Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
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\nDie übergroße Anzahl der Menschen leben im Globalen Süden. Trotzdem spielt dieser Raum in Medien oft kaum eine Rolle. Eine Studie legt Missstände auf und liefert Fakten zu Leitmedien.
\nNachrichten aus den Ländern des Globalen Südens fristen eine Randexistenz in der Berichterstattung der meisten sogenannten Leitmedien. Zu diesem Ergebnis gelangt die Langzeitstudie “Vergessene Welten und blinde Flecken”, die ca. 5.500 Sendungen der Tagesschau aus den Jahren 2007 bis 2021 sowie andere in- und ausländische Medien ausgewertet hat.
\nDie Erkenntnisse sind ernüchternd: Der größte Teil des Globalen Südens spielt in der Berichterstattung fast gar keine Rolle. Im Jahr 2021 entfielen zum Beispiel lediglich etwa elf Prozent der Gesamtsendezeit der Tagesschau auf Berichte über die Länder des Globalen Südens, obwohl dort rund 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nPatrick Kaczmarczyk und ich haben in einem internationalen wissenschaftlichen Journal (Global Policy) einen Artikel zur Bedeutung von Direktinvestitionen veröffentlicht, den man hier finden und nachlesen kann (auf Englisch). Interessant dabei ist einerseits die Tatsache, dass die Veröffentlichung dieses Artikels von mehreren Journals glatt abgelehnt wurde. Noch interessanter aber sind die Begründungen, mit denen ganz verschiedene Referees (so nennt man die Experten, die für wissenschaftliche Journals neu eingereichte Artikel begutachten) ein solches Papier ablehnen.
\nDas Papier sagt in seiner jetzigen Form (und sagte es noch deutlicher in früheren Fassungen, die von den verschiedenen Referees abgelehnt wurden), dass die Theorie der komparativen Kostenvorteile, auf die sich die gesamte Handelstheorie seit 200 Jahren in entscheidender Weise stützt, nicht zu halten ist. Spätestens mit der massiven Ausweitung westlicher Direktinvestitionen in China hätte man erkennen müssen, dass es nicht komparative Kostenvorteile sind, auf die sich Entwicklungsländer stützen können und müssen, sondern absolute Kostenvorteile, also absolut niedrigere Kosten bei der Produktion von weltmarktgängigen Gütern.
\nSolche absoluten Vorteile erzielen Produzenten (westliche oder heimische) in Entwicklungsländern immer genau dadurch, dass sie produktivere westliche Technologie direkt (physisch) importieren (in die Niedriglohnländer bringen) und diese moderne Technik mit den niedrigen Löhnen in den Entwicklungsländern kombinieren. Dass das tatsächlich in großem Stil geschieht, kann man nicht bestreiten und wird auch nicht bestritten. Der Rest des Arguments ist reine Logik.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nChina ist zum Weltmarktführer bei der Energiewende aufgestiegen. Das und Umweltauflagen könnten westliche Großkonzerne zum Wanken bringen. Steht VW in China bald vor dem Aus?
\nVon der Leyen, Macron und Baerbock in China – die großen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspräsidentin, den französischen Präsidenten Macron und die deutsche Außenministerin sind vorüber.
\nDie Medien berichteten hauptsächlich über die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine-Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein über die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China. Ausgelassen wurden spannende Fakten: Etwa, was im Sektor der Klimaschutztechnologien wie z.B. der Fotovoltaik (PV) oder in der E-Mobilität passiert – und das, obwohl die EU zu ca. 80 Prozent von den Solarfabriken chinesischer Unternehmen abhängig ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Marke VW ist in China nicht länger der Platzhirsch. Der chinesische Konkurrent BYD verkauft inzwischen mehr Neuwagen in der Volksrepublik als die Wolfsburger, und zwar elektrische. Wie die deutschen Autobauer ihre starken Konkurrenten aus China wieder einholen könnten, erklärt Branchenexperte Stefan Bratzel im Interview mit ntv.de. Er leitet das Center of Automotive Management an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDie Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China
\nAm 5. Dezember 2022 berichtete das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, das sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern.
