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\nZuletzt wurde berichtet, der Minister habe seinen Lebenslauf gesch\u00f6nt. Nun gibt es Hinweise, dass er schon fr\u00fch von Impfsch\u00e4den gewusst haben k\u00f6nnte. [\u2026]
\nAlles eher l\u00e4ssliche S\u00fcnden, vielleicht die Hochstapelei eines ehrgeizigen Senkrechtstarters vor vielen Jahren? Eher nicht. Denn der rote Faden zieht sich bis heute durch. Auch beim Thema Corona, das den SPD-Gesundheitsexperten Ende 2021 ins Ministeramt bef\u00f6rderte, scheint es Karl Lauterbach mit der Wahrheit nicht immer so genau zu nehmen.
\nVon einer \u201enebenwirkungsfreien Impfung\u201c hatte Lauterbach am 14. August 2021 auf Twitter geschrieben. Im \u201eHeute Journal\u201c r\u00e4umte er am 12. M\u00e4rz 2023 ein, dies sei \u201eeine \u00dcbertreibung in einem missgl\u00fcckten Tweet\u201c gewesen, er habe jedoch \u201esehr sehr h\u00e4ufig zu den Nebenwirkungen der Impfung Stellung genommen\u201c. Das stimmt, doch wie sahen diese Stellungnahmen aus? Noch am 13. Februar 2022 sagte der Bundesgesundheitsminister bei \u201eAnne Will\u201c (es ging darum, noch mehr Menschen von der Corona-Impfung zu \u00fcberzeugen): \u201eDie Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden.\u201c
\nDabei hatte der am 8. Dezember 2021 als Minister vereidigte Lauterbach bereits zwei Tage nach seiner Berufung deutliche Warnungen zum Thema Impfnebenwirkungen aus T\u00fcbingen erhalten. Am 10. Dezember 2021 schrieben die T\u00fcbinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle und Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer gemeinsam einen Brandbrief an Lauterbach.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ukraine-Krieg wird routinem\u00e4\u00dfig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt. Wolfgang Streeck erkl\u00e4rt, worum es tats\u00e4chlich geht: die Neuordnung des globalen Staatensystems. [\u2026]
\nFrankfurt, so Goethe einst \u00fcber seine Heimatstadt, \u00bbstickt voller Merkw\u00fcrdigkeiten\u00ab. Gleiches kann man heute \u00fcber Berlin und Deutschland insgesamt sagen. Bizarre Dinge geschehen, unter strenger Kontrolle ihrer \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, ja Sichtbarkeit durch eine solide Koalition zwischen den Parteien der willigen Mitte und den Medien, erstaunlich wirksam unterst\u00fctzt durch zivilgesellschaftliche Selbst- und Unter-uns-Zensur. Vor den Augen des Betrachters verwandelt sich eine auf den ersten Blick demokratisch regierte mittelgro\u00dfe Regionalmacht in eine transatlantische Dependance der gro\u00dfen amerikanischen Kriegsmaschinerie, von der NATO bis zu den Joint Chiefs, vom Pentagon bis zur NSA und von der CIA bis zum Nationalen Sicherheitsrat. Als Ende September 2022 die beiden Nord-Stream-Pipelines bei einem massiven Unterwasserangriff in die Luft gesprengt wurden, versuchte die Koalition der regierenden M\u00e4chte einige Tage lang, die deutsche \u00d6ffentlichkeit davon zu \u00fcberzeugen, dass der T\u00e4ter nur \u00bbPutin\u00ab gewesen sein konnte, der den Deutschen demonstrieren wolle, dass es keine R\u00fcckkehr zur guten alten Gas-Zeit geben werde. Bald wurde jedoch klar, dass dies die Leichtgl\u00e4ubigkeit selbst vieler Deutscher \u00fcberforderte. Warum sollte sich \u00bbPutin\u00ab freiwillig der M\u00f6glichkeit berauben, Deutschland wieder in die Energieabh\u00e4ngigkeit zu locken, sobald es nicht mehr in der Lage sein w\u00fcrde, den astronomischen Preis f\u00fcr amerikanisches Fl\u00fcssiggas zu zahlen? Warum h\u00e4tte \u00bbPutin\u00ab die Pipelines, die ihm geh\u00f6ren oder an denen er beteiligt ist, nicht in russischen statt in internationalen Gew\u00e4ssern in die Luft gesprengt, zumal Letztere st\u00e4rker \u00fcberwacht werden als jede andere Seeregion, au\u00dfer vielleicht der Persische Golf? Und warum h\u00e4tte er riskieren sollen, dass ein russisches Einsatzkommando in flagranti ertappt und eine direkte Konfrontation mit mehreren NATO-Staaten gem\u00e4\u00df Artikel 5 ausl\u00f6sen w\u00fcrde?
\nIn Ermangelung eines auch nur ann\u00e4hernd glaubw\u00fcrdigen \u00bbNarrativs\u00ab \u2013 im gehobenen Jargon des Vulg\u00e4rkonstruktivismus die Bezeichnung f\u00fcr eine zweckgerecht fabrizierte Geschichte \u2013 wurde die Angelegenheit nach nicht mehr als einer Woche fallen gelassen.
