{"id":96683,"date":"2023-04-23T09:00:50","date_gmt":"2023-04-23T07:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683"},"modified":"2023-04-21T13:14:43","modified_gmt":"2023-04-21T11:14:43","slug":"hinweise-der-woche-304","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h01\">Fabio De Masi \u00fcber Cum-Ex-Aff\u00e4re: Olaf Scholz l\u00fcgt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h02\">Das Ende des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h03\">\u201cDollar-D\u00e4mmerung\u201d: Markiert Lulas China-Besuch das Ende einer \u00c4ra?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h04\">Baerbock in Peking: Notfalls m\u00fcssen die Fakten dran glauben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h05\">Krieg und Landraub. Finanzielle Interessen und Dynamik von \u2018Land-Grabbing\u2019 in der Ukraine.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h06\">Deutschland und Israel: Solidarit\u00e4t mit Rechtsradikalen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h07\">\u201eTierwohl\u201c ist ausschlie\u00dflich ein Marketinginstrument<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h08\">Reizwort \u201eklimaneutral\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h09\">Die Inhaftierung von Assange dauert schon zu lange an: Wong<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96683#h10\">Die \u00abZeit\u00bb wollte Mathias D\u00f6pfner blossstellen und hat sich blamiert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fabio De Masi \u00fcber Cum-Ex-Aff\u00e4re: Olaf Scholz l\u00fcgt<\/strong><br>\nUnser Autor legt minuti\u00f6s die Widerspr\u00fcche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt. (\u2026)<br>\nK\u00fcrzlich hat die CDU\/CSU drei Jahre nach Bekanntwerden der Aff\u00e4re und den drei Befragungen von Olaf Scholz, die ich im Jahr 2020 im Bundestag hierzu initiierte, angek\u00fcndigt, einen weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Dies ist ehrenwert, aber leider nicht ganz frei von Ironie.<br>\nDenn auch dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU\/CSU, Friedrich Merz, d\u00fcrfte das Thema der Cum-Ex-Aktiendeals nicht v\u00f6llig fremd sein. Er war unter anderem als Aufsichtsrat f\u00fcr den Verm\u00f6gensverwalter Blackrock Deutschland t\u00e4tig, in dessen M\u00fcnchner B\u00fcros im Herbst 2021 eine Durchsuchung der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft mit Bezug zu Cum-Ex stattfand. [\u2026]<br>\nDoch auf eines bin ich heute stolz: Durch einen mutigen Richter und sp\u00e4ter auch politischen Druck auf die Gesetzgebung wurde es erm\u00f6glicht, dass auch steuerlich verj\u00e4hrte Tatbeute noch im Strafprozess eingezogen werden kann. Die Cum-Ex-Tatbeute kann daher noch gerettet werden. Dies war aber zum Zeitpunkt der Causa Warburg in Hamburg noch nicht absehbar. Es bedurfte erheblichen politischen Drucks und einen Kanzlerwahlkampf, um Olaf Scholz als Finanzminister dazu zu bewegen, auch die r\u00fcckwirkende Einziehung von steuerlich verj\u00e4hrter Cum-Ex-Tatbeute durch Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung dauerhaft rechtlich abzusichern. Scholz hatte n\u00e4mlich im Windschatten des Corona-Konjunkturpakets in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz eingebracht, das die strafrechtliche Einziehung steuerlich verj\u00e4hrter Cum-Ex-Tatbeute auf sichere F\u00fc\u00dfe stellen sollte.<br>\nJedoch wurde in das Gesetz ein Passus aufgenommen, der besagte, dass dies nicht r\u00fcckwirkend erfolgen k\u00f6nne. (\u2026)<br>\nDie Streichung des R\u00fcckwirkungsverbotes bei der Absch\u00f6pfung von Cum-Ex-Tatbeute war der gr\u00f6\u00dfte Erfolg meiner parlamentarischen Karriere. Es hat Milliarden gerettet. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6gen \u00fcber die Politik zu Recht entt\u00e4uscht sein. Heute kann ich guten Gewissens sagen, dass ich die Kosten meiner Bundestagsdi\u00e4t mit diesem Engagement wieder hereingespielt haben d\u00fcrfte. Auch wenn die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Warburg-Aff\u00e4re von parteipolitischen Spielchen und einer gro\u00dfen Portion Verlogenheit gekennzeichnet ist: Allein f\u00fcr diesen Erfolg hat es sich gelohnt, um die Wahrheit zu k\u00e4mpfen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/dokumentation-skandal-um-warburg-bank-fabio-de-masi-ueber-cum-ex-affaere-olaf-scholz-luegt-li.337303\">Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Lesetipp \u2013 Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Aff\u00e4re<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96545\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das Ende des Westens<\/strong><br>\nDer Krieg gegen die Ukraine zeigt, Europas Politiker und Meinungsmacher haben keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen S\u00fcdens.