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\nEin streng geheimes Dokument aus den “Pentagon-Leaks” legt nahe, dass ein US-Geheimdienst das Bundesverteidigungsministerium ausspionierte.
\nEs ist ein unscheinbarer gelber Zettel, der die Spionage der USA gegen das Bundesverteidigungsministerium zu belegen scheint. Das Dokument, das der Wochenzeitung “Die Zeit” und dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt, stammt aus den sogenannten “Pentagon-Leaks”, einem Konvolut von US-Geheimdienstberichten, die im Internet kursieren und von einem 21-jährigen US-Nationalgardisten veröffentlich worden sein sollen.
\n“Das deutsche Verteidigungsministerium lehnt eine vertiefte Kooperation mit der Volksrepublik China ab, bis China transparenter wird”, so die deutsche Übersetzung der englischen Überschrift eines Kurzberichts, der mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem US-Geheimdienst stammt.
\nDie Meldung zum deutschen Verteidigungsministerium soll nach kurzer Zeit wieder aus dem Netz verschwunden sein. Kontraste und “Die Zeit” haben das Dokument ausgewertet und halten es für authentisch, eine abschließende Bestätigung der Echtheit ist jedoch nur US-Regierungsstellen möglich. Eine Anfrage an den US-Geheimdienstkoordinator blieb zunächst unbeantwortet. Der mutmaßliche Spionage-Fall beschäftigt nach Kontraste- und “Zeit”-Informationen inzwischen deutsche Sicherheitsbehörden.
\nBrisant an dem Dokument ist weniger der Inhalt als die Tatsache, dass die USA offenbar immer noch deutsche Regierungsstellen ausspionieren. Schon 2013 war im Rahmen der “NSA-Affäre” bekannt geworden, dass die USA in großem Stil in Deutschland abgehört und mitgelesen haben.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nMitarbeiter des Verteidigungsministeriums empfangen Chinesen zu Gesprächen – und die Amerikaner kennen alle Details. Werden deutsche Behörden gezielt ausgespäht?
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGrößter deutscher Wärmepumpenhersteller wird von US-Konzern übernommen – zur Freude von Robert Habeck.
\nMit dem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen forciert die Bundesregierung den Einbau von Wärmepumpen. Auf deren Hersteller warten lukrative Geschäfte. Die Branche steht vor dem Boom, und da verkauft der größte Hersteller des Landes, das hessische Familienunternehmen Viessmann, seine Produktion an den US-amerikanischen Konzern Carrier Global. Die Klimasparte von Viessmann, zu der Heizungen und eben Wärmepumpen gehören, soll laut Handelsblatt vom Mittwoch für mehr als zwölf Milliarden US-Dollar den Besitzer wechseln. Das deutsche Unternehmen will damit sein Kerngeschäft abtreten, das Schätzungen zufolge etwa 85 Prozent zum Umsatz beisteuert. Von den knapp 14.500 Beschäftigten sollen etwa 10.500 in den neuen Konzern wechseln. Wie viele von den übrigen in anderen Sparten von Viessmann verbleiben beziehungsweise ihren Arbeitsplatz verlieren, ist nicht bekannt. Betriebsbedingte Kündigungen seien für drei Jahre ausgeschlossen und alle Standorte für fünf Jahre gesichert, hieß es in einer Unternehmensmitteilung vom Mittwoch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90\/Die Grünen) begrüßte den geplanten Verkauf. Er zeige, »dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht«, erklärte Habeck am Mittwoch. Deutsche Unternehmen hätten die Technologie nach vorn gebracht und würden nun Werte und Wachstum schaffen. Gleichzeitig kündigte er an, das Geschäft prüfen lassen zu wollen. Wichtig sei, »dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen«. Man werde die vorgesehenen Prüfschritte machen und sich das alles anschauen. Prinzipielle Skepsis hat die Bundesregierung diesmal allerdings nicht. Schließlich soll das strategisch wichtige Unternehmen nicht an einen chinesischen Investor veräußert werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie neuen Vorgaben für das Heizen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes werden auch Auswirkungen auf die Erdgasnetze haben. Dann vor allem, wenn immer mehr Wasserstoff vorgeschrieben wird. Ein Energieträger, den bislang auch kaum Heizungen vertragen.
\nJetzt noch schnell eine neue Gasheizung kaufen, bevor 2024 das Einbauverbot kommt? Experten halten das für keine gute Idee. Zwar dürfen Alt-Anlagen theoretisch noch bis 2045 weiterlaufen, aber ihnen droht eine Umrüstung von Erdgas auf Wasserstoff. Außerdem denken viele Kommunen über einen Ausstieg aus dem Gasnetz nach, wenn die Umstellung zu teuer wird und die Zahl der Kunden schrumpft.
