Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Alignment on China: So lässt sich die EU von den USA einspannen<\/strong> dazu: Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt: Ursula von der Leyen auf dem Weg nach China<\/strong> dazu auch: Nord Stream: Neuer Verdacht – nun gegen Polen und Ukraine<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die nächste Version der Geschichte ist zumindest lustig. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es werden also eine Menge neuer Gaskraftwerke benötigt, um aus dem Verbrennen von Erdgas Strom zu erzeugen, der wiederum gebraucht wird, um die Wärmepumpen zu betreiben, die die Bürger nun massenweise einbauen sollen, damit sie nicht länger Erdgas direkt zum Heizen ihrer Häuser verwenden. Klingt plausibel. <\/em><\/p>\n dazu: Sinnloser Ausstieg aus Öl und Gas macht Wohnen für viele unbezahlbar: Preistreiber Wärmepumpe<\/strong> dazu auch: Ein Land im Wärmepumpenwahn<\/strong> dazu auch: Australia’s High Commissioner to the United Kingdom Stephen Smith has visited WikiLeaks founder Julian Assange in prison in London.<\/strong> Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Trotz der Tatsache, dass die Entwicklungen im Fall Assange sehr widersprüchlich sind, scheint Bewegung in den Fall zu kommen. Das ist ja nicht nur laut den Aussagen seiner Frau auch bitter nötig, denn Assange ist seit dem 7. Dezember 2010 seiner Freiheit beraubt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nHistoriker Peter Brandt ruft mit Stimmen aus dem Umfeld seines Vaters Willy Brandt und dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf. Der Aufruf „Frieden schaffen!“ im Wortlaut:
\nMehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.
\nQuelle 1: FR Online<\/a>
\nQuelle 2: Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch in der EU ändert sich die Haltung zum chinesischen Friedensplan.
\nMittlerweile werden jedoch (…) europäischen Stimmen lauter, die von einer militärischen Niederlage Rußlands als Kriegsziel Abstand nehmen. Denn das Aufrechterhalten des diplomatischen Drahts nach Moskau, immerhin Regierungssitz einer der großen Atommächte der Welt und einer Veto-Macht im Weltsicherheitsrat, entspricht der Anerkennung geopolitischer Realitäten. Daß dies in der herrschenden Legitimationsideologie mit Wortwolken wie »feministische Außenpolitik« kaschiert wird, ändert nichts daran, daß es auch dem deutschen Imperialismus immer um Interessen geht – die der deutschen Banken und Konzerne. Deren Interesse an Waffenlieferungen an die Ukraine ist das eine, an langwierigem Krieg gegen Rußland, dauerhaft hohen Energiepreisen in Abhängigkeit von den USA und schnelle Entflechtung vom chinesischen Markt jedoch das Strittige andere. Im Gegensatz zum ukrainischen sogenannten »10-Punkte-Plan«, der den kompletten Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung für Gespräche macht, setzt der chinesische 12-Punkte-Plan auf eine Lösung, der beide Seiten zustimmen könnten, wenn sie die Realitäten zu akzeptieren bereit sind. Hier unterscheidet sich der chinesische Plan von bisherigen Vorschlägen, hier ist aber auch seine Achillesferse: Er setzt auf einen Sieg der Vernunft. Diese setzt sich anscheinend auch im EU-Beamtenheer durch, im Sinne des Besinnens auf eigene Interessen. Das »Wall Street Journal« schrieb in einem Bericht mit Berufung auf Regierungsmitarbeiter aus Britannien, Frankreich und Deutschland über »wachsende Zweifel«, darüber, »daß die Ukraine in der Lage sein wird, die Russen aus der Ostukraine und der Krim (…) zu vertreiben«, sowie »daß der Westen die Kriegsanstrengungen nur eine bestimmte Zeit lang aufrechterhalten kann«. Davon war beim Hohen Repräsentanten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auch nach dem jüngsten EU-Gipfel nichts zu hören, das könnte aber erklären, warum selbst er mittlerweile vorhat, nach Peking zu reisen. So wie auch die Regierungschefs von Frankreich (Macron, in Begleitung von EU-von-der-Leyen!), Italien (Meloni) und Spanien (Sanchez) – Letzterer sogar mit dem erklärten Ziel, über den chinesischen Friedensplan zu beraten, in dem er eine Chance zur Beendigung des Kriegs in Europa sieht.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nAmerikanische Experten und europäische Transatlantiker haben die Rede von EU-Kommissionschefin von der Leyen zur China-Politik in höchsten Tönen begrüßt. Kein Wunder – denn sie fügt sich gut in die US-Politik der Eindämmung ein. Auch in der Ukraine lässt sich die EU einspannen.
