{"id":96,"date":"2004-11-30T15:10:24","date_gmt":"2004-11-30T14:10:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=96"},"modified":"2016-03-22T10:42:31","modified_gmt":"2016-03-22T09:42:31","slug":"albrecht-muller-e-elf-mythen-den-komplex-schulden-staatsquote-und-sozialstaat-betreffend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96","title":{"rendered":"Albrecht M\u00fcller E. Elf Mythen, den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat betreffend"},"content":{"rendered":"<p>Auszug aus: \u201cDie Reforml\u00fcge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.\u201d Seiten 289 \u2013 312:<br>\n<!--more--><br>\nSehr viele Menschen machen sich Sorgen um die Staatsverschuldung \u2013 vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes mit Inflation und W\u00e4hrungsreform sehr verst\u00e4ndliche Sorgen. Deshalb ist Sparen in Deutschland eine ernsthafte und popul\u00e4re Angelegenheit. Das Problem jedoch ist, wie man wirklich sparen kann und wie man es schaffen k\u00f6nnte, von den hohen Schulden runterzukommen. Die bisherigen Versuche jedenfalls waren nicht erfolgreich. Dabei fehlt es nicht am guten Willen, eher schon am Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wie man in einer Volkswirtschaft sparen kann. Das geht, jedenfalls wenn man es richtig anpackt. Auch Deutschland kann, wenn die richtige Wirtschaftspolitik gemacht wird, seine Schulden wieder abbauen. Es gibt keinen Grund zur Panik.<br>\nViele ziehen eine direkte Verbindung zwischen Staatst\u00e4tigkeit und Ausbau des Sozialstaats einerseits und zum Stand der Schulden andererseits. Diese Beziehung ist nicht zwangsl\u00e4ufig so. Wer glaubt, an den hohen Staatsschulden sei der Sozialstaat schuld, macht es sich zu einfach. Die soziale Sicherung gegen die Risiken des Lebens kann hocheffizient sein und um vieles sicherer als sich auf die Eigenverantwortung zu verlassen. Viele Probleme unseres Landes, gerade beim Zusammenwachsen der sehr uneinheitlichen Teile Deutschlands, sind ohne Solidarit\u00e4t ohnehin nicht zu l\u00f6sen.<br>\nWas soll staatlich organisiert werden und was privat? Ist Deregulierung angesagt oder brauchen wir gelegentlich sogar mehr Regeln? Sollen staatliche Unternehmen weiter privatisiert werden? Das sind Fragen, die man nicht mit vorgefertigten Ideologien beantworten kann. Wir m\u00fcssen uns angew\u00f6hnen, die Antworten auf solche Fragen ohne Scheuklappen und Vorurteile zu optimieren.<br>\nBei den heute so g\u00e4ngigen Reformdebatten werden die Kosten der deutschen Einheit in der Regel nicht als ein Faktor, der unsere volkswirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit belastet, in Rechnung gestellt. Was einheitsbedingt ist \u2013 etwa der Anstieg der Schuldenquote oder der Sozialabgabenquote oder der Nettokreditaufnahme \u2013, wird in vielen Debatten der Sozialstaatlichkeit zugeschrieben. Wir beobachten so den erstaunlichen Vorgang, dass die deutsche Einheit und ihre Folgekosten benutzt werden, um das Sozialstaatsversprechen des Grundgesetzes zu unterwandern und auszuh\u00f6hlen. Auch dieser Versuch gr\u00fcndet auf Denkfehlern, auf L\u00fcgen und Legenden. Sie werden in den folgenden Kapiteln analysiert.<\/p>\n<p><strong>Denkfehler 30: \u00bbWir sind \u00fcberschuldet.\u00ab <\/strong><\/p>\n<p>Variation zum Thema: <\/p>\n<p>\u00bbDas geht zu Lasten unserer Kinder.\u00ab <\/p>\n<p>Dass viele Menschen Sorge haben, der Staat sei \u00fcberschuldet, und dass sie das bedr\u00fcckt, das kann man sehr gut verstehen, zumal in Deutschland. Die Erinnerung an Inflation und Staatsverschuldung in den zwanziger und drei\u00dfiger Jahren ist noch nicht aus den K\u00f6pfen. Die \u00fcberlieferte Sorge wird wachgehalten, und dagegen w\u00e4re auch nichts zu sagen, wenn damit nicht ganz bewusst \u00c4ngste gesch\u00fcrt w\u00fcrden.<br>\nDie Gesamtverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte betrug 2003 etwas mehr als 1,3 Billionen Euro. Die Einordnung und Bewertung dieser dramatisch erscheinenden Zahl ist nicht einfach. Dazu einige relevante Fakten und Argumente. <\/p>\n<p>Vor\u00fcbergehend Schulden zu machen kann sinnvoll sein <\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re es am besten, der Staat, also Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und die \u00f6ffentlichen Einrichtungen und K\u00f6rperschaften, h\u00e4tte keine oder wenige Schulden. An drei Beobachtungen wird jedoch sichtbar, dass sich dieses Vorhaben nicht immer realisieren l\u00e4sst und dass es kein Drama ist, wenn staatliche Stellen vor\u00fcbergehend Schulden machen: <\/p>\n<ol>\n<li>Wenn die Konjunktur einbricht, wie in den siebziger Jahren wegen der \u00d6lpreisexplosionen oder wie in den achtziger und neunziger Jahren wegen einer falschen Konjunkturpolitik, dann macht es Sinn, vor\u00fcbergehend Schulden zu machen. Volkswirtschaftlich betrachtet kann es n\u00e4mlich sinnvoll sein, Schulden zu machen, um am Ende weniger Schulden zu haben. Dieser Zusammenhang wird in Denkfehler Nr. 31 (siehe S. 305) ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert. Diejenigen, die darauf hinweisen, dass die Schulden dann in guten Zeiten aber wieder abgebaut werden sollten, haben recht. Nur hatten wir in den letzten zwanzig Jahren solche guten Zeiten (im Sinne ausreichender Besch\u00e4ftigung unserer Volkswirtschaft) nicht. <\/li>\n<li>Auch in einer Demokratie ist es m\u00f6glich, dass \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg dringliche Probleme nicht erkannt werden. Wenn sie dann wahrgenommen werden, besteht hoher Investitionsbedarf. So wurde in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren beispielsweise die Bildung und Ausbildung der Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen vernachl\u00e4ssigt. Sie hatten kaum Chancen, weiterf\u00fchrende Schulen und Universit\u00e4ten zu besuchen. Damit hat der Staat Geld gespart. In den Sechzigern hat man aber gemerkt, dass der Staat zweckm\u00e4\u00dfigerweise in Schulen, in Lehrern und in Hochschulen investiert, um Begabungsreserven zu mobilisieren. Es macht in einer solchen Situation Sinn zu investieren, diese Investitionen teilweise auch mit Schulden zu bezahlen und diese sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckzuzahlen. Unter Beteiligung aller Generationen. Das gleiche gilt f\u00fcr die lange Zeit nicht entdeckte Problematik des Umweltschutzes. Ein praktisches Beispiel: Ende der sechziger Jahre drohte der Bodensee \u00bbumzukippen\u00ab. Dann wurde rund um den ganzen See in Kl\u00e4ranlagen investiert. Heute versorgt er Stuttgart und andere St\u00e4dte in Schwaben mit sauberem Wasser und ist zugleich ein Kleinod f\u00fcr Erholungssuchende. Die Kl\u00e4ranlagen, die Wasserleitungssysteme und Energiesparsysteme, in die vor allem anfangs der siebzigiger Jahre investiert worden ist, konnte man zu Recht teilweise auf Pump finanzieren. Sie kommen sp\u00e4teren Generationen genauso zugute wie die Investitionen in Universit\u00e4ten und andere Bildungseinrichtungen.