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\nHistoriker Peter Brandt ruft mit Stimmen aus dem Umfeld seines Vaters Willy Brandt und dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf. Der Aufruf „Frieden schaffen!“ im Wortlaut:
\nMehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.
\nQuelle 1: FR Online<\/a>
\nQuelle 2: Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch in der EU ändert sich die Haltung zum chinesischen Friedensplan.
\nMittlerweile werden jedoch (…) europäischen Stimmen lauter, die von einer militärischen Niederlage Rußlands als Kriegsziel Abstand nehmen. Denn das Aufrechterhalten des diplomatischen Drahts nach Moskau, immerhin Regierungssitz einer der großen Atommächte der Welt und einer Veto-Macht im Weltsicherheitsrat, entspricht der Anerkennung geopolitischer Realitäten. Daß dies in der herrschenden Legitimationsideologie mit Wortwolken wie »feministische Außenpolitik« kaschiert wird, ändert nichts daran, daß es auch dem deutschen Imperialismus immer um Interessen geht – die der deutschen Banken und Konzerne. Deren Interesse an Waffenlieferungen an die Ukraine ist das eine, an langwierigem Krieg gegen Rußland, dauerhaft hohen Energiepreisen in Abhängigkeit von den USA und schnelle Entflechtung vom chinesischen Markt jedoch das Strittige andere. Im Gegensatz zum ukrainischen sogenannten »10-Punkte-Plan«, der den kompletten Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung für Gespräche macht, setzt der chinesische 12-Punkte-Plan auf eine Lösung, der beide Seiten zustimmen könnten, wenn sie die Realitäten zu akzeptieren bereit sind. Hier unterscheidet sich der chinesische Plan von bisherigen Vorschlägen, hier ist aber auch seine Achillesferse: Er setzt auf einen Sieg der Vernunft. Diese setzt sich anscheinend auch im EU-Beamtenheer durch, im Sinne des Besinnens auf eigene Interessen. Das »Wall Street Journal« schrieb in einem Bericht mit Berufung auf Regierungsmitarbeiter aus Britannien, Frankreich und Deutschland über »wachsende Zweifel«, darüber, »daß die Ukraine in der Lage sein wird, die Russen aus der Ostukraine und der Krim (…) zu vertreiben«, sowie »daß der Westen die Kriegsanstrengungen nur eine bestimmte Zeit lang aufrechterhalten kann«. Davon war beim Hohen Repräsentanten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auch nach dem jüngsten EU-Gipfel nichts zu hören, das könnte aber erklären, warum selbst er mittlerweile vorhat, nach Peking zu reisen. So wie auch die Regierungschefs von Frankreich (Macron, in Begleitung von EU-von-der-Leyen!), Italien (Meloni) und Spanien (Sanchez) – Letzterer sogar mit dem erklärten Ziel, über den chinesischen Friedensplan zu beraten, in dem er eine Chance zur Beendigung des Kriegs in Europa sieht.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nAmerikanische Experten und europäische Transatlantiker haben die Rede von EU-Kommissionschefin von der Leyen zur China-Politik in höchsten Tönen begrüßt. Kein Wunder – denn sie fügt sich gut in die US-Politik der Eindämmung ein. Auch in der Ukraine lässt sich die EU einspannen.
\nDie USA verfolgen schon lange das Ziel, China einzudämmen und zu isolieren. Bisher mit wenig Erfolg – das Reich der Mitte unterhält enge Beziehungen nach Europa, Afrika und vor allem mit Russland. Doch nun schwenkt die EU auf die harte US-Linie.
\nDie ganze EU? Nein. Deutschland, Frankreich und Spanien zögern noch – zu Recht.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas neue russische Dokument ist erfrischend logisch und klar. Die Ziele der Außenpolitik sind definiert, ebenso wie die Grundsätze, von denen sie sich ableiten. Und sie sind konsistent mit den Handlungen. Aus Deutschland kann man das nur mit Wehmut betrachten.
