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Zu den Gl\u00e4ubigern geh\u00f6rt neben Banken, Vermieter, Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit dieses Mal auch Vater Staat. Er muss 600 Millionen Euro seiner Kredite bzw. stillen Einlagen abschreiben. Das war absehbar, leider. Staatliche Hilfen haben das Leiden eher verl\u00e4ngert als gel\u00f6st. <\/em><\/p>\n Rene Benko investiert \u00fcber seine Firmen viel Geld in Projekte, die meist zentral in teuren Lagen liegen. Der Grund: Trotz h\u00f6herer Preise f\u00fcr Grundst\u00fccke etc. versprechen diese Investments ausk\u00f6mmliche Rendite oder Wertsteigerungen. Bei Galeria-Kaufhof ist Benko knauserig, steckt f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse bescheidene Summen in den letzten deutschen Warenhauskonzern. Dieses Mal 200 Millionen Euro. Offenbar glaubt er nicht an ein erfolgreiches Gesch\u00e4ftsmodell, das Rendite abwirft. <\/em><\/p>\n Dagegen hat Vater Staat eine Menge Steuergelder in ein offenbar tot gerittenes Pferd gesteckt. Das passiert h\u00e4ufiger, wenn politische Konflikte drohen und die Politik die Betroffenen mit Hilfszahlungen oder F\u00f6rdergeldern ruhig halten will. Denn auf Druck der St\u00e4dte und Kommunen, die Leerst\u00e4nde und eine Ver\u00f6dung ihrer Innenst\u00e4dte im Falle einer Pleite bef\u00fcrchteten, stellte die jetzige und fr\u00fchere Regierung \u00fcber 700 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung \u00fcber einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In der Hoffnung, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und Innenst\u00e4dte attraktiv zu halten. Das war leichtsinnig bei einem so windigen Gesch\u00e4ftsmann wie Rene Benko, der vor allem an Immobilien interessiert ist, die ihm beim Kauf von Karstadt und Kaufhaus in die H\u00e4nde fielen. <\/em><\/p>\n Offenbar hat Benko mit der Verwertung der Immobilien von Karstadt und Galeria Kaufhof schon sein Gesch\u00e4ft gemacht. Und nutzt offenbar seine Warenh\u00e4user als Druckmittel, um Immobilienprojekte durchzusetzen. In Berlin mit seinem \u201cLetter of Intent\u201d (Absichtserkl\u00e4rung). Daran hatte Benko dem Berliner Senat eine Art Garantie f\u00fcr den Weiterbetrieb der Galeria Kaufh\u00e4user an Havel und Spree zugesichert, und damit den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Umgekehrt zeigte sich der Senat offenbar gro\u00dfz\u00fcgig bei der Genehmigung von Benko-Projekten in der Hauptstadt. Doch jetzt sollen zwei gr\u00f6\u00dfere Berliner H\u00e4user geschlossen werden, in Wedding und Charlottenburg<\/a>. Man hat den Eindruck, dass sich Politiker von Rene Benko vorf\u00fchren lassen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Staatshilfen: Galeria, ein Desaster f\u00fcrs Lehrbuch<\/strong> \n\u201eDer Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (\u2026) gegen\u00fcber den amerikanischen Verb\u00fcndeten mit Nachdruck f\u00fcr den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n Diese Forderung des Bundestages wurde nie zur\u00fcckgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen dar\u00fcber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen \u00f6ffentlich und \u201emit Nachdruck f\u00fcr den Abzug der US-Atomwaffen\u201c eingesetzt haben. Sie vielleicht? dazu: Faktencheck der Faktenchecker: Wie manipulativ ARD-\u201eFaktenfinder\u201c versucht, Ganser, Gu\u00e9rot und Krone-Schmalz zu diffamieren<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-95654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95654"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95656,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95654\/revisions\/95656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDas kann das \u00bbFortschrittstrio\u00ab \u2013 auch als hiesige Ampelkoalition bekannt \u2013 