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\nWas möchte die Bundesregierung in der Ukraine erreichen? Unsere Autoren plädieren für eine ernsthafte außenpolitische Strategiedebatte.
\nDie Deutschen seien „auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.“ So kündigte der damalige Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 einen Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an. Kurz darauf annektierte Russland die Krim. Neun Jahre und eine russische Vollinvasion später fiel die für die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 angekündigte Präsentation der nationalen Sicherheitsstrategie aus, die den neuen Verantwortungsbegriff mit Substanz füllen könnte. Die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates – abgesagt.
\nWeite Teile der politischen Spitze Deutschlands verweigern sich einer ernsthaften außenpolitischen Strategiedebatte jener Art, wie sie in traditionell „militanteren“ westlichen Demokratien (USA, Frankreich) völlig normal ist. Mit Deutschlands Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich die Achsen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bereits verschoben: Die Militanz wird massiv gesteigert (Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet, militärische Aufrüstung), während die Strategie (welche Ziele will Deutschland mit welchen Mitteln erreichen?) fehlt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEines der Wahlversprechen der Grünen zur Bundestagswahl 2021 lautete: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Inzwischen posiert die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Sara Nanni, im Leoparden-Outfit unter anderem im Bundestag, um Kanzler Olaf Scholz zu Panzerlieferungen aufzufordern – und als der endlich weichgekocht ist, jubelt Katrin Göring-Eckardt: „The #Leopard’s freed!“. Man kann also vordergründig bei den Grünen eine 180-Grad-Drehung in kürzester Zeit beobachten, und medial ist das auch so kolportiert worden. […]
\nTatsächlich verstand die Partei, die heute so etwas wie die ständige Vertretung der deutschen Rüstungsindustrie im Bundestag ist, sich einmal als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung. […]
\nDies änderte sich mit der „Wende“ und der Vereinigung der westdeutschen Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90. Die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler waren unter den ersten in der Partei, die ihre Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zum Ausdruck brachten. Die Partei auf NATO-Linie bringen sollte aber schließlich vor allem eine Gruppe von Karrieristen um Joschka Fischer, enttäuschte Ex-Linke, die nun doch noch an die staatlichen Tröge wollten. Von Anfang an waren sie auf ein Koalitionsbündnis mit der SPD fixiert – wohlgemerkt zu einer Zeit, als die Partei sich noch als „Antiparteien-Partei“ verstanden hat, die überhaupt keine Koalitionen eingehen wolle.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a><\/p>\n
\nWieder einmal das Reizthema NATO: Die scheidende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) drängt ihre Partei zur Änderung der Haltung gegenüber dem Militärbündnis. So vage die Forderung Kippings auch daherkommt, so eindeutig dürfte das damit verfolgte politische Ziel sein.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz existiert und seit kurzem wieder angewendet wird. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt in Tiflis. Aber die Krise ist vielleicht noch lange nicht ausgestanden.
\nMit dem neuen Gesetz angeblich russischen Musters wollte die georgische Regierung Institutionen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, zur Deklaration als Foreign Agents verpflichten . Vorbild dafür war das Foreign Agents Registration Act FARA in den USA. Dieses, aus dem Jahr 1938 stammende Gesetz verlangt von politisch aktiven Vertretern ausländischer Auftraggeber regelmäßig die Publikation ihrer Finanzbeziehungen, ihrer Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben. Dies soll der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung ihrer Aktivitäten erleichtern. In den USA ist die Umsetzung des FARA Aufgabe der Abteilung für Spionageabwehr und Ausfuhrkontrolle in der Behörde für nationale Sicherheit. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nIn der Ukraine-Frage haben der Westen und Russland nie aufgehört, sich gegenseitig zu testen und unter Druck zu setzen. Je mehr Druck die USA und die NATO auf Russland ausüben, desto stärker wird der russische Gegenangriff ausfallen.
\nDie NATO kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag für seine “gefährliche und unverantwortliche” Nuklearrhetorik, einen Tag nachdem Putin erklärt hatte, er plane die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland, wie Reuters berichtete. Am selben Tag drohte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, auf Twitter: “Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.”
\nGrund für die jüngste Eskalation ist die unverantwortliche Entscheidung Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Einerseits hat die Munition mit abgereichertem Uran bereits die rote Linie überschritten, die Russland akzeptieren kann. Andererseits zeigt dies, dass westliche Länder wie das Vereinigte Königreich bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine keine Rücksicht auf Verluste nehmen. Als Reaktion darauf hat sich Russland für die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus entschieden.
