{"id":95876,"date":"2023-04-04T11:00:41","date_gmt":"2023-04-04T09:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95876"},"modified":"2023-04-12T10:30:21","modified_gmt":"2023-04-12T08:30:21","slug":"der-nsu-komplex-lebt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95876","title":{"rendered":"Der NSU-Komplex lebt"},"content":{"rendered":"<p>Der zweite Untersuchungsausschuss in Bayern zum NSU scheint wie aus der Zeit gefallen, dabei st&ouml;&szlig;t er permanent auf bislang unbekannte Dinge der ungekl&auml;rten Mordserie, die das bisherige Narrativ vom Trio ersch&uuml;ttern k&ouml;nnten. Von <strong>Thomas Moser<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7800\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-95876-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230404_Der_NSU_Komplex_lebt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230404_Der_NSU_Komplex_lebt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230404_Der_NSU_Komplex_lebt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230404_Der_NSU_Komplex_lebt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=95876-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230404_Der_NSU_Komplex_lebt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230404_Der_NSU_Komplex_lebt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Eigentlich war der NSU-Skandal doch abgeschlossen. Die Urteile sind gesprochen, die Revisionen abgelehnt, Ermittlungen wurden eingestellt und die Geschichtsb&uuml;cher warten auf die versteinerten Erz&auml;hlungen der einstigen Terrortaten. Endlich Ende dieses unangenehmen Kapitels. Doch nun das: Reaktionen und Zuckungen, der Mordkomplex lebt.<\/p><p>Ende Oktober 2022 erschien der 42 Jahre alte Deutsch-T&uuml;rke Serkan Y. im bayerischen Landtag. Geladen hatte ihn der NSU-Untersuchungsausschuss. Y. war am 23. Juni 1999 Opfer einer Sprengfalle in seiner Kneipe in N&uuml;rnberg geworden.<\/p><p>Der Zeugenauftritt dokumentierte gleich zweierlei: Serkan Y. wird in den Medien das &bdquo;erste Opfer des NSU&ldquo; genannt. Das erste Opfer wird also als letztes bekannt. Tats&auml;chlich ist der Bombenanschlag immer noch Gegenstand der Untersuchung, weil viele Unklarheiten existieren.<\/p><p>Die zweite Neuigkeit ist, dass es immer noch parlamentarische NSU-Untersuchungsaussch&uuml;sse gibt. In Mecklenburg-Vorpommern l&auml;uft seit Januar 2022 der vierzehnte, in Bayern seit Juni 2022 der f&uuml;nfzehnte. In der &Ouml;ffentlichkeit ist das wenig bekannt.<\/p><p>In Bayern wurden f&uuml;nf der zehn Morde ver&uuml;bt, die dem NSU zugeschrieben werden, ohne dass es daf&uuml;r bisher eine Erkl&auml;rung gibt. W&auml;hrend der aktuelle Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern nahtlos an Ausschuss No. 1, der bis 2021 lief, anschlie&szlig;t, erscheint der Ausschuss in Bayern, eingesetzt vier Jahre nach dem Ende des Strafprozesses und sogar neun Jahre nach seinem Vorg&auml;ngerausschuss, wie aus der Zeit gefallen. Doch offensichtlich bewegt sich die Zeit mit.<\/p><p>Der bayerische U-Ausschuss No. 2 pflegt eine offene Fragestellung, die nicht wie selbstverst&auml;ndlich davon ausgeht, dass Uwe B&ouml;hnhardt und Uwe Mundlos die alleinigen und exklusiven T&auml;ter bei den knapp 30 Taten (Morde, Sprengstoffanschl&auml;ge, Raub&uuml;berf&auml;lle) waren. Im Fall der Taschenlampenbombe von N&uuml;rnberg lautet die Fragestellung: &bdquo;Wer hat den Anschlag begangen und von wem wurde die Tat vorbereitet?&ldquo; Das ist ein distanzierter Umgang mit dem bisherigen NSU-Narrativ. Der Fall, bei dem Serkan Y. zum Opfer wurde, k&ouml;nnte eine Art Schl&uuml;sselfall f&uuml;r den gesamten NSU-Terrorkomplex darstellen: Wer hat die Morde ver&uuml;bt, wer hat sie vorbereitet, wer hat davon gewusst?