{"id":96929,"date":"2023-04-28T11:00:14","date_gmt":"2023-04-28T09:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96929"},"modified":"2023-04-28T13:43:28","modified_gmt":"2023-04-28T11:43:28","slug":"kindergrundsicherung-ausweg-aus-der-armut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96929","title":{"rendered":"Kindergrundsicherung: Ausweg aus der Armut?"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Die schaffen das Kindergeld ab&ldquo;, emp&ouml;rt sich in einer Familienrunde die Mutter eines zehnj&auml;hrigen Jungen. Daf&uuml;r solle die Kindergrundsicherung eingef&uuml;hrt werden, berichtet sie. Die w&uuml;rden aber nur jene Kinder bekommen, die als arm gelten. Aus Sicht der ver&auml;rgerten Mutter werden damit Eltern benachteiligt, die t&auml;glich arbeiten gehen und selbst f&uuml;r ihre Kinder sorgen m&uuml;ssen. Was ist dran an diesen Bef&uuml;rchtungen? Von <strong>Tilo Gr&auml;ser<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6418\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-96929-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230428-Kindergrundsicherung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230428-Kindergrundsicherung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230428-Kindergrundsicherung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230428-Kindergrundsicherung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=96929-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230428-Kindergrundsicherung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230428-Kindergrundsicherung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Kindergrundsicherung (KGS) gilt als eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der Ampel-Regierung. Sie ist zwar f&uuml;r 2025 angek&uuml;ndigt, aber noch nicht als Gesetz beschlossen. Das soll erst nach der Sommerpause des Bundestages in diesem Jahr geschehen. Die Ampel-Parteien hatten das Projekt in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Familienministerin Lisa Paus (Gr&uuml;ne) macht sich daf&uuml;r seit Langem stark und will damit nicht weniger als &bdquo;eine strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland systematisch angehen&ldquo;. <a href=\"https:\/\/www.bmfsfj.de\/bmfsfj\/aktuelles\/reden-und-interviews\/lisa-paus-kindergrundsicherung-soll-alle-familienkonstellationen-erreichen--214628\">Das erkl&auml;rte<\/a> sie im Januar dieses Jahres.<\/p><p>Die Grundsicherung f&uuml;r Kinder soll tats&auml;chlich das Kindergeld abl&ouml;sen. Dazu geh&ouml;ren laut den im Januar dieses Jahres aus dem Bundesfamilienministerium bekannt gewordenen &bdquo;Eckpunkten&ldquo; zwei Stufen. Die erste Stufe soll so hoch sein wie das bisherige Kindergeld (derzeit 250 Euro). Erst der Zusatzbeitrag der zweiten Stufe ist abh&auml;ngig vom Einkommen der Eltern. Er soll laut &bdquo;Eckpunkten&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium &bdquo;eine einkommensabh&auml;ngige Leistung sein, die nur diejenigen Eltern unterst&uuml;tzt, die sie tats&auml;chlich ben&ouml;tigen&ldquo;.<\/p><p>Je h&ouml;her das Einkommen der Eltern ist, desto geringer wird der Zusatzbetrag sein. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen soll es kein Geld geben. Diese Grenze wie auch das gesamte Prozedere m&uuml;ssen erst noch festgelegt werden.<\/p><p>&bdquo;Heute profitieren besonders Spitzenverdiener davon, dass der steuerliche Kinderfreibetrag &uuml;ber dem Kindergeld liegen kann, das hei&szlig;t, sie sparen mehr Steuern, als andere an Kindergeld erhalten&ldquo;, so die <em><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kindergrundsicherung-kindergeld-lisa-paus-1.5735472\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/em> (<em>SZ<\/em>) im Januar dieses Jahres zu den &bdquo;Eckpunkten&ldquo;. Das solle k&uuml;nftig verhindert werden, indem der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung &bdquo;perspektivisch genauso hoch sein soll wie die maximale steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag&ldquo;.