\nNun hat sich die NATO zu Wort gemeldet und Russland vorgeworfen, seine eigenen Rüstungskontrollverpflichtungen zu verletzen. Tatsächlich verstoßen die USA aber schon seit langem gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Song Zhongping, ein Militärexperte und Fernsehkommentator, erklärte gegenüber der Global Times, dass die USA taktische Atomwaffen in europäischen Ländern wie Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert haben, was bedeutet, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen seit langem vor der Haustür Russlands stationiert haben und damit eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen. Die Reaktion Russlands richtet sich diesmal nicht nur gegen den Schritt Großbritanniens, sondern vielmehr gegen die USA.
\nQuelle: Global Times <\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nMehrere Staats- und Regierungschefs aus europäischen Ländern und der EU haben kürzlich Reisen nach China angekündigt oder planen diese. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez kündigte an, dass er China nächste Woche besuchen werde. Medienberichten zufolge planen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und einige führende Politiker der EU einen Besuch in China.
\nExperten sagten, dass Chinas Modell der Lösung internationaler Streitigkeiten als Förderer des Friedens, das sich von dem der USA unterscheidet, die Öl ins Feuer gießen, von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannt wurde und Europas Bestreben widerspiegelt, Friedensgespräche für die andauernde Ukraine-Krise zu führen, die den Kontinent tief beunruhigt. […]
\nChinas 12-Punkte-Friedensvorschlag hat in der internationalen Gemeinschaft breite Anerkennung und Aufmerksamkeit gefunden, so Experten. Da Europa aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts einen hohen Preis gezahlt hat und die meisten Stimmen in Europa nun die Notwendigkeit strategischer Autonomie anerkennen, sind sie bestrebt, Frieden und Verhandlungen zu fördern, um die negativen Auswirkungen der Krise zu mildern.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n
\nChinas Bemühen um eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens beginnt sich zu konkretisieren. Am 10. März hatten sich Unterhändler Saudi-Arabiens und Irans in Beijing auf einen Neustart mit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beider Staaten geeinigt. Am Montag wurde bekannt: Die Außenminister beider Länder haben jetzt ihr erstes persönliches Treffen vereinbart, das noch vor dem Ende des Fastenmonats Ramadan stattfinden wird, also vor dem 21. April…Klar ist nur: Gelingt ein Interessenabgleich zwischen Saudi-Arabien und Iran, dann sind die US-Versuche gescheitert, aus den arabischen Golfstaaten und Israel eine Art Mittelost-NATO gegen Teheran zu formen. Und: Die jahrzehntelange Ära der US-Dominanz in der Region wäre dann wohl vorbei.
\nDarauf deutet eine weitere Entwicklung hin, die sich gleichfalls zu konkretisieren beginnt: die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien…
\nSaudi-Arabien untermauert die Neuordnung, indem es sich – in offenem Gegensatz zu Forderungen der USA – nicht von China löst, sondern im Gegenteil Milliardensummen dort investiert…
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKurt Tucholsky stellte in seinem viel zitierten Text »Was darf die Satire?« von 1919 fest: »Eine Satire, die zur Zeichnung einer Kriegsanleihe auffordert, ist keine.« Was sich heute in Deutschland »Satire« nennt, hat mit den antimilitaristischen und sozialistischen Positionen des linken Publizisten meist nichts mehr gemein – ganz im Gegenteil: Bis auf wenige Ausnahmen flankieren Kabarettisten die »Zeitenwende« medial und erweisen sich als willfährige Helfer bei der Mobilmachung gegen alle, die es wagen, Kritik am bislang größten Aufrüstungsprogramm der Bundesrepublik zu üben.
\nFür Tim Wolff, Mitherausgeber des Magazins Titanic und Autor fürs »ZDF Magazin Royale«, ist Tucholsky »Schutzheiliger« der Satiriker. Doch nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sagte er, hinter der Frage, was Satire in Kriegszeiten dürfe, stehe die Annahme, dass Komik grundsätzlich etwas Zersetzendes habe – »und dann kann man sich entscheiden: Wollen wir jetzt, dass die Reihen geschlossen sind, und halten uns zurück?« Offensichtlich ja: Er rückte Putin in die Nähe von Hitler und zollte Selenskij Respekt; schließlich erweise sich hier ein Komiker als »kriegstauglich«. Auch für Jan Böhmermann ist der ukrainische Präsident ein Vorbild: »Ein Clown muss jetzt sein Land verteidigen und die Demokratie und die Freiheit in Europa am besten gleich mit.«
\nQuelle: M&R<\/a>\n<\/li>\n
\nHärte gegen Moskau, Milde bei Freunden: Amnesty International hat den westlichen Ländern Doppelmoral im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland. Angesichts der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. Die “entschlossene Reaktion” des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe “in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten”, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022\/23.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\n20 Jahre nach der Invasion einer westlichen Allianz im Irak teilt die Bundesregierung mit, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) keine Ermittlungen gegen Angehörige der US-Streitkräfte oder gegen Angehörige verbündeter Staaten wegen des Irak-Kriegs führt. Es geht, so eine Anfrage der Linkspartei, um den Verdacht der Begehung von Kriegsverbrechen beziehungsweise von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang.
