
{"id":97240,"date":"2023-05-05T08:34:02","date_gmt":"2023-05-05T06:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240"},"modified":"2023-05-05T08:34:02","modified_gmt":"2023-05-05T06:34:02","slug":"hinweise-des-tages-4351","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h01\">Die Ukraine wird nicht siegen \u2013 Nur ein Friedensplan der Gro\u00dfm\u00e4chte kann den Krieg beenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h02\">Moskau droht, Kiew drohnt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h03\">Besuch im \u00bbHinterhof\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h04\">Munitionsbeschaffung der EU: Tempo f\u00fcr die Kriegswirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h05\">kontertext: Das (un)weibliche Gesicht des Krieges*<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h06\">\u00abIn diesen Tagen der universalen T\u00e4uschung wird die Suche nach der Wahrheit zu einer Straftat.\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h07\">Der lange Arm des Pentagon: Die ukrainisch-amerikanische Biowaffenforschung  <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h08\">\u201eGr\u00fcner Filz\u201c im Habeck-Ministerium: Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gef\u00f6rdert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h09\">Menschen sparen beim Essen: Umsatzflaute im deutschen Einzelhandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h10\">Pl\u00e4ne der Ampelkoalition: Aktienrente f\u00fcr Profite<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h11\">Wie nah sind wir einem echten \u201eHacker-Imperium\u201c?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h12\">Landeswohnbaugesellschaft: Aktiver Staat gegen Mietenwucher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h13\">Netze zu schwach: Vonovia kann W\u00e4rmepumpen nicht in Betrieb nehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h14\">Erfolg f\u00fcr gefeuerten Journalisten, Freispruch f\u00fcr Friedensaktivisten: Meinungsfreiheit vor Gericht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Ukraine wird nicht siegen \u2013 Nur ein Friedensplan der Gro\u00dfm\u00e4chte kann den Krieg beenden<\/strong><br>\nWenn man durchgesickerten Dokumenten aus dem Pentagon Glauben schenken darf \u2013 und ich denke, das tun sie \u2013 brauchen die Vereinigten Staaten einen Plan B f\u00fcr die Ukraine. So sehr wir uns alle eine rasche Befreiung des ukrainischen Territoriums w\u00fcnschen, ist es unwahrscheinlich, dass die unterausger\u00fcsteten und untertrainierten ukrainischen Streitkr\u00e4fte, die sich jetzt f\u00fcr eine Fr\u00fchjahrsoffensive r\u00fcsten, weitreichende Erfolge gegen die russische Verteidigung erzielen werden.<br>\nDie k\u00fchnen Versprechungen der Regierung \u00fcber einen m\u00f6glichen ukrainischen Sieg werden sich wahrscheinlich nicht bewahrheiten, und die Ukraine wird in der Zwischenzeit zus\u00e4tzlichen Schaden erleiden. Was die Ukraine braucht, ist Frieden und keinen langwierigen Zerm\u00fcrbungskrieg gegen einen bev\u00f6lkerungsreicheren Gegner, dessen F\u00fchrer sich nicht darum schert, wie viele Menschenleben in diesem Strudel geopfert werden.<br>\nIch vermute, dass die meisten Spitzenbeamten in der Regierung von Joe Biden diese grausame Realit\u00e4t verstehen, was auch immer sie in der \u00d6ffentlichkeit sagen m\u00f6gen. Obwohl in Kriegszeiten alles m\u00f6glich ist, erwarten sie nicht, dass die Ukraine einen dramatischen Durchbruch erzielt oder die russische Armee zusammenbricht. Stattdessen hoffen sie, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte gut genug abschneiden, um den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin davon zu \u00fcberzeugen, einen Waffenstillstand anzustreben und schlie\u00dflich ein umfassendes Friedensabkommen auszuhandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/policy-ukraine-russland-friedensplan-grossmaechte-usa-china-foreign-zr-92251188.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Moskau droht, Kiew drohnt<\/strong><br>\nKreml beh\u00e4lt sich \u00bbGebrauch aller Mittel\u00ab vor. Ukrainische Angriffe auf Ziele der milit\u00e4rischen Infrastruktur in Russland.