{"id":96468,"date":"2023-04-18T08:50:52","date_gmt":"2023-04-18T06:50:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96468"},"modified":"2023-04-19T07:26:16","modified_gmt":"2023-04-19T05:26:16","slug":"die-einsatzbereitschaft-der-bundeswehr-die-militaerische-unterstuetzung-der-ukraine-und-der-gebrochene-amtseid-des-bundeskanzlers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96468","title":{"rendered":"Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und der gebrochene Amtseid des Bundeskanzlers"},"content":{"rendered":"<p>Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3514\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-96468-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230418_Die_Einsatzbereitschaft_der_Bundeswehr_Ukraine_und_Amtseid_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230418_Die_Einsatzbereitschaft_der_Bundeswehr_Ukraine_und_Amtseid_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230418_Die_Einsatzbereitschaft_der_Bundeswehr_Ukraine_und_Amtseid_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230418_Die_Einsatzbereitschaft_der_Bundeswehr_Ukraine_und_Amtseid_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=96468-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230418_Die_Einsatzbereitschaft_der_Bundeswehr_Ukraine_und_Amtseid_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230418_Die_Einsatzbereitschaft_der_Bundeswehr_Ukraine_und_Amtseid_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr<\/strong><\/p><p>Bereits im November 2022 hatte der oberste Soldat des deutschen Heeres, Heeresinspekteur Generalleutnant Alfons Mais, in einem Artikel der SZ u. a. festgestellt: <em>&bdquo;Wir haben einen riesigen Aufholbedarf&hellip; Die Bundeswehr ist trotz des Milliardenpakets kaum verteidigungsf&auml;hig.&ldquo;<\/em> Von dem Geld sei noch nicht viel zu sehen.<\/p><p>Generalleutnant Alfons Mais sieht kaum Fortschritte bei der Verteidigungsf&auml;higkeit der Bundeswehr. Auch acht Monate, nachdem Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende und ein 100-Milliarden-Euro-Paket angek&uuml;ndigt hatte, sei die Lage kaum ver&auml;ndert. Zwar werde seit dem russischen &Uuml;berfall auf die <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/themen\/ukraine\/\">Ukraine<\/a> in <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/themen\/deutschland\/\">Deutschland<\/a> <em>&bdquo;sachlicher und tiefer&ldquo;<\/em> &uuml;ber Fragen der Sicherheit diskutiert, an der Ausstattung habe sich aber nicht viel getan. Mais w&ouml;rtlich: &bdquo;<em>Momentan ist die materielle Einsatzbereitschaft des Heeres nicht gr&ouml;&szlig;er als am 24. Februar 2022.&ldquo;<\/em> Mais hatte am Tag des Kriegsbeginns gewarnt, die Truppe des Heeres, bestehend aus 60.000 Frauen und M&auml;nnern, stehe <em>&bdquo;mehr oder weniger blank&ldquo;<\/em> da.<\/p><p>Bislang habe man sich auf Auslandseins&auml;tze konzentriert, und da sei die Verteidigung zu Hause zu kurz gekommen<em>. &bdquo;Wir verf&uuml;gen derzeit &uuml;ber keine komplette deutsche Brigade, die sofort und ohne l&auml;ngere Vorbereitungszeit in der Lage w&auml;re, einen Kampfauftrag &uuml;ber mehrere Wochen durchzuf&uuml;hren. Das m&uuml;ssen wir angesichts der Lage schnell &auml;ndern&ldquo;,<\/em> erkl&auml;rte Mais. Unter anderem in der Artillerie sieht er <em>&bdquo;riesigen Aufholbedarf&ldquo;.