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\n“Wer hat entschieden, dass es der Dollar ist?”, fragt Brasiliens Präsident. Die Chefin der “Neuen Entwicklungsbank” ist seine Amtsvorgängerin. Ist Brasilien nicht mehr “neutral”?
\nDie Kritik des brasilianischen Präsidenten an der Dominanz des US-Dollars im internationalen Handel erregt die Gemüter der westlichen Welt. “Warum können wir nicht in unserer eigenen Währung handeln?”, hatte Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch in einer Rede in der chinesischen Metropole Shanghai gefragt. “Wer hat entschieden, dass es der Dollar ist? Wir brauchen eine Währung, die die Länder in eine etwas ruhigere Situation bringt, denn heute muss ein Land dem Dollar hinterherlaufen, um zu exportieren.”
\nDer brasilianische Präsident war mit knapp 300 Firmenvertretern nach Beijing gereist. China und Brasilien hatten sich bereits Ende März darauf verständigt, mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen, um unabhängiger vom US-Dollar zu werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Finanzmacht der USA geht global auf ihr Ende zu, China, Saudi-Arabien und die BRICS-Länder wollen den Dollar nicht mehr als alleinige Leitwährung anerkennen.
\nDie USA haben zwei Säulen ihrer Macht: die Finanzwelt und das Militär samt Rüstungsindustrie. Das Militär der USA untersteht dem Präsidenten, die Finanzwirtschaft aber nicht. Die amerikanische Noten- und Zentralbank FED ist in privater Hand; sie gehört einem Konsortium von Großbanken und indirekt einer kleinen Zahl von reichen Familien. Wie viele Schulden die Administration in Washington jährlich machen darf, bestimmt die Zentralbank. Zum Ausgleich für diese finanzielle Machtlosigkeit besteht die stillschweigende Vereinbarung, dass die Staatsschulden der USA nie zurückgezahlt werden; es gibt nur Zinsen, keine Tilgung.
\nEine weitere stillschweigende Vereinbarung ist die, dass Schulden in Höhe des Militär-Etats von der FED immer bewilligt werden. Die Administration in Washington macht jährlich ein Defizit fast genau in Höhe des Militär-Etats und die FED liefert das Geld dazu. Das bedeutet im Klartext, die Großbanken der Wallstreet finanzieren das US-Militär.
\nWas hier stillschweigende Vereinbarungen genannt wurde, ist nicht als schriftlicher Vertrag, als Gesetz oder Artikel der Verfassung formuliert, ist also nicht juristisch festgelegt, aber es entspricht seit Jahrzehnten der Praxis und bedarf keines Nachweises; denn es funktioniert sichtbar und immer wieder. Der Militär-Etat ist bekannt, die Schulden im Haushalt sind bekannt, dass keine Tilgung der Staatsschulden erfolgt, ist ebenso bekannt und woher das fehlende Geld kommt, ist leicht zu erkennen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPrinzipielle Differenzen in der Chinapolitik haben den gestrigen Beginn des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa überschattet. Während die Vereinigten Staaten die Spannungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik eskalieren, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich verlangt, die EU-Staaten sollten einen eigenen Umgang mit Beijing entwickeln. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China unkontrolliert eskaliere, „werden wir Vasallen werden“, warnte Macron. Seine Position ist unter anderem von Washington und Berlin scharf kritisiert worden und rief bereits vor dem gestrigen Treffen der G7-Außenminister ernsten Streit hervor. Dies geschieht, während die Volksrepublik erstmals politisch und ökonomisch zu Gegenmaßnahmen übergeht, die globale US-Dominanz öffentlich attackiert und Sanktionen gegen einen US-Chiphersteller und ein Embargo auf Maschinen zur Verarbeitung Seltener Erden in Betracht zieht. Außenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Beijing die chinesische Regierung brüskiert und sich für eine Verschärfung des Machtkampfs gegen die Volksrepublik offen gezeigt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDer Verweis auf das Völkerrecht und die “regelbasierte Ordnung” gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde. (…)
\nIn der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
\nDa fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
\nBaerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
\nDer Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
\nNoch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
\nWas passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts. Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/p>\n
\nGroße Mehrheit für Resolution der Bewegung der Blockfreien Staaten. USA, Großbritannien, EU-Mitgliedstaaten, Georgien und Ukraine dagegen
\nDer Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Die einzigen Länder, die dagegen stimmten, waren die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine1. Mexiko enthielt sich der Stimme.
