Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Hervorragender Beitrag über die völlige Zerstörung des Irak durch die USA, einhergehend mit den schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Und auch als Beispiel einer entfesselten neoliberalen Politik, die den Irak der Ausplünderung durch US-Konzerne gnadenlos auslieferte. Die Ukraine darf sich freuen, ihr blüht das gleiche Schicksal, denn das Leben und die “Freiheit” der Menschen in der Ukraine interessiert die US-Oligarchie wenig. Wann stellt der Internationale Strafgerichtshof die Haftbefehle gegen George W. Bush, Dick Cheney, und Donald Rumsfeld aus? <\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Die EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt<\/strong> und: Diener des Westens<\/strong> dazu auch: Wann endlich nimmt auch «Bern» die Geschichte der Ukraine in den Jahren 2013 und 2014 zur Kenntnis?<\/strong> dazu auch: US-General: “Beseitigung eines Gegners ohne Einsatz eigener Truppen ist Gipfel der Professionalität”<\/strong> Anmerkung unserer Leserin J.L.:<\/strong> Hier wird deutlich, wie die Ukraine ausschließlich für eigene Interessen benutzt (missbraucht) wird, und dass Deutschland tief in den Krieg hineingezogen werden soll, also ebenfalls benutzt (missbraucht) für amerikanisch geopolitische Interessen. Dabei schwingt man das Damoklesschwert wie eine Drohung über Deutschland mit der möglichen Aussicht eines dritten europäischen Krieges. Das nennt man „echte“ Freundschaft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den englischen Text von Seymour Hersh können Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Seymour Hersh zu Nord Stream: Olaf Scholz ist an Komplott beteiligt<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
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\nVor 20 Jahren begannen die USA ihre Invasion im Irak. Begründet mit angeblichen Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der Völkerrechtsbruchs wirkt bis heute fort – in der Region und der Welt. (…)
\nVor allem aber war der Angriff auf den Irak eine „völkerrechtswidrige Gewaltanwendung unter Verletzung der UN-Satzung“, wie der Göttinger Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos gegenüber der DW ausführt. „Die Invasion im Irak hatte keine Grundlage durch eine Resolution des UN-Weltsicherheitsrates. Daneben bleibt nur die Möglichkeit, die Gewaltanwendung über eine Selbstverteidigung zu rechtfertigen, über Artikel 51 der UN-Satzung. Was in diesem Fall offensichtlich auch nicht gegeben war.“ Weshalb auch UN-Generalsekretär Kofi Annan den Irakkrieg als völkerrechtswidrig bezeichnete.
\nDeutschland hatte sich der Teilnahme an dem Krieg zwar verweigert. Aber durch die Bereitstellung von Stützpunkten und Überflugrechten für die Invasionstruppen leistete Berlin nach Einschätzung von Ambos „Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Akt“. (…)
\nImmer wieder kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung. So wie in Hadhita, wo 2005 US-Marines 24 unbewaffnete Zivilisten erschossen. Oder wie 2007 am belebten Nisur-Platz in Bagdad, wo Mitarbeiter der privaten Söldnertruppe Blackwater mit Sturm- und Maschinengewehren willkürlich in eine Menschenmenge gefeuert und 17 Menschen getötet haben. Oder so wie auf dem von Wikileaks veröffentlichten „Collateral Murder“ Video: Da schießen zwei Kampfhubschrauber mit 30-mm-Kanonen auf unbewaffnete Zivilisten. Mindestens 12 Menschen sterben, darunter zwei Reuters-Journalisten; zwei Kinder werden schwer verletzt.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/li>\n
\nDie ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/li>\n
\nWas macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert Die Zeit US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen. Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a><\/li>\n
\nVor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert
\nIn der Nacht zum 20. März 2003 öffneten sich über dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der Hölle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.
\n“Shock and Awe” nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen. Nach den Zerstörungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden mörderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegenüber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorrückenden Truppen der “Koalition der Willigen” schon in den ersten Wochen zum Opfer. […]
\nDie Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, über vier Millionen Vertriebene und fast fünf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bevölkerung, wurden in die absolute Armut gestürzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterernährt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDass der Krieg gegen den Irak ein Fehler war, stellt kaum noch jemand infrage. Und doch ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden.
