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\nFrankreichs Präsident Macron hat mit mehreren Interviews zur China-Politik für Wirbel gesorgt. Deutsche Politiker zeigen sich schockiert, eine große deutsche Nachrichtenagentur sieht Macron auf einer Linie mit der KP Chinas. Dabei hat er nicht viel Neues gesagt – in vielen Punkten hat er Recht.
\nErst der “Hirntod” der Nato, nun der “Affront” gegen die USA: So stellen deutsche Medien die Aussagen von Macron nach seiner China-Reise dar. Dabei hat er lediglich davor gewarnt, in der Taiwan-Frage blinde Gefolgschaft zu leisten.
\nMan dürfe weder der amerikanischen Politik folgen noch eine chinesische Überreaktion provozieren – so die Kernaussage in einem Interview mit “Les Echos”. Zu gegebener Zeit müsse die EU vielmehr ihre eigenen Interessen definieren.
\nWas soll daran falsch sein? Ein Aufreger ist das nur für jene, die so tun, als seien amerikanische und europäische Interesssen identisch, und als müsse die EU auch in der Taiwan-Frage den USA nacheifern. Macron hat hier ganz klar einen Punkt.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nEmmanuel Macrons Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU und dem »Duopol« USA und China besagen, dass es um den Weltfrieden sehr schlecht steht. Im Klartext sagte der französische Präsident: Ein Krieg zwischen beiden ist wahrscheinlich. Seine Schlussfolgerung: Die EU soll sich nicht auf eine Seite schlagen, zumindest nicht »blind« auf die der USA. Ein größerer Schlag ins Kontor der deutschen regierenden Fanatiker von regelbasierten Kriegen gegen Russland und China unter Führung der USA ist kaum denkbar. Zu erwarten war ein Wutschrei über den Franzosen, der seine renitenten Massen nicht im Griff hat. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber bei Macron eine kapitalgenehme rationale Begründung: Die EU sei abhängig vom US-Dollar, was bei einem Konflikt zwischen den USA und China bedeute: »Wir werden weder Zeit noch Mittel haben, unsere strategische Autonomie zu finanzieren und zu Vasallen werden«. Eine Fehlstelle in den strategischen Planungen der Verfechter westlichen Größenwahns?nDie Damen und Herren des Westens, die ihre Bevölkerungen mit einer halluzinierten Gigantenschlacht zwischen »Demokratie« und »Autokratie« beschäftigen, stellen sich, das zeigt Macron, selbstverständlich die Frage: Wer bezahlt’s und in welcher Währung? Die endlosen Kriege der USA ließen die sich seit ihrem Völkermord in Vietnam vom Rest der Welt, insbesondere »Verbündeten«, finanzieren. Macron erklärt nun offen, dass er dazu nicht bereit ist. Das ist dem transatlantischen Konsens gemäß aber nicht gestattet.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nFrankreichs Präsident ist immer wieder für eine Überraschung gut – und nicht jede davon sollte man sogleich als negativ abtun. Mag sein, daß seine Reise nach China auch einer innenpolitischen Agenda folgte… Mag sein, daß er auch mit einem anderen Thema in die Schlagzeilen kommen wollte – und das zumindest ist ihm gelungen. Bereits die Vorbereitung seiner Peking-Reise, zu der er auch die EU-Chefin eingeladen hatte, war Anlaß zu einigen Fragen, die jedoch weniger laut gestellt wurden. Während Ursula von der Leyen in ihrer bekannten Manier kurz zuvor in einer Grundsatzrede mehr Abstand von China gefordert hatte, reiste Macron mit einer vielköpfigen Wirtschaftsdelegation ins Reich der Mitte, und wie man hörte, wurden etliche für beide Seiten lukrative Geschäfte abgeschlossen. Auf dem Rückflug überraschte er dann den kollektiven »Werte-Westen« mit neuen Tönen, die so gar nicht in die Konfrontationspolitik der USA passen wollen, der die EU-Führung sich zu unterwerfen gedenkt… Das paßt nun gar nicht ins Konzept all jener, die nie bereit waren, den Kalten Krieg zu beenden und mit größter Bereitschaft die Kriege der USA in aller Welt mitmachten oder zumindest wohlwollend tolerierten. Vor allem paßt es nicht ins Konzept jener, die das seit 1945 entstandene System der internationalen Beziehungen auf den Kopf stellen und durch eine »Ordnung« ersetzen wollen, die sich auf nicht näher definierte »Werte« beruft. (…) Emmanuel Macron will sich offenbar nicht in ein weiteres militärisches Abenteuer unter der Regie des Weißen Hauses und den Pentagon hineinziehen lassen. Unter diesem Aspekt sollte vielleicht seine Diagnose von 2019 über den »Hirntod« der NATO neu bewertet werden.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue bekanntgewordene US-Dokumente zeigen: Washington rechnet mit allenfalls teilweisem Erfolg der ukrainischen Frühjahrsoffensive.
