
{"id":96173,"date":"2023-04-11T08:41:40","date_gmt":"2023-04-11T06:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173"},"modified":"2023-04-11T08:41:40","modified_gmt":"2023-04-11T06:41:40","slug":"hinweise-des-tages-4334","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h01\">Friedensaufruf von Brandt-Sohn: Bewegung der Alten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h02\">Das ohrenbet\u00e4ubende Schweigen der Intellektuellen inmitten globaler Konflikte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h03\">Peinlichkeit im Doppelpack: Macron und von der Leyen in China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h04\">Europe must resist pressure to become \u2018America\u2019s followers,\u2019 says Macron<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h05\">Ukraine-Leaks: Es gibt einen Verdacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h06\">Zu Gast bei Freunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h07\">Saudi Arabia to end Yemen war \u2013 media<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h08\">US-General Edwin Walker und das Fake-Attentat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h09\">Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot: Warum die hohen Zinsen die Krise versch\u00e4rfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h10\">Drei Monate B\u00fcrgergeld: Lebenshaltungskosten \u201ebrechen uns das Genick\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h11\">Altern macht arm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h12\">Bruchlandung: Rentendiktat Macrons<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h13\">Lithium wird knapp: Europas \u00dcbergang zu Elektroautos in Gefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h14\">D\u00fcnnes Eis f\u00fcr die 5%-Sperrklausel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h15\">Corona-Berichterstattung: Das Interesse der Medien an Aufarbeitung ist gering<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96173#h16\">Die politische Linke in der Krise: Ein Blick auf die Linke der Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Friedensaufruf von Brandt-Sohn: Bewegung der Alten<\/strong><br>\nDer neue Friedensaufruf von SPD-nahen Prominenten ist ernster zu nehmen als Sahra Wagenknechts Appell. Aber auch er macht es sich zu einfach. [\u2026]<br>\nJa, auch dieser Aufruf l\u00e4sst die naheliegende Frage, ob Putin nicht an den Verhandlungstisch geschossen werden muss, einfach beiseite. Diplomatie und Waffenlieferungen geh\u00f6ren zusammen. Kluge Politik des Westens w\u00e4re es, mit Verhandlungsangeboten zu locken und nach Moskau die Botschaft zu senden, dass ein R\u00fcckzug nicht das Ende Russlands w\u00e4re.<br>\nDer Aufruf ist von sehr vielen \u201eEx\u201c unterzeichnet. Ex-Minister, Ex-DGB-Chef, Ex-SPD-Chef, Ex-Bundestagspr\u00e4sident. Das Durchschnittsalter der Unterzeichner d\u00fcrfte deutlich \u00fcber 70 Jahren liegen. Die Friedensbewegung ist eine RentnerInnenbewegung geworden, ohne J\u00fcngere. Das ist f\u00fcr einen vitalen, streitbaren Diskurs keine gute Nachricht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Friedensaufruf-von-Brandt-Sohn\/!5923389\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zitat taz: \u201eDer Aufruf ist von sehr vielen \u201eEx\u201c unterzeichnet. Ex-Minister, Ex-DGB-Chef, Ex-SPD-Chef, Ex-Bundestagspr\u00e4sident. Das Durchschnittsalter der Unterzeichner d\u00fcrfte deutlich \u00fcber 70 Jahren liegen. Die Friedensbewegung ist eine RentnerInnenbewegung geworden, ohne J\u00fcngere. Das ist f\u00fcr einen vitalen, streitbaren Diskurs keine gute Nachricht.\u201c <\/em><\/p>\n<p><em>Nein, liebe taz. Das ist vor allem keine gute Nachricht f\u00fcr den geistig-moralischen Zustand der J\u00fcngeren und derjenigen, die heute in Amt und W\u00fcrden sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das ohrenbet\u00e4ubende Schweigen der Intellektuellen inmitten globaler Konflikte<\/strong><br>\nProgressive Kommentatoren sind in den gro\u00dfen Medien immer seltener anzutreffen. Konservative Meinungsmacher dominieren die politischen B\u00fchnen im Westen und rechtfertigen Verbrechen. Was ist da los? (Teil 1)<br>\nDie Intellektuellen haben kein Monopol auf Kultur, Werte oder Wahrheit und schon gar nicht auf die Bedeutung, die einem dieser \u201eDom\u00e4nen des Geistes\u201c, wie sie fr\u00fcher genannt wurden, zugeschrieben werden.