\nEigentlich war hier beabsichtigt, das neue außenpolitische Konzept der Russischen Föderation dem des Auswärtigen Amtes gegenüberzustellen. Dieser Versuch beginnt mit einer Enttäuschung – es gibt schlicht kein deutsches Gegenstück. Selbst wenn man versucht, auf der Seite des Auswärtigen Amts eine Definition des aktuellen Kernbegriffs der “regelbasierten Weltordnung” zu finden, kann man zwar durch eine Reihe von Themen hüpfen, die eines wie das andere frei von offiziellen Dokumenten sind, und findet darunter so erstaunliche Punkte wie die NATO, aber nirgends gibt es Richtlinien, ein Konzept, eine überprüfbare Ausrichtung.
\nDas führt unmittelbar zur ersten Feststellung: Die Festlegung der russischen Außenpolitik erfolgt demokratischer als die der deutschen. Warum? Weil ein klares, veröffentlichtes Dokument zum einen ermöglicht, einzelne Punkte konkret zu kritisieren, und zum anderen Rechenschaftslegung und Überprüfung möglich sind. Man würde gerade von einer Nation mit einer derart exportorientierten Wirtschaft wie Deutschland erwarten, dass die außenpolitischen Festlegungen diese Tatsache widerspiegeln; das taten sie in früheren Jahren auch, wenn auch auf eher unangenehme Weise, wie in der Rede des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier vor dem Industrieforum der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2015 – was natürlich immer noch kein außenpolitisches Grundsatzdokument war, aber zumindest in die Richtung ging. Das Ministerium unter Außenministerin Annalena Baerbock liefert einzig ein Dokument zur “feministischen Außenpolitik”, und selbst ihre Aussagen in Reden sind völlig frei von irgendeiner nüchternen Andeutung nationalen Interesses, aber bis zum Rand angefüllt mit “Werten”.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute zählt der BRICS-Staatenbund zu den wirtschaftlich und politisch wirkungsmächtigsten internationalen Akteuren. 2021 betrug sein Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt 32 Prozent – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von 40 Prozent. Die Bemühungen der G7-Staaten, mit der Einrichtung des G20-Formats eine größere Anbindung der 19 beteiligten außereuropäischen Länder zu erreichen, sind – wie zuletzt der G20-Gipfel in Bali gezeigt hat – wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten auf informeller Ebene steckengeblieben.
\nGanz anders die BRICS-Staaten, die inzwischen das Format »BRICS+« ausgerufen haben. Die Liste der Bewerber um eine Mitgliedschaft ist lang: Dazu zählen Algerien, Türkei, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien, Argentinien und Indonesien. Ein BRICS-Beitritt des NATO-Mitglieds Türkei wäre für die Strategen im Pentagon ein veritables Desaster, ähnlich verhält es sich mit dem alten Waffenbruder der USA, Saudi-Arabien. Die Mission von USA-Präsident Joseph Biden im vergangenen Juli in Riad mit dem Ziel, Saudi-Arabien wieder auf Kurs zu bringen, war grandios gescheitert. Die zunehmende wirtschaftliche und damit auch politische Isolation des Wirtschaftswestens geht nicht zuletzt auch auf die sich seit Jahren verstärkende Kooperation zwischen BRICS und den Ländern des südostasiatischen Wirtschaftsbündnisses ASEAN und dessen südamerikanischem Pendant MERCOSUR (Mercado Común del Sur) zurück. In allen drei Bündnissen werden derzeit konkrete Pläne zur Einführung eigener Handelswährungen geschmiedet. Gemeinsames Ziel ist die Ablösung des US-Dollars als Leitwährung und der Aufbau eines neuen internationalen Geldtransfermechanismus, der unabhängig vom westlichen SWIFT-System funktioniert. Dies hätte zur Folge, daß der beherrschende Einfluß der US-amerikanischen Zentralbank Fed, deren Zinspolitik den Lauf der gesamten Weltwirtschaft bestimmt, global ins Hintertreffen geriete. Bislang fällt jede Transaktion, die international in US-Dollar abgewickelt wird, unter US-amerikanisches Recht. Dieser völkerrechtlich höchst fragwürdigen Praxis wäre durch den Einsatz anderer Handelswährungen ebenfalls ein Ende gesetzt. Eine Entwicklung, die wahrlich keinen Anlaß gibt, die Stirn sorgenvoll in Falten zu legen.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. (Mit eine redaktionellen Ergänzung durch Globalbridge.ch, siehe unten!)
