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\nIn der russischen Zeitung \u00abKomsomolskaya Pravda\u00bb erschien vor wenigen Tagen ein Artikel des russischen Milit\u00e4rspezialisten Victor Baranets, in dem beschrieben steht, wie die russische Armee einen geheimen unterirdischen Bunker in der N\u00e4he von Lwiw mit einer Kinschal-Rakete zerst\u00f6rt habe. Dieser Bunker sei ein ukrainisches Kommando-Zentrum gewesen und sei, weil mehr als 100 Meter unter der Oberfl\u00e4che, f\u00fcr absolut unzerst\u00f6rbar gehalten worden. Und als pikantes Detail: Darin h\u00e4tten sich auch zahlreiche hohe Milit\u00e4rs aus verschiedenen NATO-L\u00e4ndern befunden. \u2013 Globalbridge.ch hat bei der NATO eine formelle Medienanfrage eingereicht, ob dort, auf ukrainischem Boden, wirklich NATO-Angeh\u00f6rige getroffen worden seien. Die NATO gab keine Antwort \u2013 wobei keine Antwort ja auch eine Antwort ist. \u2013 Bemerkenswert ist vor allem auch der Schlussabschnitt des Artikels von Victor Baranets. (cm)
\nDie USA, UK, Polen und einige andere NATO-L\u00e4nder ziehen es vor, kein Wort \u00fcber das zu verlieren, was Anfang M\u00e4rz in der N\u00e4he von Lwiw (fr\u00fcher Lemberg) geschah. Wenn Journalisten, die von dem schrecklichen Notfall erfahren haben, die Gener\u00e4le und Politiker danach fragen, lautet die Antwort entweder \u201ekein Kommentar\u201c oder ein verschmitzter Hinweis auf \u201eUnwissenheit\u201c \u00fcber den Vorfall. Aber dennoch kommt die Katze langsam aus dem Sack. Verschiedene Quellen in der westlichen und ukrainischen Presse sowie in den sozialen Medien lassen zunehmend Informationen durchsickern, deren Details, richtig zusammengesetzt, ein glaubw\u00fcrdiges Szenario eines \u00e4u\u00dferst schmerzhaften Dramas (sogar einer Trag\u00f6die) f\u00fcr die NATO und ihre Verb\u00fcndeten ergeben.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie russischen Agrarprodukte, einschlie\u00dflich dringend ben\u00f6tigter D\u00fcngemittel, werden weiterhin durch das undurchschaubare Sanktionsnetz der USA und der EU behindert. Das bedeutet nichts anderes als da\u00df tats\u00e4chlich der \u00bbWertewesten\u00ab den Hunger als Waffe benutzt, um einerseits Ru\u00dfland zu schaden und um andererseits jene Staaten, die sich nicht am Wirtschaftskrieg gegen Ru\u00dfland beteiligen, zum Einschwenken auf die westliche Linie zu n\u00f6tigen. Durch massive Proteste von Landwirten in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien wurde nun noch aufgedeckt, da\u00df das ganze Theater auch in den L\u00e4ndern der EU immensen Schaden anrichtet. Nachdem die EU die Z\u00f6lle auf ukrainische Agrarprodukte aufgehoben hat, werden vor allem die angrenzenden L\u00e4nder damit geradezu \u00fcberschwemmt. Das f\u00fchrt nicht nur dazu, da\u00df einheimische Agrarproduzenten, die an Auflagen der EU gebunden sind, ruiniert werden, sondern da\u00df au\u00dferdem Produkte in die EU gelangen, die mit Chemikalien behandelt wurden, die in der EU nicht zugelassen sind. Vor allem aber ist nun f\u00fcr jeden aufmerksamen Beobachter deutlich sichtbar, da\u00df die Kiewer F\u00fchrung, und deren getreue Verb\u00fcndete in den westlichen Hauptst\u00e4dten nicht die Bek\u00e4mpfung des Hungers in der Welt im Sinn hatten, sondern lediglich als leicht durchschaubare Behauptung in die Welt posaunten. Den Nutzen von diesem Getreide-Abkommen haben wieder einmal Banken, Versicherungen, Spediteure und die Kiewer Kriegskasse. Die Kosten tragen wir, die Steuerzahler im Westen, und die Hungernden in der Welt werden davon nicht satt.