\nDas ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird.
\nDiejenigen, die dieses Mantra wie eine Standarte hochhielten, erzählten allerdings auch, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie versicherten, dass die NATO der Ukraine „nur“ mit Aufklärung half und wiesen die Idee, mit Soldaten in die Kampfhandlungen einzugreifen, weit von sich. Falls sich westliche Militärs in die Ukraine verirrten, dann allenfalls als Söldner oder Freiwillige.
\nNun aber ist die Katze aus dem Sack: Die Ukraine ist nicht auf dem Siegespfad, sondern auf der Verliererstraße, und das Oberkommando der US-Armee weiß das. Denn das war der Adressat der geheimen Dokumente, die plötzlich in die Öffentlichkeit gelangten.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nBeim ZDF-Podcast „Lanz & Precht“ hat sich der Philosoph Richard David Precht abfällig gegenüber der Außenministerin geäußert.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n«Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet»
\nInterview mit Florian Pfaff*, Major a. D. der Deutschen Bundeswehr
\nZeitgeschehen im Fokus Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine liest man in unseren Medien Sätze wie «Selenskij kämpft für unsere Werte», «Selenskij verteidigt unsere Freiheit» und Ähnliches. Teilen Sie diese Auffassung?
\nMajor a. D. Florian Pfaff Wenn ich jetzt gehässig sein möchte, dann würde ich sagen, er verteidigt exakt unsere Werte und unsere Freiheit. Denn die Werte des Westens bestehen darin, dass man Hegemonie betreibt, andere Länder bevormundet und heuchelt, das gar nicht zu tun. Selenskij hat die russische Bevölkerung in der Ukraine keineswegs befreit, sondern er und die Regierung haben sie unterdrückt und ihre Sprache und Kultur verboten. Das nennt man im Westen «die grosse Befreiung» – wie zum Beispiel im Irak, als die USA Bagdad «befreit» haben.
\nDie Gesetze, die Selenskij verabschiedet hat, diskriminieren die russischsprachige Bevölkerung massiv. Wurde das irgendwo in den Medien thematisiert?
\nWas unsere grossen Medien betrifft, ist mir in der letzten Zeit nichts bekannt, dass dort die ukrainischen Massnahmen kritisiert worden wären. Vor einigen Jahren hat man das noch getan. Man berichtete darüber im Fernsehen, wo Neo-Nazis in der Ukraine gezeigt wurden, die man als Nazis bezeichnet hat, mit Hakenkreuzen, mit Runen, mit Waffen-SS-Symbolen und Ähnlichem. Das wird heute nicht mehr thematisiert, obwohl das Problem bis heute besteht.
\nIch kann mir das nur damit erklären, dass der Druck der USA, die Nato auszudehnen und Deutschland zu schaden, so gross ist, dass sich das nur so durchsetzen lässt, wie man auch innerhalb der Nato die Bundeswehr zu Völkerrechtsbrüchen veranlasst hat, z. B. 1999 gegen Jugoslawien oder 2003 gegen den Irak. Der Druck der USA scheint so gross, dass die Menschen einknicken. Im Jahr 2003 habe ich den Druck selbst erlebt, als mir befohlen wurde, die Gesetze zu missachten und meinen Diensteid zu brechen. Das war in der Bundeswehr ein offenes Missachten des Gesetzes und anschliessend auch noch der Justiz.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/li>\n
\nZeitgeschehen im Fokus Als ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses müssen sich Ihnen doch die Nackenhaare sträuben, wenn Sie Macrons Idee von der «strategischen Autonomie» Europas hören.
\nGeneral a. D. Harald Kujat Nein, das ist eine überzeugende Schlussfolgerung aus der gegenwärtigen geopolitischen Lage. Ich spreche zwar nicht von «strategischer Autonomie», sondern von der «Selbstbehauptung Europas». Das bedeutet jedoch mit anderen Worten, was Präsident Macron meint: Die Fähigkeit Europas, sich in der neuen Weltordnung der rivalisierenden grossen Mächte, gegenüber China, Russland und den Vereinigten Staaten aus eigener Kraft zu behaupten.