\nDer von den USA angeführten Invasion im Irak ging ein Geflecht aus Lügen voraus. Der Krieg kostete Hunderttausende Iraker und fast 5.000 US-Amerikaner das Leben. Er machte Millionen Menschen zu Flüchtlingen und führte die gesamte Region in die Instabilität. Der Krieg spaltete die Vereinten Nationen, er schuf den Nährboden für Terrororganisationen und machte das Land, von dem der Krieg ausging, die USA, zu einem bis an die Zähne bewaffneten und von Hunderttausenden inländischen Schnüfflern beobachteten Nervenbündel.
\nZwanzig Jahre danach lautet der weitgehende Konsens in der Sprachregelung Washingtons, dass der Krieg gegen den Irak ein „Fehler“ war. Und doch ist bis heute kein einziger militärisch oder politisch Verantwortlicher für die Kriegsverbrechen je in den USA verurteilt worden: weder für Morde an Zivilisten noch für Folter oder dafür, die Propaganda über angebliche Massenvernichtungswaffen oder Saddam Husseins Verbindung zu al-Qaida vorbereitet haben.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nRepublikanische Politiker, die in den 1990er Jahren nicht mehr im Amt waren, vor allem Dick Cheney und Donald Rumsfeld, sprachen sich dagegen aus, die Stellvertreterstrategie fortzusetzen. Die USA sollten Hussein stürzen und eine Regierung einsetzen, die sie vollständig kontrollieren konnten. In ihren Augen würde eine Invasion Washington die Kontrolle über die zweitgrößten Ölreserven im Nahen Osten verschaffen. Außerdem könnten die USA Militärstützpunkte im Irak einrichten, von denen aus sie die Nachbarländer einschüchtern und notfalls angreifen könnten.
\nMit dem Irak unter ihrer Fuchtel wären die USA imstande, den ökonomischen Kurs des Nahen Ostens vorzugeben – insbesondere, was die Ölförderung und die Verteilungspolitik angeht. Wie Immanuel Wallerstein, der Begründer der Weltsystemanalyse, bereits vor der Invasion feststellte, glaubten diese Kriegstreiber außerdem, dass ein schneller und einfacher Sieg die zunehmend eigenständigen Verbündeten in Europa und Ostasien dazu bewegen würde, sich dem Diktat der USA wieder stärker unterzuordnen. Sie wollten die militärische Vormachtstellung ihres Landes nutzen, um ihre schwindende ökonomische Vorherrschaft zu revitalisieren.
\nAls George W. Bush Präsident wurde, gelangten die Befürworter eines solchen Krieges in höchste Regierungskreise. Gleich auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats nach Bushs Amtsantritt wurden Pläne für eine Invasion erörtert – sieben Monate vor dem 11. September. Die Anschläge lieferten dann die Gelegenheit, diese Pläne in die Tat umzusetzen.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWeder Russland noch die Ukraine sind Vertragsstaaten des IStGH. Die Ukraine hatte aber nach der Krim-Annexion 2014 die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs für alle Verbrechen auf ihrem Territorium anerkannt. Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof jedoch nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. Die Regierung in Kiew drängt deshalb auf ein internationales Sondertribunal.
\nDieses Sondertribunal für Russland wiederum wird lautstark von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen EU-Offiziellen betrieben. Der Schlachtruf lautet, dass die gesamte russische Regierung sowie Präsident Wladimir Putin und viele andere Personen für Kriegsverbrechen belangt werden sollen.
\nDie Ironie der Geschichte ist, dass die Haager Gerichtsbarkeit von russischen Juristen vor rund 124 Jahren auf Initiative des letzten Zaren begann, aber sie nun gegen russische Politiker eingesetzt werden soll. Weder werden Briten, US-Bürger oder andere für all jene Verbrechen belangt, die zum Beispiel Julian Assange in Afghanistan und im Irak aufdeckte, noch wird ein Sachverhalt zur gesamten Situation erarbeitet. Assange wurde für seine Aufdeckungen in London verhaftet und sitzt seit Jahren als politischer Häftling ein.
\nSo ehrenwert die Idee dieser internationalen Strafgerichtsbarkeit und der individuellen Verantwortung von Tätern, ob Kommandeuren, Journalisten – so im Falle von Ruanda – und letztlich Politikern auch mir stets erschien. Die Umsetzung ist indes auf allen Linien gescheitert. Das Recht sollte stets das Mittel sein, um Emotion und im internationalen Bereich das Politische aus dem Fall herauszuholen. Der Gerichtshof erscheint aber politisierter denn je. Vor 120 Jahren gelang es Juristen noch die Welt zu verbinden. In unserer Zeit haben Parolen die Normen ersetzt. Es zerbricht sehr vieles, das es wieder aufzubauen gilt.