\nIm Zweifel immer der Russe …
\nBekanntlich ist im Krieg die Wahrheit das erste Opfer, so auch im Ukraine-Krieg. Politik und der Mainstream in Presse, Rundfunk, TV betreiben seit Kriegsbeginn in der Ukraine ein beispielloses Verwirrspiel verbunden mit Desinformation und Hetze. Dem Szenario liegt ein schlichtes Weltbild zugrunde. Im Zweifel ist immer Putin der Bösewicht, zumindest aber ist sein Land schuld an den politischen Krisen der Gegenwart.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Gerichtsbeschluss verlangt Aufklärung, ob das Kanzleramt an Medienberichten zur „Cum Ex“-Affäre mitwirkt. Gefragt sind vor allem Kenntnisse des Chefs.
\nDas Bundeskanzleramt muss nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Transparenz darüber herstellen, ob Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) in der „Cum Ex“-Affäre auf die Berichterstattung von Medien eingewirkt hat. Dabei geht es sowohl um Einflussnahme als heimlicher Informant wie um Versuche, den Investigativjournalisten Oliver Schröm als unglaubwürdig erscheinen zu lassen.
\nSchröm hat mit seinen Recherchen zur Diskussion um die Steueraffäre und die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in dessen früherer Funktion als Hamburger Bürgermeister maßgeblich beigetragen. Er wirft Kanzleramtschef Schmidt vor, ihn deswegen gegenüber Medien diffamiert zu haben. Auskünfte oder Stellungnahmen dazu hat das Bundeskanzleramt bisher verweigert.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nWas wurde da mit Blick auf den gemeinsamen Streiktag der Gewerkschaften Verdi, die sich in Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen befindet, und der Eisenbahnergewerkschaft EVG, die mit der Deutschen Bahn AG verhandelt, an die Wand gemalt: Stillstandsszenarien, von einem „Generalstreik“ wurde gefaselt, ein (verbotener) „politischer Streik“ wurde einfach mal so behauptet. Und manche Medienvertreter hyperventilierten im Kontext eines eintägigen Warnstreiks in zwei normalen Tarifrunden in nicht-normalen Zeiten von der angeblichen Notwendigkeit, das Streikrecht in Bereichen der „Daseinsvorsorge“ müsse eingeschränkt werden. In vielen Berichten wurde über ebenfalls angeblich völlig überzogene Lohnforderungen hergezogen und gewerkschaftliche Forderungen wurden behandelt wie bereits vor der Tür stehende Lohnabschlüsse.
\nAber bei der ganzen Fixierung auf diesen großen Tarifkonflikt wird wieder einmal übersehen, dass auch an anderer Stelle gestreikt wird – und das in einem Kernbereich der vielbeschworenen Daseinsvorsorge, von den einst systemrelevanten Helden der Pandemie-Jahre. Gemeint ist der Krankenhausbereich.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nGegen Kindergrundsicherung wird auf Stammtischniveau und mit rassistischen Ressentiments Stimmung gemacht. Armut bleibt. Gespräch mit Christoph Butterwegge.
\nChristoph Butterwegge ist Armutsforscher und hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt.
\nDie Kindergrundsicherung, kurz KGS, gilt als das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampelregierung. Im Koalitionsausschuss gab es dazu aber vergangene Woche keine Ergebnisse. Wo liegt das Problem?
\nInnerhalb der Ampel existieren unterschiedliche Konzepte, was sich auf die Bereitschaft der Koalitionspartner auswirkt, Haushaltsmittel dafür bereitzustellen. Die Grünen-Familienministerin Lisa Paus veranschlagt zwölf Milliarden Euro, Finanzminister Christian Lindner hält zwei bis drei Milliarden für ausreichend. Paus will Kinderarmut zumindest spürbar verringern, die FDP lediglich ein digitales Verfahren einführen und die kindbezogenen Leistungen mit Ausnahme des steuerlichen Kinderfreibetrages für Besserverdienende zusammenfassen. Auch konkurrieren mit der KGS andere teure Projekte: Lindner möchte jährlich zehn Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für die Altersvorsorge anlegen, Verteidigungsminister Pistorius für denselben Betrag noch mehr rüsten.
\nWas ist dem bisherigen Entwurf zu entnehmen?
