{"id":95693,"date":"2023-03-31T08:50:16","date_gmt":"2023-03-31T06:50:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95693"},"modified":"2023-03-31T10:59:30","modified_gmt":"2023-03-31T08:59:30","slug":"die-unverbruechliche-allianz-zwischen-den-usa-und-israel-zerbricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95693","title":{"rendered":"Die unverbr\u00fcchliche Allianz zwischen den USA und Israel zerbricht"},"content":{"rendered":"<p>Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel verschlechtern sich zusehends. Pr&auml;sident Biden, der als &auml;u&szlig;erst israelfreundlich gilt, gab &ouml;ffentlich bekannt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu einem Treffen mit ihm willkommen ist. Netanjahu hatte keine Schwierigkeiten, sich mit der italienischen Ministerpr&auml;sidentin <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/jewish\/2023-03-11\/ty-article\/.premium\/netanyahu-receives-a-chilly-reception-from-italys-jewish-community\/00000186-caf8-dc44-abe6-cffa9b200000\">Meloni<\/a>, dem deutschen Kanzler <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/scholz-netanjahu-besuch-berlin-pk-100.html\">Scholz<\/a> und dem britischen Ministerpr&auml;sidenten <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2023\/mar\/26\/benjamin-netanyahu-british-palestinians-rishi-sunak\">Sunak<\/a> zu treffen, aber Pr&auml;sident Biden, der nach wie vor der wichtigste Verb&uuml;ndete des Staates Israel ist, hat eine rote Linie gezogen. Von <strong>Shir Hever<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn einem kurzen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jacobkornbluh\/status\/1640829897709875200?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1640829897709875200%7Ctwgr%5E7211e23432f8147f8114fd6490324f6377b581fe%7Ctwcon%5Es1_&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fgallery%2Ftelevision%2Ftv-review%2F2023-03-30%2Fty-article%2F.premium%2F00000187-2e7b-da89-a39f-2f7bc0e50000\">Video<\/a>, in dem Biden gefragt wurde, ob Netanjahu ins Wei&szlig;e Haus eingeladen wird, antwortete er mit einem so entschiedenen &ldquo;Nein&rdquo;, dass man es nur als Abscheu gegen&uuml;ber Netanjahu bezeichnen kann.<\/p><p>Biden <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/2023-03-29\/ty-article\/.premium\/biden-says-israel-cannot-continue-down-this-road-no-netanyahu-invitation-in-near-term\/00000187-2c21-ded8-ade7-ffafda070000\">kritisierte<\/a> nicht nur die von Netanjahus Koalition vorangetriebene <a href=\"https:\/\/taz.de\/Justizreform-in-Israel\/!5921308\/\">Justizreform<\/a>, die den Anschein von Demokratie nicht nur f&uuml;r Pal&auml;stinenser:innen, sondern auch f&uuml;r J&uuml;d:innen untergr&auml;bt und die Behauptung, der Staat Israel sei eine Demokratie, noch absurder macht als je zuvor, sondern er kritisierte auch die Besetzung Pal&auml;stinas. Biden machte deutlich, dass Netanjahu erst dann ins Wei&szlig;e Haus eingeladen wird, wenn die Justizreform gestoppt und Fortschritte in Richtung einer Zweistaatenl&ouml;sung gemacht werden.<\/p><p>Netanjahu reagierte auf Bidens Tadel, indem er seine Kabinettsmitglieder <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/netanyahu-said-to-bar-ministers-from-meeting-us-officials-until-biden-invites-him\/\">anwies<\/a>, nicht in die USA zu fliegen, bevor er nicht eingeladen wurde.<\/p><p>Kein Land der Welt <a href=\"https:\/\/sgp.fas.org\/crs\/mideast\/RL33222.pdf\">erh&auml;lt<\/a> von den USA mehr Milit&auml;rfinanzierung als der Staat Israel. Das Abkommen besteht seit 1973, und inzwischen liefern die USA jedes Jahr Waffen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar an das israelische Milit&auml;r. US-Gesetzgeber <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/precedent-setting-US-lawmakers-demand-biden-probe-Israel-arms-use\">fordern<\/a> nun eine Untersuchung dar&uuml;ber, ob diese Waffen gegen wehrlose pal&auml;stinensische Zivilisten und unter Verletzung der Menschenrechte und des V&ouml;lkerrechts eingesetzt werden.