\nQuelle: Karin Kneissl auf RT DE<\/a>\n
\nDie EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend. (…)
\nAm 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so:
\n„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“
\nMan könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nNach Haftbefehl gegen Putin: Über das Verhältnis von USA und Internationalem Strafgerichtshof.
\nRusslands Ermittlungsbehörde hat am Montag ein Verfahren gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Briten Karim Khan, und gegen drei Richter des im niederländischen Den Haag ansässigen ICC eröffnet. Die Vorwürfe stützen sich auf russisches Recht. Khan und den Richtern wird vorgeworfen, sie hätten eine unschuldige Person eines Verbrechens bezichtigt und seien an der Vorbereitung eines »Angriffs auf den Repräsentanten eines fremden Staates, der internationalen Schutz genießt«, beteiligt, »um die internationalen Beziehungen zu verkomplizieren«. Das russische Strafverfahren ist leicht als Gegenschlag gegen den Haftbefehl zu erkennen, den der ICC am vorigen Freitag gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen die Beauftragte für Kinderrechte im Büro des Präsidenten, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, erlassen hatte. Das Gericht wirft den beiden vor, sie seien persönlich für die »widerrechtliche Deportation« von Kindern »aus besetzten Gebieten der Ukraine« in die Russische Föderation verantwortlich. Gemeint sind offenbar Kinder russischer Eltern, die zum Schutz vor dem Kriegsgeschehen evakuiert wurden. Wer im Internet nach dem Wortlaut des Haftbefehls sucht, wird scheitern: Das Dokument ist ausdrücklich als geheim deklariert, sein Inhalt ist nur durch eine Pressemitteilung des ICC vom 17. März bekannt. Dort wird die Geheimhaltung mit dem Schutz von Opfern und Zeugen, aber auch mit »Absicherung der Ermittlungen« begründet. Chefankläger Khan, der den Haftbefehl am 22. Februar beantragt hatte, trat am Montag bei einem Treffen westlicher und prowestlicher Justizminister in London auf, dessen erklärter Zweck darin bestand, über die »Steigerung der Unterstützung« für den ICC zu beraten. Richtiger sollte man von dessen einseitiger Instrumentalisierung, aktuell hauptsächlich gegen Russland, sprechen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs gibt eine historisch mögliche Welt, in der das Minsker Abkommen nie hätte geschlossen werden müssen.
\nIm Jahr 2014 wurde der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner östlichen Basis durch einen von den USA unterstützten Putsch abgesetzt und durch einen westlich orientierten Präsidenten ersetzt, der von den USA handverlesen wurde. Die stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, ist in einem abgehörten Telefonat zu hören, in dem sie Arsenij Jazenjuk als Amerikas Kandidaten für die Nachfolge Janukowitschs auswählt.
\nDie neue Regierung lehnte die vom Donbas geforderte multikulturelle Ukraine ab. Sie forderte eine nationalistische, monistische Vision der Ukraine. Die ethnischen Russen im Donbass würden unter Angriffen auf ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Rechte, ihr Eigentum und ihr Leben leiden.
\nDer Donbass lehnte sich gegen die Putschregierung auf und stimmte im Mai 2014 in einem Referendum für eine gewisse Form der Autonomie. Der Bürgerkrieg in der Ukraine hatte begonnen.
\nDie beste verfügbare Lösung für die Gewalt im Donbass waren die Minsker Vereinbarungen. Die Minsker Vereinbarungen wurden von Frankreich und Deutschland vermittelt, von der Ukraine und Russland gebilligt und von den USA und den Vereinten Nationen in den Jahren 2014 und 2015 akzeptiert. Sie boten der Ukraine die Möglichkeit, den Donbass zu behalten, und dem Donbass die Chance auf Frieden und die von ihm gewünschte Staatsführung, indem der Donbass friedlich an die Ukraine zurückgegeben und ihm volle Autonomie gewährt wurde.
