{"id":97297,"date":"2023-05-05T16:22:49","date_gmt":"2023-05-05T14:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297"},"modified":"2023-05-05T16:22:49","modified_gmt":"2023-05-05T14:22:49","slug":"hinweise-des-tages-ii-582","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h01\">Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend f&uuml;r unsere Zukunft ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h02\">Habeck und der gr&uuml;ne Filz &ndash; Der Abgrund in der &bdquo;Trauzeugen-Aff&auml;re&ldquo; geht offenbar tiefer als gedacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h03\">&hellip; die Gr&uuml;nen wieder gr&uuml;n: Komm, lieber Mai, und mache &hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h04\">Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h05\">Gro&szlig;britannien vor der Kr&ouml;nung Suppenk&uuml;chen statt Goldkutschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h06\">Ein Postr&auml;uber nimmt Abschied<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h07\">In Ostafrika gegen China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h08\">&raquo;Es gen&uuml;gt nicht, Chemiewaffen zu &auml;chten&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h09\">USA wollen auf Kosten des Friedens von Taiwan-Gesch&auml;ften profitieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h10\">Corona-&bdquo;&Uuml;berf&uuml;hrungsgesetz&ldquo; verletzt Grundrechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h11\">Johanna Hanefeld und die Gates-Stiftung: M&ouml;gliche Loyalit&auml;tskonflikte an einer Schaltstelle der deutschen Pandemiepolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h12\">Warum Familie Viessmann auf ihren Milliardendeal nur 1,5 Prozent Steuern zahlen muss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h13\">Geldregen f&uuml;r Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97297#h14\">Zu guter Letzt: Pistorius, der Erste &ndash; K&uuml;ppersbusch TV<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend f&uuml;r unsere Zukunft ist<\/strong><br>\nZum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede f&uuml;r die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten. An dieser Stelle dokumentieren wir sie.<br>\nWir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Daf&uuml;r ist derjenige, der die Verbrechen enth&uuml;llt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgef&auml;ngnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter f&uuml;r Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird.<br>\nJulian Assange ist weder in Gro&szlig;britannien noch anderswo in Europa, noch in seinem Heimatland Australien eines Verbrechens angeklagt. Er sitzt in Haft einzig und allein, weil die USA seine Auslieferung verlangen, um ihn aufgrund eines drakonischen Spionagegesetzes aus dem Ersten Weltkrieg anzuklagen und f&uuml;r den Rest seines Lebens einzusperren. Doch Assange ist kein Spion, er ist Journalist und hat als solcher gehandelt. Sollte er ausgeliefert und verurteilt werden, w&uuml;rde das einen gef&auml;hrlichen Pr&auml;zedenzfall schaffen. Jeder Journalist auf der Erde m&uuml;sste k&uuml;nftig f&uuml;rchten, als Spion lebenslang inhaftiert zu werden, wenn er schmutzige Geheimnisse von Regierungen enth&uuml;llt. Das w&auml;re das Ende der Pressefreiheit, wie wir sie kennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/berlin-wikileaks-plattform-warum-eine-freilassung-von-julian-assange-entscheidend-fuer-unsere-zukunft-ist-rede-zum-tag-der-pressefreiheit-von-autor-fabian-scheidler-am-brandenburger-tor-li.345157\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Habeck