{"id":9743,"date":"2011-06-10T09:31:47","date_gmt":"2011-06-10T07:31:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9743"},"modified":"2013-03-04T20:22:45","modified_gmt":"2013-03-04T19:22:45","slug":"hinweise-des-tages-1402","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9743","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Tatort Markt; Ertragssteuerbelastung von Banken; Wirtschaftskrise: Der Staat zahlt die Zeche; Ergo-Vertreter sollen Wucher-Riester verkauft haben; Krankheit am Arbeitsplatz schadet dem Betrieb; Ganz unten; Die L&uuml;cke vor der Rente bleibt f&uuml;r viele; Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit; &bdquo;Erste Erfahrungen mit Riester-Renten&ldquo;; &bdquo;Der Strommarkt hat versagt&ldquo;; Verdoppelung der Produktion: VW folgt dem Ruf des Kreml; Die EHEC-Krise &ndash; ein Gespr&auml;ch mit SWR-Journalist Klaus Weidmann; Klage gegen Stuttgart 21; Z&ouml;llner siegt vor Gericht; Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller &Ouml;konomie; Die Linke will Kooperationsverbot aufheben; Neuer INSM-Artikel in der S&uuml;ddeutschen?; Potsdams Hochschulen bef&uuml;rchten Studienplatzabbau durch Sparziele; Horst K&ouml;hler &uuml;ber seinen R&uuml;cktritt Horst von Hohenstaufen (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Tatort Markt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Ertragssteuerbelastung von Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Wirtschaftskrise: Der Staat zahlt die Zeche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Ergo-Vertreter sollen Wucher-Riester verkauft haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Krankheit am Arbeitsplatz schadet dem Betrieb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Ganz unten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Die L&uuml;cke vor der Rente bleibt f&uuml;r viele<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">&bdquo;Erste Erfahrungen mit Riester-Renten&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">&bdquo;Der Strommarkt hat versagt&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Verdoppelung der Produktion: VW folgt dem Ruf des Kreml<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Die EHEC-Krise &ndash; ein Gespr&auml;ch mit SWR-Journalist Klaus Weidmann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Klage gegen Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Z&ouml;llner siegt vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller &Ouml;konomie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Die Linke will Kooperationsverbot aufheben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Neuer INSM-Artikel in der S&uuml;ddeutschen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Potsdams Hochschulen bef&uuml;rchten Studienplatzabbau durch Sparziele<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Horst K&ouml;hler &uuml;ber seinen R&uuml;cktritt Horst von Hohenstaufen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=9743&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Mit Eurobonds aus der Krise<\/strong><br>\nDer Architektur des Euro fehlt ein wichtiger Grundpfeiler: eine Institution, welche die nationalen Anleihem&auml;rkte ihrer Mitgliedstaaten gegen den Druck der Finanzm&auml;rkte verteidigen k&ouml;nnte.<br>\nEine nationale W&auml;hrung verleiht einer Regierung die Kontrolle &uuml;ber den Anleihemarkt. Der Bauplan des Euro habe jedoch das Machtverh&auml;ltnis umgekehrt und die Z&uuml;gel der nationalen Regierungen in die H&auml;nde des Marktes f&uuml;r Staatsanleihen gelegt, so Thomas Palley. Der Washingtoner &Ouml;konom, ehemaliger Chef&ouml;konom der US-China Economic and Security Review Commission und Kongressberater.<br>\nDie von Palley vorgeschlagene Architektur des &ouml;ffentlichen Finanzwesens ruht auf drei Grundpfeilern:\n<ol>\n<li>Mitgliedsl&auml;nder w&auml;ren weiterhin berechtigt, eigene Staatsanleihen aufzulegen, f&uuml;r die sie ausschlie&szlig;lich selbst haften&hellip;<\/li>\n<li>Die Mitgliedsl&auml;nder des Euroraums w&uuml;rden eine Agentur f&uuml;r &ouml;ffentliche Finanzen gr&uuml;nden, die nach eigenem Ermessen Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung der Mitgliedsl&auml;nder emittiert. Die EFA st&uuml;nde unter der Aufsicht der Finanzminister aller Eurol&auml;nder; das Stimmrecht w&uuml;rde in Abh&auml;ngigkeit von den Bev&ouml;lkerungszahlen ausge&uuml;bt. Der Erl&ouml;s aus dem Verkauf dieser Anleihen ginge an die nationalen Regierungen&hellip;<\/li>\n<li>Die EFA erh&auml;lt die Aufsicht &uuml;ber einen europ&auml;ischen Krisenfonds, der zahlungsunf&auml;higen Mitgliedsl&auml;ndern mit Notdarlehen unter die Arme greifen k&ouml;nnte. Finanziert w&uuml;rde der Fonds &uuml;ber den Verkauf von EFA-Anleihen. Die Gew&auml;hrung von Mitteln aus dem Rettungsfonds w&auml;re an wirtschaftliche Auflagen gebunden, welche die EFA verh&auml;ngt. Damit w&auml;re der Krisenfonds eine Art europ&auml;ischer IWF.