{"id":95483,"date":"2023-03-26T09:00:59","date_gmt":"2023-03-26T07:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483"},"modified":"2023-03-24T14:00:40","modified_gmt":"2023-03-24T13:00:40","slug":"hinweise-der-woche-300","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h01\">20 Jahre Invasion im Irak<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h02\">Die Haager Abkommen: Eine russische Idee, die jetzt gegen Moskau verwendet werden soll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h03\">Die Minsker T\u00e4uschung und der geplante Krieg im Donbas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h04\">Warum es gef\u00e4hrlich ist, ukrainische Kriegsopfer herunterzuspielen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h05\">Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschl\u00e4ge auf Nord Stream<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h06\">Wie Russland und China den Westen \u00fcberholen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h07\">Credit Suisse: Die Schweiz zahlt einen hohen Preis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h08\">Die \u201eInflation\u201c ist bald zu Ende \u2013 wann reagiert die EZB?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h09\">Personalmangel und Burnout: Soziale Berufe an der Belastungsgrenze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95483#h10\">Nordirische DUP lehnt neuen Brexit-Deal ab<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>20 Jahre Invasion im Irak<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Nach der L\u00fcge folgte der V\u00f6lkerrechtsbruch<\/strong><br>\nVor 20 Jahren begannen die USA ihre Invasion im Irak. Begr\u00fcndet mit angeblichen Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der V\u00f6lkerrechtsbruchs wirkt bis heute fort \u2013 in der Region und der Welt. (\u2026)<br>\nVor allem aber war der Angriff auf den Irak eine \u201ev\u00f6lkerrechtswidrige Gewaltanwendung unter Verletzung der UN-Satzung\u201c, wie der G\u00f6ttinger Straf- und V\u00f6lkerrechtler Kai Ambos gegen\u00fcber der DW ausf\u00fchrt. \u201eDie Invasion im Irak hatte keine Grundlage durch eine Resolution des UN-Weltsicherheitsrates. Daneben bleibt nur die M\u00f6glichkeit, die Gewaltanwendung \u00fcber eine Selbstverteidigung zu rechtfertigen, \u00fcber Artikel 51 der UN-Satzung. Was in diesem Fall offensichtlich auch nicht gegeben war.\u201c Weshalb auch UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan den Irakkrieg als v\u00f6lkerrechtswidrig bezeichnete.<br>\nDeutschland hatte sich der Teilnahme an dem Krieg zwar verweigert. Aber durch die Bereitstellung von St\u00fctzpunkten und \u00dcberflugrechten f\u00fcr die Invasionstruppen leistete Berlin nach Einsch\u00e4tzung von Ambos \u201eBeihilfe zu einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Akt\u201c. (\u2026)<br>\nImmer wieder kam es zu Massakern an der Zivilbev\u00f6lkerung. So wie in Hadhita, wo 2005 US-Marines 24 unbewaffnete Zivilisten erschossen. Oder wie 2007 am belebten Nisur-Platz in Bagdad, wo Mitarbeiter der privaten S\u00f6ldnertruppe Blackwater mit Sturm- und Maschinengewehren willk\u00fcrlich in eine Menschenmenge gefeuert und 17 Menschen get\u00f6tet haben. Oder so wie auf dem von Wikileaks ver\u00f6ffentlichten \u201eCollateral Murder\u201c Video: Da schie\u00dfen zwei Kampfhubschrauber mit 30-mm-Kanonen auf unbewaffnete Zivilisten. Mindestens 12 Menschen sterben, darunter zwei Reuters-Journalisten; zwei Kinder werden schwer verletzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/mit-luegen-folter-und-verbrechen-im-irak-haben-sich-usa-bis-heute-geschaedigt_id_188723380.html\">Focus Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Jahrestage dreier Angriffskriege<\/strong><br>\nDie ersten Bombardierungswellen dreier v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskriege, die f\u00fcr die T\u00e4ter keinerlei Konsequenzen hatten, j\u00e4hren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen L\u00fcgen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der \u00dcberfall auf Libyen, den franz\u00f6sische Kampfjets gestern vor zw\u00f6lf Jahren einleiteten \u2013 erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren \u00fcberfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen s\u00fcdliche Provinz Kosovo abzuspalten. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock fordert unter gro\u00dfem medialen Beifall, das F\u00fchren von Angriffskriegen d\u00fcrfe nicht \u201estraflos bleiben\u201c, will dies freilich \u2013 ebenso wie die deutschen Leitmedien \u2013 nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt f\u00fcr schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9197\">German Foreign Policy <\/a><\/li>\n<li><strong>Herrschaft des Schreckens: 20 Jahre Irak-Krieg<\/strong><br>\nWas macht eigentlich George W. Bush, der 43. