{"id":95621,"date":"2023-03-29T11:00:10","date_gmt":"2023-03-29T09:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95621"},"modified":"2023-03-30T19:12:59","modified_gmt":"2023-03-30T17:12:59","slug":"zensur-und-selbstzensur-kaschieren-das-deutsche-elend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95621","title":{"rendered":"Zensur und Selbstzensur kaschieren das deutsche Elend"},"content":{"rendered":"<p>Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms h&auml;lt kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: <em>&bdquo;Unsere Partnerschaft ist enger und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/scholz-washington-105.html\">vertrauensvoller denn je<\/a>&ldquo;<\/em>. Big Joe bestellt den Olaf wenig sp&auml;ter zu sich nach &Uuml;bersee und fl&uuml;stert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/scholz-biden-111.html\"><em>&bdquo;Besuch bei Freunden&ldquo;<\/em><\/a>. Manipulation geh&ouml;rt eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage sp&auml;ter hei&szlig;t es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf &uuml;berhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-9971.html\">pro-ukrainische R&uuml;pel<\/a> h&auml;tten mit einem Segelboot Knallfr&ouml;sche in Olafs Badewanne &hellip; Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone &uuml;ber unser Land verh&auml;ngt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt. Von <strong>Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und <strong>Volker Br&auml;utigam<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8032\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-95621-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230329_Zensur_und_Selbstzensur_kaschieren_das_deutsche_Elend_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230329_Zensur_und_Selbstzensur_kaschieren_das_deutsche_Elend_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230329_Zensur_und_Selbstzensur_kaschieren_das_deutsche_Elend_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230329_Zensur_und_Selbstzensur_kaschieren_das_deutsche_Elend_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=95621-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230329_Zensur_und_Selbstzensur_kaschieren_das_deutsche_Elend_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230329_Zensur_und_Selbstzensur_kaschieren_das_deutsche_Elend_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Unser Gemeinwesen verkr&uuml;ppelt unter solcher Deutungshoheit zusehends zu einem US-Protektorat, mit enormen Gefahrenquellen f&uuml;r unseren Rechtsstaat. Widerstandskr&auml;fte dagegen entwickeln sich erst allm&auml;hlich. Die Ver&auml;chter des Rechtsstaats zeichnen sich durch ihren abgrundtiefen Zynismus und US-Konformismus aus. Selbstbestimmte Pers&ouml;nlichkeitsentfaltung, unabh&auml;ngige Meinungsbildung, freies Denken und Reden sind ihnen zuwider. Ihr Ideal ist der Angepasste, der sich ihren Vorgaben unterordnet und ihnen besinnungslos nachbetet. Die einst &uuml;bliche Todesstrafe f&uuml;rs Abh&ouml;ren von &bdquo;Feindsendern&ldquo; brauchen sie f&uuml;r ihre Zwecke nicht mehr. Mit von elektronischer Datenverarbeitung unterst&uuml;tzter Zensur sowie mit Agitation und Propaganda in Dauerschleife gelingt es schon jetzt, ein vollkommen verzerrtes Weltbild als Realit&auml;t auszugeben und mehrheitlich akzeptabel zu machen. Rechtsnihilismus und Willk&uuml;rjustiz unterst&uuml;tzen den Erfolg. <\/p><p>Kein Nachrichtentag vergeht, ohne dass wir vom <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-56347.html\">&bdquo;<\/a><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-56347.html\"><em>brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/em>&ldquo;<\/a> zu h&ouml;ren kriegen. Wer diese USA-NATO-EU-Sichtweise &ouml;ffentlich infrage stellt, ein Ende der gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordert, lernt schnell deutsche Staatsanw&auml;lte kennen. Die nennen soviel kritischen Widerspruch gegen die &bdquo;herrschende&ldquo; Meinung n&auml;mlich<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/140.html\">Billigung eines Angriffskrieges<\/a>, die geeignet ist, den &ouml;ffentlichen Frieden zu st&ouml;ren&ldquo;<\/em>.