und der gr&uuml;ne Filz &ndash; Der Abgrund in der &bdquo;Trauzeugen-Aff&auml;re&ldquo; geht offenbar tiefer als gedacht<\/strong><br>\nFilz-Vorw&uuml;rfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Gr&uuml;nen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen m&ouml;glicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekret&auml;r Patrick Graichen (Gr&uuml;ne) in der Kritik. Habeck st&auml;rkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den R&uuml;cken. Doch die Verwicklungen um ein gr&uuml;nes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins &bdquo;Berlin direkt&ldquo; haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits &ouml;ffentlich entschuldigt.<br>\nNeben Graichens Trauzeuge Michael Sch&auml;fer, den er f&uuml;r einen hoch dotierten Posten inklusive sechsstelligem Jahresgehalt empfohlen hatte &ndash; laut Spiegel sollte er Chef der Deutschen Energie-Agentur werden &ndash; werden nun weitere Namen genannt. Einer von ihnen ist &Ouml;ko-Lobbyist Rainer Baake (Gr&uuml;ne). Er wurde von Graichen zur Denkfabrik &bdquo;Agora Energiewende&ldquo; geholt und dort zu Graichens Nachfolger gek&uuml;rt. Baake war bereits zwei Mal Staatssekret&auml;r. Heute ist er Direktor der &bdquo;Stiftung Klimaneutralit&auml;t&ldquo;. Laut Bild l&auml;sst die Stiftung von Gr&uuml;nen-nahen Denkfabriken Studien zur Energiewende durchf&uuml;hren, inklusive politischer Empfehlungen. Baake wurde im Juli von Habeck zum Sonderbeauftragten f&uuml;r deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/patrick-robert-habeck-graichen-trauzeuge-vetternwirtschaft-affaere-minister-wirtschaftsministerium-zdf-gruene-92248307.html\">FR Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Postenvergabe ohne Ausschreibung: Vetternwirtschaft in den Ampel-Ministerien?<\/strong><br>\nOb bei Wirtschaftsminister Habeck, Verkehrsminister Wissing oder im Verteidigungsministerium: In den obersten Etagen wurden Jobs ohne Ausschreibungen vergeben. Ist das rechtens?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/stellen-ministerien-abteilungsleiter-ausschreibung-100.html#xtor=CS5-62\">ZDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&hellip; die Gr&uuml;nen wieder gr&uuml;n: Komm, lieber Mai, und mache &hellip;<\/strong><br>\nBevor Joseph Fischer NATO-Bomber gegen jugoslawische St&auml;dte aufsteigen lie&szlig;, war mit den Gr&uuml;nen in Friedensfragen ein antibellizistischer Konsens erzielbar. Seit ihrer &bdquo;Wesensver&auml;nderung&ldquo; (Antje Vollmer) besorgt deren F&uuml;hrung das Gesch&auml;ft transatlantischer Nibelungentreue und opfert selbst &ouml;kologische Ziele ihrer ideologischen Verblendung.<br>\nIn hochbrisanter Zeit navigiert nun ein Dilettantenpaar, vom Kanzler kaum gez&uuml;gelt, das deutsche Staatsschiff vor Abgr&uuml;nde. Au&szlig;enministerin Baer&shy;bock, deren arrogante Oberlehrermanieren k&uuml;rzlich gegen chinesische Mauern prallten, ruiniert die Reste von Anstand und Souver&auml;nit&auml;t bundesdeutscher Diplomatie. Die politischen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven Deutschlands und Europas gegen Washingtons Hegemoniebestrebungen zu verteidigen; sich an die Spitze diplomatischen Ringens um Frieden in der Ukraine zu stellen, der gro&szlig;en Mehrheit der Weltbev&ouml;lkerung in ihrem Willen zu folgen, die globalen Geschicke in multipolarer Verantwortung zu lenken, das w&auml;re die eigentliche Herausforderung f&uuml;r eine gr&uuml;ne Au&szlig;enpolitik. Aber die ins Amt der Chefdiplomatin Gehobene scheitert schallend.