{"id":963,"date":"2005-11-27T17:26:01","date_gmt":"2005-11-27T15:26:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=963"},"modified":"2016-02-24T16:59:29","modified_gmt":"2016-02-24T15:59:29","slug":"politik-wissenschaft-und-publizistik-als-werbetrager-der-versicherungswirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=963","title":{"rendered":"Politik, Wissenschaft und Publizistik als Werbetr\u00e4ger der Versicherungswirtschaft"},"content":{"rendered":"

Die Woche begann mit der Botschaft, die Rentner müssten sich für weitere Jahre auf Nullrunden einstellen. Möglicherweise 10 Jahre lang, so der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff (CDU). (Entsprechende AP-Meldung siehe Anhang) In den Koalitionsvereinbarungen ist die Rede von vier Jahre dauernden Nullrunden. Zugleich haben die Koalitionäre verlautbart, dass sie nicht wissen, wie es danach weitergeht.
\nIn diesen Kontext gehört dann auch noch die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre. Alle diese lautstark vorgetragenen Einschätzungen und Vereinbarungen untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist auch so gedacht.
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\nDie Berliner Koalitionäre arbeiten – wie schon Rot-Grün – eng zusammen mit der Versicherungswirtschaft und den Banken. Sie gebärden sich wie bezahlte Werbeagenten dieser Unternehmen.
\nDie Woche geht übrigens mit der Nachricht zu Ende, dass der Bundespräsident zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung in Sachen Demographie tätig wird. (Siehe Tagebucheintrag vom 26.11.2005<\/a> und “idw-online”<\/a>). Auch die Dramatisierung des demographischen Problems dient der Werbung für die Privatvorsorge.<\/p>

Die Lebensversicherer setzen auf die Riester-Rente und andere Formen der Privatvorsorge. Sie haben diese Modelle bisher schlecht verkauft und drängen deshalb offenbar auf eine weitere Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente und auf eine weitere staatliche finanzielle Förderung. Trotz knapper Kassen ist die Subvention für die Privatvorsorge in Form der Förderrente auch jetzt bei den Koalitionsgesprächen und bei den weiteren Spar-Überlegungen des Finanzministers nie infrage gestellt worden. Obwohl der Staat angeblich überall sparen muss. Hier erwägt er es nicht. <\/p>

In diesem Zusammenhang ein paar Zahlen:
\nAm 30.9.2005 gab es 4,7 Mio. Riester-Rente-Verträge.
\nBisher wurden 551,5 Mio € an Zulagen ausgezahlt.
\nNach den Zahlen der Steuerschätzung vom Nov. 2005 ist unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs mit folgenden Aufwendungen zu rechnen:
\n06: 870 Mio., 07: 1650 Mio., 08: 2002,5 Mio., ab 2009 mit jährlich 3195 Mio. €. Aus dem Subventionsaufwand für die Riester-Rente könnte man ab dem Jahr 2007 locker eine Rentenerhöhung von 1,5% p.a. finanzieren. (Eine Rentenerhöhung um 1% kostet 2,1 Milliarden €)<\/p>

Die Versicherungswirtschaft kann und konnte sich offenbar auf alle Parteien, die in Fraktionsstärke im früheren Bundestag vertreten waren und als potentielle Regierungsparteien im Spiel waren, verlassen. Anders ist die Tatsache nicht zu erklären, dass zum Beispiel die Allianz AG schon im Vorfeld der Bundestagswahl in Kooperation mit der Bild-Zeitung eine große Kampagne für die so genannte Volksrente (= Riester-Rente) begann. Eine solche teure Kampagne hätte auch ein großes Unternehmen wie die Allianz AG nicht beginnen können, wenn sie nicht ganz sicher gewesen wäre, dass jede Regierung, gleich welcher Farbe, die Privatvorsorge finanziell und propagandistisch auch nach den Wahlen fördern wird. <\/p>

Dahinter steckt eine langfristig angelegte Strategie der Versicherungswirtschaft. Offenbar sind die Parteien ihre Werkzeuge. Das stelle ich ganz nüchtern fest. Eine solche Feststellung erscheint nur deshalb exotisch, weil kaum mehr jemand die Wahrheit sagt über die Verflechtung von Politik und Wirtschaft und über den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik.<\/p>