wirklich richtig gut: dick T\u00fcnche auftragen, um Beschl\u00fcsse schick aussehen zu lassen. Wie am Dienstag abend beim verk\u00fcndeten \u00bbumfassenden Modernisierungs- und Beschleunigungspaket\u00ab nach dreit\u00e4gigem Herumhocken im Koalitionsausschuss. Die fixierten Formelkompromisse: flexibler Umgang bei Vorgaben f\u00fcr den Aussto\u00df von Kohlendioxid, schnellere Verwaltungsverfahren beim Ausbau von Autobahntrassen, Extraredebedarf bei der Kindergrundsicherung. \u00bbWir sind hochzufrieden\u00ab, meinte dazu SPD-Chef Lars Klingbeil und griente in die Linsen der Pressemeute. Nur, korrekt \u00fcbersetzt m\u00fcsste die regierungsamtliche Beschlussfassung so hei\u00dfen: Klimaschutz durchl\u00f6chern, Landstriche asphaltieren, Kinderarmut versch\u00e4rfen. Und nicht anders. Das sehen zahlreiche Verb\u00e4nde genauso \u2013 und reagierten recht barsch. Die \u00bbprogressive Regierung\u00ab unter der Kanzlerschaft Olaf Scholz\u2019 habe sich l\u00e4ngst als \u00bbAnti-Klimaschutz-Koalition\u00ab entpuppt, diagnostizierte die Deutsche Umwelthilfe am Mittwoch. Mit aufgeweichten sogenannten Sektorzielen im Klimaschutzgesetz beim j\u00e4hrlichen CO2-Aussto\u00df beispielsweise im Energie- und Verkehrsbereich falle die Ampel hinter die \u00bbMerkel-\u00c4ra\u00ab zur\u00fcck. Das will schon was bedeuten. Und mit knapp 150 neuen Autobahnprojekten fahre das Bundeskabinett schnurstracks \u00bbdas Klima weiter vor die Wand\u00ab, erg\u00e4nzte Greenpeace Deutschland. Und der Sozialverband VdK befand, die \u00adAmpel vertage \u00bbdie Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag\u00ab.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nMehr als 20 Stunden Koalitionsausschuss, mysteri\u00f6se Stellungnahmen, dann Unterbrechung, dann Vertagung, dann Fortsetzung: Der Streit in der Ampel war zum Wochenbeginn das bestimmende Thema in den Zeitungen und Nachrichtenmagazinen. In den Wochen zuvor waren b\u00f6se Briefe geschrieben und ver\u00e4rgerte Stellungnahmen abgegeben worden. Von geleakten Gesetzesentw\u00fcrfen war die Rede, von Blockaden und vom \u201eDeutschland-Tempo\u201c, das nun endlich kommen soll. (\u2026)
\nWen interessiert schon, ob Habeck und Lindner sich vertragen? W\u00e4hrend die Ampel ihr stumpfsinniges Laienspiel inszeniert, rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland. W\u00e4hrend der Kanzler von \u201esehr guten Fortschritten\u201c spricht, leiden Millionen unter hohen Preisen und einer unsicheren Zukunft. Nun ist es nicht so, dass die Koalition\u00e4re mit ihrer Hampelei daran scheitern w\u00fcrden, diese Probleme zu l\u00f6sen. Sie versuchen es erst gar nicht. Bei allen entscheidenden Fragen herrscht hingegen Einigkeit: Der Krieg soll weiter befeuert werden, die Aufr\u00fcstung wird fortgesetzt, die Rekordgewinne der gro\u00dfen Konzerne werden nicht angetastet und die gewaltigen Kosten werden auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt.
\nQuelle: Vincent Cziesla in unsere zeit <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Statistische Bundesamt meldete vergangene Woche, dass die (preisbereinigten) Auftragseing\u00e4nge im Bauhauptgewerbe im Januar 2023 um sage und schreibe 21 Prozent unter ihrem Vorjahreswert lagen (Abbildung 1). \u201eEinen gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 % gegen\u00fcber Januar 2008)\u201c, so das Amt. Seit M\u00e4rz vergangenen Jahres ist die gesamte Nachfrage der Bauwirtschaft um 24 Prozent eingebrochen.
\nSchaut man sich die (saisonbereinigten) Zahlen Monat f\u00fcr Monat an, sieht man, dass der Absturz inzwischen alle Bereiche der Bauwirtschaft betrifft. Der Tiefbau (Abbildung 2), der von staatlichen Auftr\u00e4gen dominiert wird, war bis 2018 aufw\u00e4rts gerichtet gewesen, stagnierte zwischen 2019 und 2022 weitgehend und f\u00e4llt mittlerweile ab.