\nEs ist schwer vorstellbar, dass die Gasnetze, die heute mit einem zweistelligen Milliardenbetrag bewertet werden, bald schon zu Investitionsruinen und größtenteils abgestellt werden. Doch genau darauf läuft es hinaus, wenn das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition umgesetzt wird in Bezug auf die geforderte Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff. Für den Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Umstellung viel zu schnell, nämlich zehn Jahre früher als zunächst vorgesehen. Ab 2035 sind jetzt wenigsten 65 Prozent Wasserstoff vorgeschrieben, der heute noch nicht lieferbar ist.
\nNachrüstung von Altgeräten auf hohen Wasserstoff-Verbrauch nicht möglich
\nAuch Heizgeräte, die einen so hohen Anteil an Wasserstoff vertragen, gibt es noch nicht. Die bisherigen Heizungen, die als “H2 ready” (fit für Wasserstoff) verkauft werden, vertragen je nach Hersteller eine Beimischung von maximal 20 oder 30 Prozent, können aber nicht mehrheitlich damit betrieben werden. Der Hersteller Viessmann sieht sich dazu in der Lage, solche Geräte zu bauen, hat aber bislang auch nur Prototypen am Start.
\nAußerdem müssten dafür rund sieben Milliarden Euro zusätzlich allein in die Verteilnetze investiert werden und neue Ferngasleitungen für Wasserstoff verlegt werden. Diese Gasnetzkosten würden sich im Zuge der Heizwende und dem Einsatz von Wärmepumpen auf immer weniger Haushalte verteilen. Den übrigen Gaskunden drohen damit unbezahlbare Netzentgelte.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wohnimmobilien-Konzern Vonovia verkauft seine Beteiligung an einem Immobilienportfolio und will in diesem Jahr noch mehr Wohnungen veräußern. Mit dem Geld will der Konzern seine Schulden tilgen.
\nDeutschlands größter Wohnimmobilien-Konzern Vonovia veräußert seine Beteiligung an dem Südewo-Portfolio. Für eine Milliarde Euro sollen mehr als 21.000 Wohneinheiten in Baden-Württemberg den Besitzer wechseln. Das teilte der DAX-Konzern mit. Die Transaktion bewerte das gesamte Südewo-Portfolio mit 3,3 Milliarden Euro, Vonovia hält lediglich einen Minderheitsanteil.
\nBis Ende Mai soll der Käufer, eine von Apollo verwaltete Gesellschaft, den Anteil von Vonovia übernommen haben. Bis zur Übernahme müssen noch rechtliche Fragen geklärt werden – so müsse beispielsweise noch eine kartellrechtliche Freigabe erfolgen. Vonovia habe eine langfristige Option zum Rückkauf der Beteiligung, müsse diese aber nicht ausüben. Trotz des Verkaufs werde Vonovia die Wohneinheiten weiterhin kontrollieren, bewirtschaften und konsolidieren.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nJedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Für sie und viele weitere Familien wäre eine Kindergrundsicherung nicht nur eine finanzielle Hilfe. Sie gäbe ihnen auch etwas Würde zurück. Geldleistungen würden ausgeweitet, bürokratische Hürden beseitigt, die heute dazu führen, dass viele Leistungen nicht abgerufen werden, da sie vielen nicht bekannt sind. Für 2025 hat Familienministerin Lisa Paus einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt angemeldet. Darüber ist ein unsägliches Geschacher in der Ampel entstanden. Mit diesem Zeitspiel ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung fast nicht mehr umsetzbar. Die Debatte setzt dabei an der ideologischen Vorbereitung der Hartz-Gesetze an: Arme Menschen sind selbst schuld, faul und versaufen ihr Geld. Ganz perfide macht es die „Tagesschau“. In einem Beitrag lässt sie einen Jugendlichen zu Wort kommen, der in der Jungendhilfe aufwuchs. In die Schule müsse investiert werden, da dort der Staat kontrollieren kann, was mit seinem Geld passiert: „Was in einer Familie, wo den Eltern das Geld einfach nur ausgezahlt wird, nicht der Fall ist.“ Es braucht Investitionen in die maroden Schulen und mehr Lehrer. Und natürlich gibt es Familien, die mit sich und der Erziehung überfordert sind. Die Mehrzahl der drei Millionen armen Kinder wächst aber bei alleinerziehenden Eltern auf. Gerade alleinerziehende Mütter sind arm. Sie arbeiten in Teilzeit, damit noch Zeit für die Kinder bleibt – und kommen dennoch nicht über die Runden. Auch das vorliegende Verhandlungsergebnis für den öffentlichen Dienst wird ihre Lage kaum verbessern. (…) Und die Preise werden weiter erhöht. Merke: Wenn „Würde“ in diesem Land etwas kostet, dann gehört sie nicht zu „unseren Werten“. Das Geld wird gebraucht, diese weltweit zu verteidigen.
