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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: China sieht großes Potenzial, spricht aber auch Probleme an<\/strong> Anmerkung unserer Leserin A.H.:<\/strong> Ist das eine Art, mit souveränen Staaten umzugehen? Es wäre dringend geboten, diese selbsternannten “Herren über die Welt”, die alle anderen als von der Evolution untergeordnete Kreaturen sehen, mal einzubremsen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist dieses Medium, das einzige in Deutschland, was Transparenz einfordert? Es ist zu begrüßen, wenn es mehr davon geben würde. Bitte lesen Sie dazu auch Wer braucht solche Medien? Arbeitsverweigerung beim Nord-Stream-Terror (und bei Corona)<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers T.H.:<\/strong> Wenn ich solche Artikel wie diesen lese, dann läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Besonders bei Sätzen wie diesem hier: “Aber Demokratie in Zeiten der Klimakrise muss anders aussehen können als vorher.” Ich empfinde das als kaum verhohlene Umschreibung von “Wir dürfen die Demokratie nach unserem Weltverständnis umformen, denn wir sind ja die Guten.” Von dem unbeweisbaren Unfug, gerade die Demokratien seien durch den Klimawandel besonders gefährdet, mal ganz abzusehen. Die Hybris der vermeintlich Wohlmeinenden hat in der Geschichte selten zu etwas Gutem geführt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es werden also eine Menge neuer Gaskraftwerke benötigt, um aus dem Verbrennen von Erdgas Strom zu erzeugen, der wiederum gebraucht wird, um die Wärmepumpen zu betreiben, die die Bürger nun massenweise einbauen sollen, damit sie nicht länger Erdgas direkt zum Heizen ihrer Häuser verwenden. Klingt plausibel. <\/em><\/p>\n dazu: Ampel einigt sich auf Heizungs-Gesetz<\/strong> dazu auch: Kaum Ausnahmen – Habeck setzt sich beim Gasheizungsverbot weitgehend durch<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider befindet sich die Fortsetzung dieses „Welt“-Artikels hinter einer Bezahlschranke. Während jedoch andere Medien die Ausnahmen hervorheben, betont das Springer-Medium, dass diese „kaum“ vorhanden seien. Offensichtlich ist insbesondere Herrn Habeck nicht bewusst, dass Projekte wie der geplante Heizungsaustausch kein “Auftrag für die Menschen, für Deutschland”<\/a> sind, sondern dem Wohlergehen der hiesigen Bevölkerung schaden. Obwohl der Ausbau von Wärmepumpen bisher noch relativ gering ist, droht hierzulande ein Energieengpass. Erinnert sei u.a. an die Hinweise Wieso viel Windstrom im Norden in Baden-Württemberg zu Stromsparaufrufen führt und dazu: Drohende Stromausfälle: Bundesnetzagentur will Laden von E-Autos beschränken<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nXi Jinping behauptet, die USA versuchten, China aus allen wesentlichen Wirtschaftsfeldern herauszudrängen. Hat er recht? Ist das die Reaktion der Nummer eins, USA, auf den aufstrebenden Emporkömmling, China?
\nEs ist in der Tat die Reaktion der Nummer eins auf den Emporkömmling. Nicht irgendeiner Nummer eins, es ist Bestandteil des amerikanischen exceptionalism, der auserwählten Nation, der Einzigartigkeit. Es geht um die Frage des Primats. Amerika will seinen Primat allen Herausforderern gegenüber behaupten. Es unternimmt das mit einer extrem aggressiven Politik. In wirtschaftlicher Hinsicht ist das eine bewusste Diskriminierung Chinas, besonders im sogenannten „chip war“, dem Versuch, China aus Lieferketten rauszudrängen, und das in einer modernen Wirtschaftswelt. Es geht bis zu dem Versuch, eine im Grunde private Firma wie Huawei zu sabotieren und auszuschalten. Das ist das erklärte Ziel der amerikanischen Politik. China darf aus Sicht der USA in keinem der wichtigen strategischen Wirtschaftszweige die Vormacht erreichen. So etwas hat es in der neueren Geschichte noch nie gegeben. Das ist de facto eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen China. Man versucht, das diplomatisch etwas zu versüßen, aber darauf läuft es hinaus. Und nicht wenige sprechen offen über einen militärischen Krieg mit China.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Gebäude der amerikanischen imperialen Macht wurde noch nie in seinen Grundfesten in Frage gestellt. Jetzt ist das der Fall.
