstandes im Land. Millionen gehen auf die Stra\u00dfe. Sie protestieren, sie blockieren, sie streiken, ihr Stillstand dient als legitimes demokratisches Mittel gegen den Stillstand, den der Pr\u00e4sident als Fortschritt verkauft, es geht l\u00e4ngst nicht nur um die Rente. F\u00fcr wen ist das ein Fortschritt? Es ist einer f\u00fcr die Reichen, deren Pr\u00e4sident er ist. Einen Kosenamen muss man sich verdienen, den Namen \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c hat sich der sch\u00f6ne Mann aus dem Elysee schon lange verdient.<\/p>\n<p>Die Demonstrationen enden nicht. Die Staatsgewalt l\u00e4uft darum zu Hochform auf. Wieder und wieder st\u00fcrmen die Uniformierten im Auftrag des Pr\u00e4sidenten, meist in schwarz gekleidet und vermummt und behelmt, in die Menschenmengen. Im ganzen Land. Filme sind im weltweiten Internet zu sehen, wie professionell draufgeschlagen wird. Geschosse zischen durch die Szenerie. Pfefferspraystrahlen zischen in die Gesichter des Volkes. Die Unifomierten sind au\u00dfer Rand und Band. Selbst in Kreisen der Polizei macht die Sorge die Runde, es k\u00f6nnte bald Tote geben. Die Lage eskaliert.<\/p>\n<p>Das Gesetz \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit ist durchgepeitscht, das alles durch ein Parlament, das gar nicht gefragt wurde, von einem Pr\u00e4sidenten, dessen Amtszeit die letzte ist, der gerade handelt, als k\u00e4me erst nach ihm die Sintflut. Die Flut \u2013 sie ist schon da.<\/p>\n<p>Frankreich, mein Frankreich. Paris, die Stadt der Liebe, der Kunst, der Lebensart. Frankreich, das Land, das uns Deutschen nahe ist, denken wir an die sch\u00f6nen Dinge des Lebens. Das Land ist im W\u00fcrgegriff der Ungerechtigkeit. Von wegen <em>Libert\u00e9, \u00c9galit\u00e9, Fraternit\u00e9<\/em>. Mehr und mehr Pein gedeiht gegen die Menschen, die einfachen, gegen die, die das t\u00e4gliche Leben am Laufen halten. Alles was kostet, das kostet mehr, alles was verdient w\u00e4re, das wird limitiert und von den wenigen, die mehr als genug haben, geizig verwaltet und selbst eingesackt. Es sind die, die an den \u00fcppigen Tischen sitzen, die sich freuen und die heftig Schlagstockschl\u00e4ge austeilen \u2013 lassen. Mittelalter. <\/p>\n<p>Ich lese Worte eines Freundes aus Frankreich, der die Lage ebenso bedrohlich empfindet, der ebenso wie ich w\u00fctend ist. Die Worte lesen sich wie ein Lagebericht, welchen es aus Polizeipr\u00e4fekturen so nicht geben w\u00fcrde:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Die wachsende Agressivit\u00e4t der jungen, sich politisierenden Akteure, die seit dem 16. M\u00e4rz (es ist der Tag, an dem die Rentenreform per Dekret in Kraft gesetzt wurde) t\u00e4glich auf die Stra\u00dfe gehen, liegt allerdings eher an der erneut aufflammenden Polizeigewalt gegen die gesamte Protestbewegung gegen Macrons Rentenreform. Weit \u00fcber 1.000 Verhaftungen, die durch illegale Polizeikessel zustande kamen und denen erniedrigende Formen der Verhaftungen folgten, sind zu registrieren. Obwohl sowohl Spontandemonstrationen und die Beteiligung an solchen in Frankreich inzwischen legal sind (dazu gab es im Juni des vergangenen Jahres noch einmal ein Grundsatzurteil von h\u00f6chster Stelle), ma\u00dft sich Innenminister Darmanin, der \u201eultralinke Kr\u00e4fte\u201c hinter den Protesten sieht, an, die geltenden Gesetze offen zu ignorieren.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch der Pariser Polizeipr\u00e4fekt fabulierte von \u201ejuristischen Kesseln\u201c, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verhaftungen durchzuf\u00fchren. Deren gr\u00f6\u00dfenteils nicht existierende Rechtsgrundlage zeigt sich dann immer wieder darin, dass weit \u00fcber 90 Prozent der Verhafteten ohne jede Form der strafrechtlichen Verfolgung wieder auf freien Fu\u00df gesetzt werden. Allerdings erst, nachdem man die Menschen 20 bis 48 Stunden in Untersuchungshaft behalten hat.<\/em><\/p>\n<p><em>In den wenigen F\u00e4llen, die dann meistens doch noch in Schnellgerichtsverfahren abgearbeitet werden, erfolgen schlie\u00dflich Verurteilungen aufgrund minimalster Indizien. Die Richter*innen handeln hier strikt nach dem Wunsch des Justizministers Dupont-Moretti, der die Gerichte angewiesen hat, \u201ehart zu urteilen\u201c. Wie schon w\u00e4hrend der Gelbwestenproteste agieren die Gerichte der untersten Ebene als verl\u00e4ngerter Arm der Politik. Absurde und menschenrechtswidrige Strafen, wie Demonstrationsverbote oder aber ein Betretungsverbot f\u00fcr die Stadt Paris k\u00f6nnen die Folge sein. All dies zeigt, dass Frankreich eben kein freier demokratischer Rechtsstaat ist, sondern dick umpanzert von einer autorit\u00e4ren B\u00fcrokratie, die jede Form von potentiell gesellschaftsver\u00e4ndernder Praxis im Keim ersticken will.