<\/p><p><strong>Erleichterter Zugang<\/strong><\/p><p>Versprochen wird auch, dass der Zugang zu den Leistungen f&uuml;r die anspruchsberechtigten Familien erleichtert wird. Laut <em>SZ<\/em> gibt es in der Bundesrepublik bisher etwa 150 ehe- und familienbezogene Leistungen, die Kindern zugutekommen sollen. Eine genaue Analyse, wie viele der Anspruchsberechtigten die verschiedenen Leistungen bei den verschiedenen zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden und &Auml;mtern beantragen, ist nicht zu finden.<\/p><p>Bis zu 70 Prozent der betroffenen Familien machen ihre Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber den Beh&ouml;rden gar nicht erst geltend, so Anfang April dieses Jahres ein <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/kindergrundsicherung-100.html\">Beitrag<\/a> des <em>Deutschlandfunk Kultur<\/em> zum Thema. In Deutschland gelten 25,6 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren als durch Armut oder soziale Ausgrenzung gef&auml;hrdet, stellte das Statistische Bundesamt (Destatis) 2022 in einer <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Staat\/Buerokratiekosten\/Publikationen\/Downloads-Buerokratiekosten\/familienleistungen.pdf\">Studie<\/a> fest. Das betrifft fast drei Millionen Heranwachsende, in deren Familien &bdquo;nur ein kleines oder gar kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet&ldquo; wird.<\/p><p>Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stiftung <a href=\"https:\/\/www.wsi.de\/de\/armut-14596-armutsgrenzen-nach-haushaltsgroesse-15197.htm\">erkl&auml;rt<\/a> dazu: &bdquo;Nach dem von der EU gesetzten Standard liegt die Armutsgrenze bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens der Bev&ouml;lkerung in Privathaushalten.&ldquo; Danach lag diese Grenze f&uuml;r eine alleinerziehende Person mit einem Kind unter 14 Jahren 2021 bei 1.492 Euro. F&uuml;r eine Familie mit zwei kleinen Kindern lag sie laut WSI bei 2.410 Euro, f&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern &uuml;ber 14 Jahre bei 2.869 Euro. Laut Statistischem Bundesamt gibt es aber keine einheitliche amtliche Definition, ab wann jemand als &bdquo;einkommensschwach&ldquo; gilt.<\/p><p>In der Destatis-Studie hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In Deutschland existieren viele parallele Leistungen und viele Beh&ouml;rden k&ouml;nnen zust&auml;ndig sein. In manchen F&auml;llen ist es nicht direkt eindeutig, welche Leistung in Frage kommt und welches die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde ist. Wann ein Anspruch besteht und dass eine Pr&uuml;fung auf vorrangige Leistungen vorzunehmen ist, ist vielen Antragstellenden nicht klar.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Einer der Vorschl&auml;ge der Bundesstatistiker:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Um den einkommensschwachen Familien die Antragstellung zu vereinfachen, sollte das Leistungsangebot nicht erweitert, sondern eher verschlankt werden, indem Leistungen zusammengefasst werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Massives Gegenfeuer<\/strong><\/p><p>Das scheint nun mit dem Modell der Kindergrundsicherung umgesetzt zu werden: durch Online-Antragsm&ouml;glichkeit, eine einfache Einkommenspr&uuml;fung und, indem verschiedene sozialpolitische Leistungen zusammengef&uuml;hrt werden. Den &bdquo;Eckpunkten&ldquo; des Familienministeriums nach soll dazu eine zentrale Kindergrundsicherungsstelle eingerichtet werden. Die soll anspruchsberechtigte Eltern informieren, dass sie einen Antrag auf den Zusatzbeitrag stellen k&ouml;nnen. Dazu werde durch einen &bdquo;Kindergrundsicherungs-Check&ldquo; anhand der von den Finanz&auml;mtern bereitgestellten Steuerdaten gepr&uuml;ft, ob ein solcher Anspruch besteht.