\nRussland und China sind entschlossen, die amerikanischen Saboteure des Nord Stream-Projekts zur Rechenschaft zu ziehen. Onkel Sams Tage – ja Jahrzehnte – der mutwilligen Kriminalität sind vorbei. Wenn die imperialistische Tyrannei in Washington auf eine Mauer der Realität stößt, wird sich die Hölle auftun.
\nMehrere Wochen lang haben die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Lakaien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hingehalten und sich den Forderungen Moskaus und Pekings nach einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung der Sabotage der im September gesprengten Ostseepipelines widersetzt.
\nZahlreiche unabhängige Beobachter wie der amerikanische Wirtschaftsprofessor Jeffrey Sachs und der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern haben sich dem am 8. Februar veröffentlichten Untersuchungsbericht des renommierten Journalisten Seymour Hersh angeschlossen, in dem behauptet wird, dass US-Präsident Joe Biden und seine hochrangigen Mitarbeiter im Weißen Haus das Pentagon angewiesen haben, die Erdgaspipeline zu zerstören, die am Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland verläuft.
\nRussland und China wollen nicht zulassen, dass dieses wichtige Thema ignoriert wird. Sie wollen eine ordnungsgemäße Untersuchung, internationale Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verfolgung. Moskau und Peking beharren zu Recht auf dieser Forderung. Washington und seine westlichen Verbündeten haben sich jahrzehntelang auf die Straffreiheit verlassen. Die Verantwortung liegt hier, und sowohl Russland als auch China sind stark genug, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten sich nicht durch Drohungen, Erpressung und Überredungskunst aus der Untersuchung herauswinden können.
\nQuelle: Finian Cunningham in Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch ist der Krieg in der Ukraine nicht entschieden, aber Sergej Lawrow hatte schon recht mit seiner Äußerung, dieser Krieg werde auch um eine neue Weltordnung geführt – bzw. die Bewahrung der alten. Dabei fällt auf, dass die Fiktion der Staaten»gemeinschaft« gerade von der Seite demontiert wird, die sie ständig im Munde führt. Wo gebe es denn das, dass ein kriegführendes Land den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehme und jetzt Gelegenheit habe, »Desinformation zu verbreiten«, wie das US-Außenministerium beklagte. Wie war das noch mit Colin Powell und seinen Märchen über die »irakischen Massenvernichtungswaffen«? Das offizielle Washington sah immerhin ein, dass es »keinen gangbaren rechtlichen Weg« gebe, Russland aus dem Weltsicherheitsrat zu entfernen. Aber wünschen darf die Presse trotzdem: Der einst von den USA gegründete (West-)Berliner Tagesspiegel plädierte für Tricksereien an der UNO-Satzung oder sogar die Auflösung des Sicherheitsrats, um eine Wiederholung dieser Situation künftig zu vermeiden. Die Behauptung westlicher Kommentatoren, »60 Prozent des weltweiten Sozialprodukts« unterstützten die Sanktionen gegen Russland, krankt daran, die Staatenwelt mit der Satzung einer GmbH zu verwechseln. Soll das die »regelbasierte Weltordnung« sein, dass, wer reicher ist, das Sagen hat? Davon haben relevante Teile der »Weltgemeinschaft« die Nase voll. Es wird gern übersehen: Die UNO ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, des Siegs der Antihitlerkoalition und der Entkolonialisierung. Zu letzterer hat Russlands Rechtsvorgänger, die Sowjetunion, vieles beigetragen, teils militärisch, teils durch die Kraft ihres Beispiels. Das zahlt sich jetzt aus. Aus Südafrika kommt die Meldung, dass der Afrikanische Nationalkongress ANC offiziell Freundschaftsbeziehungen zur russischen Regierungspartei »Einiges Russland« aufnehmen will. Isolation sieht irgendwie anders aus, auch wenn der ANC soviel mit dem Erbe von Nelson Mandela gemein hat wie »Einiges Russland« mit dem Lenins.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nFeministische Außenpolitik klingt schön, setzt aber weiter auf Krieg und Sanktionen.
