Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre<\/strong> Anmerkung unseres Lesers R.W.:<\/strong> aus Tradition verfolge ich IPG (Internationale Politik und Gesellschaft), ein wöchentlich erscheinendes Magazin, das im Rahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung insbesondere die außenpolitische Linie der deutschen Sozialdemokratie widerspiegelt. In “Das Ende des Westens” finde ich nun in der aktuellen Ausgabe m.W. erstmals eine Analyse, die den Jubel-Transatlantikern erheblich gegen den Strich gehen dürfte. Ein Versehen oder ein Anzeichen von beginnender Klarsicht, bzw. Rette sich wer kann? Wir werden sehen, u.a. auch, ob die Herausgeber und der Autor weiterhin fest im Sattel sitzen.<\/em><\/p>\n dazu: Ex-Sberbank-Manager: Großer Fehler des Westens, auch die wirtschaftsliberalen Kräfte zu sanktionieren<\/strong> dazu auch: Unser undifferenzierter Blick auf die Ukraine<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.Z.:<\/strong> Gutes, kritisches Stück über die Rezeption des Ukraine-Krieges im deutschen Mainstream.<\/em><\/p>\n und: Ukraine-Konflikt: Schwarz-Grau statt Schwarz-Weiß<\/strong> dazu: Baerbocks Lektionen<\/strong> dazu auch: Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig<\/strong> und: UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik westlicher Staaten<\/strong> Anmerkung unserer Leserin G.G.:<\/strong> Die ARD-Sendung Panorama berichtete am 13. April 2023 über die Situation in Israel\/Palästina und über das blamable Verhalten von Bundesregierung und besonders Auswärtigem Amt. Diese Sendung ist für heutige Gegebenheiten eine Sternstunde des Journalismus, weil sie sich wohltuend von vielen anderen Sendungen zum Thema Israel\/Palästina unterscheidet. In der Sendung kommen der israelische Historiker Moshe Zimmermann und der Deutsch-Palästinenser Aref Hajjaj zu Wort, der früher im Auswärtigen Amt für den arabischen Sprachendienst verantwortlich war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Sieben Mitglieder des Kongresses setzen sich für Assange ein<\/strong> Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> 7 von 535 US-Parlamentariern sind nicht viele aber trotzdem ein erster Schritt, wenn auch längst überfällig. Genauso wie die Worte von Außenministerin Wong oder der Besuch des australischen Hochkommissars bei Julian Assange im Belmarsh Gefängnis. Wer auch mithelfen möchte, dass dieser wichtige Fall wenigstens etwas öffentlich sichtbar bleibt, ist bei FreeAssange.eu<\/a> an der richtigen Adresse.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Mathias-Döpfner-Bashing: Wir Ostdeutsche sind noch viel Schlimmeres gewohnt<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nUnser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt. (…)
\nKürzlich hat die CDU\/CSU drei Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und den drei Befragungen von Olaf Scholz, die ich im Jahr 2020 im Bundestag hierzu initiierte, angekündigt, einen weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Dies ist ehrenwert, aber leider nicht ganz frei von Ironie.
\nDenn auch dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU\/CSU, Friedrich Merz, dürfte das Thema der Cum-Ex-Aktiendeals nicht völlig fremd sein. Er war unter anderem als Aufsichtsrat für den Vermögensverwalter Blackrock Deutschland tätig, in dessen Münchner Büros im Herbst 2021 eine Durchsuchung der Kölner Staatsanwaltschaft mit Bezug zu Cum-Ex stattfand. […]
\nDoch auf eines bin ich heute stolz: Durch einen mutigen Richter und später auch politischen Druck auf die Gesetzgebung wurde es ermöglicht, dass auch steuerlich verjährte Tatbeute noch im Strafprozess eingezogen werden kann. Die Cum-Ex-Tatbeute kann daher noch gerettet werden. Dies war aber zum Zeitpunkt der Causa Warburg in Hamburg noch nicht absehbar. Es bedurfte erheblichen politischen Drucks und einen Kanzlerwahlkampf, um Olaf Scholz als Finanzminister dazu zu bewegen, auch die rückwirkende Einziehung von steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute durch Vermögensabschöpfung dauerhaft rechtlich abzusichern. Scholz hatte nämlich im Windschatten des Corona-Konjunkturpakets in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz eingebracht, das die strafrechtliche Einziehung steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute auf sichere Füße stellen sollte.