\n<\/p><\/blockquote><p>Das gilt als Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Entsprechende Urteile sind <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/buergerrechte\/russlandversteher-in-berlin-mit-2000-euro-bestraft\/\">bereits ergangen<\/a>. <\/p><p>Deutsche Gerichte ber&uuml;cksichtigen nicht, dass der globale S&uuml;den, die Mehrheit der Weltbev&ouml;lkerung, sich nicht an der westlichen Sanktionspolitik beteiligt. Zudem lassen die deutsche Justiz (und f&uuml;glich auch die konformistische Tagesschau) au&szlig;er Acht, dass sich Russland bei seiner milit&auml;rischen Aktion gegen die Ukraine &ndash; ob zu Recht oder Unrecht bleibt offen &ndash; auf Art. 51 der UN-Charta beruft; dieser Artikel betrifft die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/414640\/44a2b7337d3b8fd94962639cb365c9c8\/WD-2-049-07-pdf-data.pdf\">Selbstverteidigung<\/a> und schlie&szlig;t sogar eine pr&auml;ventive (=vorbeugende) Selbstverteidigung nicht aus. <\/p><p>Justitia, die G&ouml;ttin der Gerechtigkeit, ist angeblich blind und wird meist mit verbundenen Augen dargestellt. Ihre deutsche Ausgabe gibt sich hingegen als offen ein&auml;ugig. Sie setzt durch, dass die Masse der Bev&ouml;lkerung das Geschehen in der Ukraine nicht einmal mehr von beiden Seiten betrachten kann: von der NATO-transatlantischen und von der russischen Seite &ndash; der Beleg unserer zunehmenden Unfreiheit. <\/p><p><strong>Ex-Kanzlerin Schamlos und Kanzler Tunichtgut<\/strong><\/p><p>Das l&auml;sst sich exemplarisch auch am Umgang mit dem Eingest&auml;ndnis der Altkanzlerin Merkel sowie der vormaligen Staatspr&auml;sidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) aufzeigen. Alle drei gaben bekanntlich aus freien St&uuml;cken zu erkennen, das v&ouml;lkerrechtlich abgesicherte Minsk-II-Abkommen mit voller Absicht gebrochen und Putin hintergangen zu haben. Sie wollten den seit Mitte 2014 von Kiew gef&uuml;hrten <a href=\"https:\/\/www.zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-21-vom-30-november-2022.html\">B&uuml;rgerkrieg<\/a> gegen die ukrainischen (russischsprachigen) Donbass-Provinzen nicht beenden lassen (das Abkommen sah daf&uuml;r enge Fristen von wenigen Monaten vor), sondern &ndash; vertragswidrig &ndash; der Ukraine jede Menge &bdquo;Zeit geben&ldquo; zu hemmungsloser Hochr&uuml;stung. Sie kalkulierten Russlands milit&auml;rische Reaktion und brachen somit einen v&ouml;lkerrechtlich g&uuml;ltigen Vertrag. <\/p><p>Schon Monate vor Russlands Invasion hatten sie bis ins Detail geplant, womit sie ihren schon mehr als zehn Jahre gef&uuml;hrten Wirtschaftskrieg zu versch&auml;rfen gedachten; die Angeberei des Merkel-Nachfolgers und vormaligen Vizekanzlers Scholz im Bundestag <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2019954\">verr&auml;t alles<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&hellip;<em>Sanktionen &hellip;, die ihresgleichen suchen. &Uuml;ber Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet &hellip;. Weltweit haben wir f&uuml;r Unterst&uuml;tzung geworben.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Sie wussten, was kam. Sie hatten es ja genau darauf angelegt. <\/p><p>ARD-aktuell berichtete &uuml;ber diesen Skandal mit keinem Wort. Wenn schon ein&auml;ugige Justiz, dann erst recht tendenzi&ouml;ser Qualit&auml;tsjournalismus.<\/p><p>Keine offizielle Instanz in Deutschland regt sich dar&uuml;ber auf, dass Ex-Kanzlerin Merkel in ihrem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2022\/51\/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler\">&bdquo;Zeit&ldquo;-Interview<\/a> zugleich einen mehrfachen Verfassungsbruch schamlos eingestand: Das Grundgesetz <a href=\"https:\/\/lxgesetze.de\/gg\/24\">bindet n&auml;mlich alle staatlichen Organe<\/a> an die &bdquo;allgemeinen Regeln des V&ouml;lkerrechts&ldquo;.&nbsp;Zugleich verbietet es &bdquo;Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V&ouml;lker zu <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_26.html\">st&ouml;ren<\/a>&ldquo;. Offen bleibt die Frage, ob au&szlig;erdem noch ein strafbarer Fall von <a href=\"http:\/\/stgb-online.de\/verrat.html\">Friedensverrat<\/a> vorliegt.