{"id":969,"date":"2005-12-01T08:26:11","date_gmt":"2005-12-01T06:26:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=969"},"modified":"2016-02-23T10:49:44","modified_gmt":"2016-02-23T09:49:44","slug":"anmerkungen-zur-ersten-regierungserklarung-von-kanzlerin-merkel-und-der-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=969","title":{"rendered":"Anmerkungen zur ersten Regierungserkl\u00e4rung von Kanzlerin Merkel und der Debatte"},"content":{"rendered":"<p>Ich beschr\u00e4nke mich auf einiges, das mir auffiel.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>Zun\u00e4chst wieder das Positive: Angela Merkel lobte unser Land (Exportweltmeister, kein Land meldet so viele Patente an wie wir und so weiter). Au\u00dferdem fand ich ihre Anmerkungen zur Integration von Ausl\u00e4ndern, zum Sprachunterricht und zu den notwendigen bezahlbaren Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Eltern beachtlich. Auch ihre Pl\u00e4doyer f\u00fcr kleine Schritte und die Forderung Platzecks nach einem handlungsf\u00e4higen Staat k\u00f6nnen wir voll unterschreiben. Ansonsten muss man sich \u00fcber vieles wundern. Zum Beispiel:<\/li>\n<li>Angela Merkel wie auch Matthias Platzeck bedienten vor allem den Bedarf der Zuh\u00f6rer an ideologischen Formeln. Merkel sprach vom Geschenk der \u201eFreiheit\u201c. Was meint sie damit, immer noch 1989? Sie lehnte sich an Brandts \u201cMehr Demokratie wagen\u201c und sprach von \u201cMehr Freiheit wagen\u201c. Als fr\u00fcherer enger Mitarbeiter von Willy Brandt bekomme ich Ausschl\u00e4ge, wenn ich sowas h\u00f6re. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,387692,00.html\" titel=\"Externer Link zu http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,387692,00.html\">SpiegelOnline<\/a> aber macht an diesem Vorgang eine gl\u00fchende Hymne auf Angela Merkel fest. Sie habe sich in die Tradition von Willy Brandt gestellt, sei damit Brandts M\u00e4dchen. So ein Stuss, so ein Kitsch und voller Klischees. Sie sollten es lesen, um zu begreifen, auf welchem Niveau inzwischen die deutsche Publizistik angekommen ist.<\/li>\n<li>In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt, dass die Akteure auf dieser ideologischen Ebene ohne Scham das Gegenteil von dem behaupten k\u00f6nnen, was tats\u00e4chlich abl\u00e4uft und von Seiten der neuen Regierung geschieht. Zum Beispiel: Platzeck behauptet, sie w\u00fcrden das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme wiederherstellen wollen. Das Gegenteil geschieht, wie ausf\u00fchrlich in meinem <a href=\"?p=963\">Beitrag vom 27.11.<\/a> im kritischen Tagebuch am Beispiel der gesetzlichen Rente gezeigt wurde. Jeden Tag findet man neue Belege daf\u00fcr. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wird systematisch ruiniert. Heute fand ich zum Beispiel bei meiner Bank eine Art Anzeigen-Zeitung von Bild.de. T-Online und UnionInvestment. Auf der ersten Seite begann ein Artikel mit der Feststellung: Die Renten sinken. Die Propaganda kann sich auf die Bundesregierung berufen. Sie betreibt weiter systematisch Rufsch\u00e4digung bei den sozialen Sicherungssystemen. V\u00f6llig gegens\u00e4tzlich zu den Sonntagsreden des SPD-Vorsitzenden. Zum Beispiel: Merkel redet von \u201eMehr Freiheit wagen\u201c. Tats\u00e4chlich wird der Druck auf Arbeitslose und vor allem auch auf die Besch\u00e4ftigten erh\u00f6ht, mit einer Korrektur von Hartz IV, mit dem Abbau des K\u00fcndigungsschutzes. Der Anteil der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse w\u00e4chst. Schon heute leidet die Mehrheit der Arbeitnehmer unter Angst. Angst zu haben ist das Gegenteil von Freiheit.<\/li>\n<li>Am letzten Punkt wurde schon sichtbar, dass diese Regierung keine Regierung der Arbeitnehmer ist. Andernfalls k\u00f6nnte man von Freiheit nicht so daher schwadronieren. Angela Merkel hat sich auch \u00fcber weite Strecken vor allem mit dem Mittelstand besch\u00e4ftigt und diesem Streicheleinheiten zugeeignet. Wir brauchen ein Herz f\u00fcr Leistung, meinte sie, und wandte sich gegen Neid. Auch eine total abgehobene Vorstellung, als litten wir darunter dass Leistung nicht gut genug bezahlt w\u00fcrde. Aber diese Agitationsformel haben die Mittelst\u00e4ndler der Union im Laufe von Jahrzehnten gelernt. Jetzt werden sie in ihren von der Wirklichkeit v\u00f6llig fernen Vorurteilen von Angela Merkel bedient.