\nAber es gab schon vor den Minsker Vereinbarungen eine mögliche Lösung.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n
\nEs ist einfach unfassbar. Da reden hochgestellte Schweizer Legislativ- und Exekutiv-Politiker noch immer davon, dass die Ukraine «europäische Werte» verteidige, die es – wer die Ukraine kennt, weiss es – in der Ukraine selbst nie gegeben hat. Und jetzt sagt ein Schweizer Regierungsmitglied, der Krieg habe mit der russischen Annexion der Krim durch Russland begonnen. Von den paar Monaten davor, dem von den USA mitfinanzierten und mitorganisierten Putsch auf dem Kiewer Maidan, hat er offensichtlich noch nie etwas gehört. Wann nimmt sich die Schweizer Regierung endlich eine Stunde Zeit, sich über den sogenannten Euromaidan zu informieren und zur Kenntnis zu nehmen, wer dort gegen wen geputscht hat und wer diesen Putsch mit sehr viel Geld und sogar persönlicher Präsenz ranghoher US-Politiker auf dem Maidan direkt mitverantwortet?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Westen ist fast nichts über die ukrainischen Opfer zu hören. Das hat fatale Effekte. Unterstützen die US-Amerikaner die brutale Zermürbung, weil die Berichterstattung verzerrt ist?
\n“Die Ukraine wird gewinnen.” Eine Abwandlung dieses Satzes ist zum inoffiziellen Mantra der US-Politik gegenüber dem Ukraine-Krieg geworden, das in zahllosen Kolumnen, Interviews und Reden geäußert wird. In ihnen wird zugleich ein unbefristetes Engagement der USA für die ukrainischen Kriegsanstrengungen versprochen und den politischen Entscheidungsträgern vorgeworfen wird, dass sie keine größeren Mengen und noch mehr Eskalation erzeugende Waffentypen bereitstellen.
\nDer damalige britische Premierminister Boris Johnson hat sich Berichten zufolge zu Beginn des Krieges gegen Friedensgespräche auch auf der Grundlage ausgesprochen, dass die Ukraine mit ausreichender Unterstützung Russland militärisch besiegen könne, weil das Land schwächer erschien, als viele zuvor dachten.
\nDiese Haltung wurde durch die unbestätigten Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangten, über die erheblichen Schäden, die dem russischen Militär zugefügt wurden, noch verstärkt.
\nAbgesehen von dem verheerenden Verlust an Ausrüstung – nach einer Schätzung die Hälfte der einsatzfähigen Panzer und bis zu acht Prozent der aktiven taktischen Kampfflugzeuge – scheint sich der Konsens unter westlichen Stellen hinsichtlich der Zahl der russischen Opfer auf schwindelerregende 200.000 zu belaufen. Das wären für Russland mehr Tote als in allen seinen anderen Konflikten nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengenommen.
\nDoch die zentrale Behauptung eines fast sicheren ukrainischen Militärsiegs über dezimierte russische Streitkräfte wird in Ermangelung eines wichtigen Maßstabs für die militärische Lage aufgestellt: nachprüfbare Verluste auf dem Schlachtfeld.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nUS-Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Vizepräsident Mike Pence, räumte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats offen ein, dass die Ukraine nur benutzt werde, um Russland ohne Verluste für die USA zu besiegen. Dieses Vorgehen sei der “Gipfel der Professionalität”, denn: “So können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, der im Moment China ist.”
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu vertuschen. Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist.
\n“An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist”, schreibt Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.
\nHersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Anfang März die Vereinigten Staaten besuchte. Seine Reise umfasste nur zwei öffentliche Veranstaltungen, wobei weder Scholz noch US-Präsident Joe Biden Pressekonferenzen abhielten, bei denen Journalisten Fragen stellten.
\nWie der Journalist feststellte, wurde jedoch später bekannt, dass die beiden Staats- und Regierungschefs ein 80-minütiges Treffen hatten, an dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es darum, “das Thema Gaspipelines offenzulegen”.
\nHersh gab an, dass nach dem Treffen der beiden Staatsmänner die CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen Geheimdienst ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses bestand darin, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des Notfalls an der Nord Stream zu liefern. Der Journalist wies darauf hin, dass Biden eine törichte Entscheidung über Sabotage getroffen habe und nun gezwungen sei, darüber zu lügen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDer US-Journalist argumentiert gegen kürzlich erschienene Berichte von Zeit und New York Times, die seine Thesen nicht unterstützen. Er verweist erneut auf anonyme Geheimdienst-Quellen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Schatten des Ukraine-Krieges ist eine radikale geopolitische Neuausrichtung im Gange, die den Niedergang der amerikanischen globalen Vormachtstellung beschleunigt. Während sich der Westen konsolidiert, entkoppelt er sich vom Rest der Welt.