<br>\nAber die Intellektuellen sollten deswegen nicht davor zur\u00fcckschrecken, das anzuprangern, was sie als zerst\u00f6rerisch f\u00fcr Kultur, Werte und Wahrheit ansehen, vor allem, wenn diese Zerst\u00f6rung im Namen des Geistes betrieben wird. Die Intellektuellen d\u00fcrfen sicherlich auf das Positive verweisen, die Sonne schon vor Tagesanbruch gewisserma\u00dfen begr\u00fc\u00dfen, aber sie m\u00fcssen zugleich vor den Wolken warnen, die sich vor Einbruch der Dunkelheit bedrohlich am Himmel zusammenziehen und uns daran hindern, das Tageslicht sp\u00e4ter zu genie\u00dfen.<br>\nEuropa ist Zeuge einer beunruhigenden (Wieder-)Auferstehung zweier Entwicklungen, die die Dom\u00e4nen des Geistes zerst\u00f6ren: die Eliminierung der Demokratie durch das Erstarken extremer rechter Kr\u00e4fte und die Unterwanderung des Friedens durch die Erkl\u00e4rung des Kriegs zu einer Naturgewalt.<br>\nBeide Zerst\u00f6rungsprozesse werden durch Werte legitimiert, die sie eigentlich unm\u00f6glich machen sollen. Der Faschismus wird im Namen der Demokratie gef\u00f6rdert; der Krieg wird im Namen des Friedens gutgehei\u00dfen. All das ist m\u00f6glich geworden, weil die politische Initiative und die Medienpr\u00e4senz den konservativen Kr\u00e4ften der Rechten und der extremen Rechten \u00fcberlassen werden.<br>\nSoziale Schutzma\u00dfnahmen, die den Menschen das Gef\u00fchl geben sollen, dass Demokratie besser ist als Diktatur, werden gerade wegen der Kosten des Kriegs in der Ukraine immer sp\u00e4rlicher. Zugleich treffen die Wirtschaftssanktionen gegen den \u201eFeind\u201c, die mutma\u00dflich ihn sch\u00e4digen sollen, in Wirklichkeit vor allem die europ\u00e4ischen V\u00f6lker, deren Regierungen sich mit den USA verb\u00fcndet haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Das-ohrenbetaeubende-Schweigen-der-Intellektuellen-inmitten-globaler-Konflikte-8515366.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Peinlichkeit im Doppelpack: Macron und von der Leyen in China<\/strong><br>\nWo auch immer westliche Vertreter aufschlagen, verteilen sie Ermahnungen, Drohungen und Belehrungen. Das war bei Macron und von der Leyen in China nicht anders. Dabei ist dieses Verhalten nicht nur nutzlos, es ist zunehmend l\u00e4cherlich.<br>\nWenn man die westliche \u201eDiplomatie\u201c betrachtet, kommt sie einem immer mehr vor wie ein Wettbewerb im Fettnapfspringen. Die Liste peinlicher Auftritte wird immer l\u00e4nger; zuletzt f\u00fchrten der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in Peking vor, wie es nicht geht.<br>\nDabei k\u00f6nnen diese Gestalten nichts daf\u00fcr, dass sie so kl\u00e4glich wirken. Sie haben nur nicht mitbekommen, dass sich die globale Realit\u00e4t ge\u00e4ndert hat und ihre Versuche, \u201eDruck auszu\u00fcben\u201c, nicht nur auf Widerstand sto\u00dfen, sondern massiven Unwillen erzeugen.<br>\nWobei die Berichterstattung der chinesischen Global Times den Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Beziehungen legt und die Belehrungen durch Macron und von der Leyen h\u00f6flich \u00fcbergeht, ja, ihnen sogar Lernf\u00e4higkeit unterstellt: \u201eSie haben begriffen, dass bei den geopolitischen Ver\u00e4nderungen die USA nicht mehr das einzige Machtzentrum sind, da Chinas internationaler Einfluss anerkannt wird.\u201c<br>\nDie Versuche, China zu belehren, erledigte die Sprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Mao Ning, kurz und b\u00fcndig: \u201eWenn wir \u00fcber Verantwortung f\u00fcr die Ukraine-Krise reden, denke ich, dass die USA und die NATO ihre Verantwortung eingestehen sollten. Die NATO ist nicht qualifiziert, China unter Druck zu setzen.\u201c<br>\nDas US-Magazin Politico beschreibt deutlich, wie peinlich die ersten Gespr\u00e4che gewesen sein m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/167255-peinlichkeit-im-doppelpack-macron-und\/\">Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Europe must resist pressure to become \u2018America\u2019s followers,\u2019 says Macron<\/strong><br>\nThe \u2018great risk\u2019 Europe faces is getting \u2018caught up in crises that are not ours,\u2019 French president says in interview.