\nDie US-Militärführung ist offenbar nicht überzeugt davon, dass die angekündigte ukrainische Frühjahrsoffensive zu einem vollen Erfolg führen kann. Dies geht aus weiteren Geheimdokumenten aus dem Pentagon hervor, aus denen am Montag abend (europäischer Zeit) die Washington Post zitierte. Demnach sei sowohl die Personalstärke als auch die Versorgung der ukrainischen Truppen mit schweren Waffen nicht so gut, dass ein vollständiger Sieg – das bedeutet, die Rückeroberung der gesamten Südküste der Ukraine und ein möglicher Vorstoß auf die Krim – realistischerweise zu erwarten sei. Bei einer Besprechung ukrainischer und US-amerikanischer Spitzenmilitärs Mitte März habe die US-Seite daher die ukrainische Militärführung aufgefordert, ihre Operationsziele an die vorhandenen Möglichkeiten anzupassen. Ukrainische Militärvertreter bestätigten die Echtheit des Dokuments, gaben aber den Vorwurf an die Aufrüster der Ukraine zurück: Der Westen liege mit seinen Waffen- und Munitionslieferungen hinter den eigenen Zusagen zurück, und dass die Armee an Munitionsmangel leide, werde von ukrainischen Politikern offen zugegeben, zitiert die Washington Post Offizielle aus Kiew. Was ein aus US-Sicht realistisches Ziel der Frühjahrskampagne sein könne, blieb in dem Dokument offen; angestrebt wird offenbar, die russischen Versorgungslinien durch die 2022 eroberten Teile des Bezirks Saporischschja »bedrohen« zu können. Schon früher hatten US-Militärs die ukrainische Vorstellung, im Laufe der Frühjahrsoffensive die Krim zurückerobern zu können, als »sehr ehrgeizig« – im Klartext: deutlich überzogen – kritisiert. Für die Plausibilität dieser Stimmungen auf seiten der USA sprechen auch Äußerungen ukrainischer Politiker, die nicht direkt in diesem Kontext gefallen sind. So warnte der Chef des Kiewer Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Wochenende in einem Interview davor, sich in seinen Erwartungen auf eine großangelegte Frühjahrsoffensive zu fixieren. Die Ukraine führe ihre Gegenoffensive jeden Tag, an dem sie die bisherige Frontlinie halte, sagte Danilow im ukrainischen Fernsehen. Parallel dazu räumte Verteidigungsminister Olexsij Resnikow ein, dass die Bemühungen der Armee, weitere Reservisten einzuziehen und auszubilden, hinter den Planvorgaben zurückgeblieben seien. Die Mobilisierung werde deshalb zeitlich ausgedehnt und »in aller Ruhe« fortgesetzt, so Resnikow am Montag. Gegenwärtig habe die Ukraine eine Million Soldaten unter Waffen, außerdem würden eigens für die Frühjahrsoffensive neue Brigaden in Reserve gehalten.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nGeheime Pentagon-Dokumente, die Informationen über die Pläne der USA und der NATO für eine ukrainische Offensive und wichtige Details des laufenden Krieges enthalten, sind durchgesickert.
\nBerichten zufolge verlangt die Regierung Biden, dass die Dokumente aus dem Internet entfernt werden. Steckt eine versteckte Absicht hinter dem Leck?
\nUpdate: Wir haben ein durchgesickertes Dokument der Defense Intelligence Agency am Ende dieses Artikels hinzugefügt, in dem mögliche Szenarien skizziert werden, in denen Israel die Ukraine mit tödlichen Waffen versorgen würde.