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem \u00dcberfall auf den Irak das V\u00f6lkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerst\u00f6rt hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt \u00d6lbilder verb\u00fcndeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegen\u00fcber dem Hobbymaler und w\u00fcrdigen seine \u00bbPortraits of Courage\u00ab als \u00bbgar nicht mal so schlecht\u00ab (S\u00fcddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als \u00bbFehler\u00ab. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war\u2019s schlimmer. So relativiert Die Zeit US-V\u00f6lkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen. Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten L\u00fcgen \u00fcber angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erw\u00e4hnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-gef\u00fchrten \u00bbKoalition der Willigen\u00ab einen \u00bbBruch des V\u00f6lkerrechts\u00ab darstellt und als \u00bbv\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg\u00ab anzusehen ist. Im Gegenteil.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/447139.herrschaft-des-schreckens.html\">Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zwanzig Jahre nach der US-Invasion in den Irak \u2012 Erinnerung an ein Menschheitsverbrechen<\/strong><br>\nVor zwanzig Jahren \u00fcberfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert<br>\nIn der Nacht zum 20. M\u00e4rz 2003 \u00f6ffneten sich \u00fcber dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der H\u00f6lle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische St\u00e4dte nieder und lie\u00dfen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.<br>\n\u201cShock and Awe\u201d nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Nach den Zerst\u00f6rungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden m\u00f6rderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegen\u00fcber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorr\u00fcckenden Truppen der \u201cKoalition der Willigen\u201d schon in den ersten Wochen zum Opfer. [\u2026]<br>\nDie Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, \u00fcber vier Millionen Vertriebene und fast f\u00fcnf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bev\u00f6lkerung, wurden in die absolute Armut gest\u00fcrzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterern\u00e4hrt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Zwanzig-Jahre-nach-der-US-Invasion-in-den-Irak-Erinnerung-an-ein-Menschheitsverbrechen-7550655.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hervorragender Beitrag \u00fcber die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung des Irak durch die USA, einhergehend mit den schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Und auch als Beispiel einer entfesselten neoliberalen Politik, die den Irak der Auspl\u00fcnderung durch US-Konzerne gnadenlos auslieferte. Die Ukraine darf sich freuen, ihr bl\u00fcht das gleiche Schicksal, denn das Leben und die \u201cFreiheit\u201d der Menschen in der Ukraine interessiert die US-Oligarchie wenig. Wann stellt der Internationale Strafgerichtshof die Haftbefehle gegen George W. Bush, Dick Cheney, und Donald Rumsfeld aus? <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>20 Jahre nach Invasion im Irak: Ernsthafte Aufarbeitung \u00fcberf\u00e4llig<\/strong><br>\nDass der Krieg gegen den Irak ein Fehler war, stellt kaum noch jemand infrage. Und doch ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden.<br>\nDer von den USA angef\u00fchrten Invasion im Irak ging ein Geflecht aus L\u00fcgen voraus. Der Krieg kostete Hunderttausende Iraker und fast 5.000 US-Amerikaner das Leben. Er machte Millionen Menschen zu Fl\u00fcchtlingen und f\u00fchrte die gesamte Region in die Instabilit\u00e4t. Der Krieg spaltete die Vereinten Nationen, er schuf den N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrororganisationen und machte das Land, von dem der Krieg ausging, die USA, zu einem bis an die Z\u00e4hne bewaffneten und von Hunderttausenden inl\u00e4ndischen Schn\u00fcfflern beobachteten Nervenb\u00fcndel.