
{"id":97348,"date":"2023-05-08T08:35:58","date_gmt":"2023-05-08T06:35:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348"},"modified":"2023-05-08T08:25:03","modified_gmt":"2023-05-08T06:25:03","slug":"hinweise-des-tages-4352","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h01\">Martin Sonneborn \u00fcber ein Zwischenergebnis zum Vertrag der EU mit mit Pfizer\/Biontech<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h02\">Friedensappell von Todenh\u00f6fer und Lafontaine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h03\">Warum der Ukraine-Krieg in absehbarer Zeit nicht enden wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h04\">US-Konzerne in den Startl\u00f6chern f\u00fcr die Nachkriegs-Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h05\">Wer nicht feiert, hat verloren!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h06\">Borrell fordert Abschaffung von Vetorecht bei der Au\u00dfenpolitik der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h07\">Scholz droht mit Partnerschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h08\">\u201eBananenministerium\u201c: Phoenix und ARD streichen scharfe Kritik an Habeck-Haus aus Interview<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h09\">Die gekaufte Professur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h10\">Das Corona-Laborvirus: Die unbequeme Wahrheit kommt ans Licht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h11\">Keine Antibiotika f\u00fcr Kinder? Sollen sie doch die W\u00e4rmepumpe anmachen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h12\">Bundesweit fehlen 378.000 Kitapl\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h13\">USAID mischt mit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97348#h14\">Rechtsbeugung aus Russenhass<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Martin Sonneborn \u00fcber ein Zwischenergebnis zum Vertrag der EU mit mit Pfizer\/Biontech<\/strong><br>\ngerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert \u2013 allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schl\u00e4gt die Kommission vor, die Pfizer gegen\u00fcber bestehende Zahlungverpflichtung in H\u00f6he von 10 MILIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegen\u00fcber bestehende Zahlungsverpflichtung in H\u00f6he von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen. Ein interessantes H\u00fctchenspiel. Und w\u00e4hrend wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden k\u00f6nnen, wollen wir Entstehung &amp; Inhalt der EU-Impfstoff-Vertr\u00e4ge noch einmal kurz rekapitulieren. Im Mai 2021 hatte die Kommission den gr\u00f6\u00dften Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer\/Biontech \u00fcber den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung \u00fcber zus\u00e4tzliche 900 Millionen Dosen auf \u2013 mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgel\u00f6st wurde. Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffvertr\u00e4ge \u2013 und mit einem (mutma\u00dflichen) Volumen von 35 MILIARDEN EURO auch der gr\u00f6\u00dfte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singul\u00e4ren Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug f\u00fcr eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 % sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die St\u00fcckpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen \u201eLeyen-Effekt\u201c. (\u2026)<br>\nSeit einem geschlagenen Jahr versuchen die (ohnedies von multiplen Belastungen geknebelten) Mitgliedsstaaten nun schon, sich aus ihrem Vertragsschicksal doch noch irgendwie herauszuwinden. (\u2026)<br>\nDas alles war nat\u00fcrlich vergeblich, der Kaufvertrag l\u00e4sst den Staaten kein Entkommen. 500 Mio. Dosen m\u00fcssen schleunigst abgenommen werden, Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und l\u00e4sst selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand zur Vertragsab\u00e4nderung gelten. Polen hat es versucht, vergeblich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/martinsonneborn\/status\/1654874262136602625?s=61&amp;t=K8cLLgrrfIkX3aezWcGADg\">Martin Sonneborn via Twitter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Friedensappell von Todenh\u00f6fer und Lafontaine<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parteigr\u00fcnder (\u201eTeam Todenh\u00f6fer\u201c) J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer fordern diplomatische Initiativen von Deutschland und Frankreich, um eine \u201eFriedensl\u00f6sung\u201c f\u00fcr die Ukraine zu finden. \u201eWir fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspr\u00e4sident Macron auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung des Ukrainekonflikts einzuleiten\u201c, hei\u00dft es in einem Schreiben der beiden Politiker, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.<br>\nZiel der Initiative von Scholz und Macron m\u00fcsse sein, \u201eeine Friedensl\u00f6sung zu finden, die sowohl die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands ber\u00fccksichtigt\u201c. Lafontaine und Todenh\u00f6fer \u00fcben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deren \u201ediplomatische Unt\u00e4tigkeit\u201c widerspreche der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes.<br>\nDiese verpflichte dazu, dem Frieden der Welt zu dienen und nicht dem Krieg. \u201eDie Ukrainepolitik der Ampel steht in klarem Widerspruch zum Friedensgebot und zum Geist unseres Grundgesetzes\u201c, urteilen die Autoren. Deutschland und Frankreich m\u00fcssten \u201eihre eigenen nationalen und europ\u00e4ischen Interessen vertreten und nicht in erster Linie die Interessen der USA\u201c.