\nQuelle: Wolfgang Streeck auf Jacobin<\/a>\n
\n\u00bbWegen\u00ab seiner langen Grenze mit Russland habe Finnland \u00fcber 50.000 Bunker, und fast ganz Helsinki gebe es praktisch noch einmal unter der Erde. Faszinierend und vorbildlich findet das die deutsche Au\u00dfenministerin. Nach ein bisschen Herumgeh\u00fcpfe f\u00fcr die BILD-Zeitung (\u2026), bl\u00f6delt Baerbock im Bunker und stimmt \u00fcber ihre medialen Verst\u00e4rker (namens: \u00bbJournalist(inn)en\u00ab) das deutsche Publikum auf herrliche Zeiten unter der Erde ein. Denn, \u00fcberlegen Sie mal: Warum soll denn die Bundesregierung ihr Versprechen von j\u00e4hrlich 400.000 gebauten \u00fcberirdischen Sozialwohnungen einhalten, wenn man das Ganze auch unterirdisch machen kann? Das sind doch endlich mal Perspektiven! Ein Leben im Atombunker, wie sch\u00f6n! Ist das nicht toll? Eine olivgr\u00fcne Utopie deutet sich an \u2013 und die braven Redaktionen stehen bestimmt schon Gewehr bei Fu\u00df. Jeder Weltuntergang ist ihnen lieber als ein Verhandlungsfrieden mit Russland.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer tschechische General im Ruhestand Petr Pelz, ehemaliger Direktor des tschechischen Milit\u00e4r-Geheimdienstes, wurde auf dem privaten Radio \u00abRadio Universum\u00bb von der bekannten tschechischen Moderatorin Martina Koci\u00e1nov\u00e1 interviewt. Etliche seiner Aussagen in diesem Interview unterscheiden sich total vom \u201eoffiziellen\u201c Narrativ der NATO-freundlichen Mainstream-Medien, wie der Krieg in der Ukraine entstanden ist. \u2013 Achtung: Da das Interview im Radio m\u00fcndlich gemacht wurde, ist auch das Skript davon gelegentlich etwas gar umgangssprachlich. Aber des Generals brisanteste Aussagen sind trotz allem unmissverst\u00e4ndlich. [\u2026]
\nMartina Koci\u00e1nov\u00e1: General Peter Pelz, wenn ich Ihre Aussagen, Ihre Interviews oder Ihre Artikel lese, komme ich zu dem Schluss, dass Sie pers\u00f6nlich ein Problem mit diesem Krieg haben, dass Sie nicht damit einverstanden sind. Glauben Sie, dass es auch anders h\u00e4tte laufen k\u00f6nnen?
\nPetr Pelz: Nat\u00fcrlich h\u00e4tte alles anders laufen k\u00f6nnen. Sehen wir mal, das erste und das zweite Minsker Abkommen wurden angenommen. Das zweite Minsker Abkommen wurde irgendwann im Februar 2015 angenommen, und dann wurde sogar am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, in der die Parteien aufgefordert wurden, unverz\u00fcglich einen Waffenstillstand zu schlie\u00dfen. Sie legte sogar f\u00fcr jede Waffe fest, welche Reichweite sie hat, und so sollte eine Pufferzone geschaffen werden, von Steinschleudern, etwa 20 Meter, bis hin zu solchen mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern, die ausger\u00e4umt werden sollten. Das ukrainische Parlament sollte auf der Grundlage dieser Resolution des Sicherheitsrates \u2013 ich wiederhole noch einmal, so eine Resolution ist wahrscheinlich das h\u00f6chste, was es im internationalen Recht geben kann \u2013 innerhalb von 30 Tagen nach dem 17. Februar 2015 ein Gesetz verabschieden, das eine Situation im Donbass in den Republiken oder Gebieten, ich wei\u00df nicht, wie sie es damals rechtlich nannten, geschaffen h\u00e4tte, so dass dort eine provisorische Regierung gebildet werden konnte, die diese Staaten repr\u00e4sentiert. Und diese Staaten sollten sprachliche und andere Minderheitenrechte haben, und sie sollten eine gewisse Autonomie haben. Ich wiederhole f\u00fcr die Zuh\u00f6rer: 30 Tage ab dem 17. Februar 2015. Was w\u00e4re passiert, wenn das respektiert worden w\u00e4re?