\nDie New York Times berichtet von einer “bedeutenden Verletzung des amerikanischen Geheimdienstes bei den Bemühungen, der Ukraine zu helfen” durch das Durchsickern von geheimen Dokumenten, die in den sozialen Medien verbreitet wurden. Die Korrespondenten der Zeitung beriefen sich auf “hochrangige Beamte der Biden-Administration”, die der Zeitung offenbar einen Hinweis auf die Geschichte gegeben haben. Die auf Telegram kursierenden Dokumente, die denen, auf die sich die Times bezieht, sehr ähnlich sind, werden am Ende dieses Artikels wiedergegeben. […]
\nNach Angaben der New York Times untersucht das Pentagon die undichte Stelle, während das Weiße Haus “daran arbeitet, die Dokumente löschen zu lassen”. Twitter-Eigentümer Elon Musk scheint die Druckkampagne bestätigt zu haben, indem er sarkastisch kommentierte: “Ja, man kann Dinge aus dem Internet löschen – das funktioniert perfekt und lenkt keine Aufmerksamkeit auf das, was man zu verbergen versucht.”
\nQuelle: Popular Resistance<\/a><\/p>\n
\nAm Montag melden verschiedene Medien, dass die geleakten Pentagon-Papiere zeigen, dass Wolodymyr Selenskyj von den USA ausspioniert wurde.
\nEines der enthüllten Dokumente scheint der US-Geheimdienstbericht zu sein, der angeblich die abgefangenen Gespräche von Selenskyj mit seinen Militär- und Verteidigungsbeamten enthüllt, die ein verschlüsseltes Signal verwendet haben sollen. Laut der CNN-Veröffentlichung sagte eine Quelle, die Selenskyj nahestehen soll, dass die US-Spionage-Maßnahmen für den Präsidenten nicht überraschend seien. Dennoch seien ukrainische Beamte zutiefst frustriert über das Leak.“
\nEnde Februar soll der ukrainische Präsident darüber nachgedacht haben, mit Drohnen russische Stützpunkte in der Nähe des Rostov Oblast anzugreifen. Drohnen sollen im Gespräch gewesen sein, weil Selenskyj nicht über die notwendigen Langstreckenraten verfügt.
\nDie Gespräche zwischen Selenskyj und seinen Beratern sollen auch der Grund sein, warum die USA die Ukraine nicht mit Langstreckenraten ausstatten möchten, schreibt die Kyiv Post mit Bezug auf CNN. Die USA hätten außerdem Sorge, dass die Chinesen einen ukrainischen Angriff auf Stützpunkte im Rostov Oblast als Provokation der Nato interpretieren könnten. Die Ukraine hat die Authentizität der geleakten Dokumente verneint.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFritz Ferdinand Pleitgen, geboren 1938 in Duisburg und gestorben am 15. September 2022 in Köln, war mehr als nur ein prominenter Journalist. Von 1995 bis 2007 war Pleitgen Intendant des Deutschen Rundfunks, von 2001 bis 2002 Vorsitzender der ARD und von 2006 bis 2008 Präsident der Europäischen Rundfunkunion EBU. Vor allem aber war er ein blitzgescheiter Beobachter, Analyst und Kommentator. Im Herbst 2014 schrieb er für die damalige deutsche Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE einen Beitrag über die Ukraine-Krise unter der Headline «Das EU-Abkommen als Provokation». Hätten die deutschen Politiker diesen Artikel gelesen, zu verstehen versucht und in großer Schrift übers Bett gehängt, wir hätten heute keinen Krieg in der Ukraine. Es lohnt sich, diesen Artikel heute nochmals zu lesen, um zu verstehen, warum die westlichen politischen Decision-Makers heute eine völlig falsche und vor allem hochgefährliche Politik betreiben. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1.344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische. […]
\nOffizieller Anlass für den NATO-Beitritt, der von rechtsgerichteten finnischen Parteien schon seit längerem diskutiert wurde, war die Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 22. Februar 2022. Keine fünf Wochen danach kündigte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg öffentlich an, die NATO stehe den nordeuropäischen Staaten Finnland und Schweden offen – kurz darauf begannen sich beide auf einen Beitritt vorzubereiten.
