{"id":96645,"date":"2023-04-21T10:30:59","date_gmt":"2023-04-21T08:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96645"},"modified":"2023-04-24T07:29:31","modified_gmt":"2023-04-24T05:29:31","slug":"zum-heulen-wie-die-kindergrundsicherung-schon-jetzt-zerkleinert-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96645","title":{"rendered":"Zum Heulen \u2013 Wie die Kindergrundsicherung schon jetzt zerkleinert wird"},"content":{"rendered":"<p>Das &bdquo;zentrale sozialpolitische Projekt&ldquo; der Bundesregierung wird schon im Stadium der Anbahnung parteipolitisch so zerrieben, dass am Ende bestenfalls eine halbe Sache dabei herausspringen wird. Mit der FDP unter Parteichef und Finanzminister Lindner ist die Kindergrundsicherung nur billig zu haben &ndash; bei einem Maximum an digitalem Firlefanz. Gr&uuml;nen-Familienministerin Paus gibt die wackere Vork&auml;mpferin sozialer Gerechtigkeit und f&uuml;r die SPD-Frontfrau Esken hat sich eine &bdquo;wesentliche Erh&ouml;hung der Leistungen&ldquo; schon erledigt. Und der Bundeskanzler sagt gar nichts. Dabei w&auml;re das Instrument, sofern richtig gemacht, ein echter Fortschritt. Dass es &uuml;berhaupt kommt, erscheint l&auml;ngst nicht ausgemacht. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_462\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-96645-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230421_Zum_Heulen_Wie_die_Kindergrundsicherung_schon_jetzt_zerkleinert_wird_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230421_Zum_Heulen_Wie_die_Kindergrundsicherung_schon_jetzt_zerkleinert_wird_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230421_Zum_Heulen_Wie_die_Kindergrundsicherung_schon_jetzt_zerkleinert_wird_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230421_Zum_Heulen_Wie_die_Kindergrundsicherung_schon_jetzt_zerkleinert_wird_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=96645-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230421_Zum_Heulen_Wie_die_Kindergrundsicherung_schon_jetzt_zerkleinert_wird_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230421_Zum_Heulen_Wie_die_Kindergrundsicherung_schon_jetzt_zerkleinert_wird_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ja, es gibt es wirklich &ndash; ein Vorhaben, f&uuml;r das die Ampelparteien zu loben sind beziehungsweise w&auml;ren, so es denn am Ende umgesetzt w&uuml;rde. Aber noch wabert eben der Konjunktiv &uuml;ber dem, was die hauptzust&auml;ndige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr&uuml;ne) das &bdquo;zentrale sozialpolitische Projekt&ldquo; der Bundesregierung nennt: die sogenannte Kindergrundsicherung. Diese k&ouml;nnte tats&auml;chlich das Zeug zu einem <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1990812\/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4\/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1\">&bdquo;Neustart der Familienf&ouml;rderung&ldquo;<\/a> haben, wie im Koalitionsvertrag von SPD, Gr&uuml;nen und FDP geschrieben steht. Und weiter: Das Instrument werde &bdquo;bisherige finanzielle Unterst&uuml;tzungen (&hellip;) in einer einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten F&ouml;rderleistung b&uuml;ndeln&ldquo; und &bdquo;ohne b&uuml;rokratische H&uuml;rden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern&ldquo;.