\nDie USA verfolgen schon lange das Ziel, China einzudämmen und zu isolieren. Bisher mit wenig Erfolg – das Reich der Mitte unterhält enge Beziehungen nach Europa, Afrika und vor allem mit Russland. Doch nun schwenkt die EU auf die harte US-Linie.
\nDie ganze EU? Nein. Deutschland, Frankreich und Spanien zögern noch – zu Recht.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas neue russische Dokument ist erfrischend logisch und klar. Die Ziele der Außenpolitik sind definiert, ebenso wie die Grundsätze, von denen sie sich ableiten. Und sie sind konsistent mit den Handlungen. Aus Deutschland kann man das nur mit Wehmut betrachten.
\nEigentlich war hier beabsichtigt, das neue außenpolitische Konzept der Russischen Föderation dem des Auswärtigen Amtes gegenüberzustellen. Dieser Versuch beginnt mit einer Enttäuschung – es gibt schlicht kein deutsches Gegenstück. Selbst wenn man versucht, auf der Seite des Auswärtigen Amts eine Definition des aktuellen Kernbegriffs der “regelbasierten Weltordnung” zu finden, kann man zwar durch eine Reihe von Themen hüpfen, die eines wie das andere frei von offiziellen Dokumenten sind, und findet darunter so erstaunliche Punkte wie die NATO, aber nirgends gibt es Richtlinien, ein Konzept, eine überprüfbare Ausrichtung.
\nDas führt unmittelbar zur ersten Feststellung: Die Festlegung der russischen Außenpolitik erfolgt demokratischer als die der deutschen. Warum? Weil ein klares, veröffentlichtes Dokument zum einen ermöglicht, einzelne Punkte konkret zu kritisieren, und zum anderen Rechenschaftslegung und Überprüfung möglich sind. Man würde gerade von einer Nation mit einer derart exportorientierten Wirtschaft wie Deutschland erwarten, dass die außenpolitischen Festlegungen diese Tatsache widerspiegeln; das taten sie in früheren Jahren auch, wenn auch auf eher unangenehme Weise, wie in der Rede des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier vor dem Industrieforum der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2015 – was natürlich immer noch kein außenpolitisches Grundsatzdokument war, aber zumindest in die Richtung ging. Das Ministerium unter Außenministerin Annalena Baerbock liefert einzig ein Dokument zur “feministischen Außenpolitik”, und selbst ihre Aussagen in Reden sind völlig frei von irgendeiner nüchternen Andeutung nationalen Interesses, aber bis zum Rand angefüllt mit “Werten”.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDer chinesische Botschafter in der Europäischen Union, Fu Cong, hat in einem Interview für den Fernsehsender CGTN die Rede der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor ihrem Besuch in Peking als “inkohärent” und “widersprüchlich” kritisiert. Der Diplomat zeigte sich enttäuscht und empfahl der Politikerin, einen besseren Verfasser für ihre Beiträge zum Thema China auszusuchen:
\n“Diese Rede enthielt viele Verdrehungen und Fehlinterpretationen hinsichtlich der Politik und der Positionen Chinas. Ich würde sagen, wer auch immer diese Rede für Präsidentin von der Leyen geschrieben haben mag – diese Person versteht China in der Tat nicht oder hat Chinas Positionen absichtlich verzerrt.”
\nFu machte auf eine tiefe Zwiespältigkeit der Äußerungen aufmerksam. Einerseits sei der EU-Kommissionspräsidentin bewusst, dass das Verhältnis mit China äußerst wichtig und im Interesse der EU sei. Andererseits befürchte von der Leyen Kritik seitens der Hardliner in der EU und womöglich sogar aus den USA.
\n“Wenn man die Rede liest, bekommt man den Eindruck, als würden zwei Menschen miteinander streiten. Es gibt da keinen Zusammenhang.”
\nDer Diplomat brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Spitzenpolitikerin bei ihrem Besuch in China und den Gesprächen mit der chinesischen Führung das asiatische Land besser zu verstehen lernt.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nHeute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.
\nEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Denn von der Leyen hatte bereits deutlich gemacht, dass sie das Zwölf-Punkte-Papier der Chinesen zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Gänze verdamme. Die USA verlangen von der EU, mit Blick auf die Infragestellung der eigenen globalen Hegemonie durch Pekings Aufstieg, gemeinsam einen neuen Kalten Krieg gegen Peking zu starten.
\nDieses für Europa gefährliche Unterfangen, welches nicht nur den Weltfrieden, sondern die politische und ökonomische Stabilität des Kontinents ernsthaft gefährdet, wird von der EU-Kommission ohne großes Hinterfragen umgesetzt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. (Mit eine redaktionellen Ergänzung durch Globalbridge.ch, siehe unten!)
\nIm Zweifel immer der Russe …
\nBekanntlich ist im Krieg die Wahrheit das erste Opfer, so auch im Ukraine-Krieg. Politik und der Mainstream in Presse, Rundfunk, TV betreiben seit Kriegsbeginn in der Ukraine ein beispielloses Verwirrspiel verbunden mit Desinformation und Hetze. Dem Szenario liegt ein schlichtes Weltbild zugrunde. Im Zweifel ist immer Putin der Bösewicht, zumindest aber ist sein Land schuld an den politischen Krisen der Gegenwart.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDie Washington Post berichtet, die Berichte über eine einsame Jacht vor Rügen könnten ein „Köder“ gewesen sein. Werden die Deutschen an der Nase herumgeführt? […]
\nBei Treffen europäischer und Nato-Politiker habe sich laut einem „hochrangigen europäischen Diplomaten“ das Motto herausgebildet: „Reden Sie nicht über Nord Stream.“ Die Staats- und Regierungschefs würden „wenig Nutzen“ darin sehen, „zu tief zu graben und eine unbequeme Antwort zu finden. Der Diplomat sagte, einige Kollegen seien der Meinung, sie wollten „sich lieber nicht mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass die Ukraine oder Verbündete beteiligt sind“. Man sei „nicht bereit, Verdächtigungen zu teilen, die versehentlich eine befreundete Regierung verärgern könnten, die an der Bombardierung von Nord Stream beteiligt gewesen sein könnte“. Mangels konkreter Anhaltspunkte herrsche daher „betretenes Schweigen“. „Es ist wie eine Leiche bei einem Familientreffen“, sagte der europäische Diplomat der Zeitung und griff nach einer düsteren Analogie. Jeder kann sehen, dass dort eine Leiche liegt, tut aber so, als wären die Dinge normal: „Es ist besser, es nicht zu wissen.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDer Weg zum Klimaschutz führt über die CO₂-Bepreisung: Ökonomin Veronika Grimm fordert auf dem F.A.Z.-Kongress den Ausbau des Emissionshandels. Sie warnt davor, dass Deutschland überholt wird.
\nDer deutschen Wirtschaft steht ein Wandel an vielen Stellen bevor. Digitalisierung, Zeitenwende, geopolitische Spannungen – und nicht zuletzt immer wieder die Energieversorgung: Mit dem baldigen Ende der Atomkraftwerke und dem geplanten Kohleausstieg wird sich der Strombedarf stärker den erneuerbaren Energien zuwenden. Für diese Schritte hält es die Ökonomin Veronika Grimm für wichtig, dass die Politik mehr mit den Bürgern kommuniziert und erklärt, was passiert. „Man muss den Menschen klarmachen: Es sind ganz andere Zeiten, die auf uns zukommen“, sagte sie am Freitag auf dem F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ in Frankfurt im Gespräch mit Herausgeber Gerald Braunberger. (…)
\nFür den steigenden Strombedarf rechnet Grimm zusätzlich zu dem wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien auch damit, dass es 20 bis 30 neue Gaskraftwerke braucht, die heute geplant werden sollten. Die Ökonomin ist seit 2020 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und berät die Bundesregierung unter anderem in der Kommission Gas und Wärme mit den Vorschlägen zur Gaspreisbremse. (…)