\nHeute oder vor ein paar Monaten sagten Angela Merkel und Franc\u00e7ois Hollande, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, und Petro Poroschenko, dass dies eigentlich nur eine Art Falle f\u00fcr Putin war, damit die Ukraine sich gut bewaffnen konnte. Ich frage Sie: Warum sollte sich die Ukraine so schrecklich bewaffnen, wenn alles in Ordnung w\u00e4re, wenn die \u00f6stlichen Regionen der Ukraine einfach ihre eigene Verwaltung und Autonomie h\u00e4tten?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Scheitern mehrerer europ\u00e4ischer Milit\u00e4reins\u00e4tze in Mali und in Burkina Faso wird die Bundeswehr nun in einen dritten Staat der Sahelzone entsandt \u2013 nach Niger. Ein Beschluss des Deutschen Bundestags dar\u00fcber ist f\u00fcr heute angek\u00fcndigt worden. Demnach sollen sich bis zu 60 deutsche Soldaten an der EU Military Partnership Mission Niger (EUMPM Niger) beteiligen, die die nigrischen Streitkr\u00e4fte ausbilden und sie beim Ausbau ihrer Strukturen unterst\u00fctzen wird. Niger, dessen Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum klar prowestlich orientiert ist, soll sich als Anker f\u00fcr den Westen in der Sahelzone erweisen, nachdem Mali eine enge Kooperation mit Russland eingegangen ist und sich auch Burkina Faso von den M\u00e4chten Europas ab- und Moskau zuzuwenden beginnt. Niger erh\u00e4lt \u2013 im Gegenzug gegen seinen aktiven Beitrag zur EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr \u2013 schon seit Jahren Milit\u00e4rhilfe aus Deutschland, deren Wert mittlerweile auf 100 Millionen Euro gestiegen ist. Das Land ist der bedeutendste Uranlieferant der EU und beherbergt mehrere westliche Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte. Die USA nutzen eine Basis in Niger f\u00fcr den Drohnenkrieg; die Bundeswehr unterh\u00e4lt dort ein Lufttransportdrehkreuz.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nIm Februar allerdings gab es einen Bericht von ABC News mit dem Titel \u201eSudan military finishes review of Russian Red Sea base deal\u201c. Dem Bericht zufolge hatte das sudanesische Milit\u00e4r die \u00dcberpr\u00fcfung des Abkommens mit Russland \u00fcber den Bau eines Marinest\u00fctzpunkts abgeschlossen und es gebilligt. Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, das Abkommen m\u00fcsse noch von der noch zu bildenden sudanesischen Legislative ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten k\u00f6nne.
\nDer Sudan hatte das Abkommen, das Moskau den Bau des St\u00fctzpunktes erlaubt, urspr\u00fcnglich w\u00e4hrend der Regierung des ehemaligen Diktators Omar Hassan al-Bashir geschlossen, der 2019 von der Macht verdr\u00e4ngt wurde. Dem Bericht zufolge w\u00fcrde Russland dem Sudan im Gegenzug f\u00fcr das Recht, den Marinest\u00fctzpunkt zu errichten, Waffen und Milit\u00e4rausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung stellen. Die Vereinbarung sollte 25 Jahre lang gelten und automatisch um jeweils 10 Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn keine der beiden Seiten Einw\u00e4nde erhebt.
\nDies l\u00e4sst den Eindruck entstehen, dass die russische Regierung den \u00dcbergang von der Milit\u00e4r- zu einer Zivilregierung, wie er in einer von den Vereinten Nationen und verschiedenen L\u00e4ndern im Dezember 2022 ausgehandelten Vereinbarung vorgesehen war, gerne vollzogen gesehen h\u00e4tte.
\nDie US-Regierung dagegen hat unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass ihr die Idee eines russischen Marinest\u00fctzpunkts am Roten Meer nicht gef\u00e4llt. Anfang September 2022 entsandte sie den ersten vollwertigen Botschafter seit 25 Jahren in den Sudan. Bereits Ende desselben Monats warnte dieser die im Sudan regierenden Gener\u00e4le \u00f6ffentlich und unverbl\u00fcmt davor, Russland die Errichtung eines Marinest\u00fctzpunktes an seiner K\u00fcste des Roten Meeres zu gestatten. Er sagte:
\n\u201eWenn die sudanesische Regierung beschlie\u00dft, mit der Einrichtung dieser Fazilit\u00e4t fortzufahren oder sie neu zu verhandeln, wird dies den Interessen des Sudan schaden. (\u2026)
\nAlle L\u00e4nder haben das souver\u00e4ne Recht zu entscheiden, mit welchen anderen L\u00e4ndern sie eine Partnerschaft eingehen wollen, aber diese Entscheidungen haben nat\u00fcrlich Konsequenzen.\u201c
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend die westlichen Meinungsmacher in einer gro\u00dfen Medienkampagne \u00fcber den Gesundheitszustand des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten spekulieren, er\u00f6ffnet die T\u00fcrkei mit russischer Hilfe ihr erstes Atomkraftwerk.
\nAnkara und Moskau feierten am Donnerstag die Anlieferung von Brennst\u00e4ben am Atomkraftwerk Akkuyu in der S\u00fcdt\u00fcrkei. Gebaut wurde das AKW von dem russischen Staatskonzern Rosatom.
\nDer t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan verk\u00fcndete dabei \u00fcber Video, dass die T\u00fcrkei mit 60-j\u00e4hriger Versp\u00e4tung in den Kreis der L\u00e4nder mit Atomkraft vorsto\u00dfe. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, der aus Moskau zugeschaltet war, sprach vom gr\u00f6\u00dften Investitionsprojekt der beiden Staaten. An der Veranstaltung im K\u00fcstenort Mersin nahmen auch der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO), Rafael Grossi, und der Chef des russischen Staatskonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, teil. (\u2026)
\nDas Kraftwerk in Akkuyu ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die t\u00fcrkische Energiepolitik. Ankara ist stark auf den Import fossiler Energietr\u00e4ger angewiesen, auch f\u00fcr die Stromproduktion, die etwa zu einem Drittel \u00fcber Gaskraftwerke erfolgt. Die energiepolitische Verwundbarkeit der T\u00fcrkei zeigte sich bereits im Zuge des Ukraine-Krieges. Zu\u00adgleich ist Akkuyu ein weiteres Symbol f\u00fcr Erdo\u011fans Spagat zwischen NATO-Mitgliedschaft und vertiefter Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor.