\nDie geplante KGS umfasst einen Garantie- und einen Zusatzbetrag. Ersterer soll ab 2025 mindestens dem dann geltenden Kindergeld entsprechen – derzeit 250 Euro monatlich. Dies heißt im Klartext, dass es nicht mehr wird. Erst »perspektivisch« soll der KGS-Garantiebetrag der maximalen Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages entsprechen, also 354,16 Euro. Topmanager, Chefärzte und Investmentbanker mit einem Kind werden um diesen Betrag bei der Steuer entlastet, Verkäuferinnen erhalten nur 250 Euro Kindergeld. Weder die FDP noch CDU und CSU, die im Bundesrat über eine Vetomacht verfügen, dürften das ändern wollen. Es gibt noch mehr Unstimmigkeiten: Kinder werden aus dem Bürgergeld herausgenommen. Wenn es aber um besondere Bedarfe geht, würden die Kosten über die Eltern abgedeckt und wieder das Jobcenter zuständig. Mit der Geburt eines Kindes soll der KGS-Antrag über die Steuernummer automatisch erfolgen. Sonst geht das nur digital über ein Onlineportal – für Familien, die weder einen Internetanschluss noch digitale Endgeräte haben, eine hohe Hürde. Eltern erkaufen die Leistungen für ihre Kinder, indem sie all ihre Daten zur Verfügung stellen. Die neue Kindergrundsicherungsstelle vernetzt Schulbehörden, Jobcenter und Finanzamt. Das klingt nach »gläsernen« Familien in einem riesigen Register.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kunden können sich für einen Euro immer weniger leisten, auch mit Folgen für den Einzelhandel. Dieser rechnet 2023 mit dem größten Umsatzrückgang seit der Finanzkrise. Die ersten Geschäfte mussten ihre Tore bereits schließen.
\nDie Geschäfte der deutschen Einzelhändler kommen wegen der Kaufkraftverluste ihrer Kunden nicht in Schwung. Sie setzten im Februar 0,5 Prozent weniger um als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Grund sind vor allem die hohen Lebensmittelpreise. Inflationsbereinigt, also real, sank der Umsatz sogar um 1,3 Prozent.
\nDer Rückgang kommt überraschend: Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten hier mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel sogar ein reales Umsatzminus von 7,1 Prozent.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Welt des Sports ist über die Frage der Rückkehr russischer und belarussischer Athleten gespalten wie lange nicht mehr.
\nSollen russische und belarussische Athleten auf die internationale Sportbühne zurückkehren dürfen? Das Spektrum der Meinungen von selbsternannten und wirklichen Experten, im Sinne des autonomen Sports befugten und eher nicht befugten Personen reicht angesichts der menschlichen Tragödien und des Leids in der Ukraine von »unmöglich«, »ausgeschlossen« und »keinesfalls« bis hin zur genau entgegengesetzten Position: Athleten hätten gar nicht erst gesperrt – soll heißen: derart diskriminiert – werden dürfen. Die Welt des Sports ist angesichts dieser komplexen, heiklen und vor allem sehr praktischen Frage zerrissen und uneins wie seit 40 Jahren nicht mehr. Nach den Erfahrungen der »Boykottspiele« 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine Charta überarbeitet und die Regel 27\/28 wie folgt formuliert: »Die alleinige Zuständigkeit, ihre Länder bei Olympischen Spielen zu vertreten, haben die NOKs.« Jedes einzelne Nationale Olympische Komitee sei verpflichtet, »an den Spielen der Olympiade durch die Entsendung von Athleten teilzunehmen«. NOKs, die dieser Regel aus politischen Gründen zuwiderhandeln, sind zu suspendieren. Vorexerziert wurde das am nordkoreanischen NOK, als es sich weigerte, an den Sommerspielen 2021 in Tokio teilzunehmen. Konsequent zu Ende gedacht und angewandt, müssten dieser Tage Befürchtungen groß und größer werden, dass sich mit Blick auf die nächsten Sommerspiele vom 26. Juli bis 11. August 2024 in Paris NOKs prominenter Sportnationen gleich reihenweise derselben Bestrafung aussetzen – jedenfalls dann, wenn sie der Position ihrer jeweiligen Regierungen folgen und die vom IOC postulierte »Reintegration« russischer und belarussischer Athleten ablehnen. Darunter sind so große Sportnationen wie Australien, Japan, die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Elbe-Elster-Kreis will ein Wohnungsbau-Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen. Ein Landwirt, der auch gern kaufen würde, hat das Nachsehen.