<br>\nLula bleibt bei seinem Nein. In der vergangenen Woche betonte Brasiliens Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio da Silva bei seinem Staatsbesuch in China einmal mehr, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine w\u00fcrden nur zu einer Eskalation des Krieges f\u00fchren und jede Aussicht auf Friedensverhandlungen verbauen. Bei vielen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern, die sich selbst als Freunde Lulas sehen, sorgten seine \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr Entt\u00e4uschung und Kritik.<br>\nDer Krieg in der Ukraine l\u00e4sst eine Reihe von harten Realit\u00e4ten offen zutage treten. Europ\u00e4ische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher beweisen, dass sie nicht den Hauch einer Vorstellung haben von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt, die heute als \u201eGlobaler S\u00fcden\u201c bekannt ist. Dass L\u00e4nder wie Brasilien, S\u00fcdafrika und Indien den Narrativen und der Politik der NATO-Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten nicht blind folgen, h\u00e4tte niemanden \u00fcberraschen d\u00fcrfen. Das hei\u00dft noch lange nicht, dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine guthei\u00dfen.<br>\nUnmittelbar nach der Invasion verurteilte Lula \u2013 damals noch als Oppositionsf\u00fchrer \u2013 \u201eden Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt zur Beilegung von territorialen Differenzen, die auf dem Verhandlungsweg geregelt werden sollten\u201c. Nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten stimmte Brasilien am 23. Februar f\u00fcr die UN-Resolution, mit der ein sofortiger R\u00fcckzug der russischen Truppen gefordert wurde. Trotzdem verweigerte Lula sich der Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Munition f\u00fcr die Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/global\/artikel\/das-ende-des-westens-1-6647\/\">IPG Journal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.W.:<\/strong> aus Tradition verfolge ich IPG (Internationale Politik und Gesellschaft), ein w\u00f6chentlich erscheinendes Magazin, das im Rahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung insbesondere die au\u00dfenpolitische Linie der deutschen Sozialdemokratie widerspiegelt. In \u201cDas Ende des Westens\u201d finde ich nun in der aktuellen Ausgabe m.W. erstmals eine Analyse, die den Jubel-Transatlantikern erheblich gegen den Strich gehen d\u00fcrfte. Ein Versehen oder ein Anzeichen von beginnender Klarsicht, bzw. Rette sich wer kann? Wir werden sehen, u.a. auch, ob die Herausgeber und der Autor weiterhin fest im Sattel sitzen.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Ex-Sberbank-Manager: Gro\u00dfer Fehler des Westens, auch die wirtschaftsliberalen Kr\u00e4fte zu sanktionieren<\/strong><br>\nDie russische Wirtschaft steht relativ stabil da, w\u00e4hrend Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet, meint der Deutsche Oliver Kempkens, der bis zum Kriegsausbruch Topmanager in Russland war.<br>\nDer Deutsche Oliver Kempkens (40) hatte engen Kontakt zur wirtschaftlichen F\u00fchrung Russlands. Seit Jahren analysiert er die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Bis zum Kriegsausbruch war er im Vorstand der russischen Sberbank t\u00e4tig. Die westlichen Sanktionen k\u00f6nnten ein Eigentor werden, warnt er. Wir erreichen ihn in London. [\u2026]<br>\nSie sind ein profunder Kenner des russischen Marktes. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage: Haben die westlichen Sanktionen zu gro\u00dfen Verwerfungen gef\u00fchrt?