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nBundespr\u00e4sident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das \u201eWunderwerk der Vers\u00f6hnung\u201c. Er sagte auch: \u201eDie wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.\u201c Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin f\u00fcr den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verh\u00f6hnt, das V\u00f6lkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen. Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Pr\u00e4sidenten gegen die russisch-sprachige Bev\u00f6lkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Pr\u00e4sidenten Putin bewusst get\u00e4uscht und betrogen hat.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nEin \u201eKrisenteam im Dauereinsatz\u201c seien die G7-Staaten, tr\u00f6tete Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock vor dem Treffen der Au\u00dfenminister im japanischen Ferienort Karuizawa. Als solches h\u00e4tten sie \u201eRusslands Aggression eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt\u201c. In Japan sollten weitere Heldentaten folgen, \u201eNachsch\u00e4rfen\u201c wolle man. Nun hat Russland ja im vergangenen Jahr bewiesen, dass die Sanktionen, die Russland \u201eruinieren\u201c sollen, ein eher stumpfes Schwert sind, zumal der Wertewesten mit ihnen allein steht. Sei es drum, die \u201estarke Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr die Ukraine wird fortgesetzt, so beschlossen es die G7-Au\u00dfenminister, die Sanktionen werden sie nicht nur \u201ekoordinieren und umsetzen\u201c, sondern auch \u201eintensivieren\u201c. Vor allem solle die Umgehungen der Sanktionen jetzt endlich verhindert werden \u2013 wie, verrieten die tagenden Au\u00dfenminister nicht. Au\u00dfen vor blieb wie immer die Kriegsbeteiligung des Westens. Bei Baerbocks Aufz\u00e4hlung der gro\u00dfen Taten des \u201eKrisenteams\u201c fehlte ein Hinweis auf Waffenlieferung, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Lieferung von Geheimdiensterkenntnissen und Luftaufkl\u00e4rungsdaten und nicht zuletzt die Anwesenheit von Spezialkr\u00e4ften verschiedener NATO-Staaten. Unter den Teppich gekehrt wurde in der beschaulichen Runde in Karuizewa auch der innerwestliche Streit um eine einheitliche China-Strategie. Frankreich ruderte nach Macrons Ausf\u00fchrungen nicht zur\u00fcck, sondern Au\u00dfenministerin Catherine Colonna bekr\u00e4ftigte seine Haltung. Im Ferienort sollte aber eitel Sonnenschein herrschen und der viel beschworene \u201eZusammenhalt\u201c demonstriert werden. Hinter den Kulissen d\u00fcrfte es aber geknallt haben.
\nQuelle: Melina Deymann in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie russische Wirtschaft steht relativ stabil da, w\u00e4hrend Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet, meint der Deutsche Oliver Kempkens, der bis zum Kriegsausbruch Topmanager in Russland war.
\nDer Deutsche Oliver Kempkens (40) hatte engen Kontakt zur wirtschaftlichen F\u00fchrung Russlands. Seit Jahren analysiert er die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Bis zum Kriegsausbruch war er im Vorstand der russischen Sberbank t\u00e4tig. Die westlichen Sanktionen k\u00f6nnten ein Eigentor werden, warnt er. Wir erreichen ihn in London. [\u2026]
\nSie sind ein profunder Kenner des russischen Marktes. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage: Haben die westlichen Sanktionen zu gro\u00dfen Verwerfungen gef\u00fchrt?
