{"id":95840,"date":"2023-04-03T11:28:17","date_gmt":"2023-04-03T09:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95840"},"modified":"2023-04-05T12:54:14","modified_gmt":"2023-04-05T10:54:14","slug":"nur-mit-russland-wird-es-frieden-in-europa-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95840","title":{"rendered":"\u201eNur mit Russland wird es Frieden in Europa geben\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcber Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg gemeinsam sich f\u00fcr Frieden einsetzen \u2013 das war der Ansatz einer Konferenz am Montag, 27. M\u00e4rz, in Berlin. Ehemalige Milit\u00e4rs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten kamen zusammen. Sie waren sich einig in der Kritik an der westlichen Kriegspolitik und warnten vor den Folgen der Eskalation im Ukraine-Krieg. Doch das Ziel, die Kr\u00e4fte f\u00fcr den Frieden zu b\u00fcndeln, scheint noch weit. Von <strong>Tilo Gr\u00e4ser<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nVor einem Weltkrieg, \u201eder keine Sieger kennen wird\u201c, warnten am Montag in Berlin die Teilnehmer der Konferenz \u201eDialog statt Waffen \u2013 Frieden mit Russland\u201c. Sie forderten das Endes des westlichen Kriegskurses \u201edurch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne Nato garantiert\u201c.<\/p>\n<p>Das Ostdeutsche Kuratorium der Verb\u00e4nde (OKV) hatte dazu eingeladen. Anlass waren die beiden Briefe der ehemaligen hochrangigen DDR-Milit\u00e4rs Manfred Gr\u00e4tz und Sebald Daum vom Januar dieses Jahres. Darin hatten sie die deutsche Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert und vor den Folgen der Waffenlieferungen gewarnt.<\/p>\n<p>Die Konferenz sollte eine \u00fcberparteiliche Friedensinitiative ins Leben rufen. In der <a href=\"https:\/\/okv-ev.de\/2023\/03\/27\/dialog-statt-waffen-frieden-mit-russland\/\">Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> hei\u00dft es dazu: \u201eIn der gro\u00dfen Gefahr, in der sich aktuell unsere V\u00f6lker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns \u00fcber parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen m\u00fcssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!\u201c<\/p>\n<p>Entsprechend gemischt war der Kreis der etwa 80 Teilnehmer. Darunter waren unter anderem neben OKV-Pr\u00e4sident Matthias Werner sowie den beiden Ex-NVA-Gener\u00e4len Gr\u00e4tz und Daum der ehemalige Bundeswehr-Offizier und heutige Publizist Wolfgang Effenberger, der Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker, der Berliner Physiker Joachim Wernicke und der einstige Nato-Mitarbeiter und DDR-Kundschafter Rainer Rupp. Letzterer geh\u00f6rte zu den Initiatoren der Veranstaltung. Er hatte auch kein Problem damit, nach der Konferenz dem Chefredakteur des rechtsnationalen Magazins \u201eCompact\u201c, J\u00fcrgen Els\u00e4sser, ein Interview zu geben.<\/p>\n<p><strong>Frieden nur mit Russland<\/strong><\/p>\n<p>Es gehe darum, sich auf das zu konzentrieren, \u201ewas uns eint, was unsere h\u00f6chste Priorit\u00e4t ist, n\u00e4mlich Frieden mit Russland\u201c, hatte Rupp zu Konferenzbeginn betont. \u201eMan muss kein Freund Russlands sein, um in der aktuellen Situation Frieden mit Russland als h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr die deutsche Politik zu fordern. Denn Frieden mit Russland ist nicht nur in unserem ureigenen egoistischen Interesse. Es ist auch ein Gebot der Vernunft. Denn davon h\u00e4ngt die Zukunft unserer Wirtschaft und das Wohl unserer Kinder und Enkel ab.\u201c<\/p>\n<p>Generalmajor a.D. Daum erkl\u00e4rte, er habe wie Generalleutnant a.D. Gr\u00e4tz \u201eaus tiefer Sorge um eine m\u00f6gliche Ausbreitung des Krieges auf Europa und Deutschland\u201c gegen die deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine protestiert. Er sei entr\u00fcstet \u00fcber die \u201eimmer offensichtlicher werdende Absicht, Russland zu zerst\u00f6ren, zu ruinieren und damit alle Wege zu einer friedlichen L\u00f6sung des Konfliktes in Europa und der Welt zu verhindern\u201c.