Da ich in meiner früheren beruflichen Tätigkeit als Wahlkampfplaner für die SPD und als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt des Öfteren an der Erarbeitung und Formulierung von Strategien der Meinungsbeeinflussung beteiligt war, kann ich mich gut in die Lage und das Denken jener Kolleginnen und Kollegen versetzen, die für die Lebensversicherungs-Konzerne und die Banken Strategien formulieren. Wäre ich in ihrer Rolle gewesen, hätte ich ungefähr folgende Stichworte notiert. Wenn ich von wir spreche, dann ist diese Gruppe gemeint.
\nHier also Elemente einer Strategie der Versicherungswirtschaft und der Banken zur Diskreditierung der gesetzlichen Rente:<\/p>

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  1. Die weitere Dynamik der Versicherungswirtschaft und des Bankensystems ist wesentlich darauf angewiesen, dass wir das Betätigungsfeld der privaten Lebensversicherer erweitern. Da liegt es nahe, sich dessen zu erinnern, dass die gesetzliche Rente allein mit den Beitragseinnahmen – bezogen auf das Jahr 2002 – ungefähr das dreifache der privaten Lebensversicherer umsetzt. Wenn es uns gelingt, nur 10% dieser Beiträge auf private Vorsorge um zu lenken, erzielen wir einen Umsatzzuwachs von ungefähr 25% und ungefähr 15 Milliarden €.<\/li>\n
  2. Angesichts solcher zu erwartender Prämienzuwächse, müsste es möglich sein, mehrere 100 Millionen für Werbezwecke, für Lobbyarbeit bei der Politik, für die Finanzierung von Parteien, Wissenschaftlern und Publizisten abzuzweigen.<\/li>\n
  3. Die gesetzliche Rente beziehungsweise das Umlageverfahren muss diskreditiert werden. Wir müssen alles tun, damit die Mehrheit und in jedem Fall die jungen Leute das Vertrauen in die gesetzliche Rente verlieren.<\/li>\n
  4. Das geschieht einerseits propagandistisch und andererseits durch entsprechende politische Entscheidungen.<\/li>\n
  5. Es war richtig, die sozialen Kosten der deutschen Einheit und die Rentenkosten des Aussiedlerzuzugs den Beitragszahlern aufzubürden. Dadurch wurden die Beiträge um 4 bis 5% erhöht. Das hat die Beitragszahler belastet und geärgert. Zugleich hat diese Belastung geholfen, die Beitragsstabilität als Ziel der Politik zu verankern.<\/li>\n
  6. In dem es gelungen ist, die politischen Kräfte quasi aller Parteien auf Beitragsstabilität als Ziel zu fixieren, wurde quasi automatisch verankert, dass die Renten nur noch wenig oder gar nicht mehr steigen können. Damit schwindet das Vertrauen der Menschen, dass diese Art der Altersvorsorge ausreicht.<\/li>\n
  7. Die Festlegung der großen Koalition, die Renten jetzt vier jahrelang nicht mehr steigen zu lassen und für die Zeit danach weitere Unsicherheit zu verbreiten, ist ein großer Erfolg unserer Strategie. Damit wird es gelingen, das letzte noch vorhandene Vertrauen in die gesetzliche Rente zu zerstören. Wenn die Renten nominell festgehalten werden und damit real in ihrem Wert fallen, dann wird auch faktisch dokumentiert, dass die Arbeitnehmer eine zusätzliche Privatvorsorge brauchen, um sich vor Altersarmut zu schützen.<\/li>\n
  8. Es muss gelingen, das Kapitaldeckungsverfahren als dem Umlageverfahren überlegen darzustellen. Ein zentrales Mittel in dieser Überzeugungsarbeit ist die Thematisierung des so genannten demographischen Problems. Noch in den siebziger Jahren war es unmöglich, den Deutschen einzureden, das Wenigerwerden und das Älterwerden der deutschen Gesellschaft sei ein Problem.<\/li>\n
  9. Das wird heute dank unserer Öffentlichkeitsarbeit wesentlich anders gesehen. Daran müssen wir weiterarbeiten und weiter behaupten:\n