\nDie Bundesregierung verweist in ihrer Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt, auf den Umstand, dass „sich die als Tatverdächtige in Betracht kommenden Personen nicht im Inland aufgehalten haben und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten war“. Deutsche Soldaten seien an Kampfhandlungen im Irak seinerzeit nicht beteiligt gewesen. Rein rechtlich ist diese Bewertung nicht stichhaltig, da nach Ansicht von Juristen der Generalbundesanwalt auch ohne den Aufenthalt in Deutschland ein Ermittlungsverfahren hätte aufnehmen können.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Montagmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung der Friedenaktivistin Elena Kolbasnikova und ihres Ehemannes Max Schlund. Den beiden wird vorgeworfen, “militärische Sachgüter” an die russische Armee geliefert zu haben. Im Gespräch mit RT DE berichtet Kolbasnikova über den Ablauf der Razzia.
\nBei den Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund fand am Montagmorgen eine Razzia statt. Die Polizei teilte dem Ehepaar mit, man werfe ihm vor, mithilfe seines Vereins “Brücke der Freundschaft zwischen Russland und Deutschland” Ausrüstung an die russische Armee in die Ostukraine geliefert zu haben. Angeblich unterstütze der Verein die russischen Streitkräfte mit militärischen Sachgütern. Tatsächlich sammelte der Verein Winterbekleidung, warme Decken und Sachen im Rahmen der humanitären Hilfe, die er im November an Zivilisten im Donbass verteilte.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt. […]
\nAls Studentin erhält Christina Sander die Pauschale nicht. „Wer nichts hat, kriegt auch nichts“, sagt sie in ihrer Berliner Küche. Am Kühlschrank hängt ein Foto von Zoe, ein Mädchen mit blonden Locken, die sich um ihr Gesicht kringeln. Sonst gibt es in der Küche kaum persönliche Gegenstände. Sander trägt Jogginghose und Hausschuhe. Ihre langen braunen Haare hat sie locker im Nacken zusammengeknotet. Sie sorgt sich wegen der kommenden Monate, fürchtet, dass das Geld knapp wird. Die Altbauwohnung, in der sie wohnt, ist schlecht isoliert. Beim Aufdrehen der Heizung entstehe ein Knistergeräusch, erzählt sie: „Das hört sich an, als würde man Geld verbrennen.“
\nSie setzt sich, zieht ein Bein zu sich heran. Wie bei den meisten wurde auch ihr Gaspreis erhöht. „Ich habe 180 Euro bezahlt und wollte den Abschlag um einen Zwanni erhöhen“, sagt sie. „Aber in dem Feld stand: Sie müssen mindestens 330 Euro bezahlen.“ Sander wirkt entsetzt. Das sind 150 Euro mehr im Monat. Noch ahnt sie nicht, dass das nur die erste Erhöhung ist. […]
\nErsparnisse hat Sander nicht, und die steigenden Kosten trägt sie allein. Es gibt keinen Partner, kein zweites Einkommen. Schon vor der Krise war keine Gruppe stärker von Armut bedroht als Alleinerziehende. Mehr als 40 Prozent leben an der Grenze zur Armut. Gleichzeitig trifft dieses Problem vor allem Frauen: denn rund 85 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 14,1 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 840.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.
\n“Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
\nWährend 2020 noch die verschiedenen Schutzschilde und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung und der Länder dafür sorgten, dass die Armut trotz des wirtschaftlichen Einbruchs und des rapiden Anstiegs der Arbeitslosigkeit nur relativ moderat anstieg, seien die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie 2021 offenbar voll auf die Armutsentwicklung durchgeschlagen, so die Ergebnisse der Studie.
\nAuffallend sei ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbständiger (von 9 auf 13 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten. Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner*innen (18,2 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (21,3 Prozent).