<\/p><p>Prof. Dr. Rashid Khalidi von der Columbia University <a href=\"https:\/\/muse.jhu.edu\/article\/185348\/pdf\">argumentiert<\/a>, dass Israel als Stellvertreter der USA im Nahen Osten dient und dass die USA Israel unterst&uuml;tzen, um ihre imperiale Macht zu demonstrieren. Es ist klar, wie die USA von ihrem B&uuml;ndnis mit Israel profitieren. Was sind die Vorteile f&uuml;r die israelische &Ouml;ffentlichkeit? Viel wichtiger als die Waffen ist dabei die diplomatische Unterst&uuml;tzung, die die USA Israel im UN-Sicherheitsrat gew&auml;hren. Die USA haben in f&uuml;nfzig Jahren 53 Resolutionen des Sicherheitsrates, die Israel kritisierten, mit einem <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2021\/5\/19\/a-history-of-the-us-blocking-un-resolutions-against-israel\">Veto<\/a> belegt.<\/p><p>F&uuml;r die israelische &Ouml;ffentlichkeit sind gute Beziehungen zu den USA auch psychologisch sehr wichtig. Die Unterst&uuml;tzung j&uuml;discher Organisationen in den USA f&uuml;r den Zionismus ist in den letzten Jahren stark <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/books\/2023\/02\/23\/alterman-american-jews-israel-support\/\">zur&uuml;ckgegangen<\/a>, was in der israelischen &Ouml;ffentlichkeit gro&szlig;e Besorgnis erregt. Die USA haben einen enormen kulturellen Einfluss in Israel, nicht nur wegen des US-Kulturimperialismus, der &uuml;berall auf der Welt (auch in Deutschland) vorherrscht, sondern weil diese Kultur dazu benutzt wird, die pal&auml;stinensische Kultur zu &uuml;berdecken und auszul&ouml;schen, was eine st&auml;ndige Erinnerung daran ist, dass Israel ein Kolonialstaat ist.<\/p><p>Vor dem Platz, auf dem sich die Friedensorganisation Women in Black jeden Freitag trifft, um gegen die Besatzung zu demonstrieren, hat jemand ein riesiges Schild in englischer Sprache mit dem Bild eines amerikanischen Ureinwohners und dem Text &bdquo;Ask me about land for peace&ldquo; aufgeh&auml;ngt. Das Schild ist eine Antwort der Rechten auf die israelische Friedensbewegung und ist zugleich eine Drohung mit V&ouml;lkermord an den Pal&auml;stinenser:innen, inspiriert durch den V&ouml;lkermord in Nordamerika.<\/p><p>Israelis sind zutiefst beleidigt, dass sie ein Visum ben&ouml;tigen, um in die USA einzureisen, und dass die Beantragung eines Visums viel schwieriger ist als f&uuml;r B&uuml;rger der EU-Mitgliedstaaten. Das israelische Parlament, die Knesset, hat hektisch <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/knesset-okays-passenger-data-law-in-final-push-for-us-visa-waiver-but-work-remains\/\">Gesetze<\/a> erlassen, um den Forderungen der USA nachzukommen, die Israelis die Einreise in die USA erleichtern. Trotzdem <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/israel-has-not-yet-met-requirements-us-visa-waiver-programme\">weigern<\/a> sich die USA, das Visa-Abkommen zu best&auml;tigen, und fordern zu Recht, dass Pal&auml;stinenser, die die US-Staatsb&uuml;rgerschaft besitzen, die israelischen Flugh&auml;fen und Kontrollpunkte mit der gleichen Freiheit passieren d&uuml;rfen wie jeder andere US-B&uuml;rger. Eine Forderung, die die israelischen Beh&ouml;rden nicht akzeptieren wollen.<\/p><p>Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, erkl&auml;rte zwar, die USA h&auml;tten kein Recht, sich in die Angelegenheiten Israels einzumischen, doch ver&ouml;ffentlichte er diese Erkl&auml;rung nur auf <a href=\"https:\/\/cdn.the7eye.org.il\/uploads\/2023\/03\/israel-hayom3032023.jpg\">Hebr&auml;isch<\/a>. Oren wei&szlig; nat&uuml;rlich, dass sich Israel seit Jahrzehnten in die Innenpolitik der USA einmischt, indem es behauptet, f&uuml;r alle J&uuml;d:innen auf der ganzen Welt zu sprechen, und eine Lobbyorganisation namens AIPAC <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/politics\/2022\/may\/17\/pro-israel-lobby-defeat-democrats-palestinians-2022\">aktiviert<\/a>, um die US-Regierung unter Druck zu setzen, damit sie die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israel erh&ouml;ht. Am 7. April 2019 <a href=\"https:\/\/www.usatoday.com\/story\/news\/politics\/2019\/04\/08\/trump-calls-netanyahu-your-prime-minister-jewish-american-event\/3398487002\/\">sagte<\/a> der ehemalige Pr&auml;sident Trump zu einer Gruppe von US-J&uuml;d:innen, Netanjahu sei &bdquo;euer Premierminister&ldquo; &ndash; eine antisemitische &Auml;u&szlig;erung, die den US- J&uuml;d:innen das Recht abspricht, als US-B&uuml;rger:innen behandelt zu werden. Netanjahu hat nicht gegen Trumps &Auml;u&szlig;erung protestiert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass gro&szlig;e j&uuml;dische <a href=\"https:\/\/www.jewishvoiceforpeace.org\/boycott-divestment-and-sanctions\/\">Organisationen<\/a> in den USA die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel unterst&uuml;tzen.<\/p><p>Diese Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen ist beispiellos. Der israelische Knessetabgeordnete Nisim Vaturi <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/2023-03-29\/ty-article\/likud-lawmaker-says-obama-to-blame-for-killed-israeli-soldiers-during-2014-gaza-war\/00000187-2c1b-d6f0-af9f-7d5fd0850000\">sagte<\/a>, dass &bdquo;Israel sich ohne die USA sch&uuml;tzen wird, wenn sie uns nicht unterst&uuml;tzen&ldquo;, und machte den ehemaligen Pr&auml;sidenten Obama f&uuml;r den Tod israelischer Soldaten verantwortlich. Yair Netanjahu, der Sohn des Ministerpr&auml;sidenten, <a href=\"https:\/\/www.jpost.com\/israel-news\/politics-and-diplomacy\/article-735357\">machte<\/a> die USA f&uuml;r die Finanzierung der Demonstrationen gegen die israelische Regierung verantwortlich. Solche &Auml;u&szlig;erungen tragen sicherlich nicht dazu bei, die Kluft zwischen den USA und Israel zu &uuml;berwinden.<\/p><p>Es ist faszinierend, wie schnell sich die USA und Israel entfremdet haben, obwohl die USA noch nicht den n&auml;chsten logischen Schritt getan und die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israel eingestellt haben. Wie lange wird es dauern, bis auch andere Verb&uuml;ndete Israels, wie z. B. Deutschland, ihren Kurs &auml;ndern?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel verschlechtern sich zusehends. Pr&auml;sident Biden, der als &auml;u&szlig;erst israelfreundlich gilt, gab &ouml;ffentlich bekannt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu einem Treffen mit ihm willkommen ist. Netanjahu hatte keine Schwierigkeiten, sich mit der italienischen Ministerpr&auml;sidentin <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/jewish\/2023-03-11\/ty-article\/.premium\/netanyahu-receives-a-chilly-reception-from-italys-jewish-community\/00000186-caf8-dc44-abe6-cffa9b200000\">Meloni<\/a>, dem deutschen Kanzler <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/scholz-netanjahu-besuch-berlin-pk-100.html\">Scholz<\/a> und dem britischen Ministerpr&auml;sidenten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95693\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":95694,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169],"tags":[1460,1557,1926,303,1556,2377],"class_list":["post-95693","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","tag-biden-joe","tag-israel","tag-netanjahu-benjamin","tag-palaestina","tag-usa","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/230331-Allianz.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95693"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95693\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95728,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95693\/revisions\/95728"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/95694"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}