<\/em><\/p><p>Der Heeresinspekteur w&ouml;rtlich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das Heer, so wie es heute dasteht, verf&uuml;gt noch &uuml;ber vier Artillerie-Bataillone, etwa 100 Panzerhaubitzen und knapp 40 Raketenwerfer MARS. Von denen ist tagesaktuell immer nur ein Teil einsatzbereit. Das macht mir mit Blick auf die Zukunft gro&szlig;e Sorgen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Zu Zeiten des Kalten Krieges sei die Artillerie-Truppe gr&ouml;&szlig;er als die gesamte Marine gewesen. Das sei nicht mehr notwendig.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Aber wir wollen die Zahl der Bataillone auf mehr als das Doppelte erh&ouml;hen. Dazu brauchen wir zus&auml;tzliche Gesch&uuml;tze und Raketenwerfer&hellip; F&uuml;r uns so wichtige Projekte wie die Nachr&uuml;stung beziehungsweise St&uuml;ckzahlerh&ouml;hung des Sch&uuml;tzenpanzers Puma, Radfahrzeuge f&uuml;r die Mittleren Kr&auml;fte, neue Hubschrauber, Drohnenschutz &ndash; &uuml;ber all diese Vorhaben m&uuml;ssen wir jetzt entscheiden, denn es dauert, bis die Waffen produziert sind<\/em>&ldquo;, mahnte er.\n<\/p><\/blockquote><p>Die Verb&auml;nde seien aus dem Stand nicht f&auml;hig, die Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung sicherzustellen.<\/p><p>Getan hat sich offensichtlich bislang wenig, wenn man liest, was der Heeresinspekteur am 12. April 2023 in einem Artikel in der SZ sagt, in dem es u. a. um Deutschlands Zusagen an die NATO geht. Konkret geht es um eine voll ausgestattete Heeresdivision, die Deutschland in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Lambrecht f&uuml;r 2025, also zwei Jahre fr&uuml;her als geplant, der NATO zugesagt hatte. Generalleutnant Mais geht davon aus, dass diese Heeresdivision mit ca. 15.000 Soldaten nur bedingt einsatzbereit sein wird, weil es der Bundeswehr weiterhin fast an allem fehle: Personal, Ger&auml;t, Munition. Mais w&ouml;rtlich: <em>&bdquo;Zurzeit sind selbst bei R&uuml;ckgriff auf die Best&auml;nde des ganzen Heeres 256 von insgesamt 1.139 Positionen zu weniger als 60 Prozent verf&uuml;gbar.&ldquo;<\/em> Und selbst wenn umgehend z. B. neue Leopard-Kampfpanzer bestellt w&uuml;rden, um das durch die Lieferung an die Ukraine entstandene Fehl aufzuf&uuml;llen, k&auml;men diese nicht rechtzeitig bis 2025.<\/p><p>Bereits im November 2022 hatte Generalleutnant Mais festgestellt, dass die massive Waffenhilfe der Bundesregierung an die Ukraine f&uuml;r die lediglich bedingte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eine gro&szlig;e Rolle spiele. Mais w&ouml;rtlich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das ist als politische Entscheidung angesichts der Lage auch v&ouml;llig nachvollziehbar. Es dauert allerdings, bis wir dieses Material ersetzt bekommen. Unterm Strich hei&szlig;t das: Es ist weniger da als vor dem Kriegsbeginn.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland<\/strong><\/p><p>Deutschland unterst&uuml;tzt die Ukraine mit Ausr&uuml;stungs- und Waffenlieferungen &ndash; aus Best&auml;nden der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der sogenannten &bdquo;Ert&uuml;chtigungshilfe&ldquo; der Bundesregierung finanziert werden. Dazu ver&ouml;ffentlicht die Bundesregierung regelm&auml;&szlig;ig eine listenm&auml;&szlig;ige &Uuml;bersicht.