{"id":96768,"date":"2023-04-25T08:43:24","date_gmt":"2023-04-25T06:43:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768"},"modified":"2023-04-25T08:43:24","modified_gmt":"2023-04-25T06:43:24","slug":"hinweise-des-tages-4344","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h01\">Deutsche Medien und die Welt: 85 Prozent kommen kaum vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h02\">Wie geschieht wirtschaftliche Entwicklung mit Direktinvestitionen \u2013 oder: Wie vollzieht sich Wissenschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h03\">China \u00fcberholt die Welt bei E-Autos und Erneuerbaren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h04\">Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h05\">\u00abDie USA f\u00fchren Krieg gegen Deutschland\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h06\">\u00abDie unipolare Weltordnung, von den USA dominiert, k\u00f6nnte durch eine multipolare Welt abgel\u00f6st werden\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h07\">Auf allen Kan\u00e4len: Ukraine lebt nur noch von moralischem Druck auf westliche Geld- und Waffengeber.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h08\">Donnerschlag in Salzburg: Kommunisten \u00fcberholen die Gr\u00fcnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h09\">R\u00fcstungstreiber Europa (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h10\">Profiteure des Hungers, Gro\u00dfmutterm\u00f6rder und vorgespielte Moral<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h11\">Brutaler Diktator ist einer der besten Freunde des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h12\">Chemie gegen die Presse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h13\">Weiterbildung: Nicht einmal die H\u00e4lfte der Betriebe tut genug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h14\">Kinderarmut: Im Dickicht der B\u00fcrokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96768#h15\">So unseri\u00f6s machen einige Kinderrechtsorganisationen f\u00fcr die Chatkontrolle mobil<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutsche Medien und die Welt: 85 Prozent kommen kaum vor<\/strong><br>\nDie \u00fcbergro\u00dfe Anzahl der Menschen leben im Globalen S\u00fcden. Trotzdem spielt dieser Raum in Medien oft kaum eine Rolle. Eine Studie legt Missst\u00e4nde auf und liefert Fakten zu Leitmedien.<br>\nNachrichten aus den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens fristen eine Randexistenz in der Berichterstattung der meisten sogenannten Leitmedien. Zu diesem Ergebnis gelangt die Langzeitstudie \u201eVergessene Welten und blinde Flecken\u201c, die ca. 5.500 Sendungen der Tagesschau aus den Jahren 2007 bis 2021 sowie andere in- und ausl\u00e4ndische Medien ausgewertet hat.<br>\nDie Erkenntnisse sind ern\u00fcchternd: Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Globalen S\u00fcdens spielt in der Berichterstattung fast gar keine Rolle. Im Jahr 2021 entfielen zum Beispiel lediglich etwa elf Prozent der Gesamtsendezeit der Tagesschau auf Berichte \u00fcber die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens, obwohl dort rund 85 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung lebt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Deutsche-Medien-und-die-Welt-85-Prozent-kommen-kaum-vor-8976153.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wie geschieht wirtschaftliche Entwicklung mit Direktinvestitionen \u2013 oder: Wie vollzieht sich Wissenschaft?<\/strong><br>\nPatrick Kaczmarczyk und ich haben in einem internationalen wissenschaftlichen Journal (Global Policy) einen Artikel zur Bedeutung von Direktinvestitionen ver\u00f6ffentlicht, den man hier finden und nachlesen kann (auf Englisch). Interessant dabei ist einerseits die Tatsache, dass die Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels von mehreren Journals glatt abgelehnt wurde. Noch interessanter aber sind die Begr\u00fcndungen, mit denen ganz verschiedene Referees (so nennt man die Experten, die f\u00fcr wissenschaftliche Journals neu eingereichte Artikel begutachten) ein solches Papier ablehnen.