<br>\nZwanzig Jahre danach lautet der weitgehende Konsens in der Sprachregelung Washingtons, dass der Krieg gegen den Irak ein \u201eFehler\u201c war. Und doch ist bis heute kein einziger milit\u00e4risch oder politisch Verantwortlicher f\u00fcr die Kriegsverbrechen je in den USA verurteilt worden: weder f\u00fcr Morde an Zivilisten noch f\u00fcr Folter oder daf\u00fcr, die Propaganda \u00fcber angebliche Massenvernichtungswaffen oder Saddam Husseins Verbindung zu al-Qaida vorbereitet haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/20-Jahre-nach-Invasion-im-Irak\/!5919996\/%20\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>20 Jahre nach dem US-Angriff ist der Irak unregierbar und instabil<\/strong><br>\nRepublikanische Politiker, die in den 1990er Jahren nicht mehr im Amt waren, vor allem Dick Cheney und Donald Rumsfeld, sprachen sich dagegen aus, die Stellvertreterstrategie fortzusetzen. Die USA sollten Hussein st\u00fcrzen und eine Regierung einsetzen, die sie vollst\u00e4ndig kontrollieren konnten. In ihren Augen w\u00fcrde eine Invasion Washington die Kontrolle \u00fcber die zweitgr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven im Nahen Osten verschaffen. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die USA Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Irak einrichten, von denen aus sie die Nachbarl\u00e4nder einsch\u00fcchtern und notfalls angreifen k\u00f6nnten.<br>\nMit dem Irak unter ihrer Fuchtel w\u00e4ren die USA imstande, den \u00f6konomischen Kurs des Nahen Ostens vorzugeben \u2013 insbesondere, was die \u00d6lf\u00f6rderung und die Verteilungspolitik angeht. Wie Immanuel Wallerstein, der Begr\u00fcnder der Weltsystemanalyse, bereits vor der Invasion feststellte, glaubten diese Kriegstreiber au\u00dferdem, dass ein schneller und einfacher Sieg die zunehmend eigenst\u00e4ndigen Verb\u00fcndeten in Europa und Ostasien dazu bewegen w\u00fcrde, sich dem Diktat der USA wieder st\u00e4rker unterzuordnen. Sie wollten die milit\u00e4rische Vormachtstellung ihres Landes nutzen, um ihre schwindende \u00f6konomische Vorherrschaft zu revitalisieren.<br>\nAls George W. Bush Pr\u00e4sident wurde, gelangten die Bef\u00fcrworter eines solchen Krieges in h\u00f6chste Regierungskreise. Gleich auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats nach Bushs Amtsantritt wurden Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Invasion er\u00f6rtert \u2013 sieben Monate vor dem 11. September. Die Anschl\u00e4ge lieferten dann die Gelegenheit, diese Pl\u00e4ne in die Tat umzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/20-jahre-nach-dem-us-angriff-ist-der-irak-unregierbar-und-instabil-invasion-irak-krieg-bush-9-11-richard-lachmann-michael-schwartz\/\">Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Haager Abkommen: Eine russische Idee, die jetzt gegen Moskau verwendet werden soll<\/strong><br>\nWeder Russland noch die Ukraine sind Vertragsstaaten des IStGH. Die Ukraine hatte aber nach der Krim-Annexion 2014 die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs f\u00fcr alle Verbrechen auf ihrem Territorium anerkannt. Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof jedoch nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. Die Regierung in Kiew dr\u00e4ngt deshalb auf ein internationales Sondertribunal.<br>\nDieses Sondertribunal f\u00fcr Russland wiederum wird lautstark von der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und anderen EU-Offiziellen betrieben. Der Schlachtruf lautet, dass die gesamte russische Regierung sowie Pr\u00e4sident Wladimir Putin und viele andere Personen f\u00fcr Kriegsverbrechen belangt werden sollen.<br>\nDie Ironie der Geschichte ist, dass die Haager Gerichtsbarkeit von russischen Juristen vor rund 124 Jahren auf Initiative des letzten Zaren begann, aber sie nun gegen russische Politiker eingesetzt werden soll. Weder werden Briten, US-B\u00fcrger oder andere f\u00fcr all jene Verbrechen belangt, die zum Beispiel Julian Assange in Afghanistan und im Irak aufdeckte, noch wird ein Sachverhalt zur gesamten Situation erarbeitet. Assange wurde f\u00fcr seine Aufdeckungen in London verhaftet und sitzt seit Jahren als politischer H\u00e4ftling ein.<br>\nSo ehrenwert die Idee dieser internationalen Strafgerichtsbarkeit und der individuellen Verantwortung von T\u00e4tern, ob Kommandeuren, Journalisten \u2013 so im Falle von Ruanda \u2013 und letztlich Politikern auch mir stets erschien. Die Umsetzung ist indes auf allen Linien gescheitert. Das Recht sollte stets das Mittel sein, um Emotion und im internationalen Bereich das Politische aus dem Fall herauszuholen. Der Gerichtshof erscheint aber politisierter denn je. Vor 120 Jahren gelang es Juristen noch die Welt zu verbinden. In unserer Zeit haben Parolen die Normen ersetzt. Es zerbricht sehr vieles, das es wieder aufzubauen gilt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/165284-haager-abkommen-russische-idee\/\">Karin Kneissl auf RT DE<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Die EU hat f\u00fcr den Haftbefehl gegen Putin bezahlt<\/strong><br>\nDie EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht \u00fcberraschend. (\u2026)<br>\nAm 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerkl\u00e4rung mitgeteilt, die \u201eErmittlungen\u201c des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterst\u00fctzen. Die Entscheidung dar\u00fcber ist schon fr\u00fcher gefallen und in der Presseerkl\u00e4rung klang das so:<br>\n\u201eBereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu erm\u00f6glichen und Verantwortliche f\u00fcr Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.