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\nWenn man durchgesickerten Dokumenten aus dem Pentagon Glauben schenken darf – und ich denke, das tun sie – brauchen die Vereinigten Staaten einen Plan B für die Ukraine. So sehr wir uns alle eine rasche Befreiung des ukrainischen Territoriums wünschen, ist es unwahrscheinlich, dass die unterausgerüsteten und untertrainierten ukrainischen Streitkräfte, die sich jetzt für eine Frühjahrsoffensive rüsten, weitreichende Erfolge gegen die russische Verteidigung erzielen werden.
\nDie kühnen Versprechungen der Regierung über einen möglichen ukrainischen Sieg werden sich wahrscheinlich nicht bewahrheiten, und die Ukraine wird in der Zwischenzeit zusätzlichen Schaden erleiden. Was die Ukraine braucht, ist Frieden und keinen langwierigen Zermürbungskrieg gegen einen bevölkerungsreicheren Gegner, dessen Führer sich nicht darum schert, wie viele Menschenleben in diesem Strudel geopfert werden.
\nIch vermute, dass die meisten Spitzenbeamten in der Regierung von Joe Biden diese grausame Realität verstehen, was auch immer sie in der Öffentlichkeit sagen mögen. Obwohl in Kriegszeiten alles möglich ist, erwarten sie nicht, dass die Ukraine einen dramatischen Durchbruch erzielt oder die russische Armee zusammenbricht. Stattdessen hoffen sie, dass die ukrainischen Streitkräfte gut genug abschneiden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, einen Waffenstillstand anzustreben und schließlich ein umfassendes Friedensabkommen auszuhandeln.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nKreml behält sich »Gebrauch aller Mittel« vor. Ukrainische Angriffe auf Ziele der militärischen Infrastruktur in Russland.
\nNach dem in der Sache nach wie vor ungeklärten Vorfall über dem Kremlgelände in der Nacht zum Mittwoch haben Vertreter des russischen Parlaments den Ton gegenüber der Ukraine nochmals verschärft. Dumapräsident Wjatscheslaw Wolodin sagte, jetzt müsse Russland »Waffen einsetzen, die das faschistische Terrorregime in der Ukraine vernichten« könnten. Der KPRF-Abgeordnete Wiktor Sobolew erklärte, Russland müsse nun »unverzüglich gegen die Zentren der Entscheidungsfindung in Kiew vorgehen«. Expräsident Dmitri Medwedew schrieb, nun bleibe »keine andere Wahl mehr als die physische Ausschaltung Selenskijs und seiner Clique«. Die Stellungnahme aus dem Kreml endete mit den Worten, Russland behalte sich »den Gebrauch aller Mittel vor, die es für erforderlich hält«. Dagegen wirkte die Erklärung des russischen Außenministeriums in der Sache zurückhaltend. Sprecherin Marija Sacharowa sagte, verantwortlich seien in letzter Instanz die Protektoren der Ukraine in Washington, London und Brüssel. An die Adresse der lautstarken Statements aus der Staatsduma und ihre Forderungen nach sofortigen militärischen Gegenschlägen wirkte das wie der Versuch einer Erinnerung, was für Russland auf dem Spiel stehe und – in Form des direkten Konflikts mit der NATO – bisher vermieden worden sei. Offizielle westliche Stellungnahmen stehen bisher noch weitgehend aus. Die französische Außenministerin Catherine Colonna nannte den Vorfall in einem Radiointerview »seltsam«, in Washington sprach der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, davon, dass noch zu wenige Informationen vorlägen. Deutlich wird unterdessen, dass die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf Ziele der militärischen Infrastruktur im grenznahen Gebiet Russlands ausweitet, mutmaßlich als Vorbereitung ihrer Offensive.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch lateinamerikanische Staaten rollen für Rußland den roten Teppich aus.