<br>\nWirtschaftsminister Habeck war fr&uuml;h damit besch&auml;ftigt, die g&uuml;nstige, auch in Spannungszeiten stets zuverl&auml;ssige Energieversorgung Deutschlands aus russischen Quellen zu torpedieren. Er spricht vom &bdquo;Wegfall der Gaslieferungen&ldquo;, als h&auml;tte seine Phalanx nicht durch ideologisch aufgeheizten Boykotteifer mit teuren Folgen f&uuml;r Wirtschaft und Privathaushalte zeitig zum Versiegen gebracht, was dann durch Bombeneifer am Ostseegrund vollendet wurde. Das Ergebnis sind neue, schwerer w&auml;gbare Abh&auml;ngigkeiten. Auch forderte Robert Habeck als erster namhafter deutscher Politiker &ndash; im Mai 2021, als er noch Gr&uuml;nen-Chef war &ndash; Waffenlieferungen an die Ukraine. Da gab es den Krieg noch nicht, wohl aber den alarmierenden NATO-Drang nach Osten, weshalb russische Sicherheitsbedenken Vernunft einforderten. Sie wurden nicht geh&ouml;rt. Nun hat der unheilvolle Waffengang immense humane und materielle Verheerungen angerichtet. Er ist auch ein &ouml;kologisches Desaster. Allein bis November 2022 hat er 100 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt, was dem Verbrauch der Niederlande im selben Zeitraum entsprechen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/komm-lieber-mai-und-mache-die-gruenen-wieder-gruen-4779746\/\">Hartmut K&ouml;nig in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz<\/strong><br>\nVor einem Jahr ermutigte der Hashtag #IchbinArmutsbetroffen unsere Autorin Janina L&uuml;tt, &uuml;ber ihre Armut zu sprechen. Sie hat Mut gewonnen und Scham verloren, sagt sie &ndash; und spricht &uuml;ber das, was ihr in der Debatte fehlt<br>\nMein Name ist Janina L&uuml;tt, ich bin 46 Jahre alt, alleinerziehende Mutter, und ich bin armutsbetroffen. Solch einen Satz h&auml;tten Sie vor dem 17. Mai 2022 von mir nicht gelesen. Ich geh&ouml;re zu den armen Menschen in Deutschland, aber habe mich f&uuml;r meine lange Armut gesch&auml;mt. Dann kam der Hashtag #IchBinArmutsbetroffen.<br>\nAn jenem Maitag vor nun einem Jahr schrieb eine alleinerziehende Mutter aus Nordrhein-Westfalen einen Tweet &uuml;ber ihre Not im Leben mit Hartz IV. Er ging viral. Nur f&uuml;nf Tage sp&auml;ter zeigte auch ich Gesicht im Netz. Ich postete ein Foto von mir und schrieb: &bdquo;Ich bin chronisch krank, alleinerziehend und seit gut 23 Jahren &sbquo;arm&lsquo;. Ich habe Abitur und eine abgeschlossene Berufsausbildung. Armut hat viele Gesichter. Ich bin eins davon! #niewiederunsichtbar #IchBinArmutsbetroffen.&ldquo; Ich hatte Angst davor, diesen Schritt zu gehen. Ich erinnere mich, wie ich gezittert habe, als ich den Tweet sendete. Gleichzeitig war es eine Befreiung von Scham, Zweifeln und Wut. Die Reaktionen waren positiv.<br>\nDass Armutsbetroffene auf Twitter sind, ist vielleicht keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Auch f&uuml;r mich nicht. Ich hatte mich dort 2018 angemeldet, wegen des Aufrufs des Freitag-Autors Christian Baron, der darum bat, dass arme Menschen auf Twitter &uuml;ber ihr Leben schreiben. Nach kurzer medialer Aufmerksamkeit verschwand der Hashtag #unten jedoch schnell wieder aus dem Bewusstsein, auch aus meinem.