{"id":96516,"date":"2023-04-19T09:00:45","date_gmt":"2023-04-19T07:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96516"},"modified":"2024-11-13T15:49:56","modified_gmt":"2024-11-13T14:49:56","slug":"frankreich-in-aufruhr-ein-praesident-regiert-gegen-das-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96516","title":{"rendered":"Frankreich in Aufruhr \u2013 Ein Pr\u00e4sident regiert gegen das Volk"},"content":{"rendered":"<p>Der franz&ouml;sische Verfassungsrat hat sein Urteil &uuml;ber die Rentenreform des Staatspr&auml;sidenten Emmanuel Macron gef&auml;llt. Mit seiner Billigung eines Gro&szlig;teils des Gesetzes ist der legale Weg zur Verabschiedung des Gesetzes beendet. Allerdings ist die Art und Weise, wie der Staatspr&auml;sident und seine Premierministerin die Durchsetzung der Erh&ouml;hung des Mindestrenteneintrittsalters durchgesetzt haben, der Grund daf&uuml;r, dass der gesellschaftliche Widerstand und die Proteste in Frankreich nicht abrei&szlig;en. Denn einmal mehr wurden die anachronistischen und undemokratischen Strukturen der V. Republik sichtbar. Ein Bericht von <strong>Sebastian Chwala<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3191\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-96516-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230419-Frankreich-in-Aufruhr-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230419-Frankreich-in-Aufruhr-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230419-Frankreich-in-Aufruhr-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230419-Frankreich-in-Aufruhr-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=96516-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230419-Frankreich-in-Aufruhr-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230419-Frankreich-in-Aufruhr-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nicht nur die Tatsache, dass es der Regierung m&ouml;glich ist, ohne jede parlamentarische Beteiligung und Kontrolle zentrale Gesetzesprojekte zu erlassen, emp&ouml;rt die Franzosen. Auch passiert dies in einer politischen Gemengelage, in der der Staatspr&auml;sident Macron keine eigene politische Mehrheit mehr besitzt und nur noch anhand der Sondervollmachten der franz&ouml;sischen Verfassung, die zwischen 1958 und 1962 unter der &Auml;gide des Pr&auml;sidenten und starken Mannes Charles de Gaulle ausgearbeitet worden war, sein Lager an der Macht h&auml;lt. &Uuml;ber ein halbes Jahrhundert sp&auml;ter ist die politische Krise im Land zwar &auml;hnlich gro&szlig; wie zu Beginn der Macht&uuml;bernahme de Gaulles, allerdings ist der Ruf nach einem starken Mann verstummt. Vielmehr wird heute die Forderung nach einer R&uuml;ckgabe der Souver&auml;nit&auml;t an das franz&ouml;sische Volk immer lauter.<\/p><p><strong>Die Allianz zwischen Macron und dem Verfassungsrat<\/strong><\/p><p>Ihren Zweifel an der Ablehnung des Gesetzes durch die sogenannten &bdquo;Weisen&ldquo;, wie die Mitglieder des Verfassungsrats genannt werden, hatten am Freitag schon kurz vor der Verk&uuml;ndung des Urteils Tausende Menschen vor den Rath&auml;usern franz&ouml;sischer Gro&szlig;st&auml;dte kundgetan. Die Zusammenk&uuml;nfte verwandelten sich in der Folge zu lautstarken Spontandemonstrationen von &uuml;berwiegend jungen Menschen, die seit dem 16. M&auml;rz 2023 abends und manchmal bis sp&auml;t in die Nacht ihre Wut &uuml;ber Macron und seine Entourage zum Ausdruck bringen. Angemerkt sei, dass an jenem 16. M&auml;rz Premierministerin Borne den Artikel 49.3 der Verfassung nutzte, um die Rentenreform ohne Aussprache oder Abstimmung im Parlament per Dekret in Kraft zu setzten. Dies war bereits das elfte Mal in ihrer noch nicht einmal einj&auml;hrigen Amtszeit, dass sich Borne einer potenziellen Abstimmungsniederlage in der Nationalversammlung auf diese Weise entzog.