<br>\nAuch wenn eine Gesellschaft neu entdeckt, dass sie in Verkehrsinfrastruktur wie etwa die \u00f6ffentlichen Nahverkehrssysteme oder die Schnellstrecken der Deutschen Bahn investieren muss, kann man diese Ausgaben nicht nur der gerade lebenden, arbeitenden und Steuern zahlenden Generation anlasten. Das ist auch fr\u00fcher beim Bau von U-Bahn-Systemen, dem Aufbau eines Schienennetzes oder dem Bau des Suez-Kanals nicht anders gewesen. <\/li>\n<li>Der dritte Hinweis gilt den Kosten der deutschen Vereinigung. Diese Kosten sind hoch \u2013 rund 83 Milliarden Euro an Transferleistungen waren allein 2003 f\u00e4llig. Parallel dazu stiegen die Schulden des Staates (siehe Abbildung 12).<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Abbildung 12: J\u00e4hrlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) in den Jahren um die Wiedervereinigung<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/stati1.jpg\" alt=\"\/&gt;Abbildung 12: J\u00e4hrlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) in den Jahren um die Wiedervereinigung\u201d title=\u201d\u201d \/&gt;&lt;\/p&gt;\n&lt;p class=\" reference\">Quelle: Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Staatsfinanzen konsolidieren \u2013 Steuersystem reformieren, Jahresgutachten 2003\/04, Berlin 2003, S. 573<\/p>\n<p>1988 betrug die Gesamtverschuldung 461 Milliarden Euro. Sie stieg in diesem Jahr um 27,7 Milliarden, 1990 dann mit 63,7 Milliarden um mehr als das Doppelte, in den folgenden Jahren um 60, 87, 83, 78, 170 und 68 Milliarden Euro. In der Phase des h\u00f6chsten Engagements, zwischen 1990 und 1998, stieg sie um insgesamt 690 Milliarden und damit um das 1,5fache des gesamten Schuldenstands von 1988.<br>\nDabei wurde ein Teil der Staatsausgaben sogar den Sozialversicherungssystemen aufgedr\u00fcckt. Die Schulden w\u00e4ren noch ein ganzes St\u00fcck h\u00f6her, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Beitr\u00e4gen nicht einen beachtlichen Teil der Soziallasten der Vereinigung und der Sozialfolgelasten getragen h\u00e4tten und noch immer tragen w\u00fcrden (N\u00e4heres dazu siehe Denkfehler Nr. 40, S. 364). <\/p>\n<p><em>Tabelle 25: Schuldenstand der \u00f6ffentlichen Haushalte in Deutschland 1970, 1980, 1990, 2000 und 2003<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/tab.jpg\" alt=\"Tabelle 25: Schuldenstand der \u00f6ffentlichen Haushalte in Deutschland 1970, 1980, 1990, 2000 und 2003\" title=\"\"><\/p>\n<p>[1] Der \u00bbAusrei\u00dfer\u00ab von 1995 mit 170,6 Milliarden folgte daraus, dass das \u00bbVerm\u00f6gen\u00ab der Treuhand in das Bundesverm\u00f6gen \u00fcbernommen wurde. Da die Treuhand hohe Schulden hatte, stieg die Bundesschuld um diesen extrem hohen Betrag. <\/p>\n<p class=\"reference\">Quelle: Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Staatsfinanzen konsolidieren \u2013 Steuersystem reformieren, Jahresgutachten 2003\/04, Berlin 2003, S. 573 <\/p>\n<p>Wenn man sich die Entwicklung der Staatsschulden (Gesamtverschuldung) im Zeitablauf seit 1970 anschaut (siehe Abbildung 25), stellt man fest, dass die Schulden 1970 noch niedrig lagen, um dann mit 175,2 Milliarden bis zum Jahr 1980 beachtlich anzusteigen. Das ist zum einen die Folge der Reformpolitik und der damit verbundenen Investitionen in den siebziger Jahren, zum anderen eine Folge der Konjunktureinbr\u00fcche durch die \u00d6lpreisexplosionen. Selbst unter Beachtung der Preissteigerungen schneiden die siebziger Jahre nicht schlechter ab als die achtziger Jahre; nominal ist der Zuwachs in den Siebzigern mit 175 Milliarden geringer als in den achtziger Jahren mit 299 Milliarden; der eigentliche Anstieg der Schulden fiel mit 673 Milliarden in die Zeit der neunziger und der folgenden Jahre.<br>\nDer Vergleich zwischen den achtziger und den siebziger Jahren ist deshalb von Interesse, weil die siebziger Jahre in der heutigen Debatte einer besonderen \u00c4chtung unterliegen. Die Ironie der Geschichte will jedoch, dass der Schuldenzuwachs in diesen zehn Jahren trotz \u00d6lpreisexplosionen und den daraus folgenden Konjunktureinbr\u00fcchen und trotz der dagegengesetzten Konjunkturprogramme und der ausgabewirksamen Reformen jener Zeit deutlich geringer ausfiel als in den Achtzigern \u2013 jenem Jahrzehnt, das schon wesentlich von den politischen und ideologischen Kr\u00e4ften bestimmt war, die nichts von Konjunkturankurbelung halten und den Staatshaushalt durch angebliches Sparen sanieren wollen. Dass das offensichtlich aber nicht funktioniert, kann man bis heute sehen (siehe dazu auch Denkfehler Nr. 31, S. 305). <\/p>\n<p>Die Linken und die Keynesianer machen Schulden, die Wirtschaftsliberalen und die Angebots\u00f6konomen sparen? \u2013 Ein pers\u00f6nlicher Bericht zu einem g\u00e4ngigen Vorurteil:<\/p>\n<blockquote><p>\nSeit \u00fcber drei\u00dfig Jahren b\u00fcrden die Politiker unseren Kindern jedes Jahr neue Schulden auf \u2013 ohne Ausnahme.<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Hans-Olaf Henkel, 8.5.2003 <\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dank solcher Spr\u00fcche wie des oben zitierten von Hans-Olaf Henkel, dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), ist in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck entstanden, f\u00fcrs Schuldenmachen seien die Politiker und da wieder vornehmlich die Linken und die Gewerkschaften verantwortlich; die Wirtschaft, die Konservativen und die Neoliberalen stehen f\u00fcrs Sparen. In der Praxis sieht die Welt anders aus, viel bunter und differenzierter. Dazu ein kurzer Bericht aus meiner praktischen T\u00e4tigkeit als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und als Bundestagsabgeordneter: <\/p>\n<ul>\n<li>1972 wurde die gesetzliche Rentenversicherung f\u00fcr Selbst\u00e4ndige ge\u00f6ffnet. Das war hilfreich f\u00fcr Selbst\u00e4ndige mit schlechter Vorsorge f\u00fcr das Alter, aber ein teures Unternehmen, das die Beitragszahler der Rentenversicherung belastete \u2013 auf Betreiben der FDP.