\nEuropa ist in der geopolitischen Machtarithmetik der rivalisierenden grossen Mächte immer weiter ins Hintertreffen geraten. Der Ukrainekrieg führt uns täglich vor Augen, dass die europäische Politik weder bereit noch in der Lage ist, europäische Interessen durchzusetzen. Das zeigen auch die gereizten Reaktionen deutscher Provinzpolitiker, die Macron aus Mangel an geopolitischer Urteilsfähigkeit vorwerfen, Europa zu spalten oder die Bedeutung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit zu unterschätzen.
\nDie Nordatlantische Allianz ist ein Bündnis kollektiver, gegenseitiger Sicherheit auf der Grundlage eines gemeinsamen sicherheitspolitischen Konzepts. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag für die Sicherheit Europas allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern weil es in ihrem nationalen sicherheitspolitischen Interesse ist.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/li>\n
\nNach außen geben ukrainische Politiker derzeit große Worte von sich. Außenminister Dmitro Kuleba hatte am Wochenende einen Namensartikel in der Welt, in dem er den Krieg der Ukraine zur Jahrhundertauseinandersetzung zwischen »dem kolonialen 19. Jahrhundert« und dem »regelbasierten 21. Jahrhundert« überhöhte. Gleichzeitig trieb er den symbolischen Einsatz hoch: Russland müsse »auf dem Schlachtfeld in der Ukraine« besiegt werden, um allen »Möchtegernaggressoren« der Zukunft eine präventive Lehre zu erteilen. Ist Russland denn nun ein Aggressor oder doch nur ein Möchtegern? Kulebas Hang zu Großsprecherei ist kein Einzelfall. Die aus Kiewer Sicht unzureichenden Munitionslieferungen an die Ukraine aus der EU kommentierte er Ende vergangener Woche mit den Worten, wenn die EU die von Kiew verlangte Million Granaten des Kalibers 155 Millimeter (für weitreichende Haubitzen) nicht zusammenbekomme, dann erweise sie sich als »unfähig zu strategischer Autonomie«. Noch ein inhaltlich völlig lächerliches Argument: von außen der EU den Inhalt ihrer strategischen Autonomie vorschreiben zu wollen. Genau umgekehrt wäre es ein Armutszeugnis für jene »Autonomie«, wenn sich Brüssel deren Inhalt aus Kiew vorschreiben ließe. Freilich lässt die EU auch so mit sich umspringen. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wusste auf Kulebas Angriff nicht mehr zu erwidern, als zu bekräftigen, die EU werde die Granaten liefern. Kulebas Stellvertreter, der aus seiner Berliner Zeit einschlägig bekannte Andrij Melnyk, sagte zu den westlichen Waffenlieferungen, die Ukraine brauche von allem das Zehnfache dessen, was sie faktisch erhalte. Melnyk verlangte von den westlichen Unterstützern nicht weniger als ein zusätzliches Prozent ihres jeweiligen Sozialprodukts zugunsten der Ukraine. Natürlich sind solche Töne Antworten auf die vom Westen angefangene Überhöhung des Existenzkampfes der Postmaidan-Ukraine zur Existenzfrage der »regelbasierten Weltordnung«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBei den Landtagswahlen in Salzburg geht die regierende ÖVP baden und die rechtsextremistische FPÖ kratzt beinahe an Platz eins
\nWenn es eine kommunistische Partei im beschaulichen Salzburg von 0,3 Prozent auf über 11 Prozent schafft und zugleich die FPÖ die regierende ÖVP beinahe einholt, dann sieht dies auf den ersten Blick wie ein dramatisches Ergebnis aus. Genauer besehen bleiben allerdings die Lager stabil.