\nDeutschland ist mit der Energieversorgung gut über den vergangenen Winter gekommen. „Wir haben Glück gehabt“, sagte Grimm gleich zu Beginn des Gesprächs. Die Professorin bezog das auch auf die Entwicklung seit Beginn der Corona-Pandemie und der Rückkehr zu einem persönlichen Austausch auf dem F.A.Z.-Kongress.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie offenbar „grün“-geführte Bundesregierung lässt nicht nach in ihrem Bemühen, die Bundesrepublik als Industriestandort und als bewohnbares Staatsgebiet endgültig zu ruinieren. Ab 2024 sollen in Deutschland alle neu installierten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit regenerativen Energien (RE) betrieben werden. Ab 2030 sollen es dann 80 Prozent sein. Bis 2035 sieht das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) das Abschalten aller Ölheizungen und bis 2040 das Ende aller Gasheizungen vor. Schon jetzt dürfen in Neubauten keine Fossilenergie-Heizungen mehr eingebaut werden. Derzeit gibt es in Deutschland rund 43 Millionen Wohnungen in etwa 20 Millionen Gebäuden mit einer Wohnfläche von 3,9 Milliarden Quadratmetern. Gasheizungen haben einen Anteil von 49 Prozent, Ölheizungen 24 Prozent, Fernwärme 9 Prozent, Holz\/Holzpellets 6 Prozent, Elektroheizungen 5 Prozent, Solar- und Geothermie 2 Prozent, Kohle 1 Prozent, Blockheizkraft 1 Prozent. Auszutauschen wären laut EWG mindesten 80 Prozent aller Heizungen. Betroffen sind etwa 34 Millionen Wohnungen. (…) Dabei entstehen exorbitante Kosten. Um die EWG-Vorgaben erfüllen zu können, fallen bei der Umrüstung eines typischen Vier- bis Mehrfamilienhauses schnell Kosten im sechsstelligen Bereich an. Macht bei Umbaukosten pro Wohnung von kalkuliert „nur“ 30.000 Euro einen Gesamtaufwand von mehr als einer Billion Euro, ohne die zusätzlichen Kosten für Energie und Ausbau der Infrastruktur zu berücksichtigen.
\nQuelle: Klaus Wagener in unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nXi Jinping behauptet, die USA versuchten, China aus allen wesentlichen Wirtschaftsfeldern herauszudrängen. Hat er recht? Ist das die Reaktion der Nummer eins, USA, auf den aufstrebenden Emporkömmling, China?
\nEs ist in der Tat die Reaktion der Nummer eins auf den Emporkömmling. Nicht irgendeiner Nummer eins, es ist Bestandteil des amerikanischen exceptionalism, der auserwählten Nation, der Einzigartigkeit. Es geht um die Frage des Primats. Amerika will seinen Primat allen Herausforderern gegenüber behaupten. Es unternimmt das mit einer extrem aggressiven Politik. In wirtschaftlicher Hinsicht ist das eine bewusste Diskriminierung Chinas, besonders im sogenannten „chip war“, dem Versuch, China aus Lieferketten rauszudrängen, und das in einer modernen Wirtschaftswelt. Es geht bis zu dem Versuch, eine im Grunde private Firma wie Huawei zu sabotieren und auszuschalten. Das ist das erklärte Ziel der amerikanischen Politik. China darf aus Sicht der USA in keinem der wichtigen strategischen Wirtschaftszweige die Vormacht erreichen. So etwas hat es in der neueren Geschichte noch nie gegeben. Das ist de facto eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen China. Man versucht, das diplomatisch etwas zu versüßen, aber darauf läuft es hinaus. Und nicht wenige sprechen offen über einen militärischen Krieg mit China.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nGegen Kindergrundsicherung wird auf Stammtischniveau und mit rassistischen Ressentiments Stimmung gemacht. Armut bleibt. Gespräch mit Christoph Butterwegge.
\nChristoph Butterwegge ist Armutsforscher und hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt.
\nDie Kindergrundsicherung, kurz KGS, gilt als das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampelregierung. Im Koalitionsausschuss gab es dazu aber vergangene Woche keine Ergebnisse. Wo liegt das Problem?
\nInnerhalb der Ampel existieren unterschiedliche Konzepte, was sich auf die Bereitschaft der Koalitionspartner auswirkt, Haushaltsmittel dafür bereitzustellen. Die Grünen-Familienministerin Lisa Paus veranschlagt zwölf Milliarden Euro, Finanzminister Christian Lindner hält zwei bis drei Milliarden für ausreichend. Paus will Kinderarmut zumindest spürbar verringern, die FDP lediglich ein digitales Verfahren einführen und die kindbezogenen Leistungen mit Ausnahme des steuerlichen Kinderfreibetrages für Besserverdienende zusammenfassen. Auch konkurrieren mit der KGS andere teure Projekte: Lindner möchte jährlich zehn Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für die Altersvorsorge anlegen, Verteidigungsminister Pistorius für denselben Betrag noch mehr rüsten.