<\/li>\n<li>In den Neunzigern wurden Hunderttausende in den Vorruhestand verabschiedet, verbunden mit gro\u00dfen Belastungen f\u00fcr die Beitragszahler und letztendlich auch den Staatshaushalt \u2013 Betreiber waren die beg\u00fcnstigten Arbeitnehmer und die Industrie. Wo blieb der Protest des Industriepr\u00e4sidenten?<\/li>\n<li>Im Milliardengrab des Atomreaktors Schneller Br\u00fcter wurden 7 Milliarden Mark versenkt \u2013 von rechtzeitigen Warnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie ist mir ebensowenig etwas bekannt wie von kritischen Stellungnahmen des BDI zu den Milliarden f\u00fcr den Transrapid und f\u00fcr die bemannte Weltraumfahrt.<\/li>\n<li>Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramts hat es in den siebziger Jahren in Auseinandersetzungen mit dem von der FDP gef\u00fchrten Wirtschaftsministerium geschafft, die Energieverbrauchsprognosen aus der Verkoppelung mit der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu l\u00f6sen, sparsam mit Energie umzugehen und damit Milliarden unn\u00f6tiger Subventionen zu vermeiden. Ohne Unterst\u00fctzung der Wirtschaft.<\/li>\n<li>Der Staat k\u00f6nnte Milliarden sparen, wenn er endlich das Steuerprivileg \u00bbEhegattensplitting\u00ab begrenzen, w\u00fcrde. Aber das w\u00fcrde die hohen Einkommen betreffen, deren Steuer dann nicht mehr nach dem geringeren Satz berechnet w\u00fcrde, den die Steuertabelle f\u00fcr Ehepaare vorsieht. Von Hans-Olaf Henkel kenne ich keine Forderung nach Begrenzung des Ehegattensplittings.<\/li>\n<li>Die Planungsabteilung hat den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt \u00fcberzeugt, dass es fiskalisch und sozial Unsinn w\u00e4re, wenn der Bund, wie vom liberalen Bundesinnenminister gefordert, 2000 DM pro Geburt zahlen w\u00fcrde; wir wiesen darauf hin, dass mit diesem einmaligen finanziellen Anreiz weder den Frauen noch den zus\u00e4tzlich geborenen Kindern geholfen w\u00e4re, wenn man nicht Mittel f\u00fcr weitere Hilfen bereitstellt. Dem Bund wurden so Milliardenausgaben erspart. Unterst\u00fctzung von konservativer Seite gab es nicht.<\/li>\n<li>Die Planungsabteilung hat Bundeskanzler Helmut Schmidt 1978 davon \u00fcberzeugt, dass es haushalts- und gesellschaftspolitisch Wahnsinn w\u00e4re, wenn der Bund \u00f6ffentliches Geld f\u00fcr die Fl\u00e4chenverkabelung und damit f\u00fcr die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung ausg\u00e4be; Kanzler Kohl hat f\u00fcr diese Art von Fernsehf\u00f6rderung und zur Unterst\u00fctzung seines Freundes Kirch und der anderen Kommerzsender mindestens 10 Milliarden Mark ausgegeben. Das Kabel gilt bis heute als wirtschaftlich nicht attraktiv.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Polemik gegen die siebziger Jahre w\u00e4re um vieles glaubw\u00fcrdiger, wenn jene, die schon ab Mitte der siebziger Jahre wesentlichen Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie auf die Geld- und Zinspolitik hatten und mit der Wende von Schmidt zu Kohl 1982 selbst das Ruder in die Hand bekamen, wenigstens andeutungsweise zeigen k\u00f6nnten, dass sie mit ihrer Linie Erfolg hatten. Selbst wenn man die besondere Beanspruchung durch die deutsche Vereinigung in Rechnung stellt, kann man jedoch in den Neunzigern \u2013 wie in den Achtzigern \u2013 keinen nachhaltigen Erfolg der Wirtschaftsliberalen feststellen. Wenn sie sich Sorgen um die Schulden machen, sollten sie sich mit den achtziger und nenziger Jahren besch\u00e4ftigen. <\/p>\n<p><em>Deutschland ist kein besonders s\u00fcndiger Schuldenmacher <\/em><\/p>\n<p>Will man die Entwicklung der Schulden in Deutschland, auch unter Beachtung der deutschen Vereinigung, richtig bewerten, dann macht es Sinn, diese Daten mit denen anderer L\u00e4nder zu vergleichen. Um die Vergleichbarkeit herzustellen, eignet sich das Verh\u00e4ltnis von Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt, das hei\u00dft man setzt die Staatsschulden in Beziehung zu den G\u00fctern und Dienstleistungen, die wir in unserer Volkswirtschaft j\u00e4hrlich produzieren (siehe dazu Tabelle A3 im Anhang, S.408). Ein solcher Vergleich zeigt: Die Schulden des Gesamtstaats \u2013 also Bund, L\u00e4nder und Gemeinden zusammengerechnet \u2013 machten im Jahr 2002 62,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aus. Wir haben also in diesem einen Jahr gut ein Drittel mehr produziert als wir insgesamt br\u00e4uchten, um die Staatsschulden zur\u00fcckzuzahlen. Das haben wir zwar nicht vor, aber es zeigt die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Staatsschulden im Vergleich zu der j\u00e4hrlichen und bisher immer wiederkehrenden Wirtschaftsleistung. Selbstverst\u00e4ndlich wollen und k\u00f6nnen wir nicht unser ganzes Bruttoinlandsprodukt f\u00fcr die Tilgung von Schulden verwenden, denn wir wollen leben und nicht nur Schulden zur\u00fcckzahlen. Aber der Vergleich der Schulden mit der Wirtschaftsleistung pro Jahr nimmt den in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten Zahlen etwas von ihrer Dramatik.<br>\nWir haben also 62,4 Prozent Schulden gemessen an der j\u00e4hrlichen Leistung. Die Vergleichsziffer f\u00fcr \u00d6sterreich lag bei 67,6 Prozent, die f\u00fcr Belgien sogar bei 105,4 Prozent, die f\u00fcr Gro\u00dfbritannien bei 50,3 Prozent, die der Vereinigten Staaten bei 61 Prozent, und ganz hoch lag sie f\u00fcr Japan mit 147,2 Prozent; die vielger\u00fchmten Schweden liegen mit 59,7 Prozent nicht weit von uns entfernt (allerdings muss man mit Respekt anerkennen, dass die Schweden in den letzten Jahren die Schuldenrelation verringert haben), Frankreich hat mit 67,1 Prozent einen h\u00f6heren Schuldenstand als wir. (Alle genannten Ziffern beziehen sich auf 2002.)