<br>\nIch denke, die Sanktionen haben ihren Zweck nicht erf\u00fcllt. Nat\u00fcrlich ist das Arbeiten f\u00fcr viele Konzerne schwieriger geworden, insbesondere im Bereich der Beschaffung. Eingebrochen ist die Automobil- und Luftfahrtindustrie, die R\u00fcstung. Dort hat es die interne Logistik stark getroffen. Im Bereich der Hochtechnologie ist zwar etwas passiert, dort wurde schon seit Jahren versucht, fehlende Importe aus dem Westen zu substituieren, etwa \u00fcber Korea, Japan oder China. Auch der Immobilienmarkt hat sich wieder erholt. Sicher befindet sich Russland in einem graduellen Abstieg, aber es wird keinen Paukenschlag geben. Es werden nicht die 1990er wieder anbrechen. Der russische Staat hat zum Teil wohl kalkuliert. Und es sieht so aus, dass Russland einen langen Atem hat. Wir sehen, dass in Deutschland die Energiepreise steigen und gro\u00dfe Konzerne wie BASF ihre Werke in andere L\u00e4nder verlagern. Der russische Staat k\u00f6nnte sich widerstandsf\u00e4hig erweisen.<br>\nZahlreiche westliche Konzerne haben Russland den R\u00fccken gekehrt. Wie hat es Russland geschafft, die Wirtschaft umzustellen?<br>\nNoch immer sind 91 Prozent der westlichen Unternehmen in Russland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/wirtschaft-ukraine-krieg-interview-mit-oliver-kempkens-ex-manager-der-russischen-sberbank-westliche-sankionen-haben-das-ziel-verfehlt-li.339774\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Unser undifferenzierter Blick auf die Ukraine<\/strong><br>\nPl\u00f6tzlich gibt es keine Graut\u00f6ne mehr, nur noch Gut und B\u00f6se: Im Ukrainekrieg k\u00e4mpft nach g\u00e4ngiger Lesart ein Volk heldenhaft gegen den russischen Aggressor und f\u00fcr europ\u00e4ische Werte. Doch so einfach ist es nicht, meint Autor Martin Ahrends.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/krieg-russland-ukraine-wahrheit-100.html%20\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.Z.:<\/strong> Gutes, kritisches St\u00fcck \u00fcber die Rezeption des Ukraine-Krieges im deutschen Mainstream.<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>Ukraine-Konflikt: Schwarz-Grau statt Schwarz-Wei\u00df<\/strong><br>\nRussland hat die Ukraine angegriffen und verfolgt Kritiker an der Heimatfront. Dort aber sind Unterschiede zwischen den Kontrahenten kleiner als oft angenommen.<br>\nWird in Russland eine kriegskritische Sicht oder gar die Sicht des ukrainischen Feindes verbreitet, so drohen harte Strafen. Als \u201cwahr\u201d darf nur gelten, was der offiziellen Lesart des Moskauer Verteidigungsministeriums entspricht. Das ist aus deutschen Presseberichten hinreichend bekannt. Wie aber geht die ukrainische Seite mit abweichenden Sichtweisen zum Krieg um?<br>\nDas zeigt sich sehr deutlich an einem aktuellen Bericht des franz\u00f6sischen TV-Senders France 24, der zum Inhalt die Vorbereitungen der russischen Truppen auf den im Fr\u00fchling erwarteten Gegenangriff der Ukrainer hatte. Dabei besuchte das Team der Franzosen das Hinterland im besetzten Gebiet, auch russische Soldaten kommen zu Wort.<br>\nDie ukrainische Reaktion auf diesen Beitrag ersch\u00f6pfte sich nicht in der Bekundung von Missfallen. Dem franz\u00f6sischen Sender wurde wegen des Besuchs von russisch besetztem Territorium ohne Genehmigung der ukrainischen Regierung von offizieller Seite mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Der ukrainische Botschafter in Frankreich sprach von einem \u201cschlechten Beispiel f\u00fcr \u2018neutralen Journalismus'\u201d, der Sender hat die Reportage inzwischen aufgrund des Drucks von seiner Webseite und seinem YouTube-Channel entfernt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Konflikt-Schwarz-Grau-statt-Schwarz-Weiss-8964670.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201cDollar-D\u00e4mmerung\u201d: Markiert Lulas China-Besuch das Ende einer \u00c4ra?<\/strong><br>\n\u201cWer hat entschieden, dass es der Dollar ist?\u201d, fragt Brasiliens Pr\u00e4sident. Die Chefin der \u201cNeuen Entwicklungsbank\u201d ist seine Amtsvorg\u00e4ngerin. Ist Brasilien nicht mehr \u201cneutral\u201d?<br>\nDie Kritik des brasilianischen Pr\u00e4sidenten an der Dominanz des US-Dollars im internationalen Handel erregt die Gem\u00fcter der westlichen Welt. \u201cWarum k\u00f6nnen wir nicht in unserer eigenen W\u00e4hrung handeln?