\u201c<br>\nMan k\u00f6nnte meinen, dass das begr\u00fc\u00dfenswert w\u00e4re, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdr\u00fccklich nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/die-eu-hat-fuer-den-haftbefehl-gegen-putin-bezahlt\/\">Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Diener des Westens<\/strong><br>\nNach Haftbefehl gegen Putin: \u00dcber das Verh\u00e4ltnis von USA und Internationalem Strafgerichtshof.<br>\nRusslands Ermittlungsbeh\u00f6rde hat am Montag ein Verfahren gegen den Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Briten Karim Khan, und gegen drei Richter des im niederl\u00e4ndischen Den Haag ans\u00e4ssigen ICC er\u00f6ffnet. Die Vorw\u00fcrfe st\u00fctzen sich auf russisches Recht. Khan und den Richtern wird vorgeworfen, sie h\u00e4tten eine unschuldige Person eines Verbrechens bezichtigt und seien an der Vorbereitung eines \u00bbAngriffs auf den Repr\u00e4sentanten eines fremden Staates, der internationalen Schutz genie\u00dft\u00ab, beteiligt, \u00bbum die internationalen Beziehungen zu verkomplizieren\u00ab. Das russische Strafverfahren ist leicht als Gegenschlag gegen den Haftbefehl zu erkennen, den der ICC am vorigen Freitag gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen die Beauftragte f\u00fcr Kinderrechte im B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, erlassen hatte. Das Gericht wirft den beiden vor, sie seien pers\u00f6nlich f\u00fcr die \u00bbwiderrechtliche Deportation\u00ab von Kindern \u00bbaus besetzten Gebieten der Ukraine\u00ab in die Russische F\u00f6deration verantwortlich. Gemeint sind offenbar Kinder russischer Eltern, die zum Schutz vor dem Kriegsgeschehen evakuiert wurden. Wer im Internet nach dem Wortlaut des Haftbefehls sucht, wird scheitern: Das Dokument ist ausdr\u00fccklich als geheim deklariert, sein Inhalt ist nur durch eine Pressemitteilung des ICC vom 17. M\u00e4rz bekannt. Dort wird die Geheimhaltung mit dem Schutz von Opfern und Zeugen, aber auch mit \u00bbAbsicherung der Ermittlungen\u00ab begr\u00fcndet. Chefankl\u00e4ger Khan, der den Haftbefehl am 22. Februar beantragt hatte, trat am Montag bei einem Treffen westlicher und prowestlicher Justizminister in London auf, dessen erkl\u00e4rter Zweck darin bestand, \u00fcber die \u00bbSteigerung der Unterst\u00fctzung\u00ab f\u00fcr den ICC zu beraten. Richtiger sollte man von dessen einseitiger Instrumentalisierung, aktuell haupts\u00e4chlich gegen Russland, sprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/447383.washington-und-der-icc-diener-des-westens.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Minsker T\u00e4uschung und der geplante Krieg im Donbas<\/strong><br>\nEs gibt eine historisch m\u00f6gliche Welt, in der das Minsker Abkommen nie h\u00e4tte geschlossen werden m\u00fcssen.<br>\nIm Jahr 2014 wurde der demokratisch gew\u00e4hlte ukrainische Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch mit seiner \u00f6stlichen Basis durch einen von den USA unterst\u00fctzten Putsch abgesetzt und durch einen westlich orientierten Pr\u00e4sidenten ersetzt, der von den USA handverlesen wurde. Die stellvertretende Au\u00dfenministerin f\u00fcr europ\u00e4ische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, ist in einem abgeh\u00f6rten Telefonat zu h\u00f6ren, in dem sie Arsenij Jazenjuk als Amerikas Kandidaten f\u00fcr die Nachfolge Janukowitschs ausw\u00e4hlt.<br>\nDie neue Regierung lehnte die vom Donbas geforderte multikulturelle Ukraine ab. Sie forderte eine nationalistische, monistische Vision der Ukraine. Die ethnischen Russen im Donbass w\u00fcrden unter Angriffen auf ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Rechte, ihr Eigentum und ihr Leben leiden.<br>\nDer Donbass lehnte sich gegen die Putschregierung auf und stimmte im Mai 2014 in einem Referendum f\u00fcr eine gewisse Form der Autonomie. Der B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine hatte begonnen.