{"id":9696,"date":"2011-06-08T08:43:51","date_gmt":"2011-06-08T06:43:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9696"},"modified":"2011-06-08T10:00:35","modified_gmt":"2011-06-08T08:00:35","slug":"hinweise-des-tages-1400","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9696","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sch\u00e4uble fordert Umschuldung Griechenlands; Wie Griechenland mit fragw\u00fcrdigen Subventionen Anleger anlockt; Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung \u2013 eine stille neoliberale Revolution; \u201cDie Welt ist ein sehr ungleiches Land\u201d; Die Rente der \u201eGeneration Praktikum\u201c; Fachkr\u00e4ftemangel: Warten auf die fetten Jahre; Umlageverfahren ohne Alternative; FDP beschenkt \u00c4rzte; Eisenbahnnetz in Europa schrumpft weiter \u2013 Deutschland ist im EU-Vergleich Drittletzter; Die Stimmen der Herren; Neue Regierung, alte Vorgaben: Austausch der Machtlosen in Portugal; WZB: Einfluss der Nichtw\u00e4hler auf die Regierungsbildung ist geringer als angenommen; Gekaufte Freiheit \u2013 Wer bezahlt die deutsche Forschung?; Privatisierung im Hochschulbereich; Volksz\u00e4hler zum Nulltarif; Zu wenig Geld f\u00fcr eine Nachricht; Wenn Zeitungen dumm machen (KR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Sch\u00e4uble fordert Umschuldung Griechenlands<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Wie Griechenland mit fragw\u00fcrdigen Subventionen Anleger anlockt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung \u2013 eine stille neoliberale Revolution<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">\u201cDie Welt ist ein sehr ungleiches Land\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Die Rente der \u201eGeneration Praktikum\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Fachkr\u00e4ftemangel: Warten auf die fetten Jahre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Umlageverfahren ohne Alternative<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">FDP beschenkt \u00c4rzte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Eisenbahnnetz in Europa schrumpft weiter \u2013 Deutschland ist im EU-Vergleich Drittletzter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Die Stimmen der Herren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Neue Regierung, alte Vorgaben: Austausch der Machtlosen in Portugal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">WZB: Einfluss der Nichtw\u00e4hler auf die Regierungsbildung ist geringer als angenommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Gekaufte Freiheit \u2013 Wer bezahlt die deutsche Forschung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Privatisierung im Hochschulbereich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Volksz\u00e4hler zum Nulltarif<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Zu wenig Geld f\u00fcr eine Nachricht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Wenn Zeitungen dumm machen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=9696&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sch\u00e4uble fordert Umschuldung Griechenlands<\/strong><br>\nIn einem Schreiben an seine EU-Amtskollegen und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds, das der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt, spricht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble f\u00fcr weitere Milliardenhilfen an Griechenland und f\u00fcr eine Umschuldung aus. Sonst drohe \u201cder erste ungeordnete Bankrott\u201d eines Landes in der Eurozone.<br>\nDie Bundesregierung hat erstmals offen einger\u00e4umt, dass Griechenland ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm und eine Umschuldung ben\u00f6tigt. Ohne ein solches Paket drohe \u201cder erste ungeordnete Bankrott\u201d eines Euro-Landes, hei\u00dft es in einem Brief von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, der der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt. An der Umschuldung m\u00fcssten sich auch die privaten Gl\u00e4ubiger, also etwa Banken, beteiligen. Sie sollen sieben Jahre l\u00e4nger auf die R\u00fcckzahlung ihres Geldes warten. [\u2026] Sch\u00e4ubles zweiseitiges Schreiben ist an seine EU-Amtskollegen, den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet war, EU-Finanzkommissar Olli Rehn und den amtierenden Direktor des Internationalen W\u00e4hrungsfonds\u2019 (IWF), John Lipsky, gerichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/schreiben-des-finanzministers-an-europaeische-kollegen-und-den-iwf-schaeuble-fordert-umschuldung-griechenlands-1.1106279\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Sch\u00e4uble