\u201d, hatte Luiz In\u00e1cio Lula da Silva am Mittwoch in einer Rede in der chinesischen Metropole Shanghai gefragt. \u201cWer hat entschieden, dass es der Dollar ist? Wir brauchen eine W\u00e4hrung, die die L\u00e4nder in eine etwas ruhigere Situation bringt, denn heute muss ein Land dem Dollar hinterherlaufen, um zu exportieren.\u201d<br>\nDer brasilianische Pr\u00e4sident war mit knapp 300 Firmenvertretern nach Beijing gereist. China und Brasilien hatten sich bereits Ende M\u00e4rz darauf verst\u00e4ndigt, mehr Handel direkt in ihren eigenen Landesw\u00e4hrungen zu erm\u00f6glichen, um unabh\u00e4ngiger vom US-Dollar zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Dollar-Daemmerung-Markiert-Lulas-China-Besuch-das-Ende-einer-Aera-8964876.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Baerbock in Peking: Notfalls m\u00fcssen die Fakten dran glauben<\/strong><br>\nDie Auftritte der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock in China beschw\u00f6ren eine EU der Einheit, die au\u00dfer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu gro\u00df<br>\nDie Ministerin hat offenbar ein Wahrnehmungsproblem, wenn sie zum Auftakt ihrer China-Reise erkl\u00e4rt, \u201edass die franz\u00f6sische China-Politik eins zu eins die europ\u00e4ische China-Politik widerspiegelt\u201c. Wie kommt sie darauf?<br>\nUm der Wahrheit die Ehre zu geben, h\u00e4tte Annalena Baerbock besser Wert darauf gelegt, den Eindruck zu korrigieren, dass in der EU Staatschefs von F\u00fchrungsnationen f\u00fcr politisch unzurechnungsf\u00e4hig erkl\u00e4rt werden, wenn sie zu einem weltbewegenden Konflikt ansatzweise alternative Vorstellungen entwickeln. Emmanuel Macron hat dies vor Tagen bei der R\u00fcckkehr von seiner China-Reise getan. Er kleidete seine Auffassung in den Wunsch, die EU m\u00f6ge sich zu einer eigenst\u00e4ndigen Taiwan-Position durchringen, statt \u201eVasall\u201c der USA zu sein. Sollte das \u201eeins zu eins\u201c mit Baerbock sein, sollte uns das freuen. Ist es aber ganz und gar nicht.<br>\nWarum behauptet sie es dann? Es ist die bekannte Masche, wie sie Bertolt Brecht in seinem Gedicht Lob des Zweifel den \u201eUnbedenklichen, die niemals zweifeln\u201c vorwirft: \u201eSie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall m\u00fcssen die Fakten dran glauben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/annalena-baerbock-hofiert-in-peking-eine-eu-die-es-nicht-gibt\">Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<p>dazu: <strong>Baerbocks Lektionen<\/strong><br>\nPrinzipielle Differenzen in der Chinapolitik haben den gestrigen Beginn des G7-Au\u00dfenministertreffens im japanischen Karuizawa \u00fcberschattet. W\u00e4hrend die Vereinigten Staaten die Spannungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik eskalieren, hat Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00fcrzlich verlangt, die EU-Staaten sollten einen eigenen Umgang mit Beijing entwickeln. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China unkontrolliert eskaliere, \u201ewerden wir Vasallen werden\u201c, warnte Macron. Seine Position ist unter anderem von Washington und Berlin scharf kritisiert worden und rief bereits vor dem gestrigen Treffen der G7-Au\u00dfenminister ernsten Streit hervor. Dies geschieht, w\u00e4hrend die Volksrepublik erstmals politisch und \u00f6konomisch zu Gegenma\u00dfnahmen \u00fcbergeht, die globale US-Dominanz \u00f6ffentlich attackiert und Sanktionen gegen einen US-Chiphersteller und ein Embargo auf Maschinen zur Verarbeitung Seltener Erden in Betracht zieht. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Beijing die chinesische Regierung br\u00fcskiert und sich f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Machtkampfs gegen die Volksrepublik offen gezeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9212\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Klatschende Ohrfeige f\u00fcr Baerbock \u2013 UN verurteilt Sanktionen als v\u00f6lkerrechtswidrig<\/strong><br>\nDer Verweis auf das V\u00f6lkerrecht und die \u201cregelbasierte Ordnung\u201d geh\u00f6ren zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland au\u00dfenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen w\u00fcrde. Das ist nat\u00fcrlich nicht der Fall. Deutsche Au\u00dfenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutd\u00fcnken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willk\u00fcr