{"id":9614,"date":"2011-05-31T09:19:01","date_gmt":"2011-05-31T07:19:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9614"},"modified":"2014-09-01T10:58:16","modified_gmt":"2014-09-01T08:58:16","slug":"milliarden-subventionen-ohne-gegenleistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9614","title":{"rendered":"Milliarden-Subventionen ohne Gegenleistung"},"content":{"rendered":"

Das \u201eMaritime B\u00fcndnis\u201c zwischen der Bundesregierung und den deutschen Reedern wurde an diesem Wochenende von den Reedern einseitig aufgek\u00fcndigt<\/a>. Als Gegenleistung f\u00fcr milliardenschwere Subventionen hatten sich die Reeder verpflichtet [PDF \u2013 197 KB]<\/a>, mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und somit die Ausbildung des inl\u00e4ndischen nautischen Personals zu gew\u00e4hrleisten. Da die Reeder sich nicht an ihre Zusagen gehalten haben, l\u00e4sst Berlin in diesem Kalenderjahr die Lohnkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Schiffe unter deutscher Flagge auslaufen. F\u00fcr die Reeder ist dies jedoch zu verschmerzen, solange nicht eine andere, wesentlich gr\u00f6\u00dfere, Subvention auf die Liste der Einsparungen gesetzt wird \u2013 die unter Rot-Gr\u00fcn eingef\u00fchrte Tonnagesteuer<\/a>, die de facto eher eine Steuerbefreiung f\u00fcr die gesamte Branche darstellt. Statt einzulenken, gehen die Reeder jedoch zum Frontalangriff \u00fcber und k\u00fcndigten am gestrigen Montag an, nun auch die letzten unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe auszuflaggen. Wie lange will sich Berlin noch auf der Nase herumtanzen lassen? Von Jens Berger
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Die deutsche Handelsflotte schrumpft von Jahr zu Jahr, zugleich explodiert jedoch die Zahl der Schiffe, die im deutschen Schifffahrtsregister gef\u00fchrt werden. Die Flotte der deutschen Reedereien geh\u00f6rt mittlerweile zu den gr\u00f6\u00dften der Welt \u2013 mit stark steigender Tendenz. Dieser vordergr\u00fcndige Widerspruch l\u00e4sst sich jedoch schnell aufkl\u00e4ren: Mehr als 3.000 der momentan rund 3.600 Schiffe in deutschem Besitz fahren nicht unter der deutschen Flagge, sondern unter der Flagge eines fremden Landes. Meist sind dies ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte \u201eBananenrepubliken\u201c aus der Dritten Welt. So fuhren im Jahre 2008 933 Schiffe deutscher Reeder unter der Flagge Antiguas und 811 Schiffe unter der Flagge Liberias. Es muss sich jedoch kein Reeder auf die Karibikinsel Antigua oder ins b\u00fcrgerkriegsgeplagte und AIDS-verseuchte Monrovia begeben, um sein Schiff auszuflaggen. Das Schifffahrtsregister Antiguas<\/a> ist im nieders\u00e4chsischen Oldenburg beheimatet, das liberianische Schifffahrtsregister<\/a> residiert in Reston, im US-Staat Virginia. <\/p>\n

\"Schiffe<\/p>\n

Versprochen, gebrochen<\/strong><\/p>\n

Der Startschuss f\u00fcr das goldene Zeitalter der deutschen Reeder fiel im Jahre 1999. Damals gab die rot-gr\u00fcne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einf\u00fchrte. Bei der Tonnagesteuer entf\u00e4llt die Besteuerung auf die tats\u00e4chlichen Gewinne aus dem Reedereigesch\u00e4ft und wird durch eine \u2013 l\u00e4cherlich geringe \u2013 Pauschalsteuer ersetzt [PDF \u2013 51.6 KB]<\/a>, die sich auf die Tonnage der Schiffe bezieht. Anbieter von Schiffsfonds sprechen<\/a> \u2013 vollkommen zurecht \u2013 in diesem Zusammenhang von Aussch\u00fcttungen, die \u201eso gut wie steuerfrei\u201c sind. Da die Flotte der deutschen Reeder zum Gro\u00dfteil nicht den Reedern, sondern verm\u00f6genden Investoren geh\u00f6rt, die sich \u00fcber geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen, stellt die Tonnagesteuer de facto eine teilweise Steuerbefreiung f\u00fcr einige wenige sehr reiche B\u00fcrger dar. Da diese Einnahmen eigentlich zum regul\u00e4ren Einkommenssteuersatz oder zumindest in H\u00f6he der Kapitalertragssteuer versteuert werden m\u00fcssten, entgehen dem Staat durch diese Subvention, je nach konjunktureller Lage, j\u00e4hrlich bis zu eine Milliarde Euro. <\/p>\n