<br>\nDas Papier sagt in seiner jetzigen Form (und sagte es noch deutlicher in fr\u00fcheren Fassungen, die von den verschiedenen Referees abgelehnt wurden), dass die Theorie der komparativen Kostenvorteile, auf die sich die gesamte Handelstheorie seit 200 Jahren in entscheidender Weise st\u00fctzt, nicht zu halten ist. Sp\u00e4testens mit der massiven Ausweitung westlicher Direktinvestitionen in China h\u00e4tte man erkennen m\u00fcssen, dass es nicht komparative Kostenvorteile sind, auf die sich Entwicklungsl\u00e4nder st\u00fctzen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, sondern absolute Kostenvorteile, also absolut niedrigere Kosten bei der Produktion von weltmarktg\u00e4ngigen G\u00fctern.<br>\nSolche absoluten Vorteile erzielen Produzenten (westliche oder heimische) in Entwicklungsl\u00e4ndern immer genau dadurch, dass sie produktivere westliche Technologie direkt (physisch) importieren (in die Niedriglohnl\u00e4nder bringen) und diese moderne Technik mit den niedrigen L\u00f6hnen in den Entwicklungsl\u00e4ndern kombinieren. Dass das tats\u00e4chlich in gro\u00dfem Stil geschieht, kann man nicht bestreiten und wird auch nicht bestritten. Der Rest des Arguments ist reine Logik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2023\/04\/24\/wie-geschieht-wirtschaftliche-entwicklung-mit-direktinvestitionen-oder-wie-vollzieht-sich-wissenschaft\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>China \u00fcberholt die Welt bei E-Autos und Erneuerbaren<\/strong><br>\nChina ist zum Weltmarktf\u00fchrer bei der Energiewende aufgestiegen. Das und Umweltauflagen k\u00f6nnten westliche Gro\u00dfkonzerne zum Wanken bringen. Steht VW in China bald vor dem Aus?<br>\nVon der Leyen, Macron und Baerbock in China \u2013 die gro\u00dfen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron und die deutsche Au\u00dfenministerin sind vor\u00fcber.<br>\nDie Medien berichteten haupts\u00e4chlich \u00fcber die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine-Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein \u00fcber die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit der EU von China. Ausgelassen wurden spannende Fakten: Etwa, was im Sektor der Klimaschutztechnologien wie z.B. der Fotovoltaik (PV) oder in der E-Mobilit\u00e4t passiert \u2013 und das, obwohl die EU zu ca. 80 Prozent von den Solarfabriken chinesischer Unternehmen abh\u00e4ngig ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/China-ueberholt-die-Welt-bei-E-Autos-und-Erneuerbaren-8976486.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>BYD \u00fcberholt VW in China \u201eChinesische Autos sind teils besser als westliche\u201c<\/strong><br>\nDie Marke VW ist in China nicht l\u00e4nger der Platzhirsch. Der chinesische Konkurrent BYD verkauft inzwischen mehr Neuwagen in der Volksrepublik als die Wolfsburger, und zwar elektrische. Wie die deutschen Autobauer ihre starken Konkurrenten aus China wieder einholen k\u00f6nnten, erkl\u00e4rt Branchenexperte Stefan Bratzel im Interview mit ntv.de. Er leitet das Center of Automotive Management an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Chinesische-Autos-sind-teils-besser-als-westliche-article24061618.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die EU liefert mit dem ideologisch getriebenen Verbot des Verbrennungsmotors bis 2035 eine Steilvorlage f\u00fcr die chinesische Automobilindustrie. Und nur die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen erkl\u00e4ren, wie hier die Elektromobilit\u00e4t durchgesetzt und gleichzeitig die Abh\u00e4ngigkeit von China verringert werden soll.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter<\/strong><br>\nDie Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China<br>\nAm 5. Dezember 2022 berichtete das Wall Street Journal, die USA h\u00e4tten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, das sei eine notwendige Ma\u00dfnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern.<br>\nDas ganze Jahr 2022 war davon gepr\u00e4gt, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine auf keinen Fall dazu f\u00fchren sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland wird.<br>\nDiejenigen, die dieses Mantra wie eine Standarte hochhielten, erz\u00e4hlten allerdings auch, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie versicherten, dass die NATO der Ukraine \u201enur\u201c mit Aufkl\u00e4rung half und wiesen die Idee, mit Soldaten in die Kampfhandlungen einzugreifen, weit von sich. Falls sich westliche Milit\u00e4rs in die Ukraine verirrten, dann allenfalls als S\u00f6ldner oder Freiwillige.