<\/p><p>Schon in der ersten Lesung des Rentengesetzes hatte die Regierung die Debatte dadurch verk&uuml;rzt, dass sie die Gesetzesvorlage zu einem &bdquo;haushaltsrelevanten&ldquo; Gesetz erkl&auml;rte, was die deutliche Verk&uuml;rzung der Aussprache in der Ausschuss-und Parlamentsberatung zur Folge hatte, ohne dass der Gesetzestext abschlie&szlig;end beschlossen werden konnte und somit unver&auml;ndert als Dekret in den Senat (die zweite Parlamentskammer) weitergereicht wurde, wo die Regierung erzwang, dass nur &uuml;ber die ihr genehmen Passagen und &Auml;nderungsantr&auml;ge abgestimmt wurde. Anschlie&szlig;end h&auml;tte die Vorlage erneut in der Nationalversammlung diskutiert werden sollen, was Borne schlie&szlig;lich verhinderte. Noch niemals zuvor hatte in der j&uuml;ngeren politischen Geschichte Frankreichs eine Regierung auf allen Ebenen eine derartige Obstruktionspolitik gegen&uuml;ber den parlamentarischen Gremien betrieben.<\/p><p>Dadurch waren viele verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen worden, welche der Verfassungsrat, der von der Regierung, aber auch von der linken und ultrarechten Opposition angerufen worden war, nun zu kl&auml;ren hatte. Zwar war die Nutzung des Artikels 49.3 rechtlich nicht zu beanstanden, allerdings die Frage, ob das Gesetz wirklich unmittelbare Notwendigkeit f&uuml;r das Budget des Jahres 2024 ist und ob die Parlamentsdebatte in transparenter und aufrichtiger Form verlaufen war, wie es die franz&ouml;sische Verfassung vorschreibt. Den Verfassungsrat interessierten allerdings diese ernsthaften Einw&auml;nde nicht. Zu mehr als der Feststellung, dass das Vorgehen ungew&ouml;hnlich, aber legal sei, rang man sich nicht durch. Mehr noch, als illegal wurden allein &bdquo;sachfremde&ldquo; Passagen erkl&auml;rt, welche die Besch&auml;ftigungssicherung im Alter gew&auml;hrleisten sollten, da sich diese nicht mit Finanzierungsfragen des Rentensystems befassten. Diese waren allerdings als Kompromiss mit jenem Teil der weit rechts stehenden &bdquo;Republikaner&ldquo; ins Gesetz gelangt, der bereit war, Macron und die Regierung bei der Verabschiedung der Rentenreform zu st&uuml;tzen. Ausgerechnet jene abfedernden Aspekte wurden jetzt allerdings noch gekippt, was dem &bdquo;Macronismus&ldquo; jedoch lange vorher bereits klar war, da dies durch die interne rechtliche Begutachtung des Gesetzes offensichtlich war, da sachfremde Artikel in Gesetzen laut Verfassung illegal sind. Auch hier hat man also bewusst B&uuml;ndnispartner politisch vorgef&uuml;hrt.<\/p><p>Dass der Verfassungsrat das Gesetz in G&auml;nze f&uuml;r illegal erkl&auml;ren wird, war allerdings nicht zu erwarten gewesen. Sowohl sein Selbstverst&auml;ndnis als auch seine Zusammensetzung lassen das Gremium eher als Legitimationsorgan der Exekutive erscheinen. So sind seine Mitglieder in der Regel keine Berufsrichter, sondern ernannte Ex-Politiker und hohe Verwaltungsbeamte, die aufs Engste mit der politischen Elite des Landes verbunden sind. Bis in die 1970er-Jahre weigerten sich seine Mitglieder sogar, &uuml;ber Fragen, welche Grundrechte betrafen, &uuml;berhaupt zu urteilen und beschr&auml;nkten sich darauf zu &uuml;berwachen, dass die Parlamentarier ihre ohnehin schon schwachen Rechte gegen&uuml;ber der Regierung nicht zu weit auslegten. Man urteilte also nur &uuml;ber Verfahrensfragen. Die Verfassung der sogenannten V. Republik entstand unter dem Eindruck des politischen Chaos der sp&auml;ten 1950er-Jahre. Die harten innenpolitischen Konflikte &uuml;ber den Umgang mit den revoltierenden Kolonien im Allgemeinen und Algerien im Besonderen sowie die wirtschaftlichen Folgen der Finanzierung der Kolonialkriege Frankreichs hatten das Land an den Rand der Unregierbarkeit gebracht. Das franz&ouml;sische Milit&auml;r setzte schlie&szlig;lich de Gaulle als Staatspr&auml;sidenten durch. Dieser lehnte den Parlamentarismus, der die Grundlage der IV. Republik war, ab. Auch ein autonomes Verfassungsgericht stie&szlig; auf de Gaulles Ablehnung. Somit blieb der Verfassungsrat ein vollst&auml;ndig politisches und kein juristisches Gremium.