\nDamit einher ging eine massive Pro-NATO-Kampagne in den finnischen Medien, befeuert von Seiten der bürgerlichen Parteien. Das medial aufgebaute Bedrohungsszenario durch die Russische Föderation führte auch in der finnischen Bevölkerung zu einem starken Stimmungswechsel: Während vor zwei Jahren nur etwa 30% eine „Aufgabe der Neutralität“ und einen Beitritt zur NATO befürworteten, sind es mittlerweile in Umfragen 80% der Befragten. […]
\nStrategisch bedeutsam ist Finnland mit seinem modernen und agilen Militär vor allem für die geopolitische Auseinandersetzung mit Russland, an deren Spitze die USA stehen. So übergab Finnlands scheidender Außenminister, Pekka Haavisto, das Beitrittsgesuch seines Landes nicht etwa dem NATO-Generalsekretär, sondern dem US-Außenminister Antony Blinken.
\nBisher grenzte die NATO an Russland mit ihren Mitgliedsländern Estland (334 km) und Lettland (217 km), die 2004 dem Kriegsbündnis beigetreten waren. Nun kommt Finnland mit seiner 1.344 km langen Grenze hinzu. Bisher gibt es an den Grenzen im wesentlichen Holzzäune, die durch Barrieren ersetzt werden sollen. Mit der Aufnahme Finnlands ist der russische Imperialismus nun im Nordwesten von Kräften einer feindlichen Militärmacht eingehegt und der Zugang zum baltischen Meer erschwert.
\nQuelle: Perspektive<\/a>\n
\nAm 4. April 2023 wurde amtlich erklärt, alle juristischen Verfahren im Zusammenhang mit der Formalisierung von Finnlands NATO-Mitgliedschaft seien abgeschlossen worden.
\nWie wir mehrmals gewarnt haben, wird sich die Russische Föderation angesichts dessen veranlasst sehen, sowohl militärtechnische als auch andersgeartete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die aus dem NATO-Beitritt Finnlands resultierenden Gefahren für unsere nationale Sicherheit zu bannen. Konkrete militärische Aufbaumaßnahmen an den nordwestlichen Grenzen Russlands werden ganz konkret von den für Finnland vereinbarten NATO-Integrationsbedingungen abhängen auch mit Blick auf eine Stationierung der NATO-Militärinfrastruktur und Angriffswaffen auf dem finnischen Gebiet.
\nInfolge dessen, dass die Länge der unmittelbaren Kontaktlinie zwischen der Nato und der Russischen Föderation sich mehr als verdoppelt hat, kam es zur einschneidenden Veränderung der Lage in der Region Nord-West, die früher eine der weltweit stabilsten war. Das Nordatlantikbündnis setzte einen weiteren Schritt in Richtung des russischen Territoriums.
\nQuelle: Botschaft der Russischen Föderation<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA.
\n„Mit dem aktiven Naturschutz verbindet Rheinmetall ein Engagement für die Region, in der die Firma nach der Bundeswehr der größte Arbeitgeber ist. Das Ergebnis ist eine ungewöhnlich reiche Pflanzenwelt, die eine seltene Vielfalt von Insekten und Vögeln anzieht und großen Wildtierbeständen eine Heimat bietet. Unter dem Schutz des Sperrgebiets – auf dem Schießplatz herrschen strengste Sicherheitsmaßnahmen – siedeln immer neue Arten an. Der Donner der Kanonen schreckt die Tierwelt nicht.“
\nSo stellt sich der größte deutsche Rüstungskonzern vor. Bei seinem größten Standort in Deutschland betreibt er das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), mit 54 Hektar das größte private militärische Test- und Übungsgelände Europas, beim Dorf Unterlüß am Rand des Naturparks Südheide in Niedersachsen. Hier steht mit 2500 Beschäftigten auch der größte der 40 Standorte von Deutschlands größtem Öko-Unternehmen.
\nRheinmetall spricht möglichst nicht von Rüstung. „Der internationale integrierte Technologiekonzern“ – so eröffnet die Website. „Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.“ Und: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität.“ Und weiter geht es in der neuen Werte-Litanei: „Bis 2035 wollen wir CO₂-neutral sein.“
\nQuelle: Werner Rügemer in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDer Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Verurteilung der Sanktionen. Die einzigen Länder, die sich für dieses Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung aussprachen, waren die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine.