<br>\nNun aber ist die Katze aus dem Sack: Die Ukraine ist nicht auf dem Siegespfad, sondern auf der Verliererstra\u00dfe, und das Oberkommando der US-Armee wei\u00df das. Denn das war der Adressat der geheimen Dokumente, die pl\u00f6tzlich in die \u00d6ffentlichkeit gelangten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/ukraine-das-drehen-an-der-eskalationsspirale\">Petra Erler<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Richard David Precht: \u201eWas f\u00fcr ein Unfall, dass Annalena Baerbock Au\u00dfenministerin geworden ist\u201c<\/strong><br>\nBeim ZDF-Podcast \u201eLanz &amp; Precht\u201c hat sich der Philosoph Richard David Precht abf\u00e4llig gegen\u00fcber der Au\u00dfenministerin ge\u00e4u\u00dfert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/zdf-podcast-richard-david-precht-was-fuer-ein-unfall-dass-annalena-baerbock-aussenministerin-geworden-ist-li.341532\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u00abDie USA f\u00fchren Krieg gegen Deutschland\u00bb<\/strong><br>\n\u00abRussland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet\u00bb<br>\nInterview mit Florian Pfaff*, Major a.\u2009D. der Deutschen Bundeswehr<br>\nZeitgeschehen im Fokus Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine liest man in unseren Medien S\u00e4tze wie \u00abSelenskij k\u00e4mpft f\u00fcr unsere Werte\u00bb, \u00abSelenskij verteidigt unsere Freiheit\u00bb und \u00c4hnliches. Teilen Sie diese Auffassung?<br>\nMajor a.\u2009D. Florian Pfaff Wenn ich jetzt geh\u00e4ssig sein m\u00f6chte, dann w\u00fcrde ich sagen, er verteidigt exakt unsere Werte und unsere Freiheit. Denn die Werte des Westens bestehen darin, dass man Hegemonie betreibt, andere L\u00e4nder bevormundet und heuchelt, das gar nicht zu tun. Selenskij hat die russische Bev\u00f6lkerung in der Ukraine keineswegs befreit, sondern er und die Regierung haben sie unterdr\u00fcckt und ihre Sprache und Kultur verboten. Das nennt man im Westen \u00abdie grosse Befreiung\u00bb \u2013 wie zum Beispiel im Irak, als die USA Bagdad \u00abbefreit\u00bb haben.<br>\nDie Gesetze, die Selenskij verabschiedet hat, diskriminieren die russischsprachige Bev\u00f6lkerung massiv. Wurde das irgendwo in den Medien thematisiert?<br>\nWas unsere grossen Medien betrifft, ist mir in der letzten Zeit nichts bekannt, dass dort die ukrainischen Massnahmen kritisiert worden w\u00e4ren. Vor einigen Jahren hat man das noch getan. Man berichtete dar\u00fcber im Fernsehen, wo Neo-Nazis in der Ukraine gezeigt wurden, die man als Nazis bezeichnet hat, mit Hakenkreuzen, mit Runen, mit Waffen-SS-Symbolen und \u00c4hnlichem. Das wird heute nicht mehr thematisiert, obwohl das Problem bis heute besteht.<br>\nIch kann mir das nur damit erkl\u00e4ren, dass der Druck der USA, die Nato auszudehnen und Deutschland zu schaden, so gross ist, dass sich das nur so durchsetzen l\u00e4sst, wie man auch innerhalb der Nato die Bundeswehr zu V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen veranlasst hat, z.\u2009B. 1999 gegen Jugoslawien oder 2003 gegen den Irak. Der Druck der USA scheint so gross, dass die Menschen einknicken. Im Jahr 2003 habe ich den Druck selbst erlebt, als mir befohlen wurde, die Gesetze zu missachten und meinen Diensteid zu brechen. Das war in der Bundeswehr ein offenes Miss\u00adachten des Gesetzes und anschliessend auch noch der Justiz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-6-7-vom-25-april-2023.html#article_1510\">Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00abDie unipolare Weltordnung, von den USA dominiert, k\u00f6nnte durch eine multipolare Welt abgel\u00f6st werden\u00bb<\/strong><br>\nZeitgeschehen im Fokus Als ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Milit\u00e4rausschusses m\u00fcssen sich Ihnen doch die Nackenhaare str\u00e4uben, wenn Sie Macrons Idee von der \u00abstrategischen Autonomie\u00bb Europas h\u00f6ren.<br>\nGeneral a.\u2009D. Harald Kujat Nein, das ist eine \u00fcberzeugende Schlussfolgerung aus der gegenw\u00e4rtigen geopolitischen Lage. Ich spreche zwar nicht von \u00abstrategischer Autonomie\u00bb, sondern von der \u00abSelbstbehauptung Europas\u00bb. Das bedeutet jedoch mit anderen Worten, was Pr\u00e4sident Macron meint: Die F\u00e4higkeit Europas, sich in der neuen Weltordnung der rivalisierenden grossen M\u00e4chte, gegen\u00fcber China, Russland und den Vereinigten Staaten aus eigener Kraft zu behaupten.<br>\nEuropa ist in der geopolitischen Machtarithmetik der rivalisierenden grossen M\u00e4chte immer weiter ins Hintertreffen geraten. Der Ukrainekrieg f\u00fchrt uns t\u00e4glich vor Augen, dass die europ\u00e4ische Politik weder bereit noch in der Lage ist, europ\u00e4ische Interessen durchzusetzen.  