<\/p><p>Um die Dimension der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzungsleistungen einmal aufzuzeigen, sollte man sich die von der Bundesregierung ver&ouml;ffentlichte Liste aller milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzungsleistungen mit Stand vom 6. April 2023 &ndash; trotz oder gerade wegen ihrer L&auml;nge &ndash; einmal im Detail ansehen. Die aufgef&uuml;hrten Positionen sind nat&uuml;rlich von unterschiedlicher Bedeutung f&uuml;r die Einsatzbereitschaft der Streitkr&auml;fte, aber ihnen ist gemeinsam, dass Material, Waffen, Ger&auml;t und Munition in der Bundeswehr ja nicht &uuml;ber dem Soll vorhanden waren\/sind, sondern in vielen F&auml;llen ein vorhandenes Defizit sich noch vergr&ouml;&szlig;ert hat.<\/p><p>Wie bereits erw&auml;hnt, umfasst die Liste Lieferungen aus Best&auml;nden der Bundeswehr &ndash; und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der &bdquo;Ert&uuml;chtigungshilfe&ldquo; der Bundesregierung finanziert werden.<\/p><p>Das Material, das die Bundesrepublik auch h&auml;tte liefern k&ouml;nnen, ohne die Auflagen des Kriegswaffenkontrollgesetztes aufzuheben, n&auml;mlich keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, wurden von mir markiert. Einige dieser Positionen k&ouml;nnte\/m&uuml;sste man bei strenger Auslegung dieses Grundsatzes einer &bdquo;Grauzone&ldquo;* zuordnen.<\/p><p>Offizielle Liste der gelieferten milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzungsleistungen:<\/p><ul>\n<li><strong>60 Lkw Zetros<\/strong><\/li>\n<li><strong>42 mobile Antennentr&auml;gersysteme*<\/strong><\/li>\n<li>32 Aufkl&auml;rungsdrohnen<\/li>\n<li>83.520 Schuss Munition 40mm<\/li>\n<li>18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (gemeinsames Projekt mit weiteren LEOPARD-2-Nutzerstaaten)<\/li>\n<li>40 Sch&uuml;tzenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebest&auml;nden)<\/li>\n<li>2 Bergepanzer 3<\/li>\n<li>2 Minenr&auml;umpanzer WISENT 1<\/li>\n<li><strong>160.000 Erste-Hilfe-Kits<\/strong><\/li>\n<li><strong>103.000 Tourniquets (Hilfe zum Abbinden)<\/strong><\/li>\n<li>100 MG3 f&uuml;r LEOPARD 2, MARDER und DACHS<\/li>\n<li>Ersatzteile f&uuml;r LEOPARD 2 und MARDER<\/li>\n<li>90 Drohnensensoren<\/li>\n<li>500 Pistolen SFP9<\/li>\n<li><strong>2 Hangar-Zelte<\/strong><\/li>\n<li>23.500 Schuss 155mm Artilleriemunition<\/li>\n<li>155mm Pr&auml;zisionsmunition<\/li>\n<li>Munition f&uuml;r Mehrfachraketenwerfer MARS II<\/li>\n<li><strong>8 Gabelstapler<\/strong><\/li>\n<li><strong>295 Stromerzeuger<\/strong><\/li>\n<li>34 Flakpanzer GEPARD inklusive ca. 6.000 Schuss Flakpanzermunition<\/li>\n<li><strong>122 Grenzschutzfahrzeuge<\/strong><\/li>\n<li>6 Br&uuml;ckenlegepanzer BIBER<\/li>\n<li><strong>10 Wintertarnnetze<\/strong><\/li>\n<li><strong>26 Wechselladesysteme 15t<\/strong><\/li>\n<li>32 Bandbreitenerweiterungen f&uuml;r elektronische Drohnenabwehrger&auml;te<\/li>\n<li><strong>10 Abrollplattformen<\/strong><\/li>\n<li>Flugk&ouml;rper IRIS-T SLM*<\/li>\n<li><strong>3 mobile, ferngesteuerte und gesch&uuml;tzte Minenr&auml;umger&auml;te*<\/strong><\/li>\n<li>40 Laserzielbeleuchter<\/li>\n<li><strong>12 Sattelzugmaschinen und 4 Sattelaufleger*<\/strong><\/li>\n<li><strong>145 Pick-ups<\/strong><\/li>\n<li><strong>8 mobile und gesch&uuml;tzte Minenr&auml;umger&auml;te*<\/strong><\/li>\n<li><strong>168 Feldheizger&auml;te<\/strong><\/li>\n<li>20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up-Trucks mit Raketen<\/li>\n<li>15 Bergepanzer 2<\/li>\n<li><strong>12 Schwerlastsattelz&uuml;ge M1070 Oshkosh*<\/strong><\/li>\n<li><strong>7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge f&uuml;r Unterst&uuml;tzungsaufgaben*<\/strong><\/li>\n<li><strong>35 LKW 8&times;8 mit Wechselladesystem*<\/strong><\/li>\n<li><strong>36 Krankenkraftwagen<\/strong><\/li>\n<li><strong>36.400 Wolldecken<\/strong><\/li>\n<li><strong>12 Schwerlastsattelz&uuml;ge*<\/strong><\/li>\n<li>55 Drohnenabwehrsensoren und -jammer<\/li>\n<li><strong>50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo*<\/strong><\/li>\n<li>10 &Uuml;berwasserdrohnen<\/li>\n<li><strong>14.000 Schlafs&auml;cke<\/strong><\/li>\n<li>Mi-24 Ersatzteile<\/li>\n<li>Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2<\/li>\n<li>17 schwere und mittlere Br&uuml;ckensysteme<\/li>\n<li>5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition<\/li>\n<li>14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)<\/li>\n<li>Luftverteidigungssystem Iris-T SLM<\/li>\n<li><strong>200 Zelte<\/strong><\/li>\n<li><strong>116.000 K&auml;lteschutzjacken<\/strong><\/li>\n<li><strong>80.000 K&auml;lteschutzhosen<\/strong><\/li>\n<li><strong>240.000 Winterm&uuml;tzen<\/strong><\/li>\n<li><strong>405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)<\/strong><\/li>\n<li><strong>67 K&uuml;hlschr&auml;nke f&uuml;r Sanit&auml;tsmaterial<\/strong><\/li>\n<li>Artillerieortungsradar COBRA<\/li>\n<li>4.000 Schuss Flakpanzer&uuml;bungsmunition<\/li>\n<li>54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus D&auml;nemark, Umr&uuml;stung durch Deutschland finanziert)<\/li>\n<li>53.000 Schuss Flakpanzermunition<\/li>\n<li>3.000 Patronen &bdquo;Panzerfaust 3&ldquo; zuz&uuml;glich 900 Griffst&uuml;cke<\/li>\n<li>14.900 Panzerabwehrminen (davon 9.300 aus Ert&uuml;chtigungsinitiative)<\/li>\n<li>500 Fliegerabwehrraketen STINGER<\/li>\n<li>2.700 Fliegerf&auml;uste STRELA<\/li>\n<li>22 Millionen Schuss Handwaffenmunition<\/li>\n<li>50 Bunkerf&auml;uste<\/li>\n<li>100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschl&uuml;ssen<\/li>\n<li>100.000 Handgranaten<\/li>\n<li>5.300 Sprengladungen<\/li>\n<li>100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln<\/li>\n<li>350.000 Z&uuml;nder<\/li>\n<li>10 Antidrohnenkanonen<\/li>\n<li><strong>100 Auto-Injektoren<\/strong><\/li>\n<li><strong>28.000 Gefechtshelme<\/strong><\/li>\n<li><strong>15 Paletten Bekleidung<\/strong><\/li>\n<li><strong>280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Gel&auml;ndewagen)*<\/strong><\/li>\n<li><strong>6 Paletten Material f&uuml;r Kampfmittelbeseitigung<\/strong><\/li>\n<li><strong>125 Doppelfernrohre<\/strong><\/li>\n<li><strong>1.200 Krankenhausbetten<\/strong><\/li>\n<li><strong>18 Paletten Sanit&auml;tsmaterial, 60 OP-Leuchten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Schutzbekleidung, OP-Masken<\/strong><\/li>\n<li><strong>600 Schie&szlig;brillen<\/strong><\/li>\n<li><strong>1 Radiofrequenzsystem<\/strong><\/li>\n<li><strong>3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung<\/strong><\/li>\n<li><strong>1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)<\/strong><\/li>\n<li><strong>353 Nachtsichtbrillen<\/strong><\/li>\n<li>12 elektronische Drohnenabwehrger&auml;te<\/li>\n<li><strong>165 Ferngl&auml;ser<\/strong><\/li>\n<li><strong>Sanit&auml;tsmaterial (unter anderem Rucks&auml;cke, Verbandsp&auml;ckchen)<\/strong><\/li>\n<li>38 Laserentfernungsmesser<\/li>\n<li><strong>Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)<\/strong><\/li>\n<li><strong>10 Tonnen AdBlue<\/strong><\/li>\n<li><strong>500 