\nBekanntlich betrachtet Washington Lateinamerika seit zwei Jahrhunderten als seinen »Hinterhof«, in den man gelegentlich auch seine Truppen schickt. Entsprechend arrogant und bevormundend sieht die USA-Politik auch heute gegenüber diesen Staaten aus. Venezuela wurde das Ziel massiver Sanktionen und Regime-Change-Operationen, Kuba und Nicaragua kennen diese Aggressionen der USA schon seit Langem. Im letzten Jahr hat sich die Lage allerdings radikal geändert. Die von den USA geführte NATO hat unterhalb der Schwelle der Entsendung eigener Truppenkontingente alles aufgeboten, was militärisch, monetär und ökonomisch zur Verfügung steht, um mit der seit acht Jahren massiv aufgerüsteten ukrainischen Stellvertreterarmee die Russische Föderation in die Knie zu zwingen – ohne Erfolg. Im Gegenteil, vor allem die Staaten der EU leiden massiv unter dem eigenen hybriden Krieg. (…)
\nWenn der »Einzigen Weltmacht« die Kräfte schwinden, ist auch für sie eine zunehmend eigenständigere Politik möglich. Deutlicher Ausdruck dieser neuen Situation war der dreitägige Besuch von Brasiliens Präsident Lula da Silva in China. Brasilien, aber auch andere Staaten des amerikanischen Südens orientieren sich neu in Richtung Eurasien – hin zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der Belt and Road Initiative (BRI) und nicht zuletzt zu den BRICS-Staaten. (…)
\nAuch der US-amerikanische »Hinterhof« läßt sich nicht in den hybriden Krieg gegen die Russische Föderation einspannen. Rußland ist im Globalen Süden das Symbol für erfolgreichen Widerstand. Nicht Rußland, sondern der »Kollektive Westen« und seine Kriegsmaschine NATO sind dort isoliert.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nMit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.
\nEuropa krempelt die Wirtschaft um – schon wieder. Doch diesmal geht es nicht um die klimafreundliche Transformation, sondern um den Einstieg in die Kriegswirtschaft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spricht seit Monaten davon, der französische EU-Kommissar Thierry Breton macht jetzt Ernst. Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget will Breton die europäische Munitionsproduktion ankurbeln, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen.
\nEine Million Artilleriegranaten im Jahr soll die Industrie künftig liefern. Bisher waren es 300.000 – viel zu wenig für die hohe Nachfrage aus dem umkämpften Osten. „ASAP“, so heißt der Gesetzentwurf. Das steht für „Act in Support of Ammunition Production“ aber auch für „as soon as possible“: so schnell wie möglich. Der Name ist Programm. In Rekordzeit will die EU ihre vorwiegend zivile Industrie auf Kriegsproduktion umstellen.
\nDoch schnell geht hier gar nichts. Aus gutem Grund. Die EU wurde als Friedensunion gegründet, sie kann aufgrund der EU-Verträge nicht einfach auf Kriegswirtschaft umschalten. Und das Geld ist auch nicht da.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n
\nDie EU macht eine Milliarde Euro für die Rüstungsindustrie locker. Kommen soll das Geld unter anderem aus dem Corona-Rettungsfonds.
\nDie europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Einem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag zufolge sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. Das Programm nennt sich „Act in Support of Ammunition Production (ASAP)“. Das Geld soll „hauptsächlich“ verwendet werden, um die „Produktionskapazität zu erhöhen“ und die „Umrüstung“ alter Munition zu finanzieren, sowie als Anreiz, Lieferungen in die Ukraine gegenüber anderen Verträgen zu priorisieren. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Magazin Politico. Die Gelder werden aus verschiedenen Töpfen eingespeist: „Zusätzlich zum direkten Haushalt stellen wir auch Mittel aus den Kohäsionsfonds bereit“, sagte Breton dem Magazin, „und auch die RRF (Recovery and Resilience Facility Funds) für die Mitgliedstaaten, die ihre Rüstungsindustrie kofinanzieren möchten.“ Breton argumentierte, dass dies „hoffentlich den Zugang zu privater Finanzierung, entweder über die Europäische Investitionsbank oder von privaten Banken, wieder ankurbeln wird“. Das Anzapfen des Corona-Rettungsfonds RRF liegt aus EU-Sicht naheliegend, weil erhebliche Summen aus dem Fonds bisher nicht abgerufen wurden. Die Förderung der Rüstungsindustrie verhindert, dass die ungenutzten Gelder nicht ausgegeben werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRusslands Frauen im Krieg: Sie handeln als Propagandistinnen, als Friedenskämpferinnen oder als Teil der schweigenden Mehrheit.