<br>\nNach dem in der Sache nach wie vor ungekl\u00e4rten Vorfall \u00fcber dem Kremlgel\u00e4nde in der Nacht zum Mittwoch haben Vertreter des russischen Parlaments den Ton gegen\u00fcber der Ukraine nochmals versch\u00e4rft. Dumapr\u00e4sident Wjatscheslaw Wolodin sagte, jetzt m\u00fcsse Russland \u00bbWaffen einsetzen, die das faschistische Terrorregime in der Ukraine vernichten\u00ab k\u00f6nnten. Der KPRF-Abgeordnete Wiktor Sobolew erkl\u00e4rte, Russland m\u00fcsse nun \u00bbunverz\u00fcglich gegen die Zentren der Entscheidungsfindung in Kiew vorgehen\u00ab. Expr\u00e4sident Dmitri Medwedew schrieb, nun bleibe \u00bbkeine andere Wahl mehr als die physische Ausschaltung Selenskijs und seiner Clique\u00ab. Die Stellungnahme aus dem Kreml endete mit den Worten, Russland behalte sich \u00bbden Gebrauch aller Mittel vor, die es f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt\u00ab. Dagegen wirkte die Erkl\u00e4rung des russischen Au\u00dfenministeriums in der Sache zur\u00fcckhaltend. Sprecherin Marija Sacharowa sagte, verantwortlich seien in letzter Instanz die Protektoren der Ukraine in Washington, London und Br\u00fcssel. An die Adresse der lautstarken Statements aus der Staatsduma und ihre Forderungen nach sofortigen milit\u00e4rischen Gegenschl\u00e4gen wirkte das wie der Versuch einer Erinnerung, was f\u00fcr Russland auf dem Spiel stehe und \u2013 in Form des direkten Konflikts mit der NATO \u2013 bisher vermieden worden sei. Offizielle westliche Stellungnahmen stehen bisher noch weitgehend aus. Die franz\u00f6sische Au\u00dfenministerin Catherine Colonna nannte den Vorfall in einem Radiointerview \u00bbseltsam\u00ab, in Washington sprach der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, davon, dass noch zu wenige Informationen vorl\u00e4gen. Deutlich wird unterdessen, dass die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf Ziele der milit\u00e4rischen Infrastruktur im grenznahen Gebiet Russlands ausweitet, mutma\u00dflich als Vorbereitung ihrer Offensive.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/450275.kriegsgeschehen-moskau-droht-kiew-drohnt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Besuch im \u00bbHinterhof\u00ab<\/strong><br>\nAuch lateinamerikanische Staaten rollen f\u00fcr Ru\u00dfland den roten Teppich aus.<br>\nBekanntlich betrachtet Washington Lateinamerika seit zwei Jahrhunderten als seinen \u00bbHinterhof\u00ab, in den man gelegentlich auch seine Truppen schickt. Entsprechend arrogant und bevormundend sieht die USA-Politik auch heute gegen\u00fcber diesen Staaten aus. Venezuela wurde das Ziel massiver Sanktionen und Regime-Change-Operationen, Kuba und Nicaragua kennen diese Aggressionen der USA schon seit Langem. Im letzten Jahr hat sich die Lage allerdings radikal ge\u00e4ndert. Die von den USA gef\u00fchrte NATO hat unterhalb der Schwelle der Entsendung eigener Truppenkontingente alles aufgeboten, was milit\u00e4risch, monet\u00e4r und \u00f6konomisch zur Verf\u00fcgung steht, um mit der seit acht Jahren massiv aufger\u00fcsteten ukrainischen Stellvertreterarmee die Russische F\u00f6deration in die Knie zu zwingen \u2013 ohne Erfolg. Im Gegenteil, vor allem die Staaten der EU leiden massiv unter dem eigenen hybriden Krieg. (\u2026)<br>\nWenn der \u00bbEinzigen Weltmacht\u00ab die Kr\u00e4fte schwinden, ist auch f\u00fcr sie eine zunehmend eigenst\u00e4ndigere Politik m\u00f6glich. Deutlicher Ausdruck dieser neuen Situation war der dreit\u00e4gige Besuch von Brasiliens Pr\u00e4sident Lula da Silva in China. Brasilien, aber auch andere Staaten des amerikanischen S\u00fcdens orientieren sich neu in Richtung Eurasien \u2013 hin zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der Belt and Road Initiative (BRI) und nicht zuletzt zu den BRICS-Staaten. (\u2026)<br>\nAuch der US-amerikanische \u00bbHinterhof\u00ab l\u00e4\u00dft sich nicht in den hybriden Krieg gegen die Russische F\u00f6deration einspannen. Ru\u00dfland ist im Globalen S\u00fcden das Symbol f\u00fcr erfolgreichen Widerstand. Nicht Ru\u00dfland, sondern der \u00bbKollektive Westen\u00ab und seine Kriegsmaschine NATO sind dort isoliert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1416727753157\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Munitionsbeschaffung der EU: Tempo f\u00fcr die Kriegswirtschaft<\/strong><br>\nMit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion f\u00fcr den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gew\u00fcnscht ist das kaum machbar.<br>\nEuropa krempelt die Wirtschaft um \u2013 schon wieder. Doch diesmal geht es nicht um die klimafreundliche Transformation, sondern um den Einstieg in die Kriegswirtschaft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spricht seit Monaten davon, der franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton macht jetzt Ernst. Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget will Breton die europ\u00e4ische Munitionsproduktion ankurbeln, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen.<br>\nEine Million Artilleriegranaten im Jahr soll die Industrie k\u00fcnftig liefern. Bisher waren es 300.000 \u2013 viel zu wenig f\u00fcr die hohe Nachfrage aus dem umk\u00e4mpften Osten. \u201eASAP\u201c, so hei\u00dft der Gesetzentwurf. Das steht f\u00fcr \u201eAct in Support of Ammunition Production\u201c aber auch f\u00fcr \u201eas soon as possible\u201c: so schnell wie m\u00f6glich. Der Name ist Programm. In Rekordzeit will die EU ihre vorwiegend zivile Industrie auf Kriegsproduktion umstellen.<br>\nDoch schnell geht hier gar nichts. Aus gutem Grund. Die EU wurde als Friedensunion gegr\u00fcndet, sie kann aufgrund der EU-Vertr\u00e4ge nicht einfach auf Kriegswirtschaft umschalten. Und das Geld ist auch nicht da.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Munitionsbeschaffung-der-EU\/!5928736\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Nicht genug ausgegeben: EU widmet Corona-Geld f\u00fcr R\u00fcstung um<\/strong><br>\nDie EU macht eine Milliarde Euro f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie locker. Kommen soll das Geld unter anderem aus dem Corona-Rettungsfonds.<br>\nDie europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenh\u00f6he zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Munition bewegt werden. Einem am Mittwoch von der EU-Kommission pr\u00e4sentierten Vorschlag zufolge sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Weitere 500 Millionen w\u00fcrden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. Das Programm nennt sich \u201eAct in Support of Ammunition Production (ASAP)\u201c. Das Geld soll \u201ehaupts\u00e4chlich\u201c verwendet werden, um die \u201eProduktionskapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen\u201c und die \u201eUmr\u00fcstung\u201c alter Munition zu finanzieren, sowie als Anreiz, Lieferungen in die Ukraine gegen\u00fcber anderen Vertr\u00e4gen zu priorisieren. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Magazin Politico. Die Gelder werden aus verschiedenen T\u00f6pfen eingespeist: \u201eZus\u00e4tzlich zum direkten Haushalt stellen wir auch Mittel aus den Koh\u00e4sionsfonds bereit\u201c, sagte Breton dem Magazin, \u201eund auch die RRF (Recovery and Resilience Facility Funds) f\u00fcr die Mitgliedstaaten, die ihre R\u00fcstungsindustrie kofinanzieren m\u00f6chten.\u201c Breton argumentierte, dass dies \u201ehoffentlich den Zugang zu privater Finanzierung, entweder \u00fcber die Europ\u00e4ische Investitionsbank oder von privaten Banken, wieder ankurbeln wird\u201c. Das Anzapfen des Corona-Rettungsfonds RRF liegt aus EU-Sicht naheliegend, weil erhebliche Summen aus dem Fonds bisher nicht abgerufen wurden. Die F\u00f6rderung der R\u00fcstungsindustrie verhindert, dass die ungenutzten Gelder nicht ausgegeben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/nicht-genug-ausgegeben-eu-widmet-corona-geld-fuer-ruestung-um-li.344561\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>kontertext: Das (un)weibliche Gesicht des Krieges*<\/strong><br>\nRusslands Frauen im Krieg: Sie handeln als Propagandistinnen, als Friedensk\u00e4mpferinnen oder als Teil der schweigenden Mehrheit.<br>\nZur Feier des internationalen Frauentags veranstaltete das russische Verteidigungsministerium 2023 einen Sch\u00f6nheitswettbewerb f\u00fcr weibliche Milit\u00e4rangeh\u00f6rige mit dem neckischen Titel \u00abMake-up unter der Tarnung\u00bb und deutete damit dezent an, dass der Krieg alle russischen B\u00fcrger betrifft, auch die Frauen. Gleichzeitig gab Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekannt, dass 1100 russische Frauen an den Milit\u00e4raktionen in der Ukraine beteiligt sind. Er gab ausserdem an, dass derzeit mehr als 39\u2018000 Frauen in der russischen Armee dienen. Sie alle sind der Gefahr ausgesetzt, sich in Kriegsgebieten wiederzufinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesellschaft\/kontertext-das-unweibliche-gesicht-des-krieges\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00abIn diesen Tagen der universalen T\u00e4uschung wird die Suche nach der Wahrheit zu einer Straftat.