\nQuelle: Björn Blach in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie chronische Ungleichheit macht, dass wir immer mehr Ressourcen im Kampf um – letztlich fiktive – Finanzvermögen verschleudern.
\nDas ganze Realkapital der Schweiz – Häuser, Fabriken, Straßen, Maschinen – hat einen Wert von rund 1800 Milliarden Franken. Soviel würde es kosten, alles zu Marktpreisen neu herzustellen. Wäre dieser Kapitalstock mit Aktien und Obligationen mit Bankkrediten, Anleihen und Aktien finanziert worden, hätten wir entsprechende Finanzvermögen von ebenfalls 1800 Milliarden.
\nIn Wirklichkeit sind aber allein die Vermögen der Schweizer Haushalte mit 5400 Milliarden etwa dreimal so groß oder machen rund das Siebenfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Und diese Diskrepanz wird immer größer: In den letzten zehn Jahren ist das BIP um jährlich rund neun Milliarden gewachsen, die Finanzvermögen um 170 Milliarden Franken – pro Jahr.
\nWeltweit bietet sich ein ähnliches Bild: Laut der Firma McKinsey hat sich das globale Finanzvermögen seit dem Jahr 2000 verdreifacht und beläuft sich aktuell auf 1540 Billionen Dollar – rund das 14-fache des globalen BIP von 112 Billionen.
\nAnders als McKinsey sagt, bedeutet das aber nicht, dass die Schweiz oder die Welt immer reicher – „wealthier“ – wird. Im Gegenteil: Das heißt, dass wir einen immer größeren Teil unserer Produktionskraft darauf verschwenden, um diese 1.540.000 Milliarden zu verwalten, damit zu spekulieren und sie umzuschichten. Sinnbild dafür sind die riesigen „Trading-Floors“, in denen Hunderte von Händlern damit beschäftigt sind, Wertschriften weltweit zu verschieben. Für sie gäbe es nützlichere Beschäftigungen.
\nQuelle: Werner Vontobel auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission will kein bloßes Spardiktat mehr. Sie hat am Mittwoch eine Reform angestoßen – mit der viele Regierungen unzufrieden sein dürften
\nAllerdings fällt die Reform, die die EU-Behörde nach langem Zögern vorgelegt hat, insgesamt bescheiden aus. An den sogenannten Maastricht-Kriterien will Brüssel festhalten: Die 3-Prozent-Grenze für das laufende Budgetdefizit soll ebenso bleiben wie das 60-Prozent-Limit für die Gesamtverschuldung.
\nSelbst Deutschland reißt diese Zielmarken. 2023 dürfte das Budgetdefizit nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft bei 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, der Schuldenstand bei über 67 Prozent. Dabei sind die neuen, milliardenschweren Sondervermögen nicht einmal mitgerechnet.
\nDoch eine Streichung der Maastricht-Kriterien, wie sie Frankreich gefordert hatte, ist auf EU-Ebene ebenso wenig durchsetzbar wie eine Lockerung. Stattdessen soll es mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n
\nDie von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschläge für die europäischen Schuldenregeln sind aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend. “Das, was vorgelegt ist, entspricht noch nicht unseren Erwartungen”, sagte Finanzminister Christian Lindner. Es brauche noch deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen. “Aber immerhin sind Ansatzpunkte im Vorschlag der Kommission erkennbar, die eine weitere Debatte lohnenswert erscheinen lassen. Das gilt es nun im Rahmen der Gespräche auszuloten und darauf aufzubauen”, sagte der FDP-Politiker.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach langen Verhandlungen und einer erheblichen Streikanstrengung der Gewerkschaften ist es bei den Bundes- und Kommunalbediensteten zu einer Tarifeinigung gekommen. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist.“, heißt es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft, während von vielen Volkswirten (so im Handelsblatt) vor den inflationären Gefahren des Abschlusses, der berühmten Lohn-Preis-Spirale, gewarnt wird. Doch wie hoch ist der Abschluss tatsächlich?