\nZur Feier des internationalen Frauentags veranstaltete das russische Verteidigungsministerium 2023 einen Schönheitswettbewerb für weibliche Militärangehörige mit dem neckischen Titel «Make-up unter der Tarnung» und deutete damit dezent an, dass der Krieg alle russischen Bürger betrifft, auch die Frauen. Gleichzeitig gab Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekannt, dass 1100 russische Frauen an den Militäraktionen in der Ukraine beteiligt sind. Er gab ausserdem an, dass derzeit mehr als 39‘000 Frauen in der russischen Armee dienen. Sie alle sind der Gefahr ausgesetzt, sich in Kriegsgebieten wiederzufinden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 2. Mai jährte sich der Massenmord in der ukrainischen Stadt Odessa zum neunten Mal. Am 2. Mai 2014 fanden dort über 60 Menschen einen qualvollen Tod in Flammen oder durch Schüsse. Der jüngste Ermordete war siebzehn Jahre alt, der älteste siebzig. Die Täter aber sind bis heute noch nicht angeklagt und nicht vor Gericht gestellt worden. Diese Tatsache hat die prominente tschechische Autorin Lenka Procházková zum folgenden Artikel zum Verlust der Meinungsfreiheit veranlasst. (cm)
\nSie waren Bürger von Odessa und abgesehen von ihrer russischen Herkunft verband sie der Widerstand gegen den von den USA unterstützten Putsch, der im Februar des Jahres 2014 auf dem Maidan in Kiew stattfand. Während die Vernichtung von Lidice (des Dorfes in Tschechien, das am 10. Juni 1942 durch die Nazis durch Ermordung und Abtransport der Einwohner in Konzentrationslager buchstäblich ausradiert wurde, Red.) bereits an die Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs erinnerte und bei den Nürnberger Prozessen als Völkermord verurteilt wurde, sind die Täter des Massakers an der Zivilbevölkerung von Odessa auch nach neun Jahren noch nicht vor Gericht gestellt und bestraft worden.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Dämonisierung des Gegners nimmt unbestritten eine zentrale Rolle in der Kriegspropaganda ein – und was eignet sich hierzu besser, als dem Feind den Besitz und\/oder Einsatz verbotener Waffen anzudichten? Ein Hauptargument der Amerikaner für den Angriff auf Irak war die Behauptung, das Land sei im Besitz chemischer Waffen; in Syrien wiederholte sich das Ganze. Jetzt also Russland! Seit Wochen wird die westliche Propagandamaschine nicht müde, die Gefahr eines Einsatzes chemischer Waffen durch Russland als Menetekel an die mediale Wand zu malen. Daß Rußland die gesamten Bestände seiner chemischen Waffen am 27. September 2017 vollständig vernichtete – was von der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestätigt wurde – wird dabei wohlweislich verschwiegen. Stutzig macht allerdings der Umstand, daß Amerika der Ukraine allein in den letzten Wochen 220000 Ampullen Atropin lieferte – das Gift der Tollkirsche wird als Erstmedikation bei der Behandlung von Vergiftungen mit Nervengiften eingesetzt. Am 21. April 2022 warf eine Drohne eine größere Menge mit Flüssigkeit gefüllter Ampullen über einer Stellung russischer Truppen ab – zweifellos in der Hoffnung, der Gegner würde sie zerstören und dadurch eine heftige chemische Reaktion inkl. explosionsartiger Freisetzung toxischer Substanzen verursachen. Dann hätte man den lange herbeigeredeten „Beweis“ für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die „bösen Russen“ der Weltöffentlichkeit präsentieren können. Nun – dieser Plan ist fehlgeschlagen, doch steht zu befürchten, dass das noch nicht der letzte Schachzug in diesem teuflischen Spiel gewesen ist. Mehr noch: Was ist, wenn die in der Ukraine noch existierenden chemischen und biologischen Kampfstoffe in die Hände fanatischer „Patrioten“ gelangen? Der Westen täte gut daran, sich vor Augen zu halten, daß diese Gefahr immer realer wird, je länger der Krieg dauert.