und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings w\u00e4re genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalit\u00e4ren Staaten erwarten w\u00fcrde<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/167894-klatschende-ohrfeige-fuer-baerbock-un\/\">Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik westlicher Staaten<\/strong><br>\nGro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr Resolution der Bewegung der Blockfreien Staaten. USA, Gro\u00dfbritannien, EU-Mitgliedstaaten, Georgien und Ukraine dagegen<br>\nDer Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Die einzigen L\u00e4nder, die dagegen stimmten, waren die USA, Gro\u00dfbritannien, Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, Georgien und die Ukraine1. Mexiko enthielt sich der Stimme.<br>\n33 Mitgliedsl\u00e4nder stimmten am 3. April f\u00fcr und 13 gegen die \u201cResolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsma\u00dfnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte\u201d, die alle Staaten auffordert, \u201ckeine einseitigen Zwangsma\u00dfnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuf\u00fchren oder anzuwenden\u201d.<br>\nDem Rat geh\u00f6ren 47 nach Regionen gew\u00e4hlte Mitglieder an, er ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen.<br>\nDas Dokument A\/HRC\/52\/L.18 \u201cfordert die Abschaffung solcher Ma\u00dfnahmen, da sie gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grunds\u00e4tze f\u00fcr friedliche Beziehungen zwischen den Staaten versto\u00dfen\u201d. Eingebracht wurde die Resolution von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2023\/04\/263482\/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktionen\">amerika 21<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Krieg und Landraub. Finanzielle Interessen und Dynamik von \u2018Land-Grabbing\u2019 in der Ukraine.<\/strong><br>\nWem geh\u00f6rt das Ackerland? 4,3 Millionen Hektar des fruchtbarsten Ackerlandes werden gro\u00dffl\u00e4chig genutzt, mit drei Millionen Hektar in den H\u00e4nden von wenigen Agrarunternehmen. Diese sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausl\u00e4ndischen Interessenten. (\u2026)<br>\nHinzu kommen nach Angaben der Regierung rund f\u00fcnf Millionen Hektar \u2013 die Gr\u00f6\u00dfe von zwei Krimfl\u00e4chen \u2013 die von privaten Interessen aus dem Staat Ukraine \u201eentzogen\u201c wurde.<br>\nDie Gesamtmenge an Land, das von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und gro\u00dfen Agrarunternehmen kontrolliert wird (Stichwort \u201cLand Grabbing\u201d), betr\u00e4gt somit mehr als neun Millionen Hektar, das sind 28 Prozent der Ackerfl\u00e4che des Landes. Der Rest wird von \u00fcber acht Millionen ukrainischen Landwirten genutzt.<br>\nDie gr\u00f6\u00dften Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausl\u00e4ndischen Interessen \u2013 haupts\u00e4chlich europ\u00e4ische und nordamerikanische sowie der Staatsfonds von Saudi-Arabien. Namhafte US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universit\u00e4tsstiftungen werden \u00fcber NCH Capital, einem in den USA ans\u00e4ssigen Private-Equity-Fonds, investiv gesteuert.<br>\nMehrere dieser Agrarunternehmen, die weitgehend von den sogenannten Oligarchen beherrscht werden, haben sich f\u00fcr westliche Banken und Investmentfonds ge\u00f6ffnet \u2013 darunter prominente wie Kopernik, BNP oder Vanguard \u2013 die nun einen Teil der Aktien kontrollieren.<br>\nDie meisten Gro\u00dfgrundbesitzer sind in erheblichem Umfang bei westlichen Fonds und Institutionen verschuldet, insbesondere bei der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbank.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/manfredstaab\/wem-gehoert-das-ackerland-krieg-und-landraub-finanzielle-interessen-und-dynamik-von-land-grabbing-in-der-ukraine\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutschland und Israel: Solidarit\u00e4t mit Rechtsradikalen?<\/strong><br>\nWas aber bedeutet die Beistandsgarantie der Bundesregierung angesichts der in Teilen rechtsradikalen und ultranationalistischen israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu, die seit dem 29. Dezember 2022 im Amt ist?