\nDie Gewerkschaften hatten im Durchschnitt über 10 Prozent für 12 Monate gefordert. Wieviel es jetzt geworden ist, lässt sich aufgrund von Einmalzahlungen und Festbeträgen nicht pauschal sagen. Wir haben die bekannt gewordenen Details des Abschlusses für zwei verschiedene fiktive Gehaltsstufen zusammengestellt und so die jahresdurchschnittlichen Zuwachsraten berechnet (siehe Tabelle). Wichtig ist bei diesem Abschluss, die Netto- und die Bruttoergebnisse separat zu betrachten, weil die Einmalzahlungen von Steuern und Sozialabgaben als Entlastungsangebot des Staates für Arbeitgeber (also auch für ihn selbst in dieser Funktion) befreit werden, wie das schon für ähnlich gelagerte Abschlüsse in der Privatwirtschaft gilt.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einigen Tagen erhält ein großer Mann, der sich für ein friedliches Europa verdient gemacht hat, den Karlspreis: Wolodymyr Selenskyj.
\nAuf Hollywood ist kein Verlass: Bei der Verleihung des Academy Awards bekam der ukrainische Präsident einfach keine Live-Schalte gewährt. Man wollte die Oscars unpolitischer über die Bühne bringen als in den letzten Jahren. Womöglich hatte die Akademie erkannt, dass die schlechten Einschaltquoten der letzten Preisverleihungen, ursächlich in der Politisierung der Zeremonie zu suchen sei. Der Schauspieler Sean Penn drohte gar mit Rückgabe seiner Goldjungen, weil der ukrainische Präsident nicht sprechen durfte: Einen Oscar hatte er seinem Freund Selenskyj aber schon vor Monaten medienwirksam überbracht.
\nAnders Deutschland: Da inszeniert man den Kriegsfürsten regelmäßig. Zuletzt bei der Berlinale. Tränen der Ergriffenheit inklusive. Sean Penn war dabei – und selig. Und nun also das: Selenskyj wird Mitte Mai der Karlspreis zu Aachen verliehen. Und Sean Penn muss gar nicht vorbeischauen, denn es kommen die ganz großen Chargen des zeitgenössischen Niedergangs: Bundeskanzler Olaf Scholz soll Laudator sein. Ihm zur Seite gestellt wird Ursula von der Leyen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwochnachmittag wie vereinbart mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Telefongespräch geführt. Dabei haben beide Staatsoberhäupter Meinungen über die bilateralen Beziehungen sowie über die Ukraine-Krise ausgetauscht.
\nXi Jinping betonte, die gegenseitige Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität sei die politische Grundlage der chinesisch-ukrainischen Beziehungen. Beide Seiten sollten sich auf die Zukunft konzentrieren, aus langfristiger Perspektive die bilateralen Beziehungen betrachten und behandeln, die Tradition des gegenseitigen Respekts und des aufrichtigen Miteinanders fortsetzen und die Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern vorantreiben.
\nWeiter sagte er, China stehe in der Ukraine-Krise immer auf der Seite des Friedens. Chinas Kernposition sei es, Frieden und Verhandlungen zu fördern. Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats und ein verantwortungsvolles großes Land werde China weder untätig zusehen noch Öl ins Feuer gießen, geschweige denn Profitaktivitäten betreiben.
\nDialog und Verhandlungen seien der einzige mögliche Ausweg. Im Atomkrieg gebe es keine Gewinner, so Xi Jinping weiter. Beim Umgang mit der Atomfrage sollten alle Beteiligten Ruhe und Zurückhaltung üben. Gegenwärtig nähmen das rationale Denken und die vernünftigen Stimmen aller Parteien zu. Man sollte diese Gelegenheit ergreifen, um günstige Bedingungen für eine politische Lösung der Krise zu schaffen.
\nChina hoffe, dass alle Beteiligten tief über die Krise nachdenken und durch Dialog einen Weg zu langfristigem Frieden und dauerhafter Stabilität in Europa suchen. China werde weiterhin Frieden und Gespräche fördern und seine eigenen Beiträge zur möglichst baldigen Feuereinstellung und Wiederherstellung des Friedens leisten.