<\/li>\n<\/ol>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110610_erste_krise.jpg\" alt=\"Defizit der ersten Krise\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2011_10_gesamt.pdf\">B&ouml;ckler Impuls 10\/2011 Seite 4 [PDF &ndash; 385 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>EZB lehnt Sch&auml;uble-Vorsto&szlig; ab<\/strong><br>\nEZB-Chef Jean-Claude Trichet setzt sich weiter mit aller Kraft gegen eine Umschuldung Griechenlands zur Wehr. Damit geht er auf Kollisionskurs zum deutschen Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble, der weiterhin f&uuml;r eine sanfte Umschuldung wirbt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/ezb-lehnt-schaeuble-vorstoss-ab\/-\/1472780\/8543470\/-\/index.html\">fr-online<\/a><\/li>\n<li><strong>Versicherungsunternehmen haben ihre Best&auml;nde an Staatsanleihen in den PIGS-Staaten drastisch reduziert.<\/strong><br>\nVon M&auml;rz 2010 auf M&auml;rz 2011 in Griechenland von 5.8 auf 2,8 Milliarden, in Irland von 7,1 auf 3,9 Milliarden, in Italien von 27,8 auf 20 Milliarden, in Portugal von 4,5 auf 2,8 Milliarden, in Spanien sogar von 20,9 auf 9 Milliarden.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/110610_02_bmf_versicherungen_und_eu-staatsanleihen.pdf\">Bundesfinanzministerium [PDF &ndash; 262 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Versicherungen haben Griechenland-Anleihen verkauft, die <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/:schuldenkrise-deutsche-banken-lassen-griechen-doch-haengen\/60063057.html\">Banken ebenfalls<\/a>. Stellt sich die Frage, wer ihnen die Papiere abgekauft hat? Ein hei&szlig;er Kandidat w&auml;ren da sicher die EZB und die Notenbanken der Mitgliedsl&auml;nder. Seit Mai 2010 <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/32\/32617\/1.html\">d&uuml;rfen<\/a> diese Institutionen n&auml;mlich bei einem &bdquo;Marktversagen&ldquo; Anleihen am Markt kaufen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein Richtungswechsel f&uuml;r Europa<\/strong><br>\nWir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausma&szlig;, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europ&auml;ischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschl&auml;ge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarit&auml;t, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gef&auml;llt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gef&auml;hrden, sondern auch die &ouml;kologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Eine ganze Generation von jungen Menschen droht diesen Entscheidungen zum Opfer zu fallen. In zahlreichen Mitgliedstaaten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit hart betroffen. Sie f&uuml;hlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedr&auml;ngt, statt die M&ouml;glichkeit zu haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.<br>\nWir sind der &Uuml;berzeugung, dass tragf&auml;hige Staatshaushalte ein politisches Kernziel sein m&uuml;ssen. Denn sie sind ein Schl&uuml;sselinstrument, um Errungenschaften wie sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz zu sichern. Die weltweite Finanzkrise und der anschlie&szlig;ende Wirtschaftseinbruch haben die Staatshaushalte in Europa schwer belastet. Auch wenn der &ouml;ffentliche Sektor einen Teil der Verantwortung tr&auml;gt, so sind die Hauptursachen der Misere doch vor allem im Privatsektor zu finden: in der wachsenden Lohnungleichheit, in der exzessiven Verschuldung der privaten Hand und in den von einer verantwortungslosen Finanzwirtschaft verursachten Spekulationsblasen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.changeforeurope.eu\/de\">Richtungswechsel f&uuml;r Europa<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wir w&uuml;rden uns freuen, wenn auch unsere Leser den &uuml;berparteilichen Aufruf unterzeichnen w&uuml;rden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Tatort Markt<\/strong><br>\nEin wortgewaltiges Buch rechnet mit m&auml;chtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalit&auml;t und eine &ldquo;Finanzmafia&rdquo; aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte f&uuml;r Korruptionsbek&auml;mpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europ&auml;ischen Amt f&uuml;r Betrugsbek&auml;mpfung (Olaf) in Br&uuml;ssel damit nicht unbedingt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/no_cache\/newsartikel\/2011\/06\/tatort-markt\/?print=1\">Kontext Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wolfgang Hetzers <a href=\"http:\/\/www.amazon.de\/gp\/product\/3938060700\/ref=as_li_qf_sp_asin_tl?ie=UTF8&amp;tag=nach-21&amp;linkCode=as2&amp;camp=1638&amp;creative=6742&amp;creativeASIN=3938060700\">hervorragendes Buch &bdquo;Finanzmafia&ldquo;<\/a> wurde auch schon von Wolfgang Lieb <a href=\"\/?p=8643\">auf den NachDenkSeiten besprochen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ertragssteuerbelastung von Banken<\/strong><br>\nEine Informationsbitte des MdB Dr. Gerhard Schick<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/110610_01_bmf_ertragsteuerbelastung_von_banken.pdf\">Bundesministerium der Finanzen [106 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wirtschaftskrise: Der Staat zahlt die Zeche<\/strong><br>\nAuf 708 Milliarden bis 2,2 Billionen Euro summieren sich die wahren Kosten der Krise, ergibt eine Analyse von Sebastian Dullien und Christiane von Hardenberg im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Je nachdem, ob die deutsche Wirtschaft kr&auml;ftig w&auml;chst &ndash; oder eben weniger kr&auml;ftig.