\nAm st\u00e4rksten ist der Wohnungsbau betroffen (Abbildung 3), den Deutschland nach den Aussagen unserer Politiker so dringend braucht: Gegen\u00fcber M\u00e4rz vergangenen Jahres verzeichnet diese Sparte einen R\u00fcckgang bei den Auftr\u00e4gen von einem Drittel.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU h\u00f6hlt auf deutschen Druck die Umstellung des Autoverkehrs auf Elektromobilit\u00e4t aus und k\u00fcndigt beim gestern ab 2035 beschlossenen Verbrennerverbot Ausnahmen f\u00fcr sogenannte E-Fuels an. Mit komplexen Regelungen, deren Erfolg noch ungewiss ist, soll erreicht werden, dass mit E-Fuels betriebene Verbrennerautos auch nach 2035 noch zugelassen werden k\u00f6nnen. Die deutsche Kfz-Industrie, der gr\u00f6\u00dfte Industriesektor der Bundesrepublik, der die Branche in ganz Europa dominiert, gr\u00fcndet ihren Erfolg auf den Verbrennungsmotor und ist in der Elektromobilit\u00e4t erheblich schw\u00e4cher. So ziehen auf dem Weltmarkt f\u00fcr Elektro- und Hybridautos Konzerne aus den USA und vor allem aus China an deutschen Kfz-Herstellern vorbei. Sowohl auf dem Heimatmarkt als auch auf dem weltgr\u00f6\u00dften Kfz-Markt China k\u00f6nnen deutsche Fahrzeugbauer mit Elektroautos nicht an den Erfolg ihrer Verbrennermodelle ankn\u00fcpfen. Das M\u00fcnchener ifo-Institut schlie\u00dft in einer neuen Analyse eine \u201eDeindustrialisierung\u201c in der deutschen Autobranche aufgrund des Wandels zur E-Mobilit\u00e4t nicht aus. Die von Berlin durchgesetzten Ausnahmen f\u00fcr E-Fuel-Verbrenner sto\u00dfen auf Protest.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Projektile sehen wie schwere Metallspeere aus. Sie enthalten Uran-238, erkl\u00e4rt Johann H\u00f6cherl, Experte f\u00fcr Waffen- und Munitionstechnik an der Hochschule der Bundeswehr in M\u00fcnchen. Die \u00bbsehr wirksamen Waffen im Panzerduell\u00ab fliegen weit und haben aufgrund ihrer hohen Dichte eine gro\u00dfe Durchschlagskraft, wird H\u00f6cherl in einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24. M\u00e4rz zitiert. Das Uranisotop 238 bezeichnet er als \u00bbrelativ g\u00fcnstig\u00ab, es besitze \u00bbsehr gute ballistische Eigenschaften auf der Flugbahn und im Ziel\u00ab. Anlass der Ausf\u00fchrungen: Gro\u00dfbritannien will die Ukraine mit 14 \u00bbChallenger 2\u00ab-Panzern ausstatten. Mitgeliefert werden soll auch panzerbrechende Munition, bekannt als DU-Geschosse. \u00bbDU\u00ab steht f\u00fcr Depleted Uranium, abgereichertes Uran \u2013 ein Abfallprodukt bei der Herstellung von Reaktorbrennelementen. Die Munition explodiert im Inneren eines Ziels und setzt giftigen, radioaktiven Staub frei. Wird dieser Staub eingeatmet, kann er Krebs und genetische Sch\u00e4den bewirken. Kinder, die von derart belasteten Eltern gezeugt und geboren werden, kommen nicht selten mit Fehlbildungen, an Krebs erkrankt oder tot zur Welt. Dringt der Staub in Erdreich und Grundwasser, vergiftet er nicht nur die Umgebung, sondern auch die Nahrungskette. Wird er vom Wind davongetragen, k\u00f6nnen auch Gebiete und Gew\u00e4sser in gr\u00f6\u00dferer Entfernung radioaktiv belastet werden.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie diplomatischen Leistungen Chinas haben die Missst\u00e4nde der Politik der Vereinigten Staaten blo\u00dfgestellt. Dies schrieb die US-amerikanischen zweimonatlichen Zeitschrift \u201eCounterpunch\u201c in einem Beitrag mit dem Titel \u201eChinas Au\u00dfenpolitik: Lektionen f\u00fcr die Vereinigten Staaten\u201c, der am 21. M\u00e4rz auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlicht wurde.