<br>\nDie beste verf\u00fcgbare L\u00f6sung f\u00fcr die Gewalt im Donbass waren die Minsker Vereinbarungen. Die Minsker Vereinbarungen wurden von Frankreich und Deutschland vermittelt, von der Ukraine und Russland gebilligt und von den USA und den Vereinten Nationen in den Jahren 2014 und 2015 akzeptiert. Sie boten der Ukraine die M\u00f6glichkeit, den Donbass zu behalten, und dem Donbass die Chance auf Frieden und die von ihm gew\u00fcnschte Staatsf\u00fchrung, indem der Donbass friedlich an die Ukraine zur\u00fcckgegeben und ihm volle Autonomie gew\u00e4hrt wurde.<br>\nAber es gab schon vor den Minsker Vereinbarungen eine m\u00f6gliche L\u00f6sung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2023_03_20_dieminsker.htm\">Antikrieg<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Wann endlich nimmt auch \u00abBern\u00bb die Geschichte der Ukraine in den Jahren 2013 und 2014 zur Kenntnis?<\/strong><br>\nEs ist einfach unfassbar. Da reden hochgestellte Schweizer Legislativ- und Exekutiv-Politiker noch immer davon, dass die Ukraine \u00abeurop\u00e4ische Werte\u00bb verteidige, die es \u2013 wer die Ukraine kennt, weiss es \u2013 in der Ukraine selbst nie gegeben hat. Und jetzt sagt ein Schweizer Regierungsmitglied, der Krieg habe mit der russischen Annexion der Krim durch Russland begonnen. Von den paar Monaten davor, dem von den USA mitfinanzierten und mitorganisierten Putsch auf dem Kiewer Maidan, hat er offensichtlich noch nie etwas geh\u00f6rt. Wann nimmt sich die Schweizer Regierung endlich eine Stunde Zeit, sich \u00fcber den sogenannten Euromaidan zu informieren und zur Kenntnis zu nehmen, wer dort gegen wen geputscht hat und wer diesen Putsch mit sehr viel Geld und sogar pers\u00f6nlicher Pr\u00e4senz ranghoher US-Politiker auf dem Maidan direkt mitverantwortet?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/wann-endlich-nimmt-auch-bern-die-geschichte-der-ukraine-in-den-jahren-2013-und-2014-zur-kenntnis\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Warum es gef\u00e4hrlich ist, ukrainische Kriegsopfer herunterzuspielen<\/strong><br>\nIm Westen ist fast nichts \u00fcber die ukrainischen Opfer zu h\u00f6ren. Das hat fatale Effekte. Unterst\u00fctzen die US-Amerikaner die brutale Zerm\u00fcrbung, weil die Berichterstattung verzerrt ist?<br>\n\u201cDie Ukraine wird gewinnen.\u201d Eine Abwandlung dieses Satzes ist zum inoffiziellen Mantra der US-Politik gegen\u00fcber dem Ukraine-Krieg geworden, das in zahllosen Kolumnen, Interviews und Reden ge\u00e4u\u00dfert wird. In ihnen wird zugleich ein unbefristetes Engagement der USA f\u00fcr die ukrainischen Kriegsanstrengungen versprochen und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgeworfen wird, dass sie keine gr\u00f6\u00dferen Mengen und noch mehr Eskalation erzeugende Waffentypen bereitstellen.<br>\nDer damalige britische Premierminister Boris Johnson hat sich Berichten zufolge zu Beginn des Krieges gegen Friedensgespr\u00e4che auch auf der Grundlage ausgesprochen, dass die Ukraine mit ausreichender Unterst\u00fctzung Russland milit\u00e4risch besiegen k\u00f6nne, weil das Land schw\u00e4cher erschien, als viele zuvor dachten.<br>\nDiese Haltung wurde durch die unbest\u00e4tigten Informationen, die an die \u00d6ffentlichkeit gelangten, \u00fcber die erheblichen Sch\u00e4den, die dem russischen Milit\u00e4r zugef\u00fcgt wurden, noch verst\u00e4rkt.<br>\nAbgesehen von dem verheerenden Verlust an Ausr\u00fcstung \u2013 nach einer Sch\u00e4tzung die H\u00e4lfte der einsatzf\u00e4higen Panzer und bis zu acht Prozent der aktiven taktischen Kampfflugzeuge \u2013 scheint sich der Konsens unter westlichen Stellen hinsichtlich der Zahl der russischen Opfer auf schwindelerregende 200.000 zu belaufen. Das w\u00e4ren f\u00fcr Russland mehr Tote als in allen seinen anderen Konflikten nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengenommen.<br>\nDoch die zentrale Behauptung eines fast sicheren ukrainischen Milit\u00e4rsiegs \u00fcber dezimierte russische Streitkr\u00e4fte wird in Ermangelung eines wichtigen Ma\u00dfstabs f\u00fcr die milit\u00e4rische Lage aufgestellt: nachpr\u00fcfbare Verluste auf dem Schlachtfeld.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Warum-es-gefaehrlich-ist-ukrainische-Kriegsopfer-herunterzuspielen-7559424.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>US-General: \u201cBeseitigung eines Gegners ohne Einsatz eigener Truppen ist Gipfel der Professionalit\u00e4t\u201d<\/strong><br>\nUS-Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Vizepr\u00e4sident Mike Pence, r\u00e4umte vor dem Streitkr\u00e4fteausschuss des Senats offen ein, dass die Ukraine nur benutzt werde, um Russland ohne Verluste f\u00fcr die USA zu besiegen. Dieses Vorgehen sei der \u201cGipfel der Professionalit\u00e4t\u201d, denn: \u201cSo k\u00f6nnen wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, der im Moment China ist.