\nWeiter teilte Xi Jinping mit, China werde einen Regierungssonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten zu Besuchen in der Ukraine und in anderen Ländern entsenden, um mit den verschiedenen Parteien eingehend über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu diskutieren.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nSchon in der Befragung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock durch den Bundestag ging es um die Erteilung von Visa für Inhaber gefälschter Pässe. Baerbock hatte ausweichend geantwortet und verklausuliert bestätigt. Nun sind weitere Details bekannt. (…)
\nDie Antwort Baerbocks beinhaltete zwar auch Bemerkungen wie “Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre”, eine Berufung auf das Grundgesetz und die Behauptung: “Dann haben wir den Hinweis bekommen, (…) dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt.” Aber es gab auch andere Sätze, die nahelegen, dass es eben nicht mit rechten Dingen zugeht:
\n“Und deswegen habe ich mit den Pakistani eine Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben, weil Pässe dort nicht ausgestellt werden. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben können, um zu reisen. Das funktioniert da nicht. Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können.”
\nBei genauer Betrachtung beinhalten diese Sätze eine Bestätigung, dass gefälschte Pässe akzeptiert werden. Baerbock, die damit belegt hat, dass sie um die Mail an Islamabad wusste, wirft allerdings mit ihrem Verweis auf humanitäre Grundsätze eine Nebelgranate – Mohammed Ali G., um den es in dieser Mail ging, ist weder Frau noch Kind und schon gar nicht Rechtsanwältin.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nDie Entwicklungshilfe des Westens sei höher als je, wird behauptet. Doch effektiv nimmt sie ab – auch jene der Schweiz.
\nDie Entwicklungshilfe der reichen Länder sei auf den höchsten je erreichten Stand gestiegen, meldete jüngst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Mit 204 Milliarden US-Dollar sei 2022 erstmals die Marke von 200 Milliarden US-Dollar übertroffen worden. Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung der Geberländer sei mit dem Anteil von 0,36 Prozent ein noch nie erreichtes Niveau erreicht worden. Die Schweiz weist mit 0,56 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung ebenfalls einen neuen Rekordwert aus.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nVor einem Jahr verkündete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass Russland Hunger als Instrument im Ukrainekrieg einsetzte. So am 24. Juni, wo sie dem „ZDF“ erklärte, dass 345 Millionen Menschen weltweit hungerten, Russland nehme die ganze Welt als Geisel. Die Zahl der Hungernden wird seitdem noch gestiegen sein – das ist entsetzlich. Und das, obwohl sich Russland und die Ukraine in Verhandlungen auf ein Abkommen geeinigt haben, dass die Ausfuhr ukrainischen Getreides über Schiffskorridore im Schwarzen Meer trotz des Krieges erfolgen kann. Ermöglicht wird damit auch der Export russischen Getreides und russischer Düngemittel, was üblicherweise im Wertewesten verschwiegen wird mitsamt der Tatsache, dass der Anteil Russlands am Kampf gegen den Hunger in der Welt höher ist als der der Ukraine. (…)
\nIn den ersten 150 Tagen des Abkommens haben etwa 700 Getreideschiffe die Ukraine verlassen. Das mit Abstand wichtigste Ausfuhrprodukt – fast die Hälfte der gesamten Exportmenge – war Körnermais als Tierfutter. Weit weniger als ein Prozent der Gesamtlieferungen gingen an die afrikanischen Länder, in denen Menschen massenhaft hungern, wie Äthiopien, Kenia, Sudan oder Somalia. Nun haben Ungarn, die Slowakei und Polen den Import von Getreide aus der Ukraine verboten. Nicht nur, weil das Getreide teilweise mit Pestiziden verseucht sei, sondern weil die heimische Landwirtschaft vor der Billigkonkurrenz geschützt werden soll. Seit Beginn des Krieges wird ukrainisches Getreide zollfrei gehandelt. In vielen Ländern Afrikas hingegen zerstört die Politik der EU die Nahrungsmittelproduktion mit ihrer Billigkonkurrenz. Sie subventioniert den Export landwirtschaftlicher Produkte, so dass einheimische Erzeuger vom Markt verdrängt werden. So wird die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten aus der EU für diese Länder bewusst gesteigert. Der Hunger auf der Welt hat also nicht viel mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Der Profit entscheidet darüber, wer wo hungert. Es mangelt weniger an der Produktion von Lebensmitteln als an der Absicht, sie denen zukommen zu lassen, die sie zum Überleben brauchen.
\nQuelle: Werner Sarbok in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRegelmäßig besucht unser Autor seine Mutter in Syrien. Er kritisiert: Die westlichen Sanktionen gegen das Land treffen vor allem die Zivilbevölkerung.