wei\u00df, dass er damit die Spekulation weiter anheizt und damit das Problem versch\u00e4rft statt es zu l\u00f6sen. Er muss wissen, dass ein Brief, den er so weit streut (siehe oben) auch an die Medien gelangt. An diesem Fall wird einmal mehr sichtbar, dass es uns an einem Instrument fehlt, mit dem solche unverantwortlichen und zumindest objektiv den Spekulanten dienende Politiker zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wie Griechenland mit fragw\u00fcrdigen Subventionen Anleger anlockt<\/strong><br>\nWie Griechenland mit fragw\u00fcrdigen Subventionen Anleger anlockt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/did=8151092\/pv=video\/nid=233454\/1nnm181\/index.html\">Report Mainz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung \u2013 eine stille neoliberale Revolution<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die Notwendigkeit besserer und verst\u00e4rkter wirtschaftspolitischer Koordinierung und Steuerung innerhalb der EU weitgehend unbestritten ist, geht dieser Artikel den Fragen nach dem Prozedere und der inhaltlichen Substanz der Vorschl\u00e4ge nach. Wie zu diskutieren und zu zeigen sein wird, sind sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Instrumente und Prozesse als auch hinsichtlich des Zustandekommens der neuen Regelungen aus wirtschafts- und demokratiepolitischer Perspektive grundlegende Einw\u00e4nde anzumelden. Diese Ma\u00dfnahmen haben gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftspolitischen Spielr\u00e4ume der MS (Mitgliedsstaaten), sie stellen de facto Eingriffe in die Budgethoheit und eine Umgehung von demokratischen Mechanismen in MS und auf EU Ebene dar. \u00bbUnverantwortliche\u00ab Mitgliedstaaten sollen st\u00e4rker \u00bbdiszipliniert\u00ab werden. Der bisherige wirtschaftspolitische Kurs soll mit noch gr\u00f6\u00dferer Vehemenz und Geschwindigkeit durchgesetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.beigewum.at\/wordpress\/wp-content\/uploads\/Kurswechsel-1-2011-Klatzer-Schlager.pdf\">Kurswechsel 1\/2011 [PDF \u2013 301 KB]<\/a>\n<p>Nochmals:<\/p>\n<p><strong>Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission (EK), Jos\u00e9 Manuel Barroso, spricht von einer stillen Revolution. Unter dem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und ohne breite demokratische Diskussion wollen die EU- Regierungen den Wirtschafts- und Stabilit\u00e4tspakt weiter versch\u00e4rfen und der EU-Kommission weit reichende Rechte zur Durchsetzung zugestehen, so das B\u00fcndnis \u201eWege aus der Krise\u201c auf ihrer Website.<br>\nUnter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit soll in Br\u00fcssel (voraussichtlich 8.6.) eine weit reichende Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung beschlossen werden. Deren Folgen w\u00e4ren: K\u00fcrzungen bei L\u00f6hnen und Sozialleistungen, Abbau der \u00f6ffentlichen Dienste, niedrigere Steuern f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen und Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, warnen zivilgesellschaftliche Initiativen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksoe.at\/gp\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=249&amp;Itemid=28%20\">ksoe<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201cDie Welt ist ein sehr ungleiches Land\u201d<\/strong><br>\nDie Weltwirtschaft w\u00e4chst und w\u00e4chst und w\u00e4chst. Doch nicht jeder profitiert. Im Gegenteil: In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Ungleichheit weltweit vergr\u00f6\u00dfert, kritisiert Juan Somavia, Chef der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. An diesem Trend habe auch die j\u00fcngste Krise nichts ge\u00e4ndert. Seitdem Banken und Finanzm\u00e4rkte gerettet seien, kehrten viele Regierungen wieder zu ihrer alten Politik zur\u00fcck. \u201cEs sieht so aus, als seien manche Finanzinstitute zu gro\u00df, um zu scheitern\u201d, sagte Somavia, \u201cw\u00e4hrend viele Menschen zu klein sind, um eine Rolle zu spielen.\u201d<br>\nInsgesamt gesehen wird die Welt tats\u00e4chlich immer reicher. Nach Berechnungen der UN-Arbeitsorganisation stieg seit 1980 weltweit die durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Person um 40 Prozent. \u201cDurchschnittswerte sind aber nicht das, was die meisten Menschen erfahren\u201d, so Somavia. \u201cDie M\u00e4rkte haben tendenziell ungleiche Ergebnisse produziert.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2011\/0607\/wirtschaft\/0040\/index.