\u00bb<\/strong><br>\nAm 2. Mai j\u00e4hrte sich der Massenmord in der ukrainischen Stadt Odessa zum neunten Mal. Am 2. Mai 2014 fanden dort \u00fcber 60 Menschen einen qualvollen Tod in Flammen oder durch Sch\u00fcsse. Der j\u00fcngste Ermordete war siebzehn Jahre alt, der \u00e4lteste siebzig. Die T\u00e4ter aber sind bis heute noch nicht angeklagt und nicht vor Gericht gestellt worden. Diese Tatsache hat die prominente tschechische Autorin Lenka Proch\u00e1zkov\u00e1 zum folgenden Artikel zum Verlust der Meinungsfreiheit veranlasst. (cm)<br>\nSie waren B\u00fcrger von Odessa und abgesehen von ihrer russischen Herkunft verband sie der Widerstand gegen den von den USA unterst\u00fctzten Putsch, der im Februar des Jahres 2014 auf dem Maidan in Kiew stattfand. W\u00e4hrend die Vernichtung von Lidice (des Dorfes in Tschechien, das am 10. Juni 1942 durch die Nazis durch Ermordung und Abtransport der Einwohner in Konzentrationslager buchst\u00e4blich ausradiert wurde, Red.) bereits an die Verbrechen der Nazis w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs erinnerte und bei den N\u00fcrnberger Prozessen als V\u00f6lkermord verurteilt wurde, sind die T\u00e4ter des Massakers an der Zivilbev\u00f6lkerung von Odessa auch nach neun Jahren noch nicht vor Gericht gestellt und bestraft worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/in-diesen-tagen-der-universalen-taeuschung-wird-die-suche-nach-der-wahrheit-zu-einer-straftat\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der lange Arm des Pentagon: Die ukrainisch-amerikanische Biowaffenforschung<\/strong><br>\nDie D\u00e4monisierung des Gegners nimmt unbestritten eine zentrale Rolle in der Kriegspropaganda ein \u2013 und was eignet sich hierzu besser, als dem Feind den Besitz und\/oder Einsatz verbotener Waffen anzudichten? Ein Hauptargument der Amerikaner f\u00fcr den Angriff auf Irak war die Behauptung, das Land sei im Besitz chemischer Waffen; in Syrien wiederholte sich das Ganze. Jetzt also Russland! Seit Wochen wird die westliche Propagandamaschine nicht m\u00fcde, die Gefahr eines Einsatzes chemischer Waffen durch Russland als Menetekel an die mediale Wand zu malen. Da\u00df Ru\u00dfland die gesamten Best\u00e4nde seiner chemischen Waffen am 27. September 2017 vollst\u00e4ndig vernichtete \u2013 was von der internationalen Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen best\u00e4tigt wurde \u2013 wird dabei wohlweislich verschwiegen. Stutzig macht allerdings der Umstand, da\u00df Amerika der Ukraine allein in den letzten Wochen 220000 Ampullen Atropin lieferte \u2013 das Gift der Tollkirsche wird als Erstmedikation bei der Behandlung von Vergiftungen mit Nervengiften eingesetzt. Am 21. April 2022 warf eine Drohne eine gr\u00f6\u00dfere Menge mit Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllter Ampullen \u00fcber einer Stellung russischer Truppen ab \u2013 zweifellos in der Hoffnung, der Gegner w\u00fcrde sie zerst\u00f6ren und dadurch eine heftige chemische Reaktion inkl. explosionsartiger Freisetzung toxischer Substanzen verursachen. Dann h\u00e4tte man den lange herbeigeredeten \u201eBeweis\u201c f\u00fcr den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die \u201eb\u00f6sen Russen\u201c der Welt\u00f6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Nun \u2013 dieser Plan ist fehlgeschlagen, doch steht zu bef\u00fcrchten, dass das noch nicht der letzte Schachzug in diesem teuflischen Spiel gewesen ist. Mehr noch: Was ist, wenn die in der Ukraine noch existierenden chemischen und biologischen Kampfstoffe in die H\u00e4nde fanatischer \u201ePatrioten\u201c gelangen? Der Westen t\u00e4te gut daran, sich vor Augen zu halten, da\u00df diese Gefahr immer realer wird, je l\u00e4nger der Krieg dauert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rotfuchs.net\/files\/rotfuchs-ausgaben-pdf\/2023\/RF-304-05-23.pdf\">Rotfuchs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eGr\u00fcner Filz\u201c im Habeck-Ministerium: Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gef\u00f6rdert<\/strong><br>\nEine exklusive Recherche der Website Pleiteticker von Julian Reichelt k\u00f6nnte weitere Unruhe in die B\u00fcros der Berliner Scharnhorststra\u00dfe 34-37 bringen. Dort hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Sitz, in den letzten Wochen von den Medien schlicht Habeck-Ministerium genannt.<br>\nDer Pleiteticker fasst die j\u00fcngsten Eskapaden rund um Staatssekret\u00e4r Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen:<br>\n\u201eDas Wirtschaftsministerium f\u00f6rdert die Firma eines seiner Referatsleiter mit \u00fcber 700.000 Euro. Dieser Christian Maa\u00df ist W\u00e4rmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium \u2013 und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Gr\u00fcne Filz einen neuen, finanziellen H\u00f6hepunkt.