\n33 Mitgliedsländer stimmten am 3. April für und 13 gegen die “Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte”, die alle Staaten auffordert, “keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden”.
\nDem Rat gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an, er ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
\nDas Dokument A\/HRC\/52\/L.18 “fordert die Abschaffung solcher Maßnahmen, da sie gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”. Eingebracht wurde die Resolution von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten.
\nQuelle: amerika 21<\/a><\/p>\n
\nMan wolle »keine Blockkonfrontation«, heißt es am Montag in den Berichten über das Treffen der Außenminister der selbsternannten »führenden Industriestaaten«. Bezeichnend ist, daß in deutschen Medien dazu übergegangen wird, die Gruppierung als »G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien« zu betiteln. Man könnte sich fragen, ob nicht hier schon der Widerspruch beginnt. Vertreter von sieben Staaten maßen sich an, eine Art Führungsgremium für die Welt zu sein, und haben die Kühnheit, den anderen Ländern der Welt Vorschriften zu machen. Die UNO, die Organisation der Vereinten Nationen, hat immerhin 193 Mitgliedstaaten. Das Problem der Ministerinnen und Minister, die sich da am Wochenende in Japan versammelt haben, besteht vor allem darin, daß die Zahl der Regierungen, die sich von diesen »glorreichen Sieben« Vorschriften machen lassen und nach deren Pfeife tanzen, immer kleiner wird. Das wird vor allem deutlich bei der Forderung der G7, ihren Vorstellungen über die Lösung des Konflikts in der und um die Ukraine zu folgen. Es sind rund 40 Staaten, darunter leider auch Luxemburg, die sich der Sanktions- und Kriegspolitik der USA, der NATO und der EU-Führung unterwerfen, die sich vor allem gegen Rußland, aber zunehmend auch gegen China richtet. Der »Rest der Welt« – also rund 150 Staaten – ist nicht dabei, und immer mehr Regierungen wollen eher eine konstruktive Politik der Verhandlungen, der Zusammenarbeit, der Entspannung und des Friedens unterstützen. Dagegen wollen die G7 eine »globale Wertepartnerschaft« setzen. Es liest sich wie Realsatire, wenn die deutsche Außenministerin sagt, man wolle »Angebote machen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, statt auf Rohstoffausbeutung und Knebelverträge zu setzen«. Wer sich in diesem Kreis versammelt, hält nichts von Augenhöhe. Und für Rohstoffausbeutung und Knebelverträge sind allerdings genau diese Staaten seit Jahrzehnten in aller Welt bekannt.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nDie Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu mehreren Staaten des Globalen Südens, die Friedensgespräche fordern. Auf ihrem gestrigen Treffen im japanischen Karuizawa kamen die G7-Minister überein, die Sanktionen gegen Russland zu „intensivieren“, ihre penible Einhaltung auch durch Drittstaaten durchzusetzen sowie vor allem wirksame Schritte gegen die Lieferung von Waffen – faktisch vor allem iranische Drohnen – an die russischen Streitkräfte zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte, während insbesondere Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei Besuchen in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Möglichkeiten diskutierte, eine Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew herbeizuführen. Die USA müssten „aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden“, verlangte Lula, der auch die EU zu Friedensgesprächen aufforderte. Der Streit zwischen dem Westen und dem Globalen Süden um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewinnt prinzipiellen Charakter; Staaten wie Brasilien dringen auf ein Ende der westlichen Dominanz.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBrüssel hatte Agrarimporte aus dem Kriegsland von Steuern befreit. Bedenken aus Polen und Ungarn wurden ignoriert. Nun ist der Eklat da.
\nDie Europäische Union hat das von Polen und Ungarn eingeführte Importverbot für ukrainisches Getreide kritisiert. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Sonntag, einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Staaten seien nicht erlaubt. Die EU nehme die Entscheidungen Polens und Ungarns “zur Kenntnis”.