<\/p><p>Reden wir lieber &uuml;ber den regierenden Kanzler Scholz und seine infantile Au&szlig;enministerin Baerbock. Beider Rechtsverst&auml;ndnis reicht ebenfalls nicht so weit, dass sie sich um eine Wiederbelebung des Minsk-II-Abkommens bem&uuml;hten. Im Gegenteil, sie verweigern Gespr&auml;che mit Moskau und konterkarieren das, was die UN-Generalversammlung gerade erst wieder <a href=\"https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/gv-notsondert\/a-es11-1.pdf\">beschlossen<\/a> hat: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Generalversammlung&nbsp;fordert nachdr&uuml;cklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen F&ouml;deration und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.&ldquo;&nbsp;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Mit Ignoranz und Arroganz setzen sie vielmehr auf weitere <a href=\"https:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/16690507-scholz-kuendigt-kontinuierliche-waffenlieferungen-ukraine\">Waffenlieferungen an die Ukraine<\/a>, auf grundgesetzwidrige Kriegsbeteiligung mittels <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf\">Ausbildung<\/a> ukrainischer Soldaten an <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/scholz-kampfpanzer-leopard-ukraine-101.html\">deutschen Angriffswaffen<\/a> und auf v&ouml;lkerrechtswidrige Sanktionen. Im Gegensatz zu aller Berliner Heuchelei dient diese Politik den USA und deren Ziel, den Krieg zu verl&auml;ngern. <\/p><p>Das Einzige, was man Kanzler Scholz zugutehalten kann: <\/p><blockquote><p>\n<em>Er hat sich noch nicht &ouml;ffentlich bei den Amis f&uuml;r ihren Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen bedankt.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Aber das kann ja auch noch kommen. <\/p><p><strong>Legal, illegal? Schei&szlig;egal!<\/strong><\/p><p>Man sollte eigentlich meinen, die UN-Charta sei auch in Art. 2, Absatz 4 unmissverst&auml;ndlich: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Alle Mitglieder unterlassen &hellip; jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh&auml;ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare <\/em><a href=\"https:\/\/www.nachhaltigkeit.info\/artikel\/un_charta_666.htm\"><em>Androhung oder Anwendung von Gewalt<\/em><\/a><em>&ldquo;,<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>doch machte man dann die Rechnung ohne den Wirt. Nach Auslegung der USA ist in der Charta lediglich die &bdquo;milit&auml;rische Gewalt&ldquo; gemeint. Der globale S&uuml;den beharrt hingegen darauf, das <a href=\"https:\/\/www.mpil.de\/files\/pdf1\/vrz.gewaltverbot.pdf\">Gewaltverbot<\/a> gelte auch f&uuml;r Wirtschaftssanktionen. Wird hier Haarspalterei betrieben? Das kann nur jemand meinen, der nicht wahrhaben will, dass Sanktionen eine ebenso existenzvernichtende, f&uuml;r Millionen Menschen t&ouml;dliche Gewaltform darstellen k&ouml;nnen wie die milit&auml;rische Gewalt. <\/p><p>Damit auch das endlich gekl&auml;rt ist: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html\">Baerbocks gro&szlig;m&auml;ulige Ansage<\/a>, die Sanktionen w&uuml;rden (sollten) &bdquo;<em>Russland ruinieren<\/em>&ldquo;, ist eine Missachtung des V&ouml;lkerrechts. Ein Ausdruck vollendet selbstherrlicher Ignoranz. Denn laut UN-Charta ist nur der UN-Sicherheitsrat und niemand sonst ausdr&uuml;cklich befugt, zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung und zur Sicherung des Friedens <a href=\"https:\/\/unric.org\/de\/un-aufgaben-ziele\/frieden-und-sicherheit\/\">schwerwiegende Sanktionen zu verh&auml;ngen<\/a>.