\nSie habe sich immer wieder gewundert, was das für ein »Triggerwort« sei, dieses kleine Wort »feministisch«, kokettierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vorstellung ihrer »Leitlinien für eine feministische Außenpolitik«. (…) Zynisch ist dabei aber doch, daß sich Frau Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Rußland. Ministerin Baerbock will im eigenen Haus »aufräumen«, nicht in der politischen Ausrichtung. (…)
\nWaffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des »Realfeminismus« in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. Auch nicht mit dem Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit einer Bertha von Suttner oder einer Clara Zetkin. Die Leitlinien der Annalena Baerbock sind die Softpower für einen Imperialismus, der »gendersensibel« ist, wenn es paßt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, daß die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDer chinesische Botschafter in der Europäischen Union, Fu Cong, hat in einem Interview für den Fernsehsender CGTN die Rede der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor ihrem Besuch in Peking als “inkohärent” und “widersprüchlich” kritisiert. Der Diplomat zeigte sich enttäuscht und empfahl der Politikerin, einen besseren Verfasser für ihre Beiträge zum Thema China auszusuchen:
\n“Diese Rede enthielt viele Verdrehungen und Fehlinterpretationen hinsichtlich der Politik und der Positionen Chinas. Ich würde sagen, wer auch immer diese Rede für Präsidentin von der Leyen geschrieben haben mag – diese Person versteht China in der Tat nicht oder hat Chinas Positionen absichtlich verzerrt.”
\nFu machte auf eine tiefe Zwiespältigkeit der Äußerungen aufmerksam. Einerseits sei der EU-Kommissionspräsidentin bewusst, dass das Verhältnis mit China äußerst wichtig und im Interesse der EU sei. Andererseits befürchte von der Leyen Kritik seitens der Hardliner in der EU und womöglich sogar aus den USA.
\n“Wenn man die Rede liest, bekommt man den Eindruck, als würden zwei Menschen miteinander streiten. Es gibt da keinen Zusammenhang.”
\nDer Diplomat brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Spitzenpolitikerin bei ihrem Besuch in China und den Gesprächen mit der chinesischen Führung das asiatische Land besser zu verstehen lernt.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nAuf der regulären Pressekonferenz des Chinesischen Rats zur Förderung des Internationalen Handels (CCPIT) am Mittwoch veröffentlichte Zhao Ping, Vizepräsidentin des dazugehörigen Forschungsinstituts, den „Business Environment of the European Union 2022\/2023“. (…)
\nLaut Zhao sind chinesische Unternehmen der Ansicht, dass der EU-Markt zwar immer noch attraktiv sei, aber dass sich das Geschäftsumfeld in der EU verschlechtert habe und ausländische Unternehmen vor allem in den folgenden vier Bereichen vor größeren Herausforderungen stünden.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZum Schweigen deutscher Wissenschaftler, zum Versagen der OPCW und zur Komplizenschaft mit Islamisten in Syrien
\nAm 18. Februar 1998 berichtete CNN von einer Veranstaltung in den USA, an der die damalige Außenministerin Albright teilnahm. Zu den Argumenten, mit denen sie einen Krieg gegen den Irak befürwortete, gehörte der Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Auffassung, Saddam wäre der neue Hitler.