<\/p>\n<p>Auch Daum bekr\u00e4ftigte den notwendigen \u00fcberparteilichen Ansatz. Er und Gr\u00e4tz seien sich einig: \u201eNicht gegen Russland, sondern nur mit Russland wird es Frieden in Europa geben. Das ist ein Gebot der Vernunft und die Voraussetzung daf\u00fcr, dass unser Land, unsere Wirtschaft, die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht im Interesse einer Politik westlicher regelbasierter Ordnung zum Opfer f\u00e4llt, die Russland zerst\u00f6ren und China ebenfalls in einen Krieg hineinziehen will.\u201c<\/p>\n<p>Der Ex-NVA-General machte auf die Ursachen des Konflikts in der Ukraine aufmerksam und widersprach einseitigen Schuldzuweisungen an Russland. Doch die entsprechenden Fakten w\u00fcrden von den Regierenden und den etablierten Medien verschwiegen. \u201eAuch das Verschweigen von Fakten und Tatsachen ist L\u00fcge und f\u00fchrt zur Unglaubw\u00fcrdigkeit.\u201c Daum forderte dazu auf, sich dagegen zu wehren, \u201edass Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut wird und damit all das zerst\u00f6rt wird, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland\u201c.<\/p>\n<p><strong>Zweifel an westlichem Friedenswillen<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland m\u00fcsse die Kriegsspirale verlassen. \u201eProtestieren wir gegen die Ma\u00dfnahmen, die zur Verl\u00e4ngerung des Krieges in der Ukraine f\u00fchren. Verhindern wir das Kriegsgeschrei. Verhindern wir aber auch, dass in Deutschland wieder Menschen, die ihre Stimme erheben f\u00fcr den Frieden und gegen jeden Krieg, unterdr\u00fcckt, bedroht und eingesperrt werden.\u201c<\/p>\n<p>Deshalb h\u00e4lt Daum es f\u00fcr geboten, \u201edass wir \u00fcber alle parteipolitischen und gesellschaftspolitischen Differenzen hinweg eine Br\u00fccke schlagen und gemeinsam aufstehen, gemeinsam auf die Stra\u00dfe gehen und immer wieder Frieden mit Russland und mit China fordern\u201c. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich mit Friedemann Munkelt ein fr\u00fcherer Oberst der DDR-Grenztruppen. An dem Friedenswillen der Nato sei zu zweifeln, sagte er mit Blick auf den Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Das sei \u201eja eigentlich ein politischer Witz. Wer sowas unternimmt, der will keinen Frieden, der will auch nicht verhandeln\u201c.<\/p>\n<p>Trotz der angespannten internationalen Lage und der damit verbundenen extremen Kriegsgefahr sieht Munkelt \u201emit einem gewissen Optimismus in die Zukunft\u201c. Das speise sich aus der Erkenntnis, \u201edass sich die Welt in einem Ver\u00e4nderungsprozess befindet\u201c. Die Staaten des globalen S\u00fcdens und auch Asiens w\u00fcrden sich immer weniger f\u00fcr die auf Waffen und den Dollar gest\u00fctzte US-Vorherrschaft instrumentalisieren lassen. \u201eAufgabe einer geschlossenen Friedensbewegung muss es sein, die Hasardeure dieser Welt aufzuhalten und einen gro\u00dfen und wahrscheinlich letzten Krieg zu verhindern\u201c, so der ehemalige DDR-Grenztruppen-Offizier.<\/p>\n<p><strong>Entt\u00e4uschte Hoffnungen nach 1989<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem Publizisten Wolfgang Effenberger kam auf der Konferenz ein ehemaliger Bundeswehroffizier zu Wort. Er hatte nach eigener Aussage als Hauptmann in den 1970er Jahren direkten Einblick in die Nato-Vorbereitungen auf einen Atomkrieg. \u201eAngesichts der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, hier in Europa die atomare Verw\u00fcstung in Kauf zu nehmen, setzte sich in mir bald die Erkenntnis durch, dass Frieden und Freiheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben m\u00fcssen\u201c, berichtete Effenberger. Und f\u00fcgte hinzu: \u201eFreiheit und Wahrhaftigkeit sind Grundvoraussetzungen f\u00fcr den Frieden. Im Krieg gibt es weder Freiheit noch Wahrheit noch Demokratie, sondern auf beiden Seiten nur unvorstellbares Leid.\u201c<\/p>\n<p>Er habe nach 1989 gehofft, \u201edass nun endlich wirklicher Friede in Europa einkehren w\u00fcrde. Doch die Hoffnungen wurden entt\u00e4uscht. Russland wurde ausgepl\u00fcndert und die NATO wurde entgegen den Zusagen best\u00e4ndig nach Osten erweitert, bis hin zum Putsch in der Ukraine\u201c. Der Publizist verwies auf die zahlreichen Belege f\u00fcr die konfrontative US-Politik, die er auch in seinen B\u00fcchern beschreibt. Zu den Hintergr\u00fcnden sagte er unter anderem:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEs geht seit einem Jahrhundert vor allem darum, den Reichtum einer Gruppe von Finanz-Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren. Ein Blick auf die aktuellen Finanzstr\u00f6me best\u00e4tigt das. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Gro\u00dfbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Ukrainekonflikts zu haben. Heute m\u00f6chten uns die gleichen Kreise in einen dritten Weltkrieg f\u00fchren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Globus d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger Spielball einer verantwortungslosen Finanzoligarchie sein, die den Boden f\u00fcr eine r\u00fccksichtslose Ausbeutung bereite, forderte der Publizist. \u201eWerfen wir das unheilvolle Narrativ \u2013 hier das Gute, dort das B\u00f6se \u2013 in den M\u00fclleimer der Geschichte. \u00c4chten wir den Krieg. Und vor allem: Wagen wir mehr Menschlichkeit.\u201c Dieser Anspruch kam auch in den Liedern zum Ausdruck, die der Songpoet Tino Eisbrenner zum Konferenz-Programm beisteuerte.<\/p>\n<p><strong>Gefahren der Eskalation<\/strong><\/p>\n<p>Je l\u00e4nger der Krieg in der Ukraine dauere und vom Westen weiter eskaliert werde, desto mehr drohe ein russischer Pr\u00e4zisionsangriff auf US-Kommandostellen in Europa, insbesondere Deutschland. Darauf machte der Physiker und Friedensaktivist Joachim Wernicke aus Berlin in seinem Konferenz-Beitrag aufmerksam. Zuvor hatte er seine These begr\u00fcndet, nach der Deutschland den Krieg in der Ukraine verursacht habe, aber auch stoppen k\u00f6nne. Daf\u00fcr verwies Wernicke auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, beginnend mit westlichen und sp\u00e4ter gebrochenen Zusagen an Michail Gorbatschow, es gebe keine Nato-Osterweiterung.<\/p>\n<p>Zu einem m\u00f6glichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine sagte er: \u201eEurop\u00e4er \u2013 einschlie\u00dflich Russen \u2013 begehen nicht das Kriegsverbrechen von Atomeins\u00e4tzen. Obendrein sind taktische Atomwaffen milit\u00e4risch unsinnig geworden, n\u00e4mlich ersetzt durch konventionelle Pr\u00e4zisions-Fernwaffen.\u201c Dem widersprach der Milit\u00e4rwissenschaftler Wilfried Schreiber. Aus dessen Sicht wurde in Folge des Aufk\u00fcndigens der Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge durch die USA und der nun fehlenden R\u00fcstungskontrolle \u201edie Grenze zum Nuklearkrieg aufgeweicht\u201c. \u201eWir stehen an der Schwelle zum Point of no return\u201c, so Schreiber. \u201eDie Eskalation droht endg\u00fcltig aus dem Ruder zu laufen.\u201c<\/p>\n<p>Ex-NATO-Mitarbeiter Rupp fragte daraufhin, ob es neue Erkenntnisse zu den strategischen US-Atomkriegspl\u00e4nen gebe, die seinen Erfahrungen widersprechen. Nach seinen Worten wurde in der NATO w\u00e4hrend des Kalten Krieges von US-Seite bei allen Kriegsplanungen \u201eder gr\u00f6\u00dfte Wert darauf gelegt, dass keine taktischen Nuklearwaffen auf russisches Gebiet abgeworfen werden\u201c. Denn: \u201eDen US-Amerikanern war immer ganz klar, in dem Moment, wo russisches Territorium getroffen wird, wird auf US-amerikanisches Territorium zur\u00fcckgeschlagen.\u201c<\/p>\n<p>Rupp bezog sich auf die US-amerikanischen Planungen f\u00fcr den Ersteinsatz von Nuklearwaffen im Kriegsfall. Dieser sei f\u00fcr Truppenansammlungen des \u201eWarschauer Vertrages\u201c, dem von der Sowjetunion gef\u00fchrten Milit\u00e4rblock, in Osteuropa vorgesehen gewesen \u2013 \u201eaber nie auf russisches Gebiet\u201c. Er bezweifle, dass sich die Bereitschaft in den Vereinigten Staaten grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert habe, \u201evon russischen Nuklear-Raketen, die nicht aufzuhalten sind, auch getroffen zu werden\u201c. Er sehe auf russischer Seite keine Notwendigkeit, Atomwaffen einzusetzen.