\nDie Sache ist so gut wie gelaufen – nicht für, sondern gegen den Landwirt Tobias Lemm. Der Mann aus der Prignitz wollte eins der größten landwirtschaftlichen Unternehmen Brandenburgs kaufen. Jetzt geht die Röderland GmbH in Südbrandenburg mit hoher Wahrscheinlichkeit an einen Investor, das Leipziger Unternehmen Quarterback. Wenn das Geschäft abgewickelt ist, wird es ein Musterbeispiel für das, was man „Landgrabbing“ nennt: Den Verkauf von Ackerboden an jemanden, der Geld gewinnbringend investieren will.
\nDas Unternehmen mit Sitz in Bönitz im Landkreis Elbe-Elster bewirtschaftet 1600 Hektar. 900 Rinder und Mutterkühe nennt die Internetseite des Betriebs. Auf 730 Hektar baue man Getreide an, auf 350 Hektar Mais, zudem Kartoffeln und Futterpflanzen: ein landwirtschaftlicher Großproduzent mit über 30 Beschäftigten.
\nDie „landwirtschaftliche Unternehmensgesellschaft Röderland GmbH Bönitz“ gehört in Sachen Milchproduktion zu den effektivsten in Brandenburg. Das geht aus einer Vergleichsliste des Landeskontrollverbands Berlin-Brandenburg hervor, die Röderland auf dem dritten Rang führt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nLehrkräfte sollten weniger in Teilzeit arbeiten, so haben es Berater der Kultusministerkonferenz empfohlen. Der Ärger bei Pädagogen war groß. Jetzt räumen die Experten nach SPIEGEL-Informationen »Verzerrungen« ein.
\nEs war ein Vorschlag mit Sprengkraft: Lehrkräfte sollten weniger in Teilzeit arbeiten, um den Lehrermangel an deutschen Schulen zu bekämpfen. Mit dieser Idee hatte sich die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK), ein Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz, viel Kritik eingehandelt.
\n»Das ist, ehrlich gesagt, eine Zumutung«, kommentierte Susanne Lin-Klitzing , Vorsitzende des Philologenverbandes. Die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten, mache den Beruf erst attraktiv. »Und sie verhindert, dass Lehrkräfte wegen ihres hohen Unterrichtsdeputats und der vielen zusätzlichen Aufgaben so überlastet werden, dass sie den Beruf vorzeitig verlassen.«
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nInflation Der Ökonom Maurice Höfgen ärgert sich über falsche Rezepte in der Inflationsbekämpfung. Und schlägt Alternativen vor
\nZumeist stellt man sich in Deutschland Ökonomen noch als Zahlen kauende, biedere Professoren vor. Und nicht als Youtuber, die von ihrem Gaming-Sessel aus Geldkreisläufe und Fiskalpolitik kommentieren. Maurice Höfgen ist mit Letzterem sehr erfolgreich, der Wirtschaftsweise Achim Truger nennt ihn „brandaktuell, meinungsstark und kontrovers“. In seinem neuen Buch Teuer! Die Wahrheit über Inflation, ihre Profiteure und das Versagen der Politik erinnert Höfgen an etwas, das andere Ökonomen oft vergessen: Inflation und ihre Bekämpfung sind im Kern eine verteilungspolitische Frage.
\nder Freitag: Herr Höfgen, freuen Sie sich über die jüngste Bankenkrise? Es scheint ja so, als dass diese die Zinswende verlangsamt, und die sehen Sie ja kritisch.