<\/p>\n<p>Wenn man das Verh\u00e4ltnis von Schulden und Bruttoinlandsprodukt einerseits und diese Rate im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern andererseits n\u00fcchtern betrachtet, zieht man der bei uns \u00fcblichen Dramatisiererei schon den Boden unter den F\u00fc\u00dfen weg. Weder in Frankreich noch in den USA, in \u00d6sterreich oder Schweden gibt es eine vergleichbar hysterische Debatte. Es ist aufschlussreich, die genannten Ziffern mit den Daten von 1991 zu vergleichen, also dem Jahr nach der deutschen Vereinigung. Damals lagen wir mit 38,8 Prozent noch ganz niedrig, niedriger als Gro\u00dfbritannien mit 44,3 Prozent, \u00d6sterreich mit 57,5 Prozent weit \u00fcber uns, genauso D\u00e4nemark mit 71,8 Prozent, das seine Schulden \u00fcbrigens in Relation zum Bruttoinlandsprodukt abgebaut hat und heute nur noch bei 51,9 Prozent liegt. Auch Deutschland hat in den neunziger Jahren Schulden abzubauen versucht, aber die Sparversuche zwischen 1992 und 1997 waren konjunkturelle und fiskalische Fehlschl\u00e4ge, die Wachstumsrate erreichte im Durchschnitt nur einen (schlechten) Wert von 1,2 Prozent, die Arbeitslosenquote stieg von 8,5 Prozent auf 12,7 Prozent. Trotz Sparversuchen ist es in dieser Phase nicht gelungen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Das h\u00e4ngt mit der deutschen Einheit zusammen, aber nicht nur (siehe dazu Denkfehler Nr. 31, S. 305).<\/p>\n<p>Warum jammern der Gr\u00fcnenpolitiker und Fellow der Bertelsmann Stiftung Oswald Metzger und der Spiegel-Redakteur und Buchautor Gabor Steingart und all die Initiativen und Konvente, die bei uns so vehement gegen Deutschland Stimmung machen, nicht auch \u00fcber die Staatsschulden von \u00d6sterreich und von Frankreich, von Japan und Belgien oder in den USA und vor allem \u00fcber deren Auslandsverschuldung? Da g\u00e4be es unendlich viel mehr zu beklagen als \u00fcber das eigene Land. Warum engagieren sich diese gut besoldeten Kritiker so vehement daf\u00fcr, die Lage des eigenen Landes so schwarz zu malen? Wenn ihre Sorge um die Schulden echt w\u00e4re, m\u00fcssten sie sofort aufh\u00f6ren, den Standort Deutschland mieszumachen, denn diese Miesmacherei ist Gift f\u00fcr die dringend notwendige Belebung unserer Konjunktur und des Wachstums in Deutschland.<\/p>\n<p>Nur \u00fcber eine bessere Auslastung der Kapazit\u00e4ten und den Abbau der Arbeitslosigkeit wird es gelingen, mehr Steuern einzunehmen und Schulden zur\u00fcckzuzahlen. Die Wirtschaftsbelebung ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr wirkliches Sparen. Dass man mit Deklarationen und sch\u00f6nen Bekenntnissen nicht weiterkommt, m\u00fcsste sich nach der Erfahrung mit dem \u00bbSparkommissar\u00ab Hans Eichel langsam herumsprechen. Trotz bester Absichten hat er es seit 1999 nicht geschafft, Schulden abzubauen, im Gegenteil. Seine vom Mainstream der Meinungsmacher beklatschte \u00bbSparpolitik\u00ab hat die Konjunktur weiter in den Keller getrieben und mit ihr die Einnahmen an Steuern und Sozialbeitr\u00e4gen.<\/p>\n<p>Die au\u00dferordentliche Ver\u00e4nderung der deutschen Schuldenrate in Relation zu anderen L\u00e4ndern spiegelt deutlich erstens die gro\u00dfe finanzielle Last wider, die die Vereinigung mit sich gebracht hat, und zweitens die miserable Auslastung unserer volkswirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten und damit die miserable Konjunkturpolitik nach neoliberalem Muster. Wenn es uns gel\u00e4nge, die Kapazit\u00e4ten unserer Volkswirtschaft richtig auszu Lasten, w\u00fcrden wir auch den Einigungsprozess besser bew\u00e4ltigen und w\u00e4ren nicht so in die Staatsverschuldung geraten. Nach Sch\u00e4tzungen gehen uns durch die Unterauslastungen j\u00e4hrlich 150 Milliarden Euro verloren. Selbst wenn nur ein Teil davon zur Vermeidung weiterer Verschuldung genutzt worden w\u00e4re, h\u00e4tte das \u00fcber einen Zeitraum von zw\u00f6lf Jahren ausgereicht, um die Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wenigstens auf dem Niveau von 1990 zu halten. <\/p>\n<p><em>Wir sind \u00fcberschuldet, das geht zu Lasten unserer Kinder? <\/em><\/p>\n<p>Von \u00dcberschuldung spricht man normalerweise, wenn die Passiva die Aktiva \u00fcbersteigen. Es gibt keine Belege daf\u00fcr, dass dies bei unserer Volkswirtschaft oder beim Staat der Fall ist. Vielmehr hat Deutschland eine aktive Verm\u00f6gensbilanz gegen\u00fcber dem Ausland. Die Kinder erben nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen. Und sie erben die Infrastruktur. <\/p>\n<blockquote><p>\nSeit \u00fcber drei\u00dfig Jahren b\u00fcrden die Politiker unseren Kindern jedes Jahr neue Schulden auf \u2013 ohne Ausnahme.\u00ab Hans-Olaf Henkel, 8.5.2003 \u00bbWir d\u00fcrfen heute nicht aufessen, wovon morgen unsere Kinder und Enkel auch noch leben wollen.<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Gerhard Schr\u00f6der, 01.05.2003<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ob man sagen kann, wir lebten zu Lasten unserer Kinder, h\u00e4ngt unter anderem davon ab, wie man die Infrastruktur bewertet. Wenn man der Meinung ist, dass die vorherige Generation und die jetzige Generation eine Menge aufgebaut haben, auf dem unsere Kinder und Enkel weiterbauen k\u00f6nnen, dann ist es nicht schlimm, wenn diese Investitionen zum Teil \u00fcber Kredite finanziert worden sind und auch die k\u00fcnftigen Generationen daran abzahlen. Wenn man allerdings der Meinung ist, dass wir unser Haus und die Infrastruktur haben verlottern lassen, sieht das kritischer aus. Meine zwanzigj\u00e4hrige Tochter macht mich in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass allein der Neubau der Bahnstrecke von K\u00f6ln nach Frankfurt rund 6 Milliarden Euro gekostet hat. Die Strecke von N\u00fcrnberg nach Erfurt kostet rund 5 Milliarden, und f\u00fcr den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin waren 10 Milliarden Euro veranschlagt. Wenn man die 11 Milliarden Euro, die alleine f\u00fcr zwei Eisenbahnteilstrecken aufgewendet wurden, und die Umzugskosten der Regierung in Relation setzt zu den 1300 Milliarden Euro Staatsverschuldung und bedenkt, wie viele Investitionen dieser Art es in Deutschland gibt, dann verliert man den Schrecken vor einer vermeintlichen \u00dcberschuldung.