<br>\nDie direkten Kosten, wie Verm&ouml;gensverluste bei Unternehmen und Privatanlegern oder die Staatshilfen zur Bankenrettung, fallen mit insgesamt 95 Milliarden Euro gar nicht so sehr ins Gewicht. Den L&ouml;wenanteil machen entgangene L&ouml;hne und Gewinne sowie Steuer- und Abgabenausf&auml;lle aus &ndash; also die indirekten Kosten, die erst im Verlauf der Krise aufgrund der Verschlechterung der konjunkturellen Lage entstanden sind. Die Forscher veranschlagen sie mit 613 Milliarden bis 2,1 Billionen Euro.<br>\nStaat. Auf die direkten Kosten f&uuml;r die Bankenrettungen entfallen lediglich 22 Milliarden Euro. Selbst im g&uuml;nstigsten Fall hat die Krise jedoch indirekte Kosten von insgesamt rund 248 Milliarden Euro verursacht. Im ung&uuml;nstigsten Szenario steigt dieser Wert auf 777 Milliarden Euro. Bereits jetzt hat der Staat f&uuml;r die Krisenbek&auml;mpfung enorm hohe Schulden aufgenommen.<br>\nVerm&ouml;genseigent&uuml;mer. Von Anfang 2008 bis Ende 2009 belaufen sich die Verm&ouml;gensverluste der Privathaushalte auf 166 Milliarden Euro. Wobei es &bdquo;im Laufe der Finanzkrise zun&auml;chst zu einem weit gr&ouml;&szlig;eren Wertverlust im Jahr 2008 kam, der dann zum Teil im Laufe des Jahres 2009 wieder wettgemacht wurde&ldquo;, wie die &Ouml;konomen schreiben. Dennoch haben 2009 in erster Linie der Staat und die Verm&ouml;genseigent&uuml;mer die Lasten der Finanzkrise getragen.<br>\nLohn- und Transferempf&auml;nger. Zun&auml;chst hat die Krise diese Gruppe relativ unbeeintr&auml;chtigt gelassen. Ihre Verluste steigen erst ab 2010. Anders als es ohne Finanz- und Wirtschaftskrise zu erwarten gewesen w&auml;re, sind die Tarif- und Effektivverdienste 2010 eher langsam gestiegen. Auch f&uuml;r die Jahre ab 2011 erwarten die Autoren eine tendenziell ged&auml;mpfte Lohnentwicklung. Weil der Staat wegen der Krise weniger Steuern und Abgaben einnimmt, wird er nach Einsch&auml;tzung der beiden Volkswirte Sozialleistungen beschneiden.<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110610_kosten_der_wirtschaftskrise.jpg\" alt=\"Kosten der Wirtschaftskrise\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2011_10_gesamt.pdf\">B&ouml;ckler Impuls 10\/2011 Seite 5 [PDF &ndash; 385 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ergo-Vertreter sollen Wucher-Riester verkauft haben<\/strong><br>\nSie nannten es Kaiser-Rente: Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer sollen Zehntausende &uuml;berteuerte Riestervertr&auml;ge verkauft haben. Der Mutterkonzern Ergo spricht von Einzelf&auml;llen &ndash; und schiebt die Schuld auf ein veraltetes Formular. [&hellip;] Das Unternehmen habe rund 70.000 Kunden zu hohe Verwaltungskosten f&uuml;r Riestervertr&auml;ge berechnet und daran ungerechtfertigt bis zu 160 Millionen Euro verdient, berichtet das &ldquo;Handelsblatt&rdquo; (&ldquo;HB&rdquo;). Die Gesch&auml;fte best&auml;tigten der Zeitung zufolge ehemalige Generalvertreter an Eides statt. Diese Vertreter h&auml;tten selbst Tausende solcher Policen abgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,767543,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ergo ist sicherlich nicht das einzige das Unternehmen, das &bdquo;Wucher-Riester&ldquo; verkauft. Der Wucher ist bei der Riester-Rente vielmehr Programm.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Krankheit am Arbeitsplatz schadet dem Betrieb<\/strong><br>\nAuskurieren lohnt sich auch f&uuml;r das Unternehmen: Kranke Besch&auml;ftigte senken Leistungsbereitschaft und steigern Unfall- und Fehlerquoten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/wirtschaft\/article1917446\/Krankheit-am-Arbeitsplatz-schadet-dem-Betrieb.html\">Hamburger Abendblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.H.:<\/strong> Als w&uuml;rde aus einer Studie hervorgehen, dass in Marmelade meistens Zucker ist. Als h&auml;tten wir das vorher nicht gewusst. &Uuml;ber eine m&ouml;gliche Verbreitung bei manchen ansteckenden Krankheiten wie der gemeinen Erk&auml;ltung steht nicht mal ein Wort im Artikel.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Ungerechte L&ouml;hne beg&uuml;nstigen Herzerkrankungen<\/strong><br>\nUngerechte L&ouml;hne sind schlecht f&uuml;r das Herz. Das ist das Ergebnis der k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichten Studie einer Forschergruppe um den Bonner &Ouml;konomen Armin Falk und den D&uuml;sseldorfer Soziologen Johannes Siegrist. &bdquo;Menschen, die ihre Bezahlung als unfair empfinden, geraten schnell unter Stress&ldquo;, sagt Falk. &bdquo;Au&szlig;erdem leiden sie eher unter Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Depressionen.