<\/p><p>Der Sprengfallen-Anschlag von N&uuml;rnberg ist im &uuml;brigen einer der Gr&uuml;nde f&uuml;r die Einrichtung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Bayern. Die Tat kam erst 2013 im NSU-Prozess in M&uuml;nchen zur Sprache. Ob sie von Mundlos und B&ouml;hnhardt begangen wurde, ist bislang fraglicher denn je. Das aber hei&szlig;t zugleich: Es muss im NSU-Komplex noch andere T&auml;ter geben, noch mehr. Und wenn das f&uuml;r die Tatstadt N&uuml;rnberg zutrifft, warum dann nicht auch f&uuml;r die anderen Tatst&auml;dte: M&uuml;nchen, Hamburg, Rostock, Dortmund, Kassel, K&ouml;ln, Heilbronn? Das bedeutet schlie&szlig;lich: Wissen wir &uuml;berhaupt, wer oder was der &bdquo;NSU&ldquo;, der &bdquo;Nationalsozialistische Untergrund&ldquo;, war?<\/p><p>Noch ehe U-Ausschuss No. 2 in M&uuml;nchen mit seiner Arbeit begonnen hatte, waren im Landeskriminalamt Daten in gro&szlig;em Stil gel&ouml;scht worden: 565.000 Daten, darunter 29.000 Personendaten &ndash; &bdquo;versehentlich&ldquo;, wie es hie&szlig;. Doch das Versehen wiederholte sich, die Verfl&uuml;chtigung von Daten und Akten ging weiter: Bei der Staatsanwaltschaft wurden 20 Akten von Ermittlungs- und Strafverfahren vernichtet.<\/p><p>Dann wurde dem Landtagsgremium eine digitale Datei, die 200.000 Seiten (!) umfasste, vorenthalten, weil sie als &bdquo;besonders geheimhaltungsbed&uuml;rftig&ldquo; eingestuft ist. 565.000 Daten, 200.000 Seiten &ndash; Zahlen, die offensichtlich f&uuml;r eine Parallelwelt stehen, das Darknet des NSU.<\/p><p>Auff&auml;llig ist, dass darunter wiederholt Akten einer zentralen Figur waren: Kai Dalek, F&uuml;hrungskader in der rechtsextremen Szene und zugleich f&uuml;hrender V-Mann des Verfassungsschutzes. Mindestens V-Mann, denn sein eigenes Verhalten, wie der beh&ouml;rdliche Umgang mit ihm, legen nahe, dass Dalek so etwas wie ein &bdquo;Hauptamtlicher&ldquo; war oder noch ist. Ein Einflussagent und kein ordin&auml;rer Spitzel. Ein Landtagsabgeordneter goss Daleks Tun einmal in folgenden Satz: &bdquo;Er ist daf&uuml;r bezahlt worden, &uuml;ber Vorg&auml;nge zu berichten, die es nicht gegeben h&auml;tte, wenn er nicht als V-Mann eingesetzt worden w&auml;re.&ldquo; Die Person Dalek steht f&uuml;r die fundamentale Rolle, die die Sicherheitsstellen im NSU-Komplex gespielt haben m&uuml;ssen.<\/p><p>Dalek konnte bisher nicht vom U-Ausschuss vernommen werden. Im Gegensatz zu Tino Brandt, ebenfalls einmal f&uuml;hrender Neonazi und zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Th&uuml;ringen, der eine &auml;hnliche Rolle wie Dalek spielte. Seine Vernehmung durch den U-Ausschuss litt darunter, dass der Th&uuml;ringer Verfassungsschutz die Akten zu Brandt nicht geliefert hat. Damit fehlte die entscheidende Befragungsgrundlage, die Befragung musste oberfl&auml;chlich bleiben. Man sollte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das Landesverfassungsschutzamt in Th&uuml;ringen einem SPD-gef&uuml;hrten Innenministerium untersteht, das wiederum zu einer Regierungskoalition geh&ouml;rt, die von einem Linkspartei-Ministerpr&auml;sidenten angef&uuml;hrt wird.<\/p><p>Ist es in Bayern noch eine CSU-Freie W&auml;hler-Landesregierung, die die NSU-Aufkl&auml;rung behindert, so handelt es sich im Nachbarbundesland um eine rot-rot-gr&uuml;ne Regierungsverbindung. Die fehlende Aufkl&auml;rung ist offensichtlich also nicht nur eine Frage der Sicherheitsbeh&ouml;rden, die mauern, sondern vor allem der Politik, die diese Beh&ouml;rden machen l&auml;sst und sie deckt &ndash; ganz gleich, welche Parteien nun an der Macht sind.