St&uuml;ck Wundauflagen<\/strong> <strong>zur Blutstillung<\/strong><\/li>\n<li>MiG-29-Ersatzteile<\/li>\n<li><strong>30 sondergesch&uuml;tzte Fahrzeuge*<\/strong><\/li>\n<li>7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador<\/li>\n<li><strong>6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung<\/strong><\/li>\n<li>10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradartr&auml;ger, 2x Jammer\/Drohnentr&auml;ger)<\/li>\n<li>7 St&ouml;rsender<\/li>\n<li>8 mobile Bodenradare und W&auml;rmebildger&auml;te<\/li>\n<li>1 Hochfrequenzger&auml;t inkl. Ausstattung<\/li>\n<\/ul><p><strong>Milit&auml;rische Unterst&uuml;tzungsleistungen in Vorbereitung\/Durchf&uuml;hrung:<\/strong><br>\n(Aus Sicherheitserw&auml;gungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten &Uuml;bergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalit&auml;ten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)<\/p><ul>\n<li>6.350 Schuss Artilleriemunition 155mm<\/li>\n<li>Flugk&ouml;rper f&uuml;r Iris-T SLM<\/li>\n<li>20 Br&uuml;ckenlegepanzer BIBER<\/li>\n<li>300.000 Schuss GEPARD-Munition<\/li>\n<li><strong>2 Luftraum&uuml;berwachungsradare*<\/strong><\/li>\n<li><strong>78 Sattelzugmaschinen und 86 Sattelauflieger*<\/strong><\/li>\n<li>Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugk&ouml;rpern<\/li>\n<li>8 mobile Antennentr&auml;gersysteme<\/li>\n<li><strong>40.000 Erste-Hilfe-Kits<\/strong><\/li>\n<li>108 Aufkl&auml;rungsdrohnen<\/li>\n<li><strong>1 Schwerlastsattelzug M1070 Oshkosh*<\/strong><\/li>\n<li><strong>17 Feldheizger&auml;te<\/strong><\/li>\n<li>18 Radhaubitzen RCH 155<\/li>\n<li><strong>7 LKW 8&times;6 mit Wechselladesystem mit 18 Abrollplattformen*<\/strong><\/li>\n<li>3 Flakpanzer GEPARD<\/li>\n<li>7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge f&uuml;r Unterst&uuml;tzungsaufgaben<\/li>\n<li><strong>6 mobile und gesch&uuml;tzte Minenr&auml;umger&auml;te*<\/strong><\/li>\n<li>40 Minenr&auml;umpanzer WISENT 1<\/li>\n<li>5 mobile Aufkl&auml;rungssysteme (auf Kfz)<\/li>\n<li><strong>378 Grenzschutzfahrzeuge<\/strong><\/li>\n<li>132.480 Schuss Munition 40mm Granatwerfer<\/li>\n<li>1 Pionierpanzer Dachs<\/li>\n<li>3 schwere und mittlere Br&uuml;ckensysteme<\/li>\n<li>16 Panzerhaubitzen Zuzana 2 (gemeinsames Projekt mit D&auml;nemark und Norwegen)<\/li>\n<li><strong>78 Schwerlastsattelz&uuml;ge*<\/strong><\/li>\n<li>3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM<\/li>\n<li>12 Frequenzscanner\/Frequenzjammer<\/li>\n<li><strong>Feldlazarett (Rolle 2)<\/strong><\/li>\n<li>8 Bandbreitenerweiterungen f&uuml;r elektronische Drohnenabwehrger&auml;te<\/li>\n<li><strong>2 Zugmaschinen und 4 Auflieger<\/strong><\/li>\n<li>10 gesch&uuml;tzte Kfz<\/li>\n<li><strong>Fahrzeugdekontaminationspunkt<\/strong><\/li>\n<li>5.032 Panzerabwehrhandwaffen<\/li>\n<li><strong>140 Lkw Nutzfahrzeuge<\/strong><\/li>\n<\/ul><p>*Dieses Material k&ouml;nnte man der angesprochenen &bdquo;Grauzone&ldquo; zuordnen.<\/p><p>Auf das Aufzeigen des finanziellen Aspekts der aufgef&uuml;hrten Unterst&uuml;tzungsleistungen wurde von mir bewusst verzichtet.<\/p><p><strong>Das Grundgesetz als rechtliche Grundlage f&uuml;r die Bundeswehr<\/strong><\/p><p>Das Grundgesetz ist die entscheidende rechtliche Grundlage f&uuml;r die Aufstellung und Existenz der Bundeswehr. Es hei&szlig;t dazu im Artikel 87a (1) GG: <em>&bdquo;Der Bund stellt Streitkr&auml;fte zur Verteidigung auf.