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/kurzclips\/video\/165816-us-general-beseitigung-gegners-ohne\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin J.L.:<\/strong> Hier wird deutlich, wie die Ukraine ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Interessen benutzt (missbraucht) wird, und dass Deutschland tief in den Krieg hineingezogen werden soll, also ebenfalls benutzt (missbraucht) f\u00fcr amerikanisch geopolitische Interessen. Dabei schwingt man das Damoklesschwert wie eine Drohung \u00fcber Deutschland mit der m\u00f6glichen Aussicht eines dritten europ\u00e4ischen Krieges. Das nennt man \u201eechte\u201c Freundschaft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschl\u00e4ge auf Nord Stream<\/strong><br>\nDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu vertuschen. Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz bereits w\u00e4hrend der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen zur\u00fcckzuhalten, betonte der Journalist.<br>\n\u201cAn dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterst\u00fctzung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist\u201d, schreibt Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.<br>\nHersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Anfang M\u00e4rz die Vereinigten Staaten besuchte. Seine Reise umfasste nur zwei \u00f6ffentliche Veranstaltungen, wobei weder Scholz noch US-Pr\u00e4sident Joe Biden Pressekonferenzen abhielten, bei denen Journalisten Fragen stellten.<br>\nWie der Journalist feststellte, wurde jedoch sp\u00e4ter bekannt, dass die beiden Staats- und Regierungschefs ein 80-min\u00fctiges Treffen hatten, an dem gr\u00f6\u00dftenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gespr\u00e4chs gab es keine offizielle Erkl\u00e4rung, aber laut einer Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es darum, \u201cdas Thema Gaspipelines offenzulegen\u201d.<br>\nHersh gab an, dass nach dem Treffen der beiden Staatsm\u00e4nner die CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen Geheimdienst ein Ablenkungsman\u00f6ver vorzubereiten. Dieses bestand darin, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des Notfalls an der Nord Stream zu liefern. Der Journalist wies darauf hin, dass Biden eine t\u00f6richte Entscheidung \u00fcber Sabotage getroffen habe und nun gezwungen sei, dar\u00fcber zu l\u00fcgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/165989-hersch-scholz-hilft-usa-seit-herbst-bei-vertuschung-anschlag-auf-nord-streams\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den englischen Text von Seymour Hersh k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/seymourhersh.substack.com\/p\/the-cover-up\">hier nachlesen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Seymour Hersh zu Nord Stream: Olaf Scholz ist an Komplott beteiligt<\/strong><br>\nDer US-Journalist argumentiert gegen k\u00fcrzlich erschienene Berichte von Zeit und New York Times, die seine Thesen nicht unterst\u00fctzen. Er verweist erneut auf anonyme Geheimdienst-Quellen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/pipeline-sabotage-nord-stream-enthuellungen-us-journalist-seymour-hersh-wehrt-sich-gegen-kritiker-und-verweist-auf-neue-anonyme-geheimdienst-quellen-li.330443\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wie Russland und China den Westen \u00fcberholen<\/strong><br>\nIm Schatten des Ukraine-Krieges ist eine radikale geopolitische Neuausrichtung im Gange, die den Niedergang der amerikanischen globalen Vormachtstellung beschleunigt. W\u00e4hrend sich der Westen konsolidiert, entkoppelt er sich vom Rest der Welt.<br>\nIm vergangenen Jahr haben sich die Nato-L\u00e4nder unter F\u00fchrung der USA bem\u00fcht, den Rest der Welt zu milit\u00e4rischer Hilfe f\u00fcr die Ukraine und zu Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Russland, so die Hoffnung, sollte isoliert werden. Beides ist im Gro\u00dfen und Ganzen nicht gelungen. Westliche Vertreter m\u00f6gen darauf hinweisen, dass 141 von 193 L\u00e4ndern eine k\u00fcrzlich verabschiedete UN-Resolution unterst\u00fctzten, in der Russland zum R\u00fcckzug aus der Ukraine aufgefordert wird. Zu den 32 L\u00e4ndern, die sich der Stimme enthielten, geh\u00f6rten jedoch Riesen wie China, Indien, Pakistan und S\u00fcdafrika \u2013 die allein rund 40 % der Weltbev\u00f6lkerung ausmachen.