\nIn dem von Melvin Goodman, einem Experten vom US Center for International Policy, verfassten Beitrag hie\u00df es, die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durch China m\u00fcsse ein Weckruf f\u00fcr die USA sein. Chinas Erfolge h\u00e4tten die Missst\u00e4nde der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten blo\u00dfgestellt.
\nChina pflege mit den meisten Freunden und Gegnern stabile Beziehungen. Die USA h\u00e4tten im vergangenen Jahrhundert hingegen gegen\u00fcber L\u00e4ndern, die sie aufgrund ideologischer Gr\u00fcnde nicht bevorzugten, hartn\u00e4ckig eine \u201eNichtanerkennungspolitik\u201c betrieben. Die USA verlie\u00dfen sich bei ihrer Au\u00dfenpolitik auf ihre milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte, w\u00e4hrend China sich mit der Seidenstra\u00dfen-Initiative erfolgreich auf wirtschaftliche Beziehungen verlasse. Dies habe Beijing in ganz S\u00fcdostasien, Afrika und S\u00fcdamerika sowie der Karibik wichtigen Einfluss gebracht.
\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden m\u00fcsse anerkennen, dass die US-Politik zur Eind\u00e4mmung Chinas in den vergangenen zehn Jahren eine gro\u00dfe Niederlage sei. China k\u00f6nne nicht \u201eeinged\u00e4mmt\u201c werden. Eine st\u00e4rkere wirtschaftliche Entwicklung aller L\u00e4nder der Welt f\u00f6rdere nicht nur die internationale Sicherheit im Allgemeinen, sondern sei auch f\u00fcr die USA eine gute Sache, so Goodman.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Zeiten wachsender Kriegsgefahr muss die Friedensbewegung zusammenhalten. UZ sprach mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (\u201eDie Linke\u201c) \u00fcber Anfeindungen gegen Friedenskr\u00e4fte und die Notwendigkeit, den Kriegswahnsinn zu stoppen.
\nUZ: Gegen den \u201eAufstand f\u00fcr Frieden\u201c am 25. Februar in Berlin wurde schon im Vorfeld gehetzt und von einer angeblichen \u201eQuerfront\u201c gesprochen. Dann kamen Zehntausende, um f\u00fcr den Frieden einzustehen. Rechte spielten keine Rolle und mussten mit der Lupe gesucht werden. Eigentlich h\u00e4tten die gro\u00dfen Medien den Querfront-Mythos abschreiben m\u00fcssen \u2013 doch sie hielten daran fest. Steckt dahinter eine Strategie?
\nSevim Dagdelen: Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte \u201eManifest f\u00fcr Frieden\u201c mit mittlerweile einer Dreiviertelmillion Unterzeichnern und die Kundgebung \u201eAufstand f\u00fcr Frieden\u201c mit Zehntausenden am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar haben alle Erwartungen \u00fcbertroffen. Der gro\u00dfe Zuspruch aus breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine diplomatische Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Krieg anstelle immer weiterer und immer schwererer Waffen l\u00e4sst sich nicht mehr negieren. Auch wenn die Panzerfans, allen voran bei den Gr\u00fcnen und der FDP, toben und noch so lautstark Stimmung gegen die Friedensbewegung zu machen versuchen, sie haben keine Mehrheit bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Diffamierungen wie \u201eFriedensschwurbler\u201c oder \u201ePutin-Freunde\u201c zielen darauf ab, einen inneren Feind zu konstruieren. Doch das verf\u00e4ngt nicht, die Strategie der Ausgrenzung und Abschreckung ist als gescheitert zu bewerten. Das Friedensmanifest und die gro\u00dfe Berliner Friedenskundgebung sind ein Mutmacher, laut die eigene Stimme f\u00fcr einen Waffenstopp und Diplomatie zu erheben und auf die Stra\u00dfe zu gehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies auch bei den Osterm\u00e4rschen sehen werden.