<\/p><p>Mit hasserf&uuml;lltem Aktionismus verf&uuml;gte die EU allein in den ersten zwei Monaten nach Beginn der russischen Milit&auml;roperation sage und schreibe 3.913 Sanktionen. Per Verordnung, ohne gesetzliche Grundlage, auf rechtlich &auml;u&szlig;erst fragw&uuml;rdiger Basis. <\/p><p>Dass diese &uuml;bersch&auml;umende Sanktionitis ihren gegen Russland gerichteten Zweck verfehlt, ist das Eine; das Andere aber, dass sie inzwischen die deutsche Wirtschaft massiv sch&auml;digt. Das f&uuml;hrte selbst in Baerbocks Ministerium zu Nebenwirkungen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Bei vielen Mitarbeitern hat sich ein enormes Ma&szlig; an Frustration und Fremdscham angeh&auml;uft &hellip; zunehmendes Unverst&auml;ndnis &uuml;ber die Art und Weise der Sanktionspolitik <\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95404\"><em>ohne jede R&uuml;cksichtnahme auf deutsche Interessen &hellip;<\/em><\/a><em>&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Ob die Sanktionen mit dem in Deutschland geltenden Recht vereinbar sind, ist <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen\">l&auml;ngst nicht so eindeutig gekl&auml;rt<\/a>, wie die f&uuml;hrenden Politiker und ihre journalistischen Wassertr&auml;ger uns weismachen wollen. Beabsichtigt war, die russische Bev&ouml;lkerung dazu zu bringen, den innenpolitischen Druck auf ihre F&uuml;hrung zu verst&auml;rken,&nbsp;um&nbsp;deren Au&szlig;enpolitik zu &auml;ndern. Das Gegenteil ist eingetreten. Putin wird <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1293274\/umfrage\/umfrage-zu-den-zustimmungswerten-fuer-wladimir-putin-in-russland\/\">von 80 Prozent der Russen unterst&uuml;tzt<\/a>. Logisch und rechtlich geboten w&auml;re es folglich, die Sanktionen aufzuheben. <\/p><p><strong>&Uuml;ber Berge von Leichen<\/strong><\/p><p>Doch weder mit Logik noch mit rechtsstaatlichem Bewusstsein ist unsere Ampelregierung sonderlich gesegnet. Vielmehr treibt sie der gleiche krankhafte Wille, die Widersacher der USA zu vernichten, wie ihn Washington gegen&uuml;ber Kuba, Venezuela, Irak, Iran und derzeit in schlimmster Form gegen&uuml;ber Syrien auslebt. Da gehen die Scholz-Regierung und die Biden-Administration Arm in Arm &ndash; und zwar &uuml;ber Berge von Leichen. <\/p><p>Menschenleben z&auml;hlen nicht, entgegen dem frommen Schein auch keine ukrainischen. Waffen liefern f&uuml;r den Krieg, auf dass er bald zu Ende gehe? Gegenfrage: Kennen Sie in der vieltausendj&auml;hrigen Geschichte der Menschheit auch nur einen einzigen Fall, dass ein Krieg mittels Waffenlieferungen beendet wurde?<\/p><p>Michail Gorbatschow, der letzte Pr&auml;sident der abgestorbenen Sowjetunion, politischer Vater auch der DDR-Selbstaufgabe und einst der Deutschen Lieblingsrusse: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die deutsche Presse ist <\/em><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/russland-gorbatschow-deutsche-presse-ist-die-boesartigste-ueberhaupt\/1512810.html\"><em>die b&ouml;sartigste &uuml;berhaupt<\/em><\/a><em>.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Sie &auml;ndert sich nicht und garantiert damit, dass sich auch in unserem politischen Alltag nichts Wesentliches &auml;ndert. Gleiches gilt f&uuml;r die EU und den gesamten &bdquo;Werte-Westen&ldquo;: Ihre &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo; ist ein orchestrierter Bruch des V&ouml;lkerrechts. Menschenverachtende Willk&uuml;r. G&auml;be es au&szlig;erhalb der bewussten Medien (Internet-Portale, Blogs, einige kleine Tages- und Wochenzeitungen) tats&auml;chlich einen distanziert-kritischen, um Wahrhaftigkeit und um Aufkl&auml;rung bem&uuml;hten Journalismus, dann gingen die Massen heute nicht nur zu Arbeitsk&auml;mpfen auf die Stra&szlig;e, sondern regelm&auml;&szlig;ig auch gegen politische Korruption und gegen Kriegstreiberei. <\/p><p><strong>Die Pest der Zensur<\/strong><\/p><p>Mit ihr wei&szlig; unsere politische und gesellschaftliche Elite allerdings gut umzugehen und dem Volkszorn vorzubeugen. Mit Zuckerbrot (Journalisten schmieren, sie <a href=\"https:\/\/uebermedien.de\/82771\/landesregierung-will-veroeffentlichte-preistraeger-noch-mal-veroeffentlichen\/\">mit gut dotierten Posten und Privilegien<\/a> korrumpieren) und Peitsche: Maulkorb und Strafandrohung, von Staats wegen. <\/p><p>&Uuml;ber die Informationsfreiheit hei&szlig;t es in <a href=\"https:\/\/fra.europa.eu\/de\/eu-charter\/article\/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit\">Art. 11 der Charta der Europ&auml;ischen Union<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung. Dieses Recht schlie&szlig;t die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh&ouml;rdliche Eingriffe und ohne R&uuml;cksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.