<br>\nMit Lafontaine und Todenh\u00f6fer beziehen zwei Personen mit v\u00f6llig unterschiedlicher politischer Biografie gemeinsam Stellung \u2013 \u00e4hnlich wie es im Februar Lafontaines Ehefrau, die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, mit der Publizistin Alice Schwarzer getan hatte. Ihr \u201eManifest f\u00fcr Frieden\u201c wurde von fast 800 000 Menschen unterst\u00fctzt. Darin forderten sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, \u201edie Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen\u201c und sich \u201ef\u00fcr einen Waffenstillstand und f\u00fcr Friedensverhandlungen\u201c einzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/friedensappell-von-todenhoefer-und-lafontaine-92254815.html\">FR Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Der Krieg st\u00e4rkt Putins Macht \u2013 es wird mit ihm keinen Frieden geben, weil er einen solchen gar nicht will<\/strong><br>\nDie Bef\u00fcrworter von raschen Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gehen von der Pr\u00e4misse aus, dass Putin Friede anstrebt. Tats\u00e4chlich aber f\u00fchrt er einen Vernichtungskrieg, und der Krieg sichert seine Herrschaft auf eine f\u00fcr ihn unabdingbare Art und Weise.<br>\nZu Ostern wurden hierzulande einmal mehr Forderungen laut, dem Blutvergiessen in der Ukraine endlich ein Ende zu setzen. Solche Forderungen \u00fcbersehen die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit Russlands. Sie setzen voraus, beide Seiten seien bereit, die Kampfhandlungen einzustellen. Am naivsten ist die Annahme, Putin wolle einen Krieg, den er bewusst losgetreten hat, beenden. Ein schwelender Konflikt ist f\u00fcr Putin vorteilhafter. Er hofft, den heutigen Frontverlauf ganz gut gegen ukrainische Vorst\u00f6sse langfristig verteidigen zu k\u00f6nnen.<br>\nDer Kriegszustand ist Putin wichtiger als ein Kompromiss oder gar ein Friedensschluss. Die Auswirkungen der Sanktionen fallen bisher harmloser aus als angenommen. Der Krieg st\u00e4rkt seine Macht nach innen, denn im Krieg gilt der Primat der Exekutive. Der Krieg wertet sein Land international auf, weil er seinem Milit\u00e4rpotenzial politische Wirkung verleiht. Er schafft kaum noch revidierbare Fakten in der Hoffnung, dass sie mit der Zeit als legitim hingenommen werden. Drohungen mit einem Atomschlag l\u00f6sen Angstwellen in westlichen Staaten aus und n\u00e4hren Forderungen nach einem Unterwerfungsfrieden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-krieg-in-der-ukraine-staerkt-putins-macht-ld.1734461%20\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Was f\u00fcr ein widerliches Medium, diese Neue Z\u00fcricher Zeitung. Sie spielt sich \u00fcbrigens zusehends als deutsches Organ auf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Warum der Ukraine-Krieg in absehbarer Zeit nicht enden wird<\/strong><br>\nDer preu\u00dfische Offizier Helmuth von Moltke \u00e4u\u00dferte in Anlehnung an den Kriegsphilosophen und ebenfalls preu\u00dfischen Offizier Carl von Clausewitz:<br>\nKein Operationsplan reicht mit einiger Sicherheit \u00fcber das erste Zusammentreffen mit der feindlichen Hauptmacht hinaus.<br>\nClausewitz hatte es rund ein Jahrhundert vor Moltke wie folgt formuliert:<br>\nSo stimmt sich im Kriege durch den Einflu\u00df unz\u00e4hliger kleiner Umst\u00e4nde, die auf dem Papier nie geh\u00f6rig in Betrachtung kommen k\u00f6nnen, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.<br>\nKurzum: Nach dem ersten Schuss l\u00e4uft alles anders als geplant. Diese Erfahrung musste auch die russische Armee wenige Wochen nach ihrem Angriff auf die Ukraine machen. Weder sind ukrainische Truppenteile \u00fcbergelaufen, noch wurde die Ukraine in einem \u201eBlitzkrieg\u201c unterworfen.<br>\nDie Weisheiten des von Clausewitz und des von Moltke k\u00f6nnten durch ein weiteres Diktum erg\u00e4nzt werden: \u201eMan beginnt schneller einen Krieg, als man ihn wieder zu beenden vermag.\u201c<br>\nUnd an dieser Stelle stehen wir nun im Ukraine-Krieg: Seit Monaten bewegt sich die riesige Front zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Invasoren nur unwesentlich.<br>\nFakt ist, dass dieser Krieg nicht so schnell beendet werden wird, wie es w\u00fcnschenswert, wichtig und richtig w\u00e4re, um weiteres Leid und Zerst\u00f6rung zu verhindern. Was sind also sie strategischen Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die nicht anzunehmende baldige Beendigung des Krieges?<br>\nEs geht um die weltpolitischen Folgen einer umfassenden Niederlage der einen oder anderen Seite. Und diese Folgen sind der russischen F\u00fchrung genauso bewusst wie Kiew und dem Westen.<br>\nDazu ist es erforderlich, zu verstehen, dass es sich eben nicht um einen nur regionalen Krieg zwischen Russland als Angreifer und der Ukraine als Opfer handelt. Es ist auch und vor allem ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Globalen Westen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen Russland und im wachsendem Ma\u00dfe China sowie \u2013 hinter vorgehaltener Hand \u2013 L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Warum-der-Ukraine-Krieg-in-absehbarer-Zeit-nicht-enden-wird-8986929.html?seite=all\">Alexander S. Neu in Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>US-Konzerne in den Startl\u00f6chern f\u00fcr die Nachkriegs-Ukraine<\/strong><br>\nDer Weltw\u00e4hrungsfonds IWF gew\u00e4hrte dem \u00fcberfallen Land grosse Kredite und setzt den sogenannten neoliberalen \u00abWashington Consensus\u00bb durch. In einer grossen Privatisierungskampagne ver\u00e4ussert die ukrainische Regierung Staatsverm\u00f6gen. US-Konzerne wie ExxonMobil, Chevron und Halliburton beteiligen sich an Verhandlungen \u00fcber die \u00dcbernahme der \u00d6l- und Gasindustrie des osteurop\u00e4ischen Landes. Kiew will die Produktion steigern, um damit die Energieimporte aus Russland zu ersetzen.