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Rente der \u201eGeneration Praktikum\u201c \u2013 Das Fundament der Altersarmut 2050 wird jetzt gelegt \/ Rente mit 69 ist der falsche Weg<\/strong><br>\nDer Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat der Bundesregierung Mitte Mai eine Expertise zu den \u201eHerausforderungen des demografischen Wandels\u201d vorgelegt. Im Ergebnis der Untersuchung fordern die f\u00fcnf \u201eWirtschaftsweisen\u201d von der Bundesregierung nicht nur ein Festschreiben der umstrittenen Erh\u00f6hung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029, sondern zus\u00e4tzlich in den Jahren 2045 und 2060 die nochmalige Erh\u00f6hung des Rentenalters auf zun\u00e4chst 68 und sp\u00e4ter 69 Jahre.<br>\nIn dem Gutachten zeichnet der Sachverst\u00e4ndigenrat Schreckensbilder zuk\u00fcnftiger Belastung durch Sozialabgaben und Staatsverschuldung: \u201eOhne Konsolidierungserfolge l\u00e4ge die Schuldenstandsquote im Jahr 2060 bei etwa 270 Prozent mit massiven Verteilungsproblemen zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen\u201d, mahnen die Gutachter.<br>\nLinke \u00d6konomen halten dies f\u00fcr Panikmache. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hatte bereits in ihrem Memorandum 2009 ausf\u00fchrlich dargelegt, dass der vermeintliche Sachzwang Demografie \u00fcberhaupt nicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr einen sp\u00e4teren Renteneintritt ausreicht. Produktivit\u00e4tsentwicklung mit angemessenen Lohnsteigerungen sowie Vollbesch\u00e4ftigung k\u00f6nnen mit Hilfe des bew\u00e4hrten Umlageverfahrens diesen Demografiefaktor ausreichend kompensieren.<br>\nV\u00f6llig unbeachtet bleibt im SVR-Gutachten auch, dass mit der gegenw\u00e4rtigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Grundstein f\u00fcr Altersarmut der heute 20- bis 30-J\u00e4hrigen gelegt wird. So fehlen f\u00fcr die in das Arbeitsleben eintretende Generation ausreichend Arbeitspl\u00e4tze. F\u00fcr die etwa zehn Millionen Personen dieser Altersgruppe stehen lediglich 5,2 Millionen Vollzeit- und 1,3 Millionen Teilzeitarbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Darunter befinden sich 350.000 Personen, die eine Teilzeitstelle nur deshalb \u00fcbernommen haben, weil eine Vollzeitstelle nicht zu finden war\u2026<br>\nDer Sachverst\u00e4ndigenrat h\u00e4tte eine sinnvollere Arbeit f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige junge Generation leisten k\u00f6nnen \u2013 wenn er sich nicht mit ausgedachten Problemen der Jahre um 2060 und sp\u00e4ter besch\u00e4ftigt h\u00e4tte, sondern mit den aktuellen Problemen junger Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www2.alternative-wirtschaftspolitik.de\/uploads\/m1711.pdf\">Wolfgang K\u00fchn Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik [PDF \u2013 55.7 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Fachkr\u00e4ftemangel: Warten auf die fetten Jahre<\/strong><br>\nLiest man die Zeitungen und Zeitschriften, dann leidet Deutschland unter einem enormen Fachkr\u00e4ftemangel. Also: Arbeitslosigkeit, ade? Hartz IV war einmal, Armut gibt es nicht mehr, denn K\u00f6nigin Fachkraft diktiert die Preise f\u00fcr ihre Ware Arbeitskraft. Die Profite schrumpfen, Aktion\u00e4re gehen leer aus. An allen Ecken und Enden fehlt es an Ingenieuren, es herrschen Pflegenotstand und \u00c4rzteschwund, Erzieher werden h\u00e4nderingend gesucht. Und wie es erst in den Jahren 2030, 2040 oder 2050 aussehen mag? Umsonsteinkauf im Supermarkt, weil keine Kassierer zu finden sind? Textfreie Zeitungen, weil die Journalisten fehlen? Sch\u00f6n w\u00e4r\u2019s.<br>\nLese ich dagegen meine aktuellen Honorarabrechnungen in der real existierenden Gegenwart, sieht die Welt ganz anders aus. Seit zehn Jahren war da kaum eine Erh\u00f6hung zu verzeichnen, trotz allen demografischen Wandels. Ein Kollege, der bei einem Lokalblatt den g\u00fcltigen Tarif gefordert hatte, wurde gefeuert \u2013 allem Fachkr\u00e4ftemangel zum Trotz. In meinem Nebenjob als Sozialp\u00e4dagoge sehen die Erfahrungen nicht anders aus. Fast schon niedlich wirkte da der neue FDP-Chef Philipp R\u00f6sler, als er k\u00fcrzlich die Pflegeunternehmen aufforderte, ihren Besch\u00e4ftigten mehr als den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Als Marktliberaler m\u00fcsste es f\u00fcr ihn eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass G\u00fcterknappheit zu Preissteigerung f\u00fchrt, dazu brauchte es keine Ratschl\u00e4ge eines