\nLaut CNN-Bericht erklärte Frau Albright unter der Überschrift „Worum es bei der Demokratie geht“ unter anderem:
\n“Was wir machen ist, …dass Sie alle nachts schlafen können. Ich bin sehr stolz darauf, was wir tun. Wir sind die größte Nation der Welt.“
\nedition.cnn.com\/WORLD\/9802\/18\/town.meeting.folo\/<\/a>
\nZu dem Zeitpunkt waren schon mehr als 500.000 Kinder wegen der US-Sanktionen gegen den Irak verhungert.
\nNoch aber hatte die NATO Serbien nicht bombardiert.
\nDas kam wenig später. Wie Augstein im Spiegel am 30. Mai 1999 schrieb, hatte dieser Krieg vor allem den Zweck, den Europäern klar zu machen, dass die Zeit, in der die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei, vorbei wäre.
\n„Madeleines Krieg“ lautete der Titel des Beitrags. Augstein schrieb, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig war. Er schrieb, dass er nicht aus humanitären Gründen geführt wurde.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nNach zähem Ringen einigt sich die israelische Regierung laut Medienberichten auf die Gründung einer Nationalgarde. Die fordert vor allem der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir. Für die Finanzierung müssen andere Ministerien künftig sparen. Die Opposition schäumt vor Wut.
\nIsraels Regierung hat Medienberichten zufolge den Weg zur Gründung einer Nationalgarde unter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir freigegeben. Zur Finanzierung des umstrittenen Vorhabens genehmigte das israelische Kabinett die Kürzung des Haushalts aller Ministerien, wie mehrere israelische Medien berichteten. Demnach sprachen sich mehrere Minister zunächst dagegen aus, stimmten letztlich jedoch auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu. Das Vorhaben solle rund eine Milliarde Schekel, umgerechnet 255 Millionen Euro, kosten, hieß es.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Umgang mit Pferden gibt es zwei Schulen. Die traditionelle Reitschule erzieht das Pferd vom Sattel aus zum Gehorsam. Gerte, Sporen und nicht selten die Kandare im Pferdemaul kommen als Disziplinierungsmittel zum Einsatz. Der Reiter sieht sich als Vorgesetzter des Tieres.
\nIn der zweiten – der moderneren – Reitschule, sieht sich der Mensch als Freund und Partner des Pferdes. Er nähert sich ihm nicht nur aus dem Sattel, sondern vom Boden her. Die Pferdepsychologin Linda Weritz empfiehlt: „Setzen Sie Ihre eigene Souveränität ein. Reagieren Sie nicht wie ein instinktgesteuertes Raubtier.“
\nWomit wir bei Joe Biden sind. Der bevorzugt im Umgang mit China – wie schon sein Vorgänger Trump – die klassische Reitschule. Es wird geschimpft und bestraft, auf Teufel komm raus. Der Präsident der Vereinigten Staaten tritt gegenüber den Chinesen wie ein Herrenreiter auf, der von oben herab seine Zurechtweisungen durchstellt. Das Lieblingsinstrument seiner China-Politik ist die Gerte.
\nIn der aktuellen Fassung der US-Sicherheitsstrategie wird China als wichtigste geopolitische Bedrohung eingestuft. „Wenn China unsere Souveränität verletzt, werden wir unverzüglich handeln“, so Joe Biden in seiner jüngsten State of the Union Address. Amerika suche „competition, not conflict“, sagte er.
\nDie Praxis sieht mittlerweile anders aus. Die Zusammenarbeit mit dem Netzwerkausrüster Huawei wurde verboten, obwohl weder die westlichen Geheimdienste noch die Deutsche Telekom die sogenannte „Backdoor“ fanden, also eine Software, mit der die chinesische Regierung heimlich in die von Huawei installierten Netze hineinblicken kann. Der TikTok-CEO wurde vor dem Kongress wie ein Gefangener vor dem Haftrichter vorgeführt, obwohl es für den Verdacht, TikTok würde Jugendliche manipulieren und Nutzeranalysen an den chinesischen Geheimdienst liefern, bisher keine Belege gibt. Ein sogenanntes „Outbound-Investment-Screening“ ist in Arbeit – in den USA und der EU – demzufolge amerikanische und europäische Direktinvestitionen in China kontrolliert und genehmigt werden müssen. Das Primat der westlichen Sicherheitsinteressen wird geltend gemacht. Früher nannten wir das Protektionismus.