<\/p><p>Aktuell werden je drei Mitglieder vom Staatspr&auml;sidenten, der Nationalversammlung und dem Senat benannt. Beide noch lebenden Ex-Pr&auml;sidenten sind zwar von Amts wegen auch Mitglieder, verzichten aber darauf, ihre Mitgliedschaft aktuell wahrzunehmen. Die politische Rechte und der &bdquo;Macronismus&ldquo; verf&uuml;gen &uuml;ber eine gro&szlig;e Mehrheit in diesem Gremium. Mit dem Ex-Premierminister Alain Jupp&eacute;, der durch Macron ernannt wurde, sitzt sogar ein vorbestrafter ehemaliger Regierungschef in dem Rat, der 1995 mit &bdquo;seiner&ldquo; Rentenreform teilweise scheiterte, nachdem es zu wochenlangen Streiks der Eisenbahner gekommen war. Das ideologische Bed&uuml;rfnis, Macron den Weg politisch endg&uuml;ltig freizur&auml;umen, ist in diesem Gremium &uuml;berm&auml;chtig und wird als wichtiger betrachtet, als die innenpolitischen Br&auml;nde (im wahrsten Sinne des Wortes!) zu l&ouml;schen, die Macron angefacht hat. Mit der Entscheidung, selbst offensichtlich verfassungswidrige Aktionen zu legitimieren, gibt dieser Rat Borne und Macron gr&uuml;nes Licht f&uuml;r weitere &bdquo;Schocktherapien&ldquo;, welche Borne auf dem Parteitag der jetzt &bdquo;Renaissance&ldquo; hei&szlig;enden Macron-Partei am vergangenen Samstag auch schon angek&uuml;ndigt hat.<\/p><p><strong>Macrons repressive Strategie schafft neue B&uuml;ndnisse<\/strong><\/p><p>Doch die immer weiter zunehmende gesellschaftliche Isolierung des &bdquo;Macronismus&ldquo; auf einen Kern von Verm&ouml;gensbesitzern und Rentnern l&auml;sst ein derartig allgemeines Klima der Missachtung gegen Macron als Person und seine Politik wachsen, dass selbst militante (und politisch fragw&uuml;rdige) Aktionen inzwischen von einer Mehrheit der Bev&ouml;lkerung sogar fast akzeptiert werden. Macron, der sich gerne als intellektuell angehauchter Erneuerer inszeniert und sich umgeben f&uuml;hlt von d&uuml;mmlichen, arbeitsscheuen Proletariern, die jede Form von Selbstverantwortung f&uuml;r ihr Leben ablehnen, wird als sinnbildlicher Exponent eines arroganten Angeh&ouml;rigen des franz&ouml;sischen Gro&szlig;b&uuml;rgertums betrachtet, der Klassenpolitik &bdquo;von oben&ldquo; betreibt.<\/p><p>Dies weckt einmal mehr &bdquo;revolution&auml;re&ldquo; jakobinische Reflexe in der Gesellschaft. Die B&uuml;ndnisse gegen Macron lassen daher auch Widerspr&uuml;che zwischen Gruppierungen br&uuml;chig werden, die sich milieubedingt auch in Frankreich gezeigt haben. So ist es nicht unbedingt zu erwarten gewesen, dass Polizeigewalt gegen (teils akademische) Klimaaktivisten, wie j&uuml;ngst am 25. M&auml;rz geschehen, zu einem Katalysator der Proteste gegen die Rentenreform werden konnte, der die Reihen der Protestbewegung weiter wachsen lie&szlig;. Emmanuel Macron hat es in sechs Jahren seiner Amtszeit allerdings geschafft, sich mit jeder gesellschaftlichen Gruppe au&szlig;er der kleinen reichen Elite, die allerdings die Medien kontrolliert, anzulegen. Somit wird Klimapolitik auch nicht nur als abstrakte Frage nach einem &bdquo;nachhaltigen&ldquo; pers&ouml;nlichen Lebensstil betrachtet, sondern als politischer Kampf gegen die m&auml;chtige franz&ouml;sische Agrarlobby und ihren unverantwortlichen Umgang mit den nat&uuml;rlichen Ressourcen. <\/p><p>Gleichzeitig reagiert der &bdquo;Macronismus&ldquo; zunehmend autorit&auml;r und repressiv gegen die gesamte Gesellschaft. Waren in der Vergangenheit immer &bdquo;nur&ldquo; einzelne Gruppierungen und Fraktionen betroffen (Migranten, Sch&uuml;ler, Studierende, Gewerkschafter), ist seit den massiven Angriffen des Staats gegen die &bdquo;Gelbwesten&ldquo;-Bewegung 2018 und 2019 zunehmend auch die &bdquo;Mitte&ldquo; der Gesellschaft betroffen, die das ganze Arsenal an Protokriegswaffen (Tr&auml;nengas, Granaten, Gummigeschosse etc.) zu sp&uuml;ren bekommt. Au&szlig;erdem agiert der Staat mit Massenverhaftungen bei Demonstrationen und der Kriminalisierung der Zivilgesellschaft. Schon in der ersten Legislaturperiode erlie&szlig; der &bdquo;Macronismus&ldquo; ein sogenanntes Gesetz gegen &bdquo;(gesellschaftlichen) Separatismus&ldquo; und &bdquo;Antirepublikanismus&ldquo;, das es dem Innenminister Darmanin deutlich erleichterte, per Verordnung unliebsame Vereine zu verbieten. Nachdem mit der Fortdauer der Proteste gegen die Rentenreform die &bdquo;Macroniten&ldquo; immer brutaler gegen die Demonstrierenden agierten, wurden auch aus der liberalen Zivilgesellschaft Stimmen laut, die die rechtsstaatlich illegalen Methoden der Polizeitrupps anprangerten. Selbst diesen drohen jetzt offen Sanktionen des Staates. So wird die traditionsreiche &bdquo;Liga der Menschenrechte&ldquo;, die Ende des 19. Jahrhunderts im Kontext der &bdquo;Dreyfus-Aff&auml;re&ldquo; entstand, nun staatlicherseits infrage gestellt. W&auml;hrend das Innenministerium s&auml;mtliche Subventionen einstellen m&ouml;chte, unterstellt die Premierministerin der Liga &bdquo;Antisemitismus&ldquo;. Da passt es ins Bild, wenn Innenminister Darmanin hinter den Protesten gegen die antisoziale Politik des &bdquo;Macronismus&ldquo; den &bdquo;intellektuellen Terrorismus&ldquo; der Linken, im Besonderen von Jean-Luc M&eacute;lenchon, zu erkennen meint.<\/p><p>Der &bdquo;Macronismus&ldquo;, der aktuell versucht, den ultrarechten RN politisch ein wenig reinzuwaschen, um ihn zum punktuellen B&uuml;ndnispartner machen zu k&ouml;nnen, indem &bdquo;France insoumise&ldquo; zum wahren radikalen Gegner der republikanischen Ordnung stilisiert wird, spielt ein gef&auml;hrliches, aber logisches Spiel. Den RN zur einzigen legitimen Opposition aufzubauen, macht programmatisch Sinn. Schlie&szlig;lich lehnt diese Partei nicht nur jede Form des &ouml;ffentlichen Protests sowie Streikaktionen gegen Macrons Politik ab. Sie steht dem &bdquo;Macronismus&ldquo; auch in zentralen Fragen seiner Wirtschaftspolitik nahe und fordert einseitig weitere Entlastung f&uuml;r Verm&ouml;gende. Taktisch w&auml;re ein Wahlsieg des RN und Le Pen nach dem Ende der Pr&auml;sidentschaft Macrons 2027 (eine weitere Kandidatur ist nicht m&ouml;glich) f&uuml;r die gesellschaftliche Elite daher interessant, da keine wirkliche Ver&auml;nderung der Wirtschaftspolitik drohen w&uuml;rde, aber der Eindruck eines Austauschs der politischen Eliten stattfinden k&ouml;nne.<\/p><p><strong>Welche Strategie kann Macron bezwingen?<\/strong><\/p><p>Macron mag sich zwar mit seiner Rentenreform auf legalem Wege durchgesetzt haben, legitim ist sie aber nicht. Dies zeigt sich darin, dass die Umfragen zu Beginn dieser Woche eine weiter steigende Ablehnung der Rentenreform durch die Franzosen zeigen. Zudem m&ouml;chte eine deutliche Mehrheit, dass die Gewerkschaften, die im Zentrum der Proteste stehen, die Mobilisierung fortsetzen. Die V. Republik und der Glaube an die bestehende institutionelle Ordnung haben weiter Schaden genommen. Doch bleibt die Frage offen, wie der &bdquo;Macronismus&ldquo; noch sch&auml;rfer unter Druck gesetzt werden kann. Dass sich s&auml;mtliche Gewerkschaften, darunter im Kern die linke CGT und die pragmatische und auf Konsens setzende CDFT, zusammengefunden haben, ist ein historisches Ereignis. Traditionellerweise zeichnet sich die franz&ouml;sische Gewerkschaftslandschaft durch Spaltung aus. Alle Gewerkschaften haben gemeinsam beschlossen, die Sch&auml;rfe ihrer Aktionen schrittweise zu steigern. Seit dem 7. M&auml;rz werden daher gezielt immer wieder wichtige Verkehrsachsen mit Stra&szlig;ensperren blockiert. Auch Stromabschaltungen von strategisch wichtigen Unternehmen durch CGT-Aktivisten gibt es immer wieder.