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nMilit\u00e4rische Auseinandersetzungen im Nordosten Syriens nehmen zu. Ziel der Angriffe sind unter Verletzung jeglichen Internationalen Rechts errichtete St\u00fctzpunkte der Armee der USA auf syrischen \u00d6lfeldern. Die USA-Armee reagiert auf die Angriffe mit Gegenschl\u00e4gen ihrer Air Force. Hinter den Angriffen stehen zumeist irakische und syrische Milizen, die im Grenzgebiet Syrien-Irak agieren. Die syrische Regierung hat wiederholt im UNO-Sicherheitsrat den Abzug aller fremden Truppen gefordert, die sich illegal auf syrischem Territorium befinden. Gemeint sind sowohl die t\u00fcrkischen Truppen im Nordwesten und Norden Syriens, als auch die USA-Armee. Am 23. M\u00e4rz wurde das Conoco \u00d6lfeld \u00f6stlich des Euphrats in der Provinz Deir Ez-Zor von Raketen und Drohnen getroffen. Ziel des Angriffs waren laut vorliegenden Berichten ein Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt der USA und Versorgungseinrichtungen auf dem Al Omari \u00d6lfeld sowie ein USA-St\u00fctzpunkt in As Shaddadi. Ein Angeh\u00f6riger privater Sicherheitskr\u00e4fte, die die USA-Soldaten in Syrien unterst\u00fctzen, wurde get\u00f6tet. Ein weiterer dieser S\u00f6ldner und eine unbekannte Zahl von USA-Soldaten wurden verletzt. Die USA-Armee habe nur wenige Stunden sp\u00e4ter einen Vergeltungsschlag durchgef\u00fchrt, erkl\u00e4rte der Kommandeur des Zentralkommandos (CENTCOM), General Michael \u00bbErik\u00ab Kurilla. Man habe \u00bbEinrichtungen von Gruppen\u00ab angegriffen, \u00bbdie von den Iranischen Islamischen Revolutionsgarden unterst\u00fctzt\u00ab werden. Medienberichten zufolge wurden bei dem \u00bbGegenangriff\u00ab 19 Personen get\u00f6tet. USA-Pr\u00e4sident Biden erkl\u00e4rte in einer schriftlichen Unterrichtung des USA-Kongresses, man wolle \u00bbkeine Eskalation\u00ab. Die US Air Force sch\u00fctze das eigene Personal und solle weitere Angriffe abschrecken. (\u2026)
\nSeit 2015 hat die US-Armee v\u00f6lkerrechtswidrig Milit\u00e4rbasen im Nordosten Syrien errichtet. Von den \u00d6lfeldern im Nordosten Syriens wird unter dem milit\u00e4rischen Schutz der USA-Armee und der privaten Sicherheitskr\u00e4fte in gro\u00dfen Mengen \u00d6l gepl\u00fcndert und in den Nordirak transportiert. Zudem hat die USA-Armee 2016 im Dreil\u00e4ndereck Syrien, Irak, Jordanien eine Milit\u00e4rbasis in Al Tanf errichtet und eine 50 Kilometer breite \u00bbSchutzzone\u00ab um den St\u00fctzpunkt dekalriert. Auf dem Gebiet wird eine \u00bbNeue Syrische Armee\u00ab ausgebildet, die zumeist aus ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Terrororganisation \u00bbIslamischer Staat\u00ab besteht, die sich ergeben haben. Die USA-Truppen halten nicht nur die ressourcenreichen Gebiete im Nordosten besetzt, sie blockieren auch strategisch wichtige Handels- und Transportwege in Richtung Iran, Irak, Syrien und Libanon.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nGaleria Karstadt Kaufhof wird nicht zerschlagen. Die Gl\u00e4ubiger stimmten dem Sanierungsplan f\u00fcr die schwer angeschlagene Warenhauskette zu. Dennoch werden Tausende Mitarbeiter ihre Jobs verlieren.
\nDeutschlands letzte gro\u00dfe Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt noch eine Chance. Die Gl\u00e4ubigerversammlung des Konzerns stimmte dem Plan des Sanierungsexperten Arndt Geiwitz und der Unternehmensf\u00fchrung zur Rettung des Hauses zu, wie Galeria mitteilte.
\nF\u00fcr die Gl\u00e4ubiger bedeutet die Zustimmung zwar den Verzicht auf einen Gro\u00dfteil des Geldes, das ihnen der Warenhauskonzern noch schuldet. Insgesamt m\u00fcssen die Lieferanten, Vermieter und sonstigen Gl\u00e4ubiger Medienberichten zufolge auf mehr als eine Milliarde Euro verzichten. Doch gab es f\u00fcr sie trotz der hohen finanziellen Einbu\u00dfen kaum eine andere Wahl, als dem Plan zuzustimmen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDer Bund hat viel Geld im insolventen Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof versenkt. Leider ist die Regierung nicht bereit, aus diesen Fehlern zu lernen \u2013 die Wiederholungsgefahr ist gro\u00df.