\nQuelle: Rotfuchs<\/a>\n<\/li>\n
\nEine exklusive Recherche der Website Pleiteticker von Julian Reichelt könnte weitere Unruhe in die Büros der Berliner Scharnhorststraße 34-37 bringen. Dort hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Sitz, in den letzten Wochen von den Medien schlicht Habeck-Ministerium genannt.
\nDer Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:
\n“Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt.”
\nChristian Maaß stellt dabei die Person eines weiteren wichtigen und mehr als aktiven Schattenmannes im Hintergrund des BMWK. Bereits im September 2022 rückte der Grünenpolitiker kurzzeitig unfreiwillig in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Maaß war Gegenstand in einem Artikel der NachDenkSeiten. Dieser trug den Titel:
\n“Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei ‘abweichenden Einschätzungen’.”
\nZur Person Maaß hieß es aufschlussreich:
\n“Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen – zum ‘Problem’ unmissliebiger Mitarbeiter im BMWK – teil, der Leiter der Abteilung ‘Wärme’, Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem ‘Hamburg Institut’, tätig.” (…)
\nMaaß ist Mitgründer, Gesellschafter und Geschäftsführer der “HIC Hamburg Institut Consulting GmbH”, die “energiepolitische Analysen, Geschäftsmodelle und Strategien für Unternehmen” entwickelt. Kommuniziert wird unter dem Namen “Hamburg Institut”. Im Juni 2021, also noch vor der letzten Bundestagswahl, war Maaß Co-Autor einer “Studie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende”. Der Titel: “Agenda Wärmewende 2021”.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDer Einzelhandel in Deutschland klagt über schwindenden Umsatz. Im Handel mit Lebensmitteln errechnete das Statistische Bundesamt – trotz steigender Preise – den stärksten Rückgang bei den Einnahmen seit fast 30 Jahren. Ökonomen warnen, daß offenbar besonders arme Menschen bei Nahrungsmitteln noch mehr sparten, insbesondere angesichts der Kaufkraftverluste der Bevölkerung. Im März setzte der deutsche Einzelhandel nach vorläufigen Berechnungen der Wiesbadener Statistiker preisbereinigt (real) 2,4 Prozent und nominal 1,3 Prozent weniger um als im Februar. Gemessen am Vorjahresmonat März 2022 schrumpfte der reale Umsatz deutlich um 8,6 Prozent und einschließlich der stark gestiegenen Preise um 0,2 Prozent. Schon im Februar hatte es Umsatzeinbußen gegeben. (…)
\nDer Erlös mit Lebensmitteln fiel im März preisbereinigt um gut zehn Prozent binnen Jahresfrist. »Dabei handelt es sich um den stärksten Umsatzrückgang zum Vorjahresmonat seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994«, teilten die Statistiker am Dienstag mit. Ein Grund dafür dürften die teuren Nahrungsmittel sein, deren Preise im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent stiegen. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln sei damit dreimal so hoch wie die Gesamtteuerungsrate von 7,4 Prozent im März gewesen. Der Rückgang der Einzelhandelsumsätze spiegle die durch Energiepreisschock und hohe Inflation fallende Kaufkraft der privaten Haushalte wider, hieß es seitens des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Kaufkraftbereinigt lägen die Umsätze nicht nur unter den Werten aus den Corona-Jahren, sondern auch spürbar unter dem Niveau vom Frühjahr des letzten Vorpandemie-Jahres 2019.