Ministers. Stagnieren oder fallen gar die Preise oder L\u00f6hne hingegen, kann das Gut nicht allzu begehrt sein. \u201cDie Lohnentwicklung l\u00e4sst also keinen verbreiteten Fachkr\u00e4ftemangel erkennen. Vielmehr scheint es mit Blick auf die L\u00f6hne mehr als hinreichend Fachkr\u00e4fte zu geben\u201d, erkannten die Wirtschaftsforscher vom DIW deshalb schon im vergangenem Herbst glasklar. Der von der Arbeitgeberlobby ausgerufene Mangel l\u00e4sst sich statisch kaum nachweisen. Er basiert vielmehr auf kleinen Stichprobe-Umfragen, Sch\u00e4tzungen und Vermutungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2011%2F06%2F07%2Fa0104&amp;cHash=1ee11a6238\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Umlageverfahren ohne Alternative<\/strong><br>\nDas zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung verwendete Umlageverfahren ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, \u201cohne Alternative\u201d. In der Neuausgabe des \u201cHandbuchs der Rentenversicherung\u201d begr\u00fcndet Ruland seine Einsch\u00e4tzung damit, dass f\u00fcr eine Kapitalabdeckung der Anspr\u00fcche an die Rentenversicherung inzwischen \u201c\u00fcber acht Billionen Euro (8.000 Milliarden, Anm. d. Red.) notwendig\u201d seien. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2011 umfasst nach Angaben des Bundesfinanzministeriums knapp 306 Milliarden Euro, also nicht einmal vier Prozent des ben\u00f6tigten Deckungskapitals. Bei einer solchen Verm\u00f6gensmasse \u201cw\u00fcrden sich die Unterschiede zwischen dem Kapitaldeckungs- und dem Umlageverfahren weitgehend vermischen\u201d, so dass sie letztlich \u201cnicht zu realisieren\u201d sei, so Ruland. Die Renten k\u00f6nnten in diesem Fall wieder \u201cnur aus dem laufenden Bruttosozialprodukt erwirtschaftet\u201d werden. Das gebundene Kapital k\u00f6nne dann selbst \u201ckeinen Beitrag mehr zur Finanzierung der Renten leisten\u201d, argumentiert Ruland, der bis 2005 Chef des fr\u00fcheren Verbandes Deutscher Rentenversicherungstr\u00e4ger war. Das Umlageverfahren sei daher f\u00fcr den Gesetzgeber \u201cein Weg ohne Umkehr\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/magazin\/nachrichten\/rente\/news-single\/article\/umlageverfahren-ohne-alternative.html\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Der letzte Satz lautet: \u201eAufgrund der jeweiligen St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der Finanzierungsformen gehe es heute \u201cnicht mehr um ein \u2018Entweder \u2013 Oder\u2019, sondern um das richtige Mischungsverh\u00e4ltnis\u201d von Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren.\u201c Das musste der Autor offenbar schreiben, um eine Genehmigung f\u00fcr diesen Text zu erhalten \u2013 in dem keine einzige Schw\u00e4che des Umlageverfahrens benannt wird. NachDenkseiten-Leser wissen warum: Die Altersvorsorge per Kapitaldeckungsverfahren ist grunds\u00e4tzlich der falsche Weg, da unsicher und teuer.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>FDP beschenkt \u00c4rzte<\/strong><br>\nDie Krankenkassen schlagen Alarm: Gesundheitsminister Bahr (FDP) wolle den deutschen Medizinern um bis zu zehn Prozent h\u00f6here Honorare gew\u00e4hren \u2013 eine \u201cGelddruckmaschine\u201d, so die Kassen. \u00c4rzte geh\u00f6ren zu den wichtigsten W\u00e4hlern der Liberalen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/fdp-beschenkt-aerzte\/-\/1472596\/8534676\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Eisenbahnnetz in Europa schrumpft weiter \u2013 Deutschland ist im EU-Vergleich Drittletzter<\/strong><br>\nDas Schienennetz in Europa schrumpft weiter. Das geht aus bisher unver\u00f6ffentlichten Zahlen der EU-Kommission hervor, wonach das Eisenbahnnetz der EU 27 im Laufe der letzten zehn Jahre um 2,2 Prozent k\u00fcrzer geworden ist. Im gleichen Zeitraum wuchs das europ\u00e4ische Autobahnnetz um 22 Prozent. Beim Netzabbau rangiert Deutschland mit einem Minus von 7,9 Prozent bei den Bundesschienenwegen an drittletzter Stelle. Nur Polen (minus 12,4 Prozent) und Lettland (minus 19,2 Prozent) schrumpften ihre Schieneninfrastruktur von 2000 bis 2009 noch st\u00e4rker als Deutschland. \u201eDiese Demontage ist trotz aller Sonntagsreden zur F\u00f6rderung des Schienenverkehrs leider politisch gewollt\u201c, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110608_bundesschienennetz.jpg\" alt=\"Bundesschienennetz\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.allianz-pro-schiene.de\/d2311\">Allianz pro Schiene<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Stimmen