<\/p><p>Dennoch dienen alle diese Aktionen in erster Linie dazu, sich Geh&ouml;r bei der Exekutive zu verschaffen und Verhandlungen zu erzwingen. Diese Strategie erweist sich als aussichtslos. Gleichzeitig steigen die Mitgliederzahlen an. Allein die CGT hat seit Januar 30.000 Eintritte zu verzeichnen (bei einer Gesamtmitgliederzahl, die zwischen 600.000 und 700.000 liegen d&uuml;rfte).<\/p><p>Gerade innerhalb der CGT, die j&uuml;ngst einen sehr bewegten Gewerkschaftskongress abgehalten hat, bei dem die Nachfolge von Philippe Martinez bestimmt und mit Sophie Binet zum ersten Mal eine Frau an die Spitze dieser Organisation gew&auml;hlt wurde, mehren sich die Rufe nach h&auml;rteren Ma&szlig;nahmen. Hier wurden Stimmen laut, die eine Versch&auml;rfung der Streikaktionen bis hin zum Generalstreik forderten. Zum anderen lehnten diese Fraktionen die konsensorientierte Strategie mit den &uuml;brigen Gewerkschaften ab. Die zu zahme Haltung gegen&uuml;ber Staat und Unternehmer schw&auml;che die Handlungsf&auml;higkeit der CGT.<\/p><p>Zur Wahrheit geh&ouml;rt allerdings auch, dass neben den erfolgreichen bisherigen zw&ouml;lf Aktionstagen eine eher schwache und schwankende Streikbereitschaft zu konstatieren ist. Einige Kernbereiche der Volkswirtschaft, mit hohem Organisationsgrad, sowie die M&uuml;llwerker tragen und trugen seit M&auml;rz immer wieder neue Wellen von Streiks, die aber alle nicht ewig aufrechterhalten werden k&ouml;nnen &ndash;&nbsp;sei es durch den repressiven Druck des Staates oder durch die Lohnverluste, die nicht kompensiert werden k&ouml;nnen. In den zahlreichen gewerkschaftsfreien Unternehmen bleiben Arbeitsniederlegungen aus. Somit stimmt das Bild von einer Bewegung, die durch Streiks gepr&auml;gt sei, welches deutsche Medien zeichnen, h&ouml;chstens teilweise. Allerdings d&uuml;rften diese Streiks mit niedriger Intensit&auml;t noch eine Weile andauern, da die &ouml;ffentliche Unterst&uuml;tzung hoch ist und Spenden f&uuml;r die Streikkassen tats&auml;chlich in hohem Umfang eingenommen werden k&ouml;nnen. Da es dem &bdquo;Macronismus&ldquo; nicht gelingt, die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aktivisten gegen die Reform zu brechen und man sich scheinbar der Illusion hingibt, die n&auml;chsten vier Jahre im faktischen Ausnahmezustand weiterregieren zu k&ouml;nnen, droht die Etablierung eines faktisch dauerhaften &bdquo;Kleinkrieges&ldquo; im Inneren, die mit der vollst&auml;ndigen Erosion aller Gespr&auml;chskan&auml;le zwischen dem &bdquo;Macronismus&ldquo; und der Zivilgesellschaft einhergehen k&ouml;nnte. Ob Macron sich auf diese Weise dauerhaft an der Spitze des Staates halten kann, muss daher hier und heute sehr bezweifelt werden.<\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ HJBC<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95473\">&bdquo;trop c&rsquo;est trop&ldquo; &ndash; genug ist genug<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86340\">Macrons Gesetz zur &bdquo;Kaufkraftst&auml;rkung&ldquo; &ndash; Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89190\">Hei&szlig;er Herbst in Frankreich: Streiks in Raffinerien sowie Atom-Kraftwerken, Gro&szlig;demo in Paris und Planungen f&uuml;r Generalstreik<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/7c405e4aa8c14ea8ac414cf37cb0a412\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der franz&ouml;sische Verfassungsrat hat sein Urteil &uuml;ber die Rentenreform des Staatspr&auml;sidenten Emmanuel Macron gef&auml;llt. 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