\nSanktionen sind formell als einseitige Zwangsmaßnahmen bekannt und verstoßen gegen das Völkerrecht.
\nQuelle: Geopolitical Economy<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nAls Präsident Biden im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine ankündigte, bezeichnete er dies als Kampf der Demokratie gegen die Tyrannei. Er erwartete, dass Afrika sich der Führung der USA anschließen würde.
\nEs überrascht nicht, dass sich kein einziges der 54 afrikanischen Länder den US-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Viele sind neutral; einige unterstützen sogar Russlands Krieg, um die Osterweiterung der NATO an Russlands Grenzen zu verhindern und die Unabhängigkeit des ukrainischen Donbas von der Kiewer Aggression zu erlangen, die dort Tausende von Ukrainern getötet hat. […]
\nRussland hat kürzlich seine Konferenz “Russland-Afrika in einer multipolaren Welt” einberufen, auf der die meisten afrikanischen Staaten vertreten waren. Kein einziges Land verurteilte die russische Invasion, während einige den USA und der NATO die Schuld für die Provokation gaben. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte nach intensiver Lobbyarbeit des US-Außenministers Tony Blinken vor seinem Parlament: “Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die NATO im Laufe der Jahre die Warnungen ihrer eigenen führenden Politiker und Beamten beachtet hätte, dass ihre Osterweiterung zu mehr und nicht zu weniger Instabilität in der Region führen würde.”
\nWas wir erleben, ist eine weltweite seismische Verschiebung, die die unipolare Dominanz der USA schwächt. Die Behauptungen der USA über Demokratie und Tyrannei klingen hohl, nicht nur in Afrika, sondern – abgesehen von der NATO und einigen wenigen anderen – weltweit. Mehr als zwei Drittel unserer 8 Milliarden Menschen leben in Ländern, die die US-Proxy-Kriegspropaganda ablehnen.
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKasachische Lieferungen sollen Raffinerie in Schwedt retten. Dabei wurde offenbar mehr versprochen als eingehalten
\nSeit sechs Tagen geht es im PCK Schwedt richtig rund. Zwar arbeitet die einstige Vorzeigeraffinerie der DDR nach wie vor mangels Erdöls nur mit ungefähr 60 Prozent ihrer Kapazität, aber jetzt fließt endlich das Öl aus Kasachstan, das die Bundesregierung schon seit Dezember versprochen hatte, in Strömen. Zumindest in den Schlagzeilen: »Kasachstan will Ölexport nach Deutschland verfünffachen«, schmetterten am Freitag der vorigen Woche der Stern, die Zeit und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das mehr als 60 örtliche Tageszeitungen mit »überregionalen Inhalten« versorgt und schon dadurch eine erschreckende Gleichförmigkeit produziert.
\nZuerst verkündete es am 31. März der staatliche Pipelinebetreiber Kaztransoil mit einer Presseerklärung, dann meldete es die russische Nachrichtenagentur TASS, danach ging die Botschaft um die Welt: Kasachstan will im April 100.000 Tonnen Rohöl durch die russische Druschba-Pipeline nach Schwedt an der Oder schicken. Das ist zwar weniger als ein Zehntel der Kapazität der PCK-Raffinerie, aber eine Verfünffachung der bisherigen Lieferungen. Denn im Februar und März waren nur jeweils 20.000 Tonnen aus Kasachstan nach Schwedt gelangt.
\nWirklich überraschend ist die Nachricht von Kaztransoil dennoch nicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nUm den bisherigen medialen Sachstand zusammenzufassen: Hersh veröffentlicht am 8. Februar seine auf einer Quelle beruhende These über den Sabotageakt auf die Pipelines. Nach anfänglichem ratlosem Schweigen vieler Medien erscheinen zeitgleich am 7. März die Aussagen der Presseflüsterer in der New York Times und im deutschen Medienverbund. Zwischendurch blamierte sich noch der Narrative-Erfinder der Tagesschau am 23. Februar. Als sich auch die Geschichte über die Yacht „Andromeda“ als Räuberpistole herausstellte, lassen die Presseflüsterer die Kollegen von „t-online“ ihre neuesten Erkenntnisse vermitteln, die sich aber seltsamerweise haargenau wie eine russifizierte Version von Hersh anhören. Nur kam niemand nach dem Sabotageakt am 26. September sechs Monate lang auf die Idee, diese Erkenntnisse über den russischen Flottenverband dem Publikum mitzuteilen. Darauf kam man erst nach dem 8. Februar, und auch erst dann, als sich alle anderen Narrative als wenig überzeugend herausstellten.