der Herren<\/strong><br>\nDer Bundestag ber\u00e4t und wird beraten \u2013 von Experten aus der Atomlobby. In beiden Anh\u00f6rungen sollen Stefan Kohler, Chef der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur (Dena), und Hildegard M\u00fcller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Rede und Antwort stehen. W\u00e4hrend bei M\u00fcller klar ist, dass sie Lobby-Interessen vertreten muss, gilt Kohler als unabh\u00e4ngiger Experte. Das stimmt f\u00fcr Kohler aber ebenso wenig wie f\u00fcr Joachim Knebel vom Karlsruher Institut f\u00fcr Technologie (KIT), den die FDP geladen hat. Der Etat von Kohlers Dena wird nicht unwesentlich von den gro\u00dfen Energiekonzernen bestritten.  Er d\u00fcrfte auch am Mittwoch wieder vor Stromausf\u00e4llen warnen. Von der Dena stammt eine viel zitierte, allerdings auch angezweifelte Studie, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und mangelnden Leitungsbau eine \u201eStroml\u00fccke\u201c prognostiziert hat.<br>\nDer Experte Knebel wiederum spricht f\u00fcr das ehemalige Kernforschungszentrum Karlsruhe. Das KIT ist oder war Mitglied in nahezu allen Lobbyorganisationen der Atomwirtschaft. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geantwortet. Die Mitgliedschaften in der europ\u00e4ischen und amerikanischen Atomlobby beendete das KIT im Jahr 2000 beziehungsweise schon 1997. Bis heute bezahlt das KIT aber Mitgliedsbeitr\u00e4ge bei der VGB Powertech, die seit Wochen versucht, die Atomkatastrophe in Fukushima zu relativieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/die-stimmen-der-herren\/4262216.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Neue Regierung, alte Vorgaben: Austausch der Machtlosen in Portugal<\/strong><br>\n40 Prozent der Portugiesen haben am Sonntag gar nicht erst gew\u00e4hlt \u2013 sie glauben nicht an Ver\u00e4nderungen. In der Tat haben EU, IWF und die drei gr\u00f6\u00dften Parteien Portugals bereits vor der Wahl ein hartes Sanierungsprogramm ausgehandelt. Ein Notkredit von 78 Milliarden Euro soll Portugals Zahlungsf\u00e4higkeit in den n\u00e4chsten drei Jahren sichern. Im Gegenzug m\u00fcssen die Staatsausgaben weiter gekappt werden. Es sind K\u00fcrzungen beim Arbeitslosengeld, den Renten und im Gesundheitssystem vorgesehen und h\u00f6here Steuern. Die Mehrwertsteuer betr\u00e4gt bereits \u00fcppige 23 Prozent, Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst wurden schon gestutzt. Und das bei Durchschnittsl\u00f6hnen von kaum mehr als 1000 Euro brutto im Monat. Es drohen also sehr harte Zeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/austausch-der-machtlosen-in-portugal\/4258064.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Hoffnung, dass sich die W\u00e4hler von den drei gro\u00dfen Parteien abwenden k\u00f6nnten und sich damit gegen das Spardiktat von EU-Kommission, EZB und IWF aussprechen w\u00fcrden, hat sich nicht erf\u00fcllt. Kommunisten, Gr\u00fcne und der alternative Linksblock  kamen zusammen auf knapp 13 Prozent der Stimmen. Genauso wie in Deutschland verweigern sich die W\u00e4hler einer echten Protestwahl, indem sie kleinere Oppositionsparteien w\u00e4hlen, die in diesem Fall ein Treffen mit Vertretern der Troika absagten, und bleiben lieber der Wahlurne fern. In einer Protestwahl geht es nicht so sehr darum die gew\u00e4hlte Partei an die Macht zu bringen, sondern den anderen Parteien zu zeigen, dass sie mit ihren \u201cProbleml\u00f6sungen\u201d nicht einverstanden sind. W\u00fcrde z.B. die Linkspartei in Deutschland 20 Prozent erreichen, w\u00e4ren die etablierten Parteien gezwungen sich mit zentralen Positionen der Linken wie z.B. bei der umlagefinanzierte Rente auseinanderzusetzen. \u00c4hnliches gilt nat\u00fcrlich auch, und da sollte man sich nichts vormachen, f\u00fcr ein Erstarken der Rechten.<\/em><br>\n<em>Leider ist in der Diskussion um die Ma\u00dfnahmenpakete der Troika untergegangen, dass diese nicht nur die Budgetpolitik und Privatisierungsma\u00dfnahmen betreffen, sondern Eingriffe in Arbeitnehmerrechte wie die Beschr\u00e4nkung von Tarifvertr\u00e4gen, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, den Abbau des K\u00fcndigungsschutzes und die K\u00fcrzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld beinhalten. Man sollte sich im Klaren dar\u00fcber sein, dass solche zun\u00e4chst einmal f\u00fcr bestimmte Krisenstaaten vorgesehenen Einschnitte die Grundlage f\u00fcr schwere Eingriffe in die national erk\u00e4mpften Arbeitnehmerrechte der \u00fcbrigen Staaten bilden