\nIm vergangenen Jahr haben sich die Nato-Länder unter Führung der USA bemüht, den Rest der Welt zu militärischer Hilfe für die Ukraine und zu Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Russland, so die Hoffnung, sollte isoliert werden. Beides ist im Großen und Ganzen nicht gelungen. Westliche Vertreter mögen darauf hinweisen, dass 141 von 193 Ländern eine kürzlich verabschiedete UN-Resolution unterstützten, in der Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wird. Zu den 32 Ländern, die sich der Stimme enthielten, gehörten jedoch Riesen wie China, Indien, Pakistan und Südafrika – die allein rund 40 % der Weltbevölkerung ausmachen.
\nTrotz der Versuche des Westens, den Konflikt zu “globalisieren”, haben nur 33 Länder – die etwas mehr als ein Achtel der Weltbevölkerung repräsentieren – Sanktionen gegen Russland verhängt und Militärhilfe an die Ukraine geschickt: das Vereinigte Königreich, die USA, Kanada, Australien, Südkorea, Japan und die EU. Mit anderen Worten, die Länder, die direkt unter dem Einflussbereich der USA stehen, was meist eine bedeutende US-Militärpräsenz miteinschließt.
\nDie übrigen Länder, die fast 90 % der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich geweigert, diesem Beispiel zu folgen. Wenn überhaupt, dann hat der Krieg die Beziehungen Russlands zu einer Reihe wichtiger nicht-westlicher Länder gestärkt, darunter China und Indien, und die Entstehung einer neuen internationalen Ordnung beschleunigt, in der nicht Russland, sondern der Westen zunehmend isoliert dasteht.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Finanzkrise inklusive Bankensturm hat die Schweiz mit der Fusion von UBS und Credit Suisse vorerst abgewendet. Doch das Land steht eine Woche danach vor einem Scherbenhaufen.
\nKnapp fünf Tage nach der Zwangsfusion der beiden Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse steht eines fest: Die hastige Einigung wird ein politisches Nachspiel haben. Das Parlament, das kaum Mitspracherecht hatte bei der spektakulären Rettungsaktion, hat für Mitte April eine außerordentliche Sitzung zusätzlich zu den üblichen vier Terminen im Jahr. Denn der Unmut ist groß – nicht zuletzt, weil die Schweizer Regierung, der Bundesrat, an mehreren Stellen Notrecht angewandt hat, um die Übernahme der Credit Suisse durchzuboxen.
\nEin solcher Eingriff in die – in der Schweiz sehr ausgeprägten – politischen Mitwirkungsrechte fand das letzte Mal während der ersten Corona-Welle 2020 statt. Damals wusste tatsächlich niemand, was da drohte. Im Fall der Credit Suisse muss man jedoch sagen: Hätten Politik und Aufsicht früher genauer hingesehen, wäre eine solche Hauruck-Rettung der zweitgrößten Bank des Landes wohl nicht nötig gewesen.
\nMit das größte Problem, das die Schweiz gerade verdauen muss: Ihr Regelwerk, das sie sich nach der UBS-Rettung 2008 gab, um zu verhindern, dass nochmal eine Großbank mit Steuergeldern gerettet werden muss, kam im Fall der Credit Suisse gar nicht zur Anwendung. Eigentlich sieht die Too-big-to-fail-Gesetzgebung nämlich vor, dass sich eine in die Krise geratene Bank wie die Credit Suisse im Ernstfall aufspalten muss. Damit kann der systemrelevante Teil – das Einlagengeschäft, das Schweizer Kreditgeschäft und der Zahlungsverkehr – weiterlaufen; die übrigen Bereiche werden abgewickelt.
\nDoch statt dieses Szenario zu aktivieren, entschied sich die Schweiz für eine Übernahme der Credit Suisse durch ihre Konkurrentin, abgesichert durch staatliche Garantien in Höhe von 209 Milliarden Franken. Finanzministerin Karin Keller-Sutter begründete das am Sonntag mit dem Zustand der Bank: Der Schweizer Notfallplan sei für Banken gedacht, die ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. “Hier hatten wir aber ein Liquiditätsproblem”, so Keller-Sutter. Nur: Angesichts des massiven Vertrauensverlusts hätte die Credit Suisse über kurz oder lang auch ein Solvenzproblem bekommen. Warum also ging man hier nicht nach dem politisch vorgesehenen Drehbuch vor, sondern ersann einen rechtlich wackeligen Rettungsplan, der der Schweiz nun eine Megabank beschert, von der noch größere Risiken ausgehen als von den beiden Großbanken zuvor?