\nMit der Veröffentlichung der Hersh-Story über eine amerikanische Täterschaft kamen die westlichen Regierungen erkennbar unter Zugzwang. Sie konnten sich nicht mehr mit den üblichen Phrasen einer noch stattfindenden Ermittlung aus der Affäre ziehen. Sie brauchten jetzt eine Antwort auf Hersh, jenseits der gescheiterten Bemühungen der Narrative-Erfinder.
\nWobei sich sogar der „Spiegel“ über die recht bescheidenen Bemühungen des zuständigen Bundeskriminalamtes (BKA) zur Aufklärung dieses Sabotageaktes wunderte. Nach seinen Informationen seien „nur wenige Beamtinnen und Beamte des Referats ST24 mit dem Fall befasst“ gewesen, etwa im Vergleich zu der „mutmaßlich militanten Reichsbürger-Zelle um Heinrich XIII. Prinz Reuß“. Dort hätten „zeitweilig fast 400 Kriminalisten des BKA“ ermittelt.
\nSelbst die Verdachtsmomente einer von Deutschland aus gestarteten Sabotageaktion hätten daran nichts geändert. Offenbar sei man davon ausgegangen, so der „Spiegel“, „dass der Fall nicht aufgeklärt werden kann“ oder es „schlichtweg an Personal“ fehlte. Das zuständige Referat sei „derzeit unter anderem mit den aufwendigen Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Spion im Bundesnachrichtendienst, Carsten L., befasst“ gewesen. Vielleicht hatten die Beamten auch alle einen positiven Coronatest, der sie an der Dienstausübung hinderte.
\nQuelle: Frank Lübberding auf Der Sandwirt<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum gehen (einige) Arbeitnehmer in Deutschland (etwas) vermehrt auf die Straße, um höhere Löhne einzufordern, warnen Arbeitgeberverbände vor einer drohenden Lohn-Preis-Spirale. Und nicht wenige Ökonomen zeigen beim Signalwort „Lohn-Preis-Spirale“ heftigste Reiz-Reaktions-Muster in dem Sinne, dass man genau vor einer solchen Spirale unbedingt warnen muss und dass die Gewerkschaften nun Maß halten und nicht mit „überschießenden“ Lohnforderungen die Preissteigerung befeuern sollten.
\nGefüttert werden solche an die Wand geworfenen Menetekel mit aktuellen Warnstreikaktionen im Umfeld der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Und scheinbar stützen die seitens der Gewerkschaften vorgetragenen Forderungen den Eindruck, dass jetzt ein ganz großer Schluck aus der Pulle genommen werden soll. […]
\nHängen bleiben bei vielen (auch bei vielen Journalisten) Zahlen wie mehr als 10 Prozent oder 12 Prozent höhere Löhne. Und wenn man dann noch genauer hinschaut auf die gerade von ver.di, aber auch der EVG geforderte besondere Stärkung der unteren Einkommensgruppen, die durch einen Sockelbetrag (den 500 bzw. 650 Euro pro Monat) erreicht werden soll, dann sprechen wir mit Blick auf die Kelleretage des Tarifgefüges – sollte es denn zu solchen Sockelanhebungen kommen – von Lohnsteigerungen, die tatsächlich im Einstiegsbereich der unteren Einkommensgruppen eine Lohnsteigerung von 20 und mehr Prozent bedeuten würde.