k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>WZB: Einfluss der Nichtw\u00e4hler auf die Regierungsbildung ist geringer als angenommen<\/strong><br>\nHaben Nichtw\u00e4hler einen starken Einfluss auf die Regierungsbildung, wie oft vermutet wird? Um diese Frage zu beantworten, muss man ermitteln, wie wahrscheinlich eine Beteiligung der Nichtw\u00e4hler zu einer anderen Regierungsbildung gef\u00fchrt h\u00e4tte. Diese Wahrscheinlichkeit wurde f\u00fcr alle Bundestagswahlen seit 1949 untersucht. Dabei erweist sich das politische System der Bundesrepublik in dieser Hinsicht als fehlertolerant. Nur in zwei F\u00e4llen, 1994 und 2005, h\u00e4tte sich bei einer weitaus h\u00f6heren Wahlbeteiligung eine andere Regierungsbildung ergeben k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wzb.eu\/sites\/default\/files\/publikationen\/wzb_mitteilungen\/wm132.19-21.pdf\">WZB [PDF \u2013 125 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Autor der Studie, Ulrich Kohler, schreibt selbst, dass Nichtw\u00e4hler mit bestimmten Eigenschaften ein \u00e4hnliches Verhalten zeigen w\u00fcrden wie W\u00e4hler mit den gleichen Eigenschaften, eine \u201eetwas gewagte Annahme\u201c sei.<\/em><br>\n<em>Selbst wenn diese m.E. unwahrscheinliche Annahme zutr\u00e4fe, so ist die Wahlabstinenz ein Signal, dass die Nichtw\u00e4hler keinen Sinn darin sehen, die eine oder andere Partei zu w\u00e4hlen.<\/em><br>\n<em>Sei es, dass ihnen die jeweilige St\u00e4rke der Partei egal ist, sei es, weil sie ohnehin keiner Partei (auch nicht der Partei, der sich etwa nach ihrem Status zuneigen w\u00fcrden) mehr vertrauen, dass sie die Interessen dieser Nichtw\u00e4hler vertritt. Es bleibt also nach meiner Vermutung dabei, dass die drastisch sinkende Wahlbeteiligungen vor allem damit zu tun haben, dass das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie abgenommen hat.  Im Osten Deutschland sind nur 34 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/unternehmen\/presselounge\/pressemitteilungen\/2008\/06\/080605_ard_deutschlandtrend_unzufriedenheit.phtml?highlight=dimap\">im Westen Deutschlands 52 Prozent<\/a>. <\/em><br>\n<em>Siehe auch <a href=\"\/?p=8292\">Demokratie von OBEN oder wie die Folgen der Politik den B\u00fcrger zum Aufbegehren brachte<\/a>.<\/em><br>\n<em>Man nehme doch als j\u00fcngstes Beispiel nur die Wahl in Portugal, welche Alternative hatten da noch die W\u00e4hler?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gekaufte Freiheit \u2013 Wer bezahlt die deutsche Forschung?<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank bezahlt ein gemeinsames Institut von Technischer Universit\u00e4t und Humboldt Universit\u00e4t Berlin und bestimmt mit, wie die Professuren des Stiftungsinstitutes besetzt werden und was dort geforscht und gelehrt wird. Das ist das Gegenteil des Humboldtschen Bildungsideals und der Freiheit der Forschung. Andererseits ist das aber eine logische Fortsetzung der Auftragsforschung mit noch besser eingesetzten Mitteln. So kommt es, dass Wirtschaft drin ist und Universit\u00e4t drauf steht. Sollten wir es dann nicht konsequenterweise wie beim Fu\u00dfball halten: Allianz-Arena und Deutsche-Bank-Universit\u00e4t. Da wei\u00df man wenigstens, woran man<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/mp3\/podcast\/derTag\/derTag_20110607.mp3\">hr 2 Der Tag [Audio \u2013 mp3]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Privatisierung im Hochschulbereich<\/strong><br>\nDer terti\u00e4re Bildungssektor steht unter einem hohen Privatisierungsdruck. Die laufenden Grundmittel pro Studierenden sind von 2000 bis 2008 um lediglich 25 Euro bzw. 0,4 Prozent (von 7.281 Euro auf 7.306 Euro) angestiegen. Insgesamt sind die Grundmittel zwar von 13,1 auf 14,6 Milliarden Euro gewachsen; ber\u00fccksichtigt man jedoch Preis- und Gehaltssteigerungen sowie den Anstieg der Studierendenzahlen, bedeutet dies eine massive K\u00fcrzung der Zuweisungen der L\u00e4nder an die Hochschulen pro Studierenden. Zudem werden zunehmend Drittmittel sowie Beitr\u00e4ge der Studierenden zur Finanzierung der Aufgaben der Hochschulen eingeworben bzw. erhoben. Auch Bund und L\u00e4nder vergeben zus\u00e4tzliche Finanzmittel in der Regel nur noch als Drittmittel, im Rahmen von wettbewerblich ausgeschriebenen Forschungsprogrammen und nicht mehr als institutionelle F\u00f6rderung. Zudem konzentrieren sich diese Finanzmittel in relativ umfangreichen und interdisziplin\u00e4ren Forschungsprojekten, deren Ergebnisse konkrete (\u00f6konomische) Anwendungen hervorbringen sollen\u2026<br>\nDie