<\/p>\n<p><strong>Kriegspolitik bedroht Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>Zum mehrst\u00fcndigen Konferenzprogramm geh\u00f6rten weitere Vortr\u00e4ge, so von Helga Zepp LaRouche, Vorsitzende der \u201eB\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t\u201c (B\u00fcSo). Diese setzt sich seit langem unter anderem f\u00fcr eine neue globale Sicherheitsarchitektur ein. Zepp LaRouche sagte: \u201eWir sind derzeit Kr\u00e4ften ausgeliefert, die jegliche Souver\u00e4nit\u00e4t abgegeben haben und mit ihrer Politik die Existenz Deutschlands riskieren. Und zwar sowohl was die Sicherheitspolitik betrifft als auch die Existenz von Deutschland als Industrienation.\u201c<\/p>\n<p>Der Rechtsanwalt und OKV-Vizepr\u00e4sident Hans Bauer bedauerte, dass ein beachtlicher Teil der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung \u201eRussland als den b\u00f6sen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt\u201c. Nur in Ostdeutschland sei das nicht so deutlich ausgepr\u00e4gt. Bauer setzte sich mit den Ursachen daf\u00fcr auseinander und ging vor allem auf die Angriffe auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit ein. So w\u00fcrden Kulturschaffenden, Journalisten oder Wissenschaftlern Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt, Vortr\u00e4ge oder Auftritte verwehrt, \u201eweil sie sich nicht ausdr\u00fccklich gegen Russland bekennen oder der Inhalt ihrer Arbeit nicht deutscher Staatsr\u00e4son entspricht.\u201c<\/p>\n<p>Der Anwalt geh\u00f6rt zu der Initiative aus acht Personen, die in einem Appell fordert: <a href=\"https:\/\/okv-kuratorium.org\/appell-meinungsfreiheit-verteidigen\/\">\u201eMeinungsfreiheit verteidigen!\u201c<\/a>. Das wird von vierzig Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens unterst\u00fctzt wird. Es sei klar, so Bauer: \u201eNur ein aufgekl\u00e4rter B\u00fcrger kann sachkundig entscheiden, was einem gerechten Frieden dient. Und die Politik zur Umkehr zwingen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Anhaltende Spaltung<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine setzte sich der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates, Gerhard Fuchs-Kittowski, ausf\u00fchrlich auseinander. Er verwies auf die Rolle der USA und der EU sowie der ukrainischen F\u00fchrung bei der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine seit 2014. Mit Blick auf die Friedensbewegung und die Debatten in dieser sagte er, der \u201eKnackpunkt der Spaltung der Friedensbewegung\u201c sei nicht, \u201eob man f\u00fcr die Ukraine oder f\u00fcr Russland sei. Der Knackpunkt ist, ob man f\u00fcr oder gegen Waffenlieferungen eintritt\u201c. Er selbst sei dagegen, weil das Mittel Waffenlieferungen \u201ekein logischer Schritt f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung oder zur Beendigung von Konflikten darstellt\u201c.<\/p>\n<p>Die Teilnehmer der Konferenz waren sich weitgehend einig und stimmten der vorbereiteten Abschlusserkl\u00e4rung zu. In dieser rufen sie \u201ealle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und f\u00fcr einen gerechten Frieden anzuschlie\u00dfen\u201c. Die Kriegspolitik werde begleitet \u201evon Wirtschafts-, Finanz- und Medienkriegen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen und Falschinformationen, verbunden mit Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit\u201c.<\/p>\n<p>Die Konferenz sollte laut der Erkl\u00e4rung eine \u201eweitere Stimme f\u00fcr den Frieden\u201c sein, damit die Friedensbewegung st\u00e4rker wird und Kraft in der Breite gewinnt. Ob wenigstens dieses Ziel erreicht wurde, wird sich zeigen. Erste Reaktionen aus der Friedensbewegung zeigen, dass der notwendige \u00fcberparteiliche Ansatz kaum Unterst\u00fctzung findet. Zu tief scheinen die beklagten \u201eparteipolitischen Differenzen und unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Orientierungen\u201c zu sein. Sie stehen anscheinend dem gemeinsamen Ziel des Friedens mehr im Weg als erwartet.<\/p>\n<p>Titelbild: Lightspring\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg gemeinsam sich f\u00fcr Frieden einsetzen \u2013 das war der Ansatz einer Konferenz am Montag, 27. M\u00e4rz, in Berlin. Ehemalige Milit\u00e4rs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten kamen zusammen. Sie waren sich einig in der Kritik an der westlichen Kriegspolitik und warnten vor den Folgen der Eskalation im Ukraine-Krieg. 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