<br>\nSollen \u00fcbrigens der Umzug und die damit zusammenh\u00e4ngenden Bauten in Berlin allein von der jetzt arbeitenden Generation bezahlt werden? Als Abgeordneter habe ich damals zwar gegen den Umzug gestimmt, weil ich dies in Zeiten europ\u00e4ischer Integration f\u00fcr eine Fehlinvestition hielt. Aber die Mehrheit war anderer Meinung. Dem habe ich mich wie alle anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu f\u00fcgen, und ich verteidige das Verfahren, die Kosten nicht nur einer Generation anzu Lasten. Dass die heute erwachsene Generation nicht auf Kosten der Kinder und Enkel lebt, erkennt man leicht an der H\u00f6he der Sparquote. Wie in Denkfehler Nr. 11 schon ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert (siehe S. 161), sparen die Deutschen rund 10 Prozent ihres j\u00e4hrlich erarbeiteten Einkommens und damit mehr als die meisten vergleichbaren Nationen. Aufs ganze gesehen sorgt die heute aktive Generation immer noch f\u00fcr die kommenden Generationen vor, sie spart und investiert. Wenn Gerhard Schr\u00f6der meint, wir w\u00fcrden aufessen, wovon unsere Kinder und Enkel auch noch leben m\u00fcssen, dann zeigt er damit nur, dass er entweder von \u00d6konomie wenig versteht, oder aber, dass er die popul\u00e4ren Spr\u00fcche liebt und deshalb in amtliche Panikmache verf\u00e4llt. Er befindet sich dabei allerdings in \u00bbguter Gesellschaft\u00ab. <\/p>\n<p>\u00bbDas Land h\u00e4ngt am Tropf der Banken, die Schulden wirken wie ein schleichendes Gift, das die Muskeln l\u00e4hmt und den Atem erstickt. (\u2026) Eine R\u00fcckzahlung der Erblast ist schon heute unvorstellbar, sagen alle \u00d6konomen.\u00ab Spiegel, 19.5.2003 <\/p>\n<p><em>K\u00f6nnen wir die Schulden wieder loswerden? <\/em><\/p>\n<p>1,3 Billionen Euro sind viel Geld, aber dennoch sind diese Schulden zu bew\u00e4ltigen. <\/p>\n<ul>\n<li>Die Schulden machen rund 62 Prozent des j\u00e4hrlichen Bruttoinlandsprodukts aus.<\/li>\n<li>In anderen L\u00e4ndern \u2013 die keine Wiedervereinigung zu bew\u00e4ltigen haben \u2013 ist es gelungen, den Staatsschuldenstand in den neunziger Jahren zu verringern (siehe Tabelle A3 im Anhang, S. 408): in D\u00e4nemark von \u00fcber 80 Prozent auf knapp \u00fcber 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Finnland von \u00fcber 65 Prozent auf unter 50 Prozent, in den USA von 75 Prozent auf rund 60 Prozent \u2013 wenn auch vermutlich vor\u00fcbergehend, weil Bush wie Reagan sorglos mit dem Geld umgeht.<\/li>\n<li>Wenn es uns endlich gelingt, die Produktionskapazit\u00e4ten unseres Landes besser auszunutzen, haben wir j\u00e4hrlich rund 150 Milliarden Euro mehr Bruttoinlandsprodukt zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es gibt keinen Grund, in Panik zu verfallen. Wir haben gute M\u00f6glichkeiten, die Staatsschulden wieder zu reduzieren: <\/p>\n<ul>\n<li>Erstens und vor allem durch die Belebung der Konjunktur.<\/li>\n<li>Zweitens sollte der Staat sparen, wenn und wo Sparen sinnvoll ist. Zur Zeit allerdings bewirkt der Sparversuch das Gegenteil dessen, was man erreichen will. Wenn der Staat in der Wirtschaftskrise spart, versch\u00e4rft er die Krise und erh\u00f6ht die Schulden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Privatisierung ist keine L\u00f6sung <\/strong><\/p>\n<p>Einige Kritiker der hohen Schulden raten dazu, dass der Staat staatliche Verm\u00f6gen privatisieren solle, um seine Schulden abzubauen. Das kann man machen, es kann aber auch ein \u00bbSchuss in den Ofen\u00ab sein. Niemand k\u00e4me im Privatleben auf die Idee, es sei in jedem Fall gut, das eigene Haus zu verkaufen, um Schulden zu tilgen. Wenn das Verm\u00f6gen wertvoll ist und notwendig f\u00fcr das Wohlergehen einer Familie, wird man es nicht verkaufen, auch wenn man damit Schulden zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnte. Auf keinen Fall wird man ohne Zwang verkaufen, wenn man einen schlechten Preis f\u00fcr das Haus erzielt. Nicht viel anderes gilt f\u00fcr \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen: Wenn man zum Beispiel Anteile an der Deutschen Telekom oder an der Post AG zu einem schlechten Kurs verkauft, machen das Volk insgesamt und die Volkswirtschaft kein gutes Gesch\u00e4ft. Dann wird Verm\u00f6gen verschleudert. Das ist kein gutes Gesch\u00e4ft f\u00fcr den, der verkauft, es ist aber meist ein gutes Gesch\u00e4ft f\u00fcr den, der kauft. Sinnigerweise raten oft diejenigen zur Privatisierung, die bei solchen Privatisierungsvorg\u00e4ngen viel Geld verdienen, weil sie billig einkaufen oder weil sie an den Provisionen kr\u00e4ftig verdienen oder weil sie einen der hochdotierten Posten ergattern wollen, die mit der Privatisierung oder Teilprivatisierung von Staatsunternehmen geschaffen werden. So ist es bei der Privatisierung von Post und Telekom und bei der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft geschehen. Hochdotierte Jobs \u2013 auch f\u00fcr Spezis. Um den Abbau der Staatsschulden geht es dabei nur in zweiter Linie. <\/p>\n<p><strong>Stimmungsmache mit sogenannten impliziten Schulden <\/strong><\/p>\n<p>Das Thema Schulden ist angstbesetzt. Um so schlimmer, dass diese \u00c4ngste auch mit sehr unlauteren Behauptungen gesch\u00fcrt werden. So rechnen der fr\u00fchere haushaltspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen Oswald Metzger und andere inzwischen auch die Leistungsversprechen der Sozialversicherungen zu den Schulden. Sie nennen dieses Leistungsversprechen \u00bbdie implizite Verschuldung\u00ab. Mit den 1,3 Billionen Euro \u00bbexplizite Schulden\u00ab kommen sie dann auf die gigantische Zahl von 5,7 Billionen Euro.<\/p>\n<p>Diese Addition klingt einleuchtend, ist es aber nicht. Die erworbenen Leistungsversprechen sind keine Schulden. Es handelt sich in einem einigerma\u00dfen intakten System von Sozialversicherungen und privaten Versicherungen um Anspr\u00fcche, die die sp\u00e4teren Leistungsempf\u00e4nger durch Pr\u00e4mien- beziehungsweise Beitragszahlungen erworben haben. Ihre Beitr\u00e4ge werden im Umlageverfahren f\u00fcr Leistungen an die \u00c4lteren beziehungsweise \u2013 im Falle von Krankenversicherungen \u2013 an die jeweils gerade Kranken ausgezahlt. Jene, die sp\u00e4ter dann mit der Rente oder im Krankheits- und Pflegefall eine Leistung in Anspruch nehmen, haben ihren Beitrag zum System fr\u00fcher geleistet. Und jene, die schon fr\u00fcher Leistungsempf\u00e4nger waren, haben wieder eine Generation fr\u00fcher ihre Beitr\u00e4ge geleistet. Dieses System kann gest\u00f6rt werden, wenn nicht f\u00fcr eine ausreichende Auslastung der Volkswirtschaft gesorgt wird und so zu wenig Beitr\u00e4ge eingezahlt werden oder wenn sogenannte versicherungsfremde Leistungen auf den Beitragszahlern abgeladen werden, wie dies im Zuge der deutschen Vereinigung geschehen ist. Aber dieser Mangel der vergangenen Jahre rechtfertigt weder die fundamentale Kritik am System selbst noch die \u00fcbertreibende Addition zu den Schulden. Das ist reine Demagogie. <\/p>\n<p><strong>Denkfehler 31: \u00bbWer spart, baut Schulden ab.