\nWas ist dem bisherigen Entwurf zu entnehmen?
\nDie geplante KGS umfasst einen Garantie- und einen Zusatzbetrag. Ersterer soll ab 2025 mindestens dem dann geltenden Kindergeld entsprechen – derzeit 250 Euro monatlich. Dies heißt im Klartext, dass es nicht mehr wird. Erst »perspektivisch« soll der KGS-Garantiebetrag der maximalen Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages entsprechen, also 354,16 Euro. Topmanager, Chefärzte und Investmentbanker mit einem Kind werden um diesen Betrag bei der Steuer entlastet, Verkäuferinnen erhalten nur 250 Euro Kindergeld. Weder die FDP noch CDU und CSU, die im Bundesrat über eine Vetomacht verfügen, dürften das ändern wollen. Es gibt noch mehr Unstimmigkeiten: Kinder werden aus dem Bürgergeld herausgenommen. Wenn es aber um besondere Bedarfe geht, würden die Kosten über die Eltern abgedeckt und wieder das Jobcenter zuständig. Mit der Geburt eines Kindes soll der KGS-Antrag über die Steuernummer automatisch erfolgen. Sonst geht das nur digital über ein Onlineportal – für Familien, die weder einen Internetanschluss noch digitale Endgeräte haben, eine hohe Hürde. Eltern erkaufen die Leistungen für ihre Kinder, indem sie all ihre Daten zur Verfügung stellen. Die neue Kindergrundsicherungsstelle vernetzt Schulbehörden, Jobcenter und Finanzamt. Das klingt nach »gläsernen« Familien in einem riesigen Register.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Gerichtsbeschluss verlangt Aufklärung, ob das Kanzleramt an Medienberichten zur „Cum Ex“-Affäre mitwirkt. Gefragt sind vor allem Kenntnisse des Chefs.
\nDas Bundeskanzleramt muss nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Transparenz darüber herstellen, ob Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) in der „Cum Ex“-Affäre auf die Berichterstattung von Medien eingewirkt hat. Dabei geht es sowohl um Einflussnahme als heimlicher Informant wie um Versuche, den Investigativjournalisten Oliver Schröm als unglaubwürdig erscheinen zu lassen.
\nSchröm hat mit seinen Recherchen zur Diskussion um die Steueraffäre und die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in dessen früherer Funktion als Hamburger Bürgermeister maßgeblich beigetragen. Er wirft Kanzleramtschef Schmidt vor, ihn deswegen gegenüber Medien diffamiert zu haben. Auskünfte oder Stellungnahmen dazu hat das Bundeskanzleramt bisher verweigert.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Aussage der Ehefrau von Julian Assange leidet der Wikileaks-Gründer zunehmend unter der langjährigen Inhaftierung in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. “Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht”, sagte Stella Assange am Dienstag zu Journalisten vor dem Gefängnis Belmarsh, in dem Assange mittlerweile seit rund vier Jahren inhaftiert ist. “Aber er versucht, nicht aufzugeben und weiter zu kämpfen.” […]
\nDer Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich seit Jahren für die Freilassung Assanges einsetzt, wurde am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben kurzfristig ein seltenes Treffen mit ihm im Gefängnis verwehrt. Eigentlich hatten ihre Vertreter einen Termin bekommen, um sich mit Assange beraten und einen Eindruck verschaffen zu können.
\nQuelle: GMX.net <\/a>\n
\nIt’s the first time Australia’s top diplomat in the UK has visited Mr Assange since he was locked up in Belmarsh Prison nearly four years ago. […]
\nAfter the visit concluded, Mr Smith would not comment on whether these issues were discussed during the meeting.
\n“In accordance with usual Consular practice, and as agreed with Mr. Assange, I do not propose to comment on any details of our meeting,” he said in a statement.
\n“The Australian government is clear in its view that Mr Assange’s case has dragged on for too long and should be brought to a conclusion.”
\nQuelle: ABC News <\/a><\/p>\n