<br>\nEurope must reduce its dependency on the United States and avoid getting dragged into a confrontation between China and the U.S. over Taiwan, French President Emmanuel Macron said in an interview on his plane back from a three-day state visit to China.<br>\nSpeaking with POLITICO and two French journalists after spending around six hours with Chinese President Xi Jinping during his trip, Macron emphasized his pet theory of \u201cstrategic autonomy\u201d for Europe, presumably led by France, to become a \u201cthird superpower.\u201d<br>\nHe said \u201cthe great risk\u201d Europe faces is that it \u201cgets caught up in crises that are not ours, which prevents it from building its strategic autonomy,\u201d while flying from Beijing to Guangzhou, in southern China, aboard COTAM Unit\u00e9, France\u2019s Air Force One.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/emmanuel-macron-china-america-pressure-interview\/\">Politico<\/a>\n<p>dazu: <strong>Macron sagt, Europa solle die Abh\u00e4ngigkeit vom US-Dollar verringern und \u201estrategische Autonomie\u201c anstreben<\/strong><br>\nNachdem er rund sechs Stunden mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping im Rahmen eines dreit\u00e4gigen Staatsbesuchs in China verbracht hatte, machte Macron unmissverst\u00e4ndlich klar, dass Frankreich nichts mit dem Dritten Weltkrieg zu tun haben wolle, und betonte, dass Europa \u201estrategische Autonomie\u201c anwenden m\u00fcsse<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/macron-sagt-europa-solle-die-abhaengigkeit-vom-us-dollar-verringern-und-strategische-autonomie-anstreben%20\">Seniora.org<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Deutsche Politiker \u00fcben scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen<\/strong><br>\nEuropa soll in der Taiwan-Frage kein Mitl\u00e4ufer der USA sein: Das hat Frankreichs Pr\u00e4sident Macron ausgerechnet nach seinem Besuch in Peking gesagt. Im politischen Berlin zeigt man sich entsetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/china-politik-scharfe-kritik-an-emmanuel-macron-nach-distanzierung-von-usa-a-61571aa0-5a38-443e-a371-cf0dc3813323\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die deutsche Bundesregierung folgt mal wieder der US-Administration und verh\u00e4lt sich einer Kolonie immer \u00e4hnlicher. Und etliche deutsche \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c leisten Unterst\u00fctzung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ukraine-Leaks: Es gibt einen Verdacht<\/strong><br>\nIn den USA wird offenbar fieberhaft nach dem Leck gesucht, das geheime Dokumente zum Ukraine-Krieg ans Tageslicht brachte. Ein Verdacht: Es war ein Amerikaner.<br>\nNach der Ver\u00f6ffentlichung geheimer milit\u00e4rischer und nachrichtendienstlicher Dokumente im Internet ist die US-Regierung auf der Suche nach dem Urheber. Regierungskreisen zufolge deutet die Vielfalt der in den Papieren angesprochenen Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, China, den Nahen Osten und Afrika beziehen, darauf hin, dass sie eher von einem US-Amerikaner als von einem Verb\u00fcndeten weitergegeben wurden. \u201eDer Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein US-Leck handelt, da viele der Dokumente nur in US-H\u00e4nden waren\u201c, erkl\u00e4rte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur Reuters, den Verdacht. Das Ministerium bekr\u00e4ftigte am Sonntag, man habe das Justizministerium formell um eine Untersuchung gebeten.<br>\nNach Angaben aus Regierungskreisen sind die Untersuchungen noch am Anfang. Es sei nicht ausgeschlossen, dass prorussische Elemente hinter dem Leck st\u00fcnden. Es k\u00f6nnte sich um den schwerwiegendsten Geheimnisverrat seit dem Jahr 2013 handeln, als Hunderttausende Dokumente, Videos und Interna auf der Webseite der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks erschienen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ukraine\/id_100157710\/geleakte-us-geheimdokumente-ueber-ukraine-krieg-es-gibt-einen-verdacht.html\">t-online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Geleakte US-Geheimdokumente: Wer stach die brisanten Informationen durch?<\/strong><br>\nIn den Ostertagen wurden wom\u00f6glich mehr als 100 geheime Dokumente im Internet geleakt \u2013 unter anderem mit brisanten Infos zu ukrainischer Milit\u00e4roffensive. Die US-Justiz ermittelt.