\nIch denke, die Sanktionen haben ihren Zweck nicht erf\u00fcllt. Nat\u00fcrlich ist das Arbeiten f\u00fcr viele Konzerne schwieriger geworden, insbesondere im Bereich der Beschaffung. Eingebrochen ist die Automobil- und Luftfahrtindustrie, die R\u00fcstung. Dort hat es die interne Logistik stark getroffen. Im Bereich der Hochtechnologie ist zwar etwas passiert, dort wurde schon seit Jahren versucht, fehlende Importe aus dem Westen zu substituieren, etwa \u00fcber Korea, Japan oder China. Auch der Immobilienmarkt hat sich wieder erholt. Sicher befindet sich Russland in einem graduellen Abstieg, aber es wird keinen Paukenschlag geben. Es werden nicht die 1990er wieder anbrechen. Der russische Staat hat zum Teil wohl kalkuliert. Und es sieht so aus, dass Russland einen langen Atem hat. Wir sehen, dass in Deutschland die Energiepreise steigen und gro\u00dfe Konzerne wie BASF ihre Werke in andere L\u00e4nder verlagern. Der russische Staat k\u00f6nnte sich widerstandsf\u00e4hig erweisen.
\nZahlreiche westliche Konzerne haben Russland den R\u00fccken gekehrt. Wie hat es Russland geschafft, die Wirtschaft umzustellen?
\nNoch immer sind 91 Prozent der westlichen Unternehmen in Russland.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nOrdentliches Schuldeneintreiben beginnt heute mit Milliardenbetr\u00e4gen, zum Beispiel bei den rund 1.000 deutschen Bankern, die sich vom Fiskus zugunsten ihrer reichen Kunden Steuern erstatten lie\u00dfen, die nie gezahlt worden waren. Die Raubsumme soll allein in der Bundesrepublik mit den \u00bbCum-Ex\u00ab und \u00bbCum-Cum\u00ab genannten Betr\u00fcgereien etwa 38 Milliarden Euro betragen. Am Donnerstag rechnete eine Rednerin im Bundestag vor, dass jede deutsche Schule ungef\u00e4hr eine Million Euro erhalten k\u00f6nnte, w\u00e4re das Geld nicht weg. Falsch formuliert: Es verschwindet nicht, es wechselt nur den Besitzer. In diesem Fall wurde das eine Prozent der Bundesdeutschen, das \u00fcber 90 Prozent des Privatverm\u00f6gens verf\u00fcgt, erheblich reicher \u2013 eine Episode aus dem gew\u00f6hnlichen Klassenkampf. Im internationalen Vergleich gilt diese Verteilung als etwas krass, aber auch als Bestandteil der nat\u00fcrlichen kapitalistischen Weltordnung. An der soll der Untersuchungsausschuss, den die CDU\/CSU-Fraktion unter F\u00fchrung von Friedrich Merz gewisserma\u00dfen als Inkassoorganisation am Donnerstag zum Hamburger Milliard\u00e4rsidyll im Bundestag beantragte, nichts \u00e4ndern. Ob Olaf Scholz dort politischer Sch\u00e4fer oder Schaf war, ist Nebensache. Rechtlich sind seine Erinnerungsl\u00fccken nicht zu beanstanden, die Schwarzen folgen ihm symbolisch. Realsatire ist, dass Merz Aufkl\u00e4rung inszeniert. Der deutsche Verwalter des US-Verm\u00f6gensverwalters \u00bbBlackrock\u00ab, der gesch\u00e4tzt zehn Billionen US-Dollar betreut, wei\u00df, was \u00bbCum-Ex\u00ab-Ermittler ausrichten k\u00f6nnen: nichts, was im geringsten die real existierende Diktatur des Finanzkapitals ber\u00fchren kann. Zu irgendwas muss Macht ja gut sein. Aber die n\u00e4chste Bundestagswahl r\u00fcckt n\u00e4her, da tut parlamentarisches Dreckaufwirbeln gut.
\nQuelle: Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nFinanzminister Lindner schw\u00f6rt die Deutschen darauf ein, den G\u00fcrtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.
\nBevor FDP-Parteispitze und mehr als 600 Delegierte am kommenden Wochenende dar\u00fcber beraten, wie die Liberalen Deutschland wieder auf den Wohlstandspfad f\u00fchren k\u00f6nnten, schw\u00f6rt ihr Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner die Bev\u00f6lkerung auf eine breite K\u00fcrzungsoffensive ein. Dabei schlittert Deutschland in diesem Jahr aller Voraussicht nach nur knapp an einer Rezession vorbei. Sparpolitik w\u00e4re Gift f\u00fcr die ohnehin schw\u00e4chelnde Konjunktur.