Das zeigen auch die gereizten Reaktionen deutscher Provinzpolitiker, die Macron aus Mangel an geopolitischer Urteilsf\u00e4higkeit vorwerfen, Europa zu spalten oder die Bedeutung des B\u00fcndnisses mit den Vereinigten Staaten f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit zu untersch\u00e4tzen.<br>\nDie Nordatlantische Allianz ist ein B\u00fcndnis kollektiver, gegenseitiger Sicherheit auf der Grundlage eines gemeinsamen sicherheitspolitischen Konzepts. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag f\u00fcr die Sicherheit Europas allerdings nicht aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, sondern weil es in ihrem nationalen sicherheitspolitischen Interesse ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-6-7-vom-25-april-2023.html#article_1509\">Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Auf allen Kan\u00e4len: Ukraine lebt nur noch von moralischem Druck auf westliche Geld- und Waffengeber.<\/strong><br>\nNach au\u00dfen geben ukrainische Politiker derzeit gro\u00dfe Worte von sich. Au\u00dfenminister Dmitro Kuleba hatte am Wochenende einen Namensartikel in der Welt, in dem er den Krieg der Ukraine zur Jahrhundertauseinandersetzung zwischen \u00bbdem kolonialen 19. Jahrhundert\u00ab und dem \u00bbregelbasierten 21. Jahrhundert\u00ab \u00fcberh\u00f6hte. Gleichzeitig trieb er den symbolischen Einsatz hoch: Russland m\u00fcsse \u00bbauf dem Schlachtfeld in der Ukraine\u00ab besiegt werden, um allen \u00bbM\u00f6chtegernaggressoren\u00ab der Zukunft eine pr\u00e4ventive Lehre zu erteilen. Ist Russland denn nun ein Aggressor oder doch nur ein M\u00f6chtegern? Kulebas Hang zu Gro\u00dfsprecherei ist kein Einzelfall. Die aus Kiewer Sicht unzureichenden Munitionslieferungen an die Ukraine aus der EU kommentierte er Ende vergangener Woche mit den Worten, wenn die EU die von Kiew verlangte Million Granaten des Kalibers 155 Millimeter (f\u00fcr weitreichende Haubitzen) nicht zusammenbekomme, dann erweise sie sich als \u00bbunf\u00e4hig zu strategischer Autonomie\u00ab. Noch ein inhaltlich v\u00f6llig l\u00e4cherliches Argument: von au\u00dfen der EU den Inhalt ihrer strategischen Autonomie vorschreiben zu wollen. Genau umgekehrt w\u00e4re es ein Armutszeugnis f\u00fcr jene \u00bbAutonomie\u00ab, wenn sich Br\u00fcssel deren Inhalt aus Kiew vorschreiben lie\u00dfe. Freilich l\u00e4sst die EU auch so mit sich umspringen. Ihr Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell wusste auf Kulebas Angriff nicht mehr zu erwidern, als zu bekr\u00e4ftigen, die EU werde die Granaten liefern. Kulebas Stellvertreter, der aus seiner Berliner Zeit einschl\u00e4gig bekannte Andrij Melnyk, sagte zu den westlichen Waffenlieferungen, die Ukraine brauche von allem das Zehnfache dessen, was sie faktisch erhalte. Melnyk verlangte von den westlichen Unterst\u00fctzern nicht weniger als ein zus\u00e4tzliches Prozent ihres jeweiligen Sozialprodukts zugunsten der Ukraine. Nat\u00fcrlich sind solche T\u00f6ne Antworten auf die vom Westen angefangene \u00dcberh\u00f6hung des Existenzkampfes der Postmaidan-Ukraine zur Existenzfrage der \u00bbregelbasierten Weltordnung\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/449602.entwicklung-des-krieges-auf-allen-kan%C3%A4len.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Donnerschlag in Salzburg: Kommunisten \u00fcberholen die Gr\u00fcnen<\/strong><br>\nBei den Landtagswahlen in Salzburg geht die regierende \u00d6VP baden und die rechtsextremistische FP\u00d6 kratzt beinahe an Platz eins<br>\nWenn es eine kommunistische Partei im beschaulichen Salzburg von 0,3 Prozent auf \u00fcber 11 Prozent schafft und zugleich die FP\u00d6 die regierende \u00d6VP beinahe einholt, dann sieht dies auf den ersten Blick wie ein dramatisches Ergebnis aus. Genauer besehen bleiben allerdings die Lager stabil.<br>\nDie starke Mehrheit im Land von fast 60 Prozent f\u00fcr \u00d6VP (30,3%) und FP\u00d6 (25,7%) hat sich nur etwas zu Gunsten der FP\u00d6 verschoben. Auf der anderen Seite gab es eine Verschiebung im links-liberalen Lager weg von den Gr\u00fcnen und der SP\u00d6 zur stark auftrumpfenden KP\u00d6. F\u00fcr die beiden \u201egro\u00dfen\u201c Parteien im Land \u2013 \u00d6VP und SP\u00d6 \u2013 wird dies zu betr\u00e4chtlichem Kopfzerbrechen f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/donnerschlag-in-salzburg-kommunisten-ueberholen-die-gruenen\/\">Overton Magazin<\/a>\n<p>dazu: <strong>So sehen Sieger aus<\/strong><br>\nHistorischer Erfolg f\u00fcr KP\u00d6 plus in Salzburg: Nach 74 Jahren Wiedereinzug in den Landtag. Kampagne mit kommunaler Sozialpolitik.