<br>\nDer letzte gro\u00dfe Geheimdienstverrat liegt zehn Jahre zur\u00fcck. Als im Jahr 2013 \u00fcber die Plattform Wikileaks Hunderttausende Dokumente, Videos und sensible Informationen des amerikanischen Au\u00dfenministeriums ver\u00f6ffentlicht wurden, war vor allem der diplomatische Schaden riesig: Die Welt lernte, in welchem Ausma\u00df die USA selbst Verb\u00fcndete ausspionieren. \u00d6ffentlich wurde zudem, wie US-Diplomaten die Lage in L\u00e4ndern wie Nordkorea und Iran einsch\u00e4tzten.<br>\nDer Umfang des jetzigen Lecks ist deutlich geringer: Derzeit handelt es sich um rund 100 geheime Dokumente, die in den vergangenen Tagen im Internet auftauchten. Aber die US-Regierung alarmiert besonders, wie aktuell dieses Material ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/geleakte-us-geheimdokumente-wer-stach-die-brisanten-informationen-durch-9637274.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Geleakte US-Geheimdokumente: \u201eEin Albtraum\u201c<\/strong><br>\nZwei Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet wird \u00fcber deren Brisanz diskutiert. Denn die Unterlagen enthalten wohl Informationen \u00fcber die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der Ukraine und \u00fcber die Arbeit der US-Geheimdienste.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/us-justizministerium-zu-geheimdokumenten-101.html%20\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Der Inhalt der Dokumente scheint f\u00fcr deutsche Medien mal wieder nicht so interessant zu sein, wie die Frage danach, wer f\u00fcr das Leak verantwortlich ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Zu Gast bei Freunden<\/strong><br>\n\u00bbAsow\u00ab-Kommandeursgattin Katerina Prokopenko bei Fachgespr\u00e4ch im Ausw\u00e4rtigen Amt.<br>\nAnnalena Baerbocks Ministerium erwartete k\u00fcrzlich hohen Besuch. Eine der First Ladies des faschistischen \u00bbAsow\u00ab-Imperiums \u2013 das Milit\u00e4rbrigaden, B\u00fcrgerwehren, eine Partei und sogar einen eigenen Geheimdienst unterh\u00e4lt \u2013 war geladen. Katerina, Gattin des \u00bbAsow\u00ab-Kommandeurs Denis Prokopenko, berichtete von einem \u00bbfruchtbaren Arbeitstreffen\u00ab mit \u00bbVertretern des deutschen Au\u00dfenministeriums\u00ab, bei dem ihr \u00bbHilfe\u00ab zugesagt worden sei. Katerina Prokopenko habe an einem Fachgespr\u00e4ch \u00fcber \u00bbdie Situation von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft sowie die Belastungen f\u00fcr die ukrainische Gesellschaft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine\u00ab teilgenommen, erkl\u00e4rte das Ausw\u00e4rtige Amt am Mittwoch auf jW-Anfrage. Als Initiatorin der Organisation \u00bbFamilien der Verteidiger von Asowstal\u00ab f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Angeh\u00f6rigen von K\u00e4mpfern, die 2022 bei der Schlacht um das Stahlwerk in Mariupol gefallen oder in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, wird Prokopenko in den NATO-L\u00e4ndern von Prominenz aus Politik und Gesellschaft hofiert (\u2026) Denis Prokopenko kommt aus der Nazihooliganszene von Dynamo Kiew. Bis er sich \u00bbAsow\u00ab anschloss und es 2017 im Alter von nur 26 Jahren zum Oberstleutnant und j\u00fcngsten Kommandeur der Einheit brachte, war er f\u00fchrender Kopf von \u00bbAlbatroSS\u00ab (sic!). Die relativ kleine Schl\u00e4gergang ist mit dem ber\u00fcchtigten \u00bbWhite Boys Club\u00ab, dessen Mitglieder mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen, Hakenkreuzmasken und Hitler-Shirts auftreten, und der Gruppe \u00bbRoditschi\u00ab (Verwandte, englische Schreibweise Rodichi) vernetzt. Diese Banden sind f\u00fcr brutale rassistische \u00dcbergriffe ber\u00fcchtigt, wie sie beispielsweise 2015 mit Unterst\u00fctzung von \u00bbAsow\u00ab bei einem Champions-League-Spiel gegen schwarze Chelsea-Fans stattgefunden haben. Seit Prokopenko und seine Neonazihorden als Elitek\u00e4mpfer im NATO-Stellvertreterkrieg mit Russland ihre Feinde nicht mehr mit Schlagringen und Messern, sondern \u2013 auch dank der deutschen Ampelregierung \u2013 mit High-Tech-Waffen bearbeiten k\u00f6nnen, ist er ganz in seinem Element. Prokopenko k\u00e4mpft in Nachfolge seines karelischen