\nDie starke Mehrheit im Land von fast 60 Prozent für ÖVP (30,3%) und FPÖ (25,7%) hat sich nur etwas zu Gunsten der FPÖ verschoben. Auf der anderen Seite gab es eine Verschiebung im links-liberalen Lager weg von den Grünen und der SPÖ zur stark auftrumpfenden KPÖ. Für die beiden „großen“ Parteien im Land – ÖVP und SPÖ – wird dies zu beträchtlichem Kopfzerbrechen führen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nHistorischer Erfolg für KPÖ plus in Salzburg: Nach 74 Jahren Wiedereinzug in den Landtag. Kampagne mit kommunaler Sozialpolitik.
\nBei den Landtagswahlen im österreichischen Bundesland Salzburg war die KPÖ plus der große Sieger. Sie zog mit 11,7 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag ein. Es ist das beste Ergebnis der Kommunistischen Partei Österreichs auf Landes- und Bundesebene in ihrer Geschichte. (…) Sie bekommt mit ihrem Ergebnis vier Sitze im Landtag, in dem sie nach 74 Jahren wieder einzieht. Salzburg ist das zweite Bundesland, in dem die KPÖ im Landesparlament erneut vertreten ist. 2005 zog die KPÖ bereits in der Steiermark ebenfalls mit vier Mandaten in den Landtag ein. Seither ging ihr Wachstum in der steirischen Landeshauptstadt Graz weiter, wo sie seit 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Durch das historische Wahlergebnis überholte die KPÖ plus sogar die Grünen und zieht als viertstärkste Fraktion im neuen Landtag ein. Die KPÖ plus ist in Salzburg eine Plattform, zur kommunistischen Partei stieß nach 2017 die ehemalige Grüne Jugend hinzu. Diese hatte sich von der Mutterpartei getrennt und sich als Junge Linke neuformiert. Die KPÖ änderte ihren Namen in KPÖ plus. Ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl war einst Bundessprecher der Grünen Jugend. Im Wahlkampf setzte er ganz auf das Thema bezahlbares Wohnen, denn Salzburg ist eine der teuersten Städte. Besonders die Mieten sind durch verfehlte Politik und Immobilienspekulation enorm gestiegen (…) Neben der Themensetzung war es der Spitzenkandidat, der die Wähler überzeugte. Das Ausmaß des Wahlerfolgs wird am Ergebnis der Stadt Salzburg ersichtlich: Dort gewann die Partei 20,6 Prozentpunkte dazu und wurde mit 21,8 Prozent nur knapp Zweite hinter der ÖVP, die gerade einmal 2,6 Prozentpunkte mehr Stimmen erhielt. (…) Die Stimmenzugewinne der KPÖ plus kamen zu gleichen Teilen von SPÖ und Grünen, etwas weniger von den Nichtwählern. (…) Mit einem rein auf kommunale Sozialpolitik zugeschnittenen Wahlprogramm konnte die KPÖ in beiden Landeshauptstädten auch aus dem bürgerlichen Lager hinzugewinnen: Etwa 30 Prozent der KPÖ-Wähler vom Sonntag machten 2018 ihr Kreuz noch bei ÖVP, FPÖ und liberalen Neos.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung: 2,24 Billionen US-Dollar. Der Anstieg in Europa erreichte gut 13 Prozent (inflationsbereinigt), während etwa Afrika, Lateinamerika und Südostasien Rückgänge bei ihren Militärausgaben verzeichneten. Das geht aus einer gestern publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Das Papier belegt zudem, dass der Anstieg zwar durch den Ukraine-Krieg beschleunigt, aber nicht durch ihn verursacht wurde; vielmehr vollzieht er sich bereits seit geraumer Zeit und lässt sich mit den eskalierenden Machtkämpfen des Westens gegen Russland und gegen China in Verbindung bringen. Dabei bestätigt die aktuelle Studie eine frühere, die SIPRI schon im März veröffentlicht hat; diese zeigt, dass einem starken Rückgang der Großwaffenimporte etwa in Afrika oder Südamerika ein massiver Anstieg in Europa gegenüberstand. Die Ukraine fordert noch mehr und dringt auf Waffenlieferungen im Wert von einer halben Billion Euro.