<br>\nBei den Landtagswahlen im \u00f6sterreichischen Bundesland Salzburg war die KP\u00d6 plus der gro\u00dfe Sieger. Sie zog mit 11,7 Prozent der W\u00e4hlerstimmen in den Landtag ein. Es ist das beste Ergebnis der Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs auf Landes- und Bundesebene in ihrer Geschichte. (\u2026) Sie bekommt mit ihrem Ergebnis vier Sitze im Landtag, in dem sie nach 74 Jahren wieder einzieht. Salzburg ist das zweite Bundesland, in dem die KP\u00d6 im Landesparlament erneut vertreten ist. 2005 zog die KP\u00d6 bereits in der Steiermark ebenfalls mit vier Mandaten in den Landtag ein. Seither ging ihr Wachstum in der steirischen Landeshauptstadt Graz weiter, wo sie seit 2021 mit Elke Kahr die B\u00fcrgermeisterin stellt. Durch das historische Wahlergebnis \u00fcberholte die KP\u00d6 plus sogar die Gr\u00fcnen und zieht als viertst\u00e4rkste Fraktion im neuen Landtag ein. Die KP\u00d6 plus ist in Salzburg eine Plattform, zur kommunistischen Partei stie\u00df nach 2017 die ehemalige Gr\u00fcne Jugend hinzu. Diese hatte sich von der Mutterpartei getrennt und sich als Junge Linke neuformiert. Die KP\u00d6 \u00e4nderte ihren Namen in KP\u00d6 plus. Ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl war einst Bundessprecher der Gr\u00fcnen Jugend. Im Wahlkampf setzte er ganz auf das Thema bezahlbares Wohnen, denn Salzburg ist eine der teuersten St\u00e4dte. Besonders die Mieten sind durch verfehlte Politik und Immobilienspekulation enorm gestiegen (\u2026) Neben der Themensetzung war es der Spitzenkandidat, der die W\u00e4hler \u00fcberzeugte. Das Ausma\u00df des Wahlerfolgs wird am Ergebnis der Stadt Salzburg ersichtlich: Dort gewann die Partei 20,6 Prozentpunkte dazu und wurde mit 21,8 Prozent nur knapp Zweite hinter der \u00d6VP, die gerade einmal 2,6 Prozentpunkte mehr Stimmen erhielt. (\u2026) Die Stimmenzugewinne der KP\u00d6 plus kamen zu gleichen Teilen von SP\u00d6 und Gr\u00fcnen, etwas weniger von den Nichtw\u00e4hlern. (\u2026) Mit einem rein auf kommunale Sozialpolitik zugeschnittenen Wahlprogramm konnte die KP\u00d6 in beiden Landeshauptst\u00e4dten auch aus dem b\u00fcrgerlichen Lager hinzugewinnen: Etwa 30 Prozent der KP\u00d6-W\u00e4hler vom Sonntag machten 2018 ihr Kreuz noch bei \u00d6VP, FP\u00d6 und liberalen Neos.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/449591.wahlergebnis-so-sehen-sieger-aus.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>R\u00fcstungstreiber Europa (II)<\/strong><br>\nDie Staaten Europas haben ihre Milit\u00e4rausgaben im vergangenen Jahr st\u00e4rker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung: 2,24 Billionen US-Dollar. Der Anstieg in Europa erreichte gut 13 Prozent (inflationsbereinigt), w\u00e4hrend etwa Afrika, Lateinamerika und S\u00fcdostasien R\u00fcckg\u00e4nge bei ihren Milit\u00e4rausgaben verzeichneten. Das geht aus einer gestern publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Das Papier belegt zudem, dass der Anstieg zwar durch den Ukraine-Krieg beschleunigt, aber nicht durch ihn verursacht wurde; vielmehr vollzieht er sich bereits seit geraumer Zeit und l\u00e4sst sich mit den eskalierenden Machtk\u00e4mpfen des Westens gegen Russland und gegen China in Verbindung bringen. Dabei best\u00e4tigt die aktuelle Studie eine fr\u00fchere, die SIPRI schon im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht hat; diese zeigt, dass einem starken R\u00fcckgang der Gro\u00dfwaffenimporte etwa in Afrika oder S\u00fcdamerika ein massiver Anstieg in Europa gegen\u00fcberstand. Die Ukraine fordert noch mehr und dringt auf Waffenlieferungen im Wert von einer halben Billion Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9221\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Weltmeisterlich: SIPRI-R\u00fcstungsbericht<\/strong><br>\nEuropa ist Weltmeister. Nein, nicht beim Wirtschaftswachstum, im Kampf gegen die Armut oder beim Niveau der Schulbildung; da sind jeweils andere l\u00e4ngst vorbeigezogen. Eines aber hat der Kontinent im vergangenen Jahr geschafft: Nirgends sind die Aufwendungen f\u00fcr das Milit\u00e4r 2022 so sehr in die H\u00f6he geschnellt wie hier. Weltweit nahmen sie