&nbsp;Die Freiheit der Medien und ihre Pluralit&auml;t werden geachtet.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das Entsprechende in unserem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html\">Grundgesetz Art. 5<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu &auml;u&szlig;ern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug&auml;nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew&auml;hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Grundrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt stehen. Bereits bevor Russland in den Ukraine-Krieg eingriff, verweigerten deutsche und europ&auml;ische Beh&ouml;rden <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rt-de-rundfunklizenz-101.html\"><em>RT DE<\/em> die Sendeerlaubnis<\/a>, obwohl RT bereits eine europaweit geltende, von Serbien ausgestellte Sendelizenz hatte. Die russische Nachrichtenagentur &bdquo;Sputnik&ldquo; wurde ebenfalls gesperrt. Ausgerechnet EU-Kommissionspr&auml;sidentin v.d. Leyen, selbst unter Korruptionsverdacht und ge&uuml;bt in schamloser L&uuml;ge, durfte sich da <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/putin-medien-propaganda-russland-europa-eu-kommission-sender-100.html\">hervortun<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkan&auml;le seine L&uuml;gen und Propaganda erwiesenerma&szlig;en aggressiv verbreitet.&ldquo;<\/em> Man solle ihnen <em>&bdquo;keine B&uuml;hne mehr zur Verbreitung dieser L&uuml;gen geben.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, sah f&uuml;r das Vorgehen allerdings <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/putin-medien-propaganda-russland-europa-eu-kommission-sender-100.html\">keine Rechtsgrundlage<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Europ&auml;ische Kommission ist gefordert, eine gesetzgeberische L&ouml;sung zu finden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Mit anderen Worten: Das Verbot war rechtswidrig. Und das ist es bis heute. <\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/DE\/Fachthemen\/Digitalisierung\/Internet\/Netzneutralitaet\/DNSsperren\/start.html\">Bundesnetzagentur<\/a> gab sich zur Durchsetzung der Zensurma&szlig;nahmen her. Auch sie handelte rechtswidrig, wenn man eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beachtet: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Dem Einzelnen soll erm&ouml;glicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen. Da die Informationsfreiheit &hellip; auch dazu bestimmt ist, ein Urteil &uuml;ber die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muss das Grundrecht vor Einschr&auml;nkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Informationsfreiheit wurde &hellip; verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung auch aus Quellen, die au&szlig;erhalb des Herrschaftsbereiches der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gew&auml;hrleisten. Wenn die Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zug&auml;nglich ist, mag dieser auch au&szlig;erhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein rechtskr&auml;ftiger Einziehungsbeschluss nicht dazu f&uuml;hren, dieser Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zug&auml;nglichkeit zu nehmen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Diese vorbildliche Entscheidung stammt allerdings aus einer Zeit, als Politiker und Richter noch bem&uuml;ht waren, &bdquo;Demokratie zu wagen&ldquo;. <\/p><p><strong>Zwei staubige Br&uuml;der<\/strong><\/p><p>Hatten wir eingangs des Kanzlers charakterlos schleimige Bemerkungen zitiert, so wollen wir hier mit vergleichbar Geistreichem von ihm fortfahren. Scholz:<\/p><blockquote><p>\n<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/scholz-zu-putin-haftbefehl-niemand-steht-ueber-recht-und-gesetz-li.329010\">&bdquo;<em>Niemand steht &uuml;ber Recht und Gesetz&ldquo;<\/em><\/a><em>.