{"id":96283,"date":"2023-04-13T08:45:13","date_gmt":"2023-04-13T06:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96283"},"modified":"2023-04-13T08:31:04","modified_gmt":"2023-04-13T06:31:04","slug":"hinweise-des-tages-4336","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96283","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Verordnete Mieterhöhung<\/a><\/li>\n
  2. Ungarn setzt weiter auf russisches Gas<\/a><\/li>\n
  3. Zwei Welten: Lula und Baerbock in China<\/a><\/li>\n
  4. China ignoriert die USA, weil sich Diplomatie mit Washington als nutzlos erwiesen hat<\/a><\/li>\n
  5. Das Doppelspiel der USA mit den Waffenlieferungen<\/a><\/li>\n
  6. Exklusiv: EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg “keinen Wendepunkt”<\/a><\/li>\n
  7. Die neue Wehrhaftigkeit<\/a><\/li>\n
  8. Bankenkrise: In Schweden zittern die Rentner um ihr Geld<\/a><\/li>\n
  9. Wer kann sich das noch leisten? – 12 Fakten zur Leistbarkeit des Wohnens<\/a><\/li>\n
  10. Streik in Frankreich eskaliert weiter: Die Protestierenden wehren sich gegen die Rentenreform<\/a><\/li>\n
  11. Die Türkei im Vorfeld der Wahlen: Erdogans Kampf um die Macht<\/a><\/li>\n
  12. Golfregion auf neuen Wegen<\/a><\/li>\n
  13. Vertrieben seit 50 Jahren<\/a><\/li>\n
  14. Nach Corona hat sich die Debattenkultur in Deutschland nie erholt<\/a><\/li>\n
  15. Streit um die Kohl-Akten: Eine Journalistin kämpft gegen das Kanzleramt<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Verordnete Mieterhöhung<\/strong>
      \nKosten für den Einbau neuer Heizungen können komplett auf Mieter abgewälzt werden. Warnungen von Mieterbund und Die Linke.
      \nDie Kosten für die Energiesouveränität Deutschlands werden nicht zuletzt die Mieter tragen. Denn rund 80 Prozent aller Wohnungen werden nach Angaben des Deutschen Mieterbunds mit Öl und Gas beheizt. Die Pläne zum flächendeckenden Tausch der Heizungen betreffen sie direkt. Der Mieterbund schlug daher am Mittwoch Alarm. Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes schütze Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf »erneuerbare« Energieträger. Den Plänen mangele es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, kritisierte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Nur in Ausnahmefällen könnten geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Weiterhin gelte, am Ende zahle die Investition in die Heizung allein der Mieter beziehungsweise die Mieterin über die Modernisierungsmieterhöhung.
      \nVon 2024 an soll nach Plänen der Bundesregierung möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Allerdings müssten sie in einer bestimmten Zeit um moderne Technik ergänzt werden, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Geht eine Etagenheizung unreparierbar kaputt, haben die Eigentümer bis zu 13 Jahre Zeit, um für das gesamte Gebäude eine Heizungslösung zu installieren, die den neuen Vorgaben entspricht. Generell sollen Heizkessel nur bis zum Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu auch: Zur Osteransprache von Vizekanzler Robert Habeck: Mister Eigentlich<\/strong>
      \nEin Investitionsvolumen von satten 45 Milliarden bis 2028 schätzt die Bundesregierung selbst für die gesetzlich vorgesehene Umrüstung auf neue Heiztechniken – aufzubringen von den Hauseigentümern und damit umwälzbar auf die Mieterinnen und Mieter. Ob das ausreichen wird, steht in den Sternen. Die phantasievollen Berechnungen um Einspareffekte durch neue Technik sind Luftgemälde. Während die Zwangsmaßnahmen gegen Hausbesitzer und Mieter glatt durchs Kabinett rutschten, bleiben die Versprechen für Entlastungen der sozial bis über ihre Möglichkeiten beanspruchten Volksschichten gewohnt vage. Von dem angekündigten „Förderprogramm für den Heizungsaustausch“ liegen außer dem Titel noch keine Informationen vor. Von einem Entlastungsprogramm für die durch diesen Umbau wahrscheinlich abermals steigenden Strompreise ist überhaupt noch keine Rede. Völlig unbeantwortet ist die Frage, wer den bis 2028 nun zwingend notwendigen Ausbau der Stromnetze für die vielen neuen Wärmepumpen organisiert und vor allem bezahlt. Die Kommunen jedenfalls sollen erst ab 2025 verpflichtet werden, eine „Wärmeplanung“ zu erarbeiten. Früher werden sie das auch kaum schaffen. Im Ergebnis werden viele entweder im Kalten sitzen oder auch dieses Regierungsprogramm wird genauso auf den Puffer der Realität prallen wie die Sanktionspolitik gegen Russland, die mit ihrem willkürlichen Verzicht auf günstiges russisches Erdgas der Startpunkt für alle diese Zumutungen und all dieses Durcheinander war.
      \nQuelle:       Manfred Sohn in unsere zeit<\/a><\/p>\n