nach Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI inflationsbereinigt um 3,7 Prozent zu. Europa aber brachte es auf einen Anstieg um 13 Prozent. Und h\u00e4tte SIPRI nicht auch hier die Inflation herausgerechnet, die Zahlen w\u00e4ren f\u00fcr den Kontinent, dessen Hauptmacht sich zu Werbezwecken immer noch gern mit Attributen wie \u00bbFrieden\u00ab und \u00e4hnlichem schm\u00fcckt, noch viel deutlicher ausgefallen. Im Ranking der Kontinente und Gro\u00dfregionen beim Anteil der Milit\u00e4rausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt Europa zudem schon auf Platz zwei: 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung wandte die L\u00e4nder des Kontinents zuletzt f\u00fcr ihre Streitkr\u00e4fte auf; einen h\u00f6heren Anteil gab es mit 3,9 Prozent nur im Nahen Osten. Nun l\u00e4sst sich einwenden: Ma\u00dfgeblicher R\u00fcstungstreiber war \u2013 klar \u2013 der Ukraine-Krieg, und der findet nun eben in Europa statt. Russland und die Ukraine haben f\u00fcr ihn jeweils ihre Milit\u00e4rausgaben erheblich aufgestockt. In West- und Mitteleuropa fallen die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ebenfalls sp\u00fcrbar ins Gewicht; zudem werden dort jeweils die nationalen Milit\u00e4rausgaben dramatisch erh\u00f6ht. Nur: Zumindest der Idee nach ginge es auch anders. Als Ende M\u00e4rz vergangenen Jahres eine Verhandlungsl\u00f6sung zwischen Kiew und Moskau in greifbarer N\u00e4he schien, w\u00fcrgten die westlichen M\u00e4chte sie ab. Sie legen jetzt auch Staaten wie Brasilien und China, die das Ende des Krieges vermitteln wollen, Steine in den Weg. Eine Verhandlungsl\u00f6sung k\u00f6nnte die Aufr\u00fcstungsspirale bremsen. Der Westen aber mag das nicht: Ihm geht es darum, Russland niederzuringen. Daf\u00fcr muss der Krieg weitergehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/449626.weltmeisterlich.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Profiteure des Hungers, Gro\u00dfmutterm\u00f6rder und vorgespielte Moral<\/strong><br>\nHeute ist ein F\u00fcnftel (278 Millionen) der afrikanischen Bev\u00f6lkerung unterern\u00e4hrt, und 55 Millionen Kinder unter f\u00fcnf Jahren auf dem Kontinent sind aufgrund von schwerer Unterern\u00e4hrung in ihrer Entwicklung beeintr\u00e4chtigt.<br>\nIm Jahr 2021 ergab eine Oxfam-\u00dcberpr\u00fcfung der COVID-19-Kredite des IWF, dass 33 afrikanische L\u00e4nder zu einer Sparpolitik ermutigt wurden. Oxfam und Development Finance International deckten au\u00dferdem auf, dass 43 der 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union in den n\u00e4chsten Jahren mit K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben in H\u00f6he von 183 Milliarden Dollar rechnen m\u00fcssen.<br>\nInfolgedessen haben fast drei Viertel der afrikanischen Regierungen ihre Agrarhaushalte seit 2019 gek\u00fcrzt, und mehr als 20 Millionen Menschen sind von schwerem Hunger bedroht. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt bis 2022 Schulden in H\u00f6he von 43 Milliarden Dollar zur\u00fcckzahlen, mit denen sie sonst die Kosten f\u00fcr ihre Nahrungsmittelimporte decken k\u00f6nnten.<br>\nLetztes Jahr stellte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Oxfam International, Gabriela Bucher, fest, es bestehe die erschreckende Aussicht, dass allein im Jahr 2022 mehr als eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut fallen w\u00fcrden. In diesem Jahr stieg die Lebensmittelinflation in den meisten afrikanischen L\u00e4ndern im zweistelligen Bereich.<br>\nIm September 2022 litten weltweit etwa 345 Millionen Menschen unter akutem Hunger, eine Zahl, die sich seit 2019 mehr als verdoppelt hat. Dar\u00fcber hinaus stirbt alle vier Sekunden ein Mensch an den Folgen des Hungers. Von 2019 bis 2022 ist die Zahl der unterern\u00e4hrten Menschen um 150 Millionen gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2023_04_22_profiteuredeshungers.htm\">Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Brutaler Diktator ist einer der besten Freunde des Westens<\/strong><br>\n\u00abWestliche Werte\u00bb sind schnell vergessen, wenn ein Diktator Konzerne beg\u00fcnstigt und sich pro-westlich verh\u00e4lt.<br>\nSein Machthunger ist unstillbar. Seit er vor \u00fcber zwei Jahrzehnten Staatspr\u00e4sident wurde, hat er die verfassungsm\u00e4ssigen Amtszeitbeschr\u00e4nkungen gelockert, die freie Presse ausgeschaltet und ist gegen Andersdenkende vorgegangen. Reporter mussten ins Exil oder wurden gar ermordet. Oppositionelle wurden inhaftiert oder gar tot aufgefunden. Sein Land ist zu einer Tyrannei verkommen.