\nJedoch wurde in das Gesetz ein Passus aufgenommen, der besagte, dass dies nicht rückwirkend erfolgen könne. (…)
\nDie Streichung des Rückwirkungsverbotes bei der Abschöpfung von Cum-Ex-Tatbeute war der größte Erfolg meiner parlamentarischen Karriere. Es hat Milliarden gerettet. Viele Bürgerinnen und Bürger mögen über die Politik zu Recht enttäuscht sein. Heute kann ich guten Gewissens sagen, dass ich die Kosten meiner Bundestagsdiät mit diesem Engagement wieder hereingespielt haben dürfte. Auch wenn die Aufklärung über die Warburg-Affäre von parteipolitischen Spielchen und einer großen Portion Verlogenheit gekennzeichnet ist: Allein für diesen Erfolg hat es sich gelohnt, um die Wahrheit zu kämpfen!
\nQuelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Krieg gegen die Ukraine zeigt, Europas Politiker und Meinungsmacher haben keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen Südens.
\nLula bleibt bei seinem Nein. In der vergangenen Woche betonte Brasiliens Präsident Luiz Inácio da Silva bei seinem Staatsbesuch in China einmal mehr, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine würden nur zu einer Eskalation des Krieges führen und jede Aussicht auf Friedensverhandlungen verbauen. Bei vielen Europäerinnen und Europäern, die sich selbst als Freunde Lulas sehen, sorgten seine Äußerungen für Enttäuschung und Kritik.
\nDer Krieg in der Ukraine lässt eine Reihe von harten Realitäten offen zutage treten. Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher beweisen, dass sie nicht den Hauch einer Vorstellung haben von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt, die heute als „Globaler Süden“ bekannt ist. Dass Länder wie Brasilien, Südafrika und Indien den Narrativen und der Politik der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten nicht blind folgen, hätte niemanden überraschen dürfen. Das heißt noch lange nicht, dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine gutheißen.
\nUnmittelbar nach der Invasion verurteilte Lula – damals noch als Oppositionsführer – „den Einsatz militärischer Gewalt zur Beilegung von territorialen Differenzen, die auf dem Verhandlungsweg geregelt werden sollten“. Nach seiner Wahl zum Präsidenten stimmte Brasilien am 23. Februar für die UN-Resolution, mit der ein sofortiger Rückzug der russischen Truppen gefordert wurde. Trotzdem verweigerte Lula sich der Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Munition für die Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\nDie russische Wirtschaft steht relativ stabil da, während Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet, meint der Deutsche Oliver Kempkens, der bis zum Kriegsausbruch Topmanager in Russland war.
\nDer Deutsche Oliver Kempkens (40) hatte engen Kontakt zur wirtschaftlichen Führung Russlands. Seit Jahren analysiert er die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Bis zum Kriegsausbruch war er im Vorstand der russischen Sberbank tätig. Die westlichen Sanktionen könnten ein Eigentor werden, warnt er. Wir erreichen ihn in London. […]
\nSie sind ein profunder Kenner des russischen Marktes. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage: Haben die westlichen Sanktionen zu großen Verwerfungen geführt?
\nIch denke, die Sanktionen haben ihren Zweck nicht erfüllt. Natürlich ist das Arbeiten für viele Konzerne schwieriger geworden, insbesondere im Bereich der Beschaffung. Eingebrochen ist die Automobil- und Luftfahrtindustrie, die Rüstung. Dort hat es die interne Logistik stark getroffen. Im Bereich der Hochtechnologie ist zwar etwas passiert, dort wurde schon seit Jahren versucht, fehlende Importe aus dem Westen zu substituieren, etwa über Korea, Japan oder China. Auch der Immobilienmarkt hat sich wieder erholt. Sicher befindet sich Russland in einem graduellen Abstieg, aber es wird keinen Paukenschlag geben. Es werden nicht die 1990er wieder anbrechen. Der russische Staat hat zum Teil wohl kalkuliert. Und es sieht so aus, dass Russland einen langen Atem hat. Wir sehen, dass in Deutschland die Energiepreise steigen und große Konzerne wie BASF ihre Werke in andere Länder verlagern. Der russische Staat könnte sich widerstandsfähig erweisen.
\nZahlreiche westliche Konzerne haben Russland den Rücken gekehrt. Wie hat es Russland geschafft, die Wirtschaft umzustellen?