\nWenn, würde, unter der Voraussetzung, dass …
\nWas viele Beobachter der Szenerie zum einen – ob bewusst oder unbewusst – nicht berücksichtigen, ist die Tatsache, dass wir hier bislang ausschließlich über Forderungen der Gewerkschaftsseite gesprochen haben. Bekanntlich weichen die tatsächlichen Tarifabschlüsse teilweise erheblich ab von dem, was am Anfang eines Verhandlungsprozesses mal gefordert wurde.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nAn den Mietwohnungsmärkten ist weiter keine Entspannung in Sicht. Und nach wie vor gilt, dass insbesondere das Umziehen teurer wird: Die Angebotsmieten im Bestand stiegen 2022 laut ZIA-Frühjahrsgutachten bundesweit mit 5,2 Prozent stärker als in den Vorjahren. In den kreisfreien Städten haben sie sogar um 5,9 Prozent (West) bzw. 5,7 Prozent (Ost) angezogen.
\nDabei sind schon heute viele Haushalte von ihren Mietkosten überlastet. 2022 mussten laut Statistischem Bundesamt fast 15 Prozent aller vor 2019 eingezogenen Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. Bei Haushalten, die ab 2019 eingezogen sind, sind es fast 18 Prozent. Hier schlagen sich die deutlich höheren Mieten bei neuen Verträgen nieder. Besonders betroffen sind Haushalte in Großstädten, mit kleinem Einkommen sowie Ein-Personen-Haushalte. Strom, Gas und Wasser sind in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt!
\nDie Bundesregierung hat das Wohngeld angehoben und für mehr Haushalte zugänglich gemacht. Und sie plant, eine Wohngemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Dann bekommt öffentliches Geld, wer seine Renditen begrenzt und Mieten dauerhaft niedrig hält. Beides ist richtig – aber es reicht nicht. Wir brauchen eine striktere Begrenzung der Mietpreise: Wir brauchen wirksamere Instrumente gegen galoppierende Mieten – und zwar in allen angespannten Mietwohnungsmärkten bundesweit.
\nQuelle: verdi<\/a>\n<\/li>\n
\n10.04.2023 | Zeitgleich mit der Entscheidung der Schweiz, Covid-Impfungen nur noch für Risikopatienten über 16 Jahren zu erlauben, drängt die Europäische Gesundheitsschutzbehörde ECDC die Regierungen zu einer Impfkampagne im Herbst. Der Bericht enthält nichts zur Nutzen-Risiko-Abwägung, dafür das Eingeständnis, dass man nicht weiß, ob die Impfung noch wirkt. Die abschließenden Forschungsprioritäten lesen sich wie eine Drohung.
\nGut versteckt im medialen Osterloch hat die EU-Behörde European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) am 5. April eine Empfehlung an die EU-Regierungen veröffentlicht, die die PR-Abteilungen von Biontech und Pfizer nicht besser hätten formulieren können. Die Regierungen sollen für den Herbst eine Covid-19-Boosterkampagne vorbereiten.
\nBisher gibt es solche Pläne nur in zwei EU-Ländern, Frankreich und Schweden, für Menschen über 65 und Risikogruppen. Doch selbst das ist dem ECDC zu zurückhaltend. Es will Booster-Kampagnen für alle ab 60 und Risikogruppen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nGipfel karibischer und lateinamerikanischer Staaten für »Antiinflationsfront«. Kuba vertieft Beziehungen zu China und Indien.
\nDie Vertreter von elf Ländern Lateinamerikas und der Karibik haben am Mittwoch vergangener Woche bei einem virtuellen Gipfel gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Inflationsfolgen sowie zur Stärkung der regionalen Integration und des Handels vereinbart. Die teilnehmenden Staaten wollen eine gemeinsame »Antiinflationsfront« in der Region schaffen, mit dem Ziel, die Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und andere wichtige Güter zu senken, die Ernährungssicherheit auch für die ärmsten und schwächsten Teile der Bevölkerung zu garantieren sowie den regionalen Austausch von Waren und Dienstleistungen zu fördern, hieß es in einer Erklärung. Bei der auf Anregung von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador organisierten Videokonferenz wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um einen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten. […]
\nDie Teilnehmer luden andere Regierungen ein, sich ihrer Initiative anzuschließen, »um zum allgemeinen Wohlstand in Lateinamerika und der Karibik beizutragen«. Die Vereinbarungen des Gipfels basierten auf einer »gemeinsamen Sichtweise der aktuellen Situation«, berichtete die mexikanische Tageszeitung »La Jornada«. Nach Einschätzung der teilnehmenden Länder werde die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln und Grundstoffen, einschließlich Getreide und Energie, vor allem durch »die multidimensionale Krise der Weltwirtschaft« beeinträchtigt, »die durch überregionale militärische Konflikte gekennzeichnet ist«
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nIn dieser Woche stürmte das israelische Militär in zwei aufeinanderfolgenden Nächten während des heiligen Monats Ramadan die Al-Aqsa-Moschee. Sie drangen in die Moschee ein, bevor das Gebet beendet war, und feuerten mit Gummigeschossen, Betäubungsgranaten und Tränengas auf die palästinensischen Gläubigen. Dabei wurden mindestens 12 Palästinenser verletzt, und in der ersten Nacht wurden über 400 Personen festgenommen. Nach der Razzia breitete sich die israelische Gewalt im gesamten Westjordanland aus. Dutzende wurden durch das Einatmen von Giftgas verletzt, das die israelischen Streitkräfte abfeuerten, und ein Siedler im besetzten Ostjerusalem erschoss ein palästinensisches Kind.