\nNun ist das 1,4 Milliardenvolk der Chinesen – und daran liegt der Denkfehler der westlichen Politik – nicht die von der Evolution den Amerikanern untergeordnete Kreatur, die sich eine derartige Behandlung gefallen lassen muss. Das Autoritäre und Rohe, das schon die Beziehung zum Pferd ruiniert, wird hier also niemals funktionieren.
\nQuelle: Gabor Steingart auf Focus Online<\/a>\n
\nDer todkranke Whistleblower Daniel Ellsberg wünscht sich mehr Nachahmer und ist besorgt wegen der atomaren Drohungen.
\nMitten im Vietnam-Krieg im Jahr 1971 hatte Daniel Ellsberg geheime Militärpapiere der New York Times und der Washington Post zugespielt. Sie wurden als «Pentagon Papers» bekannt. Die Dokumente deckten auf, dass die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson sowohl die Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatten. Nach der Weitergabe der 7000 Seiten starken «Pentagon Papers» wurde Ellsberg 1971 mit zahlreichen Anklagen konfrontiert, unter anderem aufgrund des Spionagegesetzes von 1917. Doch die Klagen wurden 1973 wegen Fehlverhaltens der Regierung fallengelassen.
\nErst im Jahr 2021 enthüllte Ellsberg, dass die US-Regierung während einer Krise in der Strasse von Taiwan im Jahr 1958 Pläne für einen Angriff auf China mit Atomwaffen ausgearbeitet hatte.
\nDer heute 91-Jährige ist nach eigenen Angaben an einem tödlichen Krebs der Bauchspeicheldrüse erkrankt. Am 24. März gab er der New York Times wohl sein letztes Interview. Infosperber dokumentiert einige seiner Aussagen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Hintergrund ist eine Anfrage vom Dezember zur Arbeit des Corona-Expertenrats. Damit wollte und will Bundeskanzler Olaf Scholz die Coronapolitik der Ampelkoalition transparenter und glaubwürdiger machen – so wird er jedenfalls auf der Regierungswebsite zitiert. Im Winter beriet das 19-köpfige Wissenschaftlergremium weitere Einschränkungen im Zuge der Delta- und Omikronwellen, nun begleitet es die Öffnungs- beziehungsweise Durchseuchungsstrategie der Bundesregierung mit schriftlichen Stellungnahmen. (…)
\nDiese Texte werden regelmäßig nach Sitzungen des Gremiums veröffentlicht. Wie sie zustandekommen, welche Expertise oder Studien die Mitglieder einbringen und welche Punkte noch diskutiert werden, will das Bundeskanzleramt nicht sagen. In einem Schreiben von Anfang Februar lehnt es eine Anfrage unserer Redaktion mit der Begründung ab, dass die Informationen die „Beratungs- und Entscheidungsprozesse hinsichtlich des Themenbereichs ‚Sars-Cov-2’“ beeinträchtigen würden. Das Thema sei weiterhin im Fluss, deshalb könne man keine Details herausgeben.