&ldquo; Falk hatte mit Hilfe eines Experiments untersucht, wie sich das Gef&uuml;hl von Ungerechtigkeit auf die Gesundheit auswirkt. Au&szlig;erdem hatte er Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news?print=1&amp;id=427135\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ganz unten<\/strong><br>\nZu Tausenden waten sie durch die Meiler dieses Landes. Leiharbeitnehmer werden nat&uuml;rlich auch in der Atombranche eingesetzt &ndash; man mu&szlig; als Unternehmen schlie&szlig;lich wettbewerbsf&auml;hig bleiben. Und damit man es doppelt bleibt, damit man f&uuml;r seine Stammbelegschaft nicht schon vor dem Rentenalter Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder sogar eine aufw&auml;ndige Krebsbehandlung abstottern mu&szlig;, schickt man Externe ins Interne, Fremdpersonal in sensiblere Bereiche der Anlage. Dem Outsourcing von Personalkosten folgte das Outsourcing der Folgen. Wenn man schon das Risiko nicht beseitigen kann, so doch wenigstens die Folgeerscheinungen &ndash; pragmatisch sei der Unternehmer, geldreich und krud&rsquo;&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2011\/06\/ganz-unten.html\">Ad Sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die L&uuml;cke vor der Rente bleibt f&uuml;r viele<\/strong><br>\nHeute sind mehr &Auml;ltere sozialversicherungspflichtig besch&auml;ftigt als je zuvor. Doch nur eine Minderheit erreicht bruchlos die Regelaltersgrenze.<br>\nGut sieben Millionen sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigtesind &auml;lter als 50 Jahre. &Uuml;ber eine Million mehr als noch 2005.<br>\nDrei Faktoren erkl&auml;ren die Zunahme, wie Martin Brussig vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universit&auml;t Duisburg- Essen erl&auml;utert: das Nachr&uuml;cken der geburtenstarken Nachkriegsjahrg&auml;nge, die gestiegene Erwerbsbeteiligung von Frauen und dass Arbeitnehmer heute tats&auml;chlich sp&auml;ter aus dem Beruf ausscheiden als noch vor einigen Jahren&hellip;<br>\nDennoch gelingt nur einer Minderheit ein glatter &Uuml;bergang in die Rente. Besonders f&uuml;r Geringqualifizierte sind die H&uuml;rden am Ende des Erwerbslebens hoch. Brussigs Auswertungen zeigen etwa, dass die versicherungspflichtigen Besch&auml;ftigungszeiten der Geringqualifizierten deutlich weniger gestiegen sind als bei Besch&auml;ftigten mit Hochschulabschluss&hellip;<br>\nDie Besch&auml;ftigungschancen unterscheiden sich auch zwischen den Wirtschaftszweigen.<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110610_entwicklung_der_beschaeftigungsquote.jpg\" alt=\"Entwicklung der Besch&auml;ftigungsquote\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2011_10_gesamt.pdf\">B&ouml;ckler Impuls 10\/2011 [PDF &ndash; 385 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit<\/strong><br>\nIn seiner heutigen (7. Juni) Sitzung hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst:<br>\n&bdquo;Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu st&auml;rken und die Tarifautonomie sicherzustellen.<br>\nDer DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine M&ouml;glichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++b08a21ac-90fc-11e0-4c52-00188b4dc422\">DGB<\/a>\n<p><strong>dazu: DGB steigt aus Initiative zur Tarifeinheit aus<\/strong><br>\nGenau ein Jahr ist es her, da unterbreiteten DGB und BDA ihren gemeinsam Vorschlag, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Gestern nun beschloss der DGB-Bundesvorstand, aus der Initiative auszusteigen&hellip;<br>\nDeren Ziel war es, den Grundsatz &bdquo;Ein Betrieb, ein Tarifvertrag&ldquo;, den das BAG letztes Jahr gekippt hatte (Beschl. v. 23.6.2010 &ndash; 10 AS 2\/10 und 10 AS 3\/10, AuA-Urteilsticker v. 23.6.2010) im Tarifvertragsgesetz zu verankern. Bei konkurrierenden Gewerkschaften innerhalb eines Unternehmens f&auml;nden dann nur noch die Tarifvertr&auml;ge der Gewerkschaft Anwendung, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Die DGB-Gewerkschaften wollten dadurch verhindern, dass Splittergewerkschaften ihnen weiterhin das Wasser abgraben. So geschehen z. B. bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL), die mit ihren Erfolgen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft des DGB ziemlich alt aussehen lie&szlig;. Doch es regte sich Widerstand in den eigenen Reihen, genauer gesagt an der Basis von ver.di, der zweitgr&ouml;&szlig;ten DGB-Gewerkschaft. Dort hegt man die Bef&uuml;rchtung, die Regierung &ndash; erst einmal auf den Plan gerufen &ndash; h&ouml;re bei der Beschr&auml;nkung der Tariffreiheit vielleicht nicht dort auf, wo es die Gewerkschaften gerne h&auml;tten, sondern schie&szlig;e m&ouml;glicherweise &uuml;ber das Ziel hinaus.