<br>\nDass darauf weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) eine Antwort haben, zeigen ihre Aussagen und Auftritte mit f\u00fchrenden Mitgliedern der israelischen Regierung. [\u2026]<br>\nDie Regierung Netanjahu hat sich auf den Weg gemacht, die israelische Demokratie abzuwickeln, so wirken diese Initiativen. Trotzdem spricht Kanzler Scholz von \u201cunserem Wertepartner\u201d und versicherte auf der Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu wie seinerzeit seine Vorg\u00e4ngerin: \u201cDie Sicherheit Israels ist f\u00fcr uns Staatsr\u00e4son.\u201d Dass eine israelische Regierung den Bestand des eigenen demokratischen Staates gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, haben Merkel und ihr Nachfolger wohl nicht einkalkuliert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2023\/Deutschland-und-Israel-Solidaritaet-mit-Rechtsradikalen,israel1364.html\">Panorama<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin G.G.:<\/strong> Die ARD-Sendung Panorama berichtete am 13. April 2023 \u00fcber die Situation in Israel\/Pal\u00e4stina und \u00fcber das blamable Verhalten von Bundesregierung und besonders Ausw\u00e4rtigem Amt. Diese Sendung ist f\u00fcr heutige Gegebenheiten eine Sternstunde des Journalismus, weil sie sich wohltuend von vielen anderen Sendungen zum Thema Israel\/Pal\u00e4stina unterscheidet. In der Sendung kommen der israelische Historiker Moshe Zimmermann und der Deutsch-Pal\u00e4stinenser Aref Hajjaj zu Wort, der fr\u00fcher im Ausw\u00e4rtigen Amt f\u00fcr den arabischen Sprachendienst verantwortlich war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201eTierwohl\u201c ist ausschlie\u00dflich ein Marketinginstrument<\/strong><br>\nProfessor Dr. Albert Sundrum ist Veterin\u00e4rmediziner und Agrarwissenschaftler. Sein neues Buch behandelt die \u201eGemeinwohlorientierte Erzeugung von Lebensmitteln\u201c. Im foodwatch-Interview erkl\u00e4rt er, warum Haltungskennzeichnungen in die Irre f\u00fchren und welche fatalen Auswirkungen der Unterbietungswettbewerb auf den Weltagrarm\u00e4rkten hat \u2013 f\u00fcr Tiere, Umwelt und uns Verbraucher:innen.<br>\nfoodwatch: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher w\u00fcrden gern durch den Kauf von entsprechend gekennzeichneten Produkten Tierschutzanliegen unterst\u00fctzen. Was macht diesen naheliegenden Wunsch so schwierig?<br>\nProf. Dr. Albert Sundrum: Tierschutz ist eine hochkomplexe Angelegenheit, an der sehr viele Faktoren beteiligt sind. Wichtig zu wissen ist: Tierschutzanliegen kann man nicht lediglich auf einen Aspekt wie die Haltungsform reduzieren. Wir m\u00fcssen das Tier selbst in den Fokus nehmen. Wie gut kommt es mit seinen konkreten Lebensbedingungen zurecht, ohne Schmerzen, Sch\u00e4den und Leiden erdulden zu m\u00fcssen.<br>\nfoodwatch: Hei\u00dft das, die vom Einzelhandel beworbenen Haltungsformen geben Verbraucher:innen keine hinreichende Orientierung?<br>\nProf. Sundrum: Haltungsformen f\u00fchren in die Irre und stellen eine Verbrauchert\u00e4uschung dar. Die Kennzeichnung der Haltungsform, die sich ja im Wesentlichen auf die verf\u00fcgbare Bewegungsfl\u00e4che im Stall und im Auslauf sowie auf Einstreu und Au\u00dfenklima beschr\u00e4nkt, erlaubt keine validen R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Wohlergehen der Nutztiere. Dies wird insbesondere in der \u00f6kologischen Nutztierhaltung deutlich, die ja die h\u00f6chste Haltungsformstufe repr\u00e4sentiert. Trotz deutlich besserer Haltungsbedingungen sind auch hier die Erkrankungsraten erschreckend hoch und auf dem gleichen Niveau wie bei Betrieben mit deutlich geringerer Fl\u00e4chenausstattung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.foodwatch.org\/de\/aktuelle-nachrichten\/2023\/tierwohl-ist-ausschliesslich-ein-marketinginstrument\/\">foodwatch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Reizwort \u201eklimaneutral\u201c<\/strong><br>\nDas Reizwort \u201eklimaneutral\u201c ist auf dem besten Weg, nach \u201aGreen Economy\u2018, \u201anachhaltigem Wachstum\u2018 oder \u201aResilienz\u2018 zum n\u00e4chsten \u00fcberstrapazierten Modebegriff zu werden. Zumindest muss sich das Konzept den Vorwurf des \u201aClimatewashing\u2018 gefallen lassen.