\nQuelle: Der Paritätische<\/a>\n<\/li>\n
\nGaleria Karstadt Kaufhof wird nicht zerschlagen. Die Gläubiger stimmten dem Sanierungsplan für die schwer angeschlagene Warenhauskette zu. Dennoch werden Tausende Mitarbeiter ihre Jobs verlieren.
\nDeutschlands letzte große Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt noch eine Chance. Die Gläubigerversammlung des Konzerns stimmte dem Plan des Sanierungsexperten Arndt Geiwitz und der Unternehmensführung zur Rettung des Hauses zu, wie Galeria mitteilte. Für die Gläubiger bedeutet die Zustimmung zwar den Verzicht auf einen Großteil des Geldes, das ihnen der Warenhauskonzern noch schuldet. Insgesamt müssen die Lieferanten, Vermieter und sonstigen Gläubiger Medienberichten zufolge auf mehr als eine Milliarde Euro verzichten. Doch gab es für sie trotz der hohen finanziellen Einbußen kaum eine andere Wahl, als dem Plan zuzustimmen.
\nBei einer Ablehnung des Insolvenzplans hätten sie wohl überhaupt nichts von ihrem Geld wiedergesehen. Bei einer Weiterführung können sie – auch dank eines Millionen-Zuschusses von Eigentümer René Benko – zumindest damit rechnen, einen kleinen Teil ihrer Forderungen bezahlt zu bekommen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Pflegereform wird deutlich zum Nachteil von Familien verändert. Das ergibt sich aus einem nochmals überarbeiteten Gesetzentwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
\nDanach sollen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beitragsnachlässe für mehr als ein Kind nicht dauerhaft gelten, sondern nur, bis diese jeweils das 25. Lebensjahr vollendet haben. Wenn alle Kinder dieses Alter überschritten haben, dann gilt lebenslang nur noch der bei einem Kind vorgesehene Abschlag von 0,6 Prozentpunkten gegenüber Kinderlosen. Nach dem bisherigen Entwurf sollten hingegen alle Abschläge stets dauerhaft gelten. (…)
\n„Der Abschlag gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat“, heißt es nun in dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
\nIm Gegenzug soll die Höhe der Abschläge für mehrere Kinder gegenüber den ersten Entwürfen steigen: Bei einem Kind beträgt der Beitragssatz demnach künftig 3,4 Prozent, bei zwei Kindern 3,15 Prozent, bei drei Kindern 2,9 Prozent, bei vier Kindern 2,65 Prozent und bei fünf Kindern und mehr 2,4 Prozent. Kinderlose müssen den Plänen zufolge 4 Prozent zahlen. Bisher gelten für Eltern unabhängig von der Kinderzahl 3,05 Prozent und für Kinderlose 3,4 Prozent.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nVier Tage vor der Pleite der Credit Suisse belogen Aufsichtsbehörde und Nationalbank die Öffentlichkeit: Es sei alles paletti.
\nEs lohnt sich, diese Schönfärberei nochmals im Wortlaut nachzulesen. Als über der Credit Suisse bereits düstere Wolken aufzogen, verkündeten die Aufsichtsbehörde Finma und die Schweizerische Nationalbank am 15. März in einem gemeinsamen Communiqué:
\n«Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank SNB informieren, dass von den Problemen gewisser Bankinstitute in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr für den Schweizer Finanzmarkt ausgeht. Die für die Schweizer Finanzinstitute geltenden strengen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sorgen für die Stabilität der Institute. Die Credit Suisse erfüllt die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen an Kapital und Liquidität. Die SNB wird im Bedarfsfall der CS Liquidität zur Verfügung stellen.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWeiterhin Massenproteste in Frankreich gegen die Regierung. Schüler unterstützen Arbeiter bei Streiks und Blockaden.