\nNoch immer sind 91 Prozent der westlichen Unternehmen in Russland.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nPlötzlich gibt es keine Grautöne mehr, nur noch Gut und Böse: Im Ukrainekrieg kämpft nach gängiger Lesart ein Volk heldenhaft gegen den russischen Aggressor und für europäische Werte. Doch so einfach ist es nicht, meint Autor Martin Ahrends.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p>\n
\nRussland hat die Ukraine angegriffen und verfolgt Kritiker an der Heimatfront. Dort aber sind Unterschiede zwischen den Kontrahenten kleiner als oft angenommen.
\nWird in Russland eine kriegskritische Sicht oder gar die Sicht des ukrainischen Feindes verbreitet, so drohen harte Strafen. Als “wahr” darf nur gelten, was der offiziellen Lesart des Moskauer Verteidigungsministeriums entspricht. Das ist aus deutschen Presseberichten hinreichend bekannt. Wie aber geht die ukrainische Seite mit abweichenden Sichtweisen zum Krieg um?
\nDas zeigt sich sehr deutlich an einem aktuellen Bericht des französischen TV-Senders France 24, der zum Inhalt die Vorbereitungen der russischen Truppen auf den im Frühling erwarteten Gegenangriff der Ukrainer hatte. Dabei besuchte das Team der Franzosen das Hinterland im besetzten Gebiet, auch russische Soldaten kommen zu Wort.
\nDie ukrainische Reaktion auf diesen Beitrag erschöpfte sich nicht in der Bekundung von Missfallen. Dem französischen Sender wurde wegen des Besuchs von russisch besetztem Territorium ohne Genehmigung der ukrainischen Regierung von offizieller Seite mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Der ukrainische Botschafter in Frankreich sprach von einem “schlechten Beispiel für ‘neutralen Journalismus'”, der Sender hat die Reportage inzwischen aufgrund des Drucks von seiner Webseite und seinem YouTube-Channel entfernt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n“Wer hat entschieden, dass es der Dollar ist?”, fragt Brasiliens Präsident. Die Chefin der “Neuen Entwicklungsbank” ist seine Amtsvorgängerin. Ist Brasilien nicht mehr “neutral”?
\nDie Kritik des brasilianischen Präsidenten an der Dominanz des US-Dollars im internationalen Handel erregt die Gemüter der westlichen Welt. “Warum können wir nicht in unserer eigenen Währung handeln?”, hatte Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch in einer Rede in der chinesischen Metropole Shanghai gefragt. “Wer hat entschieden, dass es der Dollar ist? Wir brauchen eine Währung, die die Länder in eine etwas ruhigere Situation bringt, denn heute muss ein Land dem Dollar hinterherlaufen, um zu exportieren.”
\nDer brasilianische Präsident war mit knapp 300 Firmenvertretern nach Beijing gereist. China und Brasilien hatten sich bereits Ende März darauf verständigt, mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen, um unabhängiger vom US-Dollar zu werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß
\nDie Ministerin hat offenbar ein Wahrnehmungsproblem, wenn sie zum Auftakt ihrer China-Reise erklärt, „dass die französische China-Politik eins zu eins die europäische China-Politik widerspiegelt“. Wie kommt sie darauf?
\nUm der Wahrheit die Ehre zu geben, hätte Annalena Baerbock besser Wert darauf gelegt, den Eindruck zu korrigieren, dass in der EU Staatschefs von Führungsnationen für politisch unzurechnungsfähig erklärt werden, wenn sie zu einem weltbewegenden Konflikt ansatzweise alternative Vorstellungen entwickeln. Emmanuel Macron hat dies vor Tagen bei der Rückkehr von seiner China-Reise getan. Er kleidete seine Auffassung in den Wunsch, die EU möge sich zu einer eigenständigen Taiwan-Position durchringen, statt „Vasall“ der USA zu sein. Sollte das „eins zu eins“ mit Baerbock sein, sollte uns das freuen. Ist es aber ganz und gar nicht.