<br>\nTrotz der Versuche des Westens, den Konflikt zu \u201cglobalisieren\u201d, haben nur 33 L\u00e4nder \u2013 die etwas mehr als ein Achtel der Weltbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren \u2013 Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt und Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine geschickt: das Vereinigte K\u00f6nigreich, die USA, Kanada, Australien, S\u00fcdkorea, Japan und die EU. Mit anderen Worten, die L\u00e4nder, die direkt unter dem Einflussbereich der USA stehen, was meist eine bedeutende US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz miteinschlie\u00dft.<br>\nDie \u00fcbrigen L\u00e4nder, die fast 90 % der Weltbev\u00f6lkerung ausmachen, haben sich geweigert, diesem Beispiel zu folgen. Wenn \u00fcberhaupt, dann hat der Krieg die Beziehungen Russlands zu einer Reihe wichtiger nicht-westlicher L\u00e4nder gest\u00e4rkt, darunter China und Indien, und die Entstehung einer neuen internationalen Ordnung beschleunigt, in der nicht Russland, sondern der Westen zunehmend isoliert dasteht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/11-2023\/wie-russland-und-china-den-westen-uberholen\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Credit Suisse: Die Schweiz zahlt einen hohen Preis<\/strong><br>\nEine Finanzkrise inklusive Bankensturm hat die Schweiz mit der Fusion von UBS und Credit Suisse vorerst abgewendet. Doch das Land steht eine Woche danach vor einem Scherbenhaufen.<br>\nKnapp f\u00fcnf Tage nach der Zwangsfusion der beiden Schweizer Gro\u00dfbanken UBS und Credit Suisse steht eines fest: Die hastige Einigung wird ein politisches Nachspiel haben. Das Parlament, das kaum Mitspracherecht hatte bei der spektakul\u00e4ren Rettungsaktion, hat f\u00fcr Mitte April eine au\u00dferordentliche Sitzung zus\u00e4tzlich zu den \u00fcblichen vier Terminen im Jahr. Denn der Unmut ist gro\u00df \u2013 nicht zuletzt, weil die Schweizer Regierung, der Bundesrat, an mehreren Stellen Notrecht angewandt hat, um die \u00dcbernahme der Credit Suisse durchzuboxen.<br>\nEin solcher Eingriff in die \u2013 in der Schweiz sehr ausgepr\u00e4gten \u2013 politischen Mitwirkungsrechte fand das letzte Mal w\u00e4hrend der ersten Corona-Welle 2020 statt. Damals wusste tats\u00e4chlich niemand, was da drohte. Im Fall der Credit Suisse muss man jedoch sagen: H\u00e4tten Politik und Aufsicht fr\u00fcher genauer hingesehen, w\u00e4re eine solche Hauruck-Rettung der zweitgr\u00f6\u00dften Bank des Landes wohl nicht n\u00f6tig gewesen.<br>\nMit das gr\u00f6\u00dfte Problem, das die Schweiz gerade verdauen muss: Ihr Regelwerk, das sie sich nach der UBS-Rettung 2008 gab, um zu verhindern, dass nochmal eine Gro\u00dfbank mit Steuergeldern gerettet werden muss, kam im Fall der Credit Suisse gar nicht zur Anwendung. Eigentlich sieht die Too-big-to-fail-Gesetzgebung n\u00e4mlich vor, dass sich eine in die Krise geratene Bank wie die Credit Suisse im Ernstfall aufspalten muss. Damit kann der systemrelevante Teil \u2013 das Einlagengesch\u00e4ft, das Schweizer Kreditgesch\u00e4ft und der Zahlungsverkehr \u2013 weiterlaufen; die \u00fcbrigen Bereiche werden abgewickelt.<br>\nDoch statt dieses Szenario zu aktivieren, entschied sich die Schweiz f\u00fcr eine \u00dcbernahme der Credit Suisse durch ihre Konkurrentin, abgesichert durch staatliche Garantien in H\u00f6he von 209 Milliarden Franken. Finanzministerin Karin Keller-Sutter begr\u00fcndete das am Sonntag mit dem Zustand der Bank: Der Schweizer Notfallplan sei f\u00fcr Banken gedacht, die ihre Verpflichtungen nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. \u201cHier hatten wir aber ein Liquidit\u00e4ts\u00adproblem\u201d, so Keller-Sutter. Nur: Angesichts des massiven Vertrauensverlusts h\u00e4tte die Credit Suisse \u00fcber kurz oder lang auch ein Solvenzproblem bekommen. Warum also ging man hier nicht nach dem politisch vorgesehenen Drehbuch vor, sondern ersann einen rechtlich wackeligen Rettungsplan, der der Schweiz nun eine Megabank beschert, von der noch gr\u00f6\u00dfere Risiken ausgehen als von den beiden Gro\u00dfbanken zuvor?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/credit-suisse-ubs-schweiz-finanzen-banken-1.5774367\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die \u201eInflation\u201c ist bald zu Ende \u2013 wann reagiert die EZB?<\/strong><br>\nEine einfache Zahlenreihe, die gestern vom Statistischen Bundesamt zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, bringt es an den Tag: Das, was man in den letzten Monaten in der \u00d6ffentlichkeit \u201eInflation\u201c genannt hat, gibt es nach allem, was wir wissen, h\u00f6chstens noch wenige Monate.<br>\nBei allem Streit um die \u201eInflation\u201c ist man sich doch einig, dass es dabei um ein Ph\u00e4nomen geht, bei dem die Preise immer z\u00fcgig weiter steigen und folglich die Inflationsrate, also die Zuwachsrate der Preise gegen\u00fcber einer Vorperiode, so hoch ist, dass offizielle Ziele wie die zwei Prozent der EZB \u00fcberschritten werden.