<br>\nDie weltweit \u00fcber vierhundert Standorte der Bosch AG gelten seit 2020 als \u201aklimaneutral\u2018, DPD liefert Pakete \u201aklimaneutral\u2018 und Stahl von Thyssen soll bis 2030 \u201aklimaneutral\u2018 werden. Diese zuf\u00e4llige Auswahl an Fundst\u00fccken der letzten Wochen l\u00e4sst die Vermutung aufkommen, dass das Marketingpotential des schillernden Begriffs l\u00e4ngst erkannt ist und intensiv genutzt wird. Und der Verdacht liegt nahe, dass es hier meist nur um eine rechnerische Neutralit\u00e4t gehen kann, wird doch der Nachweis der Klimaneutralit\u00e4t von vielen Unternehmen \u00fcber den Erwerb von sogenannten Minderungszertifikaten erlangt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/geschichtedergegenwart.ch\/reizwort-klimaneutral\/\">geschichte der gegenwart<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Inhaftierung von Assange dauert schon zu lange an: Wong<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\n(Die Australische Anm. MM) Au\u00dfenministerin Penny Wong hat gefordert, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu beenden. Senatorin Wong sagte, das Gerichtsverfahren und die Inhaftierung des WikiLeaks-Mitbegr\u00fcnders dauere schon zu lange an. [\u2026]<br>\nDer australische Hohe Kommissar im Vereinigten K\u00f6nigreich, Stephen Smith, besuchte Assange Anfang April im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis. Es war das erste Mal, dass ein australischer Beamter ihn seit seiner Verhaftung in der Einrichtung besuchte. [\u2026]<br>\n\u201cEinige der Bef\u00fcrworter von Herrn Assange haben zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die Bedingungen in Belmarsh angemessen sind oder nicht\u201d, sagte Senator Wong.<br>\n\u201cDas ist etwas, worum ich meinen Hohen Kommissar bitten werde, sich damit zu befassen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/thenewdaily.com.au\/news\/national\/2023\/04\/17\/assange-imprisonment-wong\/%20\">THENEWDAILY<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Sieben Mitglieder des Kongresses setzen sich f\u00fcr Assange ein<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nAngef\u00fchrt von der Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan haben sich diese Woche sieben Mitglieder des Kongresses endlich gegen die strafrechtliche Verfolgung von Assange nach dem Espionage Act und dem Computer Fraud and Abuse Act in den USA ausgesprochen.<br>\nDieser Brief hat lange auf sich warten lassen. Sich f\u00fcr Julian Assange einzusetzen, erfordert politischen Mut, der in Washington DC allzu oft nicht vorhanden ist. Defending Rights &amp; Dissent hat die Mitglieder des Kongresses unerm\u00fcdlich dazu gedr\u00e4ngt, ein Schreiben zu initiieren. Unter anderem dank unserer Bem\u00fchungen haben sieben Mitglieder des Kongresses \u2013 Reps. Tlaib, Omar, Bowman, Bush, Casar, Ocasio-Cortez und Pressley \u2013 sich endlich den zahlreichen internationalen Parlamentariern und ausl\u00e4ndischen Staatsoberh\u00e4uptern angeschlossen, die die Freilassung von Assange fordern. [\u2026]<br>\nDas Schreiben des Kongresses wurde an Generalstaatsanwalt Merrick Garland gesandt. Der Generalstaatsanwalt verf\u00fcgt \u00fcber einen gro\u00dfen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche F\u00e4lle er verfolgt. Die Entscheidung, Assange anzuklagen, war eine politische Entscheidung. Nachdem die Obama-Regierung es abgelehnt hatte, Assange strafrechtlich zu verfolgen, schritt die Trump-Regierung damit voran, ungeachtet der damit verbundenen Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass das Spionagegesetz zu weit gefasst ist, und dass der Fall eine au\u00dfergew\u00f6hnliche \u00dcberschreitung der staatlichen Macht in Bezug auf die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pressefreiheiten darstellt. Der politische Charakter der Strafverfolgung bedeutet, dass es sinnvoll ist, politischen Druck als Taktik zu verfolgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/popularresistance.org\/breaking-seven-members-of-congress-take-a-stand-for-assange\/%20\">PopularResistance.org <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong> 7 von 535 US-Parlamentariern sind nicht viele aber trotzdem ein erster Schritt, wenn auch l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Genauso wie die Worte von Au\u00dfenministerin Wong oder der Besuch des australischen Hochkommissars bei Julian Assange im Belmarsh Gef\u00e4ngnis. Wer auch mithelfen m\u00f6chte, dass dieser wichtige Fall wenigstens etwas \u00f6ffentlich sichtbar bleibt, ist bei <a href=\"https:\/\/www.freeassange.eu\/#veranstaltungen\">FreeAssange.eu<\/a> an der richtigen Adresse.