\nWie unter solchen Prämissen die von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Einführung des Expertenrats versprochene „Akzeptanz und Toleranz“ der Bevölkerung für die Coronapolitik erhöht werden soll, bleibt nicht nur unklar – die Frage ist nun auch Teil eines zwölfseitigen Schreibens des Anwalts unserer Redaktion. Es ging mittlerweile dem Bundeskanzleramt zu und fordert erneut die Herausgabe von Tagesordnungen, Protokollen und anderen Unterlagen zur Arbeit des Corona-Expertenrats: „Was spricht dagegen, wenn die Öffentlichkeit nun über den Sommer die Richtigkeit oder Mangelhaftigkeit der beschlossenen Coronamaßnahmen anhand der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse diskutiert“
\nQuelle: Stuttgarter Nachrichten<\/a>\n
\nDas Unternehmen, das im Auftrag der WHO Listen mit angeblich besonders unzuverlässigen Netzseiten erstellt, die zur Zensur und für Werbeboykotte genutzt werden, wurde von einer betroffenen Netzseite verklagt. Dabei kam sehr Peinliches für den deutschen Ableger des US-Unternehmens Newsguard heraus.
\nEs gibt Neues zum Unternehmen Newsguard, das, wie im Dezember berichtet, unter anderem für die WHO Listen mit unzuverlässigen und zuverlässigen, reichweitenstarken Netzseiten erstellt. Diese werden dann, wiederum im Auftrag der WHO – von Medienplattformen und Behörden zur Zensur und zur Steuerung des Internetverkehrs genutzt. Werbetreibende, die unter Druck stehen, nicht bei oppositionellen Medien zu werben, können bei Newsguard ebensfalls die Listen erwerben, um zu erfahren, wer zu boykottieren ist.
\nWie hier ebenfalls im Dezember berichtet, war die Netzseite „Achse des Guten“ (Achgut) laut Newsguard 2022 die drittschlimmste reichweitenstarke Fake-News-Seite in Deutschland. (Das Relotius-Magazin der Spiegel ist danach das zuverlässigste reichweitenstarke Medium.) Achgut hat gegen die Einstufung durch Newsguard eine einstweilige Verfügung beantragt. Der beantragende Rechtanwalt Joachim Steinhöfel hat darüber auf Achgut.com berichtet.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nErhitzt sich die Erde weiter, geraten die liberalen Gesellschaften in Gefahr. Um sie zu retten, muss sich das Verständnis von Demokratie ändern. Mit »Ökodiktatur« hat das nichts zu tun. (…)
\nAlles, was die Langsamkeit der Klimapolitik nicht hinnimmt, wird allzu leicht als autoritär denunziert. Als gäbe es zwischen Klimaschutz und Demokratie einen Widerspruch. In Wahrheit geht beides nur zusammen.
\nDie Demokratie wird sich nur bewahren lassen, wenn wir das Klima schützen. Das Klima andererseits wird sich nur demokratisch schützen lassen. Aber Demokratie in Zeiten der Klimakrise muss anders aussehen können als vorher. Es wird ja sowieso alles anders aussehen.
\nBevor man aber dazu kommen kann, muss man einmal diesen störenden Begriff aus dem Weg räumen: Also, nein, die Ökodiktatur ist keine Lösung. Es ist gerade die Freiheit, die in der Klimakrise gefährdet ist, und eine Diktatur würde jene Freiheit zerstören, die es zu schützen gilt. Es lässt sich aber auch theoretisch und praktisch zeigen, dass die Idee absurd ist.
\nQuelle: Jonas Schaible in Spiegel<\/a>\n
\nDer Weg zum Klimaschutz führt über die CO₂-Bepreisung: Ökonomin Veronika Grimm fordert auf dem F.A.Z.-Kongress den Ausbau des Emissionshandels. Sie warnt davor, dass Deutschland überholt wird.