\nEntgegen jeglichem \u00f6konomischen Sachverstand droht Lindner eine Krise herbeizusparen, statt vorausschauend zu investieren. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und die Probleme in den globalen Lieferketten stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nicht einfach wegsparen lassen. Strikte Haushaltspolitik ist kein Ausdruck \u00f6konomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie verhindert, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit get\u00e4tigt werden, und versch\u00e4rft so die multiplen Krisen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nChristian Lindner will sparen. Der Finanzminister schn\u00fcrt gerade ein 20 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Der FDP-Chef klagt, dass die Ausgaben den Einnahmen davonlaufen. Das aktuelle Haushaltsloch hat Lindner aber selbst aufgerissen. Der oberste Kassenwart hat den Abbau der kalten Progression \u2013 Inflationsausgleichsgesetz \u2013 durchgesetzt. Diese Steuersenkung kostet dem Fiskus im laufenden Jahr stolze 19 Milliarden Euro.
\nDie Methode Lindner ist eine seit Jahrzehnten bekannte neoliberale Praxis. Erst wird die staatliche Einnahmeseite durch Steuergeschenke geschw\u00e4cht. Dann wird die leere Staatskasse zum Anlass genommen, um den Sozialstaat abzubauen. So geht Umverteilung von Unten nach Oben.
\nDamit aber nicht genug. Lindners Finanzpolitik schadet auch der Konjunktur. Ein Staatshaushalt ist kein schw\u00e4bischer Privathaushalt. Aktuell schrumpft die heimische Wirtschaft. Die Unternehmen drosseln ihre Investitionen und die Verbraucher sparen beim Einkauf. Folglich schrumpft die Inlandsnachfrage. Wenn der Finanzminister nun versucht, hinter der Krise hinterher zu sparen, versch\u00e4rft er den Abschwung. Diese konjunkturblinde Finanzpolitik wurde in der Finanzkrise und in der Pandemie eingemottet. In der Krise waren alle Keynesianer. Nicht alle! Lindner hat aus den j\u00fcngsten Krisen nichts gelernt.
\nQuelle: Dierk Hirschel auf FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Inflationsrate in Deutschland ist im M\u00e4rz zwar sp\u00fcrbar gesunken, mit 7,4 Prozent war sie aber weiterhin sehr hoch, und die sozialen Unterschiede bei der Teuerung nach wie vor gro\u00df. Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im M\u00e4rz mit 8,7 Prozent die h\u00f6chste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 6,3 Prozent die mit Abstand niedrigste. Die soziale Spreizung bei der haushaltsspezifischen Inflation ist somit gegen\u00fcber Februar nur geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen \u2013 von 2,5 auf 2,4 Prozentpunkte. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Das IMK berechnet darin seit Anfang 2022 jeden Monat die spezifischen Teuerungsraten f\u00fcr neun repr\u00e4sentative Haushaltstypen. In der aktuellen Auswertung werfen IMK-Inflationsexpertin Dr. Silke Tober und der wissenschaftliche Direktor Prof. Dr. Sebastian Dullien erstmals den Blick etwas weiter zur\u00fcck und analysieren auch die haushaltsspezifische Teuerung zwischen Anfang 2019 und Ende 2021. Dabei zeigt sich, dass die Raten f\u00fcr die einzelnen Haushaltstypen zuletzt im Januar 2021 nahe beieinander lagen. Seitdem hat sich die Schere ge\u00f6ffnet, weil die gr\u00f6\u00dften Treiber des starken Inflationsschubs, Energie und Nahrungsmittel, als G\u00fcter des Grundbedarfs in den Warenk\u00f6rben von einkommensschw\u00e4cheren Haushalten ein besonders hohes Gewicht haben. Am gr\u00f6\u00dften war die Differenz im Oktober 2022 mit 3,1 Prozentpunkten.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nOb andere wissen sollten, dass sie zur Tafel geht, um sich dort Lebensmittel zu holen? Unsere Kolumnistin ist Kundin der Tafel und k\u00e4mpfte lange mit sich
\nEs hat zwei Jahre gebraucht, bis ich mich getraut habe, zur \u00f6rtlichen Tafel zu gehen. Ich hatte Angst vor Ablehnung, mich gesch\u00e4mt, weil ich arm bin und mich f\u00fcr weniger wert hielt als meine Mitmenschen. \u201eDie anderen Armutsbetroffenen brauchen das Essen viel mehr als du\u201c, dachte ich, denn ich sorgte mich dar\u00fcber, dass ich jemandem noch schlechter Gestelltem das Essen wegnehmen w\u00fcrde.
