{"id":9551,"date":"2011-05-25T08:53:21","date_gmt":"2011-05-25T06:53:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9551"},"modified":"2014-09-01T10:46:22","modified_gmt":"2014-09-01T08:46:22","slug":"neue-urteile-ruckabwicklung-von-zinsdifferenzgeschaften-und-hebelmodellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9551","title":{"rendered":"Neue Urteile: R\u00fcckabwicklung von Zinsdifferenzgesch\u00e4ften und Hebelmodellen"},"content":{"rendered":"<p>Weshalb Versicherer den Schaden zahlen, wenn der Finanzdienstleister pleite ist. Dar\u00fcber und \u00fcber ein riskantes Anlagemodell mit zahlreichen Produktnamen berichtet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Mathematiker Schramm.<br>\nStatt m\u00fchelosem Reichtum t\u00fcrme sich bei hunderttausenden Anlegern oft ein Berg an Schulden, nicht selten der Verlust aller Ersparnisse oder sogar die Privatinsolvenz ein. Einige Gerichtsurteile stehen gegen die massenhafte Irref\u00fchrung in der Versicherungsbranche. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>PM Dr. Johannes Fiala \/ Dipl.-Math. Peter A. Schramm<\/strong><\/p>\n<p><strong>Neue Urteile: R\u00fcckabwicklung von Zinsdifferenzgesch\u00e4ften und Hebelmodellen *<\/strong><\/p>\n<p><strong>Weshalb Versicherer den Schaden zahlen, wenn der Finanzdienstleister pleite ist<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein riskantes Anlagemodell mit zahlreichen Produktnamen<\/strong><\/p>\n<p>Statt m\u00fchelosem Reichtum t\u00fcrmt sich bei hunderttausenden Anlegern oft ein Berg an Schulden, nicht selten der Verlust aller Ersparnisse oder sogar die Privatinsolvenz ein.<br>\nDies war m\u00f6glich durch wohlklingende Namen, wie Lex-Rente, Sicherheits-Kompakt-Rente, Sofort-Rente, Sparenta, fremdfinanzierte Lebensversicherung, Sparrente, Zinsdifferenzgesch\u00e4ft, kreditfinanzierte Rente, Garantie-Rente, fremdfinanzierte Rente, Schnee-Rente, Festkredit mit Tilgungsersatz \u00fcber Lebensversicherung und\/oder Fondsanlagen, fremdfinanzierter Pool, kreditfinanziertes Investment, Festdarlehen mit Tilgungsersatz, fremdfinanzierter Investmentfonds, kreditfinanzierte Beteiligungen, Sonderkreditprogramm, britische Lebensversicherung in Kombination mit einem Kredit, finanzierte fondsgebundene Lebensversicherung, Euro-Plan, gemischt fremdfinanzierte Rente, usw. bezeichnet.<\/p>\n<p><strong>Heimt\u00fcckische Anlegerfalle statt Rendite-Perpetuum-Mobile<\/strong><\/p>\n<p>Versicherer bzw. Vorst\u00e4nde schulten Vermittler sp\u00e4testens seit den 80er-Jahren: \u201eWenn ein Anleger 50 TEUR anlegen m\u00f6chte, dann bekommt er das 5- oder 15-Fache an Kredit dazu vermittelt, und kann damit ein Vielfaches an Geld anlegen\u201c. Der \u201eTrick\u201c bestand darin den Investor in den Glauben zu versetzen, dass die Kreditzinsen nur ein Bruchteil dessen betragen, was die Lebensversicherung oder die Fondsanlage erwirtschaftet \u2013 auf dem Papier ein sicherer Gewinn. Das Gegenteil war hingegen zumeist die bittere Realit\u00e4t, weil die erhofften Versicherungs- oder Fondsrenditen ausblieben. So l\u00f6sten sich Ersparnisse und Erbschaften m\u00fchelos in Luft auf \u2013 einzig sicher waren die Provisionen f\u00fcr die Vermittler und Vertriebe. Durch die Abgeltungssteuer seit 2009 sind nun meist auch die Kreditzinsen nicht mal mehr steuerlich absetzbar \u2013 ein zus\u00e4tzlicher \u201eTurbo f\u00fcr laufende Verluste\u201c.<\/p>\n<p><strong>OLG Dresden verurteilt Clerical Medical (CMI) zum Schadensersatz<\/strong><\/p>\n<p>Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Dresden hat aktuell als weiteres deutsches Oberlandesgericht am 19.11.2010 (Az. 7 U 1358\/09) die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Ltd. zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung verurteilt. Zum Verh\u00e4ngnis wurde dem Versicherer, dass die im Antrag aufgenommenen Auszahlungsbetr\u00e4ge (anders als in den Versicherungsbedingungen vorgesehen) als feste Zahlungszusagen von Clerical Medical dargestellt wurden. Auch in zahlreichen Policen wurden feste Auszahlungen \u00e4hnlich einer Garantie ausgewiesen \u2013 als das Geld jedoch aufgebraucht war, stellt der Versicherer bisher mit Verweis auf seine intransparenten Versicherungsbedingungen die Auszahlungen ein. Mancher Vermittler pries britische Versicherer an, weil es hier eine besondere britische Fairness g\u00e4be \u2013 die galt aber vornehmlich den verbliebenen Kunden, die nicht durch Auszahlung auf wertlose Vertr\u00e4ge anderer belastet werden sollten.  <\/p>\n<p><strong>OLG D\u00fcsseldorf verurteilt ApoBank eG zur R\u00fcckabwicklung<\/strong><\/p>\n<p>Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Urteil vom 28.02.2011, Az.I-9 U 150\/10) verurteilte die Deutsche Apotheker- und \u00c4rztebank (Apo-Bank), die vielfach Kredite f\u00fcr Einzahlungen in Lebensversicherungen der CMI zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, zur R\u00fcckabwicklungsverpflichtung des Rentenmodells. Grund f\u00fcr die Verurteilung war insbesondere, dass es sich bei der Lebensversicherungsanlage und der Kreditfinanzierung um sogenannte verbundene Gesch\u00e4fte handelt. Die Widerrufsbelehrung war offenbar massenhaft \u2013 weil Fehler in einem solchen Gesch\u00e4ft immer gleich systematisch in gleichbleibender \u201eQualit\u00e4t\u201c gemacht werden \u2013 mit mehreren Fehlern gestaltet worden. Dadurch erlosch das Widerrufsrecht nie und so konnte das gesamte kombinierte Modell noch Jahre sp\u00e4ter komplett widerrufen werden. Der Vertrieb betroffener Versicherer hatte seine verlustbringenden Anlagemodelle insbesondere zahlreichen \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten und Apothekern empfohlen, die sich somit auch heute noch durch Widerruf davon trennen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>OLG Bamberg verurteilt CMI zum Schadensersatz<\/strong><\/p>\n<p>Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 02.09.2009, Az. 3 U 81\/09) hatte die britische Versicherungsgesellschaft CMI erstmals zum Schadensersatz f\u00fcr Sch\u00e4den aus den Hebelgesch\u00e4ften verurteilt. Auf diese Entscheidung folgten weitere \u00e4hnliche Entscheidungen gegen den Versicherer. Der Mangel in der Aufkl\u00e4rung lag dabei insbesondere in der Tatsache, dass die versprochene Rendite, welche ein funktionsf\u00e4higes Hebelmodell sicherstellen sollte, offensichtlich in der Vergangenheit nie erreicht wurde und sich daher auch in Zukunft  realit\u00e4tsfern darstellte.<\/p>\n<p><strong>Sanierung durch Widerruf<\/strong><\/p>\n<p>Neben einer Schadensersatzklage gegen die Initiatoren der Zinsdifferenzgesch\u00e4fte, also Vermittler, Berater, Vertriebsgesellschaften und Versicherer, bietet sich auch an, gegen\u00fcber der finanzierenden Bank in geeigneten F\u00e4llen den Widerruf zu erkl\u00e4ren. Der deutsche Gesetzgeber hat ab November 2002 ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht eingef\u00fchrt. Es spricht viel daf\u00fcr, dass aus Gr\u00fcnden des Europarechts auch fr\u00fchere Vertr\u00e4ge einem zeitlich unbefristeten Widerrufsrecht unterliegen k\u00f6nnen. Ein weiterer Rechtsgrund f\u00fcr den Widerruf lieferte der Bundesgerichtshof, denn die Mehrzahl der Versicherer hat bei Ratenzahlungen keinen Effektivzins ausgewiesen. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Anleger sind mannigfaltig \u2013 selbst wenn einige Beteiligte l\u00e4ngst am Wirtschaftsleben beruflich nicht mehr teilnehmen, kann man sich an den solventen Versicherer oder die Bank halten.<\/p>\n<p><strong>Inkompetente Vermittler und Berater massenhaft verklagt<\/strong><\/p>\n<p>Je schlechter geschult die Vermittler, desto \u00fcberzeugender ihr Glaube daran, dass die Kunden durch britischen Verbraucherschutz und Fairness der Versicherer in einer guten Position seien. Selbst in m\u00fcndlichen Verhandlungen verteidigen sich Berater und Vermittler rechtsirrig damit, dass deutsches Versicherungsvertragsrecht nicht anwendbar sei. Solche und andere ehemalige Finanzdienstleister leben inzwischen von Hartz-IV, versuchen sich in der Vermittlung von Goldzertifikaten und \u201eAnlagediamanten\u201c ohne Substanznachweis, oder veranstalten Tupper-Parties. K\u00fcnftig d\u00fcrften sie aber vermehrt deutsche St\u00e4dtereisen und  ein Zubrot finanziert erhalten, indem sie ihre Vertriebskompetenz und die Falschschulungen durch den Versicherungsvertrieb auch gerichtlich unter Beweis stellen und dies gleich bar mit der Gerichtskasse abrechnen.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p>* von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (M\u00fcnchen), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Gepr\u00fcfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter f\u00fcr B\u00fcrgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.), Bankkaufmann (<a href=\"http:\/\/www.fiala.de\">www.fiala.de<\/a>) und<\/p>\n<p>Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Versicherungsmathematik (Diethardt),  Aktuar DAV, \u00f6ffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main f\u00fcr Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (<a href=\"http:\/\/www.pkv-gutachter.de\">www.pkv-gutachter.de<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weshalb Versicherer den Schaden zahlen, wenn der Finanzdienstleister pleite ist. Dar\u00fcber und \u00fcber ein riskantes Anlagemodell mit zahlreichen Produktnamen berichtet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Mathematiker Schramm.<br \/> Statt m\u00fchelosem Reichtum t\u00fcrme sich bei hunderttausenden Anlegern oft ein Berg an Schulden, nicht selten der Verlust aller Ersparnisse oder sogar die Privatinsolvenz ein. 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