\u00ab <\/strong><\/p>\n<p>Variationen zum Thema: <\/p>\n<ul>\n<li>\u00bbDer Finanzminister muss Ausgaben streichen, um endlich weniger Schulden zu machen.\u00ab<\/li>\n<li>\u00bbWer spart, der spart.\u00ab<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beginnend mit dem Jahr 1999 waren wir f\u00fcr einige Zeit Zeugen eines spannenden Wettstreits zwischen Deutschland und Frankreich um die beste und erfolgreichste wirtschaftspolitische Konzeption zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Damals regierte in Frankreich Ministerpr\u00e4sident Jospin, in Deutschland hatte die rotgr\u00fcne Koalition nach dem R\u00fccktritt von Oskar Lafontaine, der gerade ein halbes Jahr im Amt war, eine neue Linie in der Finanzpolitik eingeschlagen, die eng mit dem Namen das Bundesfinanzministers Hans Eichel verbunden ist. Man nannte ihn damals \u00bbSparkommissar\u00ab, und seine Popularit\u00e4t war mit der Wahrnehmung dieser Rolle enorm gestiegen. Die Schulden des Bundes hatten sich in der Zeit von Helmut Kohls Kanzlerschaft auf 1,5 Billionen, also auf 1500 Milliarden DM, verf\u00fcnffacht; der Bund musste j\u00e4hrlich rund 82 Milliarden Mark aufwenden, um die Zinsen f\u00fcr seine Schulden zu bezahlen. Der \u00bbEiserne Hans\u00ab nahm sich vor, eisern zu sparen. Im Jahr 2006 \u2013 so seine Zielmarke \u2013 sollte mit einer Nettokreditaufnahme von Null ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Auch wenn die Betroffenen \u2013 Bauern, Rentner und Arbeitslose \u2013 protestierten, Finanzminister Eichel erntete Zustimmung bei einem gro\u00dfen Teil der Medien, bei Sprechern der Wirtschaft, der Wissenschaft und im Grundsatz auch bei der Opposition.<\/p>\n<p>Frankreich entschied sich schon zwei Jahre vor dieser Weichenstellung zu einem anderen Konzept, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Oktober 1997 notierte: \u00bbDie Regierung Jospin hat die St\u00e4rkung der inl\u00e4ndischen Massenkaufkraft zu einem Ziel ihrer Wirtschaftspolitik erhoben, um auf diese Weise die Konsumnachfrage und damit das Wirtschaftswachstum anzuregen.\u00ab Die franz\u00f6sische Regierung entlastete die Bezieher von L\u00f6hnen und belastete daf\u00fcr st\u00e4rker die Bezieher von Kapitaleinkommen; sie legte ein gro\u00dfes Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf und ermunterte die Konsumenten, ihr Geld auszugeben, anstatt es zu sparen. Sie setzte darauf, dass sich die Belebung der Konjunktur f\u00fcr den Fiskus auszahlt, dass also die Einnahmen an Steuern und Beitr\u00e4gen wegen steigender Ums\u00e4tze, L\u00f6hne und Einkommen ebenfalls steigen. <\/p>\n<blockquote><p>\nEin Kurs des Streichens, K\u00fcrzens, Sparens ist unverzichtbar.<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Angela Merkel, 03.10.2003<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>1999 res\u00fcmierte die FAZ: \u00bbDie Regierung Jospin stellt die F\u00f6rderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch einen Verzicht auf eine konsequent dem Sparziel verpflichtete Politik vor die rasche Sanierung der angespannten Staatsfinanzen.\u00ab Bei volkswirtschaftlichem Wachstum und Sparerfolg haben die Franzosen 1999 die Nase vorn. \u00bbFrankreich senkt das Staatsdefizit deutlich\u00ab, meldete das Handelsblatt im September 1999, und die damals noch existierende Woche notierte unter der \u00dcberschrift \u00bbFr\u00fcchte des Wachstums\u00ab: \u00bbVerkehrte Welt? W\u00e4hrend Deutschland ums Sparpaket streitet, schwimmt Frankreich im Geld.\u00ab Infolgedessen k\u00f6nne Frankreich die Staatsschulden beschleunigt tilgen und obendrein das gr\u00f6\u00dfte Steuersenkungsprogramm seit zehn Jahren auflegen.<br>\nIn Deutschland wie in anderen L\u00e4ndern sind die Schulden der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde hoch, das ist unbestritten. Deshalb muss etwas geschehen. Wie aber kommt man zum Sparerfolg? So wie Frankreich Ende der neunziger Jahre oder so wie Deutschland? Auf deutscher Seite \u00fcbertr\u00e4gt man die Lebenserfahrung eines einzelnen, also die Erfahrung von privaten Haushalten und Unternehmen, auf die gesamte Volkswirtschaft. Darin liegt ein Denkfehler. Wenn eine Familie weniger ausgibt und spart, hat sie am Ende des Jahres Schulden abgebaut oder Verm\u00f6gen angesammelt. Wenn aber der Staat in einer labilen Wirtschaftslage seine Ausgaben zusammenstreicht, dann ist \u00fcberhaupt nicht gew\u00e4hrleistet, dass er am Ende mehr Geld in der Kasse hat. Es gibt volkswirtschaftlich betrachtet n\u00e4mlich einen Unterschied zwischen Sparabsicht und Sparerfolg.<br>\nGibt der Staat zum Beispiel weniger f\u00fcr Investitionen bei der Deutschen Bahn aus, dann haben Tiefbauunternehmen im Gleisbau und die Waggonbaubetriebe weniger Arbeit, es werden weniger L\u00f6hne ausgezahlt und weniger Maschinen gekauft. K\u00fcrzt der Bund das Geld der Arbeitslosen und der Rentner, dann trifft das Gruppen, die ihre Einkommen in der Regel ausgeben, jetzt aber sparen m\u00fcssen. Das sp\u00fcrt der Einzelhandel und bald auch die zuliefernde Industrie. Alle n\u00fcchtern kalkulierenden Unternehmen, deren Kapazit\u00e4t nicht voll ausgelastet ist, werden nicht gerade ermuntert sein, durch Investitionen neue Kapazit\u00e4ten aufzubauen, wenn sie \u00fcberall nur noch \u00bbsparen, sparen, sparen\u00ab h\u00f6ren. Das schw\u00e4cht die Konjunktur und damit auch die staatlichen Einnahmen. Deshalb garantiert in der heutigen konjunkturellen Situation, die von hoher Arbeitslosigkeit und unausgelasteten Kapazit\u00e4ten in vielen Betrieben gekennzeichnet ist, die wohlklingende Sparabsicht noch lange nicht den Sparerfolg. Mit diesem Denkfehler stieg Hans Eichels Popul\u00e4rit\u00e4t \u2013 und es stiegen die Schulden. <\/p>\n<blockquote><p>\nDer \u201cEiserne Hans\u201d hielt gerade mal zwei Jahre durch. Dann kamen die ersten Tricks, die ersten kleinen L\u00fcgen, denen schnell gr\u00f6\u00dfere folgten. <\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Spiegel, 19.5.2003<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>\nHans Eichel k\u00fcndigte eine drastische Versch\u00e4rfung des Sparkurses an. Sein oberstes Ziel bleibe die Haushaltskonsolidierung.