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/janina-luett\/ein-jahr-ichbinarmutsbetroffen-arm-sichtbar-stolz\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gro&szlig;britannien vor der Kr&ouml;nung Suppenk&uuml;chen statt Goldkutschen<\/strong><br>\n100 Millionen Pfund soll die Kr&ouml;nung Charles&rsquo; III. kosten &ndash; Geld, das f&uuml;r andere Zwecke eingesetzt werden sollte, meinen Kritiker. Die ohnehin betr&auml;chtlichen sozialen Unterschiede sind zuletzt noch gr&ouml;&szlig;er geworden. [&hellip;]<br>\nDie Zeitung &ldquo;The Guardian&rdquo; hat in einer gro&szlig;en Investigativrecherche dem Besitz des K&ouml;nigs nachgesp&uuml;rt und sch&auml;tzt sein privates Verm&ouml;gen auf 1,8 Milliarden Pfund. L&auml;ndereien, Immobilien, Juwelen, Kunst, Pferde, Autos, Kapitalanlagen: Da kommt einiges zusammen.<br>\nTrotzdem: Selbst in dieser Preisklasse hat der K&ouml;nig noch jede Menge Gesellschaft. Der &ldquo;Sunday Times Rich List&rdquo; zufolge gibt es aktuell 177 Milliard&auml;re in Gro&szlig;britannien. Deren Verm&ouml;gen soll allein zwischen 2020 und 2022 um fast 150 Milliarden Pfund gewachsen sein. Auch der britische Premier Rishi Sunak z&auml;hlt zu den reichsten M&auml;nnern des Landes.<br>\nGleichzeitig gehen viele Briten aus Verzweiflung auf die Stra&szlig;e. In zahlreichen Branchen haben die Besch&auml;ftigten &uuml;ber Jahre hinweg reale Einkommensverluste hinnehmen m&uuml;ssen, jetzt kommen sie angesichts der extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr klar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/grossbritannien-soziale-gegensaetze-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ein Postr&auml;uber nimmt Abschied<\/strong><br>\nDeutsche Post: Frank Appel begeistert Aktion&auml;re bei Hauptversammlung in Bonn<br>\nVom h&ouml;chsten Nettogewinn der Firmengeschichte wird die Deutsche Post 41 Prozent an ihre Aktion&auml;re aussch&uuml;tten. 1,85 Euro pro Anteilsschein, f&uuml;nf Cent mehr als im Vorjahr. &raquo;Ich w&uuml;rde mich freuen, wenn Sie mit unserem Vorschlag einverstanden sind&laquo;, floskelte Post-Chef Frank Appel am Donnerstag bei seiner letzten Hauptversammlung in Bonn. Dort herrschte hellauf Begeisterung. Die Dividende wurde &raquo;seit 2008 mehr als verdreifacht&laquo;, so Appel. Und &raquo;nat&uuml;rlich&laquo; profitierten die &raquo;lieben Aktion&auml;rinnen und Aktion&auml;re&laquo; auch vom gesteigerten Aktienr&uuml;ckkauf, mit drei statt zwei Milliarden Euro wird der Kurs gest&uuml;tzt, juchhei.<br>\nAls der studierte Chemiker Appel 2008 aus der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung von McKinsey zur Post wechselte, erinnerte manches noch entfernt an die in den 1990ern privatisierte Bundespost. Heute ist die Deutsche Post DHL Group ein Logistikkonzern mit Weltmarktf&uuml;hrungsanspruch. Rund 600.000 Besch&auml;ftigte in &raquo;&uuml;ber 220 L&auml;ndern und Territorien&laquo; erwirtschaften an die 100 Milliarden Jahresumsatz, nur noch ein Sechstel des Gesch&auml;fts wird auf dem &raquo;Heimatmarkt&laquo; abgewickelt, dem Brief- und Versandhandel in der BRD.<br>\nDass Appel den Konzern in seiner Abschiedsrede als &raquo;Arbeitgeber, Anbieter und Investment erster Wahl&laquo; bezeichnete, war Ausdruck l&auml;ppischer Verachtung. Auch hierzulande hat man sich l&auml;ngst gew&ouml;hnt an Berichte von Postboten, die ohne Schmerzmittel keine Schicht mehr anfangen und jede Pause durcharbeiten, um nicht noch mehr unbezahlte &Uuml;berstunden dranh&auml;ngen zu m&uuml;ssen: bis zu 300 Pakete pro Tag, jeder f&uuml;nfte nur befristet angestellt usw. Aus den USA ging neulich ein Fall von beispielhaftem Union Busting bei DHL in Kentucky durch die Presse. Und wie es in den weniger gut betuchten &raquo;Territorien&laquo; bei DHL zugehen mag, l&auml;sst sich erahnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/450269.logistik-ein-postr%C3%A4uber-nimmt-abschied.