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nEine einfache Zahlenreihe, die gestern vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurde, bringt es an den Tag: Das, was man in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit „Inflation“ genannt hat, gibt es nach allem, was wir wissen, höchstens noch wenige Monate.
\nBei allem Streit um die „Inflation“ ist man sich doch einig, dass es dabei um ein Phänomen geht, bei dem die Preise immer zügig weiter steigen und folglich die Inflationsrate, also die Zuwachsrate der Preise gegenüber einer Vorperiode, so hoch ist, dass offizielle Ziele wie die zwei Prozent der EZB überschritten werden.
\nNicht klar ist, was genau mit der Vorperiode gemeint ist. Man kann bei der „Vorperiode“ vom vorhergehenden Monat ausgehen oder vom gleichen Monat vor einem Jahr. Üblicherweise wird in der Berichterstattung über die Preisentwicklung auf den Vergleich zur Vorjahresperiode abgestellt, auf die sogenannten Vorjahresraten.
\nIn der Tabelle des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Erzeugerpreise werden beide Möglichkeiten dargestellt – die Veränderungsrate gegenüber dem Vormonat (die sogenannte Verlaufsrate in der mittleren Spalte) und die gegenüber dem Vorjahresmonat (in der Spalte ganz rechts). Die Spalte links zeigt das absolute Niveau der Erzeugerpreise als Index, so wie es vom Amt gemessen wird. Die mit „p“ gekennzeichneten Werte gelten als vorläufig, weil das Amt nach seinen ersten Berechnungen noch weitere Informationen erhält und später in die Statistik miteinbezieht.
\nDer bisherige Höhepunkt des Preisniveaus auf der Erzeugerstufe wurde im vergangenen September erreicht. Seitdem sinkt es – die Verlaufsraten sind seit Oktober 2022 negativ. Am aktuellen Rand (Februar 2023) gab es noch einen leichten Rückgang um 0,3 Prozent.
\nDer Vergleich mit dem Vorjahr (dritte Spalte) bringt die Beruhigung ebenfalls zum Ausdruck: Die gemessenen Raten sind zwar noch sehr hoch (zuletzt 15,8 Prozent), aber sie betragen nur ein Drittel der Werte aus dem Spätsommer 2022. Die Beruhigung der Entwicklung bei den Erzeugerpreisen wird sich in wenigen Monaten in einem starken Abfall der Vorjahresraten niederschlagen.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nSoziale Berufe stoßen an ihre Grenzen. Die Belastungen für Beschäftigte sind zudem laut einer Umfrage während Corona erheblich angestiegen.
\nDie Belastungen für Beschäftigte in sozialen Berufen sind laut einer Umfrage nach der Corona-Pandemie erheblich angestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Analyse der Hochschule Fulda und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. So seien mehr als 60 Prozent der Befragten häufig oder sehr häufig an der Grenze der Belastbarkeit.
\nEin hohes Burnout-Risiko gebe es insbesondere bei Beschäftigten in der Jugend- sowie in der Behindertenhilfe, aber auch in Kitas und den Jugendämtern. Für die Studie “Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie” wurden den Angaben zufolge im November vergangenen Jahres 8.210 Beschäftigte online befragt.
\nSchätzungen zufolge gibt es rund 1,5 Millionen Beschäftigte in der sozialen Arbeit. Die Bundesfachgruppenleiterin Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei ver.di, Elke Alsago, sagte, die Beschäftigten in vielen sozialen Berufen, vor allem im öffentlichen Dienst, seien am Limit.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Abkommen soll die Einschnitte, die der Brexit für Menschen in Nordirland mit sich gebracht hat, abfedern. Auch ohne die Zustimmung der Unionisten könnte Premier Sunak das Vorhaben durchs Parlament bringen.
\nDie zwischen Großbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung. Die wichtigste Unionisten-Partei DUP (Democratic Unionist Party), die auch im Londoner Unterhaus vertreten ist, kündigte an, gegen das sogenannte Windsor-Abkommen zu stimmen. Premierminister Rishi Sunak will die Vereinbarung am Mittwoch zur Wahl stellen.
\nSunak könnte die neue Einigung auch ohne die DUP durchs Parlament bringen. Allerdings verfehlt das Abkommen dann ein wichtiges Ziel: Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland. Da die DUP mit dem Deal nicht zufrieden ist, wird sie das wohl auch weiterhin tun.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"