{"id":963,"date":"2005-11-27T17:26:01","date_gmt":"2005-11-27T15:26:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=963"},"modified":"2016-02-24T16:59:29","modified_gmt":"2016-02-24T15:59:29","slug":"politik-wissenschaft-und-publizistik-als-werbetrager-der-versicherungswirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=963","title":{"rendered":"Politik, Wissenschaft und Publizistik als Werbetr\u00e4ger der Versicherungswirtschaft"},"content":{"rendered":"

Die Woche begann mit der Botschaft, die Rentner m\u00fcssten sich f\u00fcr weitere Jahre auf Nullrunden einstellen. M\u00f6glicherweise 10 Jahre lang, so der Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen Christian Wulff (CDU). (Entsprechende AP-Meldung siehe Anhang) In den Koalitionsvereinbarungen ist die Rede von vier Jahre dauernden Nullrunden. Zugleich haben die Koalition\u00e4re verlautbart, dass sie nicht wissen, wie es danach weitergeht.
\nIn diesen Kontext geh\u00f6rt dann auch noch die Erh\u00f6hung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre. Alle diese lautstark vorgetragenen Einsch\u00e4tzungen und Vereinbarungen untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist auch so gedacht.
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\nDie Berliner Koalition\u00e4re arbeiten \u2013 wie schon Rot-Gr\u00fcn \u2013 eng zusammen mit der Versicherungswirtschaft und den Banken. Sie geb\u00e4rden sich wie bezahlte Werbeagenten dieser Unternehmen.
\nDie Woche geht \u00fcbrigens mit der Nachricht zu Ende, dass der Bundespr\u00e4sident zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung in Sachen Demographie t\u00e4tig wird. (Siehe Tagebucheintrag vom 26.11.2005<\/a> und \u201cidw-online\u201d<\/a>). Auch die Dramatisierung des demographischen Problems dient der Werbung f\u00fcr die Privatvorsorge.<\/p>\n

Die Lebensversicherer setzen auf die Riester-Rente und andere Formen der Privatvorsorge. Sie haben diese Modelle bisher schlecht verkauft und dr\u00e4ngen deshalb offenbar auf eine weitere Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente und auf eine weitere staatliche finanzielle F\u00f6rderung. Trotz knapper Kassen ist die Subvention f\u00fcr die Privatvorsorge in Form der F\u00f6rderrente auch jetzt bei den Koalitionsgespr\u00e4chen und bei den weiteren Spar-\u00dcberlegungen des Finanzministers nie infrage gestellt worden. Obwohl der Staat angeblich \u00fcberall sparen muss. Hier erw\u00e4gt er es nicht. <\/p>\n

In diesem Zusammenhang ein paar Zahlen:
\nAm 30.9.2005 gab es 4,7 Mio. Riester-Rente-Vertr\u00e4ge.
\nBisher wurden 551,5 Mio \u20ac an Zulagen ausgezahlt.
\nNach den Zahlen der Steuersch\u00e4tzung vom Nov. 2005 ist unter Ber\u00fccksichtigung des Sonderausgabenabzugs mit folgenden Aufwendungen zu rechnen:
\n06: 870 Mio., 07: 1650 Mio., 08: 2002,5 Mio., ab 2009 mit j\u00e4hrlich 3195 Mio. \u20ac. Aus dem Subventionsaufwand f\u00fcr die Riester-Rente k\u00f6nnte man ab dem Jahr 2007 locker eine Rentenerh\u00f6hung von 1,5% p.a. finanzieren. (Eine Rentenerh\u00f6hung um 1% kostet 2,1 Milliarden \u20ac)<\/p>\n

Die Versicherungswirtschaft kann und konnte sich offenbar auf alle Parteien, die in Fraktionsst\u00e4rke im fr\u00fcheren Bundestag vertreten waren und als potentielle Regierungsparteien im Spiel waren, verlassen. Anders ist die Tatsache nicht zu erkl\u00e4ren, dass zum Beispiel die Allianz AG schon im Vorfeld der Bundestagswahl in Kooperation mit der Bild-Zeitung eine gro\u00dfe Kampagne f\u00fcr die so genannte Volksrente (= Riester-Rente) begann. Eine solche teure Kampagne h\u00e4tte auch ein gro\u00dfes Unternehmen wie die Allianz AG nicht beginnen k\u00f6nnen, wenn sie nicht ganz sicher gewesen w\u00e4re, dass jede Regierung, gleich welcher Farbe, die Privatvorsorge finanziell und propagandistisch auch nach den Wahlen f\u00f6rdern wird. <\/p>\n

Dahinter steckt eine langfristig angelegte Strategie der Versicherungswirtschaft. Offenbar sind die Parteien ihre Werkzeuge. Das stelle ich ganz n\u00fcchtern fest. Eine solche Feststellung erscheint nur deshalb exotisch, weil kaum mehr jemand die Wahrheit sagt \u00fcber die Verflechtung von Politik und Wirtschaft und \u00fcber den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik.<\/p>\n