\nNach dem Überfall auf die Al-Aqsa am Mittwochabend wurden israelische Siedler am Donnerstagmorgen von israelischen Streitkräften zur Al-Aqsa eskortiert. Vor ihrer Ankunft wurden die palästinensischen Gläubigen aus dem Gotteshaus gedrängt, damit es für den ersten Tag des jüdischen Pessach-Festes für die Siedler gesichert werden konnte. Diese Doppelmoral ist für Israel nicht ungewöhnlich, da sie der Struktur des Siedlerkolonialstaates inhärent ist. Palästinenser, die im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem (80 % der palästinensischen Bevölkerung) unter israelischer Kontrolle leben, sind keine Staatsbürger und können auch nicht Bürger des Staates werden, in dem sie leben, noch können sie die Regierung wählen, die ihr Leben kontrolliert. Die anderen 20 % der Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, haben einen Status zweiter Klasse.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung von Brasilien hat die Rückkehr des Landes in das Regionalbündnis Union südamerikanischer Nationen (Unasur) angekündigt. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein entsprechendes Dekret unterschrieben, die im Amtsblatt der Union veröffentlichte Bestimmung wird mit dem 6. Mai in Kraft treten.
\nSeit seinem Amtsantritt sprach Lula sich für eine Stärkung der regionalen Integration aus und nannte dabei den Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) sowie die Reorganisierung von Unasur. […]
\nBrasilien gehörte zu den Gründungsmitgliedern von Unasur, in seiner Hauptstadt Brasília wurde 2008 der Gründungsvertrag unterzeichnet. Das Bündnis entstand als progressives Projekt zur Integration der südamerikanischen Länder, das vom verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez initiiert und von Präsidenten der Region wie Lula, dem 2010 verstorbenen Néstor Kirchner (Argentinien), Rafael Correa (Ecuador) und Evo Morales (Bolivien) unterstützt wurde.
\nMit der Organisation sollten die regionale Integration in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Infrastruktur, Sicherheit und Demokratie befördert und die Beziehungen zwischen den zwölf Mitgliedsstaaten gestärkt werden.
\n2018 traten mehrere neoliberal regierte Staaten aus dem Bündnis wieder aus und 2019 leitete der damalige brasilianische Präsident Jaír Bolsonaro den Austritt Brasiliens ein.
\n“Im Jahr 2010 bestand die Union aus zwölf südamerikanischen Staaten mit einer Bevölkerung von fast 400 Millionen Einwohnern. Seitdem sind einige Länder aus Unasur ausgetreten, vor allem aufgrund politischer Differenzen”, erklärte jetzt die aktuelle brasilianische Regierung in Abgrenzung zu der des ultrarechten Vorgängers. Eine große Rolle bei den Differenzen spielte die Positionierung zu Venezuela und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
\nMit Brasilien kehren auch weitere Staaten, wie Argentinien, in das Staatenbündnis zurück. Deren zeitweilige alternative Gründung eines Forums für den Fortschritt Südamerikas (Prosur), dem neben Brasilien unter neoliberal orientierten Führungen auch Argentinien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Paraguay und Peru angehörten, hatte nie größere Anziehungskraft erlangt.
\nQuelle: amerika21<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"