<\/p><p>Gewiss ein guter Vorsatz, g&auml;be es da nicht diese Ungewissheit in Gestalt der Freien Demokratischen Partei. Deren Vorsitzender Christian Lindner nimmt sich n&auml;mlich als amtierender Bundesfinanzminister seit Monaten die Freiheit, die Pl&auml;ne seiner gr&uuml;nen Ministerkollegin zu durchkreuzen. Ihm sei das Ganze zu kostspielig, l&auml;sst er zu jeder Gelegenheit verlauten, wenngleich der Ansatz vom Prinzip her freilich zu begr&uuml;&szlig;en sei. Ob das mal so aufrichtig ist? Bekanntlich sind die Liberalen ja f&uuml;r vieles zu haben: f&uuml;r Steuererleichterungen &ndash; zum Wohle der Unternehmerschaft &ndash;, f&uuml;r weniger Regulierung, weniger Staat, &bdquo;mehr Eigenverantwortung&ldquo;, ja auch f&uuml;r Aufr&uuml;stung, Kriegstreiberei, US-Frackinggas und noch mehr Autos und Autobahnen. Aber f&uuml;r ein sozialpolitisches Rundumpaket mit dem Anspruch, das Los der hierzulande massenhaft in Armut lebenden Kinder und Jugendlichen zu erleichtern? Zweifel sind angebracht.<\/p><p><strong>70 Prozent l&ouml;sen Anspr&uuml;che nicht ein<\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich gilt jeder f&uuml;nfte Heranwachsende in Deutschland als &bdquo;armutsgef&auml;hrdet&ldquo;, was unbesch&ouml;nigt hei&szlig;t, die Betroffenen leiden Not &ndash; wirtschaftlich und, besonders folgenschwer, in puncto Bildungsteilhabe, womit sich ihre Chancenlosigkeit in der Regel verstetigt. Das liegt zuvorderst an einem kapitalistischen System, das betr&auml;chtliche Teile der Gesellschaft zum Vorteil seiner Profiteure vom Wohlstand ausschlie&szlig;t, aber auch an einem Sozialsystem, das den sozialen Unwuchten nur unzureichend beikommt. Die geplante Kindergrundsicherung w&uuml;rde die vielf&auml;ltigen Problemlagen nicht l&ouml;sen, aber k&ouml;nnte immerhin Abhilfe dabei schaffen, den Lebensweg von Kindern ein St&uuml;ck unabh&auml;ngiger zu machen von der &ouml;konomischen Benachteiligung ihres Elternhauses.<\/p><p>Nat&uuml;rlich bed&uuml;rfte es daf&uuml;r in der Gesamtheit deutlich mehr Geld &ndash; in einem Umfang, der wirklich zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft bef&auml;higt, indem zum Beispiel kein Kind ausgesondert wird, weil es sich die Teilnahme an schulischen Aktivit&auml;ten wie Exkursionen oder Klassenfahrten nicht leisten kann. Genau darauf zielen auch schon bestehende staatliche Transfers, allerdings nehmen viele diese Angebote nicht wahr, sei es aus Scham vor sozialer &Auml;chtung oder schlicht aus Unwissenheit. Nach Paus&rsquo; Angaben nehmen heute &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/paus-kindergrundsicherung-interview-101.html\">bis zu 70 Prozent<\/a> aller Familien, die einen Anspruch auf Leistungen haben, diesen nicht wahr&ldquo;.<\/p><p><strong>Staatliche Servicepflicht<\/strong><\/p><p>Hier setzt die Kindergrundsicherung an. Sie soll alle vorhandenen Sozialleistungen f&uuml;r Kinder zusammenfassen, wovon es eine ganze Menge gibt: Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen zur Bildung und Teilhabe, Mutter-und-Kind-Hilfen, Unterhaltsvorschuss, steuerliche Entlastungen, Mutterschaftsgeld, Pflegeunterst&uuml;tzungsgeld, Elterngeld. Das seien so viele, dass laut Paus &bdquo;selbst Expertinnen und Experten nicht mehr durchblicken&ldquo;. Die wichtigste Neuerung neben deren B&uuml;ndelung soll nun darin bestehen, die bisherige &bdquo;Holschuld&ldquo; der Eltern durch eine &bdquo;Bringschuld&ldquo; oder &bdquo;Servicepflicht&ldquo; des Staates abzul&ouml;sen. Daf&uuml;r will die Ministerin &bdquo;ein digitales Kindergrundsicherungsportal&ldquo; sowie den automatisierten und regelm&auml;&szlig;igen &bdquo;Kindergrundsicherungs-Check&ldquo; schaffen. Das System h&auml;lt quasi Aufsicht &uuml;ber den Kreis der Betroffenen und schl&auml;gt Alarm, sofern Anspr&uuml;che nicht geltend gemacht werden. Damit erreiche es &bdquo;alle Familienkonstellationen, auch die Mittelschicht&ldquo;, so Paus. Denn: In eine finanzielle Schieflage zu geraten, k&ouml;nne jeden treffen, etwa im Falle einer Trennung, wodurch h&auml;ufig gerade Frauen in Schwierigkeiten k&auml;men.