&ldquo;<\/em> Damit ist in erster Linie gemeint: Die Bundeswehr verteidigt Deutschlands Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t. Das kann national oder im B&uuml;ndnisrahmen erfolgen, also im Rahmen der NATO und der EU oder auf der Basis eines UN-Mandats. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und deshalb ist, vor allem bei Auslandseins&auml;tzen, eine vorherige Genehmigung durch den Deutschen Bundestag verpflichtend.<\/p><p><strong>Der Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister<\/strong><\/p><p>Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amts&uuml;bernahme vor dem Bundestag ebenfalls den in Artikel 56 vorgesehenen Eid (Art. 64 Abs. 2 GG).<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ich schw&ouml;re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf&uuml;llen und Gerechtigkeit gegen jedermann &uuml;ben werde. (So wahr mir Gott helfe.)&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Zusammenfassende Bewertung<\/strong><\/p><p>Die Aussagen des Heeresinspekteurs beschreiben einen offensichtlichen Zielkonflikt, n&auml;mlich entweder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu garantieren oder die Ukraine milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen, und das offensichtlich unter Inkaufnahme einer weiteren Verschlechterung der ohnehin nur bedingt gegebenen F&auml;higkeit der Streitkr&auml;fte zur Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung. Die Bundesregierung hat in diesem Konflikt eine Entscheidung zu Gunsten der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine getroffen, und damit versto&szlig;en der Bundeskanzler ebenso wie die Bundesminister gegen den geleisteten Amtseid.<\/p><p>Die Aufhebung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist das eine, aber die Waffen zu Lasten der Best&auml;nde der Bundeswehr zu liefern, ist das andere, und das ist mit dem Amtseid nicht zu vereinbaren. Besonders deutlich wird dieser Versto&szlig; am Beispiel des Luftverteidigungssystems &bdquo;IRIS-T-SLM&ldquo;, das statt der geplanten und dringend erforderlichen Einf&uuml;hrung in die Bundeswehr an die Ukraine geliefert wurde.<\/p><p>Ein weiterer Aspekt, der in der Liste der Bundesregierung gar nicht ber&uuml;cksichtigt wird, ist die indirekte Unterst&uuml;tzung der Ukraine, z. B. durch die Stationierung von &bdquo;Patriot&ldquo;-Luftabwehrsystemen in der Slowakei und in Polen zu Lasten der Luftverteidigung Deutschlands.<\/p><p>In Kenntnis, dass die Bundeswehr schon zu Beginn des Krieges in der Ukraine nur bedingt in der Lage war, ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag der Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung wahrzunehmen, wiegt die Verletzung des Amtseides doppelt schwer. Die Bundeswehrausstattung entsprach schon am 24. Februar 2022 in vielen Bereichen nicht dem vorgegebenen Soll; &Uuml;berbest&auml;nde waren &uuml;berhaupt nicht vorhanden. Daraus folgt, dass die gesamte milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine zu Lasten der Einsatzbereitschaft der Streitkr&auml;fte geleistet wurde, und zwar in den Bereichen Material, Ger&auml;te, Waffen und Munition ann&auml;hernd gleicherma&szlig;en. Das ist grunds&auml;tzlich nicht akzeptabel, w&auml;re aber aus politischen &Uuml;berlegungen im Zweifelsfall noch nachvollziehbar, wenn die Unterst&uuml;tzung im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes geleistet worden w&auml;re und weiterhin