\n“In diesem Zusammenhang sollte betont werden, dass die Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit der EU ist und daher einseitige Maßnahmen inakzeptabel sind”, schrieb der Sprecher in einer per E-Mail verbreiteten Erklärung, aus der Nachrichtenagenturen zitierten. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Lösungen innerhalb der EU miteinander abzustimmen.
\nPolen hat am Samstag angekündigt, den Import von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine einzustellen. Die ungarische Regierung schloss sich der Maßnahme umgehend an.
\nBeide Staatsführungen begründeten ihren Schritt damit, Schaden von der einheimischen Landwirtschaft abzuwenden. Vor allem in Polen hatte es zuletzt größere Proteste von Landwirten gegen den Import des ukrainischen Billig-Weizens gegeben.
\nUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán betonte, die aktuelle Situation belaste die Landwirte im Land stark. In letzter Zeit hätten umfangreiche Getreidelieferungen aus der Ukraine zu einem Rückgang der Preise und Verkäufe entsprechender Agrargüter des heimischen Marktes geführt.
\nNach Angaben des ungarischen Landwirtschaftsministers István Nagy soll das Importverbot bis Ende Juni aufrechterhalten werden. Bis dahin warte man auf die Entscheidung der EU, sagte Nagy auf Facebook.
\nIn Polen gilt das Verbot neben Getreide auch für Zucker, Fleisch, Obst und Gemüse, Milch, Eier und andere Produkte. In Ungarn gilt dies für Getreide, Ölsaaten und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie EU will der Ukraine helfen, ihr Getreide an die ärmsten Länder der Welt zu verkaufen. Dafür hat sie den von der UN und der Türkei vermittelten Getreidedeal mit Russland um eine europäische “Solidarity Lane” nach Osteuropa ergänzt. Nun geht der Schuß nach hinten los.
\nStatt wie geplant nach Afrika oder in den Nahen Osten wurde ein Großteil des ukrainischen Getreides in die EU exportiert. In Spanien wurde es dann an die Schweine verfüttert – mit dem groß angekündigten Kampf gegen den Hunger hatte das nichts zu tun.
\nDoch das ist nicht das einzige Problem. Große Mengen des mit EU-Hilfe auf dem Landweg exportierten Getreides blieb in Lagern in Polen hängen und verdarb dort die Preise. Nach Bauernprotesten hat Polen nun kurzerhand den Import aus der Ukraine verboten.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRussland hat die Ukraine angegriffen und verfolgt Kritiker an der Heimatfront. Dort aber sind Unterschiede zwischen den Kontrahenten kleiner als oft angenommen.
\nWird in Russland eine kriegskritische Sicht oder gar die Sicht des ukrainischen Feindes verbreitet, so drohen harte Strafen. Als “wahr” darf nur gelten, was der offiziellen Lesart des Moskauer Verteidigungsministeriums entspricht. Das ist aus deutschen Presseberichten hinreichend bekannt. Wie aber geht die ukrainische Seite mit abweichenden Sichtweisen zum Krieg um?
\nDas zeigt sich sehr deutlich an einem aktuellen Bericht des französischen TV-Senders France 24, der zum Inhalt die Vorbereitungen der russischen Truppen auf den im Frühling erwarteten Gegenangriff der Ukrainer hatte. Dabei besuchte das Team der Franzosen das Hinterland im besetzten Gebiet, auch russische Soldaten kommen zu Wort.
\nDie ukrainische Reaktion auf diesen Beitrag erschöpfte sich nicht in der Bekundung von Missfallen. Dem französischen Sender wurde wegen des Besuchs von russisch besetztem Territorium ohne Genehmigung der ukrainischen Regierung von offizieller Seite mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Der ukrainische Botschafter in Frankreich sprach von einem “schlechten Beispiel für ‘neutralen Journalismus'”, der Sender hat die Reportage inzwischen aufgrund des Drucks von seiner Webseite und seinem YouTube-Channel entfernt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie großangelegten Spionageaktionen der USA bei ihren Verbündeten haben erneut umfassende Unzufriedenheit sowie Empörung ausgelöst. Dies geht aus einem Beitrag der US-Zeitung „The New York Times“ von Donnerstag hervor.