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Millionen protestieren, ihr Pr\u00e4sident reagiert. Verbissen, brandstiftend. Billigend in Kauf nehmend, Schaden anzurichten. Eine Waffe kommt wieder zum Einsatz, international ge\u00e4chtet. Die Waffe hei\u00dft LBD. Was hat es damit auf sich? Mit der wird von Polizisten auf Menschen gezielt, auf Augen, auf H\u00e4nde. Ab 2018 kam es zu vielen Verletzungen w\u00e4hrend der Polizeieins\u00e4tze gegen die soziale Protestbewegung der Gilets Jaunes. Mit solchen Treffern werden die \u201eGegner\u201c au\u00dfer Gefecht gesetzt, eingesch\u00fcchtert, Macht demonstriert. Verletzungen sind ausdr\u00fccklich Ziel dieser Sch\u00fcsse.<\/p>\n<p>Die Demonstrationen ebben nicht ab. Der Pr\u00e4sident zeigt H\u00e4rte. Er will die Gendarmerie aufr\u00fcsten, 200 weitere Brigaden zur Durchsetzung seiner Politik sollen in den Kampf gegen die eigene Bev\u00f6lkerung geschickt werden. Nebenbei: Diese Polizeikr\u00e4fte werden in Frankreich der Armee zugerechnet. Armee im Inneren? Viele fragen sich, ob der Pr\u00e4sident gar einen B\u00fcrgerkrieg in Kauf nimmt.<\/p>\n<p>Gewalt dient als Mittel der Politik. Der Pr\u00e4sident koppelt Formen von Gewalt gegen die eigene Nation. Zum einen ist sein Gesetz, von mehr als Dreiviertel der Bev\u00f6lkerung als \u201eRentendiktat\u201c betitelt, Gewalt, die beh\u00f6rdliche, polizeiliche, die des Justizapparates ist die schmerzhafte Gewalt gegen die Menschen auf den Stra\u00dfen der Grande Nation. Und doch protestieren sie:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Zahlen aus Frankreich deuten erneut auf eine massive Beteiligung an den Demonstrationen hin. Der Rekordwert von \u00fcber 3 Millionen Demonstrierenden am 7. M\u00e4rz wird \u00fcberschritten werden:<\/em><br>\n<em>Paris: 800.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Marseille: 280.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Bordeaux: 110.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Nantes: 80.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Lille: 75.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Lyon: 55.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Rennes: 35.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Orl\u00e9ans: 30.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Tarbes: 25.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Pau: 25.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Bayonne: 24.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Rouen: 23.000 Menschen<\/em><br>\n<em>Auch: 10.000 Mensche<\/em><br>\n<em>(Quelle: Sebastian Chwala, Zahlen von den Streikorganisatoren)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: \u00a9 Sebastian Chwala<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Pr\u00e4sidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Stra\u00dfen, sie protestieren, sie sind w\u00fctend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Pr\u00e4sident will das nicht, zumindest nicht f\u00fcr sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und W\u00fcrde. Ein Gesetz (wie viele vorher)<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95473\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":95474,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,126,60,20],"tags":[1953,282,1043,2163,2564,930,2066,421,1609],"class_list":["post-95473","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-landerberichte","tag-armee-im-innern","tag-buergerproteste","tag-frankreich","tag-gefaengnis","tag-gewalt","tag-justiz","tag-macron-emmanuel","tag-polizei","tag-rentenreform"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95473","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95473"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95473\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95517,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95473\/revisions\/95517"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/95474"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}