\u201c<br>\nChristian Maa\u00df stellt dabei die Person eines weiteren wichtigen und mehr als aktiven Schattenmannes im Hintergrund des BMWK. Bereits im September 2022 r\u00fcckte der Gr\u00fcnenpolitiker kurzzeitig unfreiwillig in den Fokus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Maa\u00df war Gegenstand in einem Artikel der NachDenkSeiten. Dieser trug den Titel:<br>\n\u201eBundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei \u201aabweichenden Einsch\u00e4tzungen\u2018.\u201c<br>\nZur Person Maa\u00df hie\u00df es aufschlussreich:<br>\n\u201eNeben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen \u2013 zum \u201aProblem\u2018 unmissliebiger Mitarbeiter im BMWK \u2013 teil, der Leiter der Abteilung \u201aW\u00e4rme\u2018, Christian Maa\u00df. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maa\u00df in f\u00fchrender Position bei der Gr\u00fcn-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Consulting- und Lobbyunternehmens f\u00fcr Energiewende, dem \u201aHamburg Institut\u2018, t\u00e4tig.\u201c (\u2026)<br>\nMaa\u00df ist Mitgr\u00fcnder, Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u201eHIC Hamburg Institut Consulting GmbH\u201c, die \u201eenergiepolitische Analysen, Gesch\u00e4ftsmodelle und Strategien f\u00fcr Unternehmen\u201c entwickelt. Kommuniziert wird unter dem Namen \u201eHamburg Institut\u201c. Im Juni 2021, also noch vor der letzten Bundestagswahl, war Maa\u00df Co-Autor einer \u201eStudie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t und Agora Energiewende\u201c. Der Titel: \u201eAgenda W\u00e4rmewende 2021\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/169154-gruener-filz-im-habeck-ministerium\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Trauzeugen-Aff\u00e4re: Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen muss gehen!, dazu auch: Verflechtungen im Habeck-Ministerium: Neubauer prangert \u00d6l-Lobby an \u2013 dabei machen\u2019s die Gr\u00fcnen nicht anders und: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97197#h06\">Habeck filzt. \u00dcberraschend? Nein, gr\u00fcnes Normalverhalten<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Menschen sparen beim Essen: Umsatzflaute im deutschen Einzelhandel<\/strong><br>\nDer Einzelhandel in Deutschland klagt \u00fcber schwindenden Umsatz. Im Handel mit Lebensmitteln errechnete das Statistische Bundesamt \u2013 trotz steigender Preise \u2013 den st\u00e4rksten R\u00fcckgang bei den Einnahmen seit fast 30 Jahren. \u00d6konomen warnen, da\u00df offenbar besonders arme Menschen bei Nahrungsmitteln noch mehr sparten, insbesondere angesichts der Kaufkraftverluste der Bev\u00f6lkerung. Im M\u00e4rz setzte der deutsche Einzelhandel nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen der Wiesbadener Statistiker preisbereinigt (real) 2,4 Prozent und nominal 1,3 Prozent weniger um als im Februar. Gemessen am Vorjahresmonat M\u00e4rz 2022 schrumpfte der reale Umsatz deutlich um 8,6 Prozent und einschlie\u00dflich der stark gestiegenen Preise um 0,2 Prozent. Schon im Februar hatte es Umsatzeinbu\u00dfen gegeben. (\u2026)<br>\nDer Erl\u00f6s mit Lebensmitteln fiel im M\u00e4rz preisbereinigt um gut zehn Prozent binnen Jahresfrist. \u00bbDabei handelt es sich um den st\u00e4rksten Umsatzr\u00fcckgang zum Vorjahresmonat seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994\u00ab, teilten die Statistiker am Dienstag mit. Ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrften die teuren Nahrungsmittel sein, deren Preise im M\u00e4rz im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent stiegen. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln sei damit dreimal so hoch wie die Gesamtteuerungsrate von 7,4 Prozent im M\u00e4rz gewesen. Der R\u00fcckgang der Einzelhandelsums\u00e4tze spiegle die durch Energiepreisschock und hohe Inflation fallende Kaufkraft der privaten Haushalte wider, hie\u00df es seitens des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Kaufkraftbereinigt l\u00e4gen die Ums\u00e4tze nicht nur unter den Werten aus den Corona-Jahren, sondern auch sp\u00fcrbar unter dem Niveau vom Fr\u00fchjahr des letzten Vorpandemie-Jahres 2019.