<\/p><p>Ob man f&uuml;r all das einen &bdquo;digitalen Wachhund&ldquo; von der Leine lassen muss, sei dahingestellt. Allein der Aufbau der Technik d&uuml;rfte reichlich Steuermittel, Energien, Zeit und Nerven kosten, wie in anderen Bereichen bewiesen. Zum Beispiel hatte es seinerzeit Monate gedauert, ein Portal zur Beantragung von &bdquo;&Uuml;berbr&uuml;ckungshilfen&ldquo; f&uuml;r Studierende zu installieren, die w&auml;hrend der Corona-Krise ihren Job verloren hatten. Dasselbe Trauerspiel wiederholte sich beim Aufbau einer Plattform, &uuml;ber die Hochsch&uuml;ler an ihre <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94228\">200-Euro-Energiepreispauschale<\/a> gelangen k&ouml;nnen. Auch hierbei sollten sich die Antragsteller digital &bdquo;nackig machen&ldquo; und einen Ladenh&uuml;ter namens &bdquo;BundID&ldquo; zwangsweise zu bislang ungeahnten Nutzerzahlen pushen. Erst sp&auml;ter stellte sich heraus: Man h&auml;tte auch ohne den digitalen Striptease zu seinem Geld kommen k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>H&auml;ngepartie programmiert<\/strong><\/p><p>Die Neigung unter ausnahmslos allen Regierenden, umfassende E-Government-Strukturen zu etablieren, d&uuml;rfte einer der Gr&uuml;nde daf&uuml;r sein, dass es auch mit der Kindergrundsicherung nur schleppend vorangeht. Obwohl Paus schon weit &uuml;ber ein Jahr Zeit hatte, die Dinge ins Rollen zu bringen, soll der Startschuss erst 2025 erfolgen. Im Herbst desselben Jahres wird der Bundestag neu gew&auml;hlt &ndash; die Sache k&ouml;nnte also ziemlich knapp werden. Klar stellt es einen b&uuml;rokratischen Kraftakt dar, eine Vielzahl an staatlichen Leistungen unter einen Hut zu bringen &ndash; noch dazu, wenn die Zust&auml;ndigkeiten unterschiedlichster Ministerien ber&uuml;hrt sind. Gleichwohl ruft es Argwohn hervor, wenn schon bei der politischen Anbahnung so viel Sand im Getriebe ist, dass eine H&auml;ngepartie unvermeidlich erscheint.<\/p><p>Erst zu Jahresanfang hatte Paus die Eckpunkte der Reform vorlegt. Weil dann das gro&szlig;e Gezeter einsetzte, vorneweg mit Lindner als mahnendem Kassenwart, forderte vor drei Wochen das Saarland mit einer Bundesratsinitiative mehr Tempo von der Bundesregierung. Der Appell, <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/news\/laender-appelle-fuer-die-kindergrundsicherung---aber-kein-bundesratsbeschluss-33337104.html\">&bdquo;schnellstm&ouml;glich einen Referentenentwurf&ldquo;<\/a> vorzulegen und mit dem Gesetzgebungsverfahren &bdquo;dann umgehend&ldquo; zu beginnen, fand indes keine Mehrheit. Selbst SPD-Generalsekret&auml;r Kevin K&uuml;hnert sprang der FDP zur Seite. &bdquo;Ohne Geld wird es nicht gehen, aber wenn wir Begeisterung f&uuml;r die Kindergrundsicherung wecken wollen, sollten wir nicht nur von Milliardenbetr&auml;gen sprechen.&ldquo;<\/p><p><strong>FDP will&lsquo;s einfach und digital<\/strong><\/p><p>Wovon sonst? Sollen k&uuml;nftig mehr Kinder ihre Anspr&uuml;che einl&ouml;sen als heute, wird das ohne Frage teuer. Dazu kommt noch der erkl&auml;rte Wille, gerade benachteiligte Familien mit steigenden Zuwendungen zu bedenken. Nach einem Zwei-S&auml;ulen-Modell soll es einen fixen Garantiebetrag f&uuml;r alle Kinder geben &ndash; mindestens in der H&ouml;he des heutigen Kindergelds &ndash; sowie einen flexiblen einkommensabh&auml;ngigen Zusatzbetrag. Umfassen soll dieser neben einer Kinderwohnkostenpauschale unter anderem ein deutlich aufgewertetes Paket f&uuml;r Bildung und Teilhabe, wobei bei all dem gelten m&uuml;sse: &bdquo;Wer wenig hat, bekommt mehr.