<br>\n Arbeitgeberpr&auml;sident Hundt bekr&auml;ftigte dagegen erneut, wie wichtig eine gesetzliche Regelung sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeit-und-arbeitsrecht.de\/schlagzeilen\/dgb-steigt-aus-initiative-zur-tarifeinheit-aus\/2011\/06\/08%20\">Arbeit und Arbeitsrecht<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Hintergrund d&uuml;rfte der Widerstand einer der gr&ouml;&szlig;ten DGB-Mitgliedsgewerkschaften, n&auml;mlich von ver.di, sein. ver.di hat erkannt, dass diese Gewerkschaft in solchen Betrieben, wo sie eher schwach vertreten ist (also etwa im Medienbereich, wo der Deutsche Journalistenverband mehr Mitglieder hat) die Streik- und damit Durchsetzungsf&auml;higkeit geschw&auml;cht wird. Siehe dazu auch das <a href=\"\/?p=8779\">Rechtsgutachten von Wolfgang D&auml;ubler zur Schaffung einer neuen Form von &bdquo;Tarifeinheit&ldquo;.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mathias W. Birkwald, MdB zur Antwort der Bundesregierung auf &bdquo;Erste Erfahrungen mit Riester-Renten&ldquo;<\/strong><br>\nNur 13 Prozent der Leute riestern. Die &uuml;bergro&szlig;e Mehrheit bleibt also in der politisch aufgerissenen Versorgungsl&uuml;cke stecken.<br>\nDie private Riester-Rente soll die Versorgungsl&uuml;cke schlie&szlig;en, die durch die politisch festgelegte Absenkung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente erst entstanden ist. F&uuml;r M&auml;rz 2011 beziffert die Bundesregierung die Anzahl der Riestervertr&auml;ge auf 14,6 Millionen. Diese absolute Zahl hat jedoch nur dann Aussagekraft, wenn erstens die Gesamtzahl der potenziellen Riester-Sparerinnen und -Sparer bekannt ist. Hierzu verweigert die Bundesregierung jedoch die Aussage. In wissenschaftlichen Studien (vgl. Kornelia Hagen: Riester-Rente: Politik ohne Marktbeobachtung, in: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.347771.de\">DIW Wochenbericht 8\/2010, S. 9<\/a>) wird diese Gesamtzahl auf ungef&auml;hr 36 Millionen gesch&auml;tzt. Zweitens sagt die Vertragszahl nichts &uuml;ber die Anzahl der Personen aus, die Riestern, da einzelne Personen mehrere Vertr&auml;ge haben. Und drittens ist zu bedenken, dass nur diejenigen eine theoretische Chance haben, die Versorgungsl&uuml;cke zu schlie&szlig;en, die eine volle<br>\nZulagenf&ouml;rderung erhalten. Das traf 2009 gerade auf 4,7 Millionen Personen oder dreizehn Prozent der potenziellen Riester-Sparerinnen und -sparer zu. Und selbst diese kleine Gruppe hat noch nicht einmal was von den staatlichen Zulagen. Denn laut &Ouml;ko-Test (Heft 6\/2011) &bdquo;fressen die Vertragskosten (fast) die gesamten Zulagen<br>\nauf&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/110610_03_birkwald_kleine_anfrage_riester-rente.pdf\">Pressemitteilung Mathias W. Birkwald (dort auch die Antwort der Bundesregierung) [PDF -365 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&bdquo;Der Strommarkt hat versagt&ldquo;<\/strong><br>\nDer Energie-Experte der Verbraucherzentralen Holger Krawinkel erkl&auml;rt, wie die Stromkonzerne zu den enormen Gewinnen kommen und wo der Strommarkt versagt hat. Er pl&auml;diert zugleich f&uuml;r einen starken Staat, damit die Energiewende gelingen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/energie\/-der-strommarkt-hat-versagt-\/-\/1473634\/8537188\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Verdoppelung der Produktion: VW folgt dem Ruf des Kreml<\/strong><br>\nDie Wolfsburger wollen k&uuml;nftig deutlich mehr Autos in Russland bauen. Zwar ist der Markt dort attraktiv &ndash; die Entscheidung f&uuml;r eine Ausweitung der Produktion trifft Volkswagen aber nicht ganz freiwillig. Die Regierung in Moskau hatte j&uuml;ngst das &ldquo;Dekret 166&rdquo; erlassen, das von ausl&auml;ndischen Herstellern verlangt, ab 2015 mindestens 300.000 ihrer Autos in Russland selbst zu bauen. Andernfalls m&uuml;ssen die Firmen Einfuhr-Z&ouml;lle f&uuml;r Autoteile bezahlen.<br>\nZahlreiche Autobauer haben bereits Milliarden-Investitionen in dem Land angek&uuml;ndigt, um die Vorgaben der Regierung zu erf&uuml;llen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/:verdoppelung-der-produktion-vw-folgt-dem-ruf-des-kreml\/60061313.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Russland scheint allm&auml;hlich von den Entwicklungsstrategien Chinas zu lernen. So hatte China den Verkauf von Airbus-Flugzeugen an die Bedingung gekn&uuml;pft, dass Airbus eine Produktionsst&auml;tte im Lande er&ouml;ffnen w&uuml;rde. Wenn Russland jetzt noch den Bau solcher Produktionsst&auml;tten an die Vermittlung technischen Know-hows kn&uuml;pfen w&uuml;rde, w&auml;ren sie ganz auf der chinesischen Linie. Leider ist es so, dass so gro&szlig;e M&auml;rkte wie Russland oder China dem Auslandskapital solche Bedingungen diktieren kann. F&uuml;r kleinere L&auml;nder gilt dann strikt das WTO Regime. Soweit so gut bzw. so schlecht, denn der Aufbau von Produktionsst&auml;tten in Russland wird auf lange Sicht Konsequenzen f&uuml;r die osteurop&auml;ischen Volkswirtschaften haben. Genauso wie sich S&uuml;deuropa der Konkurrenz der osteurop&auml;ischen Standorte stellen musste, ist zu erwarten, dass es sich f&uuml;r die europ&auml;ische Automobilindustrie mittelfristig nicht mehr lohnt, in der Slowakei, Tschechien oder Ungarn zu investieren, wenn man gleich im gr&ouml;&szlig;ten Markt, dem russischen, produzieren muss. Was wird dann aus dem Wirtschaftswunder Slowakei &ndash; &uuml;brigens ein Land der Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion (Eurozone)?