\nTrotz der Kriegsumstände besuche ich meine Mutter in einem kleinen Dorf bei Latakia in Syrien zwei- bis dreimal im Jahr. Aufgrund der EU- und US-Sanktionen sind keine Flüge von Berlin zu den syrischen Flughäfen erlaubt. Deshalb fliege ich zunächst nach Beirut und nehme von dort jedes Mal die Autofahrt bis Latakia in Kauf. Der Weg war in den letzten drei Jahren nicht ungefährlich. Proteste sowie schwere wirtschaftliche und politische Krisen halten den Libanon auf Trab.
\nIm letzten April des vorigen Jahres bin ich mit meinem Taxifahrer zwischen Beirut und Tripoli unerwartet in einen gewaltsamen Protest junger Libanesen geraten. Wir waren mit anderen Autos über eine Stunde von Reifenfeuern umzingelt. Wir hatten Angst und konnten uns nicht retten, bis eine Einheit der libanesischen Armee eintraf. Wenn ich Syrien besuche, verbringe ich die meiste Zeit mit meiner 86-jährigen Mutter und mit der Organisation ihrer Versorgung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEuropäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute vor 50 Jahren an. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Hintergrund der Vorwürfe ist der US-Militärstützpunkt auf Diego Garcia, einer der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean, der sich in geostrategisch herausragender Lage befindet; auch die Bundeswehr hat ihn genutzt. Als die Vereinigten Staaten ihn in den 1960er Jahren zu errichten begannen, gehörten die Chagos-Inseln noch zur britischen Kolonie Mauritius. Washington insistierte, London müsse die Inseln unter seiner Kolonialherrschaft behalten und zudem ihre Bevölkerung deportieren; nur so galt Diego Garcia den USA als sicher genug für einen der bedeutendsten Auslandsstützpunkte ihres Militärs. Die Deportation der Bevölkerung wird von HRW als crime against humanity eingestuft, das fortdauernde Rückkehrverbot für sie als fortdauerndes Kolonialverbrechen. Londons bis heute bestehende Kolonialherrschaft über die Chagos-Inseln wird von der UN-Generalversammlung sowie zwei UN-Gerichtshöfen als völkerrechtswidrig kritisiert.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nEin Blick in die von der Ampel-Koalition am 12. April vorgestellten „Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt“ macht anschaulich, wohin die Reise zum weiteren Abbau der Persönlichkeitsrechte gehen soll. Als ob es nicht schon genug Gesetze zur Ausspähung privater Daten durch Polizei und Geheimdienste gäbe, beklagt Buschmann das Fehlen eines „effektiven Instruments zum Schutz vor notorischen Rechtsverletzern“ im digitalen Raum. (…)
\nUnter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Hasskriminalität“ sollen private Nutzer in Zukunft die Befugnis erhalten, bei digitalen Dienstleistern wie Facebook, WhatsApp oder Twitter sämtliche Nutzerdaten von böswilligen „Inhalteverfassern“ zu erlangen und anschließend deren Accounts sperren zu lassen. Das Eckpunktepapier Buschmanns betont, dass es dabei nicht unbedingt um strafrechtliche relevante Äußerungen auf Internetplattformen geht, sondern um alles, was zu den „allgemeinen Persönlichkeitsrechten“ gehört. Dazu zählt das Justizministerium jeden „wahrheitswidrigen Nutzerkommentar“, Buschmann nennt als Beispiel die Restaurantkritik. Was konkret „wahrheitswidrig“ ist, darf dann ein Amtsrichter entscheiden. Nach der aktuell gängigen Lesart werden auch kritische Posts mit „wahrheitswidrigen“ politischen Inhalten betroffen sein. Mit der Offenlegung ihrer privaten Daten und nachfolgender Accountsperre werden somit auch die Nutzer zu rechnen haben, die in Abrede stellen, dass Waffenlieferungen dem Frieden dienen oder behaupten, dass deutsche Rüstungsfirmen trefflich vom Krieg profitieren. (…)
\nWird das wahr, könnten in Zukunft Organisationen wie die grüne „Liberale Moderne“ (LibMod) auf breiter Front das Halali zur Hatz gegen Andersdenkende und Kriegsgegner vor den Zivilgerichten blasen. Der Deutsche Richterbund (DRB) will allerdings vorerst bei der Treibjagd nicht mitmachen: Der Gesetzentwurf sei reine „Symbolpolitik“, es fehle an einer dreistelligen Zahl von Richterstellen für solche Verfahren.
\nQuelle: Ralf Hohmann in unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"