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nEuropa ist Weltmeister. Nein, nicht beim Wirtschaftswachstum, im Kampf gegen die Armut oder beim Niveau der Schulbildung; da sind jeweils andere längst vorbeigezogen. Eines aber hat der Kontinent im vergangenen Jahr geschafft: Nirgends sind die Aufwendungen für das Militär 2022 so sehr in die Höhe geschnellt wie hier. Weltweit nahmen sie nach Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI inflationsbereinigt um 3,7 Prozent zu. Europa aber brachte es auf einen Anstieg um 13 Prozent. Und hätte SIPRI nicht auch hier die Inflation herausgerechnet, die Zahlen wären für den Kontinent, dessen Hauptmacht sich zu Werbezwecken immer noch gern mit Attributen wie »Frieden« und ähnlichem schmückt, noch viel deutlicher ausgefallen. Im Ranking der Kontinente und Großregionen beim Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt Europa zudem schon auf Platz zwei: 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung wandte die Länder des Kontinents zuletzt für ihre Streitkräfte auf; einen höheren Anteil gab es mit 3,9 Prozent nur im Nahen Osten. Nun lässt sich einwenden: Maßgeblicher Rüstungstreiber war – klar – der Ukraine-Krieg, und der findet nun eben in Europa statt. Russland und die Ukraine haben für ihn jeweils ihre Militärausgaben erheblich aufgestockt. In West- und Mitteleuropa fallen die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte ebenfalls spürbar ins Gewicht; zudem werden dort jeweils die nationalen Militärausgaben dramatisch erhöht. Nur: Zumindest der Idee nach ginge es auch anders. Als Ende März vergangenen Jahres eine Verhandlungslösung zwischen Kiew und Moskau in greifbarer Nähe schien, würgten die westlichen Mächte sie ab. Sie legen jetzt auch Staaten wie Brasilien und China, die das Ende des Krieges vermitteln wollen, Steine in den Weg. Eine Verhandlungslösung könnte die Aufrüstungsspirale bremsen. Der Westen aber mag das nicht: Ihm geht es darum, Russland niederzuringen. Dafür muss der Krieg weitergehen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHeute ist ein Fünftel (278 Millionen) der afrikanischen Bevölkerung unterernährt, und 55 Millionen Kinder unter fünf Jahren auf dem Kontinent sind aufgrund von schwerer Unterernährung in ihrer Entwicklung beeinträchtigt.
\nIm Jahr 2021 ergab eine Oxfam-Überprüfung der COVID-19-Kredite des IWF, dass 33 afrikanische Länder zu einer Sparpolitik ermutigt wurden. Oxfam und Development Finance International deckten außerdem auf, dass 43 der 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union in den nächsten Jahren mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 183 Milliarden Dollar rechnen müssen.
\nInfolgedessen haben fast drei Viertel der afrikanischen Regierungen ihre Agrarhaushalte seit 2019 gekürzt, und mehr als 20 Millionen Menschen sind von schwerem Hunger bedroht. Darüber hinaus müssen die ärmsten Länder der Welt bis 2022 Schulden in Höhe von 43 Milliarden Dollar zurückzahlen, mit denen sie sonst die Kosten für ihre Nahrungsmittelimporte decken könnten.
\nLetztes Jahr stellte die Geschäftsführerin von Oxfam International, Gabriela Bucher, fest, es bestehe die erschreckende Aussicht, dass allein im Jahr 2022 mehr als eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut fallen würden. In diesem Jahr stieg die Lebensmittelinflation in den meisten afrikanischen Ländern im zweistelligen Bereich.
\nIm September 2022 litten weltweit etwa 345 Millionen Menschen unter akutem Hunger, eine Zahl, die sich seit 2019 mehr als verdoppelt hat. Darüber hinaus stirbt alle vier Sekunden ein Mensch an den Folgen des Hungers. Von 2019 bis 2022 ist die Zahl der unterernährten Menschen um 150 Millionen gestiegen.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\n«Westliche Werte» sind schnell vergessen, wenn ein Diktator Konzerne begünstigt und sich pro-westlich verhält.