Gro\u00dfvaters, der im Winterkrieg 1939\/40 gegen die \u00bbSowoks\u00ab (Schimpfwort f\u00fcr Sowjetmenschen) gelitten hatte, weiter gegen den Kreml \u2013 \u00bbnur an einem anderen Frontabschnitt\u00ab, wie er sagt. Daf\u00fcr hatte der \u00bbwei\u00dfe F\u00fchrer\u00ab Andrij Bilezkij, Gr\u00fcnder der \u00bbAsow\u00ab-Bewegung, der vor einigen Jahren den Rassenkrieg beschworen hat, ihm bei einer feierlichen Zeremonie eine Streitaxt mit dem Wolfsangelemblem der Truppe \u00fcberreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/448433.hofierte-neonazis-zu-gast-bei-freunden.html\">Susann Witt-Stahl in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Saudi Arabia to end Yemen war \u2013 media<\/strong><br>\nHopes abound for a deal on a \u201cpermanent ceasefire\u201d with Houthi leaders by the end of April<br>\nA delegation representing Saudi Arabia and Oman is due to meet with the Houthi leadership in Sanaa next week to sign a permanent ceasefire ending the eight-year war in Yemen, several outlets have reported, citing officials familiar with the talks.<br>\nSources told Reuters that an agreement could be announced by April 20, the eve of the Muslim holiday of Eid-al Fitr which marks the end of Ramadan.<br>\nUN Special Envoy for Yemen Hans Grundberg was in Muscat earlier this week, where he met with senior Omani and Houthi officials to discuss the peace process.<br>\nOn Thursday, the Saudi-led coalition lifted its naval blockade of Yemen, allowing most ships to dock directly in Aden and other southern ports without stopping in Jeddah for security checks. The blockade was imposed in 2015, when a Saudi-led coalition invaded Yemen on behalf of the government the Houthis had deposed.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rt.com\/news\/574369-saudi-arabia-yemen-war-end\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>US-General Edwin Walker und das Fake-Attentat<\/strong><br>\nVor 60 Jahren genoss das damalige \u201eGesicht der radikalen Rechten\u201c in den USA gro\u00dfe Publicity wegen eines Mordanschlags.<br>\nAm 10. April 1963 meldete der rechtsextreme Ex-Major General Edwin Anderson Walker einen versuchten Anschlag auf sein Leben. Der umstrittene Politiker gab an, jemand habe ihn in seinem Haus durch das Fenster zu erschie\u00dfen versucht, jedoch sei das Projektil vom Fensterkreuz abgef\u00e4lscht worden und dann in der Wand eingeschlagen. Splitter h\u00e4tten Walker lediglich an seinem Unterarm verletzt. Walker ordnete den Fall sofort ohne jeden Beleg kommunistischer Bedrohung zu.<br>\nNachdem am 22. November 1963 John F. Kennedy erschossen wurde, erschien am 29. November in einer rechten deutschen Zeitung ein Interview mit Walker, in dem dieser den Verd\u00e4chtigen Lee Harvey Oswald als Kommunist bezeichnete und auch des Anschlags auf Walker selbst beschuldigte. H\u00e4tte Justizminister Robert Kennedy seinerzeit die Ermittlungen nicht gestoppt, h\u00e4tte Oswald im Gef\u00e4ngnis gesessen. Tats\u00e4chlich fand die mit der Untersuchung des Kennedy-Attentats befasste Warren-Kommission im Dezember 1963 Indizien f\u00fcr einen entsprechenden Verdacht.<br>\nDoch zahlreiche Ungereimtheiten wecken erhebliche Zweifel an der Authentizit\u00e4t des ohnehin dubiosen Anschlags. Neue Informationen deuten darauf hin, dass der ohnehin schillernde Walker und sein PR-Mann Robert Surrey bei ihren Aussagen vor der Warren-Kommission \u00fcber den angeblichen Tathergang gelogen haben. Die Umst\u00e4nde sprechen vielmehr f\u00fcr einen Publicity-Stunt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/US-General-Edwin-Walker-und-das-Fake-Attentat-8875219.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot: Warum die hohen Zinsen die Krise versch\u00e4rfen<\/strong><br>\nDie EZB hat den Preisschock bei Energie und Lebensmitteln mit dem Hammer der Zinspolitik bek\u00e4mpft. Das ist unverantwortlich.<br>\nStellen Sie sich vor, Sie w\u00e4ren Arzt und sollen beim Patienten Krebs bek\u00e4mpfen. Stattdessen nehmen sie den Vorschlaghammer und erschlagen ihn. Sie w\u00fcrden wohl als gef\u00e4hrlicher Scharlatan und obendrein als M\u00f6rder gelten.<br>\nOder Sie w\u00e4ren Mitglied einer durchgedrehten Spezialeinheit, die einen Terroristen in Paris verhaften soll. Ohne lange zu fackeln, werfen Sie so \u00e4hnlich wie in der Puppen-Action-Kom\u00f6die \u201eTeam America\u201c Bomben \u00fcber dem Eiffelturm ab.