<br>\nVor kurzem schickte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selensky eine freundschaftliche Videobotschaft an eine US-Unternehmens-Lobbygruppe, in der er Unternehmen wie BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs und Starlink dankte und andere \u00abgrosse Gesch\u00e4fte\u00bb versprach.<br>\nIm September er\u00f6ffnete Selensky per Video zudem symbolisch die New Yorker B\u00f6rse und verk\u00fcndete, sein Land sei \u00aboffen f\u00fcr Gesch\u00e4fte\u00bb. Die Ukraine biete US-Unternehmen mehr als 400 Milliarden Dollar f\u00fcr \u00ab\u00f6ffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmen\u00bb.<br>\nDie ukrainische Regierung nutzte den Krieg als Vorwand, um einige der arbeitnehmerfeindlichsten Gesetze der Welt durchzusetzen. Der Direktor der in Kiew ans\u00e4ssigen Nichtregierungsorganisation Labor Initiatives warnte vor einem \u00abGrossangriff auf die Arbeitsrechte in der Ukraine\u00bb und schrieb in einer von der deutschen Regierung gef\u00f6rderten Zeitschrift, dass \u00abder Krieg nicht als Rechtfertigung f\u00fcr die Entrechtung von Arbeitnehmern benutzt werden darf\u00bb.<br>\nW\u00e4hrend sich China f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che einsetzte und Brasiliens Pr\u00e4sident Lula da Silva Pekings Bem\u00fchungen unterst\u00fctzte, lehnte der Westen alle Versuche diplomatischer Verhandlungen vehement ab. Stattdessen half der Westen, den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland zu eskalieren, indem er Kampfjets und Panzer in die Ukraine schickte. (\u2026)<br>\nUkrainische Beh\u00f6rden behandeln ihr Land inzwischen wie ein gewinnorientiertes Unternehmen und reisen auf der Suche nach lukrativen Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten h\u00e4ufig in die USA. Im April dieses Jahres flog der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz, Oleksiy Chernyshov, nach Washington DC, um sich mit US-Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Wie die Financial Times berichtete, traf Chernyshov mit Vertretern von ExxonMobil und Halliburton zusammen, nachdem er im Januar bereits ein \u00e4hnliches Treffen mit Chevron hatte. Die Zeitung berichtete: \u00abDie Verhandlungen mit den grossen \u00d6l- und Gaskonzernen sind Teil eines strategischen Vorstosses, um die Erdgasproduktion zu steigern. Diese k\u00f6nnte nach Ansicht ukrainischer Beamter dazu beitragen, die russischen Lieferungen nach Europa in den kommenden Jahren zu ersetzen.\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/us-konzerne-in-den-startloechern-fuer-die-nachkriegs-ukraine\/%20\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92625\">US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wer nicht feiert, hat verloren!<\/strong><br>\nFeiern kommt einem vielleicht nicht sofort in den Sinn in Zeiten, in denen nicht nur wegen der Inflation die H\u00fctte brennt und die Demonstrationen zum 1. Mai eher friedlichen Spazierg\u00e4ngen gleichen. Auch nicht, wenn auf eben diesen Maikundgebungen Friedenspolitik und die Eskalation der NATO keine Rolle in den Reden spielt, das 100-Milliarden-Hochr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung keine Erw\u00e4hnung findet und wenn der Krieg in der Ukraine h\u00f6chstens als Preistreiber genannt wird, aber niemand auch nur an die gigantischen Gewinne der R\u00fcstungsindustrie zu denken scheint.<br>\nNicht zum Feiern zumute ist einem auch, wenn Gewerkschaftsfunktion\u00e4re zwar auf die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 in Deutschland hinweisen und richtigerweise feststellen, dass es auch Aufgabe der Gewerkschaften ist, zu verhindern, dass so etwas je wieder vorkommt. Denn statt daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, kommt die Floskel von der unersch\u00fctterlichen Solidarit\u00e4t mit der \u201eUkraine\u201c. Nichts scheint der DGB zu wissen von der Enteignung der ukrainischen Gewerkschaften, nichts vom 2. Mai 2014, als faschistische Banden im Gewerkschaftshaus von Odessa 48 Menschen verbrannten oder erschlugen.<br>\nAlso lieber nicht feiern? Im Gegenteil, gerade doch!<br>\nDenn der 8. Mai ist und bleibt der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, der 9. Mai der Tag des Sieges. Sie sind und bleiben Gr\u00fcnde zu feiern \u2013 und es sind die Tage, an denen wir sagen: Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!<br>\nDank an unsere Befreier muss heute hei\u00dfen: Kampf f\u00fcr Frieden mit Russland und China. An Ehren- und Denkm\u00e4lern, bei Demos und Kundgebungen. Den Kriegstreibern in die Arme fallen und sich der herrschenden Propaganda widersetzen. Vielleicht bleibt dann abends ja noch ein St\u00fcndchen, sich zusammenzusetzen. Denn wer nicht feiert, hat verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/wer-nicht-feiert-hat-verloren-2-4779834\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Borrell fordert Abschaffung von Vetorecht bei der Au\u00dfenpolitik der EU<\/strong><br>\nDer Machtkampf der ungarischen Regierung gegen die Kriegshetze aus Br\u00fcssel und Washington weitet sich aus. Nun will Br\u00fcssel die Au\u00dfenpolitik f\u00fcr alle EU-Staaten bestimmen. (..)<br>\nAnfang dieser Woche unterzeichneten neun der 27 EU-L\u00e4nder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, ein Schreiben an die EU-Institutionen, in dem sie eine Abkehr von der Beschlussfassung durch Kompromisse und eine Hinwendung zu einem System der qualifizierten Mehrheit ohne Vetorecht fordern. Dieser Position hat sich Borrell unverz\u00fcglich angeschlossen und erkl\u00e4rt:<br>\n\u201eIch unterst\u00fctze die Entscheidungsfindung in der EU-Au\u00dfenpolitik durch eine qualifizierte Mehrheit. Aber um die einstimmige Beschlussfassung aufzuheben, braucht man einen einstimmigen Beschluss. Ich wei\u00df, dass das schwierig ist, weil jeder das Vetorecht behalten will. Einstimmige Beschlussfassung bedeutet Vetorecht. Einstimmige Beschlussfassung bedeutet, dass wir, wenn uns etwas nicht gef\u00e4llt, es blockieren, bis es etwas anderes gibt. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder sind zu klein, um in einer Welt der gro\u00dfen Staaten zu \u00fcberleben. China ist ein Staat, die USA sind ein Staat, Indien ist ein Staat, aber wir sind kein Staat, wir sind ein Club von Staaten. Wir brauchen also Regeln, die es uns erm\u00f6glichen, schneller zu handeln.\u201c<br>\nDas klingt gut, bedeutet in der Praxis aber, dass der Wille einiger Regierungen von Br\u00fcssel ignoriert werden kann und dass Staaten dazu gezwungen werden k\u00f6nnen, sich einer Au\u00dfenpolitik anzuschlie\u00dfen, die ihre Regierungen und V\u00f6lker nicht wollen. (\u2026)<br>\nUnd zu den W\u00fcnschen aus Br\u00fcssel (und auch zum Beispiel Deutschland), die Entscheidungen in der Au\u00dfenpolitik an Br\u00fcssel abzugeben, sagte der ungarische Au\u00dfenminister Szijj\u00e1rt\u00f3:<br>\n\u201eDie ungarische Au\u00dfenpolitik wird souver\u00e4n bleiben und nur auf der Grundlage der nationalen Interessen entwickelt werden.\u201c<br>\nAus diesem Grund \u2013 und nicht wegen all der in Br\u00fcssel vorgeschobenen Gr\u00fcnde \u2013 wird die ungarische Regierung von Br\u00fcssel so sehr kritisiert und mit der Sperrung von EU-Geldern bedroht: Die ungarische Regierung will sich partout nicht den Diktaten aus Br\u00fcssel unterwerfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/borrell-fordert-abschaffung-von-vetorecht-bei-der-aussenpolitik-der-eu\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Scholz droht mit Partnerschaft<\/strong><br>\nAuf seiner zweiten Afrikareise redet der deutsche Kanzler ungern \u00fcber Russland und China. Das erledigt einer seiner Gastgeber (\u2026)<br>\nZur Vokabel \u00bbPartner\u00ab sagt die Au\u00dfenhandelsstatistik: Der Anteil der Exporte in die BRD an der gesamten Warenausfuhr zum Beispiel \u00c4thiopiens betrug 2021 acht Prozent, bei der Einfuhr lag der deutsche Anteil bei 1,2 Prozent. F\u00fcr Kenia lauten die Zahlen \u00e4hnlich. Der BRD-Au\u00dfenhandel hat sich noch nie f\u00fcr das subsaharische Afrika interessiert. Zum Vergleich: Der Anteil Chinas am \u00e4thiopischen Au\u00dfenhandel betrug 2021 rund 30 Prozent.<br>\nKein Wunder, dass \u00fcber die Gespr\u00e4che, die Scholz in Addis Abeba mit der Afrikanischen Union (AU) und Ministerpr\u00e4sident Abiy Ahmed f\u00fchrte, offiziell praktisch nichts verlautete. Die Elefanten im Raum, Russland und China, blieben so \u00f6ffentlich unerw\u00e4hnt. \u00dcberhaupt folgt \u00c4thiopien im Ukraine-Krieg nicht den Scholz-Baerbock-Regeln. Also wurde Scholz k\u00fchl empfangen: keine milit\u00e4rische Ehren, keine Fernsehkameras, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Ahmed. Vom Sieben-Stunden-Besuch blieb die Ank\u00fcndigung gegen\u00fcber dem AU-Kommissionsvorsitzenden, Moussa Faki, Scholz werde sich f\u00fcr eine Mitgliedschaft der AU im G20-Forum von Industrie- und Schwellenl\u00e4ndern einsetzen. Afrika m\u00fcsse in der internationalen Politik eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird. Eine Scholz-Emotion gab es zu den Phrasen obendrauf: \u00bbIch habe viele Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und habe das Gef\u00fchl, dass es daf\u00fcr eine breite, wachsende Unterst\u00fctzung gibt.\u00ab Die afrikanischen Gastgeber blieben h\u00f6flich.<br>\nBesser erging es Scholz in Kenia. Das Land h\u00e4lt stramm zum Westen und produziert 90 Prozent seiner Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien, ist sozusagen in jeder Hinsicht regelbasiert. Folgerichtig verk\u00fcndete Staatschef William Ruto am Freitag nach dem Treffen mit Scholz, Kenia werde dem \u00bbKlimaclub\u00ab der G7 beitreten. Scholz behauptete, er sei dar\u00fcber \u00bbganz besonders froh\u00ab. Immerhin war der \u00bbKlimaclub\u00ab seine Idee gewesen. Im \u00fcbrigen soll das Land Arbeitskr\u00e4fte in die BRD liefern. Scholz: \u00bbWie sehen in Kenia ein gro\u00dfes Potential f\u00fcr die Fachkr\u00e4ftemigration in vielen Bereiche unserer Wirtschaft.\u00ab Die Devise lautet: n\u00fctzliche Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften ja, \u00bbillegale\u00ab Migration nein. Aber dann erw\u00e4hnte Ruto doch noch Russland und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine friedliche Beilegung des Ukraine-Kriegs. Doch nicht ganz zuverl\u00e4ssig, der Mann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/450198.scholz-in-afrika-scholz-droht-mit-partnerschaft.html%20\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Darf\u2019s noch etwas mehr sein? Olaf Scholz wird in Nairobi fast jeder Wunsch erf\u00fcllt<\/strong><br>\nRuto wiederholt seine Kritik an Russlands Krieg. Er will dem von Scholz angeregten Klimaclub beitreten, als \u201erobuster Player\u201c. Und er betont noch einmal, dass man die gleichen Werte teile. Okay, f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte und den Umgang mit Homosexuellen gilt das nur sehr bedingt. Aber davon abgesehen kann der Kanzler zufrieden sein; er revanchiert sich bei Ruto mit dem Lob, Kenia sei ein \u201einspirierender Klima-Champion\u201c. Das ist deutlich berechtigter als die Sache mit den gleichen Werten. Kenia deckt seinen Strombedarf l\u00e4ngst zu 90 Prozent mit erneuerbaren Energien, bis 2030 sollen es 100 Prozent sein.