\n»Bedenklich ist dabei vor allem, daß auch die Umsätze mit Lebensmitteln deutlich zurückgehen. Hier ist davon auszugehen, daß besonders ärmere Familien, die ohnehin oft qualitativ schlechtere Nahrungsmittel kaufen, nun noch einmal weiter sparen«.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Plan von Finanzminister Christian Lindner für ein „Generationenkapital“ löst das Rentenproblem nicht – sondern verschärft Einkommensungleichheit.
\nÖsterreicher:innen bekommen durchschnittlich 800 Euro mehr Rente pro Monat als Deutsche. Mit Christian Lindners Plänen einer Aktienrente werden sich die finanziellen Möglichkeiten deutscher Rentner:innen noch weiter von denen unserer Nachbarn entfernen. Denn das Problem der Aktienrente ist nicht, dass mit Steuergeld „gezockt“ wird, wie viele Linke bemängeln, sondern, dass Lindner versucht, die deutsche Wirtschaftspolitik auf die Sicherung von Profiten auszurichten. Da nur ein kleiner Teil der abgesicherten Profite in die Rente fließt, verstärkt Lindners Modell die enorme Einkommensungleichheit, welche die Rente jetzt schon unter Druck setzt.
\nViele beschwichtigen, dass der aktuelle Vorschlag zum „Generationenkapital“ das deutsche Rentensystem kaum verändern wird. Und das stimmt. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, welche ursprüngliche Form der Aktienrente Lindner im Wahlkampf 2021 forderte und welche er in einer CDU-geführten Koalition umsetzen würde, beispielsweise durch verpflichtende Beiträge zu Rentenfonds, die dann in Aktien angelegt werden. Die CDU unter Friedrich Merz, selbst ehemaliger Manager des weltweit größten Vermögensverwalters und Aktieninvestors Blackrock, plant aktuell ein ähnliches Konzept.
\nLindner begründet seine Reform mit dem demografischen Wandel. Gegenwärtig zahlen Menschen, die einer Lohnarbeit nachgehen, in die Rentenkasse ein und finanzieren damit den Lebensabend einer stetig wachsenden Zahl von Rentner:innen. Wie hinlänglich bekannt, reichen die Beiträge nur für drei Viertel der Rentenzahlungen aus. Den Rest trägt der Bund. Und die Projektionen sind erschreckend: Während nach der Wiedervereinigung 2,7 Beschäftigte für einen Rentner zahlten, sind es heute nur noch 2,1.
\nWer diese Zahlen jedoch aus dem Kontext des gleichzeitigen Produktivitätswachstums reißt, versucht mit bewusster Verunsicherung für eine profitorientierte Reform der volkswirtschaftlichen Ausrichtung zu werben, welche die meisten Beschäftigten schlechterstellen wird.
\nSicher gibt es immer mehr Rentner:innen. Die arbeitende Bevölkerung ist aber jedes Jahr in der Lage, mehr Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Seit der Wiedervereinigung ist die Produktivität doppelt so stark gewachsen wie das Verhältnis von Rentner:innen zu Beschäftigten. Wer die wachsende Produktivität ignoriert, tut so, als hätte es keine digitale Revolution gegeben und als würden wir heute mit den Möglichkeiten von 1990 produzieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nChinas Nationales Zentrum für die Bekämpfung von Computerviren und das Cybersicherheitsunternehmen 360 haben am Donnerstag gemeinsam einen Untersuchungsbericht über die Cyberangriffe der U.S. Central Intelligence Agency (CIA) gegen andere Länder veröffentlicht. Der Bericht legt offen, wie die CIA Cyberangriffe gegen andere Länder eingesetzt hat und stellt den spezifischen Ablauf einiger typischer Cybersicherheitsvorfälle dar, die in China und anderen Ländern aufgetreten sind.
\nEs ist allen klar, dass die USA häufig Verbrechen verüben und angesichts der Cyberdiebstähle der Vereinigten Staaten ist Wachsamkeit geboten. Allerdings können viele Länder den Abhörungen und Ausspähungen der USA noch immer nicht entgehen. Warum? In dem chinesischen Untersuchungsbericht wird bloßgestellt, wie nah wir einem echten „Hacker-Imperium“ sind. Es wird entlarvt, dass die CIA versteckte Cyber-Sabotagen ohne jegliche Grenzen verübt hat.