<br>\nLeider wird nach einem \u00e4hnlichen Drehbuch Geldpolitik in Frankfurt gemacht: Denn auf den einmaligen Preisschock hoher Energie- und Lebensmittelpreise, die sich bei den Erzeugerpreisen bereits wieder zur\u00fcckbilden, wurde mit drastischen Zinserh\u00f6hungen reagiert. Dies, obwohl wir es nicht mit einer \u00fcberhitzten Wirtschaft oder einer klassischen Nachfrageinflation sowie Lohn-Preis-Spiralen zu tun haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/ezb-arbeitslosigkeit-wohnungsnot-warum-die-hohen-zinsen-die-krise-verschaerfen-li.334681\">Fabio De Masi in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Drei Monate B\u00fcrgergeld: Lebenshaltungskosten \u201ebrechen uns das Genick\u201c<\/strong><br>\nAus den umstrittenen Hartz-IV-Leistungen wurde im Januar das B\u00fcrgergeld. F\u00fcr die Bezieher der Hilfe hat sich jedoch wenig ver\u00e4ndert. Die Inflation hat sie eher \u00e4rmer gemacht.<br>\nGenau 14 Jahre ist es her, dass Benjamin Bertram zum letzten Mal in einem Restaurant essen war. Seit 2009 ist der K\u00f6lner arbeitslos. \u201eIch kann mir soziale und politische Teilhabe schon lange nicht mehr leisten\u201c, sagt der 39-J\u00e4hrige. Seit Anfang des Jahres hei\u00dft Hartz IV nun B\u00fcrgergeld. Eine \u00c4nderung im Alltag bemerke Bertram jedoch nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/buergergeld-inflation-hartz-iv-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Altern macht arm<\/strong><br>\nImmer mehr Ruhest\u00e4ndler in Grundsicherung \u2013 Sozialverband fordert h\u00f6heres Rentenniveau.<br>\nDas Statistische Bundesamt konstatierte f\u00fcr den Dezember 2022 eine deutliche Zunahme der Altersarmut. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat sei eine Zunahme von sechs Prozent unter allen Rentnern zu verzeichnen. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter ihnen sind die knapp 659.000 Altersrentner, und bei ihnen war demnach ein besonders hoher Anstieg zu verzeichnen. Im Vergleich zum Dezember 2021 waren nun 11,8 Prozent mehr auf Grundsicherung angewiesen. (\u2026)<br>\nAngesichts des ermittelten Anstiegs von Rentnern im Bezug von Grundsicherung forderte Bentele ein h\u00f6heres Rentenniveau in Deutschland. Es m\u00fcsse bei 50 Prozent, idealerweise bei 53 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen. Zudem sollten die Betroffenen mehr von ihrer Rente behalten d\u00fcrfen, wenn sie gleichzeitig Grundsicherung beziehen. Der VdK dringt auf einen Freibetrag von 251 Euro, wie er auch f\u00fcr diejenigen gilt, die eine private oder betriebliche Rente haben. (\u2026)<br>\nDie Zahl der Grundrentenjahre m\u00fcsse auf 30 abgesenkt werden. \u00bbZudem m\u00fcssen mehr arme Rentnerinnen und Rentner den Grundrentenzuschlag erhalten, indem auch Zeiten von Erwerbsminderungen und Arbeitslosigkeit ber\u00fccksichtigt werden\u00ab, betonte die VdK-Pr\u00e4sidentin. Der Bezug von Grundsicherung ist zwar ein eindeutiger Indikator f\u00fcr Altersarmut, aber nicht der einzige. Es gelten auch die Menschen als \u00bbarmutsgef\u00e4hrdet\u00ab, die \u00fcber weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verf\u00fcgen. Und das entspricht in Deutschland etwa 1.251 Euro im Monat. Der Linke-Bundestagsabgeordnete S\u00f6ren Pellmann wollte Anfang M\u00e4rz von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt h\u00e4tten und eine Rente unterhalb des Referenzbetrags ausgezahlt bek\u00e4men. Die Antwort: Mehr als 1,8 Millionen Menschen in Deutschland m\u00fcssen mit einer niedrigeren Rente auskommen, was etwa 36 Prozent aller Rentner entspricht. Und es zeigte sich, dass es ein Ph\u00e4nomen ist, das sich vor allem in Ostdeutschland zeigt. Hier m\u00fcssen knapp 49 Prozent der Rentner mit einem solch niedrigen Betrag auskommen, in Westdeutschland sind es hingegen etwa 31 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/448438.existenzminimum-altern-macht-arm.