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>In Ostafrika gegen China<\/strong><br>\nMit seinem aktuellen Besuch in Nairobi beteiligt sich Bundeskanzler Olaf Scholz an den US-Bem&uuml;hungen, Kenia wieder enger an den Westen zu binden. Das ostafrikanische Land, das einst ein recht enger Kooperationspartner der transatlantischen M&auml;chte war, hat in den vergangenen Jahren im Rahmen einer &bdquo;Look East&ldquo;-Politik seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China stark intensiviert; die Volksrepublik ist Kenias gr&ouml;&szlig;ter Handelspartner und hat dort seit 2005 mehr investiert als die westlichen Staaten. Washington ist schon seit l&auml;ngerer Zeit bem&uuml;ht, Beijing in Afrika zur&uuml;ckzudr&auml;ngen, und legt dabei einen Schwerpunkt auf Kenia. Der nach einem hauchd&uuml;nnen, bis heute umstrittenen Wahlsieg vom August 2022 ins Amt gelangte Pr&auml;sident William Ruto antwortet zustimmend auf bisherige US-Kooperationsangebote und fokussiert seine Auslandsreisen sowie den Empfang von Besuchern weitestgehend auf den Westen. Unklar ist, ob er nur den starken Einfluss Chinas austarieren oder sich als umfassender Parteig&auml;nger des Westens profilieren will. Im Land selbst dauern Proteste der Opposition gegen ihn an; in der UNO wird er als &bdquo;skrupellos&ldquo; eingestuft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9231\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&raquo;Es gen&uuml;gt nicht, Chemiewaffen zu &auml;chten&laquo;<\/strong><br>\nVerkappte japanische Kampfstoffe fordern in China immer noch Opfer. Ein Gespr&auml;ch mit Gao Xiaoyan und Ji Xuewen<br>\nHerr Prof. Ji, Sie sind inzwischen 90 Jahre alt. Seit wann besch&auml;ftigen Sie sich mit ABC-Waffen?<br>\nJi: Ein ganzes Leben lang. Ich forsche an einem Armeeinstitut der Akademie.<br>\nWas genau machen Sie?<br>\nJ.: Nun, ich untersuche insbesondere den Einsatz von biologischen und chemischen Waffen der Japaner im Krieg gegen China zwischen 1931 und 1945 und den Folgen.<br>\nWelchen Folgen?<br>\nJ.: Die japanischen Okkupationstruppen lie&szlig;en bei ihrem R&uuml;ckzug ihre Mordwerkzeuge zur&uuml;ck. Sie verscharrten das Dreckszeug im Boden, ohne es zu dokumentieren. Wir haben also keine &Uuml;bersicht, wo was in chinesischer Erde liegt. Im &uuml;brigen wissen das die Japaner selbst auch nicht.<br>\nWorauf gr&uuml;ndet dann Ihr Wissen?<br>\nJ.: Seit den 80er Jahren meldeten sich beispielsweise bei uns japanische Soldaten, die an den Kriegsverbrechen beteiligt waren und uns Hinweise gaben, wo sie was vergraben oder entsorgt hatten. Und es gibt Tageb&uuml;cher. Von einem japanischen Kollegen wissen wir, dass Japan zwischen 1931 und 1945 etwa 7.300 Tonnen Giftgas produziert hat und dies in etwa siebeneinhalb Millionen Beh&auml;ltern und Granaten verf&uuml;llte. In China liegen sch&auml;tzungsweise noch 300.000 bis 400.000 davon. Wenn das mal reicht. Nicht nur der Einsatz, sondern das unkontrollierte Zur&uuml;cklassen dieser Massenvernichtungswaffen auf unserem Territorium werten wir als Kriegsverbrechen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/450281.gift-im-boden-es-gen%C3%BCgt-nicht-chemiewaffen-zu-%C3%A4chten.html%20\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> F&uuml;r einen Bezug zur Gegenwart k&ouml;nnten z.B. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71474#h10\">die Hinweise Biowaffenbasen der US-Armee an chinesisch-russischer Grenze errichtet<\/a> sowie US-Corona-Papst Fauci und die Lizenzzahlungen der Pharmaunternehmen und dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83905#h15\">Russland: Bundeswehr, Pfizer und Moderna an Biowaffenforschung in der Ukraine beteiligt<\/a> mit Anmerkungen interessant sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>USA wollen auf Kosten des Friedens von Taiwan-Gesch&auml;ften profitieren<\/strong><br>\nDie USA w&uuml;rden versuchen, von weiteren Waffenverk&auml;ufen zu profitieren und Taiwan in eine Art Waffenlager zu verwandeln, kritisierten Analysten aus Taiwan, nachdem eine Gruppe von US-R&uuml;stungsunternehmen die Insel besucht hatte, um mit den Beh&ouml;rden der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) im Bereich &bdquo;Verteidigung&rdquo; noch enger zusammenzuarbeiten.<br>\nEtwa 25 US-amerikanische Waffenh&auml;ndler besuchten diese Woche Taiwan und nahmen an einem Forum im Taipei International Convention Center teil, wo sie Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zusammenarbeit mit Taiwan bei der Produktion von milit&auml;rischer Ausr&uuml;stung diskutierten. Die Gruppe wurde von Steven Rudder, einem pensionierten Generalleutnant des United States Marine Corps und Marineflieger, angef&uuml;hrt, der auf dem Forum Medienberichten zufolge sagte, dass die USA einen Teil der &bdquo;Verteidigungs&rdquo;-F&auml;higkeiten Taiwans ausmachen w&uuml;rden und die Widerstandsf&auml;higkeit der Lieferkette der Insel verbessern wollten.<br>\nKao An-kuo, ein pensionierter General in Taiwan, kommentierte das Geschehen mit den Worten, die USA w&uuml;rden milit&auml;rische Konflikte in der ganzen Welt sch&uuml;ren, darunter im Irak und in Afghanistan, und w&uuml;rden versuchen, Taiwan in ein Waffenlager zu verwandeln, um von diesen Waffenverk&auml;ufen selbst zu profitieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2023-05\/05\/content_85267787.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Corona-&bdquo;&Uuml;berf&uuml;hrungsgesetz&ldquo; verletzt Grundrechte<\/strong><br>\nWieder einmal ist die &ouml;sterreichische Bundesregierung mit Grundrechten, Gleichheitsgrundsatz und Datenschutz auf Kriegsfu&szlig;: Das Corona-&Uuml;berf&uuml;hrungsgesetz birgt einiges an Problematik in sich. (&hellip;)<br>\nDie Pandemiepolitik der &ouml;sterreichischen Bundesregierung war nicht gerade ein Glanzlicht politischer Krisenbew&auml;ltigung. &Ouml;VP und Gr&uuml;ne kamen u.a. mit der Verfassung, der Bev&ouml;lkerung und den Budgetzielen in Konflikt, die Errungenschaften waren zum Teil sehr bescheiden. Nun sollen die Corona-Ma&szlig;nahmen auch formell mit einem &bdquo;&Uuml;berf&uuml;hrungsgesetz&ldquo; beendet werden, dessen Begutachtungszeit am Mittwoch ablief. Und es ist, wie zu erwarten war: Die Bundesregierung ist auch nicht in der Lage, die Pandemie einem ordentlichen legislativen Ende zuzuf&uuml;hren. Zu kritisieren gibt es einiges am Gesetzesentwurf, weshalb auch tausende Eingaben und Stellungnahmen vorliegen &ndash; vom &Ouml;GB, &uuml;ber die Wirtschaftskammer, die &Auml;rztekammer, den Verfassungsdienst bis zum Rechnungshof. Zwei problematische Bestimmungen, die vorgesehen sind, seien exemplarisch angef&uuml;hrt: Ein Corona-Test soll k&uuml;nftig nur dann &bdquo;gratis&ldquo;, d.h. durch die Krankenversicherung gedeckt sein, wenn der\/die Betroffene einer medikament&ouml;sen Therapie zustimmt. Das ist nat&uuml;rlich ein Unding, denn man kann einem versicherten Menschen nicht vorschreiben, sich behandeln zu lassen &ndash; und schon gar nicht, auf welche Weise dies zu