\nDie vor kurzem veröffentlichten geheimen Dokumente des US-Verteidigungsministeriums hätten die Spionage der Vereinigten Staaten weltweit bloßgestellt, so der Beitrag weiter. Zahlreiche US-Geheimagenten hätten in „freundlichen Ländern“ der USA, darunter Deutschland, Ägypten, Südkorea, der Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Informationen gesammelt.
\nDiese Handlungsweise der USA habe eine starke Unzufriedenheit der betroffenen Länder hervorgerufen. Tausende Menschen in der deutschen Hauptstadt Berlin hätten auf der Straße protestiert. Frankreich habe dringend den US-Botschafter einbestellt. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe seinen geplanten USA-Besuch abgesagt, so „The New York Times“. Einer Studie des Pew Research Center in 44 Staaten weltweit zufolge lehnten mehr als 73 Prozent der Befragten die geheimen Ausspähungen der USA ab.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n\n
\nEs ist schon eigenartig – ob es um Bekämpfung der Sklaverei geht, um die Verbreitung des wahren Glaubens, um Entwicklungshilfe oder Menschenrechte, das Ergebnis ist immer wieder Kolonialismus. Wie ist es möglich, denselben bösartigen Inhalt immer wieder neu zu verpacken?
\nKaum jemand wird mehr ernsthaft bezweifeln, dass die Länder des Westens sich in den vergangenen Jahrhunderten beim Rest des Planeten eifrig bedient haben und jetzt gerade alles daran setzen, dass dieser Zustand nicht beendet wird. Die Frage, warum die Bevölkerungen der westlichen Länder diese Plünderung mitgetragen haben und bis heute mittragen, ist allerdings gar nicht so einfach zu beantworten.
\nEs gibt die Behauptung, dass nennenswerte Teile der Bevölkerung schlicht von diesen Machtverhältnissen profitieren. Man erinnere sich an die Bananenfrage zwischen BRD und DDR – in der BRD gab es immer Bananen, aber sie kamen (und kommen) aus Plantagen mit elenden Arbeitsverhältnissen; in der DDR gab es sie höchst selten, aber sie waren kein Produkt einer Raubökonomie. Natürlich, wenn man sich die Liste all der Produkte betrachtet, die früher einmal das Etikett “Kolonialwaren” trugen, von Obst über Gewürze über Kaffee bis zur Schokolade, ist das schon eine beeindruckende Menge.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die beinahe uneingeschränkte US-Seeherrschaft die Konstante der politisch-militärischen Lage in der Welt. Nicht einmal zu ihren Glanzzeiten konnte die Sowjetmarine die US Navy ernsthaft herausfordern. Diese konnte aus sicheren Gewässern unbehelligt zu Land und in der Luft intervenieren und sich anschließend wieder zurückziehen. In den letzten Jahren bauten auch die europäischen NATO-Verbündeten ihre Flotten massiv aus. Aber in jüngster Zeit ist westlichen Flotten Konkurrenz entstanden.
\nOb der Entwicklung der Kriegslage in der Ukraine ging die Lageverschärfung im Nahen Osten in den letzten Wochen etwas unter. Um die US-Truppen in Syrien, wohin sie nie eingeladen wurden, und im Irak, wo sie bereits nicht mehr erwünscht sind, zu schützen, verlängerte die Regierung Biden den Einsatz des Flugzeugträgers USS George H.W. Bush von sieben auf neun Monate und beorderte ihn ins östliche Mittelmeer. Gleichzeitig erfolgte erstmals seit zehn Jahren wieder einmal ein Besuch eines russischen Kriegsschiffs in Saudi-Arabien. Der Besuch der Fregatte „Admiral Gorschkow“ enthält im Zusammenhang mit der von der chinesischen Diplomatie vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine besondere Note.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWas aber bedeutet die Beistandsgarantie der Bundesregierung angesichts der in Teilen rechtsradikalen und ultranationalistischen israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu, die seit dem 29. Dezember 2022 im Amt ist?