\nDem Bericht zufolge verfügt das dem CIA untergeordnete Cyber Center of Informations (CCI) über mehr als 5.000 Hacker. Das sei nur das Ausmaß im Jahr 2016 gewesen. Außer Abhörungen würden zahlreiche Hackerprogramme für gezieltere Sabotageakte genutzt. Verschiedene Behörden hätten mehrere „Backdoor“-Programme für wichtige Betriebssysteme und Router geschaffen. Das bedeute, die CIA könne, wenn sie wolle, zu jeder Zeit durch diese „Hintertüren“ eindringen und verschiedene Informationen sammeln, darunter auch Informationen von allgemeinen Personen.
\nDiese Informationen würden hauptsächlich dazu genutzt, gezielte Gruppen für „Farbenrevolutionen“ zu finden, falsche Informationen zu verbreiten, Demonstrationen anzustacheln und innere Widersprüche der angezielten Länder zu verschärfen. Statistiken zufolge habe die CIA in den vergangenen Jahren die legitimen Regierungen von mehr als 50 Ländern gestürzt oder versucht, zu stürzen, so der Bericht weiter. Die USA könnten mit solchen Werkzeugen innere Unruhe in Ländern fabrizieren, die von ihnen als „feindlich“ betrachtet würden. Diese Methode sei unsichtbar und kostengünstig.
\nAngesichts der zunehmenden Zahl aufgedeckter Informationen muss man wachsam bleiben, dass die Welt nicht durch die willkürliche Nutzung von Technologie an einen Abgrund gebracht wird. Mit der Erhöhung der Gegenmaßnahmen verschiedener Länder ist die Zeit, in der einige Länder Technologie rücksichtslos nutzen konnten, ohne jegliche Verantwortung zu tragen, für immer vorbei.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\n2011 verkündeten die USA, sie würden einen „Schwenk nach Asien“ vollziehen. Das war im wesentlichen eine Kampfansage an China. In Asien wird ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen. Der „Schwenk nach Asien“ (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche, aber vor allem eine militärische Offensive mit dem Ziel, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in Asien sicherzustellen. Während die USA in der Region ständig provozieren und versuchen, die Länder gegen China aufzuhetzen, wird diese zunehmend unruhiger. Die meisten Staaten dort sehen die Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe und die zahlreichen Militärmanöver im Pazifik mit Besorgnis.
\n2007 wurde der „Quadrilateral Security Dialogue“, kurz QUAD, gegründet. Er soll die „Zusammenarbeit zwischen den Demokratien“ in der indopazifischen Region unterstützen und ein Gegengewicht zu China schaffen. Nach der Gründung lag der Block erst einmal auf Eis. 2017 wurde er von Biden wiederbelebt. Obwohl der „Vierseitige Sicherheitsdialog“ oft als „asiatische NATO“ bezeichnet wird, ist er kein Vertragsbündnis. Die QUAD führt keine militärischen Übungen durch und hat auch keinen militärischen Stab. 2021 gaben die USA, Großbritannien und Australien überraschend die Gründung eines neuen Bündnisses namens AUKUS bekannt Frankreich fühlte sich hintergangen, da Australien jetzt eine atombetriebene U-Boot-Flotte bekommen soll und damit ein bereits mit Frankreich abgeschlossener Vertrag über die Lieferung einer Flotte von dieselbetriebenen U-Booten hinfällig war. Die australischen AUKUS-U-Boote werden nun mit Hilfe der USA und Großbritannien in Australien selber gebaut.
\nQuelle: Rotfuchs<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNicht nur die Energie- und Lebensmittelpreise sind stark gestiegen – auch die Mieten in Niedersachsen haben ordentlich zugelegt. Es ist richtig, dass die Landesregierung mit einer Landeswohnbaugesellschaft auf dem Wohnungsmarkt eingreifen will. Für einen raschen Hochlauf empfiehlt das #schlaglicht 17\/2023 einen Mix aus Bauen und Kaufen.