\nSein Machthunger ist unstillbar. Seit er vor über zwei Jahrzehnten Staatspräsident wurde, hat er die verfassungsmässigen Amtszeitbeschränkungen gelockert, die freie Presse ausgeschaltet und ist gegen Andersdenkende vorgegangen. Reporter mussten ins Exil oder wurden gar ermordet. Oppositionelle wurden inhaftiert oder gar tot aufgefunden. Sein Land ist zu einer Tyrannei verkommen.
\nAber dieser Diktator ist kein Paria wie Wladimir Putin in Russland oder Baschar al-Assad in Syrien. Vielmehr ist er einer der besten und zuverlässigsten Freunde des Westens: Paul Kagame, Präsident von Ruanda. Seit er 1994 an die Macht kam, steht Kagame in der Gunst des Westens. Er wurde von Universitäten wie Harvard, Yale und Oxford zu Vorträgen eingeladen, sogar zum Thema der Menschenrechte. Und er erntete viel Lob von prominenten Politikern wie Bill Clinton oder Tony Blair, sowie vom ehemaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
\nAber das ist noch nicht alles. Zu Kagames westlichen Freunden gehört die FIFA, die ihren Jahreskongress im März in einem prunkvollen Sportkomplex in Kigali abhielt. Aber auch die NBA (National Basketball Association) der USA, die ihre afrikanischen Ligaspiele in Ruanda abhält. Europas grösster Autohersteller Volkswagen betreibt ein Montagewerk in Ruanda. Wichtige internationale Organisationen wie die Gates Foundation und das Weltwirtschaftsforum (WEF) sind enge Partner. Westliche Geber finanzieren satte 70 Prozent des ruandischen Staatshaushalts.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nFranzösische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer chemischen Substanz. Nun ist auch ein Journalist unter den Festgenommenen. (…)
\nWas auf dem Gendarmerieposten geschah, erinnert ihn immer noch an einen schlechten Science-Fiction-Film. Mithilfe einer UV-Lampe machten die Beamten auf seiner rechten Hand einen kleinen Farbstreifen sichtbar. Ein Abstrich davon wurde – als Beweis oder zur Kontrolle? – zur weiteren Überprüfung in das Kriminalistiklabor gebracht. Clément B. aber galt angeblich schon als „überführt“.
\nDenn die Markierungssubstand enthält unter anderem, wie auch die menschliche DNA, Nukleotide und eine Kodierung, die bei jedem Einsatz wechselt. Das macht es, jedenfalls auf dem Papier, möglich, Ort und Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der betreffende Mensch markiert wurde. Clément B. bestreitet laut seiner Anwältin Chloë Chalot, bei der fraglichen Demo dabei gewesen zu sein. Wie der verräterische „Tintenfleck“ auf seine Hand gelangen konnte, weiß er nicht.
\nDie Taktik bei Ordnungseinsätzen gegen Demonstrationen und die Bewaffnung der Polizei und Gendarmerie – sie sind Teil der französischen Streitkräfte – erregt Besorgnis beim Europarat und auch beim Umwelt-Sonderbeauftragten der UNO, Michel Frost. Er kritisierte nach den Ereignissen in Saint-Soline im Onlinemagazin Mediapart „eine von einer immer virulenteren Rhetorik begleitete verschärfte Repression gegen Umweltbewegungen“.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr und bessere Weiterbildung zur Fachkräftesicherung: Das steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestags, wo am Freitag der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung beraten wird. Für Betriebsräte ist Fort- und Weiterbildung ein Dauerthema. Schließlich sind Qualifikationen auf der Höhe der Zeit entscheidend für die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mitbestimmte Betriebe tun insgesamt mehr für die Qualifizierung ihrer Beschäftigten als solche ohne Mitbestimmung. Trotzdem halten zahlreiche Betriebsräte die Weiterbildungsanstrengungen ihrer Unternehmen nicht für ausreichend. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. In jedem zweiten Betrieb bemüht sich der Arbeitgeber, die Beschäftigten für aktuelle Anforderungen zu qualifizieren, zeigt die Untersuchung, die auf einer Umfrage unter mehr als 2700 repräsentativ ausgewählten Betriebsräten basiert. Nur knapp 43 Prozent der Unternehmen betreiben laut Beschäftigtenvertreter*innen eine langfristige Planung der Qualifizierung, die strategisch darauf abzielt, die Beschäftigten auch fit zu machen für zukünftige Anforderungen.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung <\/a>\n<\/li>\n
\nViele Familien mit geringem Einkommen hätten eigentlich Anspruch auf finanzielle Hilfe. Doch häufig scheitern sie an bürokratischen Hürden. Was läuft da falsch?