r\u00fcckl\u00e4ufigen Grundmittel sind Ausdruck der dominierenden neoliberalen Ideologie, die den Markt als optimalen Steuerungsmechanismus und die Privatisierung \u00f6ffentlicher Leistungen als effizient und effektiv ansieht. Daraus wird als dominanter Probleml\u00f6sungsansatz das Konzept der \u201cautonomen\u201d, unternehmerischen oder auch \u201centfesselten\u201d Hochschule abgeleitet, die wie ein Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Hochschulen stehen soll\u2026<br>\nMit der voranschreitenden Umsetzung des Konzepts der \u201cautonomen\u201d Hochschule war vor allem die \u201cendogene Privatisierung\u201d des Hochschulsystems verbunden. Da die \u201cautonome\u201d Hochschule auf dem Wettbewerbsparadigma beruht, finden sich viele Strukturelemente, die ein marktf\u00f6rmiger Umbau bedingt. Grundlage der endogenen Privatisierung ist die Privatisierung der Rechtssetzung, die im Hochschulsystem vor allem vom Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) ausgeht, einem Zusammenschluss der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/Hintergrund\/privatisierung_memorandum_2011.php\">Studis Online<\/a>\n<p>Dazu passt: <\/p>\n<p><strong>Skandal\u00f6ser Kooperationsvertrag zwischen Deutscher Bank und Berliner Universit\u00e4ten<\/strong><br>\n2006 gr\u00fcndeten die beiden beteiligten Universit\u00e4ten das Institut \u201eQuantitative Products Laboratory\u201d. Seitdem finanziert die Deutsche Bank die beiden Professuren des Instituts, \u201eAngewandte Finanzmathematik\u201c der HU Berlin und \u201eFinanzmathematik\u201c der TU Berlin, mit drei Millionen Euro j\u00e4hrlich. Im Gegenzug f\u00fcr die Finanzierung lie\u00df sich die Bank verschiedenste Einflussm\u00f6glichkeiten in dem Kooperationsvertrag festschreiben. Ein Vertreter der Bank sa\u00df in den Berufungskommissionen der Professuren, die Lehrverpflichtung der Professuren wurde auf Wunsch der Bank extrem niedrig angesetzt und auch auf den Sitz des Instituts nahm die Bank Einfluss: Dieser sollte nicht zu weit von einer Einrichtung der Bank entfernt sein sollte.<br>\nSchwerwiegend sind zwei weitere andere Details des Vertrags. So m\u00fcssen alle Ver\u00f6ffentlichungen des Instituts von der Deutschen Bank schriftlich abgesegnet werden, bevor sie publiziert werden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem hat die Besetzung des Lenkungsausschusses mit Wissenschaftsfreiheit nicht viel zu tun. In dem parit\u00e4tisch besetzten Gremium, welches \u00fcber die inhaltliche Ausrichtung des Instituts ber\u00e4t, sitzen zwei Vertreter der Bank und zwei an den Universit\u00e4ten berufene ProfessorInnen. Bei Stimmgleichheit entscheidet jedoch die Stimme des Managing Directors der Deutschen Bank, der auch den Vorsitz inne hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2011\/05\/skandaloser-kooperationsvertrag-zwischen-deutscher-bank-und-berliner-universitaten\/%20\">LobbyControl<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Volksz\u00e4hler zum Nulltarif<\/strong><br>\nIn Sachsen sind Studenten f\u00fcr den Zensus 2011 unterwegs \u2013 ganz ohne die \u00fcbliche Bezahlung. Stattdessen sollen sie Leistungspunkte zur Mithilfe motivieren, so der Plan eines Soziologieprofessors.<br>\nF\u00fcr das Studium vielleicht eine wertvolle Praxiserfahrung: Ein Soziologie-Professor der TU Dresden macht seine Studenten zu Interviewern f\u00fcr den Zensus 2011. Die Sache hat nur einen Haken \u2013 im Gegensatz zu den rund 80000 anderen Volksz\u00e4hlern im Land bekommen sie kein Geld daf\u00fcr. Ihr bescheidener Lohn sind zwei Leistungspunkte im Studium. Bevor es richtig losgeht, haben die ersten schon wieder hingeschmissen. Professor Michael H\u00e4der hielt es f\u00fcr eine gute Idee: Jeder angehende Soziologe der TU Dresden muss irgendwann im Studium eine praktische \u00dcbung als Interviewer absolvieren. Warum da nicht mit der Stadt Freital zusammenarbeiten? Die s\u00e4chsische Gemeinde suchte noch h\u00e4nderingend Volksz\u00e4hlern. [\u2026] Noch nie h\u00e4tten Studierende f\u00fcr eine praktische \u00dcbung ein Honorar bekommen, argumentiert H\u00e4der. Geld aber flie\u00dft m\u00f6glicherweise an sein Institut. Dar\u00fcber will der Professor mit der Stadt Freital noch verhandeln, sagt er auf Nachfrage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wissenschaft\/studium\/volkszaehler-zum-nulltarif\/-\/5027854\/8531496\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Fragt sich nur, wann Professoren wie H\u00e4der auf die glorreiche Idee kommen, ihre Studenten auch f\u00fcr Verkaufsgespr\u00e4che in einem Call-Center oder eine Kassierer-T\u00e4tigkeit bei Schlecker zu vermitteln. Arbeit gegen Leistungspunkte \u2013 damit erschlie\u00dfen sich dem unterfinanzierten Hochschulen vollkommen neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu wenig Geld f\u00fcr eine Nachricht<\/strong><br>\n10 Euro f\u00fcr eine Meldung sind genug. Das findet zumindest der Chefredakteur von pcwelt.de, wenn es um die Bezahlung seiner freien Autoren geht.