<br>\n\u00bbBedenklich ist dabei vor allem, da\u00df auch die Ums\u00e4tze mit Lebensmitteln deutlich zur\u00fcckgehen. Hier ist davon auszugehen, da\u00df besonders \u00e4rmere Familien, die ohnehin oft qualitativ schlechtere Nahrungsmittel kaufen, nun noch einmal weiter sparen\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1479223936400\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Pl\u00e4ne der Ampelkoalition: Aktienrente f\u00fcr Profite<\/strong><br>\nDer Plan von Finanzminister Christian Lindner f\u00fcr ein \u201eGenerationenkapital\u201c l\u00f6st das Rentenproblem nicht \u2013 sondern versch\u00e4rft Einkommensungleichheit.<br>\n\u00d6sterreicher:innen bekommen durchschnittlich 800 Euro mehr Rente pro Monat als Deutsche. Mit Christian Lindners Pl\u00e4nen einer Aktienrente werden sich die finanziellen M\u00f6glichkeiten deutscher Rentne\u00adr:innen noch weiter von denen unserer Nachbarn entfernen. Denn das Problem der Aktienrente ist nicht, dass mit Steuergeld \u201e\u00adgezockt\u201c wird, wie viele Linke bem\u00e4ngeln, sondern, dass Lindner versucht, die deutsche Wirtschaftspolitik auf die Sicherung von Profiten auszurichten. Da nur ein kleiner Teil der abgesicherten Profite in die Rente flie\u00dft, verst\u00e4rkt Lindners Modell die enorme Einkommensungleichheit, welche die Rente jetzt schon unter Druck setzt.<br>\nViele beschwichtigen, dass der aktuelle Vorschlag zum \u201eGenerationenkapital\u201c das deutsche Rentensystem kaum ver\u00e4ndern wird. Und das stimmt. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, welche urspr\u00fcngliche Form der Aktienrente Lindner im Wahlkampf 2021 forderte und welche er in einer CDU-gef\u00fchrten Koalition umsetzen w\u00fcrde, beispielsweise durch verpflichtende Beitr\u00e4ge zu Rentenfonds, die dann in Aktien angelegt werden. Die CDU unter Friedrich Merz, selbst ehemaliger Manager des weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters und Aktieninvestors Blackrock, plant aktuell ein \u00e4hnliches Konzept.<br>\nLindner begr\u00fcndet seine Reform mit dem demografischen Wandel. Gegenw\u00e4rtig zahlen Menschen, die einer Lohnarbeit nachgehen, in die Rentenkasse ein und finanzieren damit den Lebensabend einer stetig wachsenden Zahl von Rentner:innen. Wie hinl\u00e4nglich bekannt, reichen die Beitr\u00e4ge nur f\u00fcr drei Viertel der Rentenzahlungen aus. Den Rest tr\u00e4gt der Bund. Und die Projektionen sind erschreckend: W\u00e4hrend nach der Wiedervereinigung 2,7 Besch\u00e4ftigte f\u00fcr einen Rentner zahlten, sind es heute nur noch 2,1.<br>\nWer diese Zahlen jedoch aus dem Kontext des gleichzeitigen Produktivit\u00e4tswachstums rei\u00dft, versucht mit bewusster Verunsicherung f\u00fcr eine profitorientierte Reform der volkswirtschaftlichen Ausrichtung zu werben, welche die meisten Besch\u00e4ftigten schlechterstellen wird.<br>\nSicher gibt es immer mehr Rentner:innen. Die arbeitende Bev\u00f6lkerung ist aber jedes Jahr in der Lage, mehr G\u00fcter und Dienstleistungen zu produzieren. Seit der Wiedervereinigung ist die Produktivit\u00e4t doppelt so stark gewachsen wie das Verh\u00e4ltnis von Rentner:innen zu Besch\u00e4ftigten. Wer die wachsende Produktivit\u00e4t ignoriert, tut so, als h\u00e4tte es keine digitale Revolution gegeben und als w\u00fcrden wir heute mit den M\u00f6glichkeiten von 1990 produzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Plaene-der-Ampelkoalition\/!5928992\/%20\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wie nah sind wir einem echten \u201eHacker-Imperium\u201c?<\/strong><br>\nChinas Nationales Zentrum f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Computerviren und das Cybersicherheitsunternehmen 360 haben am Donnerstag gemeinsam einen Untersuchungsbericht \u00fcber die Cyberangriffe der U.S. Central Intelligence Agency (CIA) gegen andere L\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht legt offen, wie die CIA Cyberangriffe gegen andere L\u00e4nder eingesetzt hat und stellt den spezifischen Ablauf einiger typischer Cybersicherheitsvorf\u00e4lle dar, die in China und anderen L\u00e4ndern aufgetreten sind.<br>\nEs ist allen klar, dass die USA h\u00e4ufig Verbrechen ver\u00fcben und angesichts der Cyberdiebst\u00e4hle der Vereinigten Staaten ist Wachsamkeit geboten. Allerdings k\u00f6nnen viele L\u00e4nder den Abh\u00f6rungen und Aussp\u00e4hungen der USA noch immer nicht entgehen. Warum? In dem chinesischen Untersuchungsbericht wird blo\u00dfgestellt, wie nah wir einem echten \u201eHacker-Imperium\u201c sind. Es wird entlarvt, dass die CIA versteckte Cyber-Sabotagen ohne jegliche Grenzen ver\u00fcbt hat.