{"id":96301,"date":"2023-04-13T14:00:25","date_gmt":"2023-04-13T12:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96301"},"modified":"2023-04-13T16:56:58","modified_gmt":"2023-04-13T14:56:58","slug":"abschaffung-von-sanktionen-als-mittel-des-wirtschaftskrieges-krachende-abstimmungsniederlage-fuer-usa-und-eu-im-un-menschenrechtsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96301","title":{"rendered":"Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage f\u00fcr USA und EU im UN-Menschenrechtsrat"},"content":{"rendered":"

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit<\/a> für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. Von Florian Warweg<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230413_Sanktionen_Krachende_Abstimmungsniederlage_fuer_USA_und_EU_im_UN_Menschenrechtsrat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Die Resolution mit dem Dokumentennamen A\/HRC\/52\/L.18 und dem Titel „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ fordert alle Staaten auf, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder einzuhalten”, da diese „gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”.<\/p>

Zudem zeigen sich die Verfasser „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“ sowie „zutiefst beunruhigt über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines Jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung, das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Bildung, Arbeit und Wohnung sowie das Recht auf Entwicklung und das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.“<\/p>

Die Resolution fügte hinzu, dass Sanktionen zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“ führen, mit „besonderen Folgen für (…) ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“.<\/p>

Weiter heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Resolutionstext: <\/p>

\n„(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.“\n<\/p><\/blockquote>

Dies lässt sich als für UN-Verhältnisse sehr klare Anspielung auf die einseitigen Sanktionen Washingtons und teilweise Brüssels gegen Kuba, Venezuela, Iran und Syrien verstehen, die explizit auf einen Regime Change in diesen Ländern abzielen und die in ihrer Form nachweislich gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Falle der US-Sanktionen gegen Kuba räumt dies sogar die Bundesregierung offen ein.<\/p>

Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten (die Bewegung vertritt 120 Staaten) eingereicht. <\/p>

Mitglieder (dunkelblau) und Beobachter (hellblau) der Bewegung der Blockfreien Staaten:<\/strong><\/p>

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Quelle: Von Ichwan Palongengi – mnoal.org\/nam-members\/<\/a>, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=6128121<\/a><\/p>

Das Abstimmungsergebnis veranschaulicht eindringlich, wie bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen der Westen mit seiner Haltung regelmäßig gegen den Rest der Welt steht:<\/p>

Für die Abschaffung von einseitigen Sanktionen stimmten 33 UN-Mitgliedsstaaten: <\/p>