<br>\nDavon ist Deutschland noch ein gutes St\u00fcck entfernt, und der Weg dorthin ist gepflastert mit \u00c4rger, der den Kanzler bis nach Nairobi verfolgt. Auch hier, 6370 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt, wird er mit Fragen nach Robert Habecks Gesetz zum Heizungstausch und der Trauzeugenwirtschaft von Habecks Staatssekret\u00e4r Graichen traktiert. Ob das Gesetz nicht verschoben werden m\u00fcsse? Und ob Graichen noch haltbar sei? Ruto neben ihm guckt in dem Moment, als wolle er auf keinen Fall beim Gedanken erwischt werden, dass man Journalisten besser nicht fragen lassen solle \u2013 kenianische Medien konnten jedenfalls keine Fragen stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz-in-kenia--warum-ihm-fast-jeder-wunsch-erfuellt-wird-33440832.html%20\">stern<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Bundeskanzler h\u00e4lt \u2013 wie sein Wirtschaftsminister \u2013 an den Energiepl\u00e4nen fest und sieht \u2013 <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2182340\">wie zuvor die amtierende Bundesau\u00dfenministerin<\/a> \u2013 in Kenia ein Vorbild. Mit keinem Wort wird erw\u00e4hnt, wie hoch der Strombedarf des armen afrikanischen Staates ist und wie lange die Sonne dort scheint. Ein Vergleich mit Deutschland und seiner energieintensiven Industrie hinkt gewaltig \u2013 und das liegt nicht lediglich an den unterschiedlichen Klimazonen, in denen die beiden Staaten liegen. Hierzulande k\u00f6nnte ein massiver Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen und Wohlstand drohen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eBananenministerium\u201c: Phoenix und ARD streichen scharfe Kritik an Habeck-Haus aus Interview<\/strong><br>\nDer \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehsender Phoenix hat ein Interview mit der CDU-Abgeordneten Gitte Connemann zur Energiepolitik der Bundesregierung vom Freitag nicht vollst\u00e4ndig auf seiner Seite ver\u00f6ffentlicht. Das Phoenix-Tagesgespr\u00e4ch bricht nach gut vier Minuten einfach ab. Auch in der ARD-Mediathek findet sich diese gek\u00fcrzte Fassung des Gespr\u00e4chs.<br>\nAuf dem Youtube-Kanal des Senders ist das vollst\u00e4ndige Interview zu finden, das gut sieben Minuten dauert. Kurioserweise wurde der Teil, der auf der Webseite fehlt, von Phoenix auf Twitter ver\u00f6ffentlicht.<br>\nDie fehlenden Passagen enthalten die kritischsten Aussagen der CDU-Politikerin zu den Vorg\u00e4ngen im \u201eBundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz\u201c und zum umstrittenen Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/169481-bananenministerium-phoenix-entfernt-scharfe-kritik\/%20\">RT DE<\/a>\n<p>dazu: <strong>N\u00e4chster Aufreger um Habecks Staatssekret\u00e4r \u2013 Union fordert Scholz-Reaktion<\/strong><br>\nNun sorgt ein neuer Vorgang rund um Graichen f\u00fcr Aufregung. Und wieder betrifft es die Dena. Wie das \u201e Handelsblatt \u201c berichtet, versuchte Graichen in 2022 Personal von der Dena ins Ministerium zu holen. Er wollte 60 Leute, eine Art Leihe, wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt. Sie sollten im Habeck-Haus helfen, die vielen Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bew\u00e4ltigen.<br>\nDas Problem: Damit h\u00e4tte sich Graichen, ohne sich zus\u00e4tzliches Budget genehmigen lassen zu m\u00fcssen, gleich mehrere Dutzend neue Arbeitskr\u00e4fte gesichert. Am Haushaltsausschuss vorbei. Die Dena lehnte wegen Bedenken ab, berichtet das \u201eHandelsblatt\u201c. Graichen w\u00e4hlte dann den Weg \u00f6ffentlicher Ausschreibungen von Projekten, mit denen die Dena dann beauftragt wurde. Das \u00fcbliche Verfahren. (\u2026)<br>\nDass Graichen schnell Leute ranholen wollte, um die Arbeitsbelastung f\u00fcr alle zu verringern, kollidierte in diesem Fall mit den strengen Regeln innerhalb des Bundestags. Denn dabei geht es auch um Steuergeld.<br>\nF\u00fcr Habeck ist es der n\u00e4chste potenzielle Nackenschlag. Laut \u201eHandelsblatt\u201c w\u00e4chst die Nervosit\u00e4t im Ministerium, innerhalb der eigenen Partei gibt es immer mehr Misstrauen. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen nicht n\u00e4her genannten gr\u00fcnen Regierungsvertreter, dass Graichen bei einem weiteren Fehler dieser Art nicht mehr zu halten sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/patrick-graichen-naechster-aufreger-um-habecks-staatssekretaer-misstrauen-waechst_id_192899620.html\">Focus Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erst \u201ebei einem weiteren Fehler dieser Art\u201c sei Staatssekret\u00e4r Graichen nicht mehr zu halten. Dabei ist die Liste der Fehlleistungen des gr\u00fcnen Spitzenpersonals im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz bereits ziemlich lang \u2013 die Rede ist <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/fall-graichen-filz-verdacht-im-wirtschaftsministerium\/a-65509950\">z.B. von Vetternwirtschaft, Filz, gar Korruption?<\/a> Hinzu kommen noch die Energieprobleme aus gr\u00fcn-ideologischen Gr\u00fcnden, die hierzulande u.a. zu massiven Verlusten von Arbeitspl\u00e4tzen und Wohlstand f\u00fchren k\u00f6nnten. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97240#h08\">\u201cGr\u00fcner Filz\u201d im Habeck-Ministerium: Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gef\u00f6rdert<\/a> mit einer Anmerkung, in der weitere Links enthalten sind. Die fr\u00fcheren Lobbyvorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der Atomkraft und Gaswirtschaft k\u00f6nnen nun auch auf die erneuerbare Energiewirtschaft ausgeweitet werden. Zu den Geldgebern dieser Politik z\u00e4hlt der US-Investor Hal Harvey \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die gekaufte Professur<\/strong><br>\nWarum hat die Berliner Charit\u00e9 eine Professur f\u00fcr Anthroposophie? Interne Unterlagen zeigen, wie sich die Pseudomedizin an der Uniklinik einkaufte. (\u2026)<br>\nDer taz liegen interne Unterlagen \u00fcber die Einrichtung und Verl\u00e4ngerung der Stiftungsprofessur vor, darunter Vertr\u00e4ge, Briefe, E-Mails und Sitzungsprotokolle. Diese wollte die Charit\u00e9 lange nicht herausr\u00fccken, die taz hat den Antrag auf Einsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes bereits im M\u00e4rz 2022 gestellt. Die Charit\u00e9 gab erst klein bei, als die taz vor Gericht zog. Auch wenn vieles in den Dokumenten geschw\u00e4rzt ist, l\u00e4sst sich nachzeichnen, wie sich die Anthroposophie in eine der angesehensten Unikliniken eingekauft hat \u2013 und damit einen Haken auf der To-do-Liste ihres \u201eMasterplans\u201c machen konnte. Dieser sieht vor, die Anthroposophie durch Lehrst\u00fchle an Universit\u00e4ten zu legitimieren.<br>\nEs war schon bekannt, dass die anthroposophische Software-AG-Stiftung aus Darmstadt die Professur finanziert. Was bisher verschwiegen wurde: Anfang 2022 hat die Charit\u00e9 die Professur um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. Das wurde nie \u00f6ffentlich kommuniziert und passierte ausgerechnet zu einer Zeit, als die taz eine Recherche \u00fcber Missst\u00e4nde in Matthes\u2019 Krankenhaus ver\u00f6ffentlichte und der Professor an einer Studie \u00fcber Impfsch\u00e4den durch die Corona-Impfung arbeitete, von der sich die Charit\u00e9 kurz darauf distanzierte.<br>\nAm Dienstag vergangener Woche hat die taz der Pressestelle der Charit\u00e9 Nachfragen zu der Angelegenheit geschickt. Die Pressestelle hat diese Fragen nach mehrfacher Bitte um Fristverl\u00e4ngerung nicht beantwortet. Sie verweist auf eine angebliche Vertraulichkeit und betont, dass alle Regeln eingehalten wurden. Matthes reagierte \u00fcberhaupt nicht auf eine taz-Anfrage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Anthroposophische-Medizin-an-der-Charite\/!5930859\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Das Corona-Laborvirus: Die unbequeme Wahrheit kommt ans Licht<\/strong><br>\nNeue Dokumente zeigen erstmals, wie pr\u00e4zise und zielgerichtet amerikanische Wissenschaftler in den Jahren vor 2020 an krankmachenden Coronaviren forschten. Die Papiere machen auch klar, wie die Forscher, die vom US-Chefepidemiologen Anthony Fauci staatliche Gelder erhielten, ihre Arbeit nach China auslagerten um einen Forschungsstopp in den USA zu umgehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Geschichte der Coronakrise v\u00f6llig neu geschrieben werden muss.<br>\nWoher stammt das Coronavirus? In China sind inzwischen \u00fcber 80.000 Haus-, Nutz- und Wildtiere auf der Suche nach einem Vorl\u00e4ufer von SARS-CoV-2 untersucht worden. Doch keine der Proben hat dazu ein positives Ergebnis gebracht, das die chinesische Regierung zumindest von dem Vorwurf befreit h\u00e4tte, die Coronakrise sei vom virologischen Institut (WIV) der Universit\u00e4t in der 11-Millionen-Stadt Wuhan verursacht worden \u2013 in der die Covid-Krankheitsf\u00e4lle zuerst \u00f6ffentlich bekannt gegeben worden waren.<br>\nDies hat gerade aufs neue am 17. April ein Bericht von Senatoren der USA mit \u201ebedeutsamen Belegen\u201c begr\u00fcndet. US-Pr\u00e4sident Biden hat zudem im M\u00e4rz ein von beiden Parteien im US-Kongress gemeinsam vorgeschlagenes Gesetz unterzeichnet, wonach ausdr\u00fccklich \u201edie Einzelheiten zum Coronavirus und zur Forschung an dessen erh\u00f6hter Wirkung [Gain-of-Function] am Wuhan Institut f\u00fcr Virologie ver\u00f6ffentlicht werden\u201c sollen.<br>\nDas scheint zu versprechen, dass wesentliche Antworten zu Fragen nach Herkunft und Ursache von SARS-CoV-2 zu erwarten sind. Das Kleingedruckte im Senatoren-Bericht wie im verabschiedeten Gesetz weist jedoch in eine andere, politische Richtung: Es grenzt die<br>\nVorgeschichte der Forschung am WIV tunlichst aus, ebenso wie die US-eigene Forschung am \u201eFunktionsgewinn\u201c, an \u201eGain of Function\u201c (\u201eGoF\u201c) mit dem Coronavirus seit \u00fcber zwanzig Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/corona-laborvirus%20\">Heimo Claasen in Multipolar<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, dass Sars-CoV-2 urspr\u00fcnglich aus einem US-Labor stammen k\u00f6nnte \u2013 z.B. in diesem Beitrag: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73236\">Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese<\/a>. Dazu passen u.a. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80738#h07\">Vorw\u00fcrfe gegen Drosten und das Versagen der Medien (Labortheorie)<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79962#h09\">INSIDE CORONA \u2013 Die Pandemie, das Netzwerk &amp; die Hinterm\u00e4nner (Thomas R\u00f6per)<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Keine Antibiotika f\u00fcr Kinder? Sollen sie doch die W\u00e4rmepumpe anmachen!<\/strong><br>\nLieferengp\u00e4sse f\u00fcr Medikamente gibt es nicht erst seit Corona, wie viele meinen. Das Gesundheitssystem pfeift einfach aus dem letzten Loch. (\u2026)<br>\nDer Apothekerverband dr\u00e4ngt auf eine nationale Antibiotika-Reserve. Angesichts der Medikamentenknappheit, aktuell vor allem bei Antibiotika, m\u00fcsse der Staat \u2013 wie beim Impfstoff \u2013 feste Abnahmemengen zusagen, um den Versorgungsmangel zu beseitigen.<br>\nDas sagte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der Rheinischen Post am Mittwoch. Vergangene Woche hatte der Bund offiziell einen Mangel an Antibiotika speziell f\u00fcr Kinder ausgerufen. Das ebnete den Weg f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder, das potenziell lebensrettende Medikament in gr\u00f6\u00dferen Mengen aus dem Ausland zu importieren.<br>\nDoch auch in anderen EU-L\u00e4ndern seien die Medikamente knapp, betonte Preis. Wegen der akuten Notlage d\u00fcrfen deutsche Apotheker nun schon selbst Antibiotika-S\u00e4fte f\u00fcr Kinder anr\u00fchren. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Rohstoffe seien aber ebenfalls Mangelware.<br>\nNeben Bayern, Bremen, NRW, Baden-W\u00fcrttemberg und Brandenburg nutzt nun auch Berlin die neu geschaffene M\u00f6glichkeit der Abweichung vom Arzneimittelgesetz und erlaubt vor\u00fcbergehenden den Import nicht zugelassener Antibiotika-S\u00e4fte f\u00fcr Kinder. Das erkl\u00e4rte die Senatsgesundheitsverwaltung auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Das ist n\u00f6tig, weil sonst die Nachfrage nicht mehr bew\u00e4ltigt und die kleinen Patienten nicht mehr versorgt werden k\u00f6nnen. In Grenzn\u00e4he fahren Patienten schon l\u00e4ngst ins Nachbarland, wo sie die ben\u00f6tigten Medikamente teils im Supermarkt kaufen k\u00f6nnen, etwa in den Niederlanden.<br>\nDa darf man sich getrost fragen: Was funktioniert eigentlich noch problemlos in diesem Land? Im Gesundheitssystem jedenfalls immer weniger. (\u2026)<br>\nAll dieses Elend liegt vor allem daran, dass die Arzneimittelproduktion aus Kostengr\u00fcnden ins Ausland verlagert wurde und Indien und China sich nun aussuchen k\u00f6nnen, an wen sie \u00fcberhaupt noch wann und wie viel liefern. Die deutschen Krankenkassen mit ihrer rigiden Preispolitik sind dabei zunehmend nicht die erste Wahl. (\u2026)<br>\nLauterbach hat \u2013 wie bereits zuvor in Bezug auf die Fallpauschalen in den Krankenh\u00e4usern, an denen er selbst beteiligt war, als Ulla Schmidt sie einf\u00fchrte \u2013 zuletzt zum Medikamentenengpass gesagt: \u201eWir haben es mit der \u00d6konomisierung \u00fcbertrieben in diesem Bereich.\u201c<br>\nDeshalb wurde im April eilig durchs Kabinett ein Gesetzesentwurf beschlossen, der die Lieferengp\u00e4sse begrenzen soll. Doch Krankenkassen und Experten mahnen l\u00e4ngst, es reiche nicht aus, sich auf das Problem bestimmter Generika zu beschr\u00e4nken und die Pharmaindustrie zu st\u00e4rken. Das gesamte Gesundheitssystem m\u00fcsse auf den Pr\u00fcfstand und neu gedacht werden, um zukunftssicher zu sein.<br>\nStellt sich die Frage, warum in Sachen Klima (Stichwort: W\u00e4rmepumpe) die Dinge pl\u00f6tzlich so schnell gehen und beim Thema Gesundheit immer nur notd\u00fcrftig die akutesten L\u00f6cher gestopft werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-mind\/keine-antibiotika-fuer-kinder-sollen-sie-doch-die-waermepumpe-anmachen-li.344427\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundesweit fehlen 378.000 Kitapl\u00e4tze<\/strong><br>\nTrotz des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer Kindertagesst\u00e4tte fehlen einem Medienbericht zufolge bundesweit 378.000 Kitapl\u00e4tze. In der Altersgruppe ein bis drei Jahre fehlen 291.000 Pl\u00e4tze, in der Gruppe drei bis sechs Jahre sind es 87.000. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland und zitierte dabei aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Die Angaben basierten auf Zahlen aus dem Jahr 2021, hie\u00df es.<br>\nSeit zehn Jahren haben Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kita-plaetze-100.html%20\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Das musste man kommen sehen: F\u00fcr eine staatliche Pflichtleistung \u2013 Schaffung von Kitapl\u00e4tzen \u2013 fehlt das Geld \u2013 es geht f\u00fcr andere Sachen drauf: Milliarden f\u00fcr eine verfehlte Corona-Politik, Milliarden f\u00fcr das Ausb\u00fcgeln einer verfehlten Sanktionspolitik (Stichwort Gaspreisbremse), Milliarden zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me (ausgel\u00f6st durch diverse Kriege) sowie durch die Ukraine-Politik. Als Kr\u00f6nung will Robert Habeck, der sich Wirtschaftsminister nennt, den Strompreis f\u00fcr die Industrie auf sechs Cent pro Kilowattstunden subventionieren. Hat Habeck \u00fcberhaupt Ahnung von Geld und Wirtschaftspolitik? Hilflose Politiker \u2013 nicht nur auf Bundesebene \u2013 b\u00fcgeln ihre politischen Fehler, ihre fantasielose Politik \u2013 durch Milliardenbetr\u00e4ge wieder aus. In der Hoffnung, dass das Volk ruhig bleibt und den Taschenspielertrick nicht merkt. Die Milliardensubventionen tragen die Steuerzahler, dem die offenen Rechnungen irgendwann mal pr\u00e4sentiert werden. Dann sind Habeck und Co. m\u00f6glicherweise Geschichte, leben in Wohlstand mit \u00fcppigen Pensionen. Auch auf Kosten der Steuerzahler. <\/em><\/p>\n<p><em>Wann wacht der Deutsche Michel endlich auf!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>USAID mischt mit<\/strong><br>\nVor den Wahlen in Mexiko im kommenden Jahr verst\u00e4rkt Washington die subversive W\u00fchlarbeit im Nachbarland. Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador hat deshalb seinen Kollegen Joseph Biden aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass US-Dienste nicht weiterhin Organisationen finanzieren, \u00bbdie sich offen gegen die legale und legitime Regierung stellen, die ich vertrete\u00ab. Der Unterst\u00fctzung derartiger angeblicher Nichtregierungsorganisationen durch die US-Agentur f\u00fcr internationale Entwicklung (USAID) sei \u00bbein interventionistischer Akt, der dem internationalen Recht und dem Respekt widerspricht, der zwischen freien und souver\u00e4nen Staaten herrschen sollte\u00ab, schrieb L\u00f3pez Obrador an Biden. (\u2026)<br>\nDemnach soll es bereits jetzt mehr als ein Dutzend NGOs und Einrichtungen geben, die Gelder von USAID erhalten. Als Beispiele nannte L\u00f3pez-Obrador die Finanzierung von gr\u00f6\u00dftenteils der rechten Opposition nahestehenden Organisationen wie \u00bbM\u00e9xico Eval\u00faa\u00ab, \u00bbArt\u00edculo 19\u00ab, \u00bbImpunity\u00ab, \u00bbMexico United Against Crime\u00ab und \u00bbMexicans Against Corruption\u00ab durch den US-Dienst, der auch als CIA-Vorfeldorganisation gilt. Mexiko besteht jetzt darauf, dass die USA die F\u00f6rderung derartiger NGOs einstellt. L\u00f3pez Obrador habe darauf hingewiesen, dass Biden seiner Regierung stets Respekt entgegengebracht habe, er betonte jedoch: \u00bbEs stellt sich heraus, dass wir gerade jetzt die st\u00e4rkste Einmischung sp\u00fcren.