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die EHEC-Krise &ndash; ein Gespr&auml;ch mit SWR-Journalist Klaus Weidmann<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/landesschau-aktuell-rp\/-\/id=233240\/did=8155554\/pv=video\/nid=233240\/8rd53g\/index.html\">SWR-Landesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Klage gegen Stuttgart 21<\/strong><br>\nEin B&uuml;ndnis von Privatbahnen macht Mobil gegen Stuttgart 21: Es bef&uuml;rchtet Wettbewerbsnachteile durch das Tunnelprojekt und will daher den Weiterbetrieb einiger oberirdischer Gleise notfalls auch juristisch durchsetzen. Das k&ouml;nnte das Aus f&uuml;r S21 bedeuten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/spezials\/stuttgart-21\/klage-gegen-stuttgart-21\/-\/4767758\/8540638\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Z&ouml;llner siegt vor Gericht<\/strong><br>\nEin junger Zollsekret&auml;r vereitelt am Frankfurter Flughafen die Ausfuhr von Atomwaffenz&uuml;nder in den Iran. Doch statt einer Belobigung wird Stefan R. von seinem Dienstherrn entlassen &ndash; wegen Kompetenz&uuml;berschreitung. [&hellip;]<br>\nDie Entlassung eines Frankfurter Zollbeamten, der die Lieferung von Atomwaffenz&uuml;ndern in den Iran verhindert hatte, ist hinf&auml;llig. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch.<br>\nAusl&ouml;ser f&uuml;r einen inzwischen seit Jahren andauernden Gerichtsstreit um den Beamtenstatus von Stefan R. war ein Vorfall im Jahre 2002. Der frisch gebackene Zollsekret&auml;r hatte damals den Anruf einer Kronberger Firma entgegengenommen, die festgestellt hatte, dass von ihr gefertigte Hochfrequenzschalter nicht &ndash; wie vom Kunden angegeben &ndash; f&uuml;r medizinische, sondern f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke eingesetzt werden sollten. Stefan R. schaltete das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundeskriminalamt (BKA) ein; ein Spezialkommando beschlagnahmte die Schalter wenig sp&auml;ter. Was eigentlich Anlass f&uuml;r eine Belobigung und damit der k&uuml;nftigen Karriere dienlich gewesen w&auml;re, hatte f&uuml;r den jungen Z&ouml;llner &uuml;berraschenderweise ganz andere Folgen: Er wurde entlassen, weil er nach der Meinung seiner Vorgesetzten mit seinen Anrufen bei ZKA und BKA seine Kompetenzen &uuml;berschritten hatte. &bdquo;Mangelnde Bew&auml;hrung&ldquo; lautete die offizielle Begr&uuml;ndung. Seit 2005 ist der inzwischen 32-J&auml;hrige arbeitslos und lebt heute von Hartz IV, sagte er am Mittwoch in Kassel vor Gericht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/zoellner-siegt-vor-gericht\/-\/1472796\/8540962\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller &Ouml;konomie<\/strong><br>\nAm Samstag, den 14. Mai 2011 fand in Frankfurt am Main eine &ouml;ffentliche ganzt&auml;tige Konferenz mit dem Titel &bdquo;<a href=\"http:\/\/businesscrime.de\/?p=1290\">Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller &Ouml;konomie<\/a>&ldquo; statt. Unter den Referenten waren der <a href=\"http:\/\/www.mafialand.de\/inhalt\/zusammenfassung\/blog\">Korruptions- und Mafiaexperte J&uuml;rgen Roth<\/a> und der ehemalige Frankfurter Steuerfahnder <a href=\"http:\/\/www.vdw-ev.de\/images\/stories\/vdwdokumente\/aktuelles\/jurybegruendung%20whistleblower-preis%202009.pdf\">Rudolf Schmenger [PDF &ndash; 82.7 KB]<\/a>.<br>\nAutor J&uuml;rgen Roth wird derzeit von Akteuren des organisierten Verbrechens, deren F&auml;lle er in seinen Publikationen schildert, mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen konfrontiert und hat dadurch erhebliche berufliche und finanzielle Konsequenzen zu tragen.<br>\nDer ehemalige Frankfurter Steuerfahnder und heutige Lehrbeauftragte und freiberufliche Steuerberater Rudolf Schmenger sowie diverse Kolleginnen und Kollegen hatten sich bei ihren Fahndungen und Betriebspr&uuml;fungen u.A. mit mehreren Banken angelegt, sorgten damit f&uuml;r Steuermehreinnahmen in Millionenh&ouml;he und wurden daf&uuml;r &ndash; Leistung muss sich ja wieder lohnen &ndash; systematisch <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420-print.html\">aus dem Amt gemobbt<\/a>. Die Kr&ouml;nung war die Untersuchung durch einen Psychiater, der die Steuerfahnder per Auftragsgutachten als psychisch kranke Querulanten und auf Dauer dienstuntauglich einstufte. Im Verlauf dieser Prozesse wurde Rudolf Schmenger schwer krank, k&auml;mpfte erfolgreich gegen die Beurteilung des Psychiaters und k&auml;mpft weiterhin um seine berufliche Rehabilitation.