Als Gegenleistung f\u00fcr dieses au\u00dfergew\u00f6hnliche Geschenk hatten sich die deutschen Reeder verpflichtet, einen Teil ihrer Flotte unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Bis Ende 2010 sollten wieder 600 Schiffe, die im internationalen Seehandel eingesetzt werden, unter deutscher Flagge fahren. Am 31. 10. 2010 fuhren [PDF \u2013 360 KB]<\/a> jedoch insgesamt nur 439 Schiffe, die diese Voraussetzungen erf\u00fcllten, unter deutscher Flagge. Dass die deutschen Reeder nie ernsthaft geplant haben, ihr Versprechen einzuhalten, zeigt bereits die Entwicklung der Ausflaggung \u2013 seit 2008 nimmt die Zahl der unter deutscher Flaggen fahrenden Schiffe auch absolut ab. Die Zahl der ausgeflaggten Schiffe steigt im Gegenzug seit 1999 rapide, die Gesamttonnage dieser Schiffe hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Wenn der Pr\u00e4sident des Verbands Deutscher Reeder (VDR) Behrendt nun zu Protokoll gibt<\/a> \u201ewir haben Wort gehalten\u201c, so ist dies die Unwahrheit. Und wenn nun f\u00fchrende deutsche Reedereien ank\u00fcndigen, aufgrund der auslaufenden Personalkostensubventionen auch ihre verbliebenen deutschen Schiffe auszuflaggen, so ist dies eine Verh\u00f6hnung der Politik.<\/p>\n

\"Tonnage<\/p>\n

Ausflaggung \u00fcber Bareboat-Charter<\/strong><\/p>\n

Nach dem Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen und dem deutschen Flaggenrecht ist nur ein Schiff, das unter deutscher Flagge f\u00e4hrt, ein deutsches Schiff. Die Vorteile dieser Ausflaggung nutzt der deutsche Reeder nat\u00fcrlich gerne. Wo die deutschen Gesetze nicht gelten, m\u00fcssen die Seeleute auch nicht nach deutschen oder europ\u00e4ischen Tarifvertr\u00e4gen bezahlt werden, es entf\u00e4llt die Sozialversicherungspflicht, und s\u00e4mtliche europ\u00e4ischen Arbeitnehmerschutzrechte sind ebenso au\u00dfer Kraft gesetzt wie europ\u00e4ische Steuer- und Sicherheitsgesetze.<\/p>\n

Auch wenn die Ausflaggung deutscher Schiffe g\u00e4ngige Praxis ist, so hei\u00dft dies nicht, dass sie damit auch legal ist. Das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen sieht vor, dass jedes Schiff in dem Staat registriert sein muss, von dessen Hoheitsgebiet aus es betrieben wird. Um die offensichtliche Verletzung des Seev\u00f6lkerrechts zu umgehen, nutzen die Reeder mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung des Bundesverkehrsministeriums eine \u201eGesetzesl\u00fccke\u201c, die aus Zeiten stammt, in denen es den deutschen Reedern tats\u00e4chlich nicht gut ging.<\/p>\n

Paragraph 7 des Flaggenrechtsgesetzes<\/a> gestattet eine auf maximal zwei Jahre befristete Ausflaggung, wenn das Schiff an einen ausl\u00e4ndischen Betreiber verliehen wird. Diese \u201cBareboat-Charter\u201d ist jedoch als Ausnahmeregelung f\u00fcr wirtschaftlich angeschlagene Reedereien gedacht. Wie man die Versprechen der Schiffsfonds, die oft mehr als 20% Rendite in Aussicht stellen, mit einer wirtschaftlichen Notlage vereinbaren will, ist wohl das Geheimnis der Reeder. Das Bundesverkehrsministerium dr\u00fcckt hier beide Augen zu. Die Bareboat-Charter ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel \u2013 in den letzten Jahren wurde kein einziger diesbez\u00fcglicher Antrag einer deutschen Reederei abgelehnt.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Seerechts\u00fcbereinkommen unmissverst\u00e4ndlich festlegt, dass ein Schiff, das per Bareboat-Charter ausgeflaggt wird, auch vom Hoheitsgebiet des neuen Flaggenstaats aus betrieben werden muss, belegt die deutsche Rechtspraxis, dass hierzulande das exakte Gegenteil vorliegt. So entschied<\/a> beispielweise das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in einem Fall, in dem das Finanzamt einem Reeder die Tonnagesteuer nicht zuerkennen wollte, dass bei einem Bareboat-Chartervertrag die Bereederung de facto im Inland stattfindet und man bei einem solchen Vertrag nicht davon ausgehen kann, dass er seitens des deutschen Reeders auch eingehalten wird. Wenn man dieses Urteil w\u00f6rtlich nimmt, entf\u00e4llt auch die Grundlage der Ausflaggung nach \u00a77 des Flaggenrechtsgesetzes.<\/p>\n