<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Regierung online, 15.05.2003<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der Theorie der sogenannten Angebotstheoretiker folgend hat Finanzminister Eichel darauf gebaut, dass durch seinen Sparwillen in der Bev\u00f6lkerung wie in der Wirtschaft Vertrauen entsteht, und er hat wohl auch darauf spekuliert, es k\u00f6nnte mit Hilfe der Medien gelingen, einen Stimmungsumschwung in Deutschland einzuleiten. In diesem Fall k\u00f6nnte die Annahme der Angebotstheoretiker greifen, und die Unternehmen w\u00fcrden unabh\u00e4ngig von ihren Absatzchancen und unausgenutzten Kapazit\u00e4ten investieren; das bedeutet aber, dass sie irrationale Investitionsentscheidungen treffen, nur weil der Staat sagt, er wolle sparen.<br>\nF\u00fcr so irrational halte ich die deutschen Unternehmer nicht. Das deutsche Konzept hat nicht funktioniert, die Franzosen behielten die Nase vorn, und wir brachen im Jahr 2000 und sp\u00e4ter erneut wegen einer falschen Wirtschaftspolitik ein. Nicht ohne Grund warnten damals amerikanische Wirtschaftswissenschaftler in einem Appell an ihre deutschen Kollegen vor einer falschverstandenen Sparpolitik und wiesen darauf hin, die USA k\u00f6nnten sich in den neunziger Jahren auch deshalb einer niedrigen Arbeitslosigkeit erfreuen, weil dort eine expansive Geld- und Finanzpolitik betrieben worden ist. Man kann die falsche Konzeption in Deutschland nicht allein der jetzigen Bundesregierung und ihrem Finanzminister anlasten. Sie entspringt einer Misere der wirtschaftspolitischen Debatte, unter der das Land schon seit Jahren leidet. Das hat viel mit der Entwicklung einer medial bestimmten Kommunikation und Gesellschaft zu tun. Der Mainstream der deutschen Wissenschaft und Publizistik und infolgedessen auch der Politik hat sich auf ein recht primitives, aus einzelwirtschaftlichen Erkenntnissen gespeistes Verst\u00e4ndnis von der \u00d6konomie reduziert. Dass man in der \u00d6konomie alle verf\u00fcgbaren Instrumente nutzen sollte, dass es auf Sparerfolg und nicht nur auf Sparabsicht ankommt, dass man die gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge und R\u00fcckwirkungen beachten muss und nicht von einzelwirtschaftlich g\u00fcltigen Erfahrungen auf die gesamte Volkswirtschaft schlie\u00dfen darf: Solche vern\u00fcnftigen Erkenntnisse haben in einer der schnellen und gef\u00e4lligen Medienbotschaft verpflichteten Wissenschaft nur noch geringe Chancen.<br>\nDer R\u00fcckblick auf den Wettstreit zwischen Deutschland und Frankreich ist in verschiedener Hinsicht interessant: <\/p>\n<ul>\n<li>Es hat sich als richtig erwiesen, dass die Sparabsicht unseres Finanzministers eben nicht gereicht hat. Er hat mit seinen Sparversuchen noch dazu beigetragen, die deutsche Konjunktur weiter abzuw\u00fcrgen. Die Schulden des Bundes sind zwischen 1999 und Mitte des Jahres 2003 um fast 40 Milliarden Euro angestiegen statt abzunehmen. Und dieses Bild ist noch gesch\u00f6nt, da Eichel mehr als 50 Milliarden Euro aus den UMTS-Verk\u00e4ufen erl\u00f6sen konnte. Das Ziel, bis zum Jahr 2006 die Nettokreditaufnahme auf Null zu dr\u00fccken, ist aufgegeben.<\/li>\n<li>Der konjunkturelle Einbruch kam, obwohl der Export noch relativ gut l\u00e4uft und damit die Konjunktur st\u00fctzt. Das gilt, obwohl auch bei unseren Handelspartnern die Konjunktur in der Zeit zwischen 1999 und 2004 relativ schlecht gelaufen ist. Darauf muss man sich aber als verantwortlicher Finanzminister einstellen. Man kann nicht erwarten, dass die anderen immer die Lokomotive spielen. Jedenfalls kann man sich nicht auf diesen Einbruch hinausreden, wenn man selbst prozyklisch handelt.<\/li>\n<li>Die Spekulationen der in Deutschland Verantwortlichen, dass der Sparkurs besonderes Vertrauen gewinnen und die Unternehmen deshalb investieren w\u00fcrden, haben sich als haltlos erwiesen.<\/li>\n<li>Interessant ist der Vergleich mit Frankreich. Zwar haben die Franzosen ihren damals eingeschlagenen Kurs nicht unangetastet eingehalten, und Jospin war auch nicht lange Ministerpr\u00e4sident, aber ihre Linie, zum Sparerfolg zu kommen und vor allem auch mehr Besch\u00e4ftigung zu schaffen, unterschied sich deutlich von der unseren und hatte wenigstens einen erkennbaren Erfolg (siehe Tabelle 26).<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Tabelle 26: Tats\u00e4chliche Entwicklung zwischen 1998 und 2001 in Frankreich und Deutschland*<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/tab2.jpg\" alt=\"Tabelle 26: Tats\u00e4chliche Entwicklung zwischen 1998 und 2001 in Frankreich und Deutschland* \n\" title=\"\"><br>\n* Hier werden wegen der internationalen Vergleichbarkeit die von der OECD verwendeten Zahlen benutzt. Sie weichen zum Beispiel bei den Werten f\u00fcr die Arbeitslosenquote von den Ziffern des Statistischen Bundesamts ab. Quelle: OECD (Hrsg.): Economic Outlook 2003, Paris 2003, S. 195, 209 und 227 <\/p>\n<p>Diese parallelen Erfahrungen best\u00e4tigen, dass die Wirkungszusammenh\u00e4nge in einer Volkswirtschaft anders verlaufen als in einer Familie. Wenn eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen beschlie\u00dft, im n\u00e4chsten Jahr 1000 Euro zu sparen, dann schafft sie das in der Regel. Sie f\u00e4hrt nicht in Ferien, sie geht nicht mehr aus, sie kauft sich keine neuen Kleider. Wenn hingegen der Bundesfinanzminister beschlie\u00dft, 30 Milliarden Euro weniger Schulden zu machen, dann schafft er es in diesen konjunkturell schlechten Zeiten nicht, wie man schon mehrmals sehen konnte. Er macht, wenn er in einer Depression sparen will, mit seiner Sparabsicht den Sparerfolg zunichte, weil weniger Steuern und Arbeitslosenbeitr\u00e4ge eingenommen werden und h\u00f6here Zusch\u00fcsse des Bundes zu den Arbeitslosenversicherungen f\u00e4llig werden.