\u00ab Sie komme aber nicht vom Pr\u00e4sidenten. \u00bbMan muss wissen, dass die US-Regierung in j\u00fcngster Zeit in ihren Institutionen sehr horizontal und relativ selbstst\u00e4ndig agiert hat. Sie verf\u00fcgt \u00fcber viele Beh\u00f6rden mit gro\u00dfer Machtf\u00fclle, und einige dieser Institutionen handeln nicht mit Anstand und Respekt, sondern mit Arroganz\u00ab, zitierte die russische Agentur Sputnik den mexikanischen Pr\u00e4sidenten.<br>\nDer Professor f\u00fcr Internationale Beziehungen Rub\u00e9n Ramos vermutete gegen\u00fcber Sputnik, dass die Einmischung der USA darauf abzielt, die sozialdemokratische Regierungspartei MORENA vor den n\u00e4chsten Wahlen zu schw\u00e4chen. Umfragen zufolge liegt die von L\u00f3pez Obrador gef\u00fchrte Partei zur Zeit vor anderen politischen Kr\u00e4ften, und alles deute darauf hin, dass ein Politiker dieser Gruppierung die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 gewinnen wird. Daher k\u00f6nnte die von L\u00f3pez Obrador angeprangerte Finanzierung rechter Kr\u00e4fte durch die USAID \u00bbder Versuch sein, sich einzumischen und sicherzustellen, dass die Opposition bei den n\u00e4chsten Wahlen ein besseres Ergebnis erzielt\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/450225.cia-vorfeldorganisation-usaid-mischt-mit.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rechtsbeugung aus Russenhass<\/strong><br>\nAlle haben ein Staatsb\u00fcro, die deutschen Ex-Kanzler. \u00dcber den Sinn eines solchen B\u00fcros f\u00fcr Exe kann man trefflich streiten. Warum ausgerechnet Angela Merkel neben ihrer \u00fcppigen Rente von 15.000 Euro brutto pro Monat mit den Kosten f\u00fcr einen B\u00fcroleiter, zwei Referenten, eine B\u00fcro- oder Schreibkraft und einen Chefkraftfahrer vom deutschen Steuervolk ausgestattet wird, daf\u00fcr gibt es keine sinnvolle Erkl\u00e4rung. Auch dass die Dame in einer Staatskarosse von Audi mit einem Vierliter-Biturbo-V8 und 435 PS durch die Gegend kutschiert, wird kein Normalo begreifen. (\u2026)<br>\nWenn die politische Wirklichkeit zur Geltung k\u00e4me, m\u00fcsste der Merkel die Luxus-Ausstattung eigentlich von den USA finanziert werden. Denn mit Merkels NATO-Haltung zum Beispiel \u2013 sie behauptet tats\u00e4chlich vom US-B\u00fcndnis, es sei \u201efriedenserhaltend\u201c \u2013 vertritt die Ex eigentlich eher US-Interessen als die der Deutschen. Obwohl die USA als gr\u00f6\u00dfter Kriegstreiber gelten d\u00fcrfen, sondert Merkel solche S\u00e4tze ab: \u201eDeutschland und Amerika sind auf das Engste miteinander verbunden\u201c. Dass US-Pr\u00e4sident Biden sie eine \u201eFreundin\u201c nannte, versteht sich. (\u2026)<br>\nZiemlich eindeutig erfolgte die K\u00fcndigung der Schr\u00f6der-Finanzhilfe durch den Haushaltsausschuss des Bundestages wegen dessen Haltung zu Russland. Lange Jahre hatten unterschiedliche deutsche Regierungen ein halbwegs neutrales Verh\u00e4ltnis zu Russland. Im Zuge des Ukrainekriegs, der von der NATO-Einkreisung der Russischen F\u00f6deration ausgel\u00f6st wurde, wurde der russische Nachbar zum Feind erkl\u00e4rt. Als Schr\u00f6der j\u00fcngst gegen die K\u00fcndigung der Finanzhilfe klagte, verlor er den Prozess, obwohl die K\u00fcndigung nichts mit Recht und Gesetz, sondern mit politischer Bestrafung zu tun hatte. (\u2026)<br>\nSehr speziell ist deshalb auch die Begr\u00fcndung des Gerichtes f\u00fcr den B\u00fcro-Entzug. Man k\u00f6nne nicht f\u00fcr Schr\u00f6der entscheiden, weil es \u201ean der erforderlichen \u00dcberzeugung der Beteiligten (fehle), dass die Bundeskanzler a. D. einen entsprechenden Anspruch haben\u201c. Zwar rudert das Gericht im Plural, widmet sich aber keinesfalls einer General-Entscheidung \u00fcber die Apanagen aller Ex-Kanzler. Schr\u00f6der soll f\u00fcr mangelndes Wohlverhalten bestraft werden, sonst niemand. (\u2026)<br>\nDie Begr\u00fcndung des Gerichts muss man mal auf andere Rechtsf\u00e4lle anwenden: Wie klingt z. B. in einem Betrugsfall diese Entscheidung: \u201aDem Gericht fehlt die \u00dcberzeugung, dass der Betrogene einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung habe\u2018. Der Begriff \u201e\u00dcberzeugung\u201c ist nat\u00fcrlich keine juristische, sondern eine politische Kategorie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/rechtsbeugung-aus-russenhass%20\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere nach dem Eingest\u00e4ndnis von Ex-Kanzlerin Merkel, das Minsk-Abkommen lediglich als Zeit f\u00fcr Vorbereitungen zur milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der Ukraine gegen Russland genutzt zu haben, d\u00fcrfte es schwer sein, in Deutschland eine f\u00fcr die russische Regierung glaubw\u00fcrdige Person f\u00fcr Verhandlungen zu finden. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81556\">\u00dcber die groteske Engstirnigkeit unseres F\u00fchrungspersonals<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-97348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=97348"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":97351,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97348\/revisions\/97351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=97348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=97348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=97348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}