      und: Mieterbund kritisiert Gesetzespläne Noch höhere Mieten nach Heizungstausch?<\/strong>
      \nAb 2024 sollen neu eingebaute Heizungen vorwiegend Erneuerbare Energien nutzen. Für Mieter könnte dies höhere Belastungen bedeuten, vor denen sie geschützt werden müssten, fordert der Mieterbund.
      \nDer Deutsche Mieterbund fordert mehr Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter beim Umstieg auf neue Heizungssysteme. Es bestehe die Gefahr, dass sie beim Tausch von Anlagen im Stich gelassen würden, kritisierte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Ungarn setzt weiter auf russisches Gas<\/strong>
      \nUngarn hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Handelsbeziehungen zu Moskau fest. Das Land vereinbarte neue Verträge zur Energiekooperation mit Russland. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte in Moskau, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne.
      \nDer russische Konzern bestätigte dies und ergänzte, möglich wäre in diesem Zusammenhang zudem ein Zahlungsaufschub. (…)
      \nEin Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU auf Twitter, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. Der nationalkonservative Regierungschef betont seit Jahren seine besonderen Beziehungen zu Russland. (…)
      \nDennoch wird die russische Wirtschaft nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) spürbar wachsen – trotz der Strafmaßnahmen des Westens. Im Vergleich mit 2022 sind die Perspektiven für Russland damit deutlich besser. Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um 2,1 Prozent geschrumpft.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n

      dazu: Ungarn und Gazprom feiern Einigung<\/strong>
      \nTrotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn weiter vor allem auf russisches Erdgas setzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am Dienstag, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne.
      \nDer russische Konzern bestätigte dies und ergänzte, möglich wäre in diesem Zusammenhang zudem ein Zahlungsaufschub. Das EU- und Nato-Land Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Erdgases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben von Szijjarto von dort zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte. Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. (…)
      \nWährend sich die anderen EU-Staaten bemühen, russisches Gas zu ersetzen, erhält Ungarn im Rahmen eines 2021 unterzeichneten 15-Jahres-Vertrags 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über die Pipeline Turkstream. Orban, der mit seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei in Budapest regiert, betont seit Jahren seine besonderen Beziehungen zu Russland. So teilte die Regierung vor wenigen Tagen mit, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ignoriere werde.
      \nQuelle:       ZDF<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Neue bzw. mehr Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande etliche Probleme lösen. Zahlreiche Sorgen der Bevölkerung und in der Industrie würden sich dann schnell quasi in Luft auflösen. Auch die deutsche Bundesregierung könnte auf besondere Beziehungen Deutschlands zu Russland verweisen. Neben der Energiekrise könnte so außerdem – noch viel wichtiger (!) – die Sicherheitslage verbessert werden. Ob die derzeitige Entscheidungsträgerschaft den politischen Willen für solch einen Schritt besitzt, ist jedoch – leider – sehr zu bezweifeln. Erinnert sei z.B. an diesen Beitrag von Jens Berger: Einmarsch und Sanktionen – die Verlierer sind wir alle<\/a>. Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n

      “Hier zeigt sich einmal mehr, dass vor allem die deutsche Regierung den Preis für ihre von Nibelungentreue gegenüber den USA gekennzeichnete Außen- und Sicherheitspolitik zahlen lässt. Während die EU und die USA es – zum Glück – bislang bei eher symbolischen Sanktionen belassen, hat die Bundesregierung offensichtlich nur auf einen Vorwand gewartet, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beerdigen. Damit schädigt man oberflächlich zwar den russischen Staatskonzern Gazprom. Mindestens genauso schädigt man jedoch dessen europäischen Partner Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall DEA und sämtliche Versorger und energieintensive Betriebe im eigenen Land, die auf eine preiswerte und sichere Versorgung mit Erdgas angewiesen sind.
      \nAber letzten Endes ist es natürlich vor allem der normale Bürger, der den Preis bezahlen wird. (…)
      \nNun müssen Rentner, Alleinerziehende und Niedriglöhner, die ohnehin bereits jetzt nicht wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen, also den Preis dafür bezahlen, dass Deutschland – als einziges Land weltweit(!) – harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Welchen Beleg braucht es noch, dass Parteien und Politik in Deutschland in einem hohen Maße „fremdgesteuert“ sind, wie Albrecht Müller es formuliert?”<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