\nDass darauf weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Antwort haben, zeigen ihre Aussagen und Auftritte mit führenden Mitgliedern der israelischen Regierung. […]
\nDie Regierung Netanjahu hat sich auf den Weg gemacht, die israelische Demokratie abzuwickeln, so wirken diese Initiativen. Trotzdem spricht Kanzler Scholz von “unserem Wertepartner” und versicherte auf der Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu wie seinerzeit seine Vorgängerin: “Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.” Dass eine israelische Regierung den Bestand des eigenen demokratischen Staates gefährden könnte, haben Merkel und ihr Nachfolger wohl nicht einkalkuliert.
\nQuelle: Panorama<\/a>\n
\nEin UBS-Crash wie im 2008 wäre verheerend. Man muss die Bank aber nicht schonen, sondern sie regulieren, sagt Professor Chesney.
\nDie XXL-Bank UBS darf auch in zehn oder zwanzig Jahren in keine Schieflage geraten, denn die Folgen für die Schweizer Wirtschaft wären gravierend. Deshalb müsse die UBS jetzt möglichst frei schalten und walten können. Die Politik dürfe ihr keine Hindernisse in den Weg legen.
\nDas sagen die Banken-Lobby und ihr zugewandte Politiker.
\nDoch gerade im Laissez-Faire sehen unabhängige Stimmen die grösste Gefahr. Die UBS dürfe keine Risiken mehr eingehen können im Glauben, dass die Steuerzahlenden die Bank im Notfall retten. Das sei eine Gratisversicherung auf Kosten der Bevölkerung statt auf Kosten der Verantwortlichen. Damit müsse jetzt definitiv Schluss sein.
\nBereits vor zehn Jahren hat der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney die wichtigsten der folgenden 13 Massnahmen zur Diskussion gestellt, damit es möglichst nie mehr zu einer staatlichen Rettung einer Grossbank wie der CS kommt. Keine einzige dieser Massnahmen hat die Politik realisiert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Europäische Parlament diskutiert derzeit einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraum. Zahlreiche Organisationen fordern nun in einem Offenen Brief die EU-Abgeordneten dazu auf, die Patient:innenrechte zu schützen.
\nKonkret verlangen sie mehr Mitspracherechte für Patient:innen bei der Weitergabe und Nutzung medizinischer Daten, vor allem bei der Sekundärnutzung – also wenn Daten nicht mehr nur der direkten Behandlung dienen, sondern etwa der Forschung oder kommerziellen Zwecken. Im Kommissionsvorschlag war für eine solche Nutzung keinerlei Widerspruchsmöglichkeit vorgesehen. Das EU-Parlament verhandelt aktuell, ob die Betroffenen dem künftig aktiv widersprechen müssen (Opt-out) oder ob sie explizit einwilligen müssen (Opt-in).
\nDie unterzeichnenden Organisation repräsentieren neben Patient:innen unter anderem das medizinische Fachpersonal, Menschen mit Behinderungen, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften. Unter ihnen sind der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, der Verein Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit, der Verein Freie Ärzteschaft sowie die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi). (…)
\nDer geplante European Health Data Space (EHDS) geht auf eine rechtliche Initiative der EU-Kommission aus dem Mai vergangenen Jahres zurück. Das Gesetzesvorhaben soll Mitte dieses Jahres verabschiedet werden.
\nZiel der Kommission ist es, einen gemeinsamen großen Datenraum im Sinne eines europäischen digitalen Binnenmarktes zu schaffen. Dafür soll der EHDS europaweit Gesundheitsdaten und Leistungen digital harmonisieren und zusammenführen. Das bedeutet etwa, das Rezepte EU-weit funktionieren sollen. Aber auch, dass Daten einfacher über Grenzen hinweg verfügbar gemacht werden. Auf diese Weise will die Kommission auch die europäische Forschung konkurrenzfähig machen, vor allem im globalen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China.