\nDie Inflation bleibt hartnäckig. Wie das Landesamt für Statistik kürzlich mitteilte, lag die Teuerungsrate in Niedersachsen im April bei 7,5 Prozent, nur unwesentlich niedriger als im Vormonat. Als Haupttreiber, die ein Loch in den Geldbeutel brennen, erwiesen sich erneut die Energie- und Lebensmittelpreise. Es gibt aber noch andere Hiobsbotschaften: Laut Bundesbauministerium hat es im letzten Jahr auch auf dem niedersächsischen Mietmarkt keine Atempause gegeben. Neben den Großstädten haben die Preissprünge jetzt ebenfalls die ländlichen Regionen erreicht. Bitter. Immerhin macht die Miete den weitaus größten Ausgabenposten von Privathaushalten aus.
\nEntlastung von der Angebotsseite ist nur bedingt zu erwarten. Weil die Materialkosten stark gestiegen sind und die hohen Zinsen die Finanzierung der Baubranche erschweren, ist die Zahl der bundesweiten Baugenehmigungen für Wohnungen im Januar und Februar um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Für das Gesamtjahr wird eine beträchtliche Baulücke prognostiziert, so dass die 400.000-Zielmarke nicht gehalten werden kann. Ganz schlecht für die Mieten!
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nVonovia hatte im Januar 2022 ein Wärmepumpen-Sonderprogramm aufgelegt. Doch viele Geräte sind noch nicht angeschlossen.
\nDeutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia kann in vielen Fällen bereits installierte Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil sie noch nicht angeschlossen werden konnten. Ein Grund sei, dass wegen fehlenden Netzausbaus nicht genügend Strom zur Verfügung stehe, sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch am Donnerstag. Rund 70 installierte Geräte seien noch nicht angeschlossen, sagte eine Firmensprecherin.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nVersuche, die Pressefreiheit in Deutschland zu beschneiden und die Friedensbewegung zu kriminalisieren, sind in der letzten Aprilwoche erfolgreich abgewehrt worden.
\nIn Kiel hatte der Journalist Patrik Baab gegen den Widerruf seines Lehrauftrags für praktischen Journalismus durch die Christian-Albrechts-Universität (CAU) geklagt und gesiegt. Baab war im September 2022 zu Recherchezwecken für ein Buchprojekt in den Volksrepubliken des Donbass unterwegs gewesen. Der Aufenthalt fiel in die Zeit, in der dort Referenden über einen möglichen Anschluss an die Russische Föderation stattfanden. Das Onlineportal „t-online“ berichtete als erstes Medium in Deutschland über Baabs Aufenthalt und nannte ihn zusammen mit anderen einen „Wahlbeobachter“. Die CAU ging auf Distanz und kündigte den Lehrauftrag.
\nWie das Onlineportal „Hintergrund.de“ berichtet, wies der Vorsitzende Richter in Schleswig ausdrücklich darauf hin, dass Baab seinen Lehrauftrag für seine Haltung bekommen habe, „sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen“. Nun distanziere sich die CAU, dabei könne man einem Journalisten eine Recherchereise nicht untersagen. Die Hintergründe der Reise seien vor der Entscheidung der Universitätsleitung nicht vollumfänglich aufgeklärt worden. Der Hochschule wurde auch untersagt, eine Stellungnahme zu verbreiten, in der sie sich von dem Journalisten distanziert. Baab zeigte sich laut „Hintergrund.de“ erfreut über das Urteil: „Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat damit die Pressefreiheit gestärkt. Ich danke der Kammer für die souveräne Vorbereitung und trennscharfe Durchführung der Verhandlung.“ Rechtskräftig ist der Richterspruch noch nicht, die beklagte Kieler Uni kann die Zulassung der Berufung beantragen. Unklar ist auch, ob Baab einen neuen Lehrauftrag erhält und im kommenden Wintersemester wieder angehende Journalisten unterrichten darf.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"