    3. <\/a>Zwei Welten: Lula und Baerbock in China<\/strong>
      \nAm Mittwoch flogen Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in die Volksrepublik China. Die Details ihrer Reisen besagen: Sie repräsentieren zwei Welten. Lula sollte zusammen mit 240 Unternehmern sowie mehreren Dutzend Politikern in der Wirtschaftsmetropole Shanghai landen. Er trifft dort unter anderem seine einstige Stabschefin und Amtsnachfolgerin im Präsidentenamt, die frühere Guerillera im Kampf gegen die faschistische Militärdiktatur Brasiliens, Dilma Rousseff – seit 24. März Chefin der von den BRICS-Staaten 2015 gegründeten und in Shanghai ansässigen »Neuen Entwicklungsbank« – eine Konkurrenz zu Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Am Freitag trifft Lula Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Baerbock wird ohne Wirtschaftsdelegation in Tianjin landen. (…) Deutsche Mordgeschichte wird aber kaum eine Rolle bei Gesprächen der feministischen Außenpolitikerin spielen. Sie legte ihren geistigen Horizont offen, als sie im November 2022 von Usbekistan aus Kanzler Olaf Scholz kurz vor dessen Antrittsreise nach Beijing Reisehinweise gab: Er solle sich gefälligst an das im Koalitionsvertrag zu China Vereinbarte halten. Am Mittwoch verlautbarte Der Spiegel, sie müsse »die Scherben zusammenkehren«, die Emmanuel Macron hinterlassen habe. Aus Sicht der in Berlin Regierenden und ihrer Amtsblätter hat Frankreichs Präsident mit seiner Warnung vor dem Appetit der USA auf einen Weltkrieg wegen Taiwan Verrat begangen. Die EU ist ebenso wie die G7, zu deren Außenministertreffen in Japan Baerbock weiterreist, zerzaust – um es zurückhaltend auszudrücken. Die BRICS-Staaten hingegen formieren sich als Sprecher des globalen Südens. Beschleunigt wurde das durch die verlogene und kurzsichtige Reaktion des Westens auf Russlands Intervention in der Ukraine 2022.
      \nQuelle:       Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n

      dazu: Baerbock allein in China<\/strong>
      \nKein Borrell und kein Wirtschaftstross ‒ Baerbocks Besuch in China ist eine weit weniger gewichtige Nummer als der Besuch von Macron. Aber wie wir sie kennen, wird es ihr mühelos gelingen, sich danebenzubenehmen. Dabei wäre Abstand von der US-Politik zu China so wichtig.
      \nDer Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in China dürfte zumindest für eines gut sein: zur allgemeinen Erheiterung. Angesichts der Tatsache, dass die Chinesen offenkundig die Faxen langsam wirklich dicke haben und unfreundliche Gäste wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen auch mal durch die normalen Passkontrollen schicken, kann sich Baerbock gratulieren, wenn sie nicht auf dem Gepäckband abgefertigt wird.
      \nQuelle:       Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Macron, Xi Jinping und die europäischen Vasallen<\/strong>
      \nFrankreichs Präsident Macron war in China zu Besuch und hat danach Vernünftiges gesagt. Europa müsse „aufwachen“ und dürfe kein „Mitläufer“ der USA werden. Das „große Risiko“ bestehe darin, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind“. Sollte Europa keine eigene strategische Position finden, drohe es ein „Vasall zwischen den USA und China“ zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne. Souveränität zu verteidigen bedeute, seine Partner selbst wählen und das eigene Schicksal gestalten zu können.
      \nDas hat hierzulande die willigsten Mitläufer Washingtons auf den Plan gerufen. Allen voran Norbert Röttgen von der CDU kommt gar nicht mehr raus aus dem Wettern: „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen.“ Aber wer sich wie Röttgen bis heute weigert, den Irak-Krieg der USA als völkerrechtswidrig zu verurteilen und den früheren Präsidenten George W. Bush als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, kann in der Beurteilung außenpolitischer Fragen nicht mehr ernst genommen werden. Und was fällt diesem CDU-Politiker ein, dessen Partei sich auf die Tradition von Adenauer und Kohl beruft, den französischen Präsidenten auf diese undiplomatische Art und Weise zu beleidigen?
      \nAuch Politiker aus den Ampelparteien gehen gegen Macron auf die Barrikaden statt den Ruf nach europäischer Souveränität zu unterstützen. SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi meinte, es sei „ein schwerer Fehler“, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, Macrons Position wäre „keine kluge Strategie für Europa. Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.“ Sprich, wenn es zu einem Krieg zwischen den USA und China kommt, müssen wir unbedingt dabei sein.
      \nAnerkennenswerter Weise ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich noch nicht von allen guten Geistern verlassen und unterstützt in der Tradition der deutschen Außenpolitik den französischen Präsidenten und fordert ebenfalls eine eigenständige Außenpolitik.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p>\n

      und: Nouripour kritisiert Mützenich scharf für Macron-Zustimmung<\/strong>
      \nDer SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich war Frankreichs Präsident Macron nach dessen umstrittenen China-Äußerungen zur Seite gesprungen. Grünenchef Nouripour zeigt sich irritiert.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL <\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>China ignoriert die USA, weil sich Diplomatie mit Washington als nutzlos erwiesen hat<\/strong>
      \nChina hat in den vergangenen Jahren immense diplomatische Geduld gegenüber den USA bewiesen, auch wenn Washington unerbittliche Feindseligkeiten gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht hat, einschließlich aber nicht beschränkt auf:\n