\nErdo\u011fan teilte am Donnerstag mit, dass sein Land m\u00f6glichst bald weitere Kernkraftwerke bauen werde. Nachdem die T\u00fcrkei anf\u00e4nglich auch mit westlichen Unternehmen Nuklearprojekte verfolgt hat, ist Moskau derzeit der einzige Partner der T\u00fcrkei bei der Kernkraft.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nVor nationalen Stereotypen soll man sich bekanntlich h\u00fcten. Auch wenn man manchmal den Eindruck bekommen kann, sie bes\u00e4\u00dfen einen wahren Kern. Etwa die Aussage \u00bbunversch\u00e4mt wie ein Ukrainer\u00ab. Jedenfalls ein solcher in offizieller Mission. Wie jetzt Kateryna Rietz-Rakul, Chefin des Anfang April in Berlin er\u00f6ffneten ukrainischen Kulturinstituts.
\nDas Institut untersteht dem ukrainischen Au\u00dfenministerium, das seinerzeit Andrij Melnyk als Botschafter nach Berlin schickte. Der kann das Herumholzen auch jetzt nicht lassen; zuletzt k\u00fcndigte er Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht auf Twitter an, sie w\u00fcrden f\u00fcr ihre \u00bbKomplizenschaft mit dem Kriegsverbrecher Putin\u00ab demn\u00e4chst \u00bbzur Rechenschaft gezogen\u00ab.
\nRietz-Rakul macht es eine Nummer kleiner. Sie soll an der kulturellen Front f\u00fcr deutsche Waffenlieferungen k\u00e4mpfen, wie sie der Berliner Zeitung vom Dienstag verriet: \u00bbF\u00fcr mich ist es das Wichtigste, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt \u2013 und ich sehe es auch so, dass der Krieg mit Waffen und nicht mit Kultur gewonnen wird. (\u2026) Wenn wir also wollen, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefert (\u2026), liegt es in unserem Interesse, dass Deutschland unsere Kultur kennenlernt \u2013 und dadurch uns kennenlernt.\u00ab
\nUnd den Gegner nicht mehr. Den will sie aus Berlin wegbei\u00dfen. Es sei ihr unverst\u00e4ndlich, sagte sie der Berliner Zeitung, warum das \u00bbRussische Haus\u00ab in der Friedrichstra\u00dfe immer noch offen sei. Denn es biete \u00bbnichts als Propaganda\u00ab.
\nDas nennt man Chuzpe. Was hatte n\u00e4mlich dieselbe Autorin, die jetzt Rietz-Rakul interviewte, in derselben Zeitung von der Er\u00f6ffnungsshow des ukrainischen Kulturinstituts berichtet: \u00bbeine Ausstellung von Kriegsplakaten, die von jungen ukrainischen K\u00fcnstlern entworfen wurden\u00ab, die \u00bbVR-Dokumentation \u203aYou destroy. We create.\u2039\u00ab, \u00bbWerke junger ukrainischer Autoren, die nach der russischen Gro\u00dfoffensive verfasst wurden\u00ab. Aber nachgefragt hat sie nicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nEx-Bundeswehr-Soldat k\u00e4mpfte als S\u00f6ldner gegen Russland und plaudert \u00fcber Kriegsverbrechen.
\nDeutsche Landser versp\u00fcren wieder den \u00bbDrang nach Osten\u00ab. Jonas Kratzenberg war \u00bbangewidert von der Inaktivit\u00e4t der Bundesregierung\u00ab und wollte \u00bbEuropa vor russischer Aggression\u00ab sch\u00fctzen. Und so schloss sich der Panzergrenadier im M\u00e4rz 2022 der Internationalen Legion der Ukraine an. (\u2026) Er sei f\u00fcnf Jahre f\u00fcr den \u00bbgro\u00dfvaterl\u00e4ndischen Krieg, wie man beim Bund sagt\u00ab ausgebildet worden, machte Kratzenberg keinen Hehl daraus, dass in den deutschen Streitkr\u00e4ften ein ausgepr\u00e4gtes Bed\u00fcrfnis besteht, dort weiterzumachen, wo der Naziopa 1945 aufh\u00f6ren musste. (\u2026) \u00bbMit \u2019nem Humvee unter Artilleriefeuer in die gegnerischen Stellungen reinzufahren \u2013 das war unglaublich geil.\u00ab \u00dcber die Erfahrung des Russent\u00f6tens will Kratzenberg sich allerdings nur mit seinen Kameraden austauschen: \u00bbWir haben es irgendwo auch gefeiert, aber das ist f\u00fcr uns.\u00ab Um so zwangloser spricht er aber \u00fcbers Russenmorden: Zwei, drei seiner ukrainischen \u00bbJungs\u00ab h\u00e4tten Kriegsgefangene in ein Waldst\u00fcck abgef\u00fchrt, und danach sei nur noch \u00bbpeng, peng, peng!\u00ab zu h\u00f6ren gewesen, so Kratzenberg. \u00bbNat\u00fcrlich wurden russische Kriegsgefangene auch geschlagen oder getreten\u00ab, Erniedrigungen seien an der Tagesordnung, r\u00e4umt er ein und schilderte eine Drangsalierung mit einem Messer. Alles \u00bbganz klar Kriegsverbrechen\u00ab, stellte Interviewer Heinrich fest, und Kratzenberg versicherte ihm, dass diese immer folgenlos blieben. (\u2026) Und er berichtete von \u00bbabsolut krassem Antisemitismus\u00ab sowie ukrainischen und anderen osteurop\u00e4ischen Kameraden, darunter auch Juden, die ein Hakenkreuz trugen. Dieses habe aber eine \u00bbganz andere Bedeutung\u00ab als in Deutschland: Es sei lediglich ein antikommunistisches und antisowjetisches Symbol, beschwichtigte Kratzenberg und demonstrierte damit seine tragische Ahnungslosigkeit davon, dass Antikommunismus ein zentraler Wesenszug des Nazismus wie jedes anderen Faschismus ist. Entsprechend unbedarft lie\u00df er auch seinem Hass auf \u00bbWatniks\u00ab (Schimpfwort f\u00fcr Angeh\u00f6rige der russischen und prorussischen Arbeiterklasse) und \u00bbFriedenstauben\u00ab freien Lauf.
\nQuelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEigentlich war das am Mittwoch die Meldung des Tages: Es gab ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Chinas Pr\u00e4sidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenski. Die Medien brauchten, wie in solchen F\u00e4llen \u00fcblich, eine Weile, um daraus Nachrichten zu basteln, die sich in die bisherigen westlichen Narrative und Vorurteile einf\u00fcgen. So wurde dann auch vermerkt, da\u00df Xi weiterhin den \u00bbrussischen Angriffskrieg nicht verurteilt\u00ab, oder da\u00df die zw\u00f6lf Punkte der chinesischen Friedensinitiative \u00bbnicht die Forderung nach einem R\u00fcckzug der russischen Truppen enthalten\u00ab. Wer \u00fcber Frieden verhandeln will, dar\u00fcber reden will, wie der in einen sinnlosen Krieg ausgeartete Konflikt in der und um die Ukraine beendet werden kann, mu\u00df auch anfangen, in gr\u00f6\u00dferen Dimensionen zu denken. (\u2026) Das gr\u00f6\u00dfte Problem ist allerdings die von langer Hand geplante Ausdehnung des Territoriums, auf dem die NATO und vor allem die USA ungehindert ihre St\u00fctzpunkte errichten k\u00f6nnen, und dieses Gebiet reicht geografisch im S\u00fcden Ru\u00dflands bis weit \u00f6stlich von Moskau. Kein russischer Pr\u00e4sident kann damit einverstanden sein \u2013 es sei denn, es handelte sich um eine Marionette der USA. Diese Gemengelage mit einer gro\u00dfen Zahl von Details \u2013 einschlie\u00dflich des k\u00fcnftigen Status der selbsternannten Republiken der Ostukraine sowie der Krim \u2013 gilt es zu besprechen, wenn es denn endlich zu Friedensverhandlungen kommen sollte. Im Gegensatz zum Globalen Westen hat die Regierung Chinas das erkannt, und Xi hat das in seinem einst\u00fcndigen Telefonat mit Selenski offenbar erl\u00e4utert. Der wiederum schrieb \u2013 auf Englisch \u2013 in sein Twitter-Account: \u00bbIch hatte ein langes und bedeutungsvolles Gespr\u00e4ch mit Pr\u00e4sident Xi Jinping. Ich glaube, da\u00df dieses Telefonat sowie die Ernennung des ukrainischen Botschafters f\u00fcr China der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen einen kraftvollen Schub geben wird.\u00ab Eine solche \u00c4u\u00dferung Selenskis gibt zumindest ein wenig Hoffnung.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal haarscharf an der lange bef\u00fcrchteten Winterrezession vorbeigeschrammt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte von Januar bis M\u00e4rz zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Befragte \u00d6konomen hatten ein Plus von 0,2 Prozent erwartet, nachdem es im vierten Quartal noch ein Minus von revidiert 0,5 (bisher: -0,4) Prozent gegeben hatte. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird von einer Rezession gesprochen, die mit dem positiven Jahresauftakt nun verhindert wurde.
\nEin besseres Abschneiden verhinderten die sinkenden Konsumausgaben der Verbraucher, die infolge der Kaufkraftverluste durch die hohe Inflation nicht in Shoppinglaune sind. Auch die staatlichen Konsumausgaben nahmen ab. \u201ePositive Impulse kamen dagegen von den Investitionen und den Exporten\u201c, hie\u00df es. Details wollen die Statistiker im Mai bekanntgeben. [\u2026]
\nDie schw\u00e4chelnde Konjunktur hat auch die \u00fcbliche Fr\u00fchjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im April gebremst. Die Zahl der Arbeitslosen sank zwar um 8000 im Vergleich zum Vormonat auf 2,586 Millionen, wie die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. In den beiden Vorjahren hatte es im April aber noch jeweils einen R\u00fcckgang von mehr als 50.000 gegeben. Gemessen am Vorjahresmonat stieg die Erwerbslosenzahl diesmal um 276.000. Die Arbeitslosenquote verharrte unver\u00e4ndert bei 5,7 Prozent.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nUnzuverl\u00e4ssigkeit, Infrastruktur auf Verschlei\u00df, sinkende Fahrgastzahlen, hohe Schulden \u2013 die Deutsche Bahn ist ein Sanierungsfall. Da passt es, dass die Bundesregierung die Klimaziele im Bereich Schiene aufgegeben hat. Wie konnte es so weit kommen?