\nWarum behauptet sie es dann? Es ist die bekannte Masche, wie sie Bertolt Brecht in seinem Gedicht Lob des Zweifel den „Unbedenklichen, die niemals zweifeln“ vorwirft: „Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall müssen die Fakten dran glauben.“
\nQuelle: Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n
\nPrinzipielle Differenzen in der Chinapolitik haben den gestrigen Beginn des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa überschattet. Während die Vereinigten Staaten die Spannungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik eskalieren, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich verlangt, die EU-Staaten sollten einen eigenen Umgang mit Beijing entwickeln. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China unkontrolliert eskaliere, „werden wir Vasallen werden“, warnte Macron. Seine Position ist unter anderem von Washington und Berlin scharf kritisiert worden und rief bereits vor dem gestrigen Treffen der G7-Außenminister ernsten Streit hervor. Dies geschieht, während die Volksrepublik erstmals politisch und ökonomisch zu Gegenmaßnahmen übergeht, die globale US-Dominanz öffentlich attackiert und Sanktionen gegen einen US-Chiphersteller und ein Embargo auf Maschinen zur Verarbeitung Seltener Erden in Betracht zieht. Außenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Beijing die chinesische Regierung brüskiert und sich für eine Verschärfung des Machtkampfs gegen die Volksrepublik offen gezeigt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nDer Verweis auf das Völkerrecht und die “regelbasierte Ordnung” gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/p>\n
\nGroße Mehrheit für Resolution der Bewegung der Blockfreien Staaten. USA, Großbritannien, EU-Mitgliedstaaten, Georgien und Ukraine dagegen
\nDer Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Die einzigen Länder, die dagegen stimmten, waren die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine1. Mexiko enthielt sich der Stimme.
\n33 Mitgliedsländer stimmten am 3. April für und 13 gegen die “Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte”, die alle Staaten auffordert, “keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden”.
\nDem Rat gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an, er ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
\nDas Dokument A\/HRC\/52\/L.18 “fordert die Abschaffung solcher Maßnahmen, da sie gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”. Eingebracht wurde die Resolution von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten.
\nQuelle: amerika 21<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWem gehört das Ackerland? 4,3 Millionen Hektar des fruchtbarsten Ackerlandes werden großflächig genutzt, mit drei Millionen Hektar in den Händen von wenigen Agrarunternehmen. Diese sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessenten. (…)
\nHinzu kommen nach Angaben der Regierung rund fünf Millionen Hektar – die Größe von zwei Krimflächen – die von privaten Interessen aus dem Staat Ukraine „entzogen“ wurde.
\nDie Gesamtmenge an Land, das von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird (Stichwort “Land Grabbing”), beträgt somit mehr als neun Millionen Hektar, das sind 28 Prozent der Ackerfläche des Landes. Der Rest wird von über acht Millionen ukrainischen Landwirten genutzt.
\nDie größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen – hauptsächlich europäische und nordamerikanische sowie der Staatsfonds von Saudi-Arabien. Namhafte US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen werden über NCH Capital, einem in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, investiv gesteuert.
\nMehrere dieser Agrarunternehmen, die weitgehend von den sogenannten Oligarchen beherrscht werden, haben sich für westliche Banken und Investmentfonds geöffnet – darunter prominente wie Kopernik, BNP oder Vanguard – die nun einen Teil der Aktien kontrollieren.
\nDie meisten Großgrundbesitzer sind in erheblichem Umfang bei westlichen Fonds und Institutionen verschuldet, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbank.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWas aber bedeutet die Beistandsgarantie der Bundesregierung angesichts der in Teilen rechtsradikalen und ultranationalistischen israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu, die seit dem 29. Dezember 2022 im Amt ist?
\nDass darauf weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Antwort haben, zeigen ihre Aussagen und Auftritte mit führenden Mitgliedern der israelischen Regierung. […]
\nDie Regierung Netanjahu hat sich auf den Weg gemacht, die israelische Demokratie abzuwickeln, so wirken diese Initiativen. Trotzdem spricht Kanzler Scholz von “unserem Wertepartner” und versicherte auf der Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu wie seinerzeit seine Vorgängerin: “Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.” Dass eine israelische Regierung den Bestand des eigenen demokratischen Staates gefährden könnte, haben Merkel und ihr Nachfolger wohl nicht einkalkuliert.
\nQuelle: Panorama<\/a>\n
\nProfessor Dr. Albert Sundrum ist Veterinärmediziner und Agrarwissenschaftler. Sein neues Buch behandelt die „Gemeinwohlorientierte Erzeugung von Lebensmitteln“. Im foodwatch-Interview erklärt er, warum Haltungskennzeichnungen in die Irre führen und welche fatalen Auswirkungen der Unterbietungswettbewerb auf den Weltagrarmärkten hat – für Tiere, Umwelt und uns Verbraucher:innen.