\nIch lieh mir Geld oder hungerte, damit ich nicht zur Tafel musste, aber irgendwann gingen meine Strategien nicht mehr auf: Die Leute, von denen ich Geld lieh, wurden selbst zu Armutsbetroffenen und der Verzicht auf Lebensmittel wurde gesundheitsgef\u00e4hrdend, sodass ich mich mit dem Mut der Verzweiflung zur Tafel begab. Mit dabei hatte ich zwei Leinenbeutel. Das war im M\u00e4rz 1998.
\nDie Tafelausgabe fand ironischerweise im Hinterhof unseres Arbeitsamtes statt. Dort konnte ich damals einmal in der Woche Lebensmittel gegen Vorlage meines Leistungsbescheides erhalten. Die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung gab es damals schon.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWohnungsbaugipfel: B\u00fcndnis fordert mehr Geld. Mietpreisexplosion durch Spekulation kein Thema.
\nAlarmstimmung beim 14. Wohnungsbautag in Berlin: Ein aus Handwerk, Immobilienwirtschaft, Gewerkschaft und Mieterbund bestehendes Verb\u00e4ndeb\u00fcndnis Wohnungsbau hat am Donnerstag Mahnungen und Forderungen an die Politik pr\u00e4sentiert. Mit dem R\u00fcckenwind einer Studie des schleswig-holsteinischen Wohnungs- und Bauforschungsinstituts Arge verlangten die Verbandsvertreter unisono mehr Wohnungsbau, gesenkte Baustandards und erheblich mehr Steuergelder f\u00fcr die als erforderlich angesehenen 400.000 Einheiten pro Jahr. Dietmar Walberg, der f\u00fcr die Studie verantwortlich zeichnete, machte auf der Pressekonferenz folgende Rechnung auf: Angesichts von steigenden Grundst\u00fccks-, Material- und Personalkosten liege derzeit der Preis f\u00fcr Wohnungsneubau bei 5.000 Euro pro Quadratmeter. Das erfordere Mindestmieten von 17,50 Euro kalt. Da aber der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen der h\u00f6chste sei, m\u00fcsse der Staat erheblich mehr Steuergeld in die Subventionierung des Wohnungsbaus stecken \u2013 etwa 2.900 Euro pro Quadratmeter, um eine \u00bbsozialvertr\u00e4gliche\u00ab Miete von unter zehn Euro zu erhalten. Dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, war es vorbehalten, auf die Fehler der Vergangenheit hinzuweisen. Er verwies auf den Bedarf an rund 100.000 neuen Sozialwohnungen j\u00e4hrlich, von denen nur ein Viertel fertiggestellt werde. \u00bbDoch da zugleich erheblich mehr bestehende Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, w\u00e4chst der Bedarf noch schneller.\u00ab Arge-Professor Walberg befand, dass die derzeit existierenden Kapazit\u00e4ten reichen w\u00fcrden, um pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Das allerdings nur unter der Voraussetzung, \u00bbdass das Bauen auch m\u00f6glich ist: ohne l\u00e4hmende Genehmigungsprozesse, ohne hemmende Vorschriften und Auflagen\u00ab. Und erg\u00e4nzt um eine funktionierende F\u00f6rderung durch Bund und L\u00e4nder. (\u2026)
\nAu\u00dfen vor blieben bei der Veranstaltung Hinweise zur rasanten Verteuerung des Wohnungsbestandes durch Umwandlung in Eigentum, Abriss bezahlbarer Mietwohnungen, spekulative Mehrfachverk\u00e4ufe von Altbauten, Umwandlungen in Ferienwohnungen und weiterer Entwicklungen auf dem Mietwohnungsmarkt. Schlie\u00dflich w\u00e4re vielleicht noch ein Satz zur Versiegelung durch Siedlungs- und Verkehrsfl\u00e4chen sinnvoll gewesen, die nach einer Vorgabe der Bundesregierung von 2002 bis 2030 auf 20 Hektar pro Tag sinken soll. Zwischen 2018 und 2021 lag der Wert laut Umweltbundesamt bei 55 Hektar. Auch das ein \u00bbKipppunkt\u00ab.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWegen der verschwundenen Pfizer-SMS hat ein Belgier Klage gegen die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin erhoben. Der Richter muss ermitteln.