&ldquo;<\/p><p>Paus von den Gr&uuml;nen beziffert das Finanzvolumen mit zw&ouml;lf Milliarden Euro, wogegen sich Lindner sperrt. Man bedenke, wof&uuml;r beim Bund sonst das Geld sehr locker sitzt: f&uuml;r die Aufr&uuml;stung der Bundeswehr, f&uuml;r zweifelhafte Impfstoffe und Schutzmasken, die in Lagern verrotten. Und wenn mal eine Bank wackelt, laufen zw&ouml;lf Milliarden Euro unter Peanuts. Bei Kindern denken die Regierenden kleinlicher. Der FDP-Chef h&auml;lt lediglich eine Vereinfachung der F&ouml;rderung bei gleichbleibender Leistungsh&ouml;he f&uuml;r m&ouml;glich und verweist auf die gerade erst erfolgten Draufgaben beim Kindergeld und Kinderzuschlag. Und nat&uuml;rlich ist dem FDP-Chef die Digitalisierung ein Herzensanliegen, die h&auml;tte einen <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/kindergrundsicherung-paus-und-lindner-sind-optimistisch-18831640.html\">&bdquo;unglaublich gro&szlig;en Nutzen&ldquo;<\/a> und w&uuml;rde &bdquo;mehrere Milliarden Euro zus&auml;tzlich an Hilfen f&uuml;r Familien ausl&ouml;sen&ldquo;.<\/p><p><strong>Scholz schweigt lauthals<\/strong><\/p><p>Gesagt hat er dies am Mittwoch, als die Medien unisono verk&uuml;ndeten, die Kindergrundsicherung werde kommen. Zwar gebe es noch Differenzen, er sei aber &bdquo;sicher&ldquo;, dass das Projekt realisiert werde. Davon h&auml;nge auch die Glaubw&uuml;rdigkeit der Regierung ab, befand am selben Tag Paus. &bdquo;Es gibt eine riesige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das Vorhaben in der Bev&ouml;lkerung. Und deswegen bin ich sicher: Wir werden das schaffen.&ldquo; Fragt sich blo&szlig;, wann und in welcher Form. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wusste schon Anfang April, dass sich eine &bdquo;wesentliche Erh&ouml;hung der Leistungen&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/kindergrundsicherung-117.html\">erledigt<\/a> habe, wie damals Tagesschau.de schrieb, um tags darauf zu titeln: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kindergrundsicherung-kritik-scholz-101.html\">&bdquo;Das Schweigen von Scholz ist dr&ouml;hnend laut&ldquo;<\/a>. Vom Kanzler ist bis dato in der Tat noch kein flammendes Bekenntnis zu dem Vorhaben &uuml;berliefert. Sind ihm durch irgendetwas die H&auml;nde gebunden? Oder plagen ihn in der Angelegenheit auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96545\">Erinnerungsl&uuml;cken<\/a>?<\/p><p>Derweil versuchen es Sozialverb&auml;nde und Gewerkschaften mit Appellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte bereits 2020 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/230421_DGB-Konzept-Kindergrundsicherung.pdf\">ein eigenes Modell<\/a> vorgelegt. &bdquo;Eine gute Kindergrundsicherung muss aber Kinder so gut ausstatten, dass ein gutes Aufwachsen, Lernerfolge und Chancengleichheit m&ouml;glich sind&ldquo;, &auml;u&szlig;erte sich zuletzt Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. &bdquo;Das ist eben <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/uber-uns\/dgb-heute\/sozialpolitik\/++co++f712fe3a-d444-11ed-9cea-001a4a160123\">nicht aus der Portokasse<\/a> zu finanzieren.&ldquo; Ihr Rezept: &bdquo;Indem gro&szlig;e Verm&ouml;gen und sehr hohe Einkommen f&uuml;r solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben endlich st&auml;rker herangezogen werden.&ldquo; Mit Christian Linder? Mit Olaf Scholz? Kann man vergessen!<\/p><p>Titelbild: Julija Sulkovska\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/de19b26138694b4292027db46197eae0\" alt=\"\" title=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das &bdquo;zentrale sozialpolitische Projekt&ldquo; der Bundesregierung wird schon im Stadium der Anbahnung parteipolitisch so zerrieben, dass am Ende bestenfalls eine halbe Sache dabei herausspringen wird. Mit der FDP unter Parteichef und Finanzminister Lindner ist die Kindergrundsicherung nur billig zu haben &ndash; bei einem Maximum an digitalem Firlefanz. 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