<br>\nDem Bericht zufolge verf\u00fcgt das dem CIA untergeordnete Cyber Center of Informations (CCI) \u00fcber mehr als 5.000 Hacker. Das sei nur das Ausma\u00df im Jahr 2016 gewesen. Au\u00dfer Abh\u00f6rungen w\u00fcrden zahlreiche Hackerprogramme f\u00fcr gezieltere Sabotageakte genutzt. Verschiedene Beh\u00f6rden h\u00e4tten mehrere \u201eBackdoor\u201c-Programme f\u00fcr wichtige Betriebssysteme und Router geschaffen. Das bedeute, die CIA k\u00f6nne, wenn sie wolle, zu jeder Zeit durch diese \u201eHintert\u00fcren\u201c eindringen und verschiedene Informationen sammeln, darunter auch Informationen von allgemeinen Personen.<br>\nDiese Informationen w\u00fcrden haupts\u00e4chlich dazu genutzt, gezielte Gruppen f\u00fcr \u201eFarbenrevolutionen\u201c zu finden, falsche Informationen zu verbreiten, Demonstrationen anzustacheln und innere Widerspr\u00fcche der angezielten L\u00e4nder zu versch\u00e4rfen. Statistiken zufolge habe die CIA in den vergangenen Jahren die legitimen Regierungen von mehr als 50 L\u00e4ndern gest\u00fcrzt oder versucht, zu st\u00fcrzen, so der Bericht weiter. Die USA k\u00f6nnten mit solchen Werkzeugen innere Unruhe in L\u00e4ndern fabrizieren, die von ihnen als \u201efeindlich\u201c betrachtet w\u00fcrden. Diese Methode sei unsichtbar und kosteng\u00fcnstig.<br>\nAngesichts der zunehmenden Zahl aufgedeckter Informationen muss man wachsam bleiben, dass die Welt nicht durch die willk\u00fcrliche Nutzung von Technologie an einen Abgrund gebracht wird. Mit der Erh\u00f6hung der Gegenma\u00dfnahmen verschiedener L\u00e4nder ist die Zeit, in der einige L\u00e4nder Technologie r\u00fccksichtslos nutzen konnten, ohne jegliche Verantwortung zu tragen, f\u00fcr immer vorbei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2023\/05\/04\/ARTIePmrvbhhVbI9lnxbyRLC230504.shtml\">CRI online<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>China im Visier <\/strong><br>\n2011 verk\u00fcndeten die USA, sie w\u00fcrden einen \u201eSchwenk nach Asien\u201c vollziehen. Das war im wesentlichen eine Kampfansage an China. In Asien wird ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen. Der \u201eSchwenk nach Asien\u201c (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche, aber vor allem eine milit\u00e4rische Offensive mit dem Ziel, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in Asien sicherzustellen. W\u00e4hrend die USA in der Region st\u00e4ndig provozieren und versuchen, die L\u00e4nder gegen China aufzuhetzen, wird diese zunehmend unruhiger. Die meisten Staaten dort sehen die Pr\u00e4senz amerikanischer Kriegsschiffe und die zahlreichen Milit\u00e4rman\u00f6ver im Pazifik mit Besorgnis.<br>\n2007 wurde der \u201eQuadrilateral Security Dialogue\u201c, kurz QUAD, gegr\u00fcndet. Er soll die \u201eZusammenarbeit zwischen den Demokratien\u201c in der indopazifischen Region unterst\u00fctzen und ein Gegengewicht zu China schaffen. Nach der Gr\u00fcndung lag der Block erst einmal auf Eis. 2017 wurde er von Biden wiederbelebt. Obwohl der \u201eVierseitige Sicherheitsdialog\u201c oft als \u201easiatische NATO\u201c bezeichnet wird, ist er kein Vertragsb\u00fcndnis. Die QUAD f\u00fchrt keine milit\u00e4rischen \u00dcbungen durch und hat auch keinen milit\u00e4rischen Stab. 2021 gaben die USA, Gro\u00dfbritannien und Australien \u00fcberraschend die Gr\u00fcndung eines neuen B\u00fcndnisses namens AUKUS bekannt Frankreich f\u00fchlte sich hintergangen, da Australien jetzt eine atombetriebene U-Boot-Flotte bekommen soll und damit ein bereits mit Frankreich abgeschlossener Vertrag \u00fcber die Lieferung einer Flotte von dieselbetriebenen U-Booten hinf\u00e4llig war. Die australischen AUKUS-U-Boote werden nun mit Hilfe der USA und Gro\u00dfbritannien in Australien selber gebaut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rotfuchs.net\/files\/rotfuchs-ausgaben-pdf\/2023\/RF-304-05-23.pdf\">Rotfuchs<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Landeswohnbaugesellschaft: Aktiver Staat gegen Mietenwucher<\/strong><br>\nNicht nur die Energie- und Lebensmittelpreise sind stark gestiegen \u2013 auch die Mieten in Niedersachsen haben ordentlich zugelegt. Es ist richtig, dass die Landesregierung mit einer Landeswohnbaugesellschaft auf dem Wohnungsmarkt eingreifen will. F\u00fcr einen raschen Hochlauf empfiehlt das #schlaglicht 17\/2023 einen Mix aus Bauen und Kaufen.