\nEs ist ein Desaster, wie die Bundesregierung im Fall von Galeria mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist. Ginge es um eine private Geldanlage, man w\u00fcrde von einem Totalverlust sprechen, sich gr\u00e4men und dann mit allen Mitteln sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Ganz anders aber das Reiz-Reaktionsschema der Regierung beim geldverschlingenden Warenhaus Karstadt Kaufhof. Vom Willen zu einer Art Aufarbeitung, wie es zu einer derart katastrophalen Fehleinsch\u00e4tzung kommen konnte, ist bei den politisch Verantwortlichen nicht mal im Ansatz etwas zu sp\u00fcren. Das gilt f\u00fcr die heutigen und die vormaligen Regierungsparteien. Dabei dr\u00e4ngen sich die Fragen f\u00f6rmlich auf.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n\u201eMit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen gro\u00dfen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europ\u00e4ischen Mindestlohnrichtlinie gegangen\u201c \u2013 es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in einer neuen Stellungnahme f\u00fcr die Mindestlohnkommission. Die ber\u00e4t in den kommenden Monaten \u00fcber die n\u00e4chste Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024. Der j\u00fcngste Fortschritt sei kein Grund, sich zur\u00fcckzulehnen und mit dem Status quo zufriedenzugeben, analysieren die Forschenden. Nach der j\u00fcngsten au\u00dferordentlichen Erh\u00f6hung gelte es, den Mindestlohn dauerhaft auf ein angemessenes Niveau zu bringen. Au\u00dferdem d\u00fcrfe es angesichts der aktuell hohen Preissteigerungen keine Verschnaufpause geben. Und schlie\u00dflich sind trotz des j\u00fcngsten Anstiegs noch nicht die in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwerte erreicht: 50 Prozent des durchschnittlichen oder 60 Prozent des mittleren Lohns, des Medianlohns, w\u00fcrden aktuell 13,16 Euro beziehungsweise 13,53 Euro entsprechen, haben die Fachleute des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) berechnet.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum stehen mal ein paar R\u00e4der still, schreit das Kapital, dass es das nicht will \u2013 aus vollen Rohren, auf allen Kan\u00e4len. Vorneweg nat\u00fcrlich die Springer-Presse, Sturmgesch\u00fctz f\u00fcr die Formierung der Gesellschaft. Muss ja, wenn eine satte (Nicht w\u00f6rtlich verstehen!) Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen unterst\u00fctzt. Wer bislang dachte, wir alle w\u00fcrden f\u00fcr die privatisierten Reste des Gesundheitswesens, kaputt gesparte \u00f6ffentliche Verwaltung oder das v\u00f6llig marode Schienensystem bezahlen \u2013 mit psychischer wie physischer Gesundheit, Nerven und kostbarer Lebenszeit \u2013, wird nun vom Schmierblatt \u201eBild\u201c eines anderen belehrt. Neben dem Aufruf zum Klassenkampf von oben geht es dann klein, aber investigativ weiter: \u201eWen der Streik am h\u00e4rtesten trifft und was die Gewerkschaften wirklich wollen \u2026\u201c Sind die h\u00f6heren L\u00f6hne, die wieder f\u00fcr Miete und Essen reichen sollen, etwa nur vorgeschoben? Geht es den Gewerkschaften tats\u00e4chlich um so verruchte Geschichten wie Mitgliedergewinnung? Wer von so viel analytischem Denken noch nicht \u00fcberfordert ist \u2013 bitte, \u201eBild\u201c setzt noch einen drauf. \u201eSo pr\u00e4chtig verdienen Gewerkschaftsbosse\u201c, titelte die \u201eZeitung\u201c am Montag. Und deckte einen handfesten Skandal auf: EVG-Chef Martin Burkert verdiene 94.000 Euro pro Jahr. Den Hinweis darauf, dass Bahn-Chef Richard Lutz das Zehnfache bekommt, verkniff sich die Redaktion. Den Vogel schoss Nikolaus Blome auf \u201eSpiegel online\u201c ab. \u201eKommunisten und Gr\u00fcne streiken den letzten demokratischen Staatspr\u00e4sidenten kaputt\u201c, schrieb er \u00fcber die Streiks in Frankreich. Dahinter vermutet er \u201edie f\u00fcnfte Kolonne des Kreml\u201c. Blome war bis Herbst 2019 Stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der \u201eBild\u201c.