\nfoodwatch: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher würden gern durch den Kauf von entsprechend gekennzeichneten Produkten Tierschutzanliegen unterstützen. Was macht diesen naheliegenden Wunsch so schwierig?
\nProf. Dr. Albert Sundrum: Tierschutz ist eine hochkomplexe Angelegenheit, an der sehr viele Faktoren beteiligt sind. Wichtig zu wissen ist: Tierschutzanliegen kann man nicht lediglich auf einen Aspekt wie die Haltungsform reduzieren. Wir müssen das Tier selbst in den Fokus nehmen. Wie gut kommt es mit seinen konkreten Lebensbedingungen zurecht, ohne Schmerzen, Schäden und Leiden erdulden zu müssen.
\nfoodwatch: Heißt das, die vom Einzelhandel beworbenen Haltungsformen geben Verbraucher:innen keine hinreichende Orientierung?
\nProf. Sundrum: Haltungsformen führen in die Irre und stellen eine Verbrauchertäuschung dar. Die Kennzeichnung der Haltungsform, die sich ja im Wesentlichen auf die verfügbare Bewegungsfläche im Stall und im Auslauf sowie auf Einstreu und Außenklima beschränkt, erlaubt keine validen Rückschlüsse auf das Wohlergehen der Nutztiere. Dies wird insbesondere in der ökologischen Nutztierhaltung deutlich, die ja die höchste Haltungsformstufe repräsentiert. Trotz deutlich besserer Haltungsbedingungen sind auch hier die Erkrankungsraten erschreckend hoch und auf dem gleichen Niveau wie bei Betrieben mit deutlich geringerer Flächenausstattung.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Reizwort „klimaneutral“ ist auf dem besten Weg, nach ‚Green Economy‘, ‚nachhaltigem Wachstum‘ oder ‚Resilienz‘ zum nächsten überstrapazierten Modebegriff zu werden. Zumindest muss sich das Konzept den Vorwurf des ‚Climatewashing‘ gefallen lassen.
\nDie weltweit über vierhundert Standorte der Bosch AG gelten seit 2020 als ‚klimaneutral‘, DPD liefert Pakete ‚klimaneutral‘ und Stahl von Thyssen soll bis 2030 ‚klimaneutral‘ werden. Diese zufällige Auswahl an Fundstücken der letzten Wochen lässt die Vermutung aufkommen, dass das Marketingpotential des schillernden Begriffs längst erkannt ist und intensiv genutzt wird. Und der Verdacht liegt nahe, dass es hier meist nur um eine rechnerische Neutralität gehen kann, wird doch der Nachweis der Klimaneutralität von vielen Unternehmen über den Erwerb von sogenannten Minderungszertifikaten erlangt.
\nQuelle: geschichte der gegenwart<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\n(Die Australische Anm. MM) Außenministerin Penny Wong hat gefordert, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu beenden. Senatorin Wong sagte, das Gerichtsverfahren und die Inhaftierung des WikiLeaks-Mitbegründers dauere schon zu lange an. […]
\nDer australische Hohe Kommissar im Vereinigten Königreich, Stephen Smith, besuchte Assange Anfang April im Belmarsh-Gefängnis. Es war das erste Mal, dass ein australischer Beamter ihn seit seiner Verhaftung in der Einrichtung besuchte. […]
\n“Einige der Befürworter von Herrn Assange haben zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die Bedingungen in Belmarsh angemessen sind oder nicht”, sagte Senator Wong.
\n“Das ist etwas, worum ich meinen Hohen Kommissar bitten werde, sich damit zu befassen.”
\nQuelle: THENEWDAILY<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nAngeführt von der Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan haben sich diese Woche sieben Mitglieder des Kongresses endlich gegen die strafrechtliche Verfolgung von Assange nach dem Espionage Act und dem Computer Fraud and Abuse Act in den USA ausgesprochen.