<\/li>\n<li>Die eigentlichen Sorgen der Arbeitnehmer kamen auch nicht beim Thema Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor. Da erkl\u00e4rte Frau Merkel zur Einf\u00fchrung, die Politik k\u00f6nne keine Arbeitspl\u00e4tze schaffen, nur Rahmen setzen. Das ist die Bankrotterkl\u00e4rung und die Absage an eine bewusste Politik der St\u00e4rkung der Binnennachfrage. Die Bundeskanzlerin nannte dann sieben Punkte ihrer Politik zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Makropolitik kam dabei nicht vor. Also genau das, was man von der letzten Gro\u00dfen Koalition h\u00e4tte lernen k\u00f6nnen und was diese damals auszeichnete, hat bei Merkel und der gro\u00dfen Koalition keinen Platz. Noch ein der Daten zur ersten gro\u00dfen Koalition und ihre Arbeit gegen die Arbeitslosigkeit: zwischen 1967 und 1970 ist nach zwei Konjunktur- und Strukturprogrammen die Zahl der Besch\u00e4ftigten von 21,1 auf 22,2 Millionen angestiegen. Politik kann Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Wenn die neue Regierung dies nicht kapiert, ist ihr nicht zu helfen.<\/li>\n<li>Statt endlich die Notwendigkeit einer pragmatischen Globalsteuerung\/Makropolitik zu begreifen, besch\u00e4ftigt sich Frau Merkel zum 100.000 mal mit der Senkung der Lohnzusatzkosten. Sie m\u00fcssten dauerhaft unter 40%. (Warum nicht unter 30%?) Sie w\u00fcrden um 2% durch die Senkung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung reduziert. Das wird als Leistung betrachtet. An diesem Fall wird sichtbar, dass die handelnden Personen keine Ahnung von \u00d6konomie haben und sich auch schlecht beraten lassen. Sie hantieren mit geliehenen Gedanken. Irgendwann hat irgendwer gesagt, die Senkung der Lohnnebenkosten bringe Arbeitspl\u00e4tze. Seit dem reden Hunderte dies nach. Ohne je den Versuch eines Beleges und einer Begr\u00fcndung zu machen.<\/li>\n<li>\u00dcberall Stereotypen: Lassen Sie uns die Wachstumsbremse l\u00f6sen! (Merkel) Platzeck glaubt wirklich, die angebliche Blockade unseres f\u00f6deralen Systems sei schuld an unserer Wirtschaftsschw\u00e4che. B\u00fcrgergesellschaft. Dienstleistungsgesellschaft. Wissensgesellschaft. Neue Gerechtigkeit. Angelernte Stereotypen. Klar, auch der Hinweis auf Globalisierung und Demographie fehlt in keiner Rede. Dass diese Redner\/innen sich nicht wie Papageien vorkommen?<\/li>\n<li>Angela Merkel hat offensiv f\u00fcr die Pferde\u00e4pfeltheorie geworben. Erst m\u00fcsse man den Starken helfen, damit dann auch noch etwas f\u00fcr die Schwachen abf\u00e4llt, so k\u00f6nnte man es frei formulieren. Also die Pferde ordentlich f\u00fcttern, dann findet sich auf der Stra\u00dfe auch noch manches Haferkorn f\u00fcr die Spatzen.<\/li>\n<li>Dazugeh\u00f6rt die offensive Verteidigung des einkommensabh\u00e4ngigen Elterngeldes. Frau Merkel berief sich auf die \u201eErkenntnis\u201c, je h\u00f6her die Ausbildung um so weniger Kinder. Auf welch schwachem Fundament die Bundesregierung hier operiert, haben wir im <a href=\"?p=299\">Tagebucheintrag vom 10.10. (\u201eVon wegen 40%\u201c)<\/a> gezeigt. Verl\u00e4ssliche Daten \u00fcber die angeblich extrem h\u00f6here Kinderlosigkeit von Akademikerinnen gibt es nicht. Und unter keinen Umst\u00e4nden gibt es bei knappen Kassen eine Rechtfertigung daf\u00fcr, gut Verdienenden mehr f\u00fcr die Kinderversorgung zu bezahlen als Einkommensschwachen.<\/li>\n<li>Seltsamerweise sprach Frau Merkel vom Kurswechsel in der Finanzpolitik. Mit Schulden w\u00fcrden wir den Spielraum f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen beschr\u00e4nken. Hier muss ich Hans Eichel in Schutz nehmen. Auch er hat versucht zu sparen. Aber die Methode stimmte bei ihm so wenig wie bei der neuen Regierung. Ohne Ankurbelung der Wirtschaft wird es keinen Schuldenabbau geben. Die Absicht schon. Aber die reicht nicht. Auch das hat die neue Regierung so wenig kapiert wie die alte.