Noch eindeutiger ist hier die Rechtsauffassung der deutschen Finanzbeh\u00f6rden. So m\u00fcssen beispielweise deutsche Seeleute, die auf einem ausgeflaggten Schiff ihren Dienst tun, ihr Einkommen nach deutschem Gesetz versteuern. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass diese Argumentation zwar bei den Kleinen knallhart angewendet wird, die Gro\u00dfen jedoch mit fadenscheinigen Konstrukten durchkommen. Deutsche Finanz\u00e4mter sehen in der Bareboat-Charter ein \u201eoffensichtliches Scheingesch\u00e4ft<\/a>\u201c . Scheingesch\u00e4fte sind nach \u00a7 117 BGB nichtig. Die Praxis der Bareboat-Charter \u00fcber Briefkastenfirmen und exotische Schiffsregister ist zweifelsohne ein Scheingesch\u00e4ft, dessen einziger Zweck die Umgehung von Gesetzen ist. Demnach m\u00fcsste die Praxis der Ausflaggung nach deutschem Gesetz eindeutig illegal sein.<\/p>\n

Die Gesetze m\u00fcssten nur angewandt werden<\/strong><\/p>\n

Wenn die Bundesregierung also die richtigen Schl\u00fcsse aus der einseitigen K\u00fcndigung des \u201eMaritimen B\u00fcndnisses\u201c durch die Reeder ziehen wollte, h\u00e4tte sie gleich mehrere M\u00f6glichkeiten, dies auf legale Weise zu tun. W\u00fcrde das Bundesverkehrsministerium beispielsweise k\u00fcnftig alle Antr\u00e4ge auf zeitweilige Ausflaggung ernsthaft \u00fcberpr\u00fcfen, w\u00e4re dies das Ende der Ausflaggungspraxis, da kaum eine Reederei die strengen Anforderungen der geltenden Gesetze erf\u00fcllt.<\/p>\n

Noch wichtiger als die \u201eRepatriierung\u201c der deutschen Handelsflotte ist jedoch die Aufhebung der milliardenschweren Subventionen durch die Tonnagesteuer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein paar Dutzend millionenschwere Reeder und einige Tausend reiche \u201eInvestoren\u201c durch eine mehr als gro\u00dfz\u00fcgige Ausnahmeregelung f\u00fcr ihre Eink\u00fcnfte beinahe keine Steuern zahlen m\u00fcssen. Auch deutsche Reeder nutzen die steuerfinanzierten Vorz\u00fcge eines modernen Staates \u2013 sie fahren auf meist gut ausgebauten Stra\u00dfen, ihr Hab und Gut wird durch Polizei und Justiz gesch\u00fctzt, sie werden in immer noch recht ordentlichen Kliniken behandelt und ihre Kinder k\u00f6nnen auf vergleichsweise gute Schulen gehen. All dies muss jedoch auch bezahlt werden, auch von gut verdienenden Reedern.<\/p>\n

Merkels Kotau<\/strong><\/p>\n

Die Dreistigkeit der Reeder wurde erwartungsgem\u00e4\u00df von Erfolg gekr\u00f6nt. Ohne Not und ohne echten Grund hat sich<\/a> die Kanzlerin an diesem Wochenende bereiterkl\u00e4rt, die milliardenschwere Subventionierung \u00fcber die Tonnagesteuer auch k\u00fcnftig unangetastet zu lassen. Im Vergleich zu diesem gro\u00dfz\u00fcgigen Kotau vor der Lobby spielen die auslaufenden Lohnbezuschussungen, die in der Summe rund 50 Millionen Euro pro Jahr betragen, kaum eine Rolle. Die bisherige Subventionierungspraxis war bereits umstritten, konnte jedoch durch die explizite Zusage der Reeder, ihre Schiffe zum Teil unter deutscher Flagge fahren zu lassen, zumindest im Ansatz begr\u00fcndet werden. Diese Begr\u00fcndung f\u00e4llt nun ersatzlos weg. Den Milliardensubventionen steht keine \u2013 auch noch so kleine \u2013 Gegenleistung f\u00fcr die Gesellschaft gegen\u00fcber. <\/p>\n