<br>\nDie ehemalige Staatsanw&auml;ltin Margit Lichtenhagen (Anklage gegen Klaus Zumwinkel) war ebenfalls als Gast angek&uuml;ndigt, konnte aber leider nicht anreisen, da sie sich kurz vorher den Arm gebrochen hatte.<br>\nNeben einer Videodokumentation zum Kongress, der noch bearbeitet wird, wurden auch Audio-Mitschnitte der beiden Referate von J&uuml;rgen Roth und Rudolf Schmenger gemacht. Der veranstaltende Verein <a href=\"http:\/\/businesscrime.de\/?page_id=2\">Business Crime Control e.V.<\/a> stellt den Nachdenkseiten die Mitschnitte im mp3-Format zur Verf&uuml;gung.<br>\n<div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_187\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-9743-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/staatsanwaltschaften_im_kampf_gegen_wirtschaftskriminalitaet.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/staatsanwaltschaften_im_kampf_gegen_wirtschaftskriminalitaet.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/staatsanwaltschaften_im_kampf_gegen_wirtschaftskriminalitaet.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/staatsanwaltschaften_im_kampf_gegen_wirtschaftskriminalitaet.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=9743-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/staatsanwaltschaften_im_kampf_gegen_wirtschaftskriminalitaet.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"staatsanwaltschaften_im_kampf_gegen_wirtschaftskriminalitaet.mp3\">Download<\/a><\/p><br>\nS. auch die aktuelle Buchbesprechung von Jens Berger: <a href=\"\/?p=9704\">&bdquo;Inside Steuerfahndung&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die Linke will Kooperationsverbot aufheben<\/strong><br>\nDie Fraktion Die Linke spricht sich f&uuml;r ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und L&auml;ndern aus. In einem Antrag (17\/6094), der am Freitag erstmals im Plenum behandelt wird, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur &Auml;nderung des Grundgesetzes vorzulegen. Die Finanzausstattung der L&auml;nder und Kommunen im Bildungsbereich m&uuml;sse zudem deutlich verbessert werden. Nach Willen der Fraktion soll die gemeinsame Finanzierung wichtiger Bildungsaufgaben durch eine &bdquo;deutliche Aufstockung der Bildungsausgaben des Bundes&ldquo; erm&ouml;glicht werden. Des Weiteren seien Bundesgesetze &uuml;ber Hochschulzulassung, Hochschulabschl&uuml;sse und Weiterbildung auf den Weg zu bringen.<br>\n&rdquo;Gleiche Bildungsteilhabe f&uuml;r alle Menschen und die Sicherung einer hohen Qualit&auml;t der unterschiedlichen Bildungsbereiche&ldquo; seien die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, schreiben die Abgeordneten. Bund, L&auml;nder und Kommunen st&auml;nden gemeinsam in der Verantwortung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_06\/2011_244\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> &Uuml;ber eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung wurde auch schon vor dem letzten Bildungsgipfel im Juni letzten Jahres diskutiert. Auch SPD, die Gr&uuml;nen und sogar aus den Reihen der Union wurden Forderungen nach einer Abschaffung dieses Verbotes laut. Nur die FDP sprach sich dagegen aus und die L&auml;nder beharren auf ihrer <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2010\/30111149_kw23_de_bildung\/index.html\">&bdquo;Bildungshoheit&ldquo;<\/a>. Geschehen ist bisher nichts.<\/em><br>\n<em>Siehe dazu auch schon <a href=\"\/?p=267\">Vom kooperativen F&ouml;deralismus zum Wettbewerbsf&ouml;deralismus &ndash; k&uuml;nftig herrscht zwischen den L&auml;ndern das Recht des St&auml;rkeren.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Neuer INSM-Artikel in der S&uuml;ddeutschen?<\/strong><br>\nIn der S&uuml;ddeutschen Zeitung von heute (31.05.2011) befindet sich im Wirtschaftsteil auf der Seite 26 unten (Forum) ein Artikel mit dem Titel &raquo;Mehr Gerechtigkeit unter den Generationen &ndash; Die Erg&auml;nzung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine Kapitaldeckung weist in die richtige Richtung&laquo; von Christine Arentz und Ines L&auml;ufer. Darin stellen die Autorinnen fest: Umlagefinanzierte Sozialversicherungen seien vom demographischen Wandel besonders betroffen und verleiteten Politiker Geschenke zu Lasten der n&auml;chsten Generation zu machen. Kapitalgedeckte Systeme seien statt dessen generationengerecht, und alle B&uuml;rger k&ouml;nnten von effizienten Leistungswettbewerb profitieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftskampagnen.de\/?p=35\">Wirtschaftskampagnen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Diesen Beitrag hatten wir bereits in den <a href=\"\/?p=9620#h19\">Hinweisen des Tages vom 01.06.2011<\/a> verlinkt, bringen ihn aber nochmal zum besseren Verst&auml;ndnis der nun folgenden Fortsetzung:<\/em><\/p>\n<p><strong>Kein Lobbyismus!