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bruchlandung: Rentendiktat Macrons<\/strong><br>\nDen Respekt, den Macron so oft und mit dem ihm eigenen Pathos zuerst f\u00fcr sich und zweitens f\u00fcr \u00bbdas Amt\u00ab von seinen \u00bblieben Landsleuten\u00ab verlangt, den verweigern ihm seit einigen Monaten drei Viertel der Bev\u00f6lkerung. Der aktuelle Bewohner des Pr\u00e4sidentenpalastes \u00c9lys\u00e9e bekommt bei ihnen kein Bein mehr auf die Erde \u2013 Demoskopen des Instituts Viavoice meldeten am Freitag vernichtende Sympathiewerte f\u00fcr Macron, der am selben Tag in China Weltpolitiker spielte: Auf der von den Forschern vorgegebenen Skala bewerteten 65 Prozent der Befragten dessen Politik als \u00bbnegativ\u00ab. Das hat bisher noch kein F\u00fchrer der F\u00fcnften Republik geschafft. Auch die Intellektuellen der Nation haben sich inzwischen mehrheitlich von ihrem einstigen Wunderknaben verabschiedet. Der ehemalige Anschaffer des Geldhauses Rothschild lobte sich immer mal wieder als gelehrigen Sch\u00fcler und bevorzugten Assistenten des christlich gepr\u00e4gten Philosophen Paul Ric\u0153ur \u2013 einer, der sich, nebenbei bemerkt, 1939 f\u00fcr Hitler und den Mar\u00e9chal Petain begeisterte. Ausgeblendet hat der Pr\u00e4sident offenbar das Sp\u00e4twerk seines seltsam ambivalenten Meisters. Es tr\u00e4gt den Titel \u00bbWege der Anerkennung\u00ab und handelt vom \u00bbErkennen, Wiedererkennen und Anerkennen\u00ab. Der \u00fcberhebliche Bourgeois Macron, das steht unter vielen anderen auch f\u00fcr den Soziologen Pierre Rosanvallon fest, konnte darin wohl keinen Sinn entdecken, die Positur des Bankers, der er war, habe er nie abgelegt. Selbsterkenntnis aber, schreibt Ric\u0153ur, sei \u00bbVoraussetzung f\u00fcr das Anerkanntsein\u00ab \u2013 des Lehrers Hinweis auf des Sch\u00fclers intellektuelle Bruchlandung. Die wird wom\u00f6glich das sein, was von Macrons Herrschaftsjahren \u00fcbrigbleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/448454.bruchlandung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lithium wird knapp: Europas \u00dcbergang zu Elektroautos in Gefahr<\/strong><br>\nLithium ist ein wichtiger Bestandteil von Batterien f\u00fcr E-Autos. Doch das Metall wird in Europa in den n\u00e4chsten Jahren knapper. Wer k\u00f6nnte davon profitieren?<br>\nDer Plan der EU, schnell Elektroautos zu etablieren, k\u00f6nnte am Lithiummangel scheitern. Wie die Financial Times berichtet, ist der Mangel an der wichtigsten Batteriekomponente eklatant. \u201eDer gesamte Weltmarkt wird bis zum Ende des Jahrzehnts immer noch defizit\u00e4r sein\u201c, sagte Daisy Jennings-Gray, Analystin bei Benchmark Mineral Intelligence.<br>\nDie EU will den Verkauf von neuen Benzin- und Dieselautos bis 2035 verbieten. Dem Bericht zufolge w\u00fcrde bis 2030 aber die Lithium-Nachfrage deutlich auf 550.000 Tonnen pro Jahr ansteigen. Der Bedarf w\u00fcrde sich verf\u00fcnffachen. Das sei mehr als das Doppelte der 200.000 Tonnen, die laut der Preismeldeagentur Benchmark Mineral Intelligence in Europa produziert werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/lithium-wird-knapp-europas-uebergang-zu-elektroautos-in-gefahr-li.336411\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>D\u00fcnnes Eis f\u00fcr die 5%-Sperrklausel<\/strong><br>\nKaum war das Gesetz zur \u00c4nderung des Bundeswahlgesetzes am 17. M\u00e4rz beschlossen, wurden die ersten Stimmen laut, die sich wahlweise der Verfassungswidrigkeit oder der Verfassungskonformit\u00e4t des neuen Wahlrechts \u00fcberaus sicher zeigten. W\u00e4hrend an der grundlegenden Umstellung des Wahlsystems, das k\u00fcnftig den Verh\u00e4ltniswahlelementen Vorrang einr\u00e4umt, kaum ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wird mit guten Gr\u00fcnden Ansto\u00df genommen am Wegfall der Grundmandatsklausel \u2013 Lebensversicherung der CSU und Notnagel der Partei DIE LINKE. Pl\u00f6tzlich tritt ein bislang kaum sichtbares Spannungsfeld zwischen Grundmandatsklausel, 5%-H\u00fcrde und der Integrationsfunktion von Wahlen in regionaler Hinsicht zutage.