geschehen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitungderarbeit.at\/politik\/corona-ueberfuehrungsgesetz-verletzt-grundrechte\/\">Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Johanna Hanefeld und die Gates-Stiftung: M&ouml;gliche Loyalit&auml;tskonflikte an einer Schaltstelle der deutschen Pandemiepolitik<\/strong><br>\nDie Leiterin des Zentrums f&uuml;r Internationalen Gesundheitsschutz des Robert-Koch-Instituts (RKI) nahm, wie berichtet, an der von der Gates-Stiftung veranstalteten Pandemie&uuml;bung &bdquo;Catastophic Contagion&ldquo; teil. Die Reisekosten bezahlte die Gates Stiftung. Doch damit h&ouml;ren die Verbindungen zur weltweit reichtsten und einflussreichsten Sitftung der Microsoft-Gr&uuml;nders und Multimilliard&auml;rs Bill Gates keinesfalls auf.<br>\nObwohl auf der Pandemie&uuml;bung &bdquo;Catastrohic Contagion&ldquo; im Oktober 2022 genau das besprochen und ge&uuml;bt wurde, was im Zentrum der Aufgaben von Prof. Johanna Hanefeld beim RKI steht, will ihr Arbeitgeber, wie berichtet, nichts mit dieser &Uuml;bung zu tun haben und behauptet, dass sie als &bdquo;unabh&auml;ngige Expertin&ldquo; eingeladen gewesen sei. Dass die Veranstalter das anders darstellen, ficht das RKI nicht an.<br>\nDie Organisatoren waren die Gates-Stiftung, das Johns Hopkins Center for Health Security und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Bill Gates selbst nahm an der &Uuml;bung teil. Der WHO-Notfall-Gesundheitsbeirat in der &Uuml;bung war erkl&auml;rterma&szlig;en nach dem Pandemiekorps modelliert, das Bill Gates in seinem Buch &bdquo;Wie wir die n&auml;chste Pandemie verhindern&ldquo; vorgeschlagen hat (Video ab min 6:22). Hanefeld nannte dieses Korps eine &bdquo;so wichtige Sache&ldquo; (min 36:47).<br>\nAuch die WHO, zu deren gr&ouml;&szlig;ten Geldgebern die Gates-Stiftung geh&ouml;rt, findet gut und will tun, was der gro&szlig;e Meister vorschl&auml;gt. In einem Gastbeitrag in der New York Times (f&uuml;r Abonennten) lobte Gates eine Ank&uuml;ndigung der Weltgesundheitsorganisation, ein Global Health Emergency Corps einzurichten, das &bdquo;sofort in Aktion treten kann, wenn eine Gefahr auftritt&ldquo;. Im Rahmen der umstrittenen Versch&auml;rfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und eines geplanten WHO-Pandemievertrags soll die Organisation die M&ouml;glichkeit bekommen, Expertenteams in von Gesundheitsausbr&uuml;chen betroffene L&auml;nder zu schicken.<br>\nHanefeld ist beim RKI f&uuml;r die Pandemiereaktion mitverantwortlich und hat an vielen Sitzungen des Corona-Krisenstabs am RKI teilgenommen. Da ist es schon erstaunlich, dass diese hochrangige Angestellte einer Gesundheitsbeh&ouml;rde als &bdquo;unabh&auml;ngige Expertin&ldquo;, an einer Veranstaltungen teilgenommen haben soll, in der Vertreter von Gesundheitsbeh&ouml;rden die internationale Koordination genau dieser Aufgabe ge&uuml;bt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/new\/johanna-hanefeld\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum Familie Viessmann auf ihren Milliardendeal nur 1,5 Prozent Steuern zahlen muss<\/strong><br>\nW&auml;hrend Kleinanleger bei jedem Wertpapierverkauf vom Fiskus zur Kasse gebeten werden, bleibt der 12 Milliarden Euro schwere Verkauf von Viessmanns Klimatechnikgesch&auml;ft in die USA weitgehend steuerfrei.<br>\nDie Familie Viessmann muss auf den zw&ouml;lf Milliarden Euro schweren Verkauf ihres Kerngesch&auml;fts mit Heizungs- und Klimatechnik an den US-Konzern Carrier Global so gut wie keine Steuern zahlen. Von der WirtschaftsWoche befragte Steuerexperten sch&auml;tzen die Steuerbelastung auf gerade mal 177 Millionen Euro, weniger als 1,5 Prozent des Verkaufspreises. Ein Viessmann-Sprecher wollte diese Sch&auml;tzung nicht kommentieren.