<\/strong><br>\nEine R&uuml;ckfrage bei der S&uuml;ddeutschen Zeitung hat ergeben, da&szlig; der Artikel &raquo;Mehr Gerechtigkeit unter den Generationen &ndash; Die Erg&auml;nzung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine Kapitaldeckung weist in die richtige Richtung&laquo; vom 31.05.2011 kein Beitrag sei, der durch die INSM vermittelt worden sei. Die zust&auml;ndige Redakteurin zeigte sich zugleich jedoch irritiert bez&uuml;glich des Problems, welches hier bestehen k&ouml;nne: Sie erkl&auml;rte, da&szlig; sie nicht nachvollziehen k&ouml;nne, wo mein Problem liege. Das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Universit&auml;t K&ouml;ln sei ein rennomiertes Institut, aus dem heraus es schon &ouml;fters Kommentare gegeben habe. Auch w&uuml;rden andere Kommentatoren zu Wort kommen, wie zum Beispiel Rudolf Hickel, der ja schlie&szlig;lich den Gewerkschaften nahestehen w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftskampagnen.de\/?p=50\">Wirtschaftskampagnen<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Der zitierte Professor Johann Eekhoff arbeitet nicht nur eng mit der Arbeitgeberlobby <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/ueber-die-insm\/FAQ.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a> zusammen sondern war auch 15 Jahre lang Mitglied im <a href=\"http:\/\/www.stiftung-marktwirtschaft.de\/inhalte\/kronberger-kreis\/ehemalige-mitglieder.html\">Kronberger Kreis bei der Stiftung Marktwirtschaft<\/a> (ebenfalls der Ober-Sachverst&auml;ndige Wolfgang Franz und der Regierungsberater Otmar Issing) und <a href=\"http:\/\/www.stiftung-marktwirtschaft.de\/wirtschaft\/stiftung\/team\/vorstand.html#c96\">Vorstandsmitglied<\/a> der Stiftung Marktwirtschaft ist der Versicherungslobbyistund <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/ueber-die-insm\/Kuratoren-und-Botschafter0.html\">INSM-Aktivist<\/a> Bernd Raffelh&uuml;schen (sogar das Foto ist fast identisch und nur spiegelverkehrt). Und dann schauen Sie sich in diesem Zusammenhang noch bitte den Veranstaltungshinweis auf diese Tagung an: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.stiftung-marktwirtschaft.de\/inhalte\/veranstaltungen\/tagungen\/24052011br-die-pflegeversicherung-als-pflegefall.html\">Die Pflegeversicherung als Pflegefall &ndash; Alternde Gesellschaft, Leistungsausweitung und knappe Kassen<\/a>&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Potsdams Hochschulen bef&uuml;rchten Studienplatzabbau durch Sparziele \/ Uni-Pr&auml;sident f&uuml;r Geb&uuml;hrenmodell<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund der anstehenden Sparklausur im Landeshaushalt hat sich der gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Pr&auml;sident der gr&ouml;&szlig;ten brandenburgischen Hochschule f&uuml;r neue Wege der Studienfinanzierung ausgesprochen. Der derzeitige Pr&auml;sident der Universit&auml;t Potsdam, Thomas Gr&uuml;newald, sagte, dass aufgrund der hohen Sparziele das &bdquo;ideologische Dogma&ldquo; der kostenfreien Bildung &uuml;berdacht werden m&uuml;sse. Gr&uuml;newald empfiehlt daher die Pr&uuml;fung sogenannter Studienkonten. &bdquo;Wieso sollten die Hochschulen nicht fehlendes Geld einnehmen, wenn es Menschen gibt, die bereit sind f&uuml;r qualitative Ausbildung etwas zu bezahlen&ldquo;, sagte der Uni-Pr&auml;sident gegen&uuml;ber den PNN. Hintergrund ist ein f&uuml;r die kommenden Jahre prognostiziertes milliardenschweres Haushaltsdefizit im Land Brandenburg. Fehlende Steuereinnahmen und das Ende des Solidarpaktes haben zur Folge, dass voraussichtlich auch im bislang priorit&auml;ren Wissenschafts- und Hochschulbereich der Etat gek&uuml;rzt werden muss &ndash; im Gespr&auml;ch sind 27 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/campus\/461147\/\">Potsdamer Neueste Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Horst K&ouml;hler &uuml;ber seinen R&uuml;cktritt Horst von Hohenstaufen<\/strong><br>\nEin Jahr nach seinem R&uuml;cktritt beschwert sich Horst K&ouml;hler &uuml;ber die harsche Kritik, die damals an seiner Person ge&uuml;bt wurde. Doch das Problem waren nicht diese Attacken, das Problem war Horst K&ouml;hler selbst, der die Kritik als Majest&auml;tsbeleidigung empfand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/horst-koehler-ueber-seinen-ruecktritt-horst-von-hohenstaufen-1.1107110\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Tatort Markt; Ertragssteuerbelastung von Banken; Wirtschaftskrise: Der Staat zahlt die Zeche; Ergo-Vertreter sollen Wucher-Riester verkauft haben; Krankheit am Arbeitsplatz schadet dem Betrieb; Ganz unten; Die L&uuml;cke vor der Rente bleibt f&uuml;r viele; Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit; &bdquo;Erste Erfahrungen mit Riester-Renten&ldquo;; &bdquo;Der Strommarkt hat versagt&ldquo;; Verdoppelung der Produktion:<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9743\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-9743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9743"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16391,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9743\/revisions\/16391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}