\nAm 14. M\u00e4rz 2023 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht zum Zustand der Deutschen Bahn. In diesem hei\u00dft es: \u201eSeit Jahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der DB AG und sinkt die Zuverl\u00e4ssigkeit im gesamten System Schiene. Die DB ist ein Sanierungsfall.\u201c Eine Aussage, die auf 33 Seiten mit zahlreichen Fakten belegt wird.
\nDieses Urteil, ausgesprochen von einer kompetenten Institution, die im Grundgesetz mit besonderem Rang und \u2013 anders als das Eisenbahn-Bundesamt \u2013 mit Unabh\u00e4ngigkeit ausgestattet ist, ging in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unter. Wie kann das sein?
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nItaliens Regierung will f\u00fchrende Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine.
\nAls Gastgeberin einer Geberkonferenz f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine am Mittwoch in Rom versuchte die faschistische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni f\u00fcr sich und Italien zu punkten. Die Ukraine sei \u00bbein Au\u00dfenposten der europ\u00e4ischen Sicherheit\u00ab, und Italien werde \u00bballes Notwendige tun\u00ab, um die EU-Mitgliedschaft der Ukraine \u00bbzu beschleunigen\u00ab. Der erste Schritt in diese Richtung werde darin bestehen, ein \u00bbvon der russischen Invasion verw\u00fcstetes Land\u00ab wieder auf die Beine zu stellen, ohne das Ende der Feindseligkeiten abzuwarten. (\u2026) F\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine werden 411 Milliarden Euro veranschlagt. Medien erw\u00e4hnen, da\u00df es nicht die erste Veranstaltung zur Ukraine ist, und da\u00df Deutschland und Frankreich bereits \u00e4hnliche Konferenzen organisiert haben, um den Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren. An der Konferenz im Palazzo dei Congressi in Rom, die \u00bbder erste Baustein\u00ab sei, nahmen \u00fcber tausend Unternehmen aus beiden L\u00e4ndern, Handelsverb\u00e4nde wie Confindustria und Vertreter internationaler Finanzinstitute teil. Rund 600 italienische Unternehmen haben laut ANSA Ideen f\u00fcr \u00bbProjekte in Schl\u00fcsselsektoren\u00ab wie Infrastruktur, Energie, Agrobusiness, Gesundheit, IT, Raumfahrt und Stahl vorgelegt. Die ansonsten zum Thema Ukraine zerstrittene faschistische Regierungskoalition steht, wenn es um Profite in Milliardenh\u00f6he geht, in seltener Einigkeit hinter ihrer Chefin Meloni. \u00bbDas Beste des italienischen Systems steht mit seinen exzellenten Lieferketten unseren ukrainischen Freunden zur Verf\u00fcgung\u00ab, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Antonio Tajani von der Forza Italia Berlusconis, und versicherte, da\u00df Italien \u00bbin der ersten Reihe\u00ab bei der \u00bbModernisierung\u00ab der Ukraine stehen werde. Transport- und Infrastruktur-Minister Matteo Salvini von der faschistischen Lega stimmte Giorgia Meloni zu, und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti von Melonis Partei Br\u00fcder Italiens (FdI) erkl\u00e4rte: \u00bbWir sind vereint bei der Verteidigung und wir sind vereint beim Wiederaufbau\u00ab.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist f\u00fcr mich, der ich in eine \u00fcberlebende j\u00fcdische Familie hinein geboren wurde, unfassbar, mit welcher Gef\u00fchlsk\u00e4lte angeblich christliche Politiker, Kirchenleute und vermeintlich gebildete Redakteure der Leitmedien, ja, selbst einst mehr oder weniger, linke Friedensbewegte, sich heute die Waffenlogik des Krieges zu eigen machen und nur noch die Sprache des milit\u00e4rischen Sieges und der Milliarden verschlingenden Aufr\u00fcstung kennen! Ein demokratischer Dialog, auf Augenh\u00f6he, \u00fcber die tieferen historischen Hintergr\u00fcnde des Ukraine-Krieges ist derzeit vollst\u00e4ndig blockiert. Diese Haltungen der Nato-Politiker gleichen der Verg\u00f6tterung des Krieges und des T\u00f6tens, nicht aber der durch Vernunft und religi\u00f6se Gebote geforderten Gottesliebe, N\u00e4chstenliebe, die es bekanntlich ohne Selbstliebe nicht gibt. Solche animalischen Zust\u00e4nde: \u00bbAuge um Auge, Zahn um Zahn\u00ab, ohne die geringste Empathie f\u00fcr die Kriegstoten und Kriegsfl\u00fcchtlinge, existieren schon seit Menschengedenken. Sie offenbarten sich, mit Blick auf Deutschland, bekanntlich besonders im 20. Jahrhundert mit Millionen Toten und unsagbaren Zerst\u00f6rungen. Hier scheint sich an Gef\u00fchlsk\u00e4lte und historischen Fehleinsch\u00e4tzungen bei den politisch Verantwortlichen sowie in der Mitte der Gesellschaft nach 1945 kaum etwas ge\u00e4ndert zu haben, wenn wir die \u00f6ffentlich dominanten Reaktionen zum Ukraine-Krieg und den unreflektierten Russen-Hass bedenken, die alle Sorgen und Bedenken, alle nach Frieden suchenden Gegendarstellungen nur ver\u00e4chtlich machen, marginalisieren und ins Leere laufen lassen wollen. Ohne die unerbittliche Kriegsstrategie aller Seiten zu rechtfertigen, die bisher nicht eine Verhandlungsl\u00f6sung priorisieren k\u00f6nnen, liegt das tiefere Geheimnis der ideologischen Apologetik dieses Krieges m. E. in der ukrainisch-westlichen \u00bbT\u00e4ter-Opfer-Umkehr\u00ab, der Schuldumkehr (\u2026).