<\/p><p>Seit Langem setzt sich ein B&uuml;ndnis aus 14 Sozialverb&auml;nden daf&uuml;r ein: das <a href=\"https:\/\/kinderarmut-hat-folgen.de\/\">&bdquo;B&uuml;ndnis Kindergrundsicherung&ldquo;<\/a>. Auf der <a href=\"https:\/\/www.dkhw.de\/ueber-uns\/buendnisse\/buendnis-kindergrundsicherung\/\">Webseite<\/a> des beteiligten Kinderhilfswerkes hei&szlig;t es, es gebe &bdquo;gewichtige &ouml;konomische Argumente daf&uuml;r, in eine gute materielle Absicherung aller Kinder zu investieren&ldquo;. Und: &bdquo;Denn sonst k&ouml;nnen Kinder weder voll am sozialen Leben teilhaben noch zuk&uuml;nftig dem Arbeitsmarkt im notwendigen Ma&szlig; zur Verf&uuml;gung stehen.&ldquo; Gefordert wird eine &bdquo;sozial gerechte Kindergrundsicherung von 628 Euro&ldquo;.<\/p><p>Das, was bisher zum Regierungsprojekt bekannt ist, liegt deutlich unter diesem Betrag. Und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/lindner-kindergrundsicherung-105.html\">Gegenfeuer<\/a> kommt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Kosten f&uuml;r die Kindergrundsicherung werden von Familienministerin Paus mit mindestens zw&ouml;lf Milliarden Euro angegeben. Aus Sicht von Lindner ist das Geld nicht da, weshalb er <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/kindergrundsicherung-100.html\">Medienberichten<\/a> nach nur etwa drei Milliarden Euro daf&uuml;r ausgeben will.<\/p><p>Lindner macht sich laut <em>S&uuml;ddeutscher<\/em> zudem Sorgen, bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung bestehe &bdquo;die erhebliche Gefahr, dass aus guten Motiven die Arbeitsanreize f&uuml;r Geringqualifizierte beeintr&auml;chtigt werden&ldquo;. Dem erw&auml;hnten Eckpunkte-Papier nach &bdquo;werden negative Erwerbsanreize der Eltern minimiert&ldquo;. Das l&auml;sst darauf schlie&szlig;en, dass mit dem neuen Modell auch neue Auflagen f&uuml;r die Anspruchsberechtigten verbunden sein k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Deutliche Kritik an FDP<\/strong><\/p><p>Kritik an den Aussagen des Bundesfinanzministers &auml;u&szlig;erte Anfang April Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbands. Er kritisierte in einem <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/alle-meldungen\/paritaetischer-ulrich-schneider-schreibt-an-christian-lindner-in-sachen-kindergrundsicherung\/\">Brief an Lindner<\/a> auch die offiziell und medial verbreiteten Zahlen wie die, dass nur 35 Prozent der Antragsberechtigten den ihnen zustehenden Kinderzuschlag abriefen. Diese h&auml;tten &bdquo;allesamt keinerlei empirische Grundlage&ldquo;.<\/p><p>Zu Lindners Aussage, eine ausk&ouml;mmliche Erwerbst&auml;tigkeit sch&uuml;tze vor Armut, verwies Schneider auf &bdquo;die Tatsache, dass in &uuml;ber einem Drittel der Familien im Hartz-IV-Bezug mindestens ein Elternteil durchaus erwerbst&auml;tig ist und dass die Eltern von einem weiteren knappen Drittel dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verf&uuml;gung stehen &ndash; weil sie ein Kind unter drei Jahren haben, weil sie in Ma&szlig;nahmen sind, aus gesundheitlichen oder anderen Gr&uuml;nden&ldquo;.<\/p><p>Bei den erwerbst&auml;tigen Hilfebed&uuml;rftigen komme hinzu, dass sie vielfach nicht Vollzeit arbeiten k&ouml;nnen, was insbesondere f&uuml;r Alleinerziehende gelte. &bdquo;Vielfach sind es auch wieder gesundheitliche Einschr&auml;nkungen, die die Annahme einer ausk&ouml;mmlichen Vollzeitstelle unm&ouml;glich machen. Lediglich auf die Arbeitsmarktintegration zu setzen, geht an den Hartz-IV-Realit&auml;ten v&ouml;llig vorbei.