<br>\nF\u00fcr wie wenig Geld sind freie Journalisten bereit zu arbeiten? Das scheinen einige Verlage immer wieder auszutesten. J\u00fcngstes Beispiel: das Internetportal der Zeitschrift PC Welt.<br>\nDie Redaktion suchte per Rundmail freie Autoren f\u00fcr das Schreiben von News auf pcwelt.de. Die Autoren sollen sich mit IT-Themen hervorragend auskennen, sich aber zugleich mit einem Honorar von 10 Euro pro Nachricht zufriedengeben \u2013 was zu entr\u00fcsteten Kommentaren in der Branche f\u00fchrte. [\u2026]<br>\nDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnte in einer Pressemitteilung vor der Ausschreibung. \u201cKein freier Journalist sollte seine Leistungen zu solchen Konditionen anbieten\u201d, wird Bundesvorsitzender Michael Konken zitiert. F\u00fcr Texte in Onlinemedien sehen die Empfehlungen des DJV ein Honorar von 12 Cent pro Zeichen vor \u2013 im Fall der News f\u00fcr pcwelt.de, die zwischen 300 und 500 Zeichen lang sein sollen, w\u00e4ren danach also zwischen 36 und 60 Euro Honorar f\u00e4llig. In der Praxis ist weniger \u00fcblich: Normalerweise zahlen andere Portale um die 20 Euro f\u00fcr derartige Meldungen \u2013 etwa doppelt so viel wie pcwelt.de.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.journalist.de\/aktuelles\/meldungen\/pc-welt-zu-wenig-geld-fuer-eine-nachricht.html\">journalist online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Honorarempfehlungen des DJV sind leider nur ein frommer Wunsch. In der Praxis hat sich leider durchgesetzt, dass selbst namhafte Zeitungen und Zeitschriften das Prinzip \u201eFriss oder stirb\u201c beherzigen. So zahlt beispielsweise die Wochenzeitung eines ber\u00fchmten Publizisten, der in Talkshows regelm\u00e4\u00dfig Sonntagsreden gegen Niedrigl\u00f6hne und den ausufernden Kapitalismus h\u00e4lt, freien Journalisten 1,3 Cent pro Zeichen \u2013 dagegen ist die PC Welt sogar spendabel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Wenn Zeitungen dumm machen<\/strong><br>\nIch w\u00fcrde gerne ein kleines Gedanken-Experiment machen unter einer Pr\u00e4misse: Nehmen wir f\u00fcr den Moment einmal kurz an, Aufkl\u00e4rung w\u00fcrde etwas n\u00fctzen. Dann w\u00e4re es sinnvoll, Menschen korrekte Informationen zukommen zu lassen, damit sie auf der Grundlage dieser Informationen vern\u00fcnftige Entscheidungen treffen k\u00f6nnen. Bis hierhin ist es noch relativ einfach.<br>\nAber kommen wir dann einmal zur Realit\u00e4t: Die Rating-Agentur Moody\u2019s hat das so genannte Credit Rating f\u00fcr Griechenland am Mittwoch noch einmal herabgestuft irgendwo in die Region der Kreditw\u00fcrdigkeit einer Salatbar in Zeiten von EHEC. Und Ihre Tageszeitung hat dar\u00fcber berichtet. Nehmen wir f\u00fcr dieses Experiment einmal an, Sie lesen die S\u00fcddeutsche Zeitung \u2013 wozu man ja im Prinzip nur gratulieren kann, das ist eine gro\u00dfartige Zeitung \u2013, dann haben Sie zum Beispiel diesen Text gelesen, in dem es hei\u00dft: [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/print-wuergt.de\/2011\/06\/03\/wenn-zeitungen-dumm-machen\/\">Print W\u00fcrgt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sch\u00e4uble fordert Umschuldung Griechenlands; Wie Griechenland mit fragw\u00fcrdigen Subventionen Anleger anlockt; Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung \u2013 eine stille neoliberale Revolution; \u201cDie Welt ist ein sehr ungleiches Land\u201d; Die Rente der \u201eGeneration Praktikum\u201c; Fachkr\u00e4ftemangel: Warten auf die fetten Jahre; Umlageverfahren ohne Alternative; FDP beschenkt \u00c4rzte; Eisenbahnnetz in Europa schrumpft weiter \u2013 Deutschland<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9696\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-9696","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9696"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9696\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9707,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9696\/revisions\/9707"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}