\nQuelle: Valentin Zill in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nFrankreichs Pr\u00e4sident eskaliert die Gewalt weiter. Rufe nach sechster Republik werden lauter. Ein Gespr\u00e4ch mit Antoine L\u00e9aument.
\nAntoine L\u00e9aument ist Abgeordneter der Nationalversammlung f\u00fcr die Partei La France insoumise (LFI)
\nSeit einer Woche versucht die franz\u00f6sische Regierung, durch die vermehrte Zwangsrekrutierung von Arbeitern, die Streiks im Land zu brechen. Sind diese \u00bbr\u00e9quisitions\u00ab legal?
\nDas ist leider erlaubt. Wir La-\u00adFrance-insoumise-Abgeordnete betrachten das als einen Angriff auf das Streikrecht. Wir rufen dazu auf, sich dagegen zu wehren und die Streikenden zu unterst\u00fctzen. Wenn ein solche \u00bbr\u00e9quisition\u00ab erfolgen soll, ist es n\u00f6tig, in gro\u00dfer Zahl zu den Streikposten zu kommen, um die Polizei daran zu hindern.
\nSie und mittlerweile sogar Organisationen wie Amnesty International kritisieren die \u00bbexzessive\u00ab Gewaltanwendung der Polizei.
\nSeitdem die Regierung die \u00bbRentenreform\u00ab am 16. M\u00e4rz per Diktat\u00adartikel 49.3 am Parlament vorbei verabschiedet hat, haben die Proteste ernom zugenommen. Von da an hatten wir eine neue Stufe der Polizeigewalt erreicht, weil die Einsatzkr\u00e4fte nun Befehle von oben erhalten, Widerstand mit extremer Gewalt niederzukn\u00fcppeln. Das haben wir am Wochenende in \u00adSainte-Soline gesehen, wo Klimaaktivisten gegen ein Gro\u00dfprojekt der Agrarindustrie demonstrierten. Es kam zu kriegs\u00e4hnlichen Szenen, mehr als 200 Demonstranten wurden verletzt, zwei davon lebensbedrohlich, sie liegen noch im Koma. Bei Gewerkschaftsprotesten in der vergangenen Woche hat au\u00dferdem ein Eisenbahner ein Auge durch ein Projektil verloren und einer Sozialarbeiterin wurde der Daumen abgerissen, als ein Gummigeschoss der Polizei ihre Hand traf.
\nIst diese Eskalation der Gewalt eine Strategie Macrons?
\nJa, er will damit zeigen, dass er auf keinen Fall nachgeben wird. Der Regierungssprecher hatte k\u00fcrzlich sogar weitere \u00bbReformen\u00ab angek\u00fcndigt. Aber der Widerstand ist zu gro\u00df. Zum Beispiel wollte die Regierung jetzt mitten in dieser Krise ein versch\u00e4rftes Einwanderungsgesetz erlassen. Sie haben es nun doch zur\u00fcckgezogen, weil der Druck zu gro\u00df war. Macron wollte K\u00f6nig Charles III. empfangen, auch das wurde aufgrund der Proteste abgesagt. Macron kann noch nicht mal mehr zum L\u00e4nderspiel ins Fu\u00dfballstadion gehen, und selbst wenn er nicht da ist, fordern die Fans \u2013 wie am Dienstag im Pariser Stade de France geschehen \u2013 seinen R\u00fccktritt und pfeifen ihn aus. Er kann also nichts mehr tun.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWer der Impfung misstraute, mutierte zum Tyrannen \u00fcber die rechtschaffene Mehrheit, die verzweifelt mit dem Virus rang. Wer k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht im Sinne der politischen Klasse verstand, ihr nicht abnahm, dass Gesundheit nun der Generalnenner aller politischen Zielsetzungen war, musste erfahren, dass er nicht mehr dazu geh\u00f6rte. \u00bbDemokratie\u00ab existierte nur noch insoweit, als sie identisch war mit der Realit\u00e4tswahrnehmung der politischen Elite.