\nDie Hauptschuld des Krieges wird den urspr\u00fcnglich, russischen Opfern zugeschrieben, die eine radikale Abspaltung der Ukraine von Russland nicht akzeptieren wollten und daf\u00fcr Jahre lang beschossen wurden. Anstatt ernsthaften Beistand und Hilfe f\u00fcr eine friedliche Koexistenz von Russen und Ukrainern zu leisten, erfahren nur die Russen Anklage und Beschuldigung.
\nQuelle: Wolfgang Herzberg in Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als 100 internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen, darunter B\u2019Tselem, die gr\u00f6\u00dfte israelische Menschenrechtsgruppe, und Amnesty International, haben gemeinsam an UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres geschrieben und ihn aufgefordert, die umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nicht zu akzeptieren. Die Gruppen weisen darauf hin, dass diese Definition verwendet wird, um Israel vor legitimer Kritik zu sch\u00fctzen, einschlie\u00dflich der Beschreibung als rassistischer oder Apartheidstaat \u2013 eine Einsch\u00e4tzung, die vor kurzem unter anderem von Amnesty International vorgenommen wurde. Die IHRA-Definition wurde von den Regierungen der USA, Gro\u00dfbritanniens, Deutschlands und \u00d6sterreichs akzeptiert und wird weithin verwendet, um jegliche Kritik an Israel zu unterbinden. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die IHRA-Definition im Falle ihrer Annahme die M\u00f6glichkeiten der UN-Beamten, die Aktivit\u00e4ten Israels in den besetzten Gebieten zu kritisieren, stark einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Die Definition wurde sogar von einem ihrer urspr\u00fcnglichen Verfasser, Ken Stern, kritisiert, der sie als ein \u201estumpfes Instrument, um jeden als Antisemiten abzustempeln\u201c bezeichnete. Als Reaktion auf die IHRA-Definition gab eine Gruppe von Wissenschaftlern aus den Bereichen Antisemitismus, Holocaust und j\u00fcdische Geschichtsforschung die Jerusalemer Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus heraus. Darin erkl\u00e4rten sie Folgendes: \u201eEs ist nicht antisemitisch, L\u00f6sungen zu unterst\u00fctzen, die allen Bewohnern \u201azwischen dem Fluss und dem Meer\u2018 volle Gleichheit gew\u00e4hren, sei es in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem F\u00f6deralstaat oder in welcher Form auch immer.\u201c Weiter hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: \u201eBoykott, Desinvestition und Sanktionen sind allt\u00e4gliche, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht an und f\u00fcr sich antisemitisch.\u201c
\nQuelle: Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00dcber die illegale Absetzung des Pr\u00e4sidenten Perus, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Macht der Eliten. Ein Gespr\u00e4ch mit Guido Leonardo Croxatto (\u2026)
\nWas ist am 7. Dezember 2022 passiert? In den Medien wird von einem Selbstputsch Castillos gesprochen. Kann sein Versuch, den Kongress aufzul\u00f6sen, als ein solcher bezeichnet werden?
\nIn Peru werden Indigene, Bauern und die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten systematisch von ihren Rechten ausgeschlossen. Das zeigt sich auch am Beispiel Castillo. Zun\u00e4chst wurde alles versucht, seinen Wahlsieg nicht anzuerkennen. Die Stimmen der indigenen Bev\u00f6lkerung wurden angefochten \u2013 mit dem Argument, sie w\u00fcssten nicht, wie man w\u00e4hlt. Bauern aus verschiedenen St\u00e4dten zogen 45 Tage lang nach Lima, um daf\u00fcr zu demonstrieren, dass ihre Stimmen nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden. Es gibt einen Richter namens Arenas, der sich nicht korrumpieren lie\u00df. Dank ihm wurde Castillo schlie\u00dflich zum Pr\u00e4sidenten ernannt. Sobald er Pr\u00e4sident war, machten sie ihm das Leben und das Regieren unm\u00f6glich. Von ihm vorgeschlagene Minister wurden nicht akzeptiert. 140 Gesetzesvorlagen, die er ins Parlament einbrachte, wurden abgelehnt. Sie erfanden Vorw\u00fcrfe gegen ihn, sie lie\u00dfen ihn nicht ausreisen. Stellen Sie sich einen Pr\u00e4sidenten vor, der das Land nicht verlassen darf, weil er daf\u00fcr eine Genehmigung vom Kongress braucht.