Da ich in meiner fr\u00fcheren beruflichen T\u00e4tigkeit als Wahlkampfplaner f\u00fcr die SPD und als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt des \u00d6fteren an der Erarbeitung und Formulierung von Strategien der Meinungsbeeinflussung beteiligt war, kann ich mich gut in die Lage und das Denken jener Kolleginnen und Kollegen versetzen, die f\u00fcr die Lebensversicherungs-Konzerne und die Banken Strategien formulieren. W\u00e4re ich in ihrer Rolle gewesen, h\u00e4tte ich ungef\u00e4hr folgende Stichworte notiert. Wenn ich von wir spreche, dann ist diese Gruppe gemeint.
\nHier also Elemente einer Strategie der Versicherungswirtschaft und der Banken zur Diskreditierung der gesetzlichen Rente:<\/p>\n

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  1. Die weitere Dynamik der Versicherungswirtschaft und des Bankensystems ist wesentlich darauf angewiesen, dass wir das Bet\u00e4tigungsfeld der privaten Lebensversicherer erweitern. Da liegt es nahe, sich dessen zu erinnern, dass die gesetzliche Rente allein mit den Beitragseinnahmen \u2013 bezogen auf das Jahr 2002 \u2013 ungef\u00e4hr das dreifache der privaten Lebensversicherer umsetzt. Wenn es uns gelingt, nur 10% dieser Beitr\u00e4ge auf private Vorsorge um zu lenken, erzielen wir einen Umsatzzuwachs von ungef\u00e4hr 25% und ungef\u00e4hr 15 Milliarden \u20ac.<\/li>\n
  2. Angesichts solcher zu erwartender Pr\u00e4mienzuw\u00e4chse, m\u00fcsste es m\u00f6glich sein, mehrere 100 Millionen f\u00fcr Werbezwecke, f\u00fcr Lobbyarbeit bei der Politik, f\u00fcr die Finanzierung von Parteien, Wissenschaftlern und Publizisten abzuzweigen.<\/li>\n
  3. Die gesetzliche Rente beziehungsweise das Umlageverfahren muss diskreditiert werden. Wir m\u00fcssen alles tun, damit die Mehrheit und in jedem Fall die jungen Leute das Vertrauen in die gesetzliche Rente verlieren.<\/li>\n
  4. Das geschieht einerseits propagandistisch und andererseits durch entsprechende politische Entscheidungen.<\/li>\n
  5. Es war richtig, die sozialen Kosten der deutschen Einheit und die Rentenkosten des Aussiedlerzuzugs den Beitragszahlern aufzub\u00fcrden. Dadurch wurden die Beitr\u00e4ge um 4 bis 5% erh\u00f6ht. Das hat die Beitragszahler belastet und ge\u00e4rgert. Zugleich hat diese Belastung geholfen, die Beitragsstabilit\u00e4t als Ziel der Politik zu verankern.<\/li>\n
  6. In dem es gelungen ist, die politischen Kr\u00e4fte quasi aller Parteien auf Beitragsstabilit\u00e4t als Ziel zu fixieren, wurde quasi automatisch verankert, dass die Renten nur noch wenig oder gar nicht mehr steigen k\u00f6nnen. Damit schwindet das Vertrauen der Menschen, dass diese Art der Altersvorsorge ausreicht.<\/li>\n
  7. Die Festlegung der gro\u00dfen Koalition, die Renten jetzt vier jahrelang nicht mehr steigen zu lassen und f\u00fcr die Zeit danach weitere Unsicherheit zu verbreiten, ist ein gro\u00dfer Erfolg unserer Strategie. Damit wird es gelingen, das letzte noch vorhandene Vertrauen in die gesetzliche Rente zu zerst\u00f6ren. Wenn die Renten nominell festgehalten werden und damit real in ihrem Wert fallen, dann wird auch faktisch dokumentiert, dass die Arbeitnehmer eine zus\u00e4tzliche Privatvorsorge brauchen, um sich vor Altersarmut zu sch\u00fctzen.<\/li>\n
  8. Es muss gelingen, das Kapitaldeckungsverfahren als dem Umlageverfahren \u00fcberlegen darzustellen. Ein zentrales Mittel in dieser \u00dcberzeugungsarbeit ist die Thematisierung des so genannten demographischen Problems. Noch in den siebziger Jahren war es unm\u00f6glich, den Deutschen einzureden, das Wenigerwerden und das \u00c4lterwerden der deutschen Gesellschaft sei ein Problem.<\/li>\n
  9. Das wird heute dank unserer \u00d6ffentlichkeitsarbeit wesentlich anders gesehen. Daran m\u00fcssen wir weiterarbeiten und weiter behaupten:\n