\nDer belgische Lobbyist Fr\u00e9d\u00e9ric Baldan hat am 5. April beim erstinstanzlichen Gericht in L\u00fcttich Klage eingereicht. Das melden Le Vif, Politicio und Euractiv sowie France Soir. Euractiv schreibt, Baldan sei der Ansicht, dass die mutma\u00dflichen Verst\u00f6\u00dfe von der Leyens \u201edie \u00f6ffentlichen Finanzen seines Landes und das \u00f6ffentliche Vertrauen untergraben haben\u201c.
\nIn der Beschwerdeschrift wird dieses als \u201ekollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die f\u00fcr das Gemeinwohl arbeitet\u201c definiert. Baldan wirft von der Leyen die Straftatbest\u00e4nde der Aneignung von Funktionen, der Vernichtung \u00f6ffentlicher Urkunden und der Korruption vor. Ursula von der Leyen sei gar nicht autorisiert gewesen, mit Pfizer zu verhandeln, weil sie nicht Mitglied der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Steuerungsgruppe gewesen sei.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMal wieder werden Zerschlagungspl\u00e4ne f\u00fcr die Deutsche Bahn pr\u00e4sentiert, aktuell von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Die Bereiche Schienennetz, die Bahnh\u00f6fe und die Energiesparte sollen aus dem Bahn-Verbund herausgenommen und in einer neuen GmbH zusammengefasst werden. Der Bahn verblieben dann Teile des Nah- und Fernverkehrs sowie der G\u00fctertransport. Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange verk\u00fcndet, dass die Zerschlagung des Bahnkonzerns dazu f\u00fchren werde, dass die privaten Konkurrenten bessere Chancen bek\u00e4men, dem Marktf\u00fchrer Marktanteile abzujagen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Pl\u00e4ne kommen aus den unterschiedlichsten Ecken: Wenig verwunderlich ist die Zustimmung aus den Reihen von FDP und Gr\u00fcnen, erstaunlich die aus den Reihen des Fahrgastverbandes \u201ePro Bahn\u201c und entlarvend die der Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL. Ihr Chef, Claus Weselsky, begr\u00fc\u00dft die CDU-Pl\u00e4ne. Es sei richtig, die Infrastruktur herauszutrennen und so daf\u00fcr zu sorgen, dass diese st\u00e4rker vom Bund gef\u00fchrt und kontrolliert werden k\u00f6nne. Seit der Privatisierung der Bahn im Jahr 1994 wurde allein das Schienennetz um rund ein F\u00fcnftel verknappt. Neben dem teilweise maroden Zustand der Strecken ist auch deren Kapazit\u00e4t bei weitem nicht mehr ausreichend. Dies f\u00fchrt nun dazu, dass von der tats\u00e4chlich einmal sprichw\u00f6rtlichen P\u00fcnktlichkeit der Bahn nichts \u00fcbriggeblieben ist. Das schreckt potentielle Nutzer ab. Funktionierende Zugverbindungen und Anschl\u00fcsse kennen wir nur noch aus dem Ausland.