\nVon Wolfgang Wirtz-Nentwig, SR
\nJaqueline lebt in Saarbrücken und hat drei Söhne: Der älteste ist 17, der jüngste gerade eineinhalb Jahre alt. Sie hat lange im Pflegebereich gearbeitet, auch im Küchendienst. Finanziell war es immer eng, aber irgendwie ist sie über die Runden gekommen.
\nIm Corona-Lockdown verlor sie ihren Job, und da ihr jüngster Sohn schon unterwegs war, hat sie auch keine neue Beschäftigung gefunden. Deshalb lebt sie mit ihren drei Söhnen vorübergehend vom Bürgergeld. Und das ist trotz sparsamster Lebensführung extrem knapp.
\nIn den letzten eineinhalb Wochen des Monats hat sie oft nur noch 60 Euro für die ganze Familie zur Verfügung, sagt sie gegenüber der ARD-Sendung Plusminus. “Dann gibt es eben nur Milchreis oder Nudeln mit Tomatensoße.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher. Allerdings ist diese mit falschen und unbelegten Behauptungen gespickt. Eine Analyse. (…)
\nSo heißt es in der Stellungnahme:
\nDie Ausleitung von entsprechendem Material oder Informationen erfolgt insofern immer in Kenntnis der Nutzenden, von einer verdeckten und\/oder anlasslosen Kontrolle kann daher keine Rede sein.
\nDiese Aussage ist falsch und irreführend. Sie vermischt die Informierung von Überwachten und die Frage, ob die Überwachung verdachtsunabhängig, also anlasslos geschieht. Sollte die Chatkontrolle eingeführt werden, wissen die Nutzer:innen bei Nutzung eines Dienstes nur, dass Inhalte ausgeleitet werden könnten. Sind sie aber im Einzelfall betroffen, werden sie nicht darüber informiert. Gleichzeitig handelt es sich dabei um eine anlasslose Kontrolle, da die Inhalte aller Nutzer:innen gleichermaßen und ohne Anfangsverdacht kontrolliert werden. Ebendas versteht man klassischerweise unter anlassloser Überwachung.
\nDie Stellungnahme versucht hier, die Wörter zu verdrehen, indem sie „anlasslos“ auf den jeweiligen Kommunikationsdienst und dessen Risikobewertung münzt, nicht aber auf die ohne jeden Anfangsverdacht überwachten Nutzer:innen. Außerdem will die Stellungnahme an dieser Stelle suggerieren, dass nur bestimmte gefährliche Dienste überwacht werden würden. Tatsächlich aber werden beliebte Messenger wie WhatsApp sowie Cloud-Speicher von Google überwacht – und damit Millionen von Nutzer:innen. (…)
\nDass Teile der Kinderrechtsverbände mit falschen Argumentationen und irreführenden Aussagen für die Chatkontrolle mobil machen, ist nicht neu. Während sich Organisationen wie der Deutsche Kinderschutzbund oder das Internationale Netzwerk für Kinderrechte für eine sachliche Debatte einsetzen, bleiben andere Verbände in ihrer Blase gefangen. Das spiegelt sich auch bei Veranstaltungen wieder, bei denen bar jeder grundrechtlichen Bewertung Stimmung gemacht wird: für anlasslose Überwachung und technische Lösungen als Allheilmittel.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"