<\/p><p>Die Parteien haben es bisher geschafft, ihre eigene Rolle im NSU-Desaster zu verstecken. Vor allem, indem sie sich mit viel Rhetorik als Aufkl&auml;rer und Bek&auml;mpfer von Rechtsterrorismus inszenieren. Viele Worte, die die wenigen Taten vernebeln.<\/p><p>Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die oberste Strafverfolgungsbeh&ouml;rde des Staates, inszeniert sich in Sachen NSU als konsequente und fehlerlose Aufkl&auml;rerin.<\/p><p>Konfrontiert man sie aber mit den vielen Widerspr&uuml;chen und Ungereimtheiten, muss sie kapitulieren: &bdquo;In den 14 Jahren NSU-Existenz gibt es viel mehr L&uuml;cken und blinde Flecken als das, was bekannt ist&ldquo;, gestand Bundesanwalt Jochen Weingarten vor den Ausschussmitgliedern in M&uuml;nchen.<\/p><p>Dennoch, trotz blinder Flecken und w&auml;hrend noch zwei parlamentarische Untersuchungsaussch&uuml;sse laufen, immerhin hoheitliche Organe des Staates, hat die Bundesanwaltschaft (BAW) im Herbst 2022 Verfahren gegen f&uuml;nf Verd&auml;chtige eingestellt und mit dem Schlussstrich unter den Skandal begonnen. Gegen vier Beschuldigte laufen die Ermittlungsverfahren formal noch.<\/p><p>Doch dann, ein paar Monate sp&auml;ter im M&auml;rz 2023, setzte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen auf einmal wieder fort und strafte sich damit in gewisser Weise selber L&uuml;gen. In seinem Auftrag vernahm das BKA einen Zeugen, den der bayerische U-Ausschuss zur Befragung geladen hatte, noch bevor er dort befragt werden konnte.<\/p><p>Bei diesen aktuellen NSU-Ermittlungen geht es darum, dass ein Mann aus N&uuml;rnberg wahrscheinlich jene Paulchen-Panther-Propaganda-DVD, die ein Video der NSU-Verbrechen enthielt, nach dem Auffliegen des Trios im November 2011 bei den N&uuml;rnberger Nachrichten in den Hausbriefkasten eingeworfen hat. Da die zwei Uwes tot waren und Beate Zsch&auml;pe in Haft war, k&ouml;nnte es sich also um einen Mitt&auml;ter gehandelt haben. Sollte sich das bewahrheiten, konstatiert der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Gr&uuml;ne), bekomme die Theorie vom NSU-Trio Risse.<\/p><p>All das, sowohl der Umgang der Ministerien mit dem Untersuchungsausschuss von Bayern als auch die Reaktionen der Ermittlungsbeh&ouml;rden auf dessen Arbeit, belegt jedenfalls, dass dieser Ausschuss ganz offensichtlich eben nicht aus der Zeit gefallen ist. Eher im Gegenteil: Die NSU-Vergangenheit reicht bis ins Jahr 2023 hinein.<\/p><p>Dazu geh&ouml;rt auch eine diskret begonnene Ver&auml;nderung des amtlichen NSU-Narrativs. Keine geringere Beh&ouml;rde als das Bundeskriminalamt vertritt mittlerweile die Ansicht, dass B&ouml;hnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in ihrem Wohnmobil in Eisenach nicht etwa gemeinsam Selbstmord begangen haben, indem Mundlos zuerst B&ouml;hnhardt erschoss und dann sich selbst. Inzwischen lautet die amtliche Version des BKA, vorgetragen im Juli 2022 im bayerischen NSU-Ausschuss durch den Leitenden Kriminaldirektor Frank Heimann, so: Mundlos habe B&ouml;hnhardt aus Versehen erschossen und daraufhin sich selbst.<\/p><p>Das hie&szlig;e nicht nur, dass B&ouml;hnhardt gegen seinen Willen get&ouml;tet wurde, sondern l&auml;sst auch den angeblichen Selbstmord von Mundlos fraglich erscheinen. Tats&auml;chlich ist durch diese BKA-Version attestiert, dass nicht gekl&auml;rt ist, was an jenem Tag in dem Fahrzeug genau geschah. Streng genommen k&ouml;nnen BKA und BAW auch einen Mord an B&ouml;hnhardt und Mundlos nicht ausschlie&szlig;en. Sp&auml;testens dann stimmt vom NSU-Narrativ nichts mehr.