<br>\nAber dieser Diktator ist kein Paria wie Wladimir Putin in Russland oder Baschar al-Assad in Syrien. Vielmehr ist er einer der besten und zuverl\u00e4ssigsten Freunde des Westens: Paul Kagame, Pr\u00e4sident von Ruanda. Seit er 1994 an die Macht kam, steht Kagame in der Gunst des Westens. Er wurde von Universit\u00e4ten wie Harvard, Yale und Oxford zu Vortr\u00e4gen eingeladen, sogar zum Thema der Menschenrechte. Und er erntete viel Lob von prominenten Politikern wie Bill Clinton oder Tony Blair, sowie vom ehemaligen UNO-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon.<br>\nAber das ist noch nicht alles. Zu Kagames westlichen Freunden geh\u00f6rt die FIFA, die ihren Jahreskongress im M\u00e4rz in einem prunkvollen Sportkomplex in Kigali abhielt. Aber auch die NBA (National Basketball Association) der USA, die ihre afrikanischen Ligaspiele in Ruanda abh\u00e4lt. Europas gr\u00f6sster Autohersteller Volkswagen betreibt ein Montagewerk in Ruanda. Wichtige internationale Organisationen wie die Gates Foundation und das Weltwirtschaftsforum (WEF) sind enge Partner. Westliche Geber finanzieren satte 70 Prozent des ruandischen Staatshaushalts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/brutaler-diktator-ist-einer-der-besten-freunde-des-westens\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Chemie gegen die Presse<\/strong><br>\nFranz\u00f6sische Ordnungskr\u00e4fte markieren mutma\u00dfliche Gewaltt\u00e4ter mit einer chemischen Substanz. Nun ist auch ein Journalist unter den Festgenommenen. (\u2026)<br>\nWas auf dem Gendarmerieposten geschah, erinnert ihn immer noch an einen schlechten Science-Fiction-Film. Mithilfe einer UV-Lampe machten die Beamten auf seiner rechten Hand einen kleinen Farbstreifen sichtbar. Ein Abstrich davon wurde \u2013 als Beweis oder zur Kontrolle? \u2013 zur weiteren \u00dcberpr\u00fcfung in das Kriminalistiklabor gebracht. Cl\u00e9ment B. aber galt angeblich schon als \u201e\u00fcberf\u00fchrt\u201c.<br>\nDenn die Markierungssubstand enth\u00e4lt unter anderem, wie auch die menschliche DNA, Nukleotide und eine Kodierung, die bei jedem Einsatz wechselt. Das macht es, jedenfalls auf dem Papier, m\u00f6glich, Ort und Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der betreffende Mensch markiert wurde. Cl\u00e9ment B. bestreitet laut seiner Anw\u00e4ltin Chlo\u00eb Chalot, bei der fraglichen Demo dabei gewesen zu sein. Wie der verr\u00e4terische \u201eTintenfleck\u201c auf seine Hand gelangen konnte, wei\u00df er nicht.<br>\nDie Taktik bei Ordnungseins\u00e4tzen gegen Demonstrationen und die Bewaffnung der Polizei und Gendarmerie \u2013 sie sind Teil der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte \u2013 erregt Besorgnis beim Europarat und auch beim Umwelt-Sonderbeauftragten der UNO, Michel Frost. Er kritisierte nach den Ereignissen in Saint-Soline im Onlinemagazin Mediapart \u201eeine von einer immer virulenteren Rhetorik begleitete versch\u00e4rfte Repression gegen Umweltbewegungen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Versammlungsfreiheit-in-Frankreich\/!5927789\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Weiterbildung: Nicht einmal die H\u00e4lfte der Betriebe tut genug<\/strong><br>\nMehr und bessere Weiterbildung zur Fachkr\u00e4ftesicherung: Das steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestags, wo am Freitag der Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Gesetz zur St\u00e4rkung der Aus- und Weiterbildungsf\u00f6rderung beraten wird. F\u00fcr Betriebsr\u00e4te ist Fort- und Weiterbildung ein Dauerthema. Schlie\u00dflich sind Qualifikationen auf der H\u00f6he der Zeit entscheidend f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungschancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mitbestimmte Betriebe tun insgesamt mehr f\u00fcr die Qualifizierung ihrer Besch\u00e4ftigten als solche ohne Mitbestimmung. Trotzdem halten zahlreiche Betriebsr\u00e4te die Weiterbildungsanstrengungen ihrer Unternehmen nicht f\u00fcr ausreichend. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. In jedem zweiten Betrieb bem\u00fcht sich der Arbeitgeber, die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr aktuelle Anforderungen zu qualifizieren, zeigt die Untersuchung, die auf einer Umfrage unter mehr als 2700 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlten Betriebsr\u00e4ten basiert. Nur knapp 43 Prozent der Unternehmen betreiben laut Besch\u00e4ftigtenvertreter*innen eine langfristige Planung der Qualifizierung, die strategisch darauf abzielt, die Besch\u00e4ftigten auch fit zu machen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Anforderungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-weiterbildung-nicht-einmal-die-halfte-der-betriebe-tut-genug-48904.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kinderarmut: Im Dickicht der B\u00fcrokratie<\/strong><br>\nViele Familien mit geringem Einkommen h\u00e4tten eigentlich Anspruch auf finanzielle Hilfe. Doch h\u00e4ufig scheitern sie an b\u00fcrokratischen H\u00fcrden. Was l\u00e4uft da falsch?<br>\nVon Wolfgang Wirtz-Nentwig, SR<br>\nJaqueline lebt in Saarbr\u00fccken und hat drei S\u00f6hne: Der \u00e4lteste ist 17, der j\u00fcngste gerade eineinhalb Jahre alt. Sie hat lange im Pflegebereich gearbeitet, auch im K\u00fcchendienst. Finanziell war es immer eng, aber irgendwie ist sie \u00fcber die Runden gekommen.<br>\nIm Corona-Lockdown verlor sie ihren Job, und da ihr j\u00fcngster Sohn schon unterwegs war, hat sie auch keine neue Besch\u00e4ftigung gefunden. Deshalb lebt sie mit ihren drei S\u00f6hnen vor\u00fcbergehend vom B\u00fcrgergeld. Und das ist trotz sparsamster Lebensf\u00fchrung extrem knapp.<br>\nIn den letzten eineinhalb Wochen des Monats hat sie oft nur noch 60 Euro f\u00fcr die ganze Familie zur Verf\u00fcgung, sagt sie gegen\u00fcber der ARD-Sendung Plusminus. \u201eDann gibt es eben nur Milchreis oder Nudeln mit Tomatenso\u00dfe.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/kindergrundsicherung-119.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>So unseri\u00f6s machen einige Kinderrechtsorganisationen f\u00fcr die Chatkontrolle mobil<\/strong><br>\nIn einer Anh\u00f6rung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverst\u00e4ndigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher. Allerdings ist diese mit falschen und unbelegten Behauptungen gespickt. Eine Analyse. (\u2026)<br>\nSo hei\u00dft es in der Stellungnahme:<br>\nDie Ausleitung von entsprechendem Material oder Informationen erfolgt insofern immer in Kenntnis der Nutzenden, von einer verdeckten und\/oder anlasslosen Kontrolle kann daher keine Rede sein.<br>\nDiese Aussage ist falsch und irref\u00fchrend. Sie vermischt die Informierung von \u00dcberwachten und die Frage, ob die \u00dcberwachung verdachtsunabh\u00e4ngig, also anlasslos geschieht. Sollte die Chatkontrolle eingef\u00fchrt werden, wissen die Nutzer:innen bei Nutzung eines Dienstes nur, dass Inhalte ausgeleitet werden k\u00f6nnten. Sind sie aber im Einzelfall betroffen, werden sie nicht dar\u00fcber informiert. Gleichzeitig handelt es sich dabei um eine anlasslose Kontrolle, da die Inhalte aller Nutzer:innen gleicherma\u00dfen und ohne Anfangsverdacht kontrolliert werden. Ebendas versteht man klassischerweise unter anlassloser \u00dcberwachung.<br>\nDie Stellungnahme versucht hier, die W\u00f6rter zu verdrehen, indem sie \u201eanlasslos\u201c auf den jeweiligen Kommunikationsdienst und dessen Risikobewertung m\u00fcnzt, nicht aber auf die ohne jeden Anfangsverdacht \u00fcberwachten Nutzer:innen. Au\u00dferdem will die Stellungnahme an dieser Stelle suggerieren, dass nur bestimmte gef\u00e4hrliche Dienste \u00fcberwacht werden w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich aber werden beliebte Messenger wie WhatsApp sowie Cloud-Speicher von Google \u00fcberwacht \u2013 und damit Millionen von Nutzer:innen. (\u2026)<br>\nDass Teile der Kinderrechtsverb\u00e4nde mit falschen Argumentationen und irref\u00fchrenden Aussagen f\u00fcr die Chatkontrolle mobil machen, ist nicht neu. W\u00e4hrend sich Organisationen wie der Deutsche Kinderschutzbund oder das Internationale Netzwerk f\u00fcr Kinderrechte f\u00fcr eine sachliche Debatte einsetzen, bleiben andere Verb\u00e4nde in ihrer Blase gefangen. Das spiegelt sich auch bei Veranstaltungen wieder, bei denen bar jeder grundrechtlichen Bewertung Stimmung gemacht wird: f\u00fcr anlasslose \u00dcberwachung und technische L\u00f6sungen als Allheilmittel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/falsche-behauptungen-so-unserioes-machen-einige-kinderrechtsorganisationen-fuer-die-chatkontrolle-mobil\/\">netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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