\nMaurice Höfgen: Ich sehe mich im Recht, weil ich vor den Kollateralschäden dieser Zinspolitik gewarnt habe. Das sind jetzt die ersten Auswirkungen des starken Zinsanstiegs seit Sommer letzten Jahres. Und es droht noch rauer zu werden. Wenn Häuslebauer bald eine Anschlussfinanzierung brauchen, dann kostet der Kredit fürs Haus plötzlich fünf statt zwei Prozent Zinsen, die wird nicht jeder berappen können. Also werden Kredite ausfallen. Das zeigt den Widerspruch der Zentralbanken. Einerseits haben sie die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen, andererseits für ein stabiles Finanzsystem. Ich sage, beides geht nicht.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nForst und Wüste Mehr Platz für Schweine in den Ställen? Das will der grüne Landwirtschaftsminister. Doch sein ursprünglicher Entwurf war wenig ambitioniert – und wurde jetzt auch noch abgeschwächt
\nIn George Orwells Farm der Tiere sagt Old Major: „Das Leben eines Tieres ist Jammer und Sklaverei: Das ist die nackte Wahrheit.“ Old Major ist ein Schwein, also jemand, der es wissen muss. Zahlenmäßig am meisten leiden Schweine europaweit in Deutschland: Unser Land ist der größte Schweinefleischerzeuger. Im Schnitt lebt ein Schwein in Deutschland auf 0,75 Quadratmetern. Ich glaube, ich muss nicht erklären, wie wenig das ist.
\nAber schon eilt der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Hilfe: „Weniger Tieren mehr Platz geben ist mein Programm“, sagte er im Januar dem Deutschlandfunk. „Meine Beamten arbeiten quasi Tag und Nacht.“ Und: „Ich pack das jetzt an.“ Hui, da kommt ja frischer Wind in den Schweinestall!
\nDas ist sein Plan: Özdemir will Schweinefleisch mit einer Kennzeichnung fünf verschiedener Haltungsformen versehen: „Stall“ am unteren Ende würde die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen, „Bio“ am oberen Ende ist die beste Haltungsform.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nC-Promis, sackige Uniformen und dröges Essen: Warum die BRD nur noch zu Mittelmaß imstande ist. Ein Ranking der Peinlichkeiten. […]
\nAuch das totrenovierte klassizistische Schloss Bellevue war am Mittwochabend für die Windsors kein einladender Ort. Die Gästeliste bestand aus C-Promis (Campino in Gauklerschuhen und keine Claudia Schiffer, kein Boris Becker) und viel zu vielen provinziellen deutschen Politikern.
\nDorothee Bär (schulterfrei!) verwickelte den König nach dem Essen sogar in ein Gespräch. Warum sagt dieser Frau eigentlich keiner, dass sie zu jedem Anlass unpassend gekleidet ist?
\nUnangenehm fielen die vielen geliehenen Fräcke aus zu dünnem Anzugstoff auf. Auf Fotos schimmern sie – im Gegensatz zum schweren Frack des Königs – in Silbergrau statt tiefschwarz. Waren Walter Scheel, Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog noch echte Herren, die man bedenkenlos auf Monarchen loslassen konnte, so ist das Bundespräsidentenamt inzwischen zu einer Resterampe für gescheiterte Politiker verkommen. Auf Dieter Bohlen als Bundespräsident könnten sich vermutlich mehr Deutsche einigen als auf Frank-Walter Steinmeier. […]
\nWährend sich die Komische Oper für den Besuch von Camilla und Elke Büdenbender noch nicht einmal die Mühe gemacht hatte, die Fenster zu putzen, zeigte sich bei der Rede des Monarchen am Donnerstag im Bundestag noch Schlimmeres: Alexander Dobrindt in Reihe eins, Abgeordnete im T-Shirt oder Kaki-Hemd und Turnschuhen. Protestierende Linke-Abgeordnete. Und ein souveräner Monarch im hellblauen Nadelstreifenanzug, der die deutschen Teile seiner Rede mit weniger Akzent sprach als Dorothee Bär oder Julia Klöckner.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre “Befreiung” vorgelegt. Von “Säuberung” und “Entnazifizierung” ist die Rede.
\nDer Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat einen Plan vorgelegt, wie die Krim nach dem Ende der Besetzung aussehen soll. Den Zwölf-Punkte-Plan veröffentlichte er auf Facebook.
\nOleksij Danilow schlägt darin vor, als Teil der “De-Okkupation” die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland, die Russland nach der Annexion 2014 gebaut hatte, abzureißen. […]
\nAußerdem sollten alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen werden. “Es wird ein umfassendes Programm der “Entgiftung” umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert”, schreibt Danilow in Punkt 9.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n