Problemfall EU<\/strong><\/p>\n

Ungerechtfertigte Subventionen f\u00fcr heimische Betriebe sind normalerweise stets ein Fall, bei dem die EU-Wettbewerbskommission t\u00e4tig wird. Bei der Subventionierung der deutschen Reeder wurden jedoch \u00fcber mehr als ein Jahrzehnt beide Augen zugedr\u00fcckt. Mehr noch, durch die Novellierung im Jahre 2004 wurde die EU-Richtlinie f\u00fcr die Beihilferegelung im Schifffahrtswesen sogar massiv aufgeweicht. Die deutsche Subventionierungspraxis verst\u00f6\u00dft [PDF \u2013 847 KB]<\/a> jedoch immer noch selbst gegen die aufgeweichten EU-Richtlinien. Beispielsweise ist es laut EU nicht gestattet, Reedereien, die mehr als 40% ihre Tonnage in au\u00dfereurop\u00e4ische Staaten ausgeflaggt haben, durch besondere Steuervorteile wie die Tonnagesteuer zu subventionieren.<\/p>\n

Im Jahre 2008 entfiel 72% der Gesamttonnage deutscher Reedereien auf Schiffe au\u00dfereurop\u00e4ischer L\u00e4nder. Nur 10% der Schiffe fuhren [PDF \u2013 91.5 KB]<\/a> unter der Flagge anderer EU-Staaten \u2013 selbstverst\u00e4ndlich nicht unter der Flagge von Staaten wie Schweden, D\u00e4nemark oder den Niederlanden, sondern nahezu ausschlie\u00dflich unter der Flagge von EU-Steueroasen wie Gibraltar (121 Schiffe), Malta (95 Schiffe) oder Zypern (132 Schiffe). In der Praxis gibt es sogar Reeder, deren Schiffe ausschlie\u00dflich unter au\u00dfereurop\u00e4ischen Billigflaggen fahren und die dennoch ihre Gewinne \u00fcber die Tonnagesteuer abrechnen d\u00fcrfen. Die ist ein klarer Versto\u00df gegen europ\u00e4ische Gesetze. <\/p>\n

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Juni 2007 beschlossen [PDF \u2013 2.2 MB]<\/a>, dass sich die R\u00fcckflaggungen im Rahmen des \u201eMaritimen B\u00fcndnisses\u201c an den Leitlinien der Europ\u00e4ischen Union auszurichten haben. Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Es ist jedoch nicht nur die Lobby der Reeder, die f\u00fcr diese \u201eUnt\u00e4tigkeit\u201c verantwortlich ist. Wie die Bundesregierung selbst zugibt [PDF \u2013 360 KB]<\/a>, geht es bei der Frage der Tonnagesteuer \u201einsbesondere [auch] um die maritimen Finanzdienstleister wie die Schiffskreditbanken, die Emissionsh\u00e4user etc.\u201c \u2013 zu nennen w\u00e4ren in dieser Aufz\u00e4hlung freilich noch die Investoren, die der Tonnagesteuer Steuererleichterungen in Milliardenh\u00f6he verdanken. Die Reeder wissen nat\u00fcrlich, dass sie mit einer derart starken Lobby im R\u00fccken Narrenfreiheit haben und die Bundesregierung sich auch weiterhin wie ein Tanzb\u00e4r am Nasenring durch die Manege f\u00fchren lassen wird.<\/p>\n

Zum Thema: Jens Berger \u2013 Wer sind hier eigentlich die Piraten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das \u201eMaritime B\u00fcndnis\u201c zwischen der Bundesregierung und den deutschen Reedern wurde an diesem Wochenende von den Reedern einseitig aufgek\u00fcndigt<\/a>. Als Gegenleistung f\u00fcr milliardenschwere Subventionen hatten sich die Reeder verpflichtet [PDF \u2013 197 KB]<\/a>, mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und somit die Ausbildung des inl\u00e4ndischen nautischen Personals zu gew\u00e4hrleisten. Da<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[128,137,73],"tags":[288,1132,394],"class_list":["post-9614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-insm","category-steuern-und-abgaben","category-verkehrspolitik","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-schiffsreeder","tag-subventionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9614"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9614\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9617,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9614\/revisions\/9617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}