<\/li>\n<li>Dann fiel wieder mal auf, mit welcher Penetranz die Koalition\u00e4re Wert darauf legen, die Reformpolitik von Kanzler Schr\u00f6der zu rechtfertigen und fort zu f\u00fchren. Das ist ein Dauermotiv bei dem neuen SPD-Vorsitzenden, die neue Kanzlerin hat in ihrer Regierungserkl\u00e4rung Gerhard Schr\u00f6der ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Agenda 2010 gedankt. Er habe die T\u00fcr aufgesto\u00dfen und die Reformen auch gegen Widerst\u00e4nde durchgesetzt. Dahinter steckt eindeutig eine Strategie. Man will vor allem bei der SPD Fraktion vergessen machen, dass die SPD zumindest einen gespaltenen Wahlkampf gef\u00fchrt hat. Von Richtungswahl war die Rede, es wurde der Eindruck erweckt, als gehe es um soziale Gerechtigkeit bis hinzu einer Kurskorrektur der Reformpolitik. Es wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die intellektuellen Unterzeichner eines Wahlaufrufes f\u00fcr Schr\u00f6der ausdr\u00fccklich von einer solchen Korrektur ausgingen. Diese Spur wird jetzt verwischt. Auch in dieser Regierungserkl\u00e4rung und in der Debatte von Seiten der Koalition. Jetzt gibt es nur noch die Reform-SPD. Das andere vergessen zu machen ist wichtig, weil es ja nicht nur bei den Reformen der Koalitionsabrede bleiben soll, sondern noch zu weitgehenderen kommen soll. Den Mitgliedern der SPD-Fraktion will man jetzt schon die Bauchschmerzen weg trainieren. Clever.<\/li>\n<li>Ja, dann gab\u2019s noch die Betonung der \u201eWertgemeinschaft\u201c mit den USA. Dazu erlaube ich mir einen Hinweis auf ein Interview mit dem Schweizer und Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission Jean Ziegler, das am <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/presse\/vorab\/550596.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.stern.de\/presse\/vorab\/550596.html\">1.12. im \u201eStern\u201c<\/a> erscheinen wird. Ziegler spricht von der r\u00fccksichtslosen Privatisierung der Weltpolitik und davon, die UNO sei \u2013 bei allen Schw\u00e4chen \u2013 ein Bollwerk f\u00fcr die Zivilisation. Aber nun werde sie angegriffen von der amerikanischen Regierung, kalt und brutal. \u201eIch f\u00fcrchte, sie wollen die UNO liquidieren,\u201c meint Ziegler und weiter \u201e\u2026 wir sind auf dem Weg zur\u00fcck in den Dschungel. \u2026. die Amerikaner, konkret, die Regierung Bush, zertr\u00fcmmern prinzipielle Errungenschaften der Menschheit. Sie brechen mit den Menschenrechten. Sie pfeifen auf die Genfer Konvention. Sie schieben das internationale Recht zur Seite.\u201c \u2013 Damit leben wir laut Angela Merkel in Wertegemeinschaft.<\/li>\n<li>Zum Schluss noch eine Anmerkung zum gro\u00dfen Lob f\u00fcr unser Land in Merkels Regierungserkl\u00e4rung (siehe oben Ziffer 1). Wenn Sie das parallel zu dem anh\u00f6ren, was der Bundespr\u00e4sident vor nicht einmal 5 Monaten gesagt hat, dann sehen Sie, wie sehr die Politik auf unser kurzes Ged\u00e4chtnis setzt: \u201eLiebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgel\u00f6st und Neuwahlen f\u00fcr den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der L\u00e4nder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende f\u00f6derale Ordnung ist \u00fcberholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer \u00e4lter. Und wir m\u00fcssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.\u201c So kann man reden \u2013 und eben auch anders.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich beschr\u00e4nke mich auf einiges, das mir auffiel.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,188,123,145],"tags":[441,315,1723,312],"class_list":["post-969","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-bundesregierung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-sozialstaat","tag-freiheit","tag-merkel-angela","tag-platzeck-matthias","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=969"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31536,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/969\/revisions\/31536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}