\nDas Parlament, das in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber f\u00fcnf Prozent Unterst\u00fctzung verf\u00fcgt, hat es dem demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten unm\u00f6glich gemacht zu regieren. Castillo \u2013 es leid, nicht regieren zu k\u00f6nnen, und davon \u00fcberzeugt, dass sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einen Staatsstreich gegen ihn anzetteln w\u00fcrden \u2013, h\u00e4lt also am 7. Dezember eine Rede. In dieser ruft er die Peruanerinnen und Peruaner zu einem Wandel auf. Er fordert eine verfassunggebende Versammlung, mit deren Hilfe das peruanische Modell grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert werden soll \u2013 ein korruptes, ungerechtes und rassistisches Modell.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBei den bevorstehenden Wahlen in Griechenland liegt die aktuelle Regierungspartei in Prognosen vorn.
\nDer Premier hat den Sprung gewagt: Kyriakos Mitsotakis beschied seinen 10,3 Millionen Griechen, da\u00df am 21. Mai das neue Parlament gew\u00e4hlt werde. Vorausgegangen war ein heftiges, bisweilen lautstarkes Debattieren \u00fcber den richtigen Zeitpunkt. Den urspr\u00fcnglichen Termin, den 9. April, hatte die Regierung gestrichen, nachdem am 28. Februar bei einem Zugungl\u00fcck auf der Strecke Athen\u2013Thessaloniki 57 Menschen gestorben waren und die Griechen Konsequenzen f\u00fcr die politisch Verantwortlichen forderten. Obwohl die bis heute nicht gezogen wurden, bleibt allen Meinungsumfragen zufolge Mitsotakis klarer Favorit. Mit deutlich geringerem Abstand allerdings zu Konkurrent und Vorg\u00e4nger Alexis Tsipras. Die fr\u00fcher b\u00fcrgerlich-rechte Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) deckt mittlerweile auch den rechten Rand des politischen Spektrums ab. Was am Zulauf von Faschisten liegt, die nach dem Verbot der Bewegung Chrysi Avgi (Goldene Morgend\u00e4mmerung) vor einigen Jahren zerstreut wurden. Zwei Minister in Mitsotakis\u2019 Kabinett sind ehemalige Anf\u00fchrer der faschistischen Szene Griechenlands. Mit derzeit gesch\u00e4tzten rund 34 Prozent der W\u00e4hlerstimmen h\u00e4tte die ND Ende Mai die Nase vorn \u2013 Tsipras und seine Syriza (Koalition der radikalen Linken) k\u00e4men nach Rechnung der Demoskopen auf rund 29 Prozent. In dem 300 Sitze gro\u00dfen Parlament h\u00e4tten weder Mitsotakis noch Tsipras die Mehrheit \u2013 die erreicht eine einzelne Partei erst ab etwa 48 Prozent. Beide Parteien m\u00fc\u00dften sich nach aktuellem Stand f\u00fcr die Regierungsbildung Partner suchen. Der Bonus, der fr\u00fcher dem Sieger zus\u00e4tzlich zu seinem Wahlergebnis 50 Sitze verschaffte, wurde 2016 unter Tsipras abgeschafft. Und von seinem Nachfolger Mitsotakis, quasi durch die Hintert\u00fcr, wieder eingef\u00fchrt.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nProSiebenSat.1 hat \u00fcberraschend seine Dividende nahezu komplett gestrichen. Das l\u00f6st an der B\u00f6rse einen heftigen Kurssturz aus. Was ist los beim Medienkonzern?
\nF\u00fcr ProSiebenSat.1-Aktion\u00e4re ist es ein rabenschwarzer Tag: Papiere des Medienkonzerns brechen im fr\u00fchen Handel bis zu 18,9 Prozent auf 7,92 Euro ein. Die Aktie l\u00f6scht damit auf einen Schlag ihren gesamten Jahresgewinn aus. Eine Unternehmensmeldung vom Vorabend erwischt die Anleger auf dem v\u00f6llig falschen Fu\u00df. [\u2026]
\nSchwerer als die heftige Dividendenk\u00fcrzung wirkt aber der Vertrauensverlust. Der Ruf des Medienkonzerns als Dividendenbringer ist erst einmal zerst\u00f6rt; es d\u00fcrfte Jahre dauern, das Vertrauen der Anleger wieder aufzubauen.
\nDessen d\u00fcrfte sich auch der ProSiebenSat.1-Vorstand bewusst sein. Warum also wagt er diesen krassen Schritt? Das Unternehmen selbst verweist auf eine ver\u00e4nderte Dividendenpolitik, die nun auch \u201cmit besonderem Fokus ein angemessenes Niveau des Verschuldungsgrads\u201d ber\u00fccksichtige.
\nTats\u00e4chlich d\u00fcrften es aber in erster Linie rechtliche Probleme mit seiner Tochter Jochen Schweizer mydays sein, die das Unternehmen dazu n\u00f6tigen, weniger Geld an die Aktion\u00e4re auszusch\u00fctten und daf\u00fcr mehr auf die hohe Kante zu legen. \u201cDie m\u00f6glichen finanziellen Belastungen f\u00fcr den Konzern im Zusammenhang mit den beh\u00f6rdlichen Untersuchungen sind derzeit noch nicht absch\u00e4tzbar, k\u00f6nnten aber erheblich sein\u201d, teilte ProSiebenSat.1 mit.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"