\nDieser Brief hat lange auf sich warten lassen. Sich für Julian Assange einzusetzen, erfordert politischen Mut, der in Washington DC allzu oft nicht vorhanden ist. Defending Rights & Dissent hat die Mitglieder des Kongresses unermüdlich dazu gedrängt, ein Schreiben zu initiieren. Unter anderem dank unserer Bemühungen haben sieben Mitglieder des Kongresses – Reps. Tlaib, Omar, Bowman, Bush, Casar, Ocasio-Cortez und Pressley – sich endlich den zahlreichen internationalen Parlamentariern und ausländischen Staatsoberhäuptern angeschlossen, die die Freilassung von Assange fordern. […]
\nDas Schreiben des Kongresses wurde an Generalstaatsanwalt Merrick Garland gesandt. Der Generalstaatsanwalt verfügt über einen großen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Fälle er verfolgt. Die Entscheidung, Assange anzuklagen, war eine politische Entscheidung. Nachdem die Obama-Regierung es abgelehnt hatte, Assange strafrechtlich zu verfolgen, schritt die Trump-Regierung damit voran, ungeachtet der damit verbundenen Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass das Spionagegesetz zu weit gefasst ist, und dass der Fall eine außergewöhnliche Überschreitung der staatlichen Macht in Bezug auf die verfassungsmäßigen Pressefreiheiten darstellt. Der politische Charakter der Strafverfolgung bedeutet, dass es sinnvoll ist, politischen Druck als Taktik zu verfolgen.
\nQuelle: PopularResistance.org <\/a><\/p>\n
\nDer viel zitierte Bericht der Hamburger Wochenzeitung über den CEO von Axel Springer illustriert, wie ein Medium durch einen Mangel an Distanz und Differenziertheit zum Spielball von Informanten werden kann. Das Ergebnis ist schlechter, unfairer Journalismus. […]
\nDass die Wahrheit bei Springer komplizierter sein könnte, dass der CEO Döpfner, der mal in die Ukraine einmarschieren und mal kritische Berichte über die Trans-Lobby untersagen will, manche seiner vielen Überzeugungen, etwa zur Corona-Politik der früheren Bundesregierung, auch von seinem früheren Chefredaktor übernommen haben könnte und nicht umgekehrt, blenden die «Zeit»-Journalisten aus. In einer bereits vor eineinhalb Jahren veröffentlichten SMS soll Döpfner Reichelt einmal als «letzten und einzigen Journalisten in Deutschland» gelobt haben, der noch «gegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat» aufbegehre. Das klang mehr nach Bewunderer als nach Befehlsgeber.
\nWie einseitig die «Zeit» über Döpfner berichtet, fällt auch auf, wenn man sich anschaut, was ihre Autoren nicht für problematisch halten, etwa eine Nachricht der Gesellschafterin Friede Springer an den früheren «Bild»-Chefredaktor. Darin bittet diese den «lieben Julian», der «erfahrenen Bundeskanzlerin» Angela Merkel beim Umgang mit der Corona-Pandemie zu «helfen».
\nIst das, also die Aufforderung, sich der Regierung als publizistische Schützenhilfe anzudienen, nicht viel problematischer als ein Verleger, der sich privat kritisch über den Mainstream und die Eliten des Landes äussert und Merkel für eine Fehlbesetzung hielt? Für die «Zeit» offenbar nicht.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nIst die Aufregung zur Causa Döpfner heuchlerisch? Unsere Autorin erinnert daran, welches Magazin einst schrieb, dass Ostdeutsche einen „permanenten Akt geistiger Vergewaltigung“ erlebt hätten.
\nEs würde sich nicht lohnen, auf dieses unterirdische SMS-Geschwätz zu reagieren, wenn die Debatte nicht von großer Scheinheiligkeit wäre.
\nDie ganze Empörung erwächst aus dem Umstand, dass es hier um einen der einflussreichsten Medien-Bosse des Landes geht, Chef und Eigentümer nicht nur des Springer-Konzerns, sondern auch langjähriger Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger.
\nDer nun vom Blatt der konkurrierenden Holtzbrinck-Konzerne durch selektive Veröffentlichung mehr oder weniger privater Kommunikation an den Pranger gestellt wird. Nicht, dass man diesem Anprangerer vom Dienst die Pein nicht gönnt. Aber wirklich überraschen können die Enthüllungen über die Denkweise der Führung in diesem Tendenzmedium nicht.
\nLetztlich bestimmen genau diese Inhalte seit Jahrzehnten ohne größeren Widerspruch nicht nur die internen Botschaften im Hause Springer, sondern oft auch die veröffentlichten. Und nicht nur dort. Scheinheilig ist die Debatte, weil sowohl die Aufregung über die Vorwürfe wie auch die Entschuldigung unglaubwürdig sind. Um von den Verleumdungen hier nur die herauszugreifen, mit der ich mich am besten auskenne: Dass die Ostdeutschen allesamt geistig deformiert und deshalb demokratieuntauglich sind, war jahrelang prominent gesetzte Indoktrination.
\nQuelle: Daniela Dahn in der Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"