<\/p><p>Stehen wir m&ouml;glicherweise vor einem Narrativwechsel? Das ist eine der Fragen, mit der sich die Arbeit dieses U-Ausschusses allen Widrigkeiten zum Trotz zusammenfassen l&auml;sst. Ein Narrativwechsel auch hinsichtlich der Morde und ihrer Motive. In mehreren F&auml;llen sind Kontakte zwischen den Opfern und der Neonaziszene bekannt. Handelte es sich vielleicht um Auftragsmorde innerhalb der Szene gegen&uuml;ber Migranten?<\/p><p>Und dann st&ouml;&szlig;t der Bayern-Ausschuss immer wieder auch auf Kurioses. So kam eine der NSU-DVD-Scheiben Ende November 2011 bei dem rechtsextremen Versandhandel Patria an. Nebenbei ein weiterer Beleg, dass noch andere Personen au&szlig;er Zsch&auml;pe bei der Verbreitung des NSU-Tatenvideos ihre Finger im Spiel gehabt haben m&uuml;ssen. Bei der Befragung des ehemaligen Eigent&uuml;mers von Patria, einem langj&auml;hrigen NPD-Mitglied, kam heraus, dass er damals sein Gesch&auml;ft dem Verfassungsschutz zum Kauf angeboten hatte. Das ist durch einen Vermerk in den Polizeiakten belegt, den bis dahin niemand kannte. Zumindest die Kundendatei mit 20.000 Namen wanderte im Verlauf der Geschichte zum Verfassungsschutz von Baden-W&uuml;rttemberg.<\/p><p>Ist diese enge Beziehung zwischen Nachrichtendienst und rechtsextremer Szene nur kurios oder vielleicht eher typisch? Jedenfalls ein Hintergrund, vor dem sich die NSU-Handlungen ereigneten.<\/p><p>Der NSU-Ausschuss von Bayern hatte nur ein Jahr Zeit und die ist so gut wie vorbei. Im Juli endet die Legislatur, im Herbst wird neu gew&auml;hlt.<\/p><p>Titelbild: Mehaniq\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/82b72c4357b245f0a4aa08197ae688c8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74513\">Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex &ndash; Interview mit Thomas Moser<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79092\">Der NSU-Komplex ist am Ende<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77913\">10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschw&ouml;rungsmythen &ndash; Teil I<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77920\">10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschw&ouml;rungsmythen &ndash; Teil II<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59071\">Am Ende der NSU-Trio-Version<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57913\">Andreas Temme &ndash; mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45074\">Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43045\">Das &bdquo;massive Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; in Sachen &bdquo;NSU&ldquo; macht Karriere<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31571\">Warum sterben &ndash; rund um den NSU &ndash; so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-W&uuml;rttemberg?<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der zweite Untersuchungsausschuss in Bayern zum NSU scheint wie aus der Zeit gefallen, dabei st&ouml;&szlig;t er permanent auf bislang unbekannte Dinge der ungekl&auml;rten Mordserie, die das bisherige Narrativ vom Trio ersch&uuml;ttern k&ouml;nnten. Von <strong>Thomas Moser<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":77915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,125,166],"tags":[2034,901,2129,1266,2752,2891],"class_list":["post-95876","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-rechte-gefahr","category-terrorismus","tag-aktenvernichtung","tag-geheimdienste","tag-geheimhaltung","tag-nsu","tag-untersuchungsausschuss","tag-v-mann"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_1856938387.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95876"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":96240,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95876\/revisions\/96240"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}