<br>\nDas hessische Familienunternehmen hatte Ende April den einschneidendsten Deal seiner Geschichte angek&uuml;ndigt und damit eine politische Debatte ausgel&ouml;st. Konzernchef Max Viessmann und sein Vater und Aufsichtsratschef Martin begr&uuml;ndeten den Verkauf der hochprofitablen Viessmann Climate Solutions damit, dass angesichts des Booms im W&auml;rmepumpenmarkt enorme Investitionen in neue Fabriken n&ouml;tig seien. Zudem k&ouml;nnten Konkurrenten vor allem in Asien die Ger&auml;te g&uuml;nstiger produzieren. Politiker warnten vor einem &bdquo;Ausverkauf deutscher Technologie&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/industrie\/verkauf-der-waermepumpen-sparte-an-carrier-warum-familie-viessmann-auf-ihren-milliardendeal-nur-1-5-prozent-steuern-zahlen-muss\/29131494.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Geldregen f&uuml;r Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut<\/strong><br>\nMit einer Extra-Geb&uuml;hr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europ&auml;ischen Breitbandausbau mitfinanzieren. Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern flie&szlig;en. Ein bemerkenswert breites B&uuml;ndnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser &bdquo;kontraproduktiven&ldquo; Idee.<br>\nAus vielen Richtungen hagelt es es gerade Kritik zu einem Vorhaben der EU-Kommission: Die von der Kommission geplante Datenmaut st&ouml;&szlig;t bei vielen Verb&auml;nden und Fachleuten auf Ablehnung. Demnach sollen Online-Dienste wie Netflix oder Facebook Zugangsgeb&uuml;hren zahlen, wenn sie die Netze gro&szlig;er Anbieter wie Telekom oder Orange nutzen. Nun bringt sich eine breite Allianz in Stellung, um das Vorhaben zu verhindern.<br>\nDie EU m&ouml;ge davon Abstand nehmen, eine derart &bdquo;kontraproduktive Ma&szlig;nahme&ldquo; einzuf&uuml;hren, hei&szlig;t es in einem heute ver&ouml;ffentlichten offenen Brief. Die Bandbreite der Unterzeichnenden ist hoch: Dabei sind Verb&auml;nde von Verbrauchersch&uuml;tzer:innen wie die europ&auml;ische Dachorganisation BEUC oder der deutsche Verband der Verbraucherzentralen Vzbv; ebenso Verb&auml;nde von Netzanbietern wie MVNO Europe und eine Reihe einzelner Betreiber. Unterzeichnet haben auch Organisationen f&uuml;r digitale B&uuml;rgerrechte wie Epicenter.works, EDRi und die Digitale Gesellschaft sowie Verb&auml;nde von Inhalteanbietern wie die Association of Commercial TV &amp; VOD Services in Europe, zu deren Mitgliedern Sender und Produktionsfirmen wie Sky, RTL und Paramount geh&ouml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/geldregen-fuer-internet-provider-breite-allianz-warnt-vor-datenmaut\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Pistorius, der Erste &ndash; K&uuml;ppersbusch TV<\/strong><br>\nWer ist eigentlich Boris #Pistorius? Wir schauen uns seine Laufbahn heute mal etwas detaillierter an.<br>\nAu&szlig;erdem: Wir schalten mehr oder weniger live zu unserem heutigen Gast in die #T&uuml;rkei Serdar &ldquo;Siegfried&rdquo; Somuncu und sprechen mit ihm &uuml;ber die bald anstehende Wahl von #Erdo&#287;an&hellip;also die steht zwar noch nicht fest, aber seht selbst.<br>\nViel Spa&szlig; und gute Unterhaltung!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=b1KstIN3sEE\">K&uuml;ppersbusch TV via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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