<br>\nDaraus folgt: Wer als Finanzminister in einer Krisenlage mehr ausgibt und weniger zu sparen beabsichtigt, spart am Ende vielleicht mehr und macht weniger Schulden. Dieser Zusammenhang ist in der deutschen und europ\u00e4ischen Diskussion immer noch nicht begriffen: Als die Bundesregierung aus der Erfahrung lernen wollte und die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen beschloss, da formulierte die Redaktion der ZDF-Sendung Berlin Mitte am 26. Juni 2003 den klassischen Trugschluss: \u00bbSteuern runter, Schulden rauf.\u00ab Wenn die Konjunktur jedoch anspringt, stimmt dieser Schluss nicht. Dann kann die Verschuldung am Ende geringer sein als ohne stimulierende Steuersenkung. Und wenn die Konjunktur weiter lahmt, auch weil man nicht den Mut hat zum \u00bbSteuern runter\u00ab, dann kann gerade deshalb der Fall \u00bbSchulden rauf\u00ab eintreten. Volkswirtschaftliche Abl\u00e4ufe machen einzelwirtschaftlich gepr\u00e4gte Erwartungen zur Makulatur. Der Bundeskanzler hat versucht, gegen den Denkfehler anzugehen. Zu sp\u00e4t. Und bei den meisten Medien mit wenig Erfolg.<br>\nSo \u00e4hnlich war es auch bei der \u00f6ffentlichen Debatte im Umfeld des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform im November 2003. Der Denkfehler \u00bbWir werden nicht zulassen, dass 80 Prozent der Steuersenkung mit h\u00f6heren Schulden bezahlt werden\u00ab galt als logische Einlassung. Zweifel an der volkswirtschaftlichen Logik eines solchen Satzes hat nur eine verschwindende Minderheit. Die Verblendung, gestiftet von Angebots\u00f6konomen der Chicago-Schule und gef\u00f6rdert von einzelwirtschaftlichem Denken der Mehrheit, ist fast nicht wegzukriegen.<br>\nDas gleiche Spiel dann bei einem neuen Versuch der Koalitionsspitze, angesichts nochmals tr\u00fcberer Konjunkturaussichten und sinkender Steuersch\u00e4tzungen Ende April\/Anfang Mai 2004 den Kurs zu korrigieren. \u00bbRegierung bricht Konsolidierungskurs ab\u00ab lauteten die ebenso eint\u00f6nigen wie sinnlosen Schlagzeilen. Was man beim Sparversuch nicht erreicht hat, die Konsolidierung, das kann man wohl nicht abbrechen. Wieder scheiterte die Regierung an einer zu tiefst irrationalen ver\u00f6ffentlichten Meinung und am darin wohlgebetteten Bundesfinanzminister. <\/p>\n<blockquote><p>\nDie Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte meiner Meinung nach nicht aufgegeben werden.<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Horst K\u00f6hler, FAZ-Interview vom 12.05.2004<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ein weiteres Beispiel f\u00fcr das herrschende Missverst\u00e4ndnis ist die Reaktion auf die Entscheidung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten (\u00bbEconomic and Financial Council\u00ab oder kurz Ecofin-Rat) vom 25. November 2003, das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen der Verletzung der Maastricht-Kriterien auszusetzen. Die daraufhin einsetzende massive Kritik \u2013 Tod des Stabilit\u00e4tspakts, Gefahr f\u00fcr den Euro, Abkehr von der Sparpolitik \u2013 gr\u00fcndete auf dem Denkfehler, dass Deutschland effektiv sparen w\u00fcrde, wenn es der Aufforderung der EU-Kommission nachk\u00e4me, noch 4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einzusparen. Das Gegenteil kann richtig sein, dass n\u00e4mlich mit weiteren Sparabsichten der angestrebte Erfolg noch mehr zunichte gemacht wird. Deshalb ist es auch richtig, auf eine vern\u00fcnftige Auslegung des EWU-Stabilit\u00e4tspakts zu pochen, der durchaus Spielraum l\u00e4sst f\u00fcr besch\u00e4ftigungspolitische Initiativen. Wenn diese Interpretation keinen R\u00fcckhalt findet, sollte man versuchen, eine rationalere Interpretation des Maastrichter Vertrags festzuschreiben. Denn wenn eine Fessel Millionen Menschen ungl\u00fccklich macht und obendrein das erkl\u00e4rte Hauptziel nicht erreicht, n\u00e4mlich tats\u00e4chlich zu sparen und nicht nur die Absicht dazu zu haben, dann muss man sie sprengen.<br>\nHans Eichels publizistischer Erfolg gr\u00fcndete auf einer desinformierten \u00d6ffentlichkeit \u2013 das ist unser wahres Problem. Wenn wir nicht lernen, die Denkfehler in der \u00f6konomischen Debatte und Willensbildung zu vermeiden, wenn wir nicht lernen, die L\u00fcgen und die Legenden zu durchschauen, dann wird es auch weiterhin eine fehlerhafte Meinungsbildung und daraus folgend bedr\u00fcckend schlechte politische Entscheidungen geben. In den letzten Jahren war die regierende Politik nicht irrationaler als die Meinungsmacher. Sie hat gelegentlich versucht, aus dem Ghetto des einzelwirtschaftlichen und dogmatischen Denkens auszubrechen. Allerdings hat sie es vers\u00e4umt, um die Meinungsf\u00fchrerschaft zu k\u00e4mpfen, was besonders dann notwendig ist, wenn die \u00f6ffentliche Debatte schon in ihren Grundstrukturen so vorurteilsbeladen ist wie bei dem Thema \u00bbWer spart, der spart\u00ab. <\/p>\n<p><em>Tabelle A3: Staatsschuldenstand im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in vergleichbaren L\u00e4ndern <\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/tab3.jpg\" alt=\"Tabelle A3: Staatsschuldenstand im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in vergleichbaren L\u00e4ndern \" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auszug aus: \u201cDie Reforml\u00fcge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.\u201d Seiten 289 \u2013 312:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[135,14,30],"tags":[300,1110,325],"class_list":["post-96","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzpolitik","category-veroffentlichungen-der-herausgeber","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-mueller-albrecht","tag-reformluege","tag-staatsschulden"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/96","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=96"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/96\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32391,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/96\/revisions\/32391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=96"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=96"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=96"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}