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Um Legendenbildungen vorzubeugen: Er bezog das auf Putin, nicht auf sich selbst. <\/p><p>Ein klassischer Fall von Cum-Ex-Ged&auml;chtnisl&uuml;cke. Doch bei diesem folgenlosen Vorwurf wollen wir es nicht belassen. Scholz habe am neuesten <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bfKjvk-ACFQ\">M&auml;rchen &uuml;ber die Nord-Stream-Gasr&ouml;hren<\/a> mitgestrickt, behauptet der weltbekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh; er habe beim T&ecirc;te-&agrave;-T&ecirc;te mit US-Pr&auml;sident Biden in Washington vereinbart, dessen T&auml;terschaft zu vertuschen. Beide h&auml;tten die CIA und den BND beauftragt, eine Tarngeschichte f&uuml;r die Zerst&ouml;rung der Nord-Stream-R&ouml;hren zu erfinden und sie zu lancieren. <\/p><p>Heraus kam dabei die Story von ukrainischen Segelbootfahrern als angebliche Nord-Stream-Bombenleger. Die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-56079.html\">Tagesschau behauptete sogar<\/a>, nicht die Einfl&uuml;sterung der Geheimdienste, sondern eigene Recherchen der ARD h&auml;tten zu dieser &bdquo;Spur&ldquo; gef&uuml;hrt. Das klang so gro&szlig;m&auml;ulig wie unglaubw&uuml;rdig. <\/p><p>Sollte Hersh mit seiner Behauptung recht haben, Scholz sei Mitwisser der fiesen Geschichte, dann geh&ouml;rte der Kanzler wegen eines B&uuml;ndels von Straftaten vor den Richter, unter anderem wegen <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__129a.html\">Unterst&uuml;tzung einer ausl&auml;ndischen terroristischen Vereinigung<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258a.html\">Strafvereitelung im Amt<\/a>. <\/p><p>Was aber macht ein deutscher Bundeskanzler heutzutage, wenn er mit sch&auml;ndlich unterw&uuml;rfigen Aussagen gepatzt hat? Zieht er sich ins Trappistenkloster zur&uuml;ck und legt ein Schweigegel&uuml;bde ab? Aber nicht doch! Entgegen seiner Pflicht, selbst aktiv zur Konfliktbew&auml;ltigung beizutragen, tut er so, als sei sein geopolitischer Widerpart ein Schwachkopf &ndash; und l&auml;sst schnellstm&ouml;glich <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/scholz-cnn-103.html\">die n&auml;chste Sottise<\/a> raus: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;<em>Es ist wichtig, dass Putin versteht, dass er seine Truppen zur&uuml;ckziehen muss&ldquo;. <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Man nennt das verbale Vorne-Verteidigung. Die Tagesschau bringt derart hohle Phrasen garantiert im O-Ton und kommentarlos auf den Schirm, statt sie als Realsatire zu brandmarken. Das Publikum l&auml;sst es sich ja gefallen. Noch.<\/p><p><em><strong>Anmerkung der Autoren:<\/strong> Unsere Beitr&auml;ge stehen zur freien Verf&uuml;gung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver&ouml;ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f&uuml;r Honorar, sondern gegen die &bdquo;mediale Massenverbl&ouml;dung&ldquo; (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein &bdquo;St&auml;ndige Publikumskonferenz &ouml;ffentlich-rechtlicher Medien e.V.&ldquo; dokumentiert: <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\">publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p><p><strong>Titelbild: Lightspring \/ Shutterstock<\/strong><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95604\">Faktencheck der Faktenchecker: Wie manipulativ ARD-&bdquo;Faktenfinder&ldquo; versucht, Ganser, Gu&eacute;rot und Krone-Schmalz zu diffamieren<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92030\">Kanzler Scholz ist noch weniger souver&auml;n als das Land, das er regiert<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95404\">Die Infantilisierung der deutschen Au&szlig;enpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit &bdquo;Kuschel-Leo&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/bf82bc374e7b4fb0a8412a2beb662337\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms h&auml;lt kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: <em>&bdquo;Unsere Partnerschaft ist enger und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/scholz-washington-105.html\">vertrauensvoller denn je<\/a>&ldquo;<\/em>. Big Joe bestellt den Olaf wenig sp&auml;ter zu sich nach &Uuml;bersee und fl&uuml;stert ihm was. 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