stattfinden w&uuml;rde. Das ist aber nicht der Fall. Aus der dargestellten offiziellen Liste der Bundesregierung geht deutlich hervor, dass man wesentliche Unterst&uuml;tzungsleistungen h&auml;tte erbringen k&ouml;nnen, ohne gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu versto&szlig;en. Damit w&auml;re die Bundesregierung konsequent geblieben und h&auml;tte sich au&szlig;erdem die Option bewahrt, sich als Vermittler anzubieten, um diesen Krieg so schnell wie m&ouml;glich zu beenden. Stattdessen wurden und werden immer mehr und immer schwerere Waffen geliefert. Zus&auml;tzlich wird durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen, die von der Bundesrepublik an die Ukraine geliefert wurden, das Risiko in Kauf genommen, dadurch selbst zur Kriegspartei zu werden.<\/p><p>Mittlerweile ist die Bundesrepublik Deutschland durch ihre milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine zur europ&auml;ischen Speerspitze im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA geworden &ndash; und das zu Lasten der eigenen Verteidigungsf&auml;higkeit.<\/p><p>Dadurch, dass die CDU\/CSU als mit Abstand gr&ouml;&szlig;te Oppositionspartei die Regierungspolitik der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine nicht nur uneingeschr&auml;nkt mittr&auml;gt, sondern sogar immer wieder eine Ausweitung der Unterst&uuml;tzungsleistungen fordert, ist eine &Auml;nderung dieser Politik, durch die letztlich die Sicherheit der deutschen Bev&ouml;lkerung zunehmend gef&auml;hrdet wird, nicht zu erwarten.<\/p><p>Titelbild: Olaf Scholz beim NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid, shutterstock \/ Belish<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong> \n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96247\">Der NATO-Beitritt Finnlands &ndash; Wirklich mehr Sicherheit f&uuml;r Europa?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87976\">Exklusiv: Endverbleibserkl&auml;rung f&uuml;r deutsche Waffen in der Ukraine erm&ouml;glicht Einsatz gegen Ziele in Russland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88618\">Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer &bdquo;Narrativ-Gleichschaltung&ldquo; zum Ukraine-Krieg arbeitet &ndash; Teil 1<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95575\">Der Krieg in der Ukraine &ndash; Wer stoppt die Eskalationsspirale?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/b00d83ffcc504b06a662d4204776f313\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96468\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":96469,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172],"tags":[358,418,260,2377],"class_list":["post-96468","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","tag-bundeswehr","tag-grundgesetz","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/NATO-OLAF.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/96468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=96468"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/96468\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":96523,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/96468\/revisions\/96523"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/96469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=96468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=96468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=96468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}