\nDer deutschen Wirtschaft steht ein Wandel an vielen Stellen bevor. Digitalisierung, Zeitenwende, geopolitische Spannungen – und nicht zuletzt immer wieder die Energieversorgung: Mit dem baldigen Ende der Atomkraftwerke und dem geplanten Kohleausstieg wird sich der Strombedarf stärker den erneuerbaren Energien zuwenden. Für diese Schritte hält es die Ökonomin Veronika Grimm für wichtig, dass die Politik mehr mit den Bürgern kommuniziert und erklärt, was passiert. „Man muss den Menschen klarmachen: Es sind ganz andere Zeiten, die auf uns zukommen“, sagte sie am Freitag auf dem F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ in Frankfurt im Gespräch mit Herausgeber Gerald Braunberger. (…)
\nFür den steigenden Strombedarf rechnet Grimm zusätzlich zu dem wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien auch damit, dass es 20 bis 30 neue Gaskraftwerke braucht, die heute geplant werden sollten. Die Ökonomin ist seit 2020 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und berät die Bundesregierung unter anderem in der Kommission Gas und Wärme mit den Vorschlägen zur Gaspreisbremse. (…)
\nDeutschland ist mit der Energieversorgung gut über den vergangenen Winter gekommen. „Wir haben Glück gehabt“, sagte Grimm gleich zu Beginn des Gesprächs. Die Professorin bezog das auch auf die Entwicklung seit Beginn der Corona-Pandemie und der Rückkehr zu einem persönlichen Austausch auf dem F.A.Z.-Kongress.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nNach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hat sich die Ampel-Koalition auf das umstrittene Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen verständigt. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, der ntv.de vorliegt, sei geeint und solle schnell in die Beratung mit Ländern und Verbänden gehen, hieß es aus Kreisen des Wirtschafts- und Bauministeriums. Neue Heizungen sollen ab 2024 so in der Regel mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch das Gesetz zum Energiesparen (Energieeffizienzgesetz) sowie Regelungen für den Ausbau der Windenergie (Bundes-Immissionsschutzgesetz) würden in Kürze folgen.
\nPer Gebäudeenergiegesetz will die Regierung regeln, dass ab 2024 bei einem Heizungstausch auf erneuerbare Energie gesetzt wird. Damit soll der Klimaschutz im Wohnbereich vorangetrieben werden. “Das Gesetz gibt ein klares Signal für Investitionen und schafft damit Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer, Hersteller und Handwerker”, sagten Regierungsvertreter. Das sei angesichts der langen Investitionszeiträume wichtig. Öl- und Gasheizungen dürfen – mit einigen Ausnahmen – maximal 30 Jahre betrieben werden.
\nDer Übergang werde – wie vorgesehen – pragmatisch und sozial verträglich gestaltet. “Es gelten Übergangsfristen, technologieoffene Erfüllungsoptionen und Befreiungsmöglichkeiten in besonderen Situationen”, hieß es in den Ministerien. Um das Gesetz verbraucherfreundlich zu gestalten, wurden die Übergangsfristen und die Optionen – vor allem für den Neubau – noch mal erweitert, zum Beispiel um Solarthermie. “H2-ready”-Gasheizungen, also Heizungen, die auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind, seien möglich. Sie dürften aber nur dann eingebaut werden, wenn es einen verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze gibt.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Damit sollen ab kommendem Jahr neu eingebaute Öl- und Gasheizungen weitgehend verboten werden. Die Ausnahmen werden nur wenige betreffen. Doch ein Punkt birgt weiteres Streitpotenzial.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDer öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden. Doch die Personaldecke wird dünner, weil immer mehr Busfahrer in Rente gehen. Experten warnen: Es wird schlimm.
\nIn seiner Freizeit sammelt Thomas Wagner Oldtimermodelle von Bussen. Er bezeichnet sich als „Busfahrer mit Leib und Seele“. Er sitze schon seit einigen Jahrzehnten für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf dem Fahrersitz und steuere Kunden des Verkehrsunternehmens durch die Hauptstadt, erzählt Wagner. Die Frage, ob ihm sein Traumberuf zurzeit Spaß mache, beantwortet er zurückhaltend. „Ich glaube: insgesamt ja“, sagt er.
\nWagner heißt in Wirklichkeit anders. Er will ehrlich über die Umstände sprechen, die ihm die Freude an seinem Beruf ein Stück weit vermiesen. Auf einen Punkt gebracht: Es fehlt seinem Eindruck nach an allen Ecken und Enden an Personal bei der BVG.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
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