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die \u00abZeit\u00bb wollte Mathias D\u00f6pfner blossstellen und hat sich blamiert<\/strong><br>\nDer viel zitierte Bericht der Hamburger Wochenzeitung \u00fcber den CEO von Axel Springer illustriert, wie ein Medium durch einen Mangel an Distanz und Differenziertheit zum Spielball von Informanten werden kann. Das Ergebnis ist schlechter, unfairer Journalismus. [\u2026]<br>\nDass die Wahrheit bei Springer komplizierter sein k\u00f6nnte, dass der CEO D\u00f6pfner, der mal in die Ukraine einmarschieren und mal kritische Berichte \u00fcber die Trans-Lobby untersagen will, manche seiner vielen \u00dcberzeugungen, etwa zur Corona-Politik der fr\u00fcheren Bundesregierung, auch von seinem fr\u00fcheren Chefredaktor \u00fcbernommen haben k\u00f6nnte und nicht umgekehrt, blenden die \u00abZeit\u00bb-Journalisten aus. In einer bereits vor eineinhalb Jahren ver\u00f6ffentlichten SMS soll D\u00f6pfner Reichelt einmal als \u00abletzten und einzigen Journalisten in Deutschland\u00bb gelobt haben, der noch \u00abgegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat\u00bb aufbegehre. Das klang mehr nach Bewunderer als nach Befehlsgeber.<br>\nWie einseitig die \u00abZeit\u00bb \u00fcber D\u00f6pfner berichtet, f\u00e4llt auch auf, wenn man sich anschaut, was ihre Autoren nicht f\u00fcr problematisch halten, etwa eine Nachricht der Gesellschafterin Friede Springer an den fr\u00fcheren \u00abBild\u00bb-Chefredaktor. Darin bittet diese den \u00ablieben Julian\u00bb, der \u00aberfahrenen Bundeskanzlerin\u00bb Angela Merkel beim Umgang mit der Corona-Pandemie zu \u00abhelfen\u00bb.<br>\nIst das, also die Aufforderung, sich der Regierung als publizistische Sch\u00fctzenhilfe anzudienen, nicht viel problematischer als ein Verleger, der sich privat kritisch \u00fcber den Mainstream und die Eliten des Landes \u00e4ussert und Merkel f\u00fcr eine Fehlbesetzung hielt? F\u00fcr die \u00abZeit\u00bb offenbar nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-andere-blick\/die-zeit-und-mathias-doepfner-eine-journalistische-blamage-ld.1734106\">NZZ<\/a>\n<p>dazu: <strong>Mathias-D\u00f6pfner-Bashing: Wir Ostdeutsche sind noch viel Schlimmeres gewohnt<\/strong><br>\nIst die Aufregung zur Causa D\u00f6pfner heuchlerisch? Unsere Autorin erinnert daran, welches Magazin einst schrieb, dass Ostdeutsche einen \u201epermanenten Akt geistiger Vergewaltigung\u201c erlebt h\u00e4tten.<br>\nEs w\u00fcrde sich nicht lohnen, auf dieses unterirdische SMS-Geschw\u00e4tz zu reagieren, wenn die Debatte nicht von gro\u00dfer Scheinheiligkeit w\u00e4re.<br>\nDie ganze Emp\u00f6rung erw\u00e4chst aus dem Umstand, dass es hier um einen der einflussreichsten Medien-Bosse des Landes geht, Chef und Eigent\u00fcmer nicht nur des Springer-Konzerns, sondern auch langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger.<br>\nDer nun vom Blatt der konkurrierenden Holtzbrinck-Konzerne durch selektive Ver\u00f6ffentlichung mehr oder weniger privater Kommunikation an den Pranger gestellt wird. Nicht, dass man diesem Anprangerer vom Dienst die Pein nicht g\u00f6nnt. Aber wirklich \u00fcberraschen k\u00f6nnen die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Denkweise der F\u00fchrung in diesem Tendenzmedium nicht.<br>\nLetztlich bestimmen genau diese Inhalte seit Jahrzehnten ohne gr\u00f6\u00dferen Widerspruch nicht nur die internen Botschaften im Hause Springer, sondern oft auch die ver\u00f6ffentlichten. Und nicht nur dort. Scheinheilig ist die Debatte, weil sowohl die Aufregung \u00fcber die Vorw\u00fcrfe wie auch die Entschuldigung unglaubw\u00fcrdig sind. Um von den Verleumdungen hier nur die herauszugreifen, mit der ich mich am besten auskenne: Dass die Ostdeutschen allesamt geistig deformiert und deshalb demokratieuntauglich sind, war jahrelang prominent gesetzte Indoktrination.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/mathias-doepfner-bashing-wir-ostdeutsche-sind-noch-viel-schlimmeres-gewohnt-li.339814\">Daniela Dahn in der Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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