<br>\nDie Inflation bleibt hartn\u00e4ckig. Wie das Landesamt f\u00fcr Statistik k\u00fcrzlich mitteilte, lag die Teuerungsrate in Niedersachsen im April bei 7,5 Prozent, nur unwesentlich niedriger als im Vormonat. Als Haupttreiber, die ein Loch in den Geldbeutel brennen, erwiesen sich erneut die Energie- und Lebensmittelpreise. Es gibt aber noch andere Hiobsbotschaften: Laut Bundesbauministerium hat es im letzten Jahr auch auf dem nieders\u00e4chsischen Mietmarkt keine Atempause gegeben. Neben den Gro\u00dfst\u00e4dten haben die Preisspr\u00fcnge jetzt ebenfalls die l\u00e4ndlichen Regionen erreicht. Bitter. Immerhin macht die Miete den weitaus gr\u00f6\u00dften Ausgabenposten von Privathaushalten aus.<br>\nEntlastung von der Angebotsseite ist nur bedingt zu erwarten. Weil die Materialkosten stark gestiegen sind und die hohen Zinsen die Finanzierung der Baubranche erschweren, ist die Zahl der bundesweiten Baugenehmigungen f\u00fcr Wohnungen im Januar und Februar um fast ein Viertel gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum zur\u00fcckgegangen. F\u00fcr das Gesamtjahr wird eine betr\u00e4chtliche Baul\u00fccke prognostiziert, so dass die 400.000-Zielmarke nicht gehalten werden kann. Ganz schlecht f\u00fcr die Mieten!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++7e8719f2-ea5f-11ed-bb3f-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Netze zu schwach: Vonovia kann W\u00e4rmepumpen nicht in Betrieb nehmen<\/strong><br>\nVonovia hatte im Januar 2022 ein W\u00e4rmepumpen-Sonderprogramm aufgelegt. Doch viele Ger\u00e4te sind noch nicht angeschlossen.<br>\nDeutschlands gr\u00f6\u00dfter Immobilienkonzern Vonovia kann in vielen F\u00e4llen bereits installierte W\u00e4rmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil sie noch nicht angeschlossen werden konnten. Ein Grund sei, dass wegen fehlenden Netzausbaus nicht gen\u00fcgend Strom zur Verf\u00fcgung stehe, sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch am Donnerstag. Rund 70 installierte Ger\u00e4te seien noch nicht angeschlossen, sagte eine Firmensprecherin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/netze-zu-schwach-vonovia-kann-waermepumpen-nicht-in-betrieb-nehmen-li.344867\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Erfolg f\u00fcr gefeuerten Journalisten, Freispruch f\u00fcr Friedensaktivisten: Meinungsfreiheit vor Gericht<\/strong><br>\nVersuche, die Pressefreiheit in Deutschland zu beschneiden und die Friedensbewegung zu kriminalisieren, sind in der letzten Aprilwoche erfolgreich abgewehrt worden.<br>\nIn Kiel hatte der Journalist Patrik Baab gegen den Widerruf seines Lehrauftrags f\u00fcr praktischen Journalismus durch die Christian-Albrechts-Universit\u00e4t (CAU) geklagt und gesiegt. Baab war im September 2022 zu Recherchezwecken f\u00fcr ein Buchprojekt in den Volksrepubliken des Donbass unterwegs gewesen. Der Aufenthalt fiel in die Zeit, in der dort Referenden \u00fcber einen m\u00f6glichen Anschluss an die Russische F\u00f6deration stattfanden. Das Onlineportal \u201et-online\u201c berichtete als erstes Medium in Deutschland \u00fcber Baabs Aufenthalt und nannte ihn zusammen mit anderen einen \u201eWahlbeobachter\u201c. Die CAU ging auf Distanz und k\u00fcndigte den Lehrauftrag.<br>\nWie das Onlineportal \u201eHintergrund.de\u201c berichtet, wies der Vorsitzende Richter in Schleswig ausdr\u00fccklich darauf hin, dass Baab seinen Lehrauftrag f\u00fcr seine Haltung bekommen habe, \u201esich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen\u201c. Nun distanziere sich die CAU, dabei k\u00f6nne man einem Journalisten eine Recherchereise nicht untersagen. Die Hintergr\u00fcnde der Reise seien vor der Entscheidung der Universit\u00e4tsleitung nicht vollumf\u00e4nglich aufgekl\u00e4rt worden. Der Hochschule wurde auch untersagt, eine Stellungnahme zu verbreiten, in der sie sich von dem Journalisten distanziert. Baab zeigte sich laut \u201eHintergrund.de\u201c erfreut \u00fcber das Urteil: \u201eDas Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat damit die Pressefreiheit gest\u00e4rkt. Ich danke der Kammer f\u00fcr die souver\u00e4ne Vorbereitung und trennscharfe Durchf\u00fchrung der Verhandlung.\u201c Rechtskr\u00e4ftig ist der Richterspruch noch nicht, die beklagte Kieler Uni kann die Zulassung der Berufung beantragen. Unklar ist auch, ob Baab einen neuen Lehrauftrag erh\u00e4lt und im kommenden Wintersemester wieder angehende Journalisten unterrichten darf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/meinungsfreiheit-vor-gericht-4779807\/\">unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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