\nWenige Monate sp\u00e4ter hat sich der Wind vollst\u00e4ndig gedreht. Nun stehen nicht mehr Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit nach Artikel zwei des Deutschen Grundgesetzes im Mittelpunkt staatlichen Handelns, nun werden keine Alten und Kranken mehr gesch\u00fctzt. Leben und \u00dcberleben sind zu Werten dritter oder vierter Rangordnung herabgestuft worden. Mussten sich die Menschen w\u00e4hrend der Pandemie fast jede beliebige Einschr\u00e4nkung gefallen lassen, weil jedes einzelne Sterberisiko als untragbar angesehen wurde, werden nun alle, ob alt oder jung, krank oder gesund gezwungen, das gr\u00f6\u00dfte aller nur denkbaren Risiken einzugehen: n\u00e4mlich den Horror eines m\u00f6glichen Welt- oder Atomkriegs.
\nAuf den ersten Blick k\u00f6nnte eine solche These absurd erscheinen. Wer von den Politikerinnen und Politkern riskiert Krieg und Zerst\u00f6rung, gar ein Massensterben in Deutschland? Und welche politische Klasse ist so verr\u00fcckt, dass sie ihre Wertsetzungen innerhalb weniger Monate radikal auswechselt und pl\u00f6tzlich im Vergleich zu vorher eine totale Kehrwende hinlegt? Und doch ist es so.\u00b4
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nDass Deutschland kein souver\u00e4ner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als \u201crussische Propaganda\u201d da. Nun hat sich der Spiegel bei dem Thema verplappert. [\u2026]
\nWir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Wei\u00dfrussland ohne Lukaschenko angek\u00fcndigt hat, ist Wei\u00dfrussland f\u00fcr den Spiegel kein souver\u00e4ner Staat mehr.
\nDa stellt sich sofort die Frage, warum der Spiegel Deutschland f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat h\u00e4lt, denn der Bundestag hat 2010, \u00fcbrigens in einem partei\u00fcbergreifenden Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und den GR\u00dcNEN, unmissverst\u00e4ndlich von der Bundesregierung gefordert:\n
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nARD-Faktenfinder Pascal-Siggelkow hat erlebt, was passieren kann, wenn man sich als ahnungsloser Nicht-Experte zu einem anspruchsvollen Thema \u00e4u\u00dfert. Er und die ARD machen aus dieser leidvollen Erfahrung eine Tugend: F\u00fcr den \u201efaktenfinder\u201c des Senders entlarvt Siggelkow nun vermeintliche Experten als Scharlatane, die sich unbotm\u00e4\u00dfig zu Themen \u00e4u\u00dfern, zu denen sie nicht mehrere aktuelle wissenschaftliche Aufs\u00e4tze ver\u00f6ffentlicht haben.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nF\u00fcr Baerbocks Sch\u00f6nheit: 136.552,50 Euro. F\u00fcr den neuen Kanzleramts-Protz-Bau: 800 Millionen Euro, mindestens.
\nHeute mal ein kleiner Ausflug nach Berlin, das sei erlaubt, aber zuerst ein kleiner R\u00fcckblick ins Jahr 2000. Ich traf damals Angela Merkel, und wir hatten ein aufw\u00fchlendes Gespr\u00e4ch, das sp\u00e4ter unter dem Titel erschien: \u201eAls die Mauer fiel, war ich in der Sauna\u201c.
\nWas ich damals an Angela Merkel wunderbar fand, war, dass sie sich nach diesem Schlagabtausch fotografieren lie\u00df \u2013 ohne All\u00fcren, ohne das Haar gro\u00df nachzurichten, einfach so.
\nAllerdings muss der Akkuratesse wegen hinzugef\u00fcgt werden, das war wohl das letzte Mal, dass sie sich so echt pr\u00e4sentierte; sp\u00e4ter trat die Kanzlerin vor die Kameras nur noch gesch\u00fctzt durch dickes Make-up und unter einer Frisur, die helmartig festgeschwei\u00dft erschien.
\nDie Kanzlerin l\u00f6ste aus, was die heutigen Regierenden zum Exzess beherrschen: den perfekten Maskenauftritt.
\nQuelle: Arno Luik auf Overton Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"