\nQuelle: Werner Sarbok in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nUTL: Hetzkampagne gegen die pal\u00e4stinensische Bewegung
\nDie Hetzkampagne gegen die pal\u00e4stinensische Bewegung in Deutschland nimmt kein Ende. In Berlin wurden am vergangenen Wochenende zwei Demonstrationen zum \u201eTag der pal\u00e4stinensischen politischen Gefangenen\u201c (17. April) verboten. In K\u00f6ln wurde eine Demonstration zum gleichen Anla\u00df von der Polizei aufgel\u00f6st. Am Montag folgte das Verbot einer weiteren Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Polizei begr\u00fcndete die Verbote mit der unbelegten Behauptung, da\u00df \u00bbmit antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen zu rechnen\u00ab sei. Das Samidoun-Netzwerk f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gefangene verurteilte die Angriffe auf das Demonstrationsrecht scharf als eine \u00bbForm der kollektiven Bestrafung\u00ab. Es handele sich um \u00bbeine fabrizierte Krise, die darauf abzielt, einen Vorwand f\u00fcr das andauernde Verbot von Demonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung der pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft und der Unterst\u00fctzer Pal\u00e4stinas zu schaffen\u00ab. Hintergrund der Verbotsdebatten ist das Video einer propal\u00e4stinensischen Demonstration am Samstag vor Ostern in Berlin. Darauf war eine unbekannte Einzelperson mit einer antisemitischen Parole zu h\u00f6ren, die unter den Teilnehmenden keinen Anklang fand. Die Person sei nicht Teil der Organisation und habe auch nichts mit dem politischen Rahmen der Mobilisierung zu tun, erkl\u00e4rte Samidoun in einer Stellungnahme. Die gezeigte Aussage spiegele \u00bbnicht unsere klare antirassistische, antikoloniale Vision f\u00fcr ein befreites Pal\u00e4stina wider\u00ab.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nIst die Aufregung zur Causa D\u00f6pfner heuchlerisch? Unsere Autorin erinnert daran, welches Magazin einst schrieb, dass Ostdeutsche einen \u201epermanenten Akt geistiger Vergewaltigung\u201c erlebt h\u00e4tten.
\nEs w\u00fcrde sich nicht lohnen, auf dieses unterirdische SMS-Geschw\u00e4tz zu reagieren, wenn die Debatte nicht von gro\u00dfer Scheinheiligkeit w\u00e4re.
\nDie ganze Emp\u00f6rung erw\u00e4chst aus dem Umstand, dass es hier um einen der einflussreichsten Medien-Bosse des Landes geht, Chef und Eigent\u00fcmer nicht nur des Springer-Konzerns, sondern auch langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger.
\nDer nun vom Blatt der konkurrierenden Holtzbrinck-Konzerne durch selektive Ver\u00f6ffentlichung mehr oder weniger privater Kommunikation an den Pranger gestellt wird. Nicht, dass man diesem Anprangerer vom Dienst die Pein nicht g\u00f6nnt. Aber wirklich \u00fcberraschen k\u00f6nnen die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Denkweise der F\u00fchrung in diesem Tendenzmedium nicht.
\nLetztlich bestimmen genau diese Inhalte seit Jahrzehnten ohne gr\u00f6\u00dferen Widerspruch nicht nur die internen Botschaften im Hause Springer, sondern oft auch die ver\u00f6ffentlichten. Und nicht nur dort. Scheinheilig ist die Debatte, weil sowohl die Aufregung \u00fcber die Vorw\u00fcrfe wie auch die Entschuldigung unglaubw\u00fcrdig sind. Um von den Verleumdungen hier nur die herauszugreifen, mit der ich mich am besten auskenne: Dass die Ostdeutschen allesamt geistig deformiert und deshalb demokratieuntauglich sind, war jahrelang prominent gesetzte Indoktrination.
\nQuelle: Daniela Dahn in der Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"