\nIn Frankreich wird gerade Geschichte geschrieben. Am Dienstag sind trotz drastischer Einschüchterungsversuche durch die Staatsmacht im ganzen Land erneut Millionen auf die Straßen geströmt, Flughäfen, Bahnhöfe, Raffinieren wurden von Arbeitern besetzt und Zufahrtsstraßen zu großen Städten wie in Rennes komplett blockiert. Längst verlangen die Franzosen nicht mehr »nur« die Rücknahme der »Rentenreform«. Es ist mittlerweile ein Kampf um eine »bessere Welt«, wie der Generalsekretär des südlichen CGT-Bezirks 13, Olivier Mateu, erklärte. »Unsere Sache ist gerecht. Wir werden gewinnen, da könnt ihr euch sicher sein«, schrieb Mateu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. In Paris, wo mehrere hunderttausend demonstrierten, rief die Menschenmasse auf dem rappelvollen Place de la République zu Beginn der Demonstration lautstark: »Grève générale!« (Generalstreik!) und »Macron, démission!« (Macron, Rücktritt!). Der Tag markierte auch den Beginn der massenhaften Mobilisierung der Jugend. Manès Nadel, prominentes Gesicht der Schülergewerkschaft La Voix lycéenne, erklärte gegenüber jW am Rande des Protests, aktuell seien 450 von 2.000 Oberschulen im ganzen Land besetzt: »Die Bewegung wird immer stärker, letzte Woche waren es noch 400 besetzte Einrichtungen und vorletzte 200.« Besonders wichtig sei, »dass wir auch immer mehr sind, die zu den Streikposten gehen und den Arbeitern helfen, zum Beispiel Raffinerien zu blockieren«. Man lasse sich dabei nicht von Präsident Emmanuel Macron einschüchtern. »Er versucht, die Mobilisierung per Schlagstock niederzuprügeln, das wird ihm nicht gelingen, wir werden gewinnen«, erklärte der 15jährige Nadel gegenüber jW.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBritischer Labour-Chef schließt Vorgänger von Kandidatur für nächste Wahl aus. Möglichkeit des Antritts als Unabhängiger bleibt.
\nAm Dienstag ist Keir Starmer seinem Ziel, seinen Vorgänger Jeremy Corbyn vollständig aus dem politischen Leben zu entfernen, wieder ein Stück näher gekommen. Sein Antrag an das National Executive Committee der Partei, Corbyn von der Kandidatur als Labour-Abgeordneter bei den nächsten Wahlen auszuschließen, wurde mit 22 zu zwölf Stimmen angenommen. Dem Politiker, der seit 1983 ununterbrochen seinen Wahlkreis Islington North für sich gewinnen konnte, bleibt jetzt nur die Möglichkeit, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Nachdem Starmers Plan bereits am Montag bekanntgeworden war, äußerte sich der Geschasste in einer Erklärung mit deutlicher Kritik: »Während die Regierung Millionen in die Armut stürzt und Geflüchtete dämonisiert, richtet Keir Starmer seinen Widerstand gezielt auf jene, die eine progressivere und menschlichere Alternative fordern.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVon der mangelnden Sicherheit der Bürger bis zu den Wahlen amerikanischen Stils, die zu einem Spiel der Reichen geworden sind, von der zunehmenden Rassendiskriminierung bis zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich – all dies führt zu einem totalen Zusammenbruch des Verständnisses der Amerikaner für Menschenrechte in ihrem Land.
\nLaut einer Umfrage von NBC News vom November 2022 vertraten 72 Prozent der demokratischen Wähler, 68 Prozent der republikanischen Wähler und 70 Prozent der Wähler in der Mitte die Ansicht, dass die Demokratie bedroht sei.
\nWarum ist die Verzweiflung über die demokratischen Menschenrechte amerikanischen Stils so groß? Es geht um zwei Schlüsselbegriffe: erstens Geld und zweitens Parteienstreit. In den USA wird die Politik vom Kapital gekidnappt. Dem Magazin „Fortune“ zufolge können „die sehr Reichen, die nur einen winzigen Teil der Bevölkerung ausmachen, ihren hohen wirtschaftlichen Status nutzen, um eine Politik durchzusetzen, die sie bevorzugt“.
\nWas den Streit zwischen den Parteien angeht, so ist die politische Polarisierung in den letzten dreißig Jahren zu einem der auffälligsten Merkmale der amerikanischen Politik geworden. […]
\nDie US-Regierung hat die Augen vor der Menschenrechtslage im Lande verschlossen, stattdessen hat sie die Menschenrechte zur Waffe gemacht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt und Konfrontation, Spaltung und Verwirrung in der internationalen Gemeinschaft gestiftet. Wie großartig der Vorwand auch sein mag, die US-Regierung kann ihr wahres Ziel, die Interessen der privilegierten Klasse im Inneren zu verteidigen und nach außen hin Hegemonie auszuüben, nicht verbergen. Wie können amerikanische Politiker angesichts des Durcheinanders bei den Menschenrechten in ihrem eigenen Land in der Lage sein, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen? Die Menschenrechte amerikanischen Stils sind der „schlimmste Albtraum“ der US-Amerikaner und auch der Albtraum der Völker der Welt.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"