&ldquo;<\/p><p>An der Armut von Familien mit Kindern kann laut Schneider die st&auml;rkere Inanspruchnahme der Leistungen nichts &auml;ndern. &bdquo;Kerngedanke der Kindergrundsicherung ist der, unseren Familienlastenausgleich endlich vom Kopf auf die F&uuml;&szlig;e zu stellen. Wer ohnehin am meisten hat, braucht auch am wenigsten Unterst&uuml;tzung, wer wenig hat, braucht eine Zuwendung, die das Existenzminimum des Kindes auch wirklich armutsfest abdeckt.&ldquo; Die Kindergrundsicherung werde sich daran messen lassen m&uuml;ssen, &bdquo;ob sie zuverl&auml;ssig und m&ouml;glichst b&uuml;rokratiearm Kinder aus der Armut holt&ldquo;.<\/p><p><strong>Starke Zweifel<\/strong><\/p><p>Die FDP wolle &bdquo;das Projekt offenbar verhindern, verschieben oder nur in einer Schrumpfversion passieren lassen&ldquo;, vermutet Armutsforscher Christoph Butterwegge in einem <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2023\/april\/kindergrundsicherung-kaum-angekuendigt-schon-demontiert\">Kommentar<\/a> zum Thema in den <em>Bl&auml;ttern f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/em>, Ausgabe 4\/23. Zugleich fragt er, &bdquo;ob das &ndash; bislang noch recht vage &ndash; Konzept des Bundesfamilienministeriums &uuml;berhaupt seinem Anspruch gen&uuml;gen kann, &sbquo;einfach, unb&uuml;rokratisch und b&uuml;rgernah&lsquo; zu sein&ldquo;.<\/p><p>Armutsforscher Butterwegge hat Zweifel, ob das erreicht werden kann. Verteilungsgerecht sei eine Kindergrundsicherung erst, &bdquo;wenn sie neben dem Kindergeld und erg&auml;nzenden Familienleistungen auch den bisherigen steuerlichen Kinderfreibetrag integrieren w&uuml;rde&ldquo;. Letzteren beizubehalten, sei &bdquo;nicht blo&szlig; ungerecht, sondern auch unlogisch&ldquo;. Damit w&uuml;rden Spitzenverdienende im Jahr 2023 um gut 354 Euro pro Monat entlastet, &bdquo;w&auml;hrend Normalverdienenden, die das Kindergeld (heute 250 Euro) bzw. k&uuml;nftig den vermutlich gleich hohen KGS-Garantiebetrag erhalten, monatlich 104 Euro weniger zur Verf&uuml;gung stehen&ldquo;.<\/p><p>Die vom Familienministerium angek&uuml;ndigte &bdquo;perspektivische&ldquo; Angleichung des Garantiebetrags auf die H&ouml;he des steuerlichen Kinderfreibetrages sei zu vage. Aus Sicht von Butterwegge bleibt das &bdquo;grunds&auml;tzliche Gerechtigkeitsproblem&ldquo; der Sozialleistungen f&uuml;r Heranwachsende auch bei den KGS-Pl&auml;nen der Regierung &bdquo;vorerst weiter bestehen&ldquo;. Zugleich begr&uuml;&szlig;t er das Vorhaben, den Zugang zu den Leistungen f&uuml;r die Anspruchsberechtigten zu erleichtern. Er bef&uuml;rchtet jedoch auch: &bdquo;Es ist nicht auszuschlie&szlig;en, dass diese Digitalisierung des Antragsverfahrens gerade jene Familien benachteiligt, die am meisten auf KGS-Leistungen angewiesen sind: weil gerade ihnen oft die n&ouml;tigen Kenntnisse, die passenden Ger&auml;te oder ein WLAN-Anschluss fehlen. Wer als &sbquo;bildungsfern&lsquo; gilt, k&ouml;nnte damit noch mehr als bisher im Hinblick auf das Antragsverfahren benachteiligt werden.&ldquo;<\/p><p>Butterwegge bef&uuml;rchtet zudem ein Mehr an B&uuml;rokratie statt deren angek&uuml;ndigtem Abbau. Der angek&uuml;ndigte Zusatzbetrag decke nicht den tats&auml;chlichen Bedarf armer Kinder ab, so mit Blick auf die Wohnsituation der Familien, Ausgaben etwa f&uuml;r Klassenfahrten und solche f&uuml;r Freizeitangebote nach dem bisherigen &bdquo;Bildungs- und Teilhabepaket&ldquo;. <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das aber hei&szlig;t, dass Eltern alle anderen Leistungen weiter separat beantragen m&uuml;ssen. Von einer Vereinfachung des Antragsvorgangs kann in diesem Fall keine Rede sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Politische Stimmungsmache<\/strong><\/p><p>Zu den Bedenken aus der FDP, Geringverdienende w&uuml;rden durch h&ouml;here Leistungen vom Arbeiten abgehalten, meint der Armutsforscher, es handele sich um &bdquo;eine politische und mediale Stimmungsmache auf Stammtischniveau, wie es sie zuletzt gegen die B&uuml;rgergeldreform gab&ldquo;. Er verweist nicht nur darauf, dass die FDP k&uuml;nftig mindestens zehn Milliarden Euro j&auml;hrlich f&uuml;r eine finanzmarktabh&auml;ngige Altersvorsorge aufwenden will. Zugleich pl&auml;diere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die R&uuml;stungsausgaben um dieselbe Summe zu steigern.<\/p><p>Butterwegge widerspricht auch <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Interviews\/2023\/2023-02-22-t-online.html\">Behauptungen<\/a> wie der von Finanzminister Lindner, &bdquo;Kinderarmut ist ja vor allem durch Zuwanderung gestiegen&ldquo;. Der Minister st&uuml;tze sich dabei auf die statistisch gesunkene Zahl von Kindern mit deutscher Staatsangeh&ouml;rigkeit, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Doch das sage nur bedingt etwas &uuml;ber die soziale Lage der Familien aus, so der Armutsforscher. &bdquo;Denn diese Familien kommen nicht schon dadurch aus der Armutsrisikozone heraus, dass ihnen kein B&uuml;rgergeld mehr zusteht, weil sie den verbesserten Kinderzuschlag, den entfristeten Unterhaltsvorschuss oder das erh&ouml;hte Wohngeld in Anspruch nehmen k&ouml;nnen.&ldquo; Ihr Haushaltseinkommen bleibe trotz leicht verbesserter Einkommenssituation unter der offiziellen Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens.<\/p><p>Die Zahl der betroffenen Familien habe sich nicht ver&auml;ndert. Es sei auch &bdquo;&auml;u&szlig;erst fragw&uuml;rdig, arme Kinder nach ihrer Staatsangeh&ouml;rigkeit zu sortieren &ndash; nicht zuletzt deshalb, weil die Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes eben auch davon abh&auml;ngt, dass nicht ein gro&szlig;er Teil der jungen Generation sozial benachteiligt und wegen der Herkunft seiner Eltern diskriminiert wird&ldquo;. Zudem habe die Kinderarmut in der Bundesrepublik unabh&auml;ngig von der Staatsangeh&ouml;rigkeit einen historischen H&ouml;chststand erreicht. Armutsforscher Butterwegge warnt vor einer &bdquo;zu erwartenden Kampagne auf &sbquo;Bild&lsquo;-Zeitungsniveau&ldquo; vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Kindergrundsicherung.<\/p><p>Die unterschiedlichen Sichten in der Ampel-Regierung f&uuml;hrten dazu, dass der Koalitionsausschuss sich Ende M&auml;rz nicht darauf einigen konnte, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet und finanziert wird. &bdquo;Die Ampel vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag&ldquo;, <a href=\"https:\/\/kinderarmut-hat-folgen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/PM_Koalitionsausschuss.pdf\">kommentierte<\/a> das Heinz Hilgers, Pr&auml;sident des Kinderschutzbundes und Koordinator des &bdquo;B&uuml;ndnisses Kindergrundsicherung&ldquo;. F&uuml;r eine umfassende Reform der Familienleistungen sei es damit schon fast zu sp&auml;t, erkl&auml;rte er in einer Pressemitteilung.<\/p><p>Titelbild: Slava Samusevich\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Die schaffen das Kindergeld ab&ldquo;, emp&ouml;rt sich in einer Familienrunde die Mutter eines zehnj&auml;hrigen Jungen. Daf&uuml;r solle die Kindergrundsicherung eingef&uuml;hrt werden, berichtet sie. Die w&uuml;rden aber nur jene Kinder bekommen, die als arm gelten. Aus Sicht der ver&auml;rgerten Mutter werden damit Eltern benachteiligt, die t&auml;glich arbeiten gehen und selbst f&uuml;r ihre Kinder sorgen m&uuml;ssen. 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