<br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat der Wahl in der Vergangenheit mehrfach den Charakter \u201eeines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes\u201c beigemessen (zuletzt BVerfGE 154, 1\/19 m.w.N.). Die verschiedenen gesellschaftlichen Str\u00f6mungen aufzugreifen und ihnen im Parlament eine Stimme zu geben, darin liegt das Anliegen und der Wert des Integrationscharakters einer Wahl. Sie soll \u201eGravitationszentrum des demokratischen Verfassungsstaates\u201c (Dreier, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20 (Demokratie) Rn. 94) sein und die Fliehkr\u00e4fte der Gesellschaft einfangen durch integrative Repr\u00e4sentation im Parlament. Mit anderen Worten: Alle sollen wissen, dass auch ihre Interessen im Parlament vertreten sind. Selbst (und gerade) der aufgebrachte Mob mit Mistgabeln und Fackeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/dunnes-eis-fur-die-5-sperrklausel\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Corona-Berichterstattung: Das Interesse der Medien an Aufarbeitung ist gering<\/strong><br>\nDer Medienjournalist Timo Rieg hat einen medienwissenschaftlichen Beitrag \u00fcber Probleme in der Corona-Berichterstattung verfasst. Die Resonanz: gleich null.<br>\nDass Ungeimpfte massiv von den Medien diskriminiert wurden, daran erinnert man sich nur allzu gut. Die schneidenden Headlines blieben im Ged\u00e4chtnis haften. Eine kleine Auswahl der Titel: \u201eKeine R\u00fccksicht auf die R\u00fccksichtlosen\u201c (Stern), \u201eEine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt\u201c (Die Zeit), \u201eWer sich nicht an eine Impfpflicht h\u00e4lt, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen\u201c (Handelsblatt), \u201eUngeimpfte sollen finanzielle Konsequenzen sp\u00fcren\u201c (Wirtschaftswoche).<br>\nDer d\u00e4nische Politikwissenschaftler Michael Bang Petersen untersuchte die Diskriminierung von Ungeimpften w\u00e4hrend der Pandemie. Und kam zu schockierenden Ergebnissen: In den meisten L\u00e4ndern bef\u00fcrwortete ein signifikanter Anteil der Geimpften den Ausschluss von Ungeimpften aus famili\u00e4ren Beziehungen. \u201eUmgekehrt galt dies aber nicht\u201c, so Petersen in einem Interview mit der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung, \u201eUngeimpfte zeigten in der Regel keine diskriminierenden Einstellungen gegen\u00fcber Geimpften.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/corona-berichterstattung-das-interesse-der-medien-an-aufarbeitung-ist-gering-li.334923%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die politische Linke in der Krise: Ein Blick auf die Linke der Welt<\/strong><br>\nDie politische Linke steckt \u2013 wie die Gesellschaft allgemein \u2013 in einer multiplen Krise. Sie findet keine Antworten auf die dr\u00e4ngenden Fragen der Gegenwart. Es gelingt ihr trotz gro\u00dfer Ungerechtigkeiten und trotz eines drohenden Weltkrieges nicht, eine starke Organisation aufzubauen, die dem Kapital etwas entgegensetzen kann. In einer losen Reihe besprechen wir aktuelle B\u00fccher, die sich mit dem Zustand der Linken und mit Auswegen aus deren politischem Versagen besch\u00e4ftigen. Im zweiten Teil schauen wir in das Buch des schwedischen Soziologen G\u00f6ran Therborn \u201eDie Linke im 21. Jahrhundert\u201c.<br>\nAuf achtzig Seiten um die Welt. Die Vergangenheit im Kopf und die Zukunft im Blick \u2013 und das alles aus einer linken Perspektive. Das ist, auf zwei kurze S\u00e4tze gebracht, der Anspruch von G\u00f6ran Therborns Essay \u201eDie Linke im 21. Jahrhundert\u201c. Denn wer die Aufgabe der Linken in diesem Jahrhundert und ihre gegenw\u00e4rtige Lage skizzieren will, der muss das Vergangene res\u00fcmieren. Im deutschen Vorwort \u2013 der Essay erschien im vorigen Herbst zun\u00e4chst in der britischen Zeitschrift New Left Review \u2013 spricht der Autor davon, dass er die Zeiten verstehen will, in denen er gelebt hat und lebt. Viel erlebt hat der heute 81-j\u00e4hrige schwedische Soziologe in jedem Fall, vor allem konnte er in den vergangenen Jahrzehnten viel beobachten. Das pr\u00e4destiniert ihn dazu, einen pr\u00e4gnanten \u00dcberblick, eine kurzweilige Reise um die Welt zu liefern.<br>\nDabei stellt sich zun\u00e4chst die Frage, was Therborn eigentlich mit der Linken meint. Sozialdemokratie, Sozialisten, Kommunisten. Klar. Aber so einfach ist das in weltweitem Ma\u00dfstab nicht immer. Man findet mitten in dem kleinen Band eine kurze und sehr allgemeine Definition, die f\u00fcr die Linken gelten kann. Ob in Asien, Afrika, Lateinamerika oder Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/feuilleton\/literatur\/ein-blick-auf-die-linke-der-welt\/\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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