\nGeplant ist, dass Patient:innen, Kliniken, Labore und der öffentliche Gesundheitsdienst ihre Daten für eine Primär- und Sekundärnutzung zur Verfügung stellen. (…)
\nVor wenigen Tagen kritisierte auch die hiesige Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) in einer gemeinsamen Stellungnahme den unzureichenden Schutz der Patient:innenrechte. In Teilen hält die DSK die Vorschläge der Kommission sogar für unzulässig.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nProfessor Dr. Albert Sundrum ist Veterinärmediziner und Agrarwissenschaftler. Sein neues Buch behandelt die „Gemeinwohlorientierte Erzeugung von Lebensmitteln“. Im foodwatch-Interview erklärt er, warum Haltungskennzeichnungen in die Irre führen und welche fatalen Auswirkungen der Unterbietungswettbewerb auf den Weltagrarmärkten hat – für Tiere, Umwelt und uns Verbraucher:innen.
\nfoodwatch: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher würden gern durch den Kauf von entsprechend gekennzeichneten Produkten Tierschutzanliegen unterstützen. Was macht diesen naheliegenden Wunsch so schwierig?
\nProf. Dr. Albert Sundrum: Tierschutz ist eine hochkomplexe Angelegenheit, an der sehr viele Faktoren beteiligt sind. Wichtig zu wissen ist: Tierschutzanliegen kann man nicht lediglich auf einen Aspekt wie die Haltungsform reduzieren. Wir müssen das Tier selbst in den Fokus nehmen. Wie gut kommt es mit seinen konkreten Lebensbedingungen zurecht, ohne Schmerzen, Schäden und Leiden erdulden zu müssen.
\nfoodwatch: Heißt das, die vom Einzelhandel beworbenen Haltungsformen geben Verbraucher:innen keine hinreichende Orientierung?
\nProf. Sundrum: Haltungsformen führen in die Irre und stellen eine Verbrauchertäuschung dar. Die Kennzeichnung der Haltungsform, die sich ja im Wesentlichen auf die verfügbare Bewegungsfläche im Stall und im Auslauf sowie auf Einstreu und Außenklima beschränkt, erlaubt keine validen Rückschlüsse auf das Wohlergehen der Nutztiere. Dies wird insbesondere in der ökologischen Nutztierhaltung deutlich, die ja die höchste Haltungsformstufe repräsentiert. Trotz deutlich besserer Haltungsbedingungen sind auch hier die Erkrankungsraten erschreckend hoch und auf dem gleichen Niveau wie bei Betrieben mit deutlich geringerer Flächenausstattung.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nDer viel zitierte Bericht der Hamburger Wochenzeitung über den CEO von Axel Springer illustriert, wie ein Medium durch einen Mangel an Distanz und Differenziertheit zum Spielball von Informanten werden kann. Das Ergebnis ist schlechter, unfairer Journalismus. […]
\nDass die Wahrheit bei Springer komplizierter sein könnte, dass der CEO Döpfner, der mal in die Ukraine einmarschieren und mal kritische Berichte über die Trans-Lobby untersagen will, manche seiner vielen Überzeugungen, etwa zur Corona-Politik der früheren Bundesregierung, auch von seinem früheren Chefredaktor übernommen haben könnte und nicht umgekehrt, blenden die «Zeit»-Journalisten aus. In einer bereits vor eineinhalb Jahren veröffentlichten SMS soll Döpfner Reichelt einmal als «letzten und einzigen Journalisten in Deutschland» gelobt haben, der noch «gegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat» aufbegehre. Das klang mehr nach Bewunderer als nach Befehlsgeber.
\nWie einseitig die «Zeit» über Döpfner berichtet, fällt auch auf, wenn man sich anschaut, was ihre Autoren nicht für problematisch halten, etwa eine Nachricht der Gesellschafterin Friede Springer an den früheren «Bild»-Chefredaktor. Darin bittet diese den «lieben Julian», der «erfahrenen Bundeskanzlerin» Angela Merkel beim Umgang mit der Corona-Pandemie zu «helfen».
\nIst das, also die Aufforderung, sich der Regierung als publizistische Schützenhilfe anzudienen, nicht viel problematischer als ein Verleger, der sich privat kritisch über den Mainstream und die Eliten des Landes äussert und Merkel für eine Fehlbesetzung hielt? Für die «Zeit» offenbar nicht.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Vorgaben der ukrainischen Militärführung erschweren Journalisten den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. Die Armee führt Sicherheitsgründe an. Ist die unabhängige Berichterstattung gefährdet?
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n