<br>\nNicht klar ist, was genau mit der Vorperiode gemeint ist. Man kann bei der \u201eVorperiode\u201c vom vorhergehenden Monat ausgehen oder vom gleichen Monat vor einem Jahr. \u00dcblicherweise wird in der Berichterstattung \u00fcber die Preisentwicklung auf den Vergleich zur Vorjahresperiode abgestellt, auf die sogenannten Vorjahresraten.<br>\nIn der Tabelle des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Erzeugerpreise werden beide M\u00f6glichkeiten dargestellt \u2013 die Ver\u00e4nderungsrate gegen\u00fcber dem Vormonat (die sogenannte Verlaufsrate in der mittleren Spalte) und die gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat (in der Spalte ganz rechts). Die Spalte links zeigt das absolute Niveau der Erzeugerpreise als Index, so wie es vom Amt gemessen wird. Die mit \u201ep\u201c gekennzeichneten Werte gelten als vorl\u00e4ufig, weil das Amt nach seinen ersten Berechnungen noch weitere Informationen erh\u00e4lt und sp\u00e4ter in die Statistik miteinbezieht.<br>\nDer bisherige H\u00f6hepunkt des Preisniveaus auf der Erzeugerstufe wurde im vergangenen September erreicht. Seitdem sinkt es \u2013 die Verlaufsraten sind seit Oktober 2022 negativ. Am aktuellen Rand (Februar 2023) gab es noch einen leichten R\u00fcckgang um 0,3 Prozent.<br>\nDer Vergleich mit dem Vorjahr (dritte Spalte) bringt die Beruhigung ebenfalls zum Ausdruck: Die gemessenen Raten sind zwar noch sehr hoch (zuletzt 15,8 Prozent), aber sie betragen nur ein Drittel der Werte aus dem Sp\u00e4tsommer 2022. Die Beruhigung der Entwicklung bei den Erzeugerpreisen wird sich in wenigen Monaten in einem starken Abfall der Vorjahresraten niederschlagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2023\/03\/21\/die-inflation-ist-bald-zu-ende-wann-reagiert-die-ezb\/\">Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Personalmangel und Burnout: Soziale Berufe an der Belastungsgrenze<\/strong><br>\nSoziale Berufe sto\u00dfen an ihre Grenzen. Die Belastungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte sind zudem laut einer Umfrage w\u00e4hrend Corona erheblich angestiegen.<br>\nDie Belastungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in sozialen Berufen sind laut einer Umfrage nach der Corona-Pandemie erheblich angestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Analyse der Hochschule Fulda und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. So seien mehr als 60 Prozent der Befragten h\u00e4ufig oder sehr h\u00e4ufig an der Grenze der Belastbarkeit.<br>\nEin hohes Burnout-Risiko gebe es insbesondere bei Besch\u00e4ftigten in der Jugend- sowie in der Behindertenhilfe, aber auch in Kitas und den Jugend\u00e4mtern. F\u00fcr die Studie \u201cProfessionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie\u201d wurden den Angaben zufolge im November vergangenen Jahres 8.210 Besch\u00e4ftigte online befragt.<br>\nSch\u00e4tzungen zufolge gibt es rund 1,5 Millionen Besch\u00e4ftigte in der sozialen Arbeit. Die Bundesfachgruppenleiterin Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei ver.di, Elke Alsago, sagte, die Besch\u00e4ftigten in vielen sozialen Berufen, vor allem im \u00f6ffentlichen Dienst, seien am Limit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/personalmangel-soziale-berufe-belastungsgrenze-kitas-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nordirische DUP lehnt neuen Brexit-Deal ab<\/strong><br>\nDas Abkommen soll die Einschnitte, die der Brexit f\u00fcr Menschen in Nordirland mit sich gebracht hat, abfedern. Auch ohne die Zustimmung der Unionisten k\u00f6nnte Premier Sunak das Vorhaben durchs Parlament bringen.<br>\nDie zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln f\u00fcr Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung. Die wichtigste Unionisten-Partei DUP (Democratic Unionist Party), die auch im Londoner Unterhaus vertreten ist, k\u00fcndigte an, gegen das sogenannte Windsor-Abkommen zu stimmen. Premierminister Rishi Sunak will die Vereinbarung am Mittwoch zur Wahl stellen.<br>\nSunak k\u00f6nnte die neue Einigung auch ohne die DUP durchs Parlament bringen. Allerdings verfehlt das